IMI-Standpunkt 2007/070
Keine militärische Nutzung von Galileo!
Tobias Pflüger (23.11.2007)
Derzeit läuft der Kampf, wie das Satelliten-Systems Galileo finanziert werden soll.
Der portugiesische Minister für nationale Verteidigung Nuno Severiano Teixeira hat im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament diese Woche die Katze aus dem Sack gelassen: Er würde eine militärische Nutzung von Galileo begrüßen.
Einer geplanten Rettung des Satellitenprogramms Galileo durch eine auch militärische Nutzung ist entschieden entgegen zu treten. Wenn Galileo ein auch militärisches Projekt ist, sind wir ganz klar gegen Galileo. Welchen Sinn hätte ein weiteres zivil-militärisches Satellitensystem, das von der EU statt von den USA betrieben wird, neben dem kostenlosen GPS?
Es wird immer offizieller: Mit Galileo soll ab 2011 die Vorherrschaft der USA bei satellitengestützter Navigation gebrochen werden. Im Unterschied zum US-amerikanischen GPS wird Galileo gerne als rein ziviles Projekt angepriesen, „welches aber durchaus eine militärische Nutzung ermöglicht und zulässt“, wie die bundeswehrnahe Zeitschrift „Strategie und Technik“ (Nr. 9/2005) vermerkte.
Frankreich hat bereits beschlossen, seine Truppen mit den entsprechenden Empfängern für Galileo auszurüsten. Auch die Bundeswehrführung wird die Chance nutzen, die der für „hoheitliche Aufgaben“ reservierte Galileo-Dienst bietet, um Truppen, Panzer, Kampfflugzeuge und Präzisionswaffen aus dem All zu lenken und mit Zieldaten zu versorgen.
Galileo wird bei einer auch militärischen Nutzung ein weiterer Schritt in Richtung einer Verbesserung der militärischen Kapazitäten der EU, der es ihr ermöglichen soll, auch unabhängig von USA und NATO Militäreinsätze weltweit zu führen. Dies ist entschieden abzulehnen.