Pressebericht/Rezension - in: Friedensjournal 4/2006
Weltmacht EUropa: Auf dem Weg in weltweite Kriege
Pressebericht / Rezension / Karl-Heinz Peil (22.09.2006)
Der Titel greift eine umfassende Thematik auf, die gerade im Friedensjournal seit seinem ersten Erscheinen vor nunmehr fast fünf Jahren immer wieder in einzelnen Autorenbeiträgen behandelt wurde. Das Problem bei den vielfältigen Aspekten der EU-Militarisierung liegt nun darin, dass kaum jemand in der Lage ist, „vor lauter Bäumen den Wald“ noch zu sehen. Bei dem vorliegenden Buch fungieren Tobias Pflüger und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen als Herausgeber. Die inhaltlichen Beiträge stammen von ca. 30 Einzelautoren, darunter zahlreiche, die in der Vergangenheit auch für das Friedensjournal Beiträge erstellt haben.
Das Ziel der Herausgeber ist es, „mit diesem Buch einen umfassenden Einblick in die Militarisierung EUropas zu vermitteln, indem diese in ihren Auswirkungen in einem breiteren Rahmen als üblich analysiert wird. So kann eine Vielzahl bislang vernachlässigter Aspekte im Kontext dieser Militarisierung betrachtet werden. Darüber hinaus wollen wir damit auch zu einer kontinuierlichen Beschäftigung mit diesem Thema anregen. Die hier versammelten Beiträge sollen eine Wissensressource darstellen, auf die für weitere Analysen zurückgegriffen werden kann“. Dazu soll die IMI-Website entsprechend ergänzt werden für laufende Aktualisierungen und neuere Analysen.
Das Buch zeigt mit seinen vielfältigen Einzelbeiträgen tatsächlich eine thematische Bandbreite, die von einem einzelnen Autor nicht zu leisten wäre. Gleichzeitig ist es den Herausgebern gelungen, den Themenkomplex übersichtlich zu strukturieren und eine nahtlose Ergänzung der Einzelbeiträge zu bewerkstelligen. Allein dieses ist eine hervorragende Leistung der Herausgeber.
Das Buch gliedert sich in drei Teile:
1. Strukturen und Grundlagen der Weltmacht EU
2. Zwischen Nachbarschaftspolitik und Globalem Einfluss
3. Die Militarisierung von Gesellschaft, Politik und Ökonomie stoppen!
Im ersten Teil wird die Entwicklung der EU von Anfang an beschrieben mit den sich bis heute herausgebildeten Strukturen und Institutionen. Dazu werden die militärstrategischen Konzepte beschrieben. Den darin formulierten Zielen werden die ideologischen Begründungen gegenübergestellt, mit denen die Militarisierung vorangetrieben wird. Leider spielt in diesem Prozess Deutschland eine nicht zu unterschätzende Vorreiterrolle.
Im zweiten Teil werden die nachbarschaftlichen und weltweiten Beziehungen der EU dargestellt und deren Entwicklung speziell unter dem Gesichtspunkt der Globalisierung. Die historische Darstellung fällt dabei natürlich unterschiedlich aus. Während bezüglich Osteuropa natürlich die Entwicklung seit 1989 maßgebend ist, wird zu Afrika mehr die koloniale Vergangenheit herausgearbeitet und speziell in Bezug auf Lateinamerika die Rolle von Freihandelsabkommen für die neokoloniale Ausbeutung. Die Beziehungen zu den USA werden in dem Spannungsverhältnis von Partnerschaft und Konkurrenz dargestellt. Die in Deutschland sehr kontrovers debattierte Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wird vor dem Hintergrund der europäischen Geopolitik erläutert.
Im dritten Teil des Buches wird die aktuelle Politik der EU stärker beleuchtet. Dieses ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Militarisierung von Gesellschaft, Politik und Ökonomie quasi per Salamitaktik voranschreitet und viele Zusammenhänge nicht auf dem ersten Blick erkennbar sind. Dieses gilt für den Kontext von Sozialabbau im Inneren und Militarisierung nach außen ebenso wie bei dem Umgang der EU mit Flüchtlingen. Über Art und Umfang der Rüstungsexporte wird die Öffentlichkeit getäuscht. Anhand der Finanzierung von EU-Rüstungsprojekten und EU-Militäreinsätzen zeigt sich gleichfalls ein weit fortgeschrittenes Bild der EU-Militarisierung, trotz der nach dem Scheitern der EU-Verfassung fehlenden Legitimation einer EU-Rüstungsagentur.
Die Notwendigkeit dieser umfassenden Analysen wird am besten daraus ersichtlich, dass die Aufrüstung Europas einhergeht mit einer ideologischen Verschleierung – was auch einen gewichtigen Aspekt darstellt für das in der aktuellen Ausgabe des Friedensjournals behandelte Bundeswehr-Weißbuch. Besonders beleuchtet wird dieses in dem Einzelbeitrag „Kolonialismus im Namen der menschlichen Sicherheit“. Darin wird aufgezeigt, wie durch „eine Menschliche Sicherheits-Doktrin für Europa“ (A Human Security doctrine for Europe, HSD) nicht nur ein spezifisches Konglomerat an Begründungen für die Notwendigkeit von weltweiten EU-Interventionen durch Moral, Verteidigung und Eigeninteressen aufgestellt wird, sondern auch auf ein verändertes Kriegsgeschehen mit neuen Einsatzkonzepten reagiert wird. Die dennoch vorhandene Schwierigkeit, Kriege gegenüber den Bürgern der EU zu begründen, liegt u.a. im Fehlen eines EU-weiten Pendants zum einzelstaatlichen Nationalismus. Weder Sicherheit noch Interessen werden von den Gesellschaften innerhalb der EU als kollektiv wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund hat eine Europäische Verfassung einen ideologisch hohen Stellenwert, weshalb es künftig verstärkt Wiederbelebungsversuche für das gescheiterte Referendum geben dürfte.
Deutschlands Vorreiterrolle in den dargestellten Prozessen ist unübersehbar und wird in allen Abschnitten des Buches thematisiert. Wichtig ist dieses vor allem deshalb, weil seitens der Bundesregierung – was natürlich auch für frühere Regierungskonstellationen galt – immer wieder auf „Bündnisverpflichtungen“ hingewiesen wurde, mit unmerklicher Verlagerung von der NATO auf die EU.
Als Fazit erschließt sich nach der Lektüre der vielfältigen Einzelthemen dieses Buches, dass als Hauptgefahr für den Weltfrieden nicht nur die US-Politik, sondern auch die EU-Außenpolitik anzusehen ist. Damit kann man sagen: Das Buch wird der ambitionierten Zielsetzung der Herausgeber voll und ganz gerecht. Es bleibt zu hoffen, dass trotz der laufenden Fortschreibung politischer Geschehnisse dieses Buch über mehrere Jahre hinaus sich als Standardwerk etablieren wird, mit den vorgesehenen Aktualisierungen auf der IMI-Website. Zu manchen Fragen findet man in einem anderen Buch etwas tiefergehende Analysen, nämlich in dem von selbigen Herausgebern verfassten Buch „Globalisierung und Krieg“ (98 Seiten, VSA-Verlag, ISBN 3-89965-004-2). Dieses bereits in der zweiten Jahreshälfte 2003 erschienene Buch hat bis heute kaum von seiner Aktualität eingebüßt.
Weltmacht EUropa: Auf dem Weg in weltweite Kriege
VSA-Verlag Hamburg, Mai 2006, 340 Seiten, ISBN-Nr. 3-89965-183-9, 19,80 EUR
Das Buch kann unter imi@imi-online.de bestellt werden
Weitere Infos unter:
www.imi-online.de/eu-projekt/