IMI-Standpunkt 2005/037 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2005)
Türkische Regierung provoziert nationalistische Gewalt
Zur Situation in der Türkei
Hamit Sucu (09.06.2005)
Prügelnde Polizisten und scheinheilige EU
In den letzten Monaten eskalieren verschiedene Konflikte in der Türkei. Als eines der ersten Zeichen für die aufgeheizte Stimmung in der Türkei lassen sich die Ereignisse im Kontext des internationalen Frauenkampftages deuten. Am 6. März versammelten sich Frauen um diesen Tag zu feiern. Sie wurden von der türkischen Polizei verprügelt und verhaftet. Die regierungsnahen Medien, die in der Türkei immense Gewinne machen, zitierten Regierungsmitglieder und schlossen sich derer Einschätzung an, diese Frauen seien „Landesverräter“. Denn sie hatten ihre Versammlung nicht auf den offiziellen Termin, den 8. März gelegt sondern sind zwei Tage vorher für ihre Rechte auf die Strasse gegangen, als zeitgleich EU-Vertreter und die türkische Regierung über einen zukünftigen EU-Beitritt der Türkei verhandelten. Hätten die Frauen an einem anderen Tag demonstriert, wären keine Bilder von türkischen Polizisten, die auf friedlich demonstrierende Frauen einschlagen durch die europäischen Medien gegangen und die Türkei wäre der entsprechenden Kritik von Seiten der EU nicht ausgesetzt gewesen. Das hätte der türkischen Regierung besser gefallen. Die EU-Vertreter haben es nämlich nicht versäumt dieses Ereignis für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren und haben die Reaktion des türkischen Staates umgehend missbilligt.
Eine scheinheilige Stellungnahme, denn offensichtlich scheuen sich die EU-Regierenden selbst nicht, der Türkei die Waffen zu verkaufen, mit denen tausende Kurden und Oppositionelle umgebracht wurden (Auch das Giftgas, mit dem Saddam Hussein 1988 fünftausend Kurden umbrachte, stammte aus Deutschland). Zugleich sind Wirtschafts- und Privatisierungsprogramme der EU dafür verantwortlich, dass die Armut und Schuldenlast in Anatolien stetig zunimmt. Bei der Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur EU wird die anatolische Kultur oft als rückständig und die Bewohner der Türkei als minderwertig behandelt. Wer aus der Türkei oder sonst wo vor Unterdrückung in die EU fliehen will, wird dort nicht freundlich aufgenommen, sondern sieht sich mit zunehmend militarisierten Außengrenzen konfrontiert und stellt fest, dass sich die EU einmauert und Flüchtlinge in Abschiebecontainer steckt. Die „Volksherrschaft“ grenzt alle aus, die nicht Bürger der EU sind. Auch diejenigen, die bereits seit Jahren in der EU leben werden ständig verdächtigt, kriminalisiert und diskriminiert. Die Politiker reden von Terrorismus und Ausländerkriminalität um von ihrem Sozialabbau abzulenken oder ihn schlicht als notwendig zu bezeichnen.
Die Doppelmoral hinter der Kritik der EU-Vertreter zeigt sich auch daran, dass auch in der EU, bei Atomtransporten, NATO- und G8-Gipfeln immer wieder mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen wird. Dies haben auch die türkischen Frauengruppen formuliert, als dessen Fürsprecher sich die EU-Politiker aufspielen wollten.
Gewalt gegen Kurden
Bisher hat die EU den Menschen in Anatolien nichts wertvolles gebracht. Alles was dort existiert, wurde von den Menschen selbst geschaffen, im Gegenteil: Viele Produkte, die von ArbeiterInnen in Anatolien produziert werden, fließen auf die westeuropäischen Märkte.
Seit einigen Jahren versuchen türkische Medien und Politiker ein Bild zu erzeugen, dass in der Türkei alles in Ordnung sei und die Wirtschaft beständig wachse. Doch die Ereignisse der letzten Monate zeigen deutlich, dass nichts in Ordnung ist. Obwohl die Produktivität und das BIP steigen, verschlechtern sich die konkreten Lebensbedingungen zunehmend und immer mehr Menschen sind verschuldet. Dieses Wachstum ist relativ und wird auf Kosten der Bevölkerung erzielt. Die daraus entstehenden Konflikte drohen nun aufzubrechen.
Am 21. März feierten über eine Millionen Kurden ihr nationales Fest „Newroz“. Vier Kinder zwischen zwölf und 16 Jahren spielte
n bei einer dieser Feierlichkeiten mit einer türkischen Fahne, warfen sie auf den Boden und später hieß es, sie hätten versucht, die Fahne anzuzünden. Danach äußerten sich Regierung und Generalstab rassistisch über die Kurden und provozierten Ausschreitungen paramilitärischer türkischer Nationalisten gegenüber Kurden. Demonstrationen, an denen türkische Soldaten und Regierungsmitglieder teilnahmen schlugen in offene Gewalt gegen Kurden um. Anfang April begann eine neue Großoffensive des türkischen Militärs in Südost-Anatolien, die bis heute andauert, obwohl die kurdischen Kämpfer seit 1999 den Waffenstillstand erklärt haben. Daraufhin verübten kurdische Kämpfer Anschlägen in Großstädten. Laut New Anatolian werden wöchentlich drei bis vier LKW mit Waffen in die Türkei geschmuggelt. Es ist zu befürchten, dass mit diesen Waffen türkische Paramilitärs in den Städten ausgerüstet werden um gegen kurdische Zivilisten vorzugehen.
Ausschreitungen gegen Linke
Nicht nur dieser 20 Jahre alte Konflikt zwischen kurdischen Kämpfern und türkischem Militär und Nationalisten droht wieder zunehmend in Gewalt umzuschlagen, auch die Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen in der Türkei werden zunehmend gewalttätiger.
Seit Oktober 2000 protestieren linke Gruppierungen gegen die Verlegung der politischen Gefangenen in die neuen F-Typ Gefängnisse (die im Gegensatz zu den bisherigen Sammelzellen EU-Standards entsprechen) mit einem Todesfasten. Fünf Jugendliche wollten darauf aufmerksam machen und in der Hafenstadt Trabzon am Schwarzen Meer Flugblätter verteilen, was auch in der Türkei ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht ist. Ein Verkehrspolizist kontrollierte die Jugendlichen, las das Flugblatt durch und behauptete anschließend, die Linken hätten eine türkische Fahne verbrennen wollen. Innerhalb kürzester Zeit bildete sich daraufhin ein Mob, der 2000 Menschen umfasst haben soll, welcher die Jugendlichen durch die Stadt jagte. Am Ende wurden die Aktivisten von der Polizei festgenommen. Ihnen wird jetzt vorgeworfen, die Bevölkerung aufgehetzt zu haben. Im Anschluss kam es in mehreren Städten zu Übergriffen von Nationalisten und Paramilitärs gegen Linke, die darauf mit Anschlägen, u.A. auf das Parteibüro der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) reagierten. Die türkische Regierung rechtfertigte die rechten Attacken und bezeichnete sie als „demokratische Reaktion des Volkes“. Sie legitimierte damit Angriffe auf Verfassungsrechte wie das Verteilen von Flugblättern.
Zwang zur Gewalt
Wenn der Staat nicht mehr fähig oder willens ist, diese Rechte zu garantieren, stellt sich die Frage nach dessen Zweck und Legitimität. Das türkische Grundrecht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit wird vom türkische Staat selbst dann bekämpft, wenn sich Menschen gegen die Ausübungen von Gewalt wehren: Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt lehnte Mehmet Tarhan seinen Militärdienst öffentlich als Zwangsdienst ab. Obwohl er offiziell kein Soldat ist, wird er im Militärgefängnis festgehalten und sein Fall wird vor dem Militärgericht verhandelt. Seine Genossen und Unterstützer wurden illegal festgenommen und von der Geheimpolizei bedroht. Das beweist, dass der Staat mit Polizei und Militär Menschen zur Ausübung von Gewalt, zum Militärdienst, zwingt.
Schätzungen zufolge versuchen sich allein in der Türkei knapp eine halbe Millionen Menschen dem Militärdienst zu entziehen. Sie leben mit falschen Papieren, verstecken sich in Dörfern oder fliehen ins Ausland. Sie machen sich damit in der Türkei strafbar und werden von Polizei und Militär gesucht. Doch als Asylgrund wird die Verweigerung des Militärdienstes in den EU-Staaten nicht anerkannt. Tausende von türkischen und kurdischen Kriegsdienstverweigerern leben hier illegal.
Der Autor ist ein Kriegsdienstverweigerer aus Anatolien