IMI-Standpunkt 2003/32, ISSN 1611-2725
Transatlantischer Riss
leicht bearbeitet in: Zeitung gegen den Krieg, Nr. 14 Frühjahr 2003, S. 8
Jürgen Wagner (03.04.2003)
http://imi-online.de/download/IMI-Stpkt-2003-32-ZgK-USA-EU-Wagner.pdf
Womöglich werden Historiker nicht den 11. September 2001 als das Datum identifizieren, das künftig die internationalen Beziehungen entscheidend prägen wird. Vielmehr könnte sich die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ab 20. März 2003 einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu führen, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und gegen den Widerstand weiter Teile der Weltbevölkerung, der internationalen Staatengemeinschaft und selbst enger Verbündeter, als jenes „transformative Element“ (Jessica Mathews) erweisen und somit als Vorbote künftiger Konflikte wirken.
Insbesondere die harten Auseinandersetzungen zwischen der angeblichen „Achse des Friedens“ von Paris nach Berlin mit dem anglo-amerikanischen Kriegsblock bergen ein Konfliktpotenzial, das weit über die augenblicklichen Differenzen hinausreicht. Dabei ist es natürlich illusorisch zu glauben, das „alte Europa“ hätte urplötzlich seine pazifistische Ader entdeckt. Ebenso grotesk mutet es an, wenn von denjenigen, die maßgeblich daran beteiligt waren, mit dem Krieg gegen Jugoslawien Völkerrecht und UNO-Sicherheitsrat mit Füßen zu treten, deren Oberhoheit nun eingefordert wird.
Im Kern der Auseinandersetzung steht die Frage nach der künftigen transatlantischen Machtverteilung. Frankreich und Deutschland sind nicht mehr gewillt, sich den aggressiven Unilateralismus der Bush-Administration bieten zu lassen. Die allzu rigorose Durchsetzung von US-Interessen – häufig auch gegen die europäischen Verbündeten – ist der Grund für den augenblicklich zu beobachtenden Prozess der Gegenmachtbildung.
Ihr Problem ist nicht Washingtons imperiale Politik, sondern, dass sie angemessen an deren Vorteilen beteiligt werden. Gleichzeitig geht es darum, die Tendenz der US-Regierung, auf einen Beitrag der Europäer ebenso wenig Wert, wie auf deren Interessen zu legen, rückgängig zu machen. Ziel ist es, die Bush-Doktrin so zu modifizieren, dass die europäischen Staaten an der Umsetzung und den Vorteilen dieser imperialen Strategie teilhaben und Differenzen bei der Ausbeutung der restlichen Welt nicht ausschließlich zugunsten Washingtons beigelegt werden können.
Burden und power sharing – mehr Clinton, weniger Bush. Hier endet in Europa meist die Kritik an der gegenwärtig zu beobachtenden US-Politik.
Kommt die US-Regierung dieser Forderung nicht nach, so eine inzwischen gängige Position, müsse sich Europa auch militärisch von den Vereinigten Staaten emanzipieren, eigene Interessen auch gegen die einzige Weltmacht wahrnehmen, und einen Prozess der Gegenmachtbildung in Gang setzen. Nur so könne man Washington auf den Pfad der Tugend – gemeinsame Wahrung kapitalistischer Interessen – zurückzwingen. Der Anspruch, stets die Option aufrecht zu erhalten, die künftigen EU-Truppen militärisch wie politisch aus der Abhängigkeit Washingtons zu befreien, ist in diesem Kontext zu sehen.
Dass die Konfliktlinie gerade zwischen Washington und London auf der einen, sowie Paris und Berlin auf der anderen Seite verläuft ist kein Zufall, sondern Ausdruck tiefgreifender Interessensunterschiede und Konflikte, deren Ausmaß es fraglich machen, ob ein Ausgleich überhaupt möglich sein wird.
Es lassen sich zumindest drei Konfliktbereiche ausmachen:
Erstens im Bereich der Rüstungsindustrien. Mit der Gründung des französisch-deutschen Giganten EADS ist den US-amerikanischen Firmen, denen British Aerospace mehr oder weniger angegliedert ist, ein mächtiger Rivale erwachsen. Das hauen und stechen um neue Aufträge wurde besonders offensichtlich, als Washington unter erheblichem Druck Polen vor kurzem zum Kauf amerikanischer Flugzeuge drängte (Wert ca. 7 Mrd. $). Frankreich, das sicher davon ausging, diesen Auftrag an Land zu ziehen, reagierte hierauf – milde gesgat – mit äußerster Verärgerung.
Zweitens zeichnen sich grundsätzliche Differenzen hinsichtlich Ausbeutung und Kontrolle der Weltölreserven ab. So hat die anglo-amerikanische Seite angekündigt, französische (und russische) Ölkonzessionen, im Irak, nach Ende des Krieges aufzukündigen und eigene Firmen weitgehend im Alleingang die Bodenschätze des Landes ausbeuten zu lassen. Allgemeiner lässt sich beobachten, dass das „alte Europa“ häufig die strategischen Prämissen der USA im Bereich der Rohstoffsicherung nicht teilt, was vor allem am Beispiel des Iran deutlich wird. Sowohl in der Frage einer Verlegung von Pipelinerouten aus dem kaspischen Raum, als auch Investitionen in den iranischen Energiesektor, der von US-Seite vom Iran-Libya-Sanction Act mit Sanktionen belegt, aber trotzdem unterlaufen wird, zeugen von grundsätzlich unterschiedliche Interessenslagen.
Und schließlich ist drittens die Konkurrenz zwischen Dollar und Euro um die Rolle als Weltleitwährung für beide Seiten von enormer Bedeutung. Eine Beendigung der Dollarhegemonie, die seit seiner Einführung explizites Ziel des Euros ist, hätte für Washington, angesichts eines Handelsbilanzdefizits von 550 Mrd. $ und eines enormen Schuldenberges, katastrophale Folgen. „Mit anderen Worten“, schreibt Michael Chossudovsky, „konkurrieren zwei rivalisierende Finanz- und Geldsysteme weltweit um die Kontrolle. Die geopolitischen und strategischen Implikationen sind weitreichend weil sie sich auch in den Spaltungen westlicher Öl- und Rüstungsindustrien zeigen.“
Deshalb ist auch eine der zentralen Motivationen des gegenwärtigen Krieges, zu verhindern, dass die Abrechnung des OPEC-Öls, weiterhin in Dollars stattfindet, was einzig noch dessen Position als Weltleitwährung gewährleistet. Eben jene Länder, die ankündigten künftig in den Euro wechseln zu wollen – Irak (tut es bereits), Saudi-Arabien und der Iran stehen ganz oben auf Washingtons Abschussliste.
Hinter diesen Konflikten steht natürlich der Anspruch des „alten Europa“, sich ebenfalls und dies stärker als bisher, als militärisch-imperialistische Macht zu betätigen. Deshalb wird für die künftige Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses, laut Robert Kur, viel davon abhängen, wie sich der „widersprüchliche Doppelstatus der USA als Nationalstaat einerseits und als ‚ideeller Gesamtimperialist‘ andererseits“ entwickelt. Dieser „ideelle Gesamtimperialismus“ steht und fällt mit Washingtons Bereitschaft, das „alte Europa“ an der Aufrechterhaltung und Ausweitung „kapitalistischer Ordnung“ zu beteiligen und hierfür aber auch angemessen zu entlohnen.
Hieran scheint es gegenwärtig in Washington wenig Interesse zu geben. Die Tatsache, dass Paris und Berlin sowohl diplomatisch als auch militärisch auf Konfrontationskurs gehen, wird gerade bei den dominierenden Neokonservativen deshalb als Vorbote schwerer Konflikte gewertet. „Auf Wiedersehen Europa“ titelt Victor Hanson im neokonservativen Frontblatt Commentary.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich die augenblickliche Anti-Irak-Kriegshaltung des „alten Europas“. Deshalb gilt es klar auszusprechen, dass weder ein militarisierter europäischer Gegenblock noch ein westlicher „ideeller Gesamtimperialismus“, Konflikte und Kriege verhindern können wird – im Gegenteil. Dies ist auch nicht Sinn und Zweck beider Konzepte, sie folgen lediglich der Logik kapitalistischer Interessenswahrung.
Es ist Zeit dieser Entwicklung eine starke anti-militaristische Bewegung entgegenzusetzen, die diese Logik kapitalistischer Interessenswahrung – ob mit oder gegen die USA – angreift.
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Der Autor ist Vorstandsmitglied der IMI
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