[0252] Neuer Reader zu G8 und Krieg / Regierungsbildung und Unruhen in der DRC
(08.02.2007)
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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0252 ………. 11. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Claudia Haydt / Tobias Pflüger / Jürgen Wagner
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Archiv: ……. https://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde
in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk, das gestern früh ausgestrahlt wurde, brüstete sich der Veranstalter der am Wochenende stattfindenden „Münchener Sicherheitskonferenz“, Horst Teltschik, zunächst mit seinen freundschaftlichen Verhältnissen zum russischen Präsidenten Putin und dem neuen US-Außenminister Gates. Auf die Proteste gegen die Konferenz, zu denen auch die Informationsstelle Militarisierung aufruft, hin angesprochen, gab er folgendes Zitat zum Besten:
„Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“
Wir möchten Teltschik hier in vier Punkten widersprechen: Erstens ist es nicht die „Tragik jeder Demokratie“, dass jeder seine Meinung vertreten darf, sondern die Meinungsfreiheit sollte ihr Wesen und ihre Qualität sein. Zweitens wird gerade im Kontext der Sicherheitskonferenz klar, dass es in Deutschland um dieses Recht schlecht bestellt ist. 2002 wurde sie zum Anlass genommen, in ganz München für mehrere Tage die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wer an den Demonstrationen teilnimmt, muss jedes Jahr mit Schikanen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen rechnen. Drittens ist es schlich Blödsinn, dass die politischen Führer in Diktaturen nicht geschützt werden müssten. Auch in diesen kommt es zu Protesten, wenn sich die NATO-Strategen treffen und künftige Kriege planen.
Das Interview kann hier angehört werden: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0702/07-Teltschik/index.xml
Obwohl sich zunächst Politiker bis ins Lager der CSU von Teltschik und seiner anti-demokratischen Aussage distanzierten, ist davon auszugehen, dass sich viele von ihnen am Wochenende in München einfinden und Teltschik die Hand schütteln werden. Der EU-Außenbeauftragte Solana soll von ihm mit einer „Friedensmedallie“ ausgezeichnet werden.
Neben der Sicherheitskonferenz möchten wir noch auf einen weiteren Termin hinweisen: Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Auch hier ruft die IMI zu Protesten insbesondere gegen die Militarisierung der EU und den geplanten Verfassungsvertrag auf.
In dieser IMI-List finden sich außerdem:
1) der Hinweis auf einen Reader mit antimilitaristischen Positionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm;
2) ein Bericht zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo;
3) die Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage.
1) Reader mit antimilitaristischen Positionen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007
Die Informationsstelle Militarisierung hat gemeinsam mit der attac-Projektgruppe G8 einen Reader zur Mobilisierung zum G8-Gipfel herausgegeben:
„G8, GLOBALISIERUNG UND KRIEG – ANTIMILITARISTISCHE POSITIONEN ZUM GIPFEL IN HEILIGENDAMM“
Er kann für 2.- Euro pro Stück + Porto bei uns bestellt oder im Internet herunter geladen werden.
https://www.imi-online.de/download/g8readerWEB.pdf
Inhalt:
Vorwort: Mehr als nur dagegen sein!
Tobias Pflüger:
G8 UND DIE MILITARISIERUNG DER WELT
Lydia Krüger:
KONZERNMACHT G8 – Eine Kritik der Konzernagenda der deutschen G8-Präsidentschaft
Claudia Haydt:
DIE „FRIEDENSPOLITIK“ DER G8 – Verarmen – Aufrüsten – Intervenieren
Jürgen Wagner:
NEOLIBERALE GEOPOLITIK – Transatlantische Konzepte zur militärischen Absicherung der Globalisierung
Andrea Anton:
GIPFEL DER REPRESSIONEN
Christoph Marischka:
G8 UND MIGRATION – Der aktive Abbau der Menschenrechte und die militärische Kontrolle der Armut
Aktivistinnen der Berliner Koordinierung „G8 + Krieg“:
VON DER HEIDE BIS ZUM STRAND – G8 und Militarisierung
2) Bericht zur aktuellen Lage in der Demokratischen Republik Kongo
IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
6.2.2007, Christoph Marischka
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
2006 fanden unter militärischer EU-Aufsicht Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Congo (DRC) statt, zuletzt siegte der von der „internationalen Gemeinschaft“ favorisierte Joseph Kabila in einer Stichwahl gegen Jean-Pierre Bemba, der nun die Opposition führt. Am 27. Januar wählten die neuen Provinzparlamente ihre jeweiligen Gouverneure. Der deutliche Sieg des Kabila-Lagers auch bei diesen Abstimmungen verursachte Anfang Februar Unruhen im Westen des Landes, bei denen über hundert Menschen umkamen. Auch die im land stationierten UN-Soldaten kamen dabei zum Einsatz gegen Demonstranten.
Überraschenderweise wurden in sechs der elf kongolesischen Provinzen, inklusive der Bemba-Hochburg Kinshasa, die Kandidaten des Kabila-Bündnisses zum Gouverneur gewählt, jedenfalls gab die „Unabhängige Wahlkommission“ (CEI) entsprechende Ergebnisse am 28. Januar bekannt. In den beiden Kasai-Provinzen im Zentrum des Landes wurde die Wahl auf den 10. Februar verschoben, da dort zwei Tage vor dem Wahltermin die aussichtsreichen Kandidaten der Partei Bembas von der CEI ausgeschlossen wurden. Zur Begründung hieß es, sie hätten neben der kongolesischen noch eine belgischen Staatsbürgerschaft erworben, was nach der Verfassung nicht erlaubt ist. Unabhängig davon hat das Kabila-Bündnis AMP die Oberhand in allen Institutionen der neuen kongolesischen Verfassung errungen: neben der Mehrheit in der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten haben Letzte auch mehrheitlich Senatoren und Gouverneure der AMP nach Kinshasa entsandt, wobei einige Bestechungsfälle öffentlich wurden. Kabila selbst kann aufgrund einer Ausnahmeregelung Präsident werden, laut Verfassung ist er eigentlich zu jung.
Damit hat die EU ihr Ziel erreicht, im vermeintlich gescheiterten Staat eine neue politische Führung zu installieren, bzw. die alte durch Wahlen und Institutionen nach westlichem Muster zu legitimieren. Dass es bei den Wahlen zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Toten kam, Kandidaten ohne eigene Milizen und Millionenetats für den Wahlkampf weitgehend chancenlos blieben und die größte zivile Partei, die UDPS, sowie zeitweise auch die katholische Kirche zum Boykott aufriefen, wird von den EU-Offiziellen gerne unter den Teppich gekehrt, um den Einsatz von Soldaten im Vorfeld und während der Wahlen als erfolgreiche Friedensmission darzustellen. Dennoch kann von Frieden in der DRC nach wie vor keine Rede sein.
Anhaltender Krieg
Weiterhin sind 16.500 Soldaten – hauptsächlich aus Indien, Pakistan und Bangladesh – unter deutsch-französischer Führung mit der UN-Truppe MONUC im Land aktiv. War es zunächst Aufgabe der MONUC, den Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien und Milizen durchzusetzen, ist sie mittlerweile im Rahmen der Sicherheitssektorreform hauptsächlich mit der „Entwaffnung“ und Wiedereingliederung der Milizionäre in die neue, offizielle Armee FARDC beschäftigt. Dies beinhaltet ein robustes Vorgehen gemeinsam mit der FARDC gegenüber den Einheiten, die sich der Widereingliederung widersetzen. In der Provinz Nord-Kivu kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen der FARDC und den Truppen des abtrünnigen Generals Nkunda, dem aber gute Kontakte zur MONUC nachgesagt werden und der nun einige Einheiten an die FARDC übergab. In Süd-Kivu unterstützt die MONUC die Truppen bei Kämpfen gegen General Rukunda und Partisanen der so genannten Moramvia-Gruppe. Deutliche Warnungen äußerte der militärische Sprecher der MONUC außerdem gegenüber der FNI des Warlords Peter Karim, was auf eine anstehende militärische Kampagne der MONUC hindeutet. Bei gemeinsamen Einsätzen von MONUC und FARDC kommt es immer wieder zu anschließenden Plünderungen und Brandschatzungen durch die neue nationale Armee, die mit Hilfe der EU und Belgiens ausgebildet und ausgerüstet wird. Kein Wunder, denn sie setzt sich fast ausschließlich aus ehemaligen Milizionären zusammen, die irgendwann gefangen genommen wurden oder sich freiwillig in so genannte Entwaffnungscamps begaben. Dort warten sie oft Monate auf ihre neue Ausrüstung und es kommt immer wieder zu Aufständen und Massenausbrüchen in diesen Lagern, zuletzt am 23. Januar in Kabinda (Kasai-Oriental). Wenn sie dann Teil der Armee sind, erhalten sie kaum Sold und leben weiter von Plünderungen. In weiten Teilen des Landes wird die FARDC von der Bevölkerung als größte Bedrohung wahrgenommen. In Bunia (Ituri) meuterten Einheiten der FARDC im Januar, verlangten die Auszahlung einer Neujahrsprämie, lieferten sich eine Schießerei mit der Polizei und plünderten anschließend Geschäfte.
Oft melden sich ganze Brigaden der Milizen nach Verhandlungen ihres Führers mit der MONUC und werden dann wiederum als eigenständige Einheiten in die FARDC eingegliedert. Dies erleichtert es den Soldaten, innerhalb der FARDC quasi weiterhin als eigenständige Miliz zu agieren oder sich mit der neuen Ausrüstung wieder ihren alten Führern anzuschließen. Unidentifizierte Soldaten überfielen im letzten Monat in Kasai-Occidental einen Diamantenhändler und erschossen in Kinshasa einen Studenten, der sich weigerte, ihnen Geld zu geben.
Sicherheitssektorreform statt Armutsbekämpfung
Die EU begleitet den Aufbau der neuen Armee mit einer eigenständigen ESVP-Mission (EUSEC DR CONGO), in deren Rahmen EU-Militärs unter französischer Führung bereits im Juni 2005 als Berater in die Führungsebene der FARDC entsandt wurden.
Das Scheitern bei der Erzwingung eines Gewaltmonopols ist dem nebenher von extremem Reichtum und Massenarmut geschuldet. So ist in den letzten Wochen in mehreren Landesteilen und Vierteln der Hauptstadt der Strom ausgefallen oder aus Protest abgestellt worden, da die Angestellten keinen Lohn erhalten. Immer wieder wird gegen Armut und Misswirtschaft gestreikt und demonstriert. In Kisangani haben die MitarbeiterInnen des Wasserwerks nach 37 Monaten ohne Löhne das Trinkwasser abgedreht. Die „internationale Gemeinschaft“ stellt der politischen Klasse, die lediglich an ihrer Bereicherung interessiert ist, im Gegenzug zu Schürf- und Handelsabkommen bewaffnete Einheiten zur Bekämpfung der Bevölkerung zur Verfügung. Während sich die australischen, kanadischen und europäischen Firmen auf die aus der „neuen Stabilität“ erwachsenden Investitionsmöglichkeiten freuen, bildet Frankreich in der DRC Einheiten zur Aufstandsbekämpfung aus. Die EU ist parallel dazu ebenfalls seit 2005 mit einer Polizeimission (EUPOL KINSHASA) dabei, integrierte Polizeieinheiten (Integrated Police Units, IPUs) aufzustellen, deren Aufgabe ursprünglich der Schutz der Übergangsregierung war und die nun die öffentliche Ordnung in Kinshasa herstellen sollen. Kurz nach deren Indienststellung kam es am 30. Juli 2005 zu Protesten gegen die Übergangsregierung, bei denen mehrere Menschen von der Polizei erschossen wurden. Der EU-nahe Thinktank „International Crisis Group“ bezeichnete die von der EU mit Entwicklungshilfegeldern aufgebauten Einheiten schon vor der Wahl als Kabila-treu und sie waren es auch, die sich im Vorfeld der Stichwahlen Scharmützel mit Bembas Truppen lieferten, die letztlich zur Eskalation vor Bembas Residenz und damit zum ersten Einsatz der EUFOR Truppen, welche die Wahlen absichern sollten, führten.
Über 100 Tote bei Protesten gegen die Wahl
Nachdem es nach den Wahlen zunächst verhältnismäßig ruhig geblieben war, breitet sich die Gewalt nun wieder aus und dringt bis in den äußersten Westen vor. Der Sieg von Kabilas Parteienbündnis in Kinshasa und der westlich gelegenen Provinz Bas-Congo schürte Vermutungen über Bestechungen, da hier Bemba über große Unterstützung verfügt. Eine politisch-religiöse Gruppierung in Matadi rief für den ersten Februar 2007 zu einem Generalstreik gegen das Wahlergebnis auf, woraufhin ihr Büro von der Polizei überfallen und 12 Anhänger getötet wurden. In der gesamten Provinz brachen noch in der selben Nacht Unruhen aus, die zwei Tage andauerten und bei denen nach Angaben der MONUC über hundert Menschen von Polizei und Soldaten erschossen wurden. Dabei kamen auch angolanische Soldaten zum Einsatz – traditionelle Verbündete Kabilas, deren Anwesenheit auf dem Territorium der DRC er aber stets geleugnet hat. Nachdem die Demonstranten gezielt Fahrzeuge der MONUC attackiert hätten, seien auch UN-Soldaten gegen die sie vorgegangen.
Nun steigt auch in Kinshasa die Angst vor neuen Unruhen, jugendliche Bewohner der Armenviertel veranstalten am Sonntag öffentliche Wehrsportübungen. Der Militärgouverneur Kinshasas, General Liwanga, sprach deutliche Drohungen gegen Bemba aus, man werde ihn zur Verantwortung ziehen, wenn es zu gewalttätigen Protesten kommt. Auch in den zentral gelegenen Kasai-Provinzen wurde zu Streiks gegen die neue Regierung aufgerufen.
Regierung gebildet
Zehn Wochen nach der Bestätigung seines Wahlsiegs konnte Kabila am Abend des 5. Februar das neue Kabinett vorstellen, in dem er die wichtigsten Positionen, insbesondere im Bereich Sicherheit und Wirtschaft, mit Verbündeten besetzt hat. Mit Denis Kalume Numbi wird ein enger Vertrauter Kabilas Innenminister. Die neue Regierung besteht aus 59 Mitgliedern: 6 Staatsminister, 33 Minister und 20 Stellvertreter. Viele Ministerposten wurden bereits zuvor vergeben, um die Unterstützung von Kandidaten aus dem ersten Wahlgang in der Stichwahl für Kabila zu sichern. Außenminister wurde der frühere Milizenführer Mbusa Nyamwisi, der Sohn des früheren Diktators Mobutu ist nun Landwirtschaftsminister. Bereits kurz nach der Wahl wurde der Polit-Veteran Gizenga, der bereits in den 1960ern nach den ersten freien Wahlen unter Lumumba mitregierte, als Premierminister benannt. Dies war bereits die größte Überraschung, da angenommen wird, dass ihm die Kooperation mit Kabila schwer fallen dürfte.
Die Opposition kritisiert diese Regierungsbildung. Tatsächlich dürfte sie in dem durch die Präsidentschaftswahl tief gespaltenen Land zu neuen Konflikten führen. Bei der Wahl sprach sich die Bevölkerung in den jeweiligen Regionen meist mit überwältigender Mehrheit für einen der Kandidaten (Bemba oder Kabila) aus. Im Osten, wo der Bürgerkrieg latent weiter geht, wurde überwiegend Kabila gewählt, da er aufgrund seiner guten Kontakte zum Ausland als Friedensgarant wahrgenommen wurde. Bemba konnte vor allem im Westen und dort insbesondere in den Armenvierteln Kabila den Ausverkauf der kongolesischen Reichtümer vorwerfen und damit Stimmen sammeln.
Unter den 54 Ministern und Stellvertretern sind nur neun Frauen. Das Parlament hat am 26. Januar schon einmal mit 458 gegen 42 Stimmen verfügt, dass weibliche Abgeordnete ihr Rederecht verlieren, wenn sie Hosen statt Röcken tragen.
Christoph Marischka
3) Links zu den neuesten Texten auf der IMI-Homepage
IMI-Standpunkt 2007/010 – Zeitung Letzebuerger Vollek, 27.1.07
Merkel und ihre Sherpas
Zur Strategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den EU-Verfassungsvertrag oder seine Substanz doch noch durchzusetzen
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1489
7.2.2007, Martin Hantke / Tobias Pflüger
IMI-Mitteilung
Neue Broschüre zu G8 und Krieg
Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1490
7.2.2007, IMI
IMI-Standpunkt 2007/009
Nach den Wahlen: Aufstandsbekämpfung
Anhaltende Gewalt in der DRC
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1488
6.2.2007, Christoph Marischka
IMI-Standpunkt 2007/008
Märklin macht mobil
Der Göppinger Spielwarenhersteller produziert erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Kriegsspielzeug – mit einer perfiden Begründung
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1487
5.2.2007, Jürgen Wagner
IMI-Analyse 2007/02
„Das wäre ein großartiger Beitrag“ – Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2007-02.pdf
2.2.2007, Jürgen Wagner
IMI-Mitteilung: Kampagne:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1461
29.1.2007, IMI
Dokumentation:
Proteste gegen die Bundeswehr-Werbeshow am Kölner Arbeistamt
https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1482
29.1.2007