in: SCHWÄBISCHES TAGBLATT, 11. Januar 2002
Kein Hurra-Patriotismus
Die Justizministerin, der Walter-Betriebsrat und der Krieg - von Michael Hahn
Dokumentation / Michael Hahn (12.01.2002)
Man war per du mit der Ministerin. Etwa 40 Betriebsräte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und andere politisch interessierte Kolleg(inn)en der Walter AG. Zumindest im Umgangston hält sie noch, die enge Verbindung zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie. In der Sache dagegen, so war gestern Vormittag bei einem gut einstündigen Gespräch in einem Schulungsraum des größten Tübinger Industriebetriebs zu spüren, in der Sache wird diese Verbindung dünner.
„Viele von uns haben 1998 zur Wahl von Rot-Grün aufgerufen, unter dem Motto ,Wir brauchen eine andere Politik'“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Bernd Melchert. „Aber so wie jetzt mit Afghanistan haben wir uns das nicht vorgestellt.“ Ähnlich sehen es wohl viele Walter-Kolleg(inn)en. Jedenfalls verabschiedete eine 450-köpfige Betriebsversammlung Anfang Oktober eine Resolution an die Tübinger Bundestagsabgeordneten, in der von „Entsetzen“ über die Terroranschläge in den USA ebenso die Rede war wie von einer „Mahnung“ an die Bundesregierung für „Besonnenheit im Kampf gegen den Terrorismus“. Herta Däubler-Gmelin reagierte prompt und meldete sich beim Betriebsrat zum Besuch an.
„Mir war klar, dass ich hier nicht nur als Informationsträgerin eingeladen bin“, sagte die Ministerin gestern – sondern auch, um sich der Kritik zu stellen. Tatsächlich unterstützte keine/r der versammelten Walter-Leute die Politik der Bundesregierung. „Die hochgelobte Nordallianz besteht doch genauso aus Banditen wie die Taliban“, schimpfte Bernd Melchert. Sein Betriebsrats-Kollege Heiko Lindemann wollte wissen, warum die Bundesregierung „mit Kriegsverbänden“ statt mit zivilen Methoden der Konfliktlösung reagiere. Albert Jostkleigrewe fand es „merkwürdig“, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder „schon deutsche Soldaten angeboten hat, bevor die USA überhaupt etwas angefordert haben“. Und Ursula Ziegler aus der Versand-Abteilung sorgte sich: „Unsere amerikanischen Freunde machen eine sehr aggressive Politik.“
Däubler-Gmelin ruderte zurück. „Es wird euch vielleicht überraschen, aber auch bei uns gibt es nach wie vor eine sehr große Skepsis gegenüber Krieg.“ Weil es dabei immer auch zivile Opfer gebe, sei „jeder anständige Mensch gegen Militärschläge“. Aber, so die Ministerin: „Reicht das aus?“ Seit dem 11. September sei die Erkenntnis gewachsen, „dass man sich nicht raushalten kann“. Auch Deutschland mit seiner „offenen Gesellschaft“ sei vom Terrorismus bedroht.
Schließlich sei der Krieg gegen die Taliban ja durchaus „ein großer Erfolg“ gewesen. Zum ersten Mal gebe es die Chance, dass „die Afghanen in diesem Winter nicht mehr in so großer Zahl verhungern“, und dass ein Schulwesen wieder aufgebaut wird. „Die Perspektiven sind wegen Rot-Grün nicht schlecht.“
Wegen Rot-Grün? Ja, denn die gegenwärtige Bundesregierung habe die Entwicklungshilfe erhöht (wobei die Ministerin verschwieg, dass Deutschland im europäischen Vergleich noch weit zurückliegt) und habe „neue, sehr enge Vorschriften“ für Waffenexporte (die allerdings trotzdem so hoch sind wie nie zuvor) verabschiedet. Außerdem sei es „ein irrsinniger Erfolg, dass wir nach dreieinhalb Jahren (an der Regierung) einen internationalen Strafgerichtshof bekommen – zur Not auch ohne die Amis.“ Däubler-Gmelin: „Auch das gehört zur Konflikt-Prävention.“ Überhaupt, die USA. „Mit denen streite ich mich auch wegen der Todesstrafe.“ Wenigstens an diesem Punkt erntete die Ministerin zustimmendes Kopfnicken in der Runde. „Es ist am vernünftigsten, wenn nicht eine einzelne Regierung, wie die der USA, alleine bestimmt, sondern wenn sie in eine Koalition eingebunden ist.“ Deswegen ließe sich der Afghanistan-Krieg auch „nicht mit den Bomber-Einsätzen gegen Hamburg und Dresden“ oder mit dem Vietnamkrieg vergleichen. Schon gar nicht der Bundeswehr-Einsatz: Die deutschen Soldaten, die jetzt nach Kabul geschickt werden, sollen als Sanitäter eingesetzt werden und polizeiähnliche Aufgaben übernehmen.
Für den Gewerkschafter Riccardo Mariani ist dagegen die ganze Weltwirtschaftsordnung das Problem. „Wir holen uns das Öl und die Ressourcen, und die Leute in Afrika bekommen Hunger und Aids.“ Die Proteste dagegen würden ignoriert. Mariani: „Dann heißt es, wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Auch Jugendvertreter Christian Quint klagte: „Da wird alles als Terrorismus dargestellt, was einem nicht passt.“ Na ja, das sei nun etwas zu pauschal, wehrte die Ministerin ab. „Wenn man sich die Leute vom 11. September anguckt: der Mohammed Atta, Ussama bin Laden, Mullah Omar – die haben selber noch nie ein Quäntchen soziale Ungerechtigkeit erlebt.“
Trotz aller Kritik, die Resolution der Walter-Belegschaft habe sie „gefreut“, sagte die Ministerin. Denn dadurch werde deutlich: „Hier gibt es keinen Hurra-Patriotismus.“ Bei ihrem nächsten Besuch könne man dann ja eher „über ökonomische Fragen“ diskutieren. Die mehrstimmige Antwort: „Ja, da hätten wir auch einiges dazu zu sagen.“
Original: http://www.cityinfonetz.de/tagblatt/archiv/2002/01/11/text3.phtml