in: Neues Deutschland, 09.12.2002
Friedensbewegung will gegen Irak-Krieg mobilisieren
Auch EU-Staaten Mitschuld an der »Brutalisierung der internationalen Politik«
Dirk Eckert (09.12.2002)
Rund 300 Kriegsgegner diskutierten am Wochenende beim Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel über »Wege aus Krieg und Gewalt«.
Draußen hieß es »X-Tausend x Nein« zum Krieg gegen Irak auf dem Transparent an der Gesamthochschule Kassel, drinnen fand am Wochenende nun schon zum neunten Mal der jährliche bundesweite Friedensratschlag statt. Er ist längst zu einer Institution der bundesdeutschen Friedensbewegung geworden. Das liegt vielleicht am Charakter des Treffens, das sich nicht mit organisatorischen »Kleinigkeiten« befasst, sondern inhaltlich ausgerichtet ist. So ist der Ratschlag eine Mischung aus »Familientreffen« und anspruchsvollem Wochenendseminar.
Bestimmende Themen waren Afghanistan und der drohende Irak-Krieg. Der Kampf gegen den Terrorismus sei zu einem »Freibrief« für jede beliebige Regierung geworden, mit »unliebsamen Gegnern aufzuräumen«, konstatierte Peter Strutynski, einer der Organisatoren des Ratschlags. Dass ein Krieg gegen Irak viel mit Ölinteressen und wenig mit Menschenrechten zu tun hat, war in Kassel kaum umstritten. »Nein zu Krieg und Diktatur«, beschrieb Strutynski die Position des Friedensratschlags. Dabei arbeite die Friedensbewegung auch mit irakischen Oppositionellen zusammen, die einen Krieg ablehnten. Generell gegen »ethische Unbedenklichkeitszertifikate« für Kriege sprach sich Reinhard Voß von Pax Christi aus. »Wir müssen weg von jeder religiösen Rechtfertigung von Gewalt.«
Die Ablehnung der Kriegspolitik beschränkte sich in Kassel jedoch nicht auf die USA. Auch Europa würde auf die Herausforderung des internationalen Terrors nicht anders als mit Militär und Krieg antworten, kritisierte Strutynski. Von einer »zivilen Sicherheitspolitik«, wie sie Werner Ruf, Professor für Internationale Beziehungen, forderte, seien die EU-Staaten noch ebenso weit entfernt wie die USA, die von den Europäern gern als »Alleinschuldige an einer Brutalisierung der internationalen Politik« hingestellt würden.
Jetzt will die Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg mobilisieren. Geplant sind Aktionen, besonders auch vor Militärstützpunkten. Außerdem wird dazu aufgerufen, zwischen Weihnachten und Neujahr weiße Tücher an den Häusern anzubringen – eine Reminiszenz an den Protest gegen den Golfkrieg von 1991. »Wir haben großen Rückhalt in der Bevölkerung«, sagt Strutynski. An Schulen und Hochschulen hätten Proteste begonnen und auch in den Gewerkschaften würden immer mehr Mitglieder ein aktives Engagement des DGB gegen Kriegspolitik einfordern. Bei der Friedensbewegung wird das begrüßt. »Es besteht ein starker Wunsch nach Kooperation zwischen Friedensbewegung, Gewerkschaften und Attac«, so Strutynski.
»Wir haben eine Grundstimmung, die gegen den Krieg ist«, befand auch der Ökonom Jörg Huffschmid. Er nannte es »ermutigend«, dass Rot-Grün wegen der Ablehnung eines Krieges gegen Irak die Wahl gewonnen habe. Jetzt gehe es darum, zwischen einer Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung mit entsprechender Militarisierung nach innen und außen auf der einen Seite und einer demokratischen Alternative auf der anderen Seite zu wählen. Dafür brauche es allerdings entsprechenden Druck. Die Friedensbewegung hat also noch viel zu tun.