IMI-Standpunkt 2008/003
Waffenstillstand in der DR Congo
Christoph Marischka (25.01.2008)
Am Mittwoch, den 23. Januar 2008 wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der congolesischen Regierung und der CNDP des General Nkunda sowie weiteren bewaffneten Gruppen im Osten der DRC unterzeichnet. Dies ist ungemein erfreulich. Von einem Friedensabkommen kann zwar keine Rede sein, die genaueren Umstände müssen erst noch von einer „technischen Kommission“ ausgearbeitet werden und niemand kann die Einhaltung des Waffenstillstandes durchsetzen; auch werden vereinzelte Gefechte zwischen den versprengten Milizen weitergehen. Dennoch ist dieses Abkommen ein gutes Zeichen. Die ganze Konferenz war ein gutes Zeichen. Seit dem sechsten Januar trafen sich fast 1.500 Vertreter bewaffneter und unbewaffneter Gruppierungen auf dem Gelände der Universität Goma. Vor allem letztere brachten zum Ausdruck, wie sehr sie unter der Gewalt litten. Eine Kriegsmüdigkeit offenbarten aber auch die Vertreter der Milizen, allein schon dadurch, dass sie zwei Wochen ohne größere Zwischenfälle miteinander sprechen und auch gelegentlich für Absprachen in ihre Rückzugsgebiete fahren und wieder zurückkehren konnten.
Die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Konferenz ist weitgehend unklar und war nicht besonders groß. Insbesondere die USA sollen Druck auf Kabila ausgeübt haben und an der Formulierung des Abkommens beteiligt gewesen sein. Dass das Abkommen zu Stande kam ist letztlich vor allem der Tatsache geschuldet, dass es trotz dem Einsatz von 25.000 Regierungssoldaten mit zweifelhafter Unterstützung der UN-Truppe MONUC sowie von Seiten ethnisch konstituierter Milizen nicht gelungen ist, die geschätzten 4.000 Soldaten der CNDP zu schlagen. Im Gegenteil konnten diese Geländegewinne erzielen und die Regierungstruppen in die Flucht schlagen. Wie dies Nkunda gelungen ist, bleibt schleierhaft, über eine Unterstützung durch Ruanda wird bislang nur spekuliert.
Im Grenzgebiet zwischen Ruanda, Uganda und der DRC herrscht eigentlich seit zehn Jahren dauerhaft Krieg – finanziert durch Plünderungen an der Bevölkerung und den reichen Rohstoffvorkommen für den Weltmarkt. 2002 wurden eine Reihe von Friedensabkommen geschlossen, die zu einer Übergangsregierung führten, an der die Führer der größten Milizen beteiligt wurden. Im folgenden Jahr führte die EU eine dreimonatige Jungfernmission in Bunia durch. Drei Jahre später eine wesentlich größere, um die Wahl Kabilas abzusichern. Die EU ist nach wie vor mit einer Mission zur „Sicherheitssektorreform“ im Land, welche an der Neuorganisation der Regierungsarmee beteiligt ist. Konkret bemüht sie sich um eine regelmäßige Bezahlung und die biometrische Erfassung der Soldaten. Außerdem baut sie in der Hauptstadt Polizeieinheiten für den Schutz der „demokratischen Institutionen“ auf. (Wozu das führen kann, haben wir in Kenia erlebt).
Kabila hat sich hingegen seit seiner Wahl noch offener als Diktator entpuppt, als während der Übergangsregierung. Proteste gegen Wahlbetrug ließ er blutig niederschlagen, die Anwältin seines früheren militärischen Gegners und späteren Oppositionsführers Bemba ließ er einkerkern um sie vor ein Kriegsgericht zu bringen. Im März 2007 ließ er seine Armee gegen Bemba vorgehen, was zu mehrtägigen Gefechten in der Hauptstadt, mehreren hundert Toten und der Flucht des Oppositionsführers ins portugiesische Exil führte. Erst Anfang Januar ist ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der auf Massenhinrichtungen durch die Regierungsarmee bei diesen Gefechten hinweist.
Ende letzten Jahres eskalierte dann die Situation in der östlichen Masisi-Region. Ein Teil von Nkundas Truppen hatte sich zuvor von der Regierungsarmee abgesetzt, nachdem sich andeutete, dass diese die Reste der CNDP zerschlagen sollte. Gefechte nahmen zu, ebenso die Flüchtlingszahlen. Dann entschied sich Kabila, die Entscheidungsschlacht zu suchen und die MONUC, diese zu Gunsten der Regierungsarmee zu entscheiden. Dies gelang nicht und das Ergebnis waren die heftigsten Gefechte seit den Friedensabkommen von 2002. Bis Ende 2007 waren fast eine halbe Millionen Menschen auf der Flucht – ebenso wie die geschlagenen Regierungssoldaten. Die MONUC-Führung schämt sich vermutlich. Deren langjährige Leiter, William Swing, wurde zum Jahreswechsel durch Alan Doss ersetzt. Dass dieser den bislang zurückgehaltenen diffamierenden Bericht über die Gräultaten der Regierungssoldaten veröffentlichen ließ, lässt auch auf etwas weniger einseitige Unterstützung der Regierungsarmee gegenüber der CNDP hoffen.
Die EU-Außenpolitiker schämen sich hoffentlich auch. Jedenfalls waren sie sehr zurückhaltend mit Kritik an Kabila. Bei der Beilegung der Gefechte hat sie praktisch keine Rolle gespielt, zeitgleich waren sie schließlich mit der Planung eines weiteren Militäreinsatzes zur Absicherung diktatorischer Regime in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik beschäftigt. Bei so viel Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt zivile Krisendiplomatie freilich etwas kurz. So ist die DRC auch wieder weitgehend aus der europäischen Öffentlichkeit verschwunden und während dort ein neuer Krieg tobte, zelebrierten sie ihren EUFOR-Einsatz 2006 als Erfolg. Über das geringe Interesse der Medien an der DRC können die EU-Strategen jedenfalls froh sein. Sonst würde ja deutlich, wessen Wahl sie da abgesichert haben, für welches Regime sie gerade Polizeikräfte ausbilden und die Armee reorganisieren.