Pressebericht / in: Schwäbisches Tagblatt 12.02.2003
Pflüger festgenommen – PDS: Skandal
Schwäbisches Tagblatt / Pressebericht / Dokumentation (12.02.2003)
MÜNCHEN
(jol/ede). Rund 30.000 Teilnehmer zählte am Freitag eine Kundgebung gegen einen möglichen Irakkrieg in München, auf der Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung den abschließenden Redebeitrag hielt. Eine halbe Stunde später wurde er in der U-Bahn-Unterführung des Marienplatzes von Polizeibeamten in Zivil festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht.
Als Grund wurde ihm vorgehalten, dass er Soldaten zur Desertion aufgerufen habe. Pflüger bestreitet, dass es eine Rechtsgrundlage gibt, ihn deswegen dreieinhalb Stunden festzuhalten. Die Feststellung seiner Personalien hätte nach Einschätzung seines Anwalts genügt. Pflüger wertet den Umstand, dass der US-Aufmarsch für den Irakkrieg „wesentlich über Deutschland erfolgte“, als Unterstützung des Kriegs.
Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS, nannte die Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung von Tobias Pflüger einen Skandal. Die von Pflüger in seiner Rede angesprochenen Punkte zur mittelbaren Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg seien eine nicht zu leugnende Tatsache.
Mit seiner Rede, aber auch mit seinem von der Polizei inkriminierten Satz „Ich fordere die Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun müssen, dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren“ habe Pflüger deutliche Zeichen gesetzt, die richtig und notwendig seien, schreibt Hiksch weiter. Wenn ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg vorbereitet werde, könne es kein anderes Mittel geben als Nein zu sagen.
tagblatt online 12.2.2003 08:34
Original: http://www.cityinfonetz.de/index.php?seite=newsticker&id=2340