Pressebericht - in: unsere zeit, 25. Juli 2003
Berliner Gelöbnix erfolgreich
Antimilitaristen drangen in Sicherheitsbereich
NN / Unsere Zeit / Pressebericht / Dokumentation (02.10.2003)
Trotz rigider Sicherheitsmaßnahmen konnte das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli erfolgreich gestört werden: Während des „feierlichen“ Moments der Gelöbniszeremonie, dem Absprechen der Gelöbnisformel, überwanden rund 30 Demonstranten die Absperrungen und drangen in den militärischen Sicherheitsbereich ein. Mit Nebelhörnern gelang es ihnen, Soldaten und Publikum der Zeremonie eindrücklich ihren antimilitaristischen Protest zu Ohren kommen zu lassen. Nach Informationen des Gelöbnix-Bündnisses gab es dabei 22 Festnahmen. Zu der Demonstration des Bündnisses kamen über 1 000 Antimilitaristen.
Tobias Pflüger von der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) nannte in seiner Rede drei Gründe gegen das militärische Spektakel zu demonstrieren: Die deutsche Unterstützung für den Irakkrieg, die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien und die Forcierung der Militärmacht Europäische Union durch Deutschland. Pflüger stellte insbesondere den Bezug von Militarisierung und Hochrüstung zur sozialen Frage her: „Direkt nach der Bombenphase des Irakkrieges legte Gerhard Schröder das Sozialabbau-Programm ´Agenda 2010´ vor. Schröder im Zitat: ´Das was wir mit der Agenda 2010 vorhaben, ist natürlich unserer inneren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geschuldet. Es ist aber zugleich unsere Verantwortung für ein starkes Europa und damit für seine Rolle in der Welt.´
Deshalb werden 8,4 Milliarden Euro zum Beispiel für das europäische Projekt eines Transport-Airbus A 400 M ausgegeben. Offener kann man den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau nicht benennen. Wir wenden uns entschieden gegen das Sozialabbauprogramm der rot-grünen Bundesregierung!“ Pflüger fuhr fort: „Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat sich den italienischen Vorschlag zu eigen gemacht, mit dem geplant ist, Militär- und Rüstungsausgaben aus den Schuldenkriterien der EU auszunehmen. An Militär- und Rüstungsausgaben wird gedacht, wenn man aber immanent denkt, dann müssten natürlich die Sozialausgaben ausgenommen werden.“