Rühr meine Kaserne nicht an?
(10.01.2001)
Gastkommentar zu Standorten der Bundeswehr
Jetzt geht das große Geschrei los! Ich will meine Kaserne behalten … Fast die ganze Republik diskutiert bei der Vorlage des 65 Seiten starken Ressortkonzeptes für die „Bundeswehr der Zukunft“ am Thema vorbei. Fast alle diskutieren über Standortschließungen. Aber darum geht es eigentlich nur am Rande. Im Entwurf für ein Ressortkonzept steht klipp und klar, „wesentliche Leitgedanken dieser Umstrukturierung sind die Bündelung von Aufgaben, der streitkräftegemeinsame Ansatz und die Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz“. Und weiter: „Die Bundeswehr wird kleiner, im Hinblick auf die gewandelten Anforderungen jedoch moderner und leistungsfähiger.“ Nennen wir die Sache also beim richtigen Namen: Rudolf Scharping forciert die qualitative Aufrüstung seiner Truppen. Er meint, „das ist kein Standortschließungs-, das ist ein Standorterhaltungskonzept“.
Die jetzige Aufgabe der Bundeswehr ist es, zukünftig weitere Kriege führen zu können oder daran teilzunehmen. Es ist falsch, nur über Standortschließungen zu diskutieren, ohne zu fragen, warum denn Standorte geschlossen werden sollen. Die Standorte werden geschlossen, weil sie nicht notwendig sind für die neue Interventionsbundeswehr. Aber eine Interventionsarmee Bundeswehr ist grundgesetzwidrig. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es im Grundgesetzartikel 87a 1, und Artikel 26,1 verbietet den Angriffskrieg. Das schert Rot-Grün wenig. Die Umwandlung der Bundeswehr zur Interventionsarmee führt zudem wieder Krieg als Mittel deutscher Politik ein. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien von 1999 war ein erster Vorbote zukünftiger und Grundmuster dieser neuen Kriege auch der Bundeswehr.
Die Herausbildung kleinerer kampforientierter Einheiten, wie durch die neue NATO-Strategie vorgegeben, wird im vorliegenden „Entwurf eines Ressortkonzeptes“ nun umgesetzt. Es werden mehrere spezielle Divisionen eingeführt. Dies ist eine Fortführung des Aufbaus von speziellen Bundeswehr-Kampfeinheiten für Kriegseinsätze. SPD und Grüne sind Kriegsparteien, die Vorlage des Ressortkonzeptes beweist dies wieder einmal. Als Kriegsparteien müssen wir sie auch behandeln. Eine Umkehrung der politischen Verhältnisse innerhalb dieser Parteien ist Illusion.
In der Friedensbewegung wurde zu Jahresbeginn eine Kampagne gestartet: „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“. Dies ist der richtige Ansatz, die Kombination aus ersten Schritten und grundlegenden Forderungen.
Tobias Pflüger
Der Autor ist im Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (www.imi-online.de)