Pressebericht / in: Marburgnews.de, Online-Zeitung für Marburg, 21.03.2003
Kriegsbeteiligung: „Nebelbomben“ der Bundesregierung
nim / Marburgnews / Presseberichte / Dokumentation (03.04.2003)
Marburg (nim) Seit Donnerstag (20. März) greifen die uSA und ihre Verbündeten den Irak an. Auch wenn die Bevölkerung den Krieg weiterhin ablehnt, hat die Bundesregierung nach wie vor eine zwiespältige Position gegenüber der Irak-Frage. Um Ordnung in dieses Chaos zu bringen, lud die „Deutsche Friedensgesellschaft /Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Donnerstag (20. März) zu einer Veranstaltung im Cafe am Grün ein. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen informierte unter dem Titel „Deutsche Nebelbomben im Irak-Krieg“ über Strategien und Motive der einzelnen Akteure.
In diesem Krieg gehe es nicht, wie von vielen Seiten behauptet, um humanitäre Ziele, sondern um handfeste wirtschaftliche und politische Interessen. Die US-Regierung führe diesen Krieg, weil sie die Vormachtstellung im Nahen Osten behalten möchte.
Für die US-Wirtschaft, aber auch für die Anerkennung der Vormachtstellung der USA bedeute der harte Dollar viel. Er würde an Stärke verlieren, wenn die Länder im Nahen Osten ihre Geschäfte in Euro abwickelten. Deshalb sei der Krieg auch indirekt ein Währungskrieg.
Auch die Bundesregierung verfolge wirtschaftliche Interessen. Zusammen mit Frankreich möchte sie eine europäische Hegemonie aufbauen. Offiziell äußert sie Kritik am US-amerikanischen Vorgehen, um einen Gegenpol zu den USA darzustellen. Nach Ende des Krieges möchte sie ihren Einfluss durch Teilnahme am Wiederaufbau geltend machen.
Tatsächlich unterstütze sie den Krieg jedoch durch´s Hintertürchen. Für die US-Kriegsführung ist Deutschland lebenswichtig. Der Nachschub von Kriegsmaterial läuft maßgeblich über die US-Basen in Frankfurt und Ramstein. Damit habe die Bundesregierung der US-Army den Einmarsch in den Irak wesentlich erleichtert.
Mit den AWACS-Aufklärungsflügen über der Südtürkei nehme Deutschland direkt am Irak-Krieg teil. Es komme mit den Überwachungsflügen nicht seinen „Bündnisverpflichtungen“ gegenüber der Türkei nach, sondern unterstütze die Luftraumüberwachung in Teilen des Iraks.
Zudem hat die Bundesregierung den USA Überflugrechte gewährt. Wenn die Bundesregierung eindeutig gegen den Krieg gewesen währe, so Pflüger, hätte sie diese nie bewilligen dürfen.
Nach Meinung vieler Völkerrechtler führen die USA einen Angriffskrieg. Die Unterstützung der Vorbereitung und Ausführung eines Präventivkrieges widerspricht dem Grundgesetz. Aus diesem Grund liegen eine Reihe Strafanzeigen gegen die Bundesregierung vor.
Zum Schluss riefen die Veranstalter alle Anwesenden auf, soviel wie möglich zu unternehmen, damit der Krieg schnell beendigt wird.