Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Optimisten glaubten, nach den Anschlägen des 11. September, im Verhalten der USA „eine Zäsur außenpolitischen Handelns“ und „Anzeichen für eine Rückkehr zum Multilateralismus“ zu erkennen.1 Jüngste Äußerungen der Bush-Administration räumen mit solchen Hoffnungen ebenso auf, wie mit der Vorstellung, die USA hätten überhaupt noch ein Interesse daran, Konflikte auf kooperativem Weg zu lösen.
Nordkorea, Iran und Irak, auf diese, von George W. Bush im Januar als „Achse des Bösen“ bezeichneten Länder, sollte sich der US-amerikanische „Krieg gegen den Terror“ konzentrieren – so hatte es zumindest bis vor kurzem den Anschein.

Nach dem 11. September sei es nicht mehr tolerierbar, dass diese Staaten versuchen an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, weil sie möglicherweise an Terroristen weitergegeben werden könnten, lautete die Begründung. Bis heute fehlt aber jeglicher Beweis, dass ein solches Verhalten von den Mitgliedern der „Achse des Bösen“ überhaupt in Betracht gezogen wird, wie selbst die US-Geheimdienste einräumen. Trotzdem sei dies laut Bush die größte Gefahr für die Sicherheit der USA: „Wir müssen verhindern, dass Terroristen und Regime, die chemische, biologische oder nukleare Waffen erlangen wollen die Vereinigten Staaten und die Welt bedrohen. […] Sie könnten eine amerikanische Stadt oder unsere Alliierten bedrohen, oder versuchen die Vereinigten Staaten zu erpressen.“2

Daraus wird ersichtlich, dass das eigentliche Problem Washingtons nicht eine mögliche Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln an Terroristen darstellt. Vielmehr soll eine „Erpressung“ durch die Schurkenstaaten, also der Versuch die USA mittels AB oder C-Waffen vor Angriffen abzuschrecken, unter allen Umständen verhindert werden.

Der bloße Versuch an solche Waffen zu gelangen wird somit aus US-Sicht zu einem kriegerischen Akt, wie Senator John McCain versichert: „Diktatoren, die […] Massenvernichtungs-Waffen bauen, sind unterrichtet, dass ein solches Verhalten, schon für sich selbst, ein Kriegsgrund ist.“3

Tatsächlich besteht so ziemlich die einzige Gemeinsamkeit der „Achse des Bösen“ darin, dass sich ihre Mitglieder allesamt auf der US-amerikanischen Liste sogenannter „Schurkenstaaten“ befinden. Allerdings finden sich auf dieser noch zahlreiche weitere Länder, was inzwischen wohl auch der Bush-Administration aufgefallen ist. Um diesen Fehler zu korrigieren, scheint man nun gewillt zu sein, die „Achse des Bösen“ so weit auszudehnen, dass sie mit den „Schurkenstaaten“ weitgehend übereinstimmt. Nicht ein Überdenken des eigenen Ansatzes ist in Washington angesagt, sondern das genaue Gegenteil, man will die Vereinfachung auf die Spitze treiben.

In diesem Zusammenhang ist eine, am sechsten Mai gehaltene Rede des Staatssekretärs im US-Außenministerium, John R. Bolton, vor der amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation, zu sehen. In ihr fügt er der „Achse des Bösen“ noch drei weitere Staaten hinzu: Libyen, Syrien und Kuba, die ebenfalls versuchen würden – wiederum ohne dass er einen Beweis für seine Behauptung liefert – an Massenvernichtungsmittel zu gelangen. Des weiteren droht er mehr oder minder unverblümt militärische Aktionen an, falls sich diese Länder nicht an die Vorgaben aus Washington halten sollten. „Wir werden was auch immer nötig ist, tun, um unsere Interessen zu verteidigen.“4

Im schlimmsten Fall könnte dies eine weitere, dramatische Verschärfung der amerikanischen „Anti-Terror-Politik“ darstellen, falls nämlich die Einbindung weiterer Länder in die „Achse des Bösen“, der Vorbereitung eines militärischen Rundumschlags gegen zahlreiche missliebige Staaten, dienen soll. Der gewöhnlich gut informierte Präsident von Strategic Forecast, George Friedman, zumindest hält dies für durchaus vorstellbar: „Meiner Überzeugung nach wird es zu einem simultanen Militärschlag gegen alle Risiko-Staaten kommen.“5 Die Aussagen Boltons könnten einen ersten Indikator darstellen, dass sich die US-Regierung zu einem solchen Schritt entschieden hat.

Inzwischen nimmt sich Washington explizit das Recht heraus, Staaten auch ohne eine vorausgegangene Aggression gegen die USA oder ein anderes Land anzugreifen, wie Anfang Juni vom US-Präsidenten unterstrichen wurde: „Unsere Sicherheit verlangt eine Transformation des Militärs […] – eines Militärs, dass bereit sein muss, in kürzester Zeit in jeder dunklen Ecke der Welt einsatzbereit zu sein. Und unsere Sicherheit wird von allen Amerikanern fordern, vorausschauend, resolut und nötigenfalls bereit zu sein, für unsere Freiheit und die Verteidigung unserer Leben präventive Aktionen durchzuführen.“6

Erstmals verkündet hiermit ein westlicher Staatspräsident offiziell militärische Präventivschläge gegen andere Länder. Allerdings kommen diese Aussagen keineswegs überraschend. Bereits die im April an die Öffentlichkeit gelangte neue US-Nukleardoktrin sieht den Ersteinsatz von US-Atomwaffen – wohlgemerkt ohne vorausgegangenen Aggression – gegen die Lager- und Produktionsstätten von Massenvernichtungsmitteln der Schurkenstaaten vor.

Präventivschläge in „jeder dunklen Ecke der Welt“, unter Umständen sogar atomarer Art, angesichts dieses aggressiven Konzeptes stellt sich die Frage, welche Rolle zukünftig Bündnisse für dessen Umsetzung spielen werden. Die Hardliner sehen sich durch den Afghanistan-Krieg in ihrer Meinung bestätigt, dass die USA nur dann Allianzen eingehen sollten, wenn damit keinerlei Behinderung der US-amerikanischen Militäraktionen einhergeht.7

Natürlich nahmen die betroffenen Staaten Bushs Ausführungen keineswegs positiv auf. „Kurz vor einer Kriegserklärung,“8 bezeichnete ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums die Rede des US-Präsidenten. Aber auch in den USA wurde der Ansatz der Regierung heftig kritisiert.
Selbst Ex-Außenministerin Madeleine Albright bezeichnete es als „großen Fehler“, diese Staaten zusammen in einen Topf zu werfen, da „all diese Länder (Iran, Irak und Nordkorea) sehr unterschiedlich sind.“9 Der Ansatz der Regierung stelle eine grobe Vereinfachung dar, die der Lösung der jeweiligen spezifischen Probleme nicht gerecht werden könne, so die Hauptkritik an Bushs Position. Beispielsweise führten die Äußerungen dazu, dass die konservativen Kräfte im Iran gegenüber dem Reformer Khatami deutlich gestärkt wurden.10

Konsequenzen für das Bündnis

Für die NATO bedeutet dies konkret, dass sie nur unter bedingungsloser Übernahme der US-Politik weiterhin für Washington eine wichtige Rolle einnimmt, andernfalls wird sich die USA künftig weitestgehend auf ad hoc Koalitionen verlassen. Die Grundlagen für die neue NATO-Politik legte der US-Senator Richard G. Lugar in einer mit Bush abgesprochenen Rede vor der NATO dar. Dort forderte er die Allianz zu einer Beteiligung an den US-Bestrebungen auf, die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zu verhindern. Hierfür „sollten die NATO-Länder darauf vorbereitet sein, sich den USA anzuschließen, Gewalt, ebenso wie alle diplomatischen und ökonomischen Mittel die ihnen kollektiv zu Verfügung stehen zu benutzen. […] Die Anwendung von militärischer Gewalt könnte einen Krieg gegen einen weit von Europa oder Nordamerika entfernten Nationalstaat bedeuten. […] Alte Unterscheidungen zwischen ?in‘ und ?out of area‘ sind zunehmend bedeutungslos geworden. In der Tat, aufgrund der globalen Natur des Terrorismus sind Beschränkungen und andere geographische Unterscheidungen ohne Bedeutung. […] Aber falls die NATO nicht dabei hilft, die drängendste Sicherheitsbedrohung für unsere Länder anzugehen […] wird sie aufhören die wichtigste Allianz zu sein, die sie immer war und zunehmend marginalisiert werden [Hervorhebung JW].“

Lugar macht sich offensichtlich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Bündnisses: „Wenn die NATO die Herausforderung nicht erfüllt effektiv im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, dann könnten sich unsere politischen Führer dazu veranlasst sehen, sich nach etwas anderem umzusehen, das ihre Bedürfnisse erfüllt.“11

Selbst wenn man sich – was augenblicklich wohl wahrscheinlicher ist – auf einen Angriff gegen den Irak konzentrieren sollte, lässt man keine Zweifel aufkommen, dass die künftigen Entscheidungen, welche weiteren Schritte im „Krieg gegen den Terror“ anstehen, ausschließlich in Washington getroffen werden.
Auch ist das Säbelrasseln der Bush-Administration alles andere als hilfreich, für eine gewaltfreie Beilegung der zahlreichen Konflikte zwischen den USA und den Schurkenstaaten – was offensichtlich auch gar nicht der Wunsch Washingtons ist. Da man nicht gewillt ist Konflikte kooperativ, also durch Verhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Verträge zu lösen, behält man sich alle, vorwiegend militärischen Optionen offen.

Das Leitmotiv für die Politik der USA gegenüber anderen Staaten ist somit, dass die militärisch Fähigen und politisch Willigen bei der Umsetzung der US-Strategie mitmachen aber nicht mitreden dürfen. Mit wirklicher Kooperation hat dies wenig zu tun. Da diese auf Gegenseitigkeit beruht und Ergebnisse nur dann zu erzielen sind, wenn alle Parteien gewisse Abstriche machen, müsste auch die einzige Supermacht dazu bereit sein, sich an abgeschlossene Vereinbarungen zu halten und somit auch auf die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Interessen verzichten. Hardliner wie Bolton lehnen Verträge generell ab und bestreiten sogar deren verbindlichen Charakter: „Laut US-Verfassung seien internationale Verträge für die USA höchstens politisch, niemals aber rechtlich bindend: Wenn sich Washington trotzdem an multinationale-Vereinbarungen halte, dann nur aus eigenem Interesse,“ beschreibt Die Woche dessen Ansichten. 12

Genau unter diesem Gesichtspunkt ist die jüngste Rede Boltons äußerst brisant, offenbart sie doch die ganze Scheinheiligkeit der gegenwärtigen US-Politik. Obwohl es mehr als zweifelhaft ist, dass Kuba überhaupt an Biowaffen arbeitet,13 unterstellt er dem Land genau dies und beklagte eine – in der Realität nicht existierende – Verletzung der Biowaffenkonvention. „Wir fordern Kuba auf sich an […] alle im Zuge der Biowaffenkonvention eingegangenen Verpflichtungen zu halten.“14 Denn „um effektiv zu sein und die Versicherungen zu liefern, für die sie entworfen wurden, müssen Verträge sorgfältig und in Gänze von allen [Hervorhebung Bolton] Unterzeichnerländern eingehalten werden. Deshalb bleibt die strikte Einhaltung existierender Verträge ein wichtiges Ziel unserer Rüstungskontrollpolitik.“15

An anderer Stelle macht er aber auch deutlich, dass Verträge allenfalls als Ergänzung der militärischen Aktionen Washingtons dienlich sind: „Seien sie versichert, wir werden uns nicht alleine auf Verträge oder internationale Organisationen verlassen,“ wenn es darum gehe, den Staaten der „Achse des Bösen“ zu begegnen.16 Kein Wunder, denn wenn sich alle Staaten so an internationale Verträge halten würden wie die USA, besäßen diese tatsächlich keinerlei Wert.

Angesichts eines, zwei Tage nach der Rede des US-Staatssekretärs im Magazin Counterpunch erschienenen Artikels, können Boltons Aussagen nur noch als dreist bezeichnet werden. Dort heißt es: „Die biotechnologischen Labors der US-Navy und Air Force schlagen die Entwicklung von offensiven biologischen Waffen vor. Die Waffen, genetisch veränderte Mikroben, die Dinge wie Benzin, Plastik und Asphalt angreifen, würden amerikanisches und internationales Recht verletzen.“17 Die Autoren berufen sich hierbei auf kürzlich freigeklagte, klassifizierte Dokumente, die eindeutig beweisen, dass die USA an Biowaffen arbeitet. Eines dieser Papiere wird hierzu deutlich: „Die Anwendbarkeit dieser Technik kennt keine Grenzen. Biokatalysatoren können gezielt entwickelt werden, um jedes beliebige Material zu zerstören. Alle Waffengattungen hätten Interesse hieran.“18

Angesichts dieser klaren Verletzung der Biowaffenkonvention wird auch verständlich, weshalb es die USA kürzlich strikt ablehnten, die Konvention so zu erweitern, dass UNO-Inspekteure die Befugnis erhalten sollten, verdächtige Anlagen zu inspizieren.

In den Vereinigten Staaten misst man offenbar, im krassen Gegensatz zu Boltons Ausführungen, internationalen Verträgen und deren Einhaltung immer weniger Wert bei. Stichworte hierfür fallen einem genug ein: Landminen, Kyoto, der umfassende Teststoppvertrag und und und. Laut Ivo Daalder, einem ehemaligen Mitglied des nationalen Sicherheitsrates, hat dieser Wahnsinn aber Methode: „Die Regierung hat sich vom ersten Tag einem umfassenden Anschlag auf internationale Verträge verschrieben.“19

Gerade die Motivation für die Ablehnung des Teststoppvertrages durch den republikanischen Senat ist bezeichnend für die Sichtweise der Neokonservativen um Dick Cheney, Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld. Für Harald Müller von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung entspricht sie der „Auffassung eines beträchtlichen Teils des republikanischen Spektrums über die Ziele amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik, die mit jeglicher Idee von kooperativer Weltordnung unvereinbar sind. [Ziel ist es,] dass amerikanische Dominanz für viele Jahrzehnte aufrechterhalten werden kann, [aber] nicht durch Rüstungskontrollabkommen, sondern durch die Vermehrung der Macht der USA und somit ihrer Führungsfähigkeiten.“20

Langsam wird deutlich, was die von Richard Haass, dem Politische Direktor im Außenministerium, als „Multilateralismus a la carte“ bezeichnete Politik der US-Regierung zu bedeuten hat, nämlich dass „jede Vereinbarung einzeln beleuchtet und dann eine Entscheidung“ über deren Zukunft getroffen wird.21

Dabei darf man diese Haltung nicht als Isolationismus missverstehen.22 Vielmehr soll verhindert werden, dass Verträge die Wahrnehmung von US-Interessen behindern und damit einem umfangreichen außenpolitischen Engagement zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie im Wege stehen.23 Falls dies der Fall sein sollte, werden sie entweder aufgekündigt (wie im Falle des ABM-Vertrages geschehen), oder, wenn dies aufgrund des zu erwartenden internationalen Widerstands nicht möglich sein sollte, einfach nicht eingehalten. Laut Bolton besitzen sie ja ohnehin keinen rechtlich bindenden Charakter. Die jüngsten Ereignisse um die Biowaffenkonvention sind hierfür ein deutliches Beispiel.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vertrag zur Etablierung eines internationalen Gerichtshofs, der von der US-Regierung mit allen Mitteln torpediert wird. Inzwischen ging man sogar noch weiter und vollzog die Rücknahme der US-Unterschrift, ein bis dato einmaliger Vorgang, der, was die Verbindlichkeit eingegangener Verpflichtungen anbelangt, ein katastrophales Zeichen setzt. Zahlreiche Staaten, beispielsweise die Länder, die den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben, könnten sich durch das Verhalten der USA veranlasst sehen, dem Beispiel der einzigen Weltmacht zu folgen und ebenfalls hinderliche Verträge für ungültig erklären.

Die Idee doppelter Standards

Dass damit jegliche Versuche, das Recht in den internationalen Beziehungen vor die Gewalt zu setzen, erheblich erschwert, wenn nicht gar beendet werden, ist beabsichtigt. Mit beeindruckender Offenheit unterstrich Robert Copper, einer der engsten Berater des britischen Premiers Tony Blair, worauf die Politik der US-Regierung hinausläuft. Die Verfolgung einer aggressiven Politik – von ihm als „liberalen Imperialismus“ bezeichnet – in der für die nicht-westliche Welt kein Recht, kein Vertrag und nur eine Regel Bestand haben soll, Unterwerfung unter den US-geführten Westen:

„Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“24

Auch Colin S. Gray, ein konservativer Stratege und wichtiger Vordenker amerikanischer Politik, sieht in Verträgen einen „nichttödlichen Virus, der unausrottbar die Politik befallen“ habe.25

Die Bush-Regierung ihrerseits scheint alles daran zu setzen, die USA von jeglicher „krankhaften Politik“, die auf kooperative Konfliktlösung und Gewaltverzicht setzt, befreien zu wollen. Angesichts der US-Forderungen einer bedingungsosen Übernahme ihrer Politik stellt sich für die europäischen Staaten die Frage, ob man tatsächlich gewillt ist der einzigen Weltmacht in den „postmodernen Imperialismus“ zu folgen.

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* Jürgen Wagner ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Er veröffentlichte vor kurzem eine Studie zur US-Außenpolitik und den Anschlägen des 11. September. Weitere Informationen unter www.imi-online.de.

1 Dettke, Dieter, „Das neue Interesse des Hegemonen an Verbündeten“, Internationale Politik und Gesellschaft, 1/2002.
2 „The President’s State of the Union Address“, Office of the Press Secretary, Washington D.C., 29.01.02, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/01/20020129-11.html (20.02.02).
3 Zit. nach Geopowers.com, „38. München-Konferenz: Chuzpe“, Geopowers.com, 05.02.02, http://www.geopowers.com/Trends/News_I_2002/news_i_2002.html#cuzpe (10.05.02).
4 Bolton, John R., „Beyond the Axis of Evil: Additional Threats from Weapons of Mass Destruction“, The Heritage Foundation Lectures, 06.05.02, S. 7.
5 „Die nehmen, was ihnen schmeckt. Der US-Politologe George Friedman über einen möglichen Zerfall der Allianz zwischen Europäern und Amerikanern“, Freitag, 17/02, 19.04.02.
6 „President Bush Delivers Graduation Speech at West Point“, West Point, New York, 01.06.02 http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html (04.06.02).
7 Vgl. z.B. Krauthammer, Charles, „Unilateral? Yes“, Washington Post, 14.12.01.
8 Zit. nach BBC News, „Bush’s ‚evil axis‘ comment stirs critics“, BBC News, 02.02.02.
9 Zit. nach ebd.
10 Anderson, John Ward, „U.S. terror claim is blow to Iran reformists“, International Herald Tribune, 16-17.02.02.
11 Lugar, Richard G., „NATO’S Role in the War on Terrorism“, Brüssel, 18.01.02, http://www.senate.gov/~lugar/011702.html (18.03.02).
12 Zit. nach Rose, Jürgen, „Der Januskopf: Zur Rolle des Militärs im Kontext der Globalisierung“, in: Sicherheit und Frieden, 3/2000, S. 273-282, S. 276 FN 17.
13 Der ehemalige Oberkommandierende des US-Southern Command, General Charles Wilhelm, dessen Aufgabengebiet auch Kuba einschloss, gab zu Protokoll: „Während meiner drei Jahre andauernden Amtszeit im Southern Command, von September 1997 bis zum September 2000, erhielt ich nicht einen Bericht, oder einen einzigen Hinweis, der mich zu der Schlussfolgerung hätte bringen können, dass Kuba tatsächlich biologische oder chemische Kampfstoffe entwickelt.“ Selbst Rumsfeld gab inzwischen zu, ihm seien keine neueren Daten bekannt, die den Verdacht gegen Kuba erhärten könnten. Vgl. Friedman, Ben, „Cuba: Bioweapons Threat or Political Punching-Bag?“, in: Weekly Defense Monitor, Volume 6, Issue #14, 16.05.02.
14 Bolton, „Beyond the Axis of Evil“, S. 6.
15 ebd., S. 3.
16 Bolton John R., „Names: Quaida, Iraq, North Korea, Libya, Syria, Sudan“, International Herald Tribune, 28.11.01.
17 Hammond, Edward/Akan, Jan van, „Pentagon Pushes for Offensive Biological Weapons Development“, Counterpunch, 08.05.02, URL: http://www.counterpunch.org/hammond0508.html (09.05.02).
18 Zit. nach „Biowaffen: Bakterien gegen Panzer. Jan van Aken, Biologe und Biowaffenexperte vom Hamburger „Sunshine Project“, über US-Pläne zur Entwicklung offensiver Biowaffen“, Spiegel Online, 12.05.02. unter Waffengattungen sind die Bodenstreitkräfte, die Luftwaffe und die Marine gemeint
19 Zit. nach Nichols, Bill, „Critics decry Bush stand on treaties“, USA TODAY, 28.07.01.
20 Müller, Harald, „Regellose Hegemonie? Hintergründe der Senatsabstimmung über den nuklearen Teststoppvertrag“, in: Friedenswarte, 75/2 (2000), S. 163-178, S. 171.
21 Zit. nach Nichols, „Critics decry Bush stand on treaties“.
22 So zum Beispiel Sandy Berger, der ehemalige nationale Sicherheitsberater Clintons. Vgl. Pommerance, „U.S. Multilateralism, Left and Right“, S. 353.
23 Vgl. Robert Kuttner, „Free Fall,“ The American Prospect vol. 12 no. 15, August 27, 2001.
24 Copper, Robert, „The new liberal imperialism“, The Observer, 07.04.02.
25 Zit. nach Nassauer, Otfried, „Vertrauen jetzt nur noch in die eigene militärische Stärke? USA stellen immer mehr Rüstungskontroll-Verträge auf den Prüfstand“, Streitkräfte und Strategien, 22.09.01

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