IMI-Standpunkt 2005/078
Bilanz der britischen EU-Ratspräsidentschaft verheerend:
Militarisierung Spitze - Soziales Europa Fehlanzeige
Tobias Pflüger (16.12.2005)
Tobias Pflüger zum EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel und zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft.
Am 31. Dezember übergibt Großbritannien an Österreich die EU-Präsidentschaft. In keiner anderen Ratspräsidentschaft hat es je so viele neue EU-Militärmissionen gegeben. Das hat dazu geführt, dass die EU sich in Lichtgeschwindigkeit zu einem militärischen Akteur mit globaler Reichweite entwickelt. Von Indonesien über die DR Kongo bis zum Grenzschutz in Moldawien laufen weltweit die Operationen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.
Für diese Militäroperationen das Geld der EU-Steuerzahler/innen förmlich mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Da die geltenden EU-Verträge es nicht zulassen, aus dem Gemeinschaftshaushalt, Militär- und Rüstungsausgaben zu tätigen, ist bei den EU-Verantwortlichen kreative Buchführung angesagt. So werden Teile der Missionen als zivil deklariert, um sie mit Entwicklungsgeldern zu bezahlen, andere Kosten, wie die Überweisungen an die NATO, für die Nutzung ihrer Kapazitäten werden gar nicht erst ausgewiesen.
So verwundert es nicht, dass Tony Blair einen EU-Haushalt vorgelegt hat, der nicht nur den berüchtigten Britenrabatt erhält und mit Kürzungen in den osteuropäischen Staaten versucht zu kompensieren, sondern der auch eine exorbitante Ausgabensteigerung für eine militarisierte Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht.
Der Haushaltstitel trägt bezeichnenderweise den Titel „EU as a global player“. Von 2007 an sollen die Ausgaben von 6,2 Milliarden Euro um nahezu ein Drittel bis 2013 steigen. Geldbeutel auf für die Militärs – Kürzungen bei Sozialem – Das ist die erschreckende Bilanz der britischen EU-Ratspräsidentschaft.