IMI-Standpunkt 2005/076
Geheime EU-Militäreinsätze?
Interview in: Neues Deutschland, 10.12.2005
Tobias Pflüger (11.12.2005)
Europa-Abgeordneter Tobias Pflüger wittert illegale Finanzierungen
Frage: Die EU strebt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an. Da sind die Grenzen fließend. Ist das auch so, wenn es um Finanzen geht? Sie befürchten, dass es da mit der demokratischen Kontrolle der EU- und nationaler Parlamentarier nicht zum Besten bestellt ist …
In der vergangenen Woche informierte Annalisa Gianella, Sonderbeauftragte für Massenvernichtungswaffen des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europa-Parlaments über das so genannte SALW-Programm. SALW steht für Small Arms and Light Weapons – also so genannte Kleinwaffen.
Sie berichtete, dass in Kambodscha Soldaten und Polizisten von der EU ausgebildet würden. Ich entgegnete, dass mir ein Militäreinsatz in Kambodscha nicht bekannt sei und fragte nach, was diese Maßnahme beinhalte. Antwort: Die Soldaten und Polizisten würden für die Registrierung von Waffen bei Entwaffnungsaktionen ausgebildet. Das sei aber keine Mission im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern eine zivile »Joint Action« im Rahmen der EU-Außenpolitik und werde aus dem Europäischen Entwicklungshilfefonds finanziert. Der Clou daran ist, dass auf diese Weise Militärmissionen in zivile »Gemeinsame Aktionen« umgewidmet werden, um sie mit zivilen Haushaltsgeldern bezahlen zu können. Ich meine, das ist ein offener Bruch der EU-Verträge. Die Kambodscha-Mission taucht als militärischer Einsatz nicht auf, obwohl EU-Militärs beteiligt sind. Der letzte Schrei dieser verdeckten Militäroperationen ist der Einsatz von EU-Militärs, die offiziell als Zivilisten deklariert werden.
Frage: Das heißt, militärische Finanzierungsmodelle werden entlastet?
Bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen entstehen demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte. Im Rahmen des so genannten ATHENA-Mechanismus zahlen die EU-Mitgliedsstaaten für EU-Militäreinsätze in einen Extra-Topf, der kein EU-Haushaltstitel ist. Damit ist das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle fast unmöglich. Auf Fragen im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie im EU-Plenum, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine Antwort. Das ATHENA-Verfahren wird aktuell beispielsweise für den größten EU-Militäreinsatz, den EUFORAlthea-Einsatz in Bosnien-Herzegowina angewendet. In Zukunft soll es insbesondere für »Krisenreaktionsoperationen«, also Kriegseinsätze der EU genutzt werden. Wahrscheinlich auch für die Einsätze der internationalen EU-Polizeitruppen. An denen beteiligen sich auch die paramilitärischen italienischen Carabinieri und die spanische Guardia Civil. Sie sollen ab 1. Januar 2006 in Dienst gestellt werden und deuten die gewollte Vermischung von Zivilem und Militärischem bereits an. Zusätzlich überweist die EU noch größere Beträge an die NATO für die nach dem Berlin-Plus-Abkommen vereinbarte Nutzung von Kapazitäten des Militärpaktes. Auch hier gibt es bisher keine näheren Angaben über die genauen Beträgen. Für die Plenardebatte am 13. Dezember habe ich hierzu noch einmal Fragen an den Rat eingereicht.
Frage: Gibt es Hinweise darauf, dass auch an anderen Orten unbekannte Militäreinsätze stattfinden?
Ja. Beispielsweise seit dem 29. November in der Ukraine. Hier arbeitet die EU mit der NAMSA (NATO Maintenance and Supply Agency), einer NATO-Agentur, zusammen. Insgesamt sollen eine Million Euro jährlich von der EU für Demilitarisierung und Entwaffnungsprogramme gezahlt werden, zusätzlich zu einer Summe in unbekannter Höhe, die die EU an die NATO überweist. Dies alles bestätigt den Trend, dass erstens militärische Missionen in zivile umgewidmet werden, um sie aus EU-Gemeinschaftstöpfen bezahlen zu lassen. Mit diesen EU-Finanz-Tricksereien muss endlich Schluss sein.
Fragen: Birgit Gärtner