Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

T.P.: Deutschland gehört de facto zur „Koalition der Willigen“. Die deutsche Unterstützung des Irakkrieges war und ist sehr umfangreich. Ein Großteil der kriegsrelevanten Transporte mit Soldaten und Kriegsmaterial sind über in Deutschland befindliche Militärflughäfen und Häfen gelaufen. Zentral waren (und sind für den Nachschub und die Besatzungstruppen!) Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem. Von Frankfurt liefen zeitweise bis zu 60 Transporte am Tag nach Qatar. Die Zeitschriften der US-Militärs bezeichnen deshalb auch diese drei US-Standorte als „strategisch zentral für den Irakkrieg“ und als „Gateway to Europe“. Von den Häfen in Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Nordenham, Emden u.a. wurde ebenfalls Kriegsmaterial verschifft. Die Bundesregierung hat nach Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Oberhoheit über die Genehmigung jedes Transportes. Nach Rechtslage hätte kein Transport genehmigt werden dürfen, stattdessen hat die Bundesregierung eine allgemeine Genehmigung erteilt. Die Bundesregierung hat damit Grundgesetz (Artikel 26.1: Verbot eines Angriffskrieges) und Völkerrecht gebrochen und gegen das Strafgesetzbuch (§ 80) verstoßen. Gäbe es eine funktionierende Gewaltenteilung, müsste die Bundesregierung strafrechtlich verfolgt werden. Deutschland hat sich auch durch Bundeswehrsoldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen direkt an der Zielplanung des Irakkrieges beteiligt. Die Bundeswehr schiebt Wache an 59 der 95 US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland. Dadurch wurden Soldaten der USA und Großbritanniens frei für die Kriegsteilnahme. Schmierestehen, dafür dass andere einen Angriffskrieg führen konnten. Diese Kriegsunterstützung war politisch gewollt, so hieß es in einer Stellungnahme zum Bundeswehrwachdienst, dieser erfolge wegen „des politischen Schulterschlusses“. Ziel dieser deutschen Kriegsteilnahme ist das Offenhalten der Option einer Mitgestaltung der „Nachkriegsordnung“ im Irak.

Die Massenproteste gegen den Krieg in Berlin und andernorts wurden von den bundesdeutschen Medien vor allem als Unterstützung des von Rot-Grün eingeschlagenen Kurses gewertet. Inwiefern finden hier überhaupt Stimmen, welche die eigene Regierung kritisieren, Gehör?

T.P.: Innerhalb der Antikriegs- und Friedensbewegung wurde Stück für Stück durchgesetzt, den Focus der Kritik immer mehr Richtung Kritik an der deutschen Kriegsunterstützung zu drehen. Das ist ein Erfolg der Gruppen, die dies von Anfang an getan haben. Hier zeigten sich weite Teile der Antikriegs- und Friedensbewegung für Argumente aufgeschlossen. Die grassierende Rot-Grün-Blindheit konnte weitgehend geheilt werden. Gegen Ende des „heißen Krieges“ drehten auch weite Teile der Gewerkschaften bei und kritisierten die Bundesregierung an diesem Punkt. Meine persönliche Erfahrung war, dass auf vielen Demos die meistbeklatschte Forderung die nach Stopp der deutschen Kriegsunterstützung war.

Bei den Protesten gegen den Irak-Krieg begaben sich viele auf die Straße, die noch 1999 beim mit bundesdeutscher Beteiligung geführten Jugoslawien-Krieg bereitwillig jener Kriegspropaganda folgten, die sie heute seitens der USA und ihrer Verbündeten scharf angreifen. Welche Konsequenzen hat dies für Qualität und Perspektiven der Friedensbewegung?

T.P.: Hier hatten und haben wir ein großes Arbeitsfeld. Meine persönliche Erfahrung ist, dass Besucher/innen bei Vorträgen sich offen dazu bekannt haben, damals (beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien) der Bundesregierung geglaubt zu haben und dass sie nun skeptischer gegenüber jeder Kriegspropaganda geworden sind. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisieren viele Demonstrant/inn/en eben nicht nur DIESEN Krieg, sondern Krieg als Mittel der Politik und häufig sogar jeden Krieg. Darauf müssen wir aufbauen. Die Bereitschaft, auch die „eigene“ Regierung zu kritisieren, muss geschärft werden – und vor allem muss endlich die Identifikation und Loyalität mit dieser rot-grünen Bundesregierung aufkündigt werden. Das Denken in nationalen Kategorien ist weit verbreitet. „Wir Deutschen“ und seit Rumsfelds Ausfall „Wir (alten) Europäer“ sind häufig zu findende Begrifflichkeiten. Diese Staatsidentifikationen müssen wir hinterfragen helfen, dieses „Wir“, was bedeutet, dass sich die Leute den Kopf der Regierung zerbrechen. Nein, wir stehen grundsätzlich oppositionell zu dieser und jeder anderen Regierung. Es gibt eine von rot-grün geförderte Stimmung, die „die (alten)Europäer“ als „die Guten“ und die USA als „die Bösen“ charakterisiert, das ist nichts anderes als Eurochauvinismus. Ich bleibe bei meinem Satz: „Wir wollen keine Weltmacht USA, wir wollen aber auch keine Weltmacht Europäische Union und wir wollen schon gar keine neue Weltmacht Deutschland.“

Während im Irak noch Bomben fielen, wurden auf diplomatischem Parkett bereits die Weichen für eine Nachkriegsordnung gestellt. Welche Interessen verfolgen dabei Deutschland und die EU?

T.P.: Friedrich Merz und Michael Rogovski vom BDI haben die Katze aus dem Sack gelassen: Wenn sich Deutschland am Wiederaufbau des Irak beteilige, müssten deutsche Firmen davon profitieren (Merz). Und es gebe traditionell gute Beziehungen Deutschlands zu dieser Region und zum Irak, an die es anzuknüpfen gelte (Rogovski). Natürlich will die Bundesregierung, dass deutsche Firmen etwas vom Kuchen abbekommen. Und dafür ist natürlich eine UNO-Verwaltung besser als eine US/GB-Verwaltung. Für die EU gilt das Gleiche wie für Deutschland, der zu verteilende Kuchen ist groß, alle wollen was haben. Zentral ist natürlich das Öl. „Endlich“ haben die USA und Großbritannien relevantes „eigenes“ (gestohlenes) Öl, um das Kartell der OPEC zu brechen und um die Leitwährung $ (Dollar) abzusichern. Der größte Fehler des Regimes von Saddam Hussein war die Abrechnung des verkauften Öls im Rahmen des „Öl für Lebensmittel“-Programmes in Euro. Die bestehenden Verträge zwischen dem Irak und französischen (TotalFinalElf) und russischen (Lukoil) Ölfirmen sind nun natürlich hinfällig.

Die Vereinten Nationen sind als eine aufs Völkerrecht gestützte Institution nachhaltig beschädigt, ja geradezu aufs Abstellgleis geschoben. Wird die Bundesrepublik nach dem Irak-Krieg dennoch versuchen, über die UNO an Einfluss zu gewinnen oder eher den Aufbau einer „kriseninterventionsfähigen“, militarisierten EU als eigenmächtig handlungsfähigen Gegenpart zu den USA vorantreiben?

T.P.: Die Bundesregierung nutzt grundsätzlich alle internationalen Institutionen, um ihren Einfluss auszubauen. Zentral für die Antikriegs- und Friedensbewegung muss nun die Kritik an der von der Bundesregierung im Kontext des Irakkrieges forcierten Militarisierung der EU werden. Gerhard Schröder hat in der ZEIT offen angekündigt, dass die Konsequenz des deutschen Neins im diplomatischen Bereich zum Irakkrieg eine Entwicklung einer eigenständigeren Politik (v.a. mit Frankreich und mit der EU) sein müsse. Bei einem Sonder-Gipfel von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg am 29. April soll eine Intensivierung der militärischen und kriegswaffenindustriellen Zusammenarbeit dieser Länder besprochen werden. Dies geht einher mit Vorschlägen von Joschka Fischer und dem französischen Außenminister De Villepen in der Arbeitsgruppe „Verteidigung“ des EU-Konvents: Sie wollen, dass in Zukunft auch einzelne Koalitionen innerhalb der EU eigenständig Militäreinsätze durchführen können. Und im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, dem sogenannten Barnier-Bericht, werden die Militärausgaben aller EU-Staaten zusammengerechnet und gegen die der USA gestellt – das ist nichts anderes als interimperiales Wettrüsten, wie wir es schon lange bei der europäischen Kriegswaffenindustrie kennen. Dies geht auch einher mit der weiteren Herausbildung der EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann – davon 18.000 aus Deutschland – und dem Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow als „European Headline Goal“, also der zukünftigen Stabsstelle. Die aufkommende Militärmacht EU muss eines der zentralen Themen der Antikriegs- und Friedensbewegung werden.

Welche Auswirkungen hat der von den USA ausgerufene „enduring war“ auf die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr? Ist damit zu rechnen, dass das in der Bush-Doktrin enthaltene Präventivkriegskonzept übernommen werden wird?

T.P.: Ja. Schröder hat in dem besagten ZEIT-Interview offen angekündigt, dass es eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr geben müsse. Parallel dazu hat Peter Struck die Kriterien für die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr vorgelegt. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan teilte mit, dass genau das dem Irakkrieg zugrundeliegende Präventivkriegskonzept Bestandteil dieser Verteidigungspolitischen Richtlinien sein soll. „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, so Struck. Die deutsche Doppelstrategie hat den weiteren weltpolitischen Aufstieg Deutschlands zum Ziel. Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung den Aufstieg vor allem militärisch organisiert, d.h. durch die Teilnahme an den bisherigen Kriegen gegen Jugoslawien und noch laufend in Afghanistan. Durch das Agieren im Irakkonflikt wurde der weltpolitische Aufstieg Deutschlands nun diplomatisch abgesichert. Die Bundesregierung war nicht altruistisch gegen Krieg, sie hat einfach andere Interessen (in der Golfregion und darüber hinaus) als die US-Regierung. Diese Entwicklung für die Bundeswehr kommt nicht aus heiterem Himmel, im Gegenteil: Am Rande der wichtigen NATO-Tagung am 21./22.11.2002 in Prag wurde unter den Regierungschefs und NATO-Vertretern „en passant“ diskutiert, ob die Präventivkriegsstrategie in ihren Kernteilen von der NATO als Strategie übernommen werden solle. Auf meine damaligen Warnungen (vgl. u.a. IMI-Analyse 2002/86b „Präventivkriege – jetzt auch deutsche Politik?“ veröffentlicht in: junge welt vom 25.11.2002) gab es wenige Reaktionen. In einem Interview für die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ befragt, gab der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler am 21.11. zu verstehen, dass es eine „mittelfristige Auseinandersetzung“ in der internationalen „Defence Community“ mit der Präventivkriegsstrategie geben werde. Überraschend ist eigentlich nur noch, wie kurz „mittelfristig“ inzwischen sein kann: November bis Mai, ein halbes Jahr!

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das von Peter Struck angekündigte Entsendegesetz zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Laufe des Jahres verabschiedet werden soll?

T.P.: Ziel dieses „Entsendegesetzes“ ist es, dass der Bundestag weiterhin über Auslandseinsätze entscheidet, aber die Regierung alleine die Mandatsverlängerung bewilligen kann. Das bedeutet noch weniger Öffentlichkeit für die Bundeswehreinsätze. Wenn es Probleme bei einem Einsatz gibt, kann der Bundestag diesen dann gar nicht mehr stoppen. Musterbeispiel dafür ist der Einsatz „Enduring Freedom“, der am 16.11.2001 mit der Vertrauensfrage durchgepeitscht wurde. Am 15.11.2002 hatte die Bundesregierung im Bundestag relativ geräuschlos eine Verlängerung des „Enduring Freedom“-Mandats durchbekommen, obwohl der Auftrag in mehreren Bereichen (z.B. Kommando Spezialkräfte in Afghanistan, Marine am Horn von Afrika) deutlich ausgeweitet wurde. Zu der geschilderten Gesamtentwicklung passt der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr gut dazu: Seit dem Vorfall mit einem Privatflugzeug bei Frankfurt wird die Bundeswehr auch zur „Terrorabwehr im Luftraum“ eingesetzt. Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an.

Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tübingen, (www.imi-online.de). Das Interview führte Dominik Rheinheimer.

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