IMI-Standpunkt 2007/018 - in: L'Humanite, 20.03.2007
Gegen Raketenabwehr und verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
Tobias Pflüger (20.03.2007)
Die Regierung der USA unter George W. Bush versetzt wieder einmal Europa in Aufregung. Diesmal mit der Idee ein so genanntes Raketenabwehrsystem in Tschechien, Polen und im Kaukasus zu installieren. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte diese Idee auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz – berechtigterweise – sehr scharf. Die offizielle Begründung für dieses Raketensystem ist die mögliche Bedrohung durch iranische (!) Atomwaffen. Die Lügenstories vor dem Irakkrieg lassen grüßen, wir erinnern uns, die offizielle Begründung für den Irakkrieg waren angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak, die nie „gefunden“ wurden. Der Iran betreibt Urananreicherung, was ihm nach dem Atomwaffensperrvertrag völkerrechtlich erlaubt ist. Für Atomwaffen ist eine Urananreicherung von ca. 90 % notwendig, der Iran liegt derzeit bei ca. 4 %. Also diese Begründung ist unsinnige Propaganda.
Doch statt einer klaren Opposition gegen diesen gefährlichen Unsinn, kommt von einigen EU-Regierungen Zustimmung, andere – allen voran Angela Merkel und ihr Militärminister Franz-Josef Jung schlagen vor, das Raketenabwehrsystem unter dem Dach der NATO zu betreiben. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer will gar ein eigenes Raketenabwehrsystem vor allem für Südosteuropa. EU-Rat und -Kommission müssen endlich diese Raketenabwehrpläne klar kritisieren. Ich befürchte, dazu kommt es nicht.
Stattdessen wird die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU weiter ausgebaut. Die bisherige enge Zusammenmarbeit genüge nicht mehr, so der stellvertretende NATO-Generalsekretär Martin Erdmann im Unterausschuß Sicherheit uind Verteidigung des Europäischen Parlaments. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt in der Süddeutschen Zeitung, wie er es sich vorstellt: „Nato und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren.“ Die EU wird NATOisiert.
Der Druck gegen das Raketensystem muß von den sozialen Bewegungen, allen voran der Antikriegs- und Friedensbewegung kommen. Das Dorf in Tschechien, bei dem die Militärbasis stationiert werden soll, sagte schon mal fast einstimmig nein. Auch bei Asterix leistete ein Dorf Widerstand, laßt uns gegen dieses Projekt mobilisieren.