IMI-Standpunkt 2007/013
AU wird mobilisiert
UN planen Militäreinsätze der AU in Somalia, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik
Christoph Marischka (23.02.2007)
Zwei, eigentlich drei neue Einsätze stehen den Truppen der Afrikanischen Union (AU) bevor. Am 20. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1744, dass die AU die von Äthiopien gewaltsam an die Macht gebrachte neue Regierung in Somalia absichern soll. Zugleich legte der neue UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zwei Vorschläge zur Stationierung internationaler Truppen in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik an der Grenze zu Darfur vor. Der Sudan-Einsatz wird vom Generalsekretär als hybrid bezeichnet, da er eine Mischung aus AU- und Blauhelmeinsatz darstelle.
Die Afrikanische Union
Die Afrikanische Union ist eine Regionalorganisation, der alle Staaten Afrikas außer Marokko angehören. Ihre Gründung 2002 löste gleichzeitig die Organisation Afrikanische Einheit (OAU) auf, die noch auf dem Prinzip der Nichteinmischung in die Inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten beruhte. Ursprüngliches Ziel war es, durch Kooperation ein größeres Gewicht Afrikas in internationalen Organisationen und bei der Gestaltung der Globalisierung, die oft zu Lasten afrikanischer Gesellschaften geht, zu erlangen. In Ansätzen gelang dies: Das relativ einheitliche Auftreten der afrikanischen Staaten brachte sowohl die so genannten „Doha-Runde“ der WTO zur weiteren Liberalisierung des Welthandels als auch die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates zum Erliegen, hier hatte die AU zwei ständige Sitze mit Vetorecht für afrikanische Staaten gefordert. Stefan Mair, Afrikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik stellte deshalb in Frage, ob sich Afrika überhaupt als Akteur der Weltpolitik eigne, jedenfalls bestehe „Nachholbedarf“, wie er anhand der Blockadehaltung der AU bei Liberalisierung und UN-Reform feststellt: „An beiden Fällen wurde […] deutlich, dass Afrika bisher sein Gewicht in multilateralen Institutionen und bei der Gestaltung der Globalisierung vor allem nutzt, um Prozesse, die seinen Interessen zuwieder laufen, zu be- oder verhindern, kaum aber, um diese aktiv voranzubringen.“ Bessere Voraussetzungen für eine Partnerschaft bestünden hingegen im Bereich der Stabilisierung von Konflikten, da Europa hier handfeste Interessen habe und die afrikanischen Staaten etwas zu bieten, denn Afrika entwickle sich ähnlich wie Afghanistan. Da auch dort bekanntlich Deutschlands Sicherheit verteidigt wird, stellt Mair die Frage: „…kann Europa wirklich erwarten, dass sich die Effekte afrikanischer Anomie wirklich auf die Region selbst beschränken lassen?“(1)
Entsprechend beginnt die EU-Afrikastrategie, ihrem Titel nach „Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“, mit der Feststellung, dass Sicherheit eine Vorbedingung für Entwicklung sei und die EU „deshalb in allen Konfliktphasen ihre Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit verstärken [sollte] – von der Konfliktprävention, über Konfliktmanagement und -lösung bis hin zu Wiederaufbaumaßnahmen nach Beendigung eines Konflikts.“(2) Die AU wird in dieser Afrikastrategie kaum als politischer Akteur anerkannt, sondern in erster Linie auf ihre Mittler-Funktion bei Militäreinsätzen reduziert.
Hilfstruppen des Empire
Diese Mittlerfunktion wird mit entwicklungspolitischem Jargon als „ownership-Prinzip“ verkauft. Dieses bedeutet, dass Menschen, Regionen oder Staaten, denen geholfen wird, über Art und Verwendung der Hilfe mitbestimmen und für die Ergebnisse Verantwortung übernehmen sollen. Auf die Truppenkonstellationen des Empire angewandt heißt dies, dass „Friedenseinsätze“ in Afrika von afrikanischen Soldaten getragen werden sollen, vor allem, wenn sie als wenig Erfolg versprechend oder verlustreich eingeschätzt werden, wie etwa in Somalia. Hierfür wurde 2003 von der EU ein Budget von 250 Mio. Euro mit dem Namen „African Peace Facility“ allein für Militäreinsätze und deren Evaluierung eingerichtet. Die Hälfte des Betrages wird direkt aus dem Europäischen Entwicklungsfond bereitgestellt, die andere Hälfte müssen die afrikanischen Staaten anteilig von ihren Geldern, die sie im Rahmen des Cotonou-Abkommens aus dem selben Topf erhalten, beisteuern. Dies ist als pädagogische Maßnahme zu verstehen, welche die Solidarität unter den afrikanischen Staaten fördern soll.(3)
Will die AU jedoch eine Mission durchführen und diese Mittel abrufen, muss sie eine entsprechende Anfrage an die Europäische Kommission stellen, die daraufhin die EU-Mitgliedsstaaten einlädt, Einfluss auf die operationelle Planung zu nehmen. Wenn die EU die Pläne unterstützt, bemüht sie sich, im UN-Sicherheitsrat ein Mandat für den Einsatz zu erreichen. Bislang muss ein solches Mandat außerdem den Einsatz von Kräften aus Drittstaaten umfassen, da die AU selbst über keine ausreichende Logistik verfügt. So besteht die erste AU-Mission AMIS in Darfur zwar aus über 6000 Soldaten aus Gambia, Kenia, Nigeria, Ruanda, Senegal und Südafrika, diese werden jedoch mit Flugzeugen der deutschen, niederländischen, britischen und US-amerikanischen Streitkräfte versorgt und transportiert.
Dass UN und EU nun verstärkt auf die AU zurückgreifen, ermöglicht mehr, billigere und riskantere UN-mandatierte Kampfeinsätze und dokumentiert die Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit Konflikten. Die Militaristische „Lösung“, einfach und überall hin Truppen zu entsenden, die immer schlechter ausgerüstet und ausgebildet sind, vergeudet Mittel, die der Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen könnten. Mit der „African Peace Facility“ droht die EU die AU auf eine reine Söldnerorganisation zu reduzieren und ihres politischen Charakters zu berauben.
(1) Alle Zitate von Stefan Mair sind aus Mair 2005: Partnerschaft mit Afrika, Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik, http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=2618&PHPSESSID=6042ecae3f282e0cf6c875e2e40bd610
(2) Europäische Kommission 2005 (KOM(2005) 489 endgültig): Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika – Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas
(3) Europäische Kommission 2004 (DE125): Securing Peace an Stability for Africa