in: "Zeitung gegen den Krieg" Nummer 12, Winter 2002/2003
Die NATO als Kriegsführungsbündnis
Es war ein NATO-Gipfel mit viel Show, am 21. und 22. November in Prag.
Tobias Pflüger (09.12.2002)
Wie so oft beschäftigte sich ein Gutteil der Medien mit dem Athmosphärischen, konkret damit, ob sich der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der US-Präsident George W. Bush bei ihrer ersten persönlichen Begegnung nach dem deutschen Wahlkampf wieder freundlich behandelten. Ja, die beiden Herren waren „herzlich“ zueinander, hieß es. Doch wichtiger als diese zur Schau getragene Freundlichkeit, war, dass sie bei den inhaltlich in Prag diskutierten Punkten ebenfalls sehr freundlich miteinander umgegangen sind.
Um was ging es bei dem NATO-Gipfel?
Es war einiges zu besprechen: NATO-Osterweiterung, Aufstellung einer NATO-Interventionstruppe, Terrorismusbekämpfung als neue NATO-Aufgabe, Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten. Diskussion über die (Teil-)Übernahme der Bush-Doktrin als NATO-Strategie. Dazu kamen: Überprüfung der Rolle der NATO bei den Einsätzen auf dem Balkan und die Beziehungen zu Nicht-NATO-Staaten, insbesondere Russland und offiziell nicht auf der Tagesordnung: Der geplante Krieg gegen den Irak. Einen Punkt suchte man vergeblich auf der Agenda, er wurde schon vor dem NATO-Gipfel durch die Hintertür eingeführt: Der Einsatzradius der NATO soll in Zukunft global sein und nicht mehr auf das NATO-Gebiet beschränkt bleiben. Unverwechselbar klar ist dazu wieder einmal die militärnahe deutsche Zeitung „Die Welt“: „Die NATO bereitet sich auf Einsätze in der ganzen Welt vor“. Die Militärzeitschrift IAP wurde noch deutlicher: Es geht um eine neue „geopolitische Ausrichtung nach Süden“.
Was waren die Ergebnisse des NATO-Gipfels?
Offizieller Hauptpunkt war die sogenannte „Osterweiterung der NATO“. Nachdem in einer ersten Runde kurz vor dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 Ungarn, Tschechien und Polen in die NATO aufgenommen wurden, lud die NATO nun in Prag Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zum NATO-Beitritt ein. Der Beitritt selbst soll im Mai 2004 erfolgen. Albanien, Mazedonien und Kroatien hatten ebenfalls beim „Membership Action Plan“ (MPA) teilgenommen. Beim MPA handelt es sich im wesentlichen um eine Überprüfung der NATO-Kompatibilität der Armeen, die Zusage der Kandidaten für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben und die Überprüfung von möglichst nicht auffälligen Menschenrechts- oder Demokratie-„Defiziten“.
NATO-Interventionstruppe
Nach Angaben der US-Regierung, sie geht mit den Ergebnissen am offensten um, waren allerdings vor allem die Beschlüsse für den direkt militärischen Bereich und da vor allem der Beschluss auf eine eigenständige NATO-Interventionstruppe (NATO Response Force, NRF) mit 21.000 Mann zentrales Ergebnis. Diese NATO-Interventionstruppe soll ab Oktober 2004 teilweise und ab 2006 vollständig bereitstehen. Aus einem jeweils von den NATO-Staaten bereitgehaltenen NRF-Pool soll sie zusammengestellt werden können und innerhalb kürzester Frist, die Rede ist von sieben bis 30 Tagen, in Kriegs- und Konfliktregionen verbracht werden können. Die US-Regierung und dort besonders Donald Rumsfeld hatten diese Stand-By-Kriegführungstruppe schon zu einem Lackmustest für die Relevanz der NATO erklärt. Zentrales politisches Problem für die Oberen der Regierungen der Europäischen Union (EU) ist aber die sichtliche Konkurrenz dieser neuen NATO- Interventionstruppe zur geplanten EU-Interventionstruppe mit 60 000 Mann. Erst kurz vor dem NATO-Gipfel hatte die EU betont, dass die Einsatzfähigkeit der EU-Truppe nächstes Jahr erreicht sein soll. Doch es gibt erhebliche Probleme: Die EU-Truppe muss auf NATO-Material und NATO-Soldaten zurückgreifen. Bei der NATO blockiert aber die Türkei eine Zurverfügungstellung von NATO-Equipment, gegen eine türkische Mitsprache bei der EU-Truppe sträubt sich Griechenland. Die NATO-Truppe ist auf der Überholspur, die EU-Truppe steckt im Stau. Bei der NATO heißt es: „Eine Konkurrenzsituation ist vorstellbar“. Ergebnis wird wohl trotzdem sein, dass beide Interventionstruppen herausgebildet werden.
Verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten
In Prag wurde eine „Prager Verpflichtungserklärung“ („Prague Capabilities Commitment“) beschlossen, das bedeutet, dass alle NATO-Staaten (und alle Kandidaten) bestimmte Bereiche übernommen haben, was innerhalb der NATO zur besseren Kriegsführungsfähigkeit aufgerüstet werden soll. Konkret bedeutet z.B., dass sich Deutschland verpflichtet hat, „als Interimsmaßnahme C-17 Transportflugzeuge zu leasen“ und „ein Konsortium von Nationen mit dem Ziel der Bündelung von Lufttransportfähigkeiten und -ressourcen“ zu führen“. „Norwegen und Deutschland haben sich zur Verbesserung maritimer Minenabwehrfähigkeiten verpflichtet“, Polen und Ungarn verbessern ihre nuklearen, chemischen und biologischen (ABC) Spür- und Abwehrfähigkeiten“.
Deutschland und der Irak-Krieg
Genau diese ABC-Soldaten sind in Deutschland nach dem NATO-Gipfel verschärft in der Diskussion. Am 15.11.2002 hatte die Bundesregierung im Bundestag diesmal relativ geräuschlos eine Verlängerung des „Enduring Freedom“-Mandats durchbekommen – wir erinnern uns vor einem Jahr bedurfte es dazu noch der „Vertrauensfrage“ – obwohl der Auftrag deutlich ausgeweitet wurde. Teil der Beschlusses sind auch 52 ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait. Nach Ansicht von vielen Militärexperten ist klar, dass durch die Aufgabenstellung der ABC-Abwehrkräfte in Kuwait (Unterstützung von US-Soldaten) und deren Einbeziehung in den Gesamtverband vor Ort wie deren Unterstellung unter US-Befehl eine Einbeziehung deutscher Soldaten beim Irak-Krieg sehr wahrscheinlich geworden ist. Erste SPD-Staatssekretäre (Wagner vom Verteidigungsministerium) und SPD-Abgeordnete (Klose) sagen dies nun auch ganz offen.
Eine Kontroverse in Sachen Irak gab es auf dem NATO-Gipfel nicht, u.a. weil die deutsche Regierung das erforderliche Veto innerhalb der NATO gegen einen Irak-Krieg nicht einlegen wollte. Mit ihrer Unterschrift unter die scharfe Erklärung des NATO-Gipfels zum Irak, in der einerseits die interpretierfähige UN-Resolution 1441 unterstützt wird und andererseits dem Irak bei „weiterer Verletzung seiner Pflichten ernsthafte Konsequenzen“ angedroht werden, ist die Bundesregierung eindeutig von ihrer bisherigen Position abgewichen. Gleichzeitig ist damit klar, dass die NATO nicht direkt beim Irak-Krieg dabei sein wird, aber durch diese Gipfelerklärung die USA und Großbritannien in ihrem Kriegskurs unterstützt.
Der ehemalige NATO-Generals Wesley Clark geht davon aus, dass die neuen NATO-Kandidaten bei einem möglichen Irak-Krieg gleich mitmachen. Er geht von einem Kriegsbeginn Ende Januar und der Teilnahme von Italien, Spanien, den USA, Großbritannien, Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland aus.
Erst wenn die USA das nächste Kriegsziel Iran ins Visier nehmen, ist eine heftigere Auseinandersetzung zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands wahrscheinlich. Im Falle des Iran gibt es einfach andere Interessen, sowohl im geopolitischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Hier liegt wohl ein weiterer Grund für die „Kriegsablehnung“ der Bundesregierung, die anderen Interessen hat in der Gesamtregion.
Ein wesentlichster Punkt wurde auf dem Prager NATO-Gipfel „en passant“ diskutiert, nämlich ob die verbindliche US-Militärstrategie, die National Security Strategy (NSS), besser bekannt als Bush-Doktrin, in ihren Kernteilen von der NATO als Strategie übernommen wird oder nicht. Dies würde bedeuten, dass das Kernelement der Bush-Doktrin verbindlicher Teil der NATO-Strategie würde: Führung von Präventivkriegen, wenn die Regierenden die Hegemonie bedroht sehen.
Widerstand gegen diese permanente und globale Kriegspolitik sowohl der USA, Deutschlands und der NATO ist dringend vonnöten. Auch deshalb waren die (wenigen) Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Prag sehr zu begrüßen. Viele aus globalisierungskritischen Gruppen, aus Friedens- und Antikriegsbewegung und viele, die in Florenz waren, orientieren sich als nächstes nach München, zu den Gegenaktivitäten gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ Anfang Februar.
* Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.