IMI-Standpunkt 2008/038
Herzliche Gratulation nach Irland zum NO zum Lissabonner Vertrag –
NEIN muss von den EU-Eliten akzeptiert werden - klare Absage an Militarisierung der Europäischen Union
Tobias Pflüger (13.06.2008)
In Irland hat erfreulicherweise das NO zum Lissabonner Vertrag gewonnen. „Dieses Nein begrüße ich außerordentlich!, ganz herzlicher Glückwunsch nach Irland!“ Glückwunsch an die abstimmende Bevölkerung und an die Kampagne CAEUC (Campaign Against the EU Constitution – Vote No to the Lisbon Treaty)!“
Bedauerlicherweise durfte nur in Irland die Bevölkerung über den Lissabonner Vertrag abstimmen, überall sonst wurden Referenden versagt.
Nun muss das NEIN zum Lissabonner Vertrag von den EU-Eliten akzeptiert werden. Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und den Niederlande abgelehnt worden war, ist es nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben. Dieser EU-Vertrag (Lissabonner Vertrag oder EU-Verfassungsvertrag) ist nun endgültig tot, dies müssen alle (EU-Rat, EU-Kommission, die diversen EU-Regierungen und die Mehrheit des Europäischen Parlamentes), die so getan haben, als ob er schon in Kraft sei, akzeptieren.
Ein herausragendes Thema bei der Debatte in Irland über den Lissabonner Vertrag war die Kritik an der mit dem Lissabonner Vertrag einhergehenden Militarisierung der Europäischen Union (Eigenständiger EU-Militärhaushalt, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, enge NATO/EU-Zusammenarbeit, Solidaritätsklausel, Aufrüstungsverpflichtung etc.). Auch hier müssen die EU-Eliten endlich eingestehen, dass die Kritik an der Militarisierung der EU – insbesondere in den noch neutralen EU-Staaten – wie Irland, aber auch weit darüber hinaus geteilt wird. Deshalb: Stopp des Ausbaus der EU zu einem Militärbündnis!
Das irische NEIN bringt eine völlige neue Situation in der Europäischen Union. Das Ergebnis des Referendums in Irland ist keine Katastrophe, wie jetzt beschworen wird, sondern eine Chance, es eröffnet die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU über die Zukunft dieser Europäischen Union. Damit bekommt die Vision einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Europäischen Union noch einmal eine Chance.