[0260] Repression gegen IMI – Aberkennung der Gemeinnützigkeit
(14.07.2007)
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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0260 ………. 11. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die heutige IMI-List ergeht an Euch in eigener Sache. Am Ende finden sich dennoch Hinweise auf die neuesten Texte, darunter auch eine Analyse zum nun beschlossenen „Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte“, einer Art schwarze Kasse der EU-Kommission, mit der Oppositionelle in unliebsamen Staaten unterstützt werden sollen.
1) IMI – Gemein aber nützlich!
Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich tagespolitisch äußere. Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.
Zu den Hintergründen:
Bereits am 9.2.2006 wurde der IMI telefonisch mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, einen Freistellungsbescheid für die letzten Jahre auszustellen, da eine nicht näher genannte Behörde Zweifel an unserer Verfassungstreue geäußert hätte und somit unsere Gemeinnützigkeit in Frage stehe. Drei Monate später erging vom Finanzamt Tübingen an die IMI eine „vorläufige Bescheinigung“ der Gemeinnützigkeit mit dem Hinweis, dass diese „stets widerruflich“ sei und längstens 12 Monate gelte.
Trotz mehrmaliger Aufforderung, die Vorwürfe näher zu spezifizieren, herrschte lange das Schweigen im Walde, bis das Tübinger Finanzamt nun mit einem Schreiben vom 11.5.2007 erklärte, es beabsichtige, der IMI die Gemeinnützigkeit „Für die Jahre ab 2001 zu versagen.“ Als Grund muss nunmehr aber nicht mehr der haltlose Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit herhalten, für den man offensichtlich keine Beweise finden konnte, vielmehr wird jetzt die – ebenso haltlose – Behauptung in den Raum gestellt, unsere Arbeit sei nicht Gemeinnützig, weil nahezu ausschließlich tagespolitisch orientiert (näheres s.u.).
Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen. Nachdem wir zunächst dem Finanzamt einen umfangreich begründeten Einspruch überreicht haben, ist es höchste Zeit unsere Freunde und Unterstützer über diesen politisch motivierten Angriff zu unterrichten, der unsere künftige Arbeit fundamental bedroht und eine Kampagne dagegen zu initiieren.
Wir werten dies als gezielten politischen Angriff
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund politischer Stellungnahmen, will sich das Finanzamt aus einem Dilemma befreien, in das es eine Behörde gebracht hat, die nicht genannt werden will. Wir vermuten dahinter das Bundesamt oder ein Landesamt für den Verfassungsschutz. Diese Behörde hat den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit in den Raum gestellt, ohne ihn zu spezifizieren oder zu belegen. Das Finanzamt kam dennoch unter Handlungsdruck. Auch eine Versagung der Gemeinnützigkeit aufgrund von politischen Stellungnahmen können wir nur als den Versuch interpretieren, uns einen „Maulkorb“ zu verpassen.
Die Argumentation des Finanzamts:
Im Schreiben vom 11.05.2007 begründet das Finanzamt seine Entscheidung folgendermaßen:
„Im Rahmen der Vorbereitung der zu treffenden Entscheidung habe ich die Web-Site der IMI eingesehen. Dabei fiel sofort auf, dass diese stark von allgemeinen politischen Themen dominiert wird. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Tätigkeit der IMI sich fast ausschließlich in politischen Aktivitäten erschöpft. Ein solches Agieren ist aber von den Gemeinnützigkeitsregeln der §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO) nicht gedeckt. […] Zwar ist eine nur gelegentliche politische Stellungnahme im Rahmen des Satzungszwecks unschädlich, sie darf jedoch nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft werden. Genau dies ist aber offensichtlich bei der IMI ausweislich ihrer Web-Site der Fall“
Die Argumentation der Informationsstelle Militarisierung:
Die Fülle der Arbeit der IMI ergibt sich nicht aus einer oberflächlichen Betrachtung unserer Homepage. Keinesfalls ist diese jedenfalls von „allgemeinen politischen Themen dominiert“, alle von uns veröffentlichten Texte haben einen Bezug zu den Satzungszwecken Frieden und Völkerverständigung. Da diese Ziele durch tagespolitische Entscheidungen in Gefahr sind, lassen wir es uns nicht nehmen, hierzu auch aktuell Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen ermöglichen einen Einstieg in die, v.a. in den IMI-Studien abstrakter und umfangreicher behandelte Friedensthematik. Sie beruhen auf der längerfristigen Beobachtung des internationalen Krieg- und Konfliktgeschehens, von Rüstungsprojekten und Konfliktstrategien in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die den Schwerpunkt unserer Arbeit darstellen. Darüber hinaus ist die IMI Mitherausgeber der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“, betreut wissenschaftliche Arbeiten zum Thema Frieden und Konflikte und stellt der Öffentlichkeit eine Bibliothek zu eben diesem Thema zur Verfügung.
IMI – Gemein aber nützlich
Der Versuch, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen, zielt darauf, uns unserer finanzielle Grundlage zu berauben und den Verein zu zerschlagen. Schon jetzt nimmt dieser Angriff viel Arbeit in Anspruch, die wir gerne für sinnvollere Tätigkeiten investieren würden.
Wir sind bereit, unsere Gemeinnützigkeit vor Gericht klären zu lassen und äußerst zuversichtlich, dass so ein weiterer Präzedenzfall geschaffen wird, der solch repressive Verfahren gegen kritische Vereine in Zukunft verhindert (der Verein für Friedenspädagogik in Tübingen war bereits 1983 Ziel eines solchen Verfahrens, konnte sich aber durch Urteil des Bundesfinanzhofs seine Gemeinnützigkeit erstreiten).
Darüber hinaus werden wir auch eine Kampagne unter dem Titel „IMI – gemein aber nützlich“ starten und werden Politiker, Wissenschaftler und Friedensgruppen um Solidaritätsadressen bitten. Wir freuen uns natürlich auch über Leserbriefe an Zeitungen und Briefe an das Finanzamt Tübingen, die unsere Sache unterstützen. Ziel dieser Kampagne soll nicht in erster Linie das Finanzamt sein, sondern die ominöse Behörde, welche das Verfahren durch den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit anstieß. Wir erachten es als Skandal, dass ein Verein, der sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und stattdessen für Grund- und Menschenrechte weltweit einsetzt, gerade unter solch einem Vorwurf mundtot gemacht wird und fordern, dass die entsprechende Behörde benannt wird. Um dies zu symbolisieren werden wir in den nächsten Tagen mit einem Leiterwagen voller IMI-Publikationen und verklebten Mündern auf der Suche nach dem Wahrheitsministerium durch Tübingen ziehen.
Wie Sie uns unterstützen können
Möglichkeiten, uns zu unterstützen, gibt es viele. Drucken Sie den „Brief an das Wahrheitsministerium“ aus und schicken sie ihn an das Finanzamt. Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark machen.
https://www.imi-online.de/download/Wahrheitsministerium.pdf
Eine erste Pressemitteilung versenden wir heute. Wenn Zeitungen über den Fall berichten, können Sie sich in Leserbriefen für uns stark machen.
Erste Pressemitteilung der IMI:
https://www.imi-online.de/download/PMgemeinn.pdf
Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie diese an imi@imi-online unter dem Betreff „gemein aber nützlich“ und teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Wir freuen uns auch über neue Ideen für diese Kampagne.
Wir hoffen, unsere alltägliche Arbeit leidet nicht zu sehr unter dem Verfahren. Auch bei dieser können Sie uns stets unterstützen, indem Sie unsere Materialien bestellen und verbreiten, Ihren Bekannten von uns erzählen oder ihnen diese Mail weiterleiten, uns mit einer Spende unterstützen oder am besten Mitglied der Informationsstelle Militarisierung werden.
https://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf
Mehr Informationen zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum Verein und unserer Kampagne finden Sie hier:
In der Kurzfassung:
https://www.imi-online.de/download/IfdPkurz.pdf
In der Langfassung:
https://www.imi-online.de/download/IfdP.pdf
Unser letztes Schreiben an das Finanzamt, aus dem auch unsere juristische Argumentation hervorgeht, finden Sie hier:
https://www.imi-online.de/download/FADossierendg.pdf
Wir möchten den aktuellen Angriff auf die IMI auch nutzen, um nochmals auf unsere Unterschriftensammlung zur Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzuweisen.
Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.imi-online.de/seite.php3?id=11
Diese Informationen und mehr finden Sie auf unserer Sonderseite „gemein aber nützlich“:
https://www.imi-online.de/seite.php3?id=14
2) Links zu neuen Texten auf der IMI-Homepage
IMI-Analyse 2007/026 – in: Telepolis, 06.07.2007
In die Einbahnstrasse der humanitären Tragödie
Europa, die Flüchtlinge und die Grenzschutzbehörde Frontex
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1598
12.7.2007, Christoph Marischka
IMI-Standpunkt 2007/052
Absehbarer Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1597
11.7.2007, Tobias Pflüger
IMI-Analyse 2007/025 – in: junge Welt, 06.07.2007
Exportschlager Demokratie
Zum „Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte“
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1596
6.7.2007, Martin Hantke
IMI-Standpunkt 2007/051
Ein kontrafaktisches Urteil
Verfassungsgericht erklärt Afghanistan zum Verteidigungsfall
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1595
5.7.2007, Christoph Marischka
IMI-Analyse 2007/024
In der Luft, auf See und zu Land – Militär-Hilfe „auf Teufel komm raus“
Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1593
29.6.2007, Johannes Plotzki
Studien zur Militarisierung EUropas 30/2007
Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg
NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges
https://www.imi-online.de/download/EU-Studien-30-2007.pdf
27.6.2007, Jürgen Wagner
IMI-Standpunkt 2007/051
Zerbricht die NATO im Nordirak?
Deutsche Panzer könnten unter türkischem Kommando gegen US-Verbündete zum Einsatz kommen.
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1592
27.6.2007, Christoph Marischka
IMI-Standpunkt 2007/050
Auf dem Weg zum deutsch-dominierten Kern-Europa – Kommentar zum EU-Gipfel in Brüssel am 23.06.2007
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1590
23.6.2007, Tobias Pflüger
IMI-Standpunkt 2007/049
„Die Brandstifter löschen mit Benzin!“
Zum Internationalen Vertrag über Waffenhandel
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1588
20.6.2007, Tobias Pflüger
IMI-Analyse 2007/023
The Contours of the New Cold War
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1589
19.6.2007, Jürgen Wagner