IMI-Standpunkt 2005/030
Auf EU-Ministergipfel: Militarisierung wird weiter vorangetrieben – Moratorium beim Aufbau der Rüstungsagentur gefordert
Tobias Pflüger (23.05.2005)
Die Agenda des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister für heute und morgen spricht Bände. Zum einen soll über den weiteren Aufbau militärischer Interventionskapazitäten Bericht erstattet werden. Ziel ist, das Headlinegoal 2010 möglichst effizient zu erfüllen. Zudem soll der Aufbau der Kriegsführungsfähigkeiten noch rascher als bisher erfolgen. Dabei sollen auch noch die Nicht-EU-Mitglieder Türkei, Kroatien und Norwegen stärker einbezogen werden. Ein weiteres Ziel des Treffens ist die Verabschiedung von detaillierten Planungen für die EU-Rüstungsagentur.
Das zivile Europa ist völlig aus dem Blick des EU-Ministergipfels geraten. Stattdessen geht es nur um ein besseres Funktionieren von Aufrüstung und der Zusammenarbeit bei künftigen Kriegseinsätzen.
Ohne jede vertragliche Grundlage
soll jetzt auch noch die EU-Rüstungsagentur mit weit reichenden Aufgaben versehen werden. Die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden von den Ministern einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist eine völlig inakzeptable Politik – gerade auch angesichts der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages von weiten Teilen der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden. Für die EU-Rüstungsunternehmen war ja bekanntlich von entscheidender Bedeutung, dass die Rüstungsagentur in der EU-Verfassung vertraglich verankert wurde. Bis zu den Referenden im Herbst 2006, die über den Verfassungsvertrag entscheiden, muss es deshalb zumindest ein Moratorium beim Aufbau der Rüstungsagentur geben. Die Verfahrensweise der vollendeten Tatsachen durch die EU-Verteidigungsminister ist einfach untragbar.