IMI-Standpunkt 2006/067 - in: UZ vom 1.9.06
Die Flotte als Instrument – Kampfeinsatz im Libanon
Arno Neuber (03.09.2006)
Weltpolitik als Aufgabe, Weltmacht als Ziel und die Flotte als Instrument, war einst Kaiser Wilhelms Programm.
Auch beim ersten Nahost-Einsatz der Bundeswehr seit Rommels Afrika-Feldzug soll die Marine als Instrument deutscher Außenpolitik dienen.
Nachdem wochenlang der Bundeswehreinsatz geschickt kleingeredet wurde, ist jetzt klar, dass Deutschland nach Italien und Frankreich das drittgrößte EU-Truppenkontingent in den Libanon schicken will.
Nach Pressemeldungen ist von mehr als 1.200 Soldaten die Rede. Fregatten und Schnellboote, ein Spionageboot und Tornadokampfjets sollen zur Kontrolle der libanesischen Küste eingesetzt werden.
„Verteidigungs“minister Jung spricht jetzt offen von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr, wo wochenlang nur von einer „Friedensmission“ geschwafelt wurde. Und er reklamiert eine „dominante Rolle“ für das deutsche Expeditionskorps. Die Bundesmarine will das Kommando über alle schwimmenden Einheiten vor Libanons Küste. Offiziell ist von einem Einsatzzeitraum bis zum 31. August 2007 die Rede, aber Jung erklärt schon mal vorbeugend: „Ob es bei diesem Zeitraum bleibt, werden wir sehen.“ Die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan haben gezeigt, wie aus einem Jahr rasch zehn werden.
Ex-Generalinspekteur Kujat hat bereits Anfang August jedem, der es wissen wollte, erzählt, es ginge bei der Libanon-Intervention nicht um einige Monate, sondern um viele Jahre, wenn nicht um Jahrzehnte.
Für die deutsche Militaristen-Meute ist der Libanon-Einsatz der endgültige Dammbruch. Die bislang noch vorgebrachten „Argumente gegen ein militärisches Vorgehen in Regionen, die auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte belastet sind, werden in wenigen Wochen erschöpft sein. Wenn Bundeswehrsoldaten in den israelisch-libanesischen Konflikt eingreifen, wird es danach keinen Ort der Welt mehr geben, an den zu gehen eine Bundesregierung mit Hinweis auf die deutsche Vergangenheit ablehnen könnte.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27.08.06)
Vier-Sterne-General (im Ruhestand) Klaus Reinhardt durfte schon in der „Bild am Sonntag“ vom 13.08.06 den israelischen Militärs ein paar deutsche Landser-Lektionen erteilen. Die israelische Aufklärung sei zu schlecht, der Einsatz der Bodentruppen sei zu spät gekommen, das israelische Heer ginge „zögerlich und kraftlos vor“. Deutsche Politiker mahnten denn auch am heftigsten ein sog. „robustes“ Mandat für ihre Kämpfer im Libanon an.
Und der „Verteidigungs“minister hat sich mit dem Finanzminister bereits über eine „überplanmäßige“ Aufstockung des Rüstungsetats um 400 Millionen Euro für das nächste Jahr verständigt. Weil die Gelegenheit günstig scheint, hat er angekündigt, noch in diesem Jahr Waffenbeschaffungen in Höhe von sechs Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Darunter neue Fregatten, U-Boote und Panzerfahrzeuge für die Interventionstruppen. Der Haushaltsausschuss hatte bereits in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 109 Millionen Euro für gepanzerte Truppentransporter bewilligt.
Wie sehr sich die Militaristen im Aufwind wähnen, zeigt auch das Auftreten des Ministers beim jüngsten Militärhistorikerkongress. Dort pries er den deutschen Soldaten, der nicht Sozialarbeiter, sondern „im Kern immer noch Kämpfer“ sei und stellte den preußischen Militaristen Helmut Graf von Moltke als Vorbild für die Truppe heraus. Einen Mann, für den sich die edlen Tugenden des Menschen erst im Krieg entfalteten. „So deutlich pflegten sich bisher allenfalls pensionierte Generale öffentlich zu äußern.“ (FAZ 22.08.06)
Den Kongo-Einsatz der Bundeswehr bejubelte die Bürgerpresse, weil es in der Debatte nicht um Menschenrechte, sondern um Rohstoffe und Profitinteressen ging. Anläßlich der Intervention im Nahen Osten wird das Zentralorgan des deutschen Großkapitals jetzt noch grundsätzlicher: „Die Politiker müssen der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder.“ (FAS 13.08.06)