IMI-Analyse 2004/036 - in: AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Dezember 2004)
„Zukunftsfähige Standorte“ für die Kriege von morgen
Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr
Michael Haid (07.12.2004)
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-2004-36MH-BW-Stationierung.pdf
„Die Bundeswehr schließt Standorte. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet.“ Diese Meldung geisterte in den letzten Wochen durch die Medien, als Verteidigungsminister Peter Struck am 1. November 2004 das neue Stationierungskonzept mit dem Titel „Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland“[1] vorstellte. Begleitet wurde diese Meldung in den Medien hauptsächlich von besorgten Vertretern der von Schließungen betroffenen Kommunen. Der CDU-Politiker Austermann, der im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 14, dem Verteidigungsetat, zuständig ist, sah hinter den Schließungen politische Motive und sprach gar von einem „Rachefeldzug“[2] Strucks, der gezielt gegen Wahlkreise in der die CDU dominiert, gerichtet sei.
Diese Sichtweise auf die arbeitsplatzerhaltenen Aspekte trifft die tatsächliche Reichweite dieses Konzeptes bei weitem nicht. Tatsächlich stellt dieses Stationierungskonzept eine drastische Verschärfung der von Strucks Vorgänger im Amt, Rudolf Scharping, eingeleiteten Maßnahmen zur Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee dar.
Die mit der „Weisung zur Weiterentwicklung der Bundeswehr“[3] von Struck im Oktober 2003 begonnene Forcierung dieses Prozesses schlug sich im Dokument „Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr“[4] vom August 2004 nieder, in der „heilige Kühe“ der Militärs, geschlachtet wurden. Von Scharping damals noch eher zögerlich angegangene Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges werden nunmehr von Struck Zug um Zug im Streben nach einer hochmobilen und kampfkräftigen Interventionsarmee beseitigt. Den Zweck dieser Neukonzeption benannte Struck anlässlich einer Rede an der Universität Hamburg: „Eine Reduzierung der EU auf den Status einer ‚Zivilmacht‘ würde ganz und gar nicht im Interesse einer wirksamen Friedenspolitik liegen. Deutschland hat daher bei der Entwicklung einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle gespielt, um politisch-militärische Entscheidungsstrukturen zur Durchführung von Krisenmanagement zu schaffen, schnell verfügbare Einsatzkräfte aufzustellen und militärische Kernfähigkeiten zu entwickeln.“[5]
Die Neukonzeption sieht bis zum Jahr 2010 eine Dreiteilung der Bundeswehr und eine Verkleinerung von 282.500 auf 252.500 SoldatInnen und von 120.000 auf 75.000 zivile Angehörige vor:[6] Aus den Eingreifkräften mit 35.000 SoldatInnen speisen sich die Truppen für die Nato Response Force (NRF), der EU Battle Groups und anderer Nato- oder EU- Operationen, die für Einsätze hoher Intensität, sprich der Kriegsführung, aufgestellt werden. Die Stabilisierungskräfte werden 70.000 SoldatInnen umfassen und sind für Einsätze mittlerer und niedrigerer Intensität, also für Besatzungsaufgaben und der kämpferischen Unterstützung der Eingreifkräfte vorgesehen. Die dritte Kategorie, die Unterstützungskräfte, mit 147.500 SoldatInnen sollen zur Unterstützung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte im Inland wie im Ausland und zu Ausbildungs- und Betriebszwecken der Liegenschaften gebildet werden.[7]
Die oben angesprochenen „heiligen Kühe“ wurden mit dem aktuellen Stationierungskonzept innerhalb der Neukonzeption der Bundeswehr geschlachtet, denn „Struktur und Stationierung der Bundeswehr waren bisher noch zu sehr orientiert an der alten Sicherheitslage, d.h. im Kern an Szenarien des Kalten Krieges. Sie spiegelten die neuen Bedürfnisse einer weltweit operierenden Bundeswehr in keiner Weise wieder. Deshalb braucht die Bundeswehr der Zukunft jetzt zukunftsfähige Standorte!“[8]
Mittels rationaler Kosten-Nutzen Faktoren bestimmte die Bundeswehrführung zwei Kriterien für die Standortneustrukturierung. Das erste Kriterium wählte die Stationierungsorte nach rein militärisch-funktionalen Gesichtspunkten aus, die allein der Steigerung der Fähigkeit zum Auslandseinsatz dienen. Bewertet wurde somit die Anbindung an geeignete Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten, die Verkehrsanbindung eines Standortes und die Möglichkeiten zur geschlossenen Stationierung von Verbänden zum schnellstmöglichen Zugang in das Interventionsgebiet sowie die Chancen der regionalen Nachwuchsgewinnung.[9]
Das andere Kriterium ist betriebswirtschaftlicher Natur und stellt auf die Kostensenkung durch die Schließung von Standorten bzw. die Konzentration von Truppenteilen ab. Der Zweck hinter diesem betriebswirtschaftlichen Kalkül ist die Einsparung von finanziellen Mitteln von unprofitableren Liegenschaften zur Erhöhung der Investitionsquote, also zur Umleitung dieses Geldes in aktuelle Beschaffungsmaßnahmen für neue Kriegswaffen. Generalinspekteur Schneiderhan rechnet mit betriebswirtschaftlichen Einsparungen „nach vollständiger Implementierung der Strukturen und Standortentscheidungen jährlich in Höhe von 200 Millionen Euro (Sach- und Personalkosten), 600 Millionen Euro kumulativer Betriebs- und Investitionskosten (bis 2010), die durch Umsetzung der beschriebenen Entscheidungen (des neuen Stationierungskonzeptes- Anm. M.H.) nicht mehr ausgegeben/ investiert werden müssen.“[10] Die für neue Kriegswaffenkäufe frei gewordenen Mittel sind nicht gerade unbeachtlich. Zum Vergleich kostet beispielsweise ein Marschflugkörper des Typs Taurus, die schwere Fernkampfwaffe der Bundeswehr, circa eine Million Euro, also sind pro Jahr weit über 200 zusätzliche Marschflugkörper theoretisch möglich.
Somit soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2010 nur noch an 392 Standorten stationiert sein. Dazu müssten bis zu diesem Zeitpunkt 105 Standorte geschlossen werden. Auch die noch von Scharpings „Ressortkonzept Stationierung“ vom Februar 2001 ausstehenden 76 Standortschließungen sollen in diesem Zeitraum erfolgen. In 30 Standorten soll es zu Reduzierungen um mindestens 50 % oder 500 SoldatInnen kommen. Gemäß der Konzentration der Truppen ist geplant, an 45 Standorten den Umfang um 200 oder mehr SoldatInnen aufzustocken.[11]
Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, formulierte kürzlich in einem Positionspapier zur gesellschaftlichen Integration und Neustrukturierung der Bundeswehr, in welchen Bereichen es noch Nachholbedarf gäbe: „Nachholbedarf gibt es bei jenen Gruppen der Friedensbewegung, die noch eine fundamental antimilitärische Haltung pflegen und die sich im Unterschied zur Friedensbewegung der 80er Jahre aus jedem kritischen Dialog um Sicherheitspolitik und mit den Streitkräften ausschließen.“[12] Wir müssen dafür sorgen, dass wir noch sehr viel mehr Nachholbedarf schaffen können.
Endnoten
[1] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland; Berlin 1. November 2004
[2] Leersch, Hans- Jürgen: Bundeswehr trennt sich von fast 50.000 Dienstposten; 3. November 2004, in: www.diewelt.de (eingesehen am 5. November 2004)
[3] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr; Berlin 1. Oktober 2003
[4] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr; Berlin 10. August 2004
[5] Vgl. Struck, Peter: Festvortrag „Friedenspolitik und Streitkräfte“, S. 7- 19; in: Gießmann, Hans J. (Hrsg.): Master of Peace and Security Studies 2002/2003, Heft 133, Hamburg Dezember 2003, S. 14
[6] Vgl. Schneiderhan, Wolfgang: Die Weiterentwicklung der Bundeswehr; Statement des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Rahmen der Pressekonferenz am 30. März 2004, in: www.bundeswehr.de (eingesehen am 5. November 2004)
[7] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr; Berlin 10. August 2004, S. 23- 27
[8] Vgl. Struck, Peter: Einführendes Statement zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland am 2. November 2004 vor der Bundespressekonferenz; in: www.bundeswehr.de (eingesehen am 5. November 2004)
[9] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland; Berlin 1. November 2004, S. 7
[10] Schneiderhan, Wolfgang: Punktation zur Pressekonferenz des Verteidigungsministers Peter Struck „Stationierung der Bundeswehr“ in Berlin am 2. November 2004, in: www.bundeswehr.de (eingesehen am 5. November 2004)
[11] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung: Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland; Berlin 1. November 2004, S. 8- 10
[12] Nachtwei, Winfried u. a.: Übergang zur Freiwilligenarmee zügig fortsetzen. Ein Beitrag zur Diskussion über die Rest- Wehrpflicht; Berlin 8. November 2004, S. 3