IMI-Standpunkt 2007/049
"Die Brandstifter löschen mit Benzin!"
Zum Internationalen Vertrag über Waffenhandel
Tobias Pflüger (20.06.2007)
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass es einen gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu einem rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über Waffenhandel gibt. Denn die Zeit drängt: Weltweit explodieren die Rüstungsausgaben und die Rüstungsexporte.
Laut der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) wurden im Vorjahr umgerechnet 900 Milliarden Euro und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 137 Euro für militärische Zwecke ausgegeben. Das waren 3,5 Prozent mehr als 2005. In den vergangenen zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben weltweit um 37 Prozent gestiegen.
Beim internationalen Waffenhandel ermittelte SIPRI in seinem neuen Jahrbuch über Rüstung und Abrüstung insgesamt einen Anstieg um 50 Prozent seit 2002. Die beiden mit Abstand größten Exporteure waren dabei erneut die USA und Russland. Deutschland schob sich mit Rüstungsexporten von 9,2 Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) zwischen 2002 und 2006 auf den dritten Platz vor Frankreich. Allein im Vorjahr wurden dabei aus Deutschland Rüstungsgüter für 3,9 Milliarden Dollar ausgeführt und damit mehr als doppelt so viel wie 2005 mit 1,5 Milliarden Dollar. Die EU-Staaten sind weltweit vorne dran bei Rüstungsexporten!
Frankreich rüstete den Sudan aus. Belgien liefert Waffen an den Autokraten Kabila im Kongo, u.a. damit dieser die Opposition massakrieren kann. Und nachdem der Konflikt angeheizt wird, kommt dann auch die EU mit militärischer Interventionen in Afrika: Kongo, Sudan, und andere. Die Brandstifter löschen mit Benzin!
Waffenhandel ist das große Geschäft unserer Zeit. Dabei scheuen EU-Rüstungsunternehmen wie BAE Systems nicht davor zurück, Schmiergelder in Milliardenhöhe zu überweisen, damit die Todesware besser über den Ladentisch geht. Ohne mit der Wimper zu zucken, werden an „Vorzeigedemokratien“ wie Saudi-Arabien massenhaft Waffen geliefert, gerade weil sie EU- und NATO-Verbündete sind. Berichten zufolge soll der saudische Prinz Bandar rund eine Milliarde Pfund Sterling (1,5 Milliarden Euro) an Schmiergeldern erhalten haben – gezahlt über einen Zeitraum von fast 20 Jahren. Wir müssen erreichen, dass Verantwortliche wie Tony Blair für solche Dinge künftig vor Gericht gestellt werden können.
Die EU und die Mitgliedstaaten müssen endlich aufhören mit diesen Geschäften! Rüstungsexporte verletzen Menschenrechte weltweit! Rüstungsexporte töten weltweit! Machen wir diesem Handel mit dem Tod endlich ein Ende!