Als erstes die Standorte der „Krisenreaktionskräfte“ bzw. „Einsatzkräfte“ schließen!
(29.01.2001)
Den Kontext der Standort-Schließungen berücksichtigen!
Nach Lektüre des uns seit dem Morgen vorliegenden 63-Seiten Papieres „Die Bundeswehr der Zukunft – Feinausplanung und Stationierung“ – Entwurf eines Ressortkonzeptes“ gibt Tobias Pflüger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. * folgende Erklärung ab:
1. Die heute vorgestellten Schließungen von Bundeswehr-Standorten führen konsequent den Weg weiter, die Bundeswehr „kriegsführungsfähiger“ zu machen. So heißt es z.B. in der Feinausplanung: „Wesentliche Leitgedanken dieser Umstrukturierung sind die Bündelung von Aufgaben … und die Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz“. Und weiter: „Die Bundeswehr wird kleiner, im Hinblick auf die gewandelten Anforderungen jedoch moderner und leistungsfähiger.“ Das ist das, was die Informationsstelle Militarisierung seit langem als qualitative Aufrüstung bezeichnet.
2. Eine kontextlose Debatte über Standortschließungen, wie sie insbesondere CDU und CSU, aber auch in anderer Form von Seiten des Bundeswehrverbandes geführt wird, ist unpolitisch.
Pflüger: „Die Aufgabe der Bundeswehr ist nicht, in der Fläche Menschen wirtschaftlich zu versorgen, die jetzige Aufgabe der Bundeswehr ist es, zukünftig weitere Kriege führen zu können oder daran teilzunehmen“. Und weiter: „Es ist falsch, nur über Standortschließungen zu diskutieren, ohne zu fragen, warum denn Standorte geschlossen werden sollen. Die Standorte werden geschlossen, weil sie nicht notwendig sind für die neue Interventions-Bundeswehr.“
3. Diese Entwicklung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee kritisieren wir seit langem.
a. Eine Interventionsarmee Bundeswehr ist grundgesetzwidrig: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ (Art. 87a 1), Verbot eines Angriffskrieges (Art 26.1.) u.a.
b. Die Umwandlung der Bundeswehr zur Interventionsarmee führt zudem wieder Krieg als Mittel deutscher Politik ein, das lehnen wir entschieden ab.
c. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein Grundmuster zukünftiger Kriege (auch der Bundeswehr), so heißt es z.B. im neuen Strategischen Konzept der NATO: „In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan“ (Ziffer 31)
4. Neu im vorliegenden „Entwurf eines Ressortkonzeptes“ ist die Einführung mehrere spezieller (Kampf)-Divisionen: „Das Heer verfügt in Zukunft über fünf mechanisierte Divisionen, eine Division für Luftbewegliche Operationen (DLO) sowie eine Division für Spezielle Operationen (DSO). … Der DSO unterstehen zwei Luftlandebrigaden und das Kommando Spezialkräfte.“ Dies ist eine Fortführung des Aufbaus von speziellen Bundeswehr-Kampfeinheiten für Kriegseinsätze.
5. Zu den konkreten Auswirkungen der Effektivierung der Bundeswehr (sprich Standortschließungen): Das Bundesland Bayern würde bei den Standortschließungen besonders getroffen heißt es. Dazu muß die Ausgangsbasis berücksichtigt werden, Bayern hatte bisher nach den Zahlen von 1991 und 1995 mit Abstand den größten Bundeswehr-Umfang. Gerechnet zur Bevölkerungszahl hat nun Niedersachsen am meisten Soldat/inn/en pro Einwohner. In Baden-Württemberg wird der Standort Münsingen so gut wie geschlossen (er wird von 1.000 auf 170 Soldaten reduziert).
6. Wer sich nun auf politischer Seite und bei der Bundeswehr gegen Standortschließungen ausspricht, müßte sich für den Erhalt der alten Bundeswehr zur Landesverteidigung einsetzen und mit uns gegen die neue Bundeswehr als Interventionsarmee politisch kämpfen. „Über die letzten Jahre haben wir allerdings genau das schmerzlich vermißt, daß von Soldat/inn/en und aus dem politischen Raum mehr Widerstand gegen die Herausbildung der neuen kriegsfähigen Interventions-Bundeswehr gekommen wäre.“
7. In der Friedensbewegung wurde zu Jahresbeginn eine Kampagne gestartet: „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“, die immer mehr Unterstützer/innen findet. Als erstes müßten die Standorte der früheren Krisenreaktionskräfte und jetzigen Einsatzkräfte geschlossen werden.
* Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat ihren Sitz in Tübingen und ist eine Organisation im Zwischenfeld von Friedensbewegung und kritischer Friedensforschung.
Weitere Informationen unter https://www.imi-online.de und http://www.militarisierung.de
Nachfragen unter: 07071-49154 (IMI-Büro) oder besser: 07071-793155 und 0174-7650483 (Tobias Pflüger)