IMI-Standpunkt 2007/015
Europäische Union ist keine Zivilmacht
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt
Tobias Pflüger (28.02.2007)
Am 01. und 02. März treffen sich die 27 Militärminister der Europäischen Union in Wiesbaden zu einem so genannten „informellen Treffen“. Themen bei diesem Militärministertreffen werden u.a. die bessere Zusammenarbeit der EU mit der NATO, die Europäische Rüstungsagentur und die derzeitigen EU-Militär- und Polizei-Einsätze sein.
Die enge Zusammenarbeit von EU und NATO, die Rüstungsagentur und die vielen EU-Militäreinsätze zeigen, dass die Europäische Union keine Zivilmacht mehr ist. Solche Formulierungen wie die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die EU sei eine „Zivilmacht mit Zähnen“ sind nur noch irreführend. Die EU ist leider zu einer globalen Militärmacht geworden.
Gegen dieses EU-Militärministertreffen organisiert sich in Wiesbaden und Hessen Widerstand, an dem ich teilnehme und den ich unterstütze. Neben Gegenkonferenzen wurde auch eine Gegendemonstration angemeldet. Die Stadt Wiesbaden hat bis heute (!) noch keinen der angemeldeten Kundgebungsorte genehmigt. Ordnungsamt und Polizei haben einzelne Bereiche Wiesbadens zum „militärischen Sicherheitsbereich“, andere zum „Sperrbereich“ und weitere zum „Sicherheitsbereich“ erklärt. Aufgrund von „Geheimhaltung“ gibt es keine konkreten Auskünfte. Offensichtlich sollen damit auch die Organisatoren der geplanten Kundgebung hingehalten werden.
Hier wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt.Will Wiesbaden der Nachbarstadt Mainz folgen, als während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush dort der völlige Ausnahmezustand herrschte? Demokratische Grundrechte werden immer dann außer Kraft gesetzt, wenn sich legitimer Protest gegen Krieg und Kriegsplanungen ankündigt. Ich fordere die Stadt Wiesbaden auf, den Demonstrierenden einen geeigneten Ort für die Kundgebung zur Verfügung zu stellen.