IMI-Standpunkt 2006/006
Keine weitere Beschwörung des Geists der EU-Verfassung
Tobias Pflüger / IMI (18.01.2006)
Geradezu verräterisch ist die Sprache des vorliegenden Berichts, der morgen
zur Abstimmung gestellt wird. So wird im Bericht die Auffassung zum
EU-Verfassungsvertrag vertreten, „dass ein positives Ergebnis der
Reflexionsphase darin bestünde, dass der derzeitige Text beibehalten werden
kann, obgleich dies nur möglich wäre, wenn damit wichtige Maßnahmen
verknöpft werden, um die Öffentlichkeit zu beruhigen“. Offensichtlich
beabsichtigen die EU-Verantwortlichen die Ergebnisse der Referenden in
Frankreich und den Niederlanden einfach zu übergehen. Das geht nicht. Auf
Biegen und Brechen wollen die österreichische Ratspräsidentschaft und der
Duff / Voggenhuber-Bericht den neoliberalen und militaristischen Geist des
EU-Verfassungsvertrages erhalten. Ob allerdings mit den anti-sozialen Hafen-
und Bolkesteinrichtlinien oder dem Ausbau der EU-Rüstungsagentur und den
EU-Battle-Groups die Öffentlichkeit wirklich „beruhigt“ wird, darf
bezweifelt werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss endlich ad acta gelegt
werden, um eine Perspektive für ein soziales und ziviles Europa zu eröffnen.
Strasbourg, den 18.01.2006