Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. 6./7.11.1999
Rücknahme der neuen NATO-Strategie (2. Beschluss)
(07.11.1999)
Beschlüsse
Stopp von Kriegswaffenexporten u.a. in die Türkei (1. Beschluss)
Rücknahme der neuen NATO-Strategie (2. Beschluss)
Keine Kriegswaffenexporte nach Indonesien (3. Beschluss)
Keine Militarisierung des Cyperspace (4. Beschluss)
IMI-Kongreß: Rücknahme der neuen NATO-Strategie
Am 24. April 1999 hat die NATO eine neue NATO-Strategie verabschiedet.
2. Beschluß des Schlußplenums des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (07.11.1999):
Rücknahme der neuen NATO-Strategie
Wir fordern die Rücknahme der neuen NATO-Strategie, da sie offensive und völkerrechtswidrige Elemente enthält, sowie eine Entmachtung der UNO und die Kriegsführungsfähigkeit der NATO vorsieht.
Wir kritisieren, daß eine parlamentarische Beratung der neuen NATO-Strategie nicht stattgefunden hat, obwohl durch die neue NATO-Strategie grundlegende Veränderungen für die Außen- und Militärpolitik in allen NATO-Staaten vorgenommen wurden.
Ohne Gegenstimmen
Tübingen, den 07.11.1999
Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. 6./7.11.1999
Keine Kriegswaffenexporte nach Indonesien (3. Beschluss)
(07.11.1999)
Beschlüsse
Stopp von Kriegswaffenexporten u.a. in die Türkei (1. Beschluss)
Rücknahme der neuen NATO-Strategie (2. Beschluss)
Keine Kriegswaffenexporte nach Indonesien (3. Beschluss)
Keine Militarisierung des Cyperspace (4. Beschluss)
IMI-Kongreß: Keine Kriegswaffenexporte an Indonesien
3. Beschluß des Schlußplenums des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (07.11.1999):
Der IMI-Kongreß fordert:
– den sofortigen Stopp aller Kriegswaffenexporte nach Indonesien
– den Stopp der Ausbildung militärischen Personals (Offiziere u.a.) durch die der Bundeswehr
Der IMI-Kongreß fordert zudem, daß wirtschaftliche Unterstützung z.B. in Form weiterer Kredite, nur dann an Indonesien gegeben werden dürfen, wenn demokratische Verhältnisse und die Einhaltung von Menschenrechten in ganz Indonesien tatsächlich gesichert sind,
Abschließend fordert der IMI-Kongreß den Abzug der deutschen Soldaten aus Australien. Die finanziellen Mittel sollen statt dessen in den Aufbau ziviler Strukturen fließen.
Einstimmig angenommen
Tübingen, den 07.11.1999
Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. 6./7.11.1999
Keine Militarisierung des Cyperspace (4. Beschluss)
(07.11.1999)
Beschlüsse
Stopp von Kriegswaffenexporten u.a. in die Türkei (1. Beschluss)
Rücknahme der neuen NATO-Strategie (2. Beschluss)
Keine Kriegswaffenexporte nach Indonesien (3. Beschluss)
Keine Militarisierung des Cyperspace (4. Beschluss)
IMI-Kongreß: Gegen Krieg in den Datennetzen
Vorbemerkung: Erläuterung des Sachverhalts „Computerkriegsführung“: Informationstechnologien, insbesondere das Internet und e-mail-Dienste werden immer mehr parallel zu realen Kriegen und für die Vorbereitung von realen Kriegen genutzt. Es geht z.B. um Zerstörung von Information(sangeboten) oder um Desinformationspolitik. Der Kampf um Informationen oder um Zugangsmöglichkeiten zu Informationen spielen eine immer wichtigere Rolle. In den USA gibt es z.B. schon eine umfangreiches Strategiepapier, das sich ausschließlich um den sogenannten „Information Warfare“ dreht und eine Unterstrategie der offiziellen Militärstrategie ist.
4. Beschluß des Schlußplenums des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (07.11.1999):
Keine Militarisierung des Cyperspace
Der IMI-Kongreß
– fordert eine Rücknahme der US-Strategie für offensive Computerkriegsführung
– unterstützt die Bemühungen in der UN-Generalversammlung für ein internationales Abkommen zum Verbot der Computerkriegsführung
– fordert als sofortigen Schritt den Verzicht auf einen Ersteinsatz solcher Maßnahmen („no first use“)
– warnt die Bundeswehr davor, offensive Computerkriegsfähigkeiten zu entwickeln,
– strebt einen Dialog zwischen Friedensbewegung, Friedensforschung und Computerexpert/inn/en an, um gemeinsame Perspektiven für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Informationstechnologie zu entwickeln.
Einstimmig angenommen
Tübingen, den 07.11.1999