IMI-Standpunkt 2004/020 in: Zeitung gegen den Krieg 17/2004
Der Fisch stinkt vom gesamten Kopf!
John Kerry und die Perspektiven demokratischer Außenpolitik nach einem Wahlsieg im November 2004
Jürgen Wagner (03.04.2004)
http://imi-online.de/download/IMI-Standpunkt2004-020WagnerUS-Wahl.pdf
Wem behagt sie nicht, die Vorstellung, der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry werde im November 2004 George W. Bush ablösen und so eine der aggressivsten Phasen amerikanischer Kriegspolitik beenden.
Zwar ist Washingtons globaler Feldzug jüngst etwas ins Stocken geraten, dies hat allerdings wohl primär damit zu tun, dass der für Bushs Wiederwahl zuständige Karl Rove die Parole „Kein Krieg 2004“ ausgab. Ein Blick auf das neueste Bush des einflussreichen Richard Perle, sein „Handbuch zum Sieg“, in dem er u. A. einen Angriff auf Nordkorea, die Abspaltung der ölreichen Ostprovinzen Saudi-Arabiens und eine Verschärfung der amerikanischen Iran-Politik fordert, lässt befürchten, dass die neokonservative Kriegspolitik nach Bushs Wiederwahl bedingungslos fortgesetzt werden wird. Umso mehr, da Gerüchten zufolge die moderateren Kabinettsmitglieder, Colin Powell und Condoleezza Rice, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen wollen.
So ist es nicht verwunderlich, wenn mit John Kerry die Hoffnung auf eine gemäßigte Außenpolitik verknüpft wird. Bush bedeutet Krieg, Kerry Frieden, auf diese Formel wird derzeit in den USA, aber auch in Europa die außenpolitische Programmatik beider Kontrahenten reduziert. Der amerikanische Philosoph Richard Rorty beschuldigt sogar all diejenigen, die nicht bedingungslos John Kerry unterstützen, zu verhindern, dass Amerika zu den friedfertigen Wurzeln seiner Außenpolitik zurückkehren könne. Der Militärexperte und Bush-Kritiker Andrew J. Bacevich bezeichnet die anstehenden Wahlen gar als „ein Referendum gegen das Empire.“
Das Problem ist, dass es genau hierum nicht geht. Die aggressive Außenpolitik der USA ausschließlich auf George W. Bush zu reduzieren, heißt anzunehmen, dass es unter einer demokratischen Präsidentschaft zu einem Wandel im Ziel und der Substanz und nicht nur im Stil und der Methode amerikanischer Außenpolitik kommen wird. Und genau dies wird nicht der Fall sein. Will sagen: Der Fisch stinkt vom gesamten Kopf, nicht nur von dessen republikanischer Hälfte!
Nur zur Erinnerung: Es war in der Amtszeit des Demokraten Bill Clinton, in der sich viele zurecht kritisierte Tendenzen amerikanischer Außenpolitik herausbildeten. Dass sich die USA mit allen auch militärischen Mitteln berechtigt fühlen ihre Hegemonialposition zu wahren, fand sich in jedem damaligen Strategiepapier; Die aggressive Ausweitung neoliberaler Globalisierung wurde 1993 mit der Strategy for Enlargement propagiert; Die Abkehr von der UNO und der Schwenk zum Unilateralismus wurde 1994 vollzogen; Amerikanische Dominanz „in allen Bereichen der Kriegsführung“ strebte schon 1996 die Joint Vision 2010 an; Und nicht zuletzt war es Clinton, der 1999 den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte. Da Kerry mit Richard Morningstar und William Perry zwei Personen in seinen außenpolitischen Stab berief, die unter Clinton maßgeblich für diese Politik mitverantwortlich waren, dürfte hiermit eine gewisse Kontinuität leider gesichert sein.
Da sich Kerry mit Äußerungen zur Außenpolitik eher bedeckt hält, lohnt sich ein Blick darauf, was der engere Zirkel demokratischer Fachleute in einer kürzlich veröffentlichten „Demokratischen Nationalen Sicherheitsstrategie“ (DNSS) zu diesem Thema zu sagen hat. Vieles von dem was dort zu lesen ist, ähnelt dem neokonservativen Imperialismus, strittig sind lediglich Detailfragen.
Am grundsätzlichen Ziel besteht kein Zweifel: „Demokraten glauben, dass eine entschiedene US-Führerschaft wesentlich dafür ist, eine Welt im Einklang mit unseren Interessen und Werten zu formen.“ Auch die Mittel hierfür sind Bush-kompatibel: „Die Demokraten werden die technisch fortschrittlichste und fähigste Arme erhalten und wir werden nicht davor zurückschrecken sie zur Verteidigung unserer Interessen überall in der Welt einzusetzen.“
Ebenso ist man sich über das Einsatzgebiet dieser Armee einig: „Für Demokraten ist die Transformation des Großraums Mittlerer Osten – des riesigen Krisenbogens, der sich von Nordafrika nach Afghanistan erstreckt – die zentrale Herausforderung unserer Zeit.“ Der Region müssten die Segnungen des Neoliberalismus gebracht werden: „Amerika hat ein vitales Interesse daran, ein regel-basiertes System weltweiten Handels auszuweiten. […] Darum befürworten wir lebhafte, unternehmerische Märkte, Freihandel und aktives Regieren um ehrlichen Wettbewerb zu gewährleisten.“ Dies sei die einzige Chance, dem „gefährlichen Nexus aus Terrorismus, fehlgeschlagenen Staaten, Schurkenstaaten und Massenvernichtungsmittel“ zu begegnen. Aus diesem Grund wird auch der Angriffskrieg gegen den Irak befürwortet und klargestellt: „So lange, wie es dauert dem Land Sicherheit und Stabilität zu geben, werden wir eine robuste Militärpräsenz im Irak aufrechterhalten.“
So lässt sich wenig ermutigendes in der DNSS finden. Das angekündigte Programm zur Reduzierung amerikanischer Ölabhängigkeit und die Bekenntnisse zur Bekämpfung von Armut fanden sich bereits unter Clinton und dürfen ebenso wenig wie damals ernsthaft umgesetzt werden.
Einzig mit der stärkeren Gewichtung des Multilateralismus setzt sich die DNSS von Bush ab: Man wolle „Führung primär nicht durch Erpressung, sondern Überzeugung auszuüben.“ Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, das Ziel „die NATO neu auf die Herausforderung einer Transformation des Großraums Mittlerer Osten auszurichten.“ Das ist natürlich Musik in den Ohren europäischer Politiker, die nicht zuletzt deshalb ihre Probleme mit Bush haben, da er wenig Wert auf deren Interessen legt – von Kerry verspricht man sich diesbezüglich Besserung.
Allerdings ist fraglich, ob die Wiederannäherung an Europa gelingen wird. Denn das transatlantische Auseinanderdriften hängt nicht ursächlich damit zusammen, dass sich Bush, Rumsfeld und Co. hin und wieder kräftig im Ton vergreifen, sondern basiert auf realen Interessensunterschieden. Diese traten bereits unter Clinton zu Tage und haben sich unter Bush lediglich verschärft. Dass dieser Prozess von den Demokraten rückgängig gemacht und nicht nur etwas verzögert wird ist fraglich. Denn auch die DNSS betont allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz: „Unser Leitprinzip ist, zusammen wenn wir können, allein wenn wir müssen.“
So schön also die Vorstellung ist, Bushs Abwahl würde eine friedenspolitische Periode amerikanischer Außenpolitik einleiten und in Anerkennung der Tatsache, dass in einigen Bereichen – etwa im Konflikt Israel-Palästina oder der Rüstungskontrolle – durchaus Verbesserungen eintreten könnten, sollte man sich nicht zu viel versprechen. Wie gesagt: Der Fisch stinkt vom gesamten Kopf!