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IMI-Aktuell 2020/452

Australien: Rüstungsschub

(1. Juli 2020)


Die zunehmenden Konflikte im Indopazifik schlagen sich auch in der australischen Militärpolitik nieder, berichtet die FAZ: “Aufgrund der wachsenden Spannungen in seinem Vorhof erhöht Australien seinen Rüstungsetat um 35 Prozent gegenüber früheren Vorhersagen. Er dürfte damit auch dauerhaft mehr als 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung übersteigen. Der fünfte Kontinent will in den nächsten zehn Jahren 270 Milliarden Australische Dollar (165,34 Milliarden Euro) für den Ausbau seiner Verteidigung ausgeben, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison.“ UPDATE: Die dem zugrundeleliegenden Dokument, der 2020 Defence Strategic Update und der 2020 Force Structure Plan finden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2020/451

US-Teiltruppenabzug: Beschlossen

(1. Juli 2020)


Die Information, im Weißen Haus werde ein Teiltruppen aus Deutschland ernsthaft erwogen, kursiert bereits seit einiger Zeit (siehe IMI-Standpunkt 2020/022). Nun berichtet Augengeradeaus, die Reduzierung von 34.500 auf 25.000 SoldatInnen sei offiziell vom Präsidenten gebilligt worden. (jw)

IMI-Aktuell 2020/450

KSK: Untersuchungsbericht

(1. Juli 2020)


Bei Augengeradeaus ist der Untersuchungsbericht über rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte zu finden, der die zuvor in der Presse berichteten Maßnahmenpakete enthält: „Die Arbeitsgruppe KSK legt mit diesem Bericht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das dazu beitragen wird, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu unterbinden bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass auch in der gesamten Gesellschaft antidemokratische Tendenzen zunehmen, ist dies umso wichtiger für einen Verband wie das KSK. Der Bericht enthält 60 konkrete Empfehlungen für strukturelle, organisatorische und auch gesetzgeberische Änderungen. Um die Prävention und Resilienz jedes Einzelnen im KSK gegenüber extremistischem und elitärem Gedankengut nachhaltig zu stärken, wurde ein breiter Ansatz erarbeitet. Die Maßnahmen reichen von der Rückführung des KSK „in die Linie“ über verstärkte Dienstaufsicht und Inspizierungen bis hin zu Änderungen in den Werdegängen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/449

KSK: Teilauflösung

(30. Juni 2020)


Relativ weitgehend scheinen die Maßnahmen zu gehen, die nun laut FAZ wegen der rechten Umtriebe im Kommando Spezialkräfte endlich ergriffen werden: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer greift zu drastischen Maßnahmen, um rechtsextreme Umtriebe beim Kommando Spezialkräfte zu unterbinden. Eine Kompanie wird aufgelöst, der Rest bekommt Bewährung, die Ausbildung wird reformiert. […] Die Auflösung und komplette Neuaufstellung des Verbandes bleibe eine Option, hieß es. […] Als Konsequenz aus den offenbar unhaltbaren Zuständen wird nun die 2. Kompanie des Kommandos ganz aufgelöst. Das betrifft ein Viertel der aktiven Kämpfer des Verbandes, rund 70 Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/448

Reservisten: Todesliste?

(30. Juni 2020)


Spiegel Online berichtet über das Auftauchen einer Politikerliste im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Reservisten: „Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern. […] Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datenträgern des Verdächtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. […] Ob es sich bei den nun gefundenen Beweisen um eine regelrechte Todesliste handelt, wollten Fahnder am Montag noch nicht bewerten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/447

FCAS vs. Tempest?

(30. Juni 2020)


Bislang legen Deutschland und Frankreich relativ wenig Enthusiasmus an den Tag, andere Länder in ihre geplanten Großrüstungsprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) einzubinden. Für das FCAS formierten sich um den „Tempest“ auch mehrere europäische Länder zu einem Konkurrenzprojekt. Während in Italien schon vor einiger Zeit argumentiert wurde, die Tempest-Drohung diente vor allem dazu, per Fusion der Projekte Zugang zum FCAS zu erhalten (siehe IMI-Standpunkt 2019/050). Beim Behördenspiegel plädiert nun mit Reinhard Wolski auch ein Generalmajor a.D. für ein Zusammengehen der beiden Programme: „Das ‚Future Combat Air System‘, ein Projekt Deutschlands, Frankreichs und Spaniens mit den Firmen Dassault Aviation und Airbus Defence and Space, und das Projekt ‚Tempest‘ der Länder Großbritannien, Schweden und Italien mit den Firmen BAE Systems, Leonardo, und Saab, konkurrieren miteinander. […] Schnellstens muss eine Zusammenführung beider Programme erfolgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/446

Deutschland: Sprache der Macht

(29. Juni 2020)


Im Zweifelsfall singen die Propagandisten militärischer Machtpolitik doch alle vom selben Blatt. Anfang des Jahres forderte der EU-Außenbeauftrage, Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen (siehe IMI-Aktuell 2020/112). Nun münzt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Spruch auf Deutschland um. Im Bayerischen Rundfunk wird er mit den Worten zitiert: „Deutschland muss die Sprache der Macht lernen […]. Europa wieder stark machen – dafür werde ich mich mit aller Kraft und Leidenschaft in unserer deutschen Ratspräsidentschaft einsetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/445

KSK: Zweiter Standort

(29. Juni 2020)


Angesichts der zahlreichen rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte scheint eine „Lösung“ darin bestehen zu sollen, einen zweiten Standort aufzumachen, berichtet die tagesschau.de: „Das Rechtsextremismus-Problem der Eliteeinheit KSK zu lösen, ohne sie handlungsunfähig zu machen oder gar ganz zu zerschlagen – das ist die große Herausforderung für die Bundesregierung. In der Union strebt man an, den bislang einzigen KSK-Standort im baden-württembergischen Calw durch einen zweiten zu ergänzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/444

Drohnen: SPD knickt ein

(29. Juni 2020)


Wie zu erwarten war, knickt die SPD in der Frage einer Bewaffnung von Drohnen ein, wie der Tagesspiegel berichtet: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/443

Libyen: Deutsche Gerätschaften

(29. Juni 2020)


Laut Stern und Report München kommt u.a. Gerät von Rheinmetall über den Umweg Türkei und Vereinigte Arabische Emirate in Libyen zum Einsatz: „Die Türkei unterstützt mit ihren Waffenlieferungen die international anerkannte Regierung in Tripolis. Bereits seit Mai 2020 ist bekannt, dass die Regierungstruppen auch ein Pantsir-Luftabwehrsystem erbeutet hatten, das die aufständische Armee des Generals Chalifa Haftar genutzt hatte. Es ist erkennbar auf einem Militärchassis der Marke MAN montiert, das von einem von Rheinmetall kontrollierten Joint Venture produziert wird. Der stern und „Report München“ haben jetzt weitere Videos ausgewertet, die die Präsenz weiterer solcher Pantsir-Systeme auf MAN-Trucks in Libyen belegen. Laut eines UN-Expertenberichts wurden sie den Haftar-Truppen von den Vereinigten Arabischen Emiraten überlassen.“ (jw)

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