in: UZ vom 29.03.2002
UNO-Entwicklungshilfekonferenz
Stoppt die Kriegs-Globalisierung
Arno Neuber (29.03.2002)
Um gerade einmal 1,66 Mrd. Dollar im Jahr 2004 wollen die USA ihre Entwicklungshilfe (derzeit 10 Mrd. Dollar) erhöhen, dagegen wurde der Rüstungshaushalt für das kommende Haushaltsjahr um 48 Mrd. Dollar aufgestockt (gegenwärtig 329 Mrd. Dollar).
Was die Regierenden der kapitalistischen Metropolen auf der UNO-Entwicklungshilfekonferenz vergangene Woche im mexikanischen Monterrey zu sagen hatten, darf als Kriegserklärung gegen die ärmere Welt gelesen werden. Für Militärinterventionen ist Geld im Überfluss da. Zur Bekämpfung der Armut gibt es allenfalls Almosen. Einzig Kubas Staatschef Fidel Castro sprach diese Tatsache mit der notwendigen Deutlichkeit aus, als er von einem „wahren Völkermord“ sprach, wenn die Lebenserwartung der Menschen in den Industrieländern um 30 Jahre höher liegt als in Schwarzafrika.
UNO-Generalsekretär stand einmal mehr als Bittsteller da, der an das – an sich beschämende – Ziel des UNO-Millenniums-Gipfels erinnerte, die Zahl der Armen in der Welt bis 2015 zu halbieren. Für das nächste Jahr fehlen dazu 50 Mrd. Dollar.
Bis 2015 werden über 200 Millionen Menschen an leicht heilbaren Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Durchfall gestorben sein, während man sich in den Hauptstädten der „Antiterror-Achse“ ein „Wettrüsten unter Freunden“ leistet. Über 500 Mrd. Dollar jährlich stecken USA und EU pro Jahr in ihre Militärapparate.
Die Bundesregierung, die öffentlich gerne einem „erweiterten Sicherheitsbegriff“ huldigt und den Bush-Kriegern deren Verengung auf das rein Militärische vorhält, liegt mit einem Entwicklungsanteil von 0,27 Prozent am BIP weit unter den Vorgaben der UNO. Ist die staatliche Entwicklungspolitik längst auf dem Weg der bloßen Notfallhilfe, wird in der Militärpolitik strategisch geplant und gehandelt.
„Verteidigungs“minister Scharping hat bereits beim Münchner Treffen der Welt-Kriegselite Anfang Februar deutlich gemacht, dass „in der Welt der Globalisierung“ die militärische Aggression mittels „leistungsfähiger Streitkräfte“ die Priorität gegenüber solidarischer Entwicklungszusammenarbeit genießt.
„Weitergehende visionäre Postulate (Zivilgesellschaft, Weltinnenpolitik, Gewaltmonopol und Rechtshoheit bei einer supranationalen Weltbehörde usw.) mögen zwar intellektuell reizvoll sein; es gibt jedoch kein substanzielles Anzeichen, dass sie in den nächsten Jahrzehnten auch nur im Ansatz in die Praxis umgesetzt werden könnten“ heißt es in einer Studie unter dem Titel „Deutsche Sicherheitspolitik 2030“. Dagegen gelte: „Militärische Macht bleibt ein entscheidender Faktor in der internationalen Politik.“ Deutsche Militärmacht widmet sich dabei insbesondere dem Schutz der „international verzweigten Wirtschaftsunternehmen … Überhaupt ist der Schutz der Außenwirtschaftsbeziehungen ein legitimes und vitales Interesse der Sicherheitspolitik … Jeder Akkord muss den militärischen Aspekt einbeziehen.“ Krieg ist die Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln.
Am 6. Mai wird Bundeskanzler Schröder die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin eröffnen und sich am Stand des Rüstungsgiganten EADS die Zutaten einer „enttabuisierten“ deutschen und europäischen Militärpolitik vorführen lassen: Kampfhubschrauber, Marschflugkörper und Truppentransporter.
Am 22. und 23. Mai wird US-Präsident Bush in Berlin die Trommeln für den Krieg gegen den Irak und die Fortsetzung seines globalen Antiterror-Terrorfeldzuges schlagen.
Eine wirkungsvolle Gegenaktion braucht das Bündnis von Friedensbewegung und globalisierungskritischen Gruppen mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Beste Gelegenheiten dieses Bündnis zu knüpfen und zu festigen bieten die Ostermärsche und die Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai.
Zum Download: http://imi-online.de/download/UNO-AN.pdf