Pressebericht - in: UZ, 10.02.2006
Machtsicherung
NATO-Sicherheitskonferenz: Kriegsvorbereitungen unter Protest
Claudia Wangerin (11.02.2006)
Unter massivem Polizeischutz und von zahlreichen Protestaktionen begleitet fand am vergangenen Wochenende die alljährliche „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt – eine öffentlich finanzierte Privatveranstaltung des ehemaligen BMW-Spitzenmanagers Horst Teltschik, auf der sich Rüstungslobbyisten mit Militärpolitikern sämtlicher NATO-Staaten zu verbrüdern pflegen.
Als „Tanz der Vampire“ hatte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz die Versammlung der Weltkriegselite im Luxushotel „Bayerischer Hof“ angekündigt – was beinahe verharmlosend klingt, wenn man den schrulligen Charme von Roman Polanskis filmischen Blutsaugern kennt und daran denkt, wie locker neuerdings von real existierenden Spitzenpolitikern mit dem atomaren Erstschlag gegen den Iran gedroht wird. Anders als im Vorfeld des Irak-Krieges übernahm das „alte Europa“ auf der diesjährigen „Konferenz für Sicherheitspolitik“ nicht mehr den beschwichtigenden Part. „Die USA sind sehr dankbar“, soll der ehemalige US-Verteidigungsminister William Cohen gesagt haben. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich als entschiedene Kämpferin gegen den Antisemitismus außerhalb der deutschen Staatsgrenzen profilierte, wurde das Tagungshotel von mehren Hundertschaften Polizei abgeschirmt.
Kritische Stimmen waren auf der Konferenz unerwünscht – so nahm auch der Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger an den Gegenveranstaltungen teil, nachdem er als bekannter Antimilitarist den „Bayerischen Hof“ nicht betreten durfte. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Tobias Pflüger wegen angeblicher Beamtenbeleidigung und „vorsätzlicher Körperverletzung“ während der Protestaktionen gegen die NATO-Tagung im vergangenen Jahr und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Tobias Pflüger selbst erinnert sich nur an eine Handbewegung, mit der er sich dagegen verwahrte, von einem Polizeibeamten angefasst zu werden, nachdem er seinen Parlamentarierausweis gezeigt hatte, um sich Zugang zu einem willkürlich festgenommenen Demonstranten zu verschaffen. „Immer wenn ich nach München komme, habe ich das Gefühl, in einer demokratiefreien Zone zu sein.“
Dennoch war es der Antikriegsbewegung an diesem Wochenende gelungen, einen breiten Protest auf der Straße zu organisieren und hervorragende Referenten für eine Alternativenkonferenz zu gewinnen. Im Vorfeld der Protestaktionen diskutierten Aktivisten schon ab Mittwochabend auf einer vom Bundesausschuss Friedensratschlag und anderen Gruppen veranstalteten Konferenz über Alternativen zur Kriegspolitik von EU und NATO. Dem Terror könne nur langfristig durch eine faire Wirtschaftspolitik der Nährboden entzogen werden – nicht durch die Mär von der Bürde des weißen Mannes, sich überall auf der Welt einmischen zu müssen, so brachte es die Soziologin Claudia Haydt von der „Informationsstelle Militarisierung“ auf den Punkt. Auf der Fortsetzungsveranstaltung am Samstagabend ging es um die Frage, wie ein Krieg gegen den Iran zu verhindern sei. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur lieferte ungewohnte Einblicke in die iranische Gesellschaft und ihre inneren Widersprüche. Der Journalist Andreas Zumach betonte, er sei zwar gegen Atomkraft, aber bevor man mit den Iranern über alternative Energien diskutieren könne, müsse man zuerst die eigenen Drohkulissen abbauen. „Momentan tun die Iraner nur, was sie laut Atomwaffensperrvertrag dürfen.“
Auch aktive und ehemalige Soldaten beteiligten sich an den Protesten und Podiumsdiskussionen. Das gemeinsame Interesse an der Verhinderung zukünftiger Angriffskriege verband Kommunisten und Anarchisten mit katholischen Radikaldemokraten wie dem Bundeswehrmajor Florian Pfaff, der den Gehorsam verweigert hatte, als er den Verdacht hatte, seine Arbeit könne den Irak-Krieg unterstützen. Im Juni 2005 wurde ihm vom Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Gewissensfreiheit bestätigt – doch einen Karriereknick hat er für seine Verfassungstreue hinnehmen müssen: als anerkannter Gewissenverweigerer ist Pfaff nur noch eingeschränkt verwendungsfähig und wird nicht mehr befördert werden. Auf einer Protestkundgebung am Freitagabend auf dem Marienplatz kam der Major mit Polizeibeamten ins Gespräch und klärte sie über ihr Recht auf, einen unrechtmäßigen Befehl nicht zu befolgen. Die gewünschte Wirkung blieb auf der Großdemonstration am folgenden Samstag leider aus. Etwa 3 000 Menschen beteiligten sich an der Protestaktion und verhielten sich gewaltfrei, was die Polizei allerdings nicht hinderte, auf der Abschlusskundgebung Pfefferspray einzusetzen. Insgesamt wurden über 60 Demonstranten wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgenommen – in den meisten Fällen jedoch, weil sie Plakate mit dem Konterfei des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und dem Schriftzug „Massenmörder“ getragen hatten.
„Das ist keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenfeststellung“, betonte Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Er selbst habe das Plakat auch getragen, sei aber als Mitorganisator im Gegensatz zu einfachen Demonstrationsteilnehmern noch nicht belangt worden. Vermutlich sei der Polizei auch bewusst, dass der Vorwurf unhaltbar sei. Außerdem liege seines Wissens noch kein Strafverfolgungsersuchen von der US-Regierung vor. „Ich würde mich allerdings freuen, wenn es zum Prozess käme: Vereinigte Staaten von Amerika gegen Claus Schreer. Das fände ich super.“