Pressebericht - in: Junge Welt, 2.7.08
Mehr Geld für Krieg
Militärausgaben steigen schneller als geplant: Bundeswehr soll laut Haushaltsentwurf 2009 erheblich mehr Mittel bekommen. Auch Innenminister Schäuble langt zu
Pressebericht / rank Brendle / Junge Welt (02.07.2008)
Alles wird teurer, auch das Kriegführen: Die Militärausgaben sollen im kommenden Jahr überproportional ansteigen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 hervor, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Statt 29,3 Milliarden Euro wie in diesem Jahr soll die Bundeswehr dann 31,1 Milliarden Euro erhalten. Das ist eine Steigerung um 5,6 Prozent.
Die Gesamtausgaben des Bundes steigen dagegen nur um 1,8 Prozent auf 288,4 Milliarden. Nach dem Etat für Arbeit und Soziales, der fast die Hälfte des Gesamthaushalts ausmacht, und den Ausgaben für Zinszahlungen steht der sogenannte Verteidigungshaushalt an dritter Stelle. Als Grund für die Erhöhung nannte Steinbrück gestern vor allem die Ausgaben für die Flugbereitschaft, die Auslandseinsätze und die kürzlich beschlossene Anhebung des Wehrsoldes.
Eine noch rasantere Steigerung ist für das Innenressort beabsichtigt: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll 5,6 Milliarden Euro ausgeben dürfen, zehn Prozent mehr. Die Steigerung macht sich vor allem im Bereich dessen fest, was Schäuble als »Innere Sicherheit« bezeichnet, also unter anderem bei den Ausgaben für Polizei und Geheimdienste. Die steigen von 3,3 auf 3,8 Milliarden Euro.
Bereits in diesem Jahr stand der Bundeswehr eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2007. Noch vor einem Jahr gab sich die mittelfristige Finanzplanung der Truppe wesentlich bescheidener: Vorgesehen war ein allmählicher Anstieg um 300 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem nun vorgestellten Entwurf hat die Bundeswehr ihre eigene Planung um eineinhalb Milliarden Euro überschritten. Eine genauere Aufschlüsselung wird in den kommenden Wochen den Parlamentsausschüssen zugeleitet werden.
Die tatsächlichen Militärausgaben liegen allerdings noch um einiges höher: In anderen Haushaltsposten sind weitere Milliarden versteckt, die nach NATO-Kriterien in engem Zusammenhang mit dem Militär stehen. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sagte auf jW-Nachfrage, der Einzelplan 14 sei wie immer »nur ein Teil des deutschen Militärhaushalts. Erfahrungsgemäß müssen mehr als zwei Milliarden Euro addiert werden.«
Das Ende der Fahnenstange ist damit noch lange nicht erreicht. Die Bundeswehr ist Ausgabenverpflichtungen über Dutzende von Milliarden Euro eingegangen, die in den kommenden Jahren für Neuanschaffungen fällig werden. Dabei ragt vor allem der Eurofighter heraus, für den langfristig 20 Milliarden Euro eingeplant sind. Die Beschaffung ist bereits angelaufen. Ab dem Jahr 2011 werden die 60 bestellten Transportflugzeuge des Typs A 400M ausgeliefert und müssen dann auch bezahlt werden: Knapp zehn Milliarden Euro werden dafür draufgehen, damit die Bundeswehr in noch kürzerer Zeit noch mehr Soldaten und Kriegsgerät in alle Welt verlegen kann. Selbst Militärs kritisieren Projekte wie den Militär-Airbus oder das Luftabwehrprojekt MEADS als militärisch unsinnig. Gewinner ist vor allem die deutsche und europäische Rüstungsindustrie, die nach dem Willen der Bundesregierung um jeden Preis »konkurrenzfähig« gehalten werden müssen.
Nach einer Analyse von Claudia Haydt beträgt der Preis für die weitgehend durch Verträge abgesicherten Beschaffungsprojekte etwa 80 Milliarden Euro. Bislang hat noch kein Haushaltspolitiker erklärt, wie diese Summe künftig beschafft werden soll. Die »rüstungsintensiven Ausgaben« für neues Gerät betragen gegenwärtig kaum mehr als ein Viertel des Etats. Ehrgeiziges Ziel ist die Anhebung auf 30 Prozent. Aber auch das reicht noch lange nicht aus, um all die geplanten Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer und High-Tech-Ausrüstungen zu bezahlen. Die Ankündigung von Finanzminister Steinbrück, ab dem Jahr 2011 die Neuverschuldung auf Null zu drücken, dürfte sich jedenfalls schon bald als Luftnummer entpuppen.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Inge Höger, kommentierte den Haushaltsentwurf gegenüber junge Welt mit den Worten: »Die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung fordert ihren finanzpolitischen Tribut.