Dokumentation
Rede Claus Schreer, Kundgebung Marienplatz 7. Februar 2004
Proteste gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz
Claus Schreer (08.02.2004)
In was für einer Stadt leben wir? Der Münchner OB begrüßt im Bayerischen Hof die Welt-Kriegsstrategen und Völkerrechtsverbrecher und gleichzeitig werden die Kriegsgegner massenhaft von Becksteins Polizeihundertschaften zusammengeschlagen und festgenommen. Militärminister Peter Struck erklärt die ganze Welt zum Einsatzgebiet der Bundeswehr, bricht also die Verfassung zum x-ten Mal, doch die Polizei jagt Antimilitaristen. Tobias Pflüger wird beinahe das Genick gebrochen, weil er etwas sagt, was gesagt werden muss, nämlich: „Die besten Soldaten sind diejenigen, die ihren Dienst quittieren“. Die Polizei erteilt auch noch Redeverbot. Das ist wirklich unglaublich � Redeverbot, so etwas steht in keinem Gesetz
Ich möchte noch ganz besonders alle Berufsdemonstranten begrüßen. Wie habt ihr das nur geschafft, hier herzukommmen � bei 4.000 Polizisten! Der Polizeipräsident soll aber zur Kenntnis nehmen: Wir alle sind inzwischen BerufsdemonstrantInnen, denn die Anlasse werden immer mehr: Kürzungen in Schulen und Hochschulen, Kürzungen bei Rentnern und Arbeitslosen, Sozialkahlschlag … Und solange es berufsmäßige Kriegsverbrecher gibt, solange wird es auch Berufsdemonstranten geben!
Wenn die Herrschenden Krieg führen, dann nennen sie das Friedensmissionen, und wenn sie sich zu Kriegsabsprachen treffen, dann nennen sie das „Sicherheitskonferenz“. Aber um Frieden und Sicherheit oder gar um die Lösung der globalen Probleme, wie Hunger und Armut � darum ging es noch nie auf den sog. Sicherheitskonferenzen in München. Es ging immer nur um Absprachen über Militärstrategien, um Rüstungsplanungen und darum, Kriegskoalitionen für völkerrechtswidrige Militärinterventionen zusammen zu schieben.
In diesem Jahr ist die sog. Sicherheitskonferenz der Vorbereitungsgipfel für die Beschlüsse der NATO-Ratstagung, die im Juni in Istanbul stattfindet. Die Kriegsminister aller NATO-Staaten und der NATO-Generalsekretär haben schon gestern nachmittag getagt und ihre Militäreinsätze in Afghanistan und auf dem Balkan abgesprochen. Und schließlich ging es um, einen möglichst raschen Einsatz der NATO zur dauerhaften Absicherung der Besatzungsherrschaft im Irak. Diese Besatzungsherrschaft ist jedoch genauso völkerrechtswidrig wie der Krieg. Man kann nicht gegen den Krieg sein, aber die Okupation akzeptieren.
Den US-Statthaltern geht es nicht um Demokratie im Irak. Sie wollen ein Vasallen-Regime installieren und betreiben den Ausverkauf des Irak. Und die Antwort kann nur heißen: Die Besatzungstruppen müssen abziehen � sofort! Und die US-Regierung muss für die Kriegsschäden, die sie angerichtet hat aufkommen. Aber aus eigenen Mitteln, und nicht von den Geldern, die sie zuvor im Irak konfisziert haben!
Im Bayerischen Hof geht es darum natürlich nicht. Hier werden die Weichen gestellt für neue Kriege! Die jährlichen Tagungen im Bayerischen Hof sind im wahrsten Sinne des Wortes Kriegskonferenzen und Kriegspropaganda-Veranstaltungen � Versammlungen, die verfassungswidrig sind und die laut Grundgesetz gar nicht stattfinden dürften, denn Die Vorbereitung eines Angriffskrieges und das „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ ist nach dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch ausdrücklich verboten. Genau das aber geschieht hier im Bayerischen Hof.
Es kommt aber noch schlimmer: Donald Rumsfeld nimmt in der Rangliste internationaler Kriegsverbrecher einen Spitzenplatz ein. Der US-Kriegsminister, seine europäischen Komplizen und alle in München versammelten Präventivkriegs-Strategen gehören vor den internationalen Strafgerichtshof. Wer Tausende irakische Zivilisten mit zielgenauen Raketen umbringen lässt � gehört hinter Gitter.
Herr Oberbürgermeister: Dieser Kriegsmafia gibt man nicht die Ehre eines Sektempfangs. Heute schreibt der Christian Ude in der AZ: „München muss selbstverständlich ein guter Gastgeber sein“. Aber doch nicht für skrupellose Machthaber, die völkerrechtswidrige Angriffskriege befehlen! Herr Ude, seit wann sind notorische Kriegsverbrecher willkommene Gäste in München? Sie sollen verschwinden, sie sind hier und anderswo unerwünscht!
Vor einem Jahr erlebte München mit 30.000 Menschen die größten Antikriegs-Proteste der Nachkriegsgeschichte. Eine Woche später, am 15. Februar demonstrierten weltweit 15 Millionen gegen die verbrecherischen Kriegspläne der US-Regierung. Nie zuvor zeigte sich so deutlich der globale Charakter einer Bewegung, die weltumspannende Ablehnung imperialer Kriege und imperialer Herrschaftsansprüche. Nie zuvor ist den Herrschenden so deutlich vor Augen geführt worden, dass sie eine kleine Minderheit sind. Diese Bewegung, die sich seit Seattle, Genua und Porto Allegre weltweit zusammen schließt, ist die einzige Hoffnung für die Menschheit. Nicht die Regierungen, nicht die WTO oder der IWF und auch nicht die UNO
Wir hier auf dem Marienplatz sind nur ein kleiner Teil dieser globalen Bewegung die gerade erst begonnen hat, international zu handeln, einer Bewegung von Millionen, die weltweite Ungerechtigkeit nicht länger akzeptieren, von Millionen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die die kolonialen Kriege und Raubzüge des Imperialismus ablehnen
Weltweit wächst die Erkenntnis, dass die Profitinteressen des Kapitals und die Herrschaft der global operierenden Konzerne jedem Fortschritt und jeder Entwicklung menschenwürdiger Lebensverhältnisse im Wege stehen, dass ein radikaler Wandel notwendig ist, wenn die Welt nicht in Hunger und Elend, nicht in Krieg und Barbarei versinken soll.
Auch wenn wir heute nicht ganz so viele sind, wie vor einem Jahr, es gibt keinen Anlass zur Resignation. Wir haben auf der ganzen Welt Millionen Verbündete. Eine andere Welt ist möglich � das ist keine illusionäre Vision. Beim G8-Gipfel in Genua gab es die Losung: Ihr seid 8 � wir sind 6 Milliarden. Die Herrschenden wissen das auch. Deshalb schlagen sie wütend um sich. Aber auf Dauer wird ihnen auch das nicht helfen, denn: Wenn aus den Millionen-Protesten millionenfacher Widerstand wird, hat die Profit- und Kriegsmafia ausgespielt und landet auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Die Antikriegs-Bewegung wird sich nach diesem Wochenende nicht zur Ruhe setzen.
Auf dem europäischen Sozialforum in Paris und jetzt auf dem Weltsozialforum in Mumbai in Indien wurde der 20. März zum internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung erklärt. Der Aufruf der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums lautet: „Wir rufen alle Bürger der Welt auf, gleichzeitig am 20. März zu einem Internationalen Tag des Protests gegen Krieg und das durch die USA, Großbritannien und die Alliierten erzwungene Besatzungsregime im Irak zu mobilisieren. Die Besatzungstruppen müssen abziehen. Die irakische Bevölkerung hat das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität, sowie Recht auf Reparationen für alle durch Embargo und Krieg verursachten Schäden.“
Arundhati Roy, die große indische Schriftstellerin erklärte dort: „Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung werden“ Und sie machte einen Vorschlag, den wir aufgreifen sollten: „Lasst uns zwei wichtige Unternehmen auswählen, die von der Zerstörung des Irak profitieren.“ Vielleicht müssen es aber auch ein paar mehr sein.
Wir sollten das aufgreifen. Lasst uns am 20. März damit beginnen, die schmutzigen Kriegsgeschäfte eines Konzerns ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, ihn zu boykottieren, ihm weh zu tun. Ich meine den Siemens-Konzern
Siemens gehört mit seinen weltweit 400.000 Beschäftigten zu den führenden Gobal Playern. Siemens profitiert vom Krieg, von seiner Vorbereitung und seinen Folgen. Unter andem als Ausrüster der Bodeninterventionstruppen der Bundeswehr, als Lieferant von Kommunikationsanlagen für US-Luftwaffenstützpunkte und von Überwachungsanlagen für US-Flughäfen. Und: Siemens hat die ersten Aufträge im kriegszerstörten Irak in der Tasche
Lasst uns also am 20. März demonstrieren: Gegen die Besatzung und gegen die Kriegsprofiteure hier in München, z.B. vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz