Kriegsführungsfähigkeit verhindern – qualitative Abrüstung einleiten!
Gegen die neue Bundeswehr für den (Kriegs-)Einsatz!
Tobias Pflüger (24.06.2000)
von Tobias Pflüger * (Version vom 24.06.2000)
1. Kleiner und militärisch feiner: Scharping will eine Bundeswehr mit 255.000 Soldaten und 150.000 Einsatzkräften
Rudolf Scharping (SPD) will die Bundeswehr auf 255.000 einsatzbereite Soldaten verkleinern. Zu den 255.000 „präsenten Kräften“ kommen 22.000 Soldaten, die sich in Aus- und Fortbildung, Berufsförderung oder Erziehungsurlaub befänden. Der Wehrdienst wird ab 2002 von zehn auf formal neun Monate verkürzt, doch die neun Monate sind eine optische Täuschung, real sind es sechs Monate, theoretisch kämen dazu dann noch Wehrübungen von bis zu drei Monaten. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt zutreffenderweise dazu: „Da im Ministerium kaum jemand davon ausgeht, daß ernsthaft Reservisten im großen Maßstab einberufen werden, ergibt sich aus der neuen Planung ein tatsächlicher Wehrdienst von nur noch sechs Monaten.“ Die für die Rekrutierung wichtige Möglichkeit für die Wehrpflichtigen den Wehrdienst bei deutlich besserer Bezahlung „freiwillig“ auf 23 Monate zu verlängern, soll beibehalten werden. Nach den Scharpingschen Plänen soll die Bundeswehr dann 180.000 bis 200.000 Zeit- und Berufssoldaten haben. Der Zivildienst (vermutlich 10 Monate) wäre damit wohl um ein Vielfaches länger als der reale Dienst bei der Bundeswehr. Zentral ist die zukünftige Größe der „Einsatzkräfte“, sie soll 150.000 Soldat/inn/en betragen, das ist fast eine Verdreifachung von vor dem Jugoslawienkrieg (53.600 Soldat/inn/en)!
Zentrale Aussagen im verbindlichen „Eckpunkte“-Papier Rudolf Scharpings sind welche, die die Fähigkeit der Bundeswehr an Kriegen teilzunehmen „verbessern“ sollen: „Die Bundeswehr muß in der Lage sein, sich gleichzeitig an zwei Operationen mittlerer Größe zu beteiligen“, „Die Ausrüstung der Bundeswehr wird umfassend modernisiert“, „Die Verbesserung der strategischen Verlegefähigkeit hat erste Priorität“ etc.
Die Bundeswehrveränderung wird ganz schnell eingetütet, damit sich kein Widerstand regt , die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr wird strukturell, finanziell und personell abgesichert. Hans-Peter von Kirchbach der „Held des Oderbruchs“ hat als Generalinspekteur der Bundeswehr ausgedient, die Bundeswehr als Hilfsverein zu verkaufen ist nicht mehr notwendig. Sein Nachfolger als Generalinspekteur ist Harald Kujat. Kujat ist typischer Repräsentant der neuen Bundeswehr im Einsatz. Kujat hat umfangreiche Erfahrung mit der Bundeswehr im Einsatz, er war als NATO-Vertreter in Sarajevo und er gilt zusätzlich als SPD-nah. Kujat steht für den neuen Kriegskurs der Bundesregierung.
Unter der Überschrift „Bundeswehretat wird jährlich um zwei Milliarden wachsen“ gab Rudolf Scharping der Zeitung „Die Welt“ ein Interview. Scharpings Aussage heißt einerseits enorme interne Umschichtungen im Bundeswehr-Haushalt (durch Privatisierung (s.u.)) und andererseits jährliche Steigerungsraten in Milliardenhöhe zu den schon jetzt 59,6 Mrd. DM Militärausgaben (nach NATO-Kriterien) im Jahr 2000.
Scharping bringt die neueste Bundeswehr auf den Punkt mit seiner Aussage: „Viel wahrscheinlicher ist, daß auf dem Territorium anderer Länder deutsche Sicherheit verteidigt werden muß. Dazu braucht man braucht man Truppen, die beweglicher, leichter verlegbar, länger und über längere Distanzen versorgbar sein müssen.“
2. Alle drei vorliegenden Konzeptionen stellen einen weiteren Schritt zur Kriegsführungsfähigkeit dar
Krieg und Kriegsführung sind mit der neuen NATO-Strategie auch für die Bundesrepublik und damit die Bundeswehr wieder zum „normalen“ Mittel von Politik geworden. Beide Papiere verstärken diesen Trend zu Krieg. Für uns ist es oberstes Ziel, diese Fähigkeit zum Kriegführen wieder rückgängig zu machen. Zentrales Ziel in der jetzt folgenden Debatte muß es sein, eine strukturelle Kriegsführungsunfähigkeit und strukturelle Angriffsunfähigkeit der Bundeswehr zu erreichen. Dies ist insbesondere dadurch möglich, daß die Komponenten der Bundeswehr abgerüstet werden, die militärisch die Kriegsführungsfähigkeit herstellen und die gefährlichste militärische Qualität ausmachen, dies sind die Krisenreaktionskräfte bzw. Einsatzkräfte von 157.000 Soldat/inn/en (Kirchbach-Papier), 140.000 Soldat/inn/en (Kommissions-Bericht) bzw. 150.000 Soldat/innen (Scharping).
Deshalb lautet die Forderung der Informationsstelle Militarisierung: „Qualitative Abrüstung einleiten, Auflösung der Krisenreaktionskräfte bzw. Einsatzkräfte einschließlich der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK)“
3. Friedensbewegung, kritische Friedensforschung, Linke und andere könnten in drei aufgestellte Fallen laufen:
a. Reduzierung ist nicht gleich Abrüstung: Die Reduzierung der Bundeswehr auf 255.000 (Scharping), 240.000 (Kommission) oder 290.000 (Kirchbach) Mann und Frau ist keine Abrüstung, es ist aufgrund der Aufstockung der Einsatzkräfte (früher Krisenreaktionskräfte / KRK) eine qualitative Aufrüstung! Deshalb ist ein Begrüssen einer rein zahlenmässigen bzw. quantitativen Abrüstung kontraproduktiv, es muß darum gehen, die Teile der Bundeswehr abzurüsten, mit denen Krieg geführt werden könnte!
b. Wehrpflicht allein weg, bringt wenig: Die isolierte Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht ist kontraproduktiv. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist weder im Kirchbach-Papier noch im Kommissionsbericht vorgesehen. Aber insbesondere im Kommissionsbericht wird mit der Einführung eines „Auswahlwehrdienstes“ das Ende der Wehrpflicht eingeläutet. Das Ende der Wehrpflicht wäre endlich das Ende eines staatlichen Zwangsdienstes. Doch: Wenn nur die Wehrpflicht fallen würde, aber die Bundeswehr weiter qualitativ aufgerüstet wird, sprich wenn die Kriegsführungsfähigkeit weiter ausgebaut wird, dann ist dies zwar für die betroffenen Männer individuell zu begrüssen, doch friedenspolitisch ist dies ein enormer Rückschritt. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht muß deshalb immer in den Gesamtkontext gestellt werden, zentrales Ziel muß sein, die Bundeswehr strukturell angriffsunfähig zu machen. Die Frage der Wehrpflicht ist nicht die zentrale Frage der deutschen Militärpolitik, die zentrale Frage ist, ob eine Interventionsarmee gewünscht wird oder nicht, wir setzen uns für die Verhinderung einer solchen kriegsfähigen Armee ein.
c. Beibehaltung der Wehrpflicht als Verhinderungsinstrument gegen Interventionsarmee ist ein Trugschluß: Aus dieser obigen Feststellung wird von manchen die Schlußfolgerung gezogen, dann müßten Friedenskräfte sich für den Erhalt der Wehrpflicht einsetzen, weil damit eine Interventionsarmee verhindert werden könnte. Auch diese Schlußfolgerung ist kurzsichtig. Auch bisher ging Wehrpflicht und der Ansatz einer Interventionsarmee zusammen. Ein Beibehalten der Wehrpflicht verhindert die Kriegsführungsfähigkeit nicht. Das Kirchbach-Papier hatte als Vorgabe, genau die Kombination von Wehrpflicht und Interventionsarmee zu erreichen, der Kommissionsbericht versucht mit der Einführung der Auswahlwehrpflicht beides unter einen Hut zu bekommen. Nach wie vor bleibt für die Bundeswehrführung die Wehrpflicht die „beste“ Rekrutierungsmöglichkeit von späteren Berufs- und Zeitsoldaten. Deshalb: Pro-Wehrpflicht-Positionen sind kontraproduktiv!
4. Der Gesamtzusammenhang der neuen Bundeswehr: Neue NATO und militarisierte Europäische Union (EU)
4.1 Die neue NATO ein Interventionsbündnis, Sofortige Rücknahme der neuen NATO-Strategie, Ziel Auflösung der NATO
Die neue NATO-Strategie hat im wesentlichen drei Kernelemente:
– „Selbstmandatierung“: Die NATO gibt sich in Zukunft selbst ein Mandat für Militäreinsätze. In der neuen NATO-Strategie wird dazu betont: „In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan.“ Dies zeigt, daß der Jugoslawienkrieg ein Muster war für zukünftige NATO-Kriege und nicht eine „bedauerliche Ausnahme“.
– Interventionismus: Es wurde festgelegt, daß es in Zukunft sogenannte „nicht Artikel 5 Krisenreaktionseinsätze“ geben soll. Art. 5 des NATO-Statutes besagt, daß wenn ein NATO-Land angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle NATO-Staaten verstanden. In Zukunft wird sich die NATO auch für sogenannte „Nicht-Art. 5 Einsätze“ (also Angriffsaktionen wie gegen Jugoslawien) zuständig fühlen.
– Kampfeinheiten: Durch eine Umstrukturierung der NATO-Armeen sollen noch mehr kleinere, kampforientierte Einheiten (also weitere „Einsatzkräfte“) geschaffen werden.
Die politischen Forderung muß deshalb sein: – Sofortige Rücknahme bzw. Nichtumsetzung der neuen NATO-Strategie
Die neue NATO-Strategie enthält offensive und völkerrechtswidrige Elemente, bedeutet eine Entmachtung der UNO und die Kriegsführungsfähigkeit der NATO. Eine parlamentarische Beratung der neuen NATO-Strategie hat nie stattgefunden. – Ziel muß die Auflösung der NATO sein.
Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis geworden. Die NATO bedroht mit ihrem Verständnis von „Sicherheit“ inzwischen andere Länder. Frieden und Gerechtigkeit sind nur noch gegen die NATO möglich. Deshalb müßte die NATO aufgelöst werden. Auch wenn das Ziel Auflösung der NATO nicht realisierbar scheint, dennoch muß es klar formuliert werden. Durch die kombinierten Forderungen nach Rücknahme der neuen NATO-Strategie als ersten Schritt und als Ziel die Auflösung der NATO erzeugen wir endlich eine überfällige Diskussion über das Unsicherheitsbündnis NATO.
4.2. Militarisierung der Europäischen Union (EU)
Die EU hat nach dem Krieg insbesondere unter deutscher Präsidentschaft wesentliche Beschlüsse für eine eigenständige Militärmacht EU gefaßt. Neu installiert wurden ab dem 01.03.2000: ein „sicherheitspolitisches Komitee“, ein EU-Militärausschuß und ein EU-Militärstab. Wesentlich ist, daß die EU beschloß eine EU-Interventionstruppe von ca. 60.000 Mann zu schaffen, von der Deutschland nach Angaben von Walter Kolbow (Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung), 20.000 Mann stellen soll. Zugleich einigte man sich auf zwei Möglichkeiten bei EU-Militärinterventionen: Entweder mit Rückgriff auf NATO-Equipment oder eigenständig. Das ist die absolut falsche „Konsequenz“ aus dem Krieg gegen Jugoslawien. Diese Militarisierung der EU geht einher mit einer Oligopolisierung der europäischen Kriegswaffenindustrie, federführend sind hier wie im Militärbereich die EU-Kernstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Schließlich sollen einer europäischen Interventionsarmee auch „europäische“ Waffen zur Verfügung stehen.
Die politischen Forderungen müssen deshalb sein:
– Rücknahme der Militarisierung der europäischen Union / – Stop der Oligopolisierung der europäischen Kriegswaffenindustrie
5. Gegen die konkreten Auswirkungen der Militarisierung vorgehen: Gegen jede zivilmilitärische Zusammenarbeit
Die durch die neue NATO-Strategie und die EU-Militarisierung veränderte und kriegstauglicher gemachte neue Bundeswehr greift viel weiter in zivile Bereiche der Gesellschaft ein, als das bisher der Fall war. Doch je konkreter die Militarisierung wird, um so mehr Menschen werden sich aber wehren, auch Menschen, die unsere Ziele nicht immer mittragen.
5.1. Gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit I: Bundeswehr und Krankenhäuser
Die Bundeswehr hat während des Jugoslawien-Krieges begonnen mit ausgewählten Kliniken zivilmilitärisch zusammenzuarbeiten, d.h. es gibt dort einen gegenseitigen Austausch von Personal „schon in Friedenszeiten“ für die spätere Nutzung bei „Landes- und Bündniseinsätzen“. Diese Zusammenarbeit muß gestoppt werden! (Nähere Informationen u.a. eine Unterschriftenliste unter https://www.imi-online.de) Möglich wären Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zum Thema.
5.2. Gegen die Rekrutierung von Frauen zur Bundeswehr
Das Urteil zu Frauen in die Bundeswehr paßt hervorragend in die neue Militärkonzeption: Es fehlen der Bundeswehr derzeit Freiwillige also Menschen die den tödlichen Job machen wollen. Diese Lücke kann nun mit engagierten Frauen aufgefüllt werden. Wir sollten uns deshalb engagiert dafür einsetzen, daß Frauen nicht jede Dummheit Männern nachmachen und sich nicht Nachteile als Emanzipation verkaufen lassen.
5.3. Gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit II: Gegen NGOs als Begleitprogramm militärischer Außenpolitik
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden immer häufiger genutzt als Begleitprogramm zur Kriegspolitik. Hier ist es notwendig, auf das Grundverständnis der einzelnen NGOs zu achten. Stimmt dieses mit dem inhaltlich überein, was diejenigen haben, die Kriegspolitik aktiv betreiben, dann ist Skepsis angesagt. Beispiel: Während des Jugoslawienkrieges: Cap Anamur.
5.4. Gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit III: Privatisierung der Bundeswehr?
Es gibt jetzt eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen privaten Firmen und Bundeswehr. „Eine strategische Partnerschaft auf dem Weg in den modernen Staat“ sei das. In Teilen der Bundeswehr findet Outsourcing und Privatisierung statt. Ein umfangreicher Personalaustausch zwischen Bundeswehr und den beteiligten Firmen ist vorgesehen. Zu den Firmen gehören auch bisher vollständig zivile Firmen aus allen möglichen Branchen. Wieder findet eine zivilmilitärische Vermischung statt. Kriegführung wird teilprivatisiert.
6. Zusammenfassung
Die neue NATO-Strategie wird derzeit auf die Bundeswehr durchdekliniert. Die NATO ist ein Interventionsbündnis geworden, die EU ist auf dem Weg zur Militärmacht und die Bundeswehr wird verändert in eine Profi-Interventionsarmee. Friedensbewegung und kritische Friedensforschung haben nun die Aufgabe die konkreten Auswirkungen der Militarisierung den Menschen bewußt zu machen: „Bundeswehr und Krankenhäuser“, „Frauen in die Bundeswehr“, „NGOs als Begleitprogramm für die Bundeswehr“ und „Wirtschaft und Bundeswehr“ sind hier Ansatzpunkte.
* Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen, Redaktionsmitglied von „Wissenschaft und Frieden“, Autor von „Die neue Bundeswehr“, er promoviert gerade über neue deutsche Militärpolitik. Er ist angeklagt (3.500,- DM) wegen „Öffentl. Aufforderung zur Desertion“, Prozeßtermin 28.06.2000, Amtsgericht Tübingen
Weitere Informationen: https://www.imi-online.de und http://www.tobias-pflueger.de