Gegen die globale Kriegspolitik, das bedeutet auch gegen die deutsche Kriegspolitik
Die Demonstrationen anläßlich des Besuch von US-Präsident George W. Bush waren ein wichtiger Zwischenschritt hin zur inhaltlich fundierten Massenbewegung gegen Krieg
Tobias Pflüger (06.06.2002)
IMI-Analyse 2002/037a
Es gibt bestimmte Fakten, die müssen laut heraus“geschrie(b)en“ werden:
1. Der Krieg gegen Afghanistan und El Kaida war schon vor den brutalen Anschlägen von New York und Washington geplant. Die Anschläge werden somit als Vorwand genutzt, um den umfassenden Krieg gegen den Terrorismus zu begründen.
Die US-Regierung hat Berichte am 17. Mai bestätigt, daß ein „Aktionsplan zur Vernichtung der El Kaida“ und damit ein Krieg gegen Afghanistan am 09. September, also zwei Tage vor den Anschlägen, der US-Regierung vorgelegt wurde. Diese Information müssen wir als Kriegsgegner/innen allen immer wieder vorhalten, die sagen, der Krieg gegen Afghanistan – mit seinen inzwischen über 4.000 zivilen Toten, von den „militärischen“ ganz zu schweigen – wäre unvermeidbar gewesen.
2. Ein zweiter Fakt, den wir als Kriegsgegner/innen immer wieder heraus“schrei(b)en“ müssen ist, daß der Krieg gegen den Irak fest geplant ist und die deutsche Regierung einer Kriegsteilnahme schon zugestimmt hat. Offensichtlich sind „notwendige“ feste Bündnispartner der USA im Kriegsboot insbesondere Grossbritannien und Deutschland. Das einzige Problem was die rot-grüne Bundesregierung mit dem geplanten Irakkrieg hat(te), ist / war, dass er vor dem 22. September, also den Bundestagswahlen in Deutschland, beginnen würde. Diese frühen Kriegspläne sind dank Ariel Scharon bzw. der israelischen Invasion in den „autonomen“ palästinensischen Gebieten und dem nach wie vor andauernden Krieg in Afghanistan offensichtlich (derzeit) vom Tisch. Jetzt laufen die Kriegsszenarien wohl auf Februar oder März 2002 hinaus.
Die bunten Grossdemonstrationen am 21. und 22. Mai anlässlich des Bush-Besuchs in Berlin mit 70.000 bis 80.000 Demonstrant/inn/en (am 22. Mai fast noch mehr) und mindestens nochmal so viele verteilt im ganzen Land waren ein sehr gutes Zeichen gegen die globale Kriegspolitik. Die Demonstrationen dürften angesichts des geplanten Irak-Kriegs ein wichtiger Zwischenschritt der notwendigen Antikriegsproteste sein.
Gut und richtig war i.Ü. auch die Transparentaktion bei Bushs Bundestags-Rede am 23.05., weil sie wahrnehmbar war und die Verbindung zu den Demonstrationen geschaffen hat.
Offensichtlich ist – nicht nur – bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak der deutsche Kriegs-Debuty zentral. Bei zukünftigen Aktionen und Demonstrationen müssen wir als Friedens- und Antikriegs-Bewegung die Kritik an der deutschen Rolle noch deutlicher herausstreichen.
Zur Erinnerung: Die Bundeswehr ist derzeit mit über 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz, darunter dem nach Schröder „epochalen“ Einsatz „Enduring Freedom“, der mit der „Kriegsermächtigung“ (Vertrauensfrage) vom 16.11.2001 freigegeben wurde.
Deutsche Soldaten befanden / befinden sich heute in: in Kuwait, in Kenia, in Djibouti, am Golf von Aden, im südlichen Roten Meer, im Seegebiet entlang der Küste von Somalia, im Mittelmeer, in Usbekistan, im Oman, (waren) im Iran, (waren) in den USA mit AWACS-Flugzeugen, in der Türkei und nicht zu vergessen, neben der sogenannten „Schutztruppe“ um Kabul, mitten in Kämpfen in Afghanistan.
Insbesondere die Einsätze in Kuwait und um Somalia herum sind Vorboten der geplanten Angriffe auf diese Länder.
Ausblick: Breite Bündnisse („Einheit in der Vielfalt“) mit unterschiedlichen Ansätzen sind die Grundvoraussetzung für eine Wirksamkeit der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Zentraler Ansatz müsste innerhalb der Friedens- und Antikriegsarbeit sein, von einer konkreten Kritik der Kriegspolitik der Herrschenden ausgehend (in Deutschland Kritik am konkreten Bundeswehreinsatz mit ca. 10.000 Soldaten auf einem Drittel des Globuses) grundlegendere Fragen zu stellen: Militär und Krieg als Herrschaftsinstrument, Krieg als notwendiger Teil der derzeitigen Formation von westlichen Industriegesellschaften (westliche Gesellschaften sind spätestens seit dem 11.09. im permanenten Kriegszustand, sind somit „verdeckte Kriegsgesellschaften“), militärische und zivile Interventionen als zwei Seiten einer kulturimperialistischen Medaille etc.
Ich erhoffe mir auch ein gegenseitiges Lernen und verstärkte Zusammenarbeit der „Antiglobalisierung“-Bewegung und der Friedensbewegung. Andere Oppositionsbewegungen hierzulande müssen begreifen, dass alle anderen Themen ebenfalls auf die Kriegsfrage ausgerichtet werden: Stichworte: Aufrüstung im Innern, Asylpolitik, Antifa, etc. Grundlegende Opposition gegen Kriegspolitik muss das zentrale Thema sein.
In Abwandlung des Spruchs von Willy Brandt gilt für Gerhard Schröder: Krieg ist nicht alles – aber ohne Krieg ist alles nichts. Für die gesamte Opposition muss gelten: Antikriegsarbeit ist nicht alles, aber ohne Antikriegsarbeit ist alles nichts.