in: Süddeutsche Zeitung (online) 31.01.2001
Kriegsgegner wollen bei Demo-Verbot klagen
Polizei rüstet für Sicherheitskonferenz weiter auf - Ude für sorgfältige Prüfung eines Entscheids
Dokumentation / Monika Maier-Albang / Christian Rost / Pressebericht (31.01.2002)
Von Monika Maier-Albang und Christian Rost
München – Das Verbot von Demonstrationen gegen den „Sicherheitsgipfel“ in München steht auf der Kippe. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) forderte von der Polizei gestern Nachbesserungen in dem Verbots-Antrag. Während die Sicherheitskräfte aufrüsten, kündigten die Globalisierungsgegner an, in jedem Fall auf die Straße zu gehen.
Oberbürgermeister Christian Ude sagte der SZ, die Stadt müsse vor einem Verbot „sorgfältigst zwischen dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und dem Schutz von Leib und Leben und Eigentum abwägen“. Der Entscheid müsse „gerichtsverwertbar sein“.
Die Polizei rechnet mit 2500 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten, die vom 1. bis 3. Februar gegen das Treffen der „Welt-Kriegselite“, wie sie es nennen, im Hotel Bayerischer Hof aufbegehren wollen. Diese Zahl basiert auf Erkenntnissen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Robert Bihler, Pressesprecher des bayerischen Amtes, sagte, V-Männer in Freiburg, Göttingen und Berlin hätten mit ihren Angaben zu dieser Einschätzung beigetragen. Der Polizei, die den Demonstranten ein Aufgebot von mindestens 3000 Sicherheitskräften entgegen stellen will und weitere in anderen Bundesländern angefordert hat, liegt eine Liste mit Namen von 100 Autonomen vor, deren Ankunft in München erwartet wird. Schätzungen zufolge werden 5000 Demonstranten an den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ teilnehmen.
Am Polizeipräsidium hält man das Demonstrationsverbot für gegeben, weil „geplante Gewalttaten nichts mit Demonstrationsfreiheit“ gemein hätten. Das KVR forderte die Polizei gestern allerdings dazu auf, ihre Hinweise auf mögliche Gefährdungen zu präzisieren.Entscheiden wollte Referent Wilfried Blume-Beyerle erst in der Nacht. Die Demonstranten bezeichneten das drohende Verbot unterdessen als eine „skandalöse Eskalation von Seiten der Behörden“. Angelika Lex, Anwältin des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, kündigte an, bis Donnerstagmittag gegen alle Bescheide vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen. Sollten die Veranstalter dort abgewiesen werden, steht ihnen noch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof offen. Allerdings befürchtet das Bündnis, dass die Berufungsinstanz nicht mehr rechtzeitig bis zur ersten geplanten Kundgebung am Freitagabend eine Entscheidung treffen kann. „Uns soll der Rechtsweg abgeschnitten werden, sodass wir nicht mehr durch alle Instanzen gehen können“, sagt Lex. Momentan werde versucht, „mit Mitteln der Verwaltung politisch gegen die Proteste vorzugehen“, hält auch Tobias Pflüger von der Tübinger „Informationsstelle Militarisierung“ den städtischen Behörden vor. Im Kreisverwaltungsreferat weist man diesen Vorwurf allerdings zurück. Man habe den schriftlichen Verbotsantrag erst gegen Mittwochmittag von der Polizei erhalten, sagt der Chef des Münchner Ordnungsamtes, Horst Reif.
Die Veranstalter der Protest-Aktionen gehen davon aus, dass selbst bei einem Verbot der Kundgebungen mehrere tausend Demonstranten nach München kommen. Man werde unter diesen Vorzeichen nicht zu Demonstrationen aufrufen, „aber in der Innenstadt spazieren zu gehen, das kann man einem Bürger doch wohl nicht verbieten“, sagt Bernd Michl von Attac. Am heutigen Donnerstag wollen die Veranstalter um 17 Uhr auf dem Marienplatz gegen das Verbot demonstrieren – diese Kundgebung wurde ihnen bislang nicht untersagt.
Zur „Sicherheitskonferenz“ werden etwa 120 Generäle, Militärstrategen und Politiker erwartet.