in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 11
Wenn Unrecht zur Gewohnheit wird
Die Lage in Israel und Palästina
Claudia Haydt (23.08.2002)
Die Lage in Israel und Palästina scheint längst völlig unübersichtlich – Besetzungen, Attentate, Ausgangssperre für Millionen, Teilrückzug und Wiederbesetzung, Bedingungen, Verhandlungen, immer neue Ebenen der militärischen Gewalt – und die Opfer: fast immer Zivilisten.
Aus den scheinbar planlosen brutalen Einzelereignissen ergeben sich mehr und mehr gefährliche Muster mit Tendenzen zu immer weitere Eskalation.
– Durch die fortgesetzten oft menschenverachtenden Aktionen des israelischen Militärs in Gaza und West-Bank wurden und werden grundlegende Infrastruktur für menschenwürdiges Leben dauerhaft zerstört. Mangelernährung, fehlende hygienische und medizinische Grundversorgung, Bildungsdefizite, zerstörte Straßen, Wohnungen, und Fabriken – die warnenden Berichte vieler internationaler Institutionen häufen sich.
– Auch in der israelischen Gesellschaft reißt der Kriegszustand tiefe Wunden. Denn die Kosten der „Sicherheit“ bezahlen vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung. Immer neue Kürzungen im Sozialbereich treffen vor allem die arabischen Israelis und die Juden aus arabischen und asiatischen Ländern. Militär und Infrastruktur (v.a. Straßen- und Mauerbau in den besetzten Gebieten) sind die einzigen Bereiche im Staatshaushalt, die Zuwächse verzeichnen können.
– Palästinensische Selbstmordattentate in Israel verstören nicht nur Leben und Gesundheit von Unschuldigen, sondern auch die Möglichkeiten von „normalem“ Kontakt ? das Selbstmordattentat an der Jerusalemer Universität traf einen der letzten Orte an dem sich jüdische und arabische Menschen annähernd frei begegnen konnten.
– In Israel wachsen die innergesellschaftliche Risse, ethnische Ungleichbehandlung und Separierung sollen immer deutlicher auch gesetzlich zementiert werden (z.B. staatliche Grundstücke nur für die jüdische Bevölkerung, Kürzung des Kindergelds für die arabische Bevölkerung). Dazu kommt die Diskussion rechter israelischer Kreise über einen „Transfer“ der arabischen Bevölkerung, die gleichen Gruppen verunglimpfen friedensorientierte Kräfte als „Oslo-Kriminelle“.
– Die israelische Regierung und die militärische Führung zeigt sich gleichgültig gegenüber Völkerrecht und Menschenrecht. Unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ werden Sippenhaft, Kollektivbestrafung, außergerichtliche Exekutionen und zivile „Kollateralschäden“, exzessive Gewaltanwendung, usw. zur „Gewohnheit“ – wird daraus Gewohnheitsrecht? Die israelische Regierung müht sich effektiv darum die fortgesetzten Rechtsbrüche vor Strafverfolgung zu schützen: durch bilaterale Abkommen zur Nichtauslieferung an den internationalen Strafgerichtshof z.B. mit den USA sowie durch Druck auf Gruppen wie Gush Shalom, die Rechtsverstöße dokumentieren und anprangern.
– Zu einer der nachhaltigsten Gefahren kann sich die Delegitimierung des Demokratiegedankens in der palästinensischen Bevölkerung entwickeln und zwar gerade dann, wenn Israel, die USA und auch Europa immer wieder (zu recht) Demokratisierung anmahnen, gleichzeitig aber genau vorgeben in welche Richtung sich diese „Demokratisierung“ entwickeln muss. Jede personelle Umbesetzung in der Autonomiebehörde (z.B. im Innen- und Finanzministerium) muss zur Zeit mit den USA abgestimmt werden. Wie demokratische Meinungsbildung ohne Medien und ohne Bewegungsfreiheit überhaupt möglich sein soll, das bleibt fraglich – und wenn es schließlich zu Neuwahlen und dabei zu einem „nichterwünschten“ Wahlergebnis kommt, dann wird die Einsetzung einer „Übergangsregierung“ mit von USA und Israel bestimmten „Vertrauenspersonen“ immer wahrscheinlicher. Eine solchermaßen „legitimierte“ palästinensische Regierung wird sehr empfindlich sein für internationalen Druck (weil abhängig von externer Unterstützung) und vielleicht schnell ein Abkommen mit Israel unterzeichnen. Ein Grund zu Hoffnung ist dies allerdings nicht, denn ein Fundament in der Bevölkerung wird diese ?Lösung? nicht haben. Ein autoritärer Palästinenser-Staat, der jeder Zeit von bürgerkriegsähnlichen Zuständen erschüttert werden könnte, das kann der palästinensischen Bevölkerung niemand wünschen – und für Israels Bevölkerung wäre dies auch kein Sicherheitsgarant. Es gibt kein Alternative zum Wagnis Demokratie – zumindest dann, wenn tatsächlich eine gerechte Friedenslösung gewünscht wird! Demokratie unter den Bedingungen von Besatzung ist allerdings sehr schwer vorstellbar!