KNDS: Boom

Nicht nur Rheinmetall, auch der andere wichtige deutsche Panzerbauer, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eilt umsatztechnisch von Rekord zu Rekord. Der deutsch-französische Konzern KNDS, an dem KMW mit 50 Prozent beteiligt ist (Nexter hält die andern 50 Prozent), habe gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg des Auftragseingangs von über 130 Prozent im Geschäftsjahr 2023, berichtet hartpunkt.de: „Wie aus der der Mitteilung weiter hervorgeht, lag der Auftragsbestand von KNDS Ende 2023 bei 15,7 Milliarden Euro. Der Umsatz des Konzerns sei im Geschäftsjahr 2023 um 2,5 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen.“ (jw)

Luftschläge: „beispiellos“?

Sowohl der EU-Außenbeauftragte, der französische und die deutsche Außenministerin, der deutsche Botschafter in Israel und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, werden im Bezug auf den iranischen Angriff auf zwei Ziele mit etwa 300 Raketen und Drohnen mit dem Adjektiv „beispiellos“ zitiert. Leitartikel u.a. bei Welt und Handelsblatt machen sich diese Einschätzung zueigen, selbst die Moderatorin der Nachrichtensendung des Deutschlandfunks „Das war der Tag“ vom 14. April 2024 plapperte ihn nach und stellte damit schlicht als Fakt dar, was westliche Politiker*innen so behaupten: Der Angriff des Iran auf Israel sei „beispiellos“. So auch ein Titel bei tagesschau.de: „Beispielloser Großangriff des Iran auf Israel“. Nur die taz sieht das anders, dort konstatiert Gilda Sahebi: „Dieser Angriff war weder beispiellos noch unverantwortlich. Er folgte der brutalen Logik der iranischen Machthaber“.

Dabei gibt es ziemlich konkrete Vorbilder. So titelte etwa der Bayrische Rundfunk am 3. Februar 2024: „US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien“. Demnach seien über 30 Minuten „mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen“ um „mehr als 85 Ziele an sieben Standorten im Irak und Syrien“ anzugreifen. Tagesschau.de (wo jetzt von einem „[b]eispiellosen Großangriff“ getitelt wird) hatte bereits Ende Oktober 2023 geschrieben: „Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen… US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die ‚Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen‘ hätten. Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, ‚um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden‘.“

Im Prinzip folgte das iranische Regime ziemlich exakt diesem Playbook, hatte Reaktionen auf den Tod seiner Soldaten in einem Drittstaat angekündigt, einige Tage verstreichen lassen und dann Schläge auf Standorte durchgeführt, die vermeintlich mit den Angriffen auf die eigenen Kräfte in Verbindung stehen. In beiden Fällen wurde auch klargestellt, dass die Luftschläge von höchster Ebene angeordnet wurden und mit längeren Vorwarnzeiten operiert. Während die USA sich aber weitere Schläge offenhielten oder tw. sogar ankündigten, versuchte das iranische Regime klarzustellen, dass sich die Sache damit für sie erledigt hätte.

Kaum jemand hätte damals geschrieben, dass dies „der brutale Logik der US-amerikanische Machthaber“ folge.

Auch die Masse der eingesetzten Flugkörper ist keineswegs beispiellos. Die Angriffskiege der USA und ihrer Verbündeten etwa auf Jugoslawien 1999, auf den Irak 2003 und Libyen 2011 begannen mit deutlich umfangreichen Luftschlägen gegen deutlich mehr Ziele.

In einigen Beiträgen findet sich eine Erklärung für den Begriff „beispiellos“. Noch nie zuvor habe der Iran Israel direkt angegriffen. Das trifft grob zu, der Begriff „beispiellos“ allerdings bildet das nur sehr verzerrt ab.

Sparen für die Bundeswehr

Zeit Online berichtet über einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz: „‘Der Bundeskanzler verspricht, bis weit in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben‘‘, sagte Merz. Das sei die Mindestverpflichtung, Ausgaben von 75 bis 80 Milliarden Euro. ‚Das Verteidigungsministerium selbst geht für die Zeit nach der Ausschöpfung des Sondervermögens von 95 Milliarden Euro aus und kalkuliert bereits für die fünf Jahre danach mit einem Budget von gut 100 Milliarden.‘ Das heiße nicht mehr nur mehr Schulden für die Verteidigung, sondern auch einen Wandel der Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Man darf das wohl als nette Umschreibung verstehen für Sparen zugunsten der Bundeswehr.“ (jw)

Generalinspekteur: Heißer Stuhl?

Schon einige Tage gibt es Gerüchte, es solle eine große Personalrochade im Verteidigungsministerium geben. Wie der Business Insider schreibt, könne davon Gerüchten zufolge auch der Generalinspekteur betroffen sein: „Jetzt kursiert auf den Fluren ein Gerücht, das eine Vielzahl von Top-Generälen von Minister Boris Pistorius betrifft. So sei eine groß angelegte Personalrochade im Gespräch, in dessen Zuge Breuer abgelöst werde.“ (jw)

Immenser Personalbedarf

Aktuell will die Bundeswehr von derzeit rund 180.000 Soldat*innen auf 203.000 bis 2031 anwachsen – allerdings schafft sie es derzeit gerade eben so, die Zahl konstant zu halten, weshalb u.a. über Modelle zur Re-Aktivierung der Wehrpflicht nachgedacht wird. Aber selbst damit wäre es wohl bei weitem noch nicht getan, das gab laut Security Table zumindest Generalleutnant Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis: „Die Bundeswehr hat bereits jetzt zu wenig Soldaten, um die von Deutschland zugesagten Verpflichtungen der Nato zu erfüllen – und wird langfristig ihre Aufgaben mit weniger als einer Viertelmillion aktiver Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllen können.“ (jw)

ECCHR: Klage wegen Gaza

Das verdienstvolle European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin hat dort Klage beim Verwaltungsgericht gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel eingereicht. In der Pressemitteilung hierzu heisst es:

„Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.“

Mehr zum Fall findet sich hier.

Wirecard: Näheverhältnisse

„Recherchen von ZDF, ‚Spiegel‘ und ‚Standard'“ belegen angeblich Aktivitäten des flüchtigen früheren Wirecard-Chefs Jan Marsalek für russische Geheimdienste. Etwas weiter unten im Beitrag des ZDF wird dann deutlich, wie diese Recherchen u.a. ausgesehen haben:

„Die Ermittler haben Tausende Chatdateien zwischen Marsalek und Roussev ausgewertet. ZDF frontal, ‚Spiegel‘ und ‚Standard‘ konnten sie einsehen.“

Solche Sätze ließt man gegenwärtig häufig, wenn sog. „Rechercheverbünde“ privater und öffentlich-rechtlicher Medien (vermeintliche) Skandale aufdecken. Dabei sollten sie durchaus aufhorchen lassen. Abgesehen von der Legalität der Weitergabe von Ermittlungsakten an Journalist*innen geht damit ein Wettbewerbsvorteil für diese und ihre Medien hervor, ein gewisses „Näheverhältnis“, das vielleicht dazu beitragen kann, dass die Berichterstattung etwas mehr im Sinne der Nachrichtendienste und der dahinterstehenden Regierung erfolgt.

So ist z.B. im genannten Beitrag des ZDF keine Rede mehr davon, dass Wirecard über Jahre auch von der deutschen Regierung (Angela Merkel) und zentralen Personen des deutschen Sicherheitsapparates protegiert wurde, dass lange eher diejenigen mit Strafverfolgung konfrontiert waren, die auf die Bilanzierungstricks des Unternehmens hinwiesen und dass auch BND und deutscher Verfassungsschutz Dienste des Finanzdienstleisters wie spezielle Kreditkarten für ihre V-Leute in Anspruch genommen hatten.

Ukraine: Mobilmachung

Nach zähem Ringen hat das ukrainische Parlament eine Reform ihres Mobilmachungs-Gesetzes beschlossen, um mehr Menschen für den Krieg rekrutieren zu können. Dem Bericht bei Tagesschau.de ist zu entnehmen, dass es dabei offenbar auch darum geht, die Daumenschrauben für diejenigen anzuziehen, die sich der Rekrutierung bislang entzogen haben, da sie im Ausland leben:

„Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden künftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich.“

Vielsagend ist auch die Aussage eines Abgeordneten, der in dem Beitrag zitiert wird:

„Der Abgeordnete Olexander Fedienko sagte, die Verabschiedung des Mobilmachungsgesetzes sei eine ‚Botschaft an unsere Partner, dass wir bereit sind, unser Territorium zurückzuerobern, und dass wir Waffen brauchen'“.

Leopard 2: Bedarf

Im Tagesspiegel wird berichtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius hätte einen Bedarf von weiteren 35 Leopard 2 A8 Kampfpanzern angemeldet, um die Litauen-Brigade auszustatten: „Demnach unterrichtete das Verteidigungsministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags darüber, dass 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie bestellt werden sollten.“ (jw)

Rüstung durch Schulden?

Grüne und SPD machen sich derzeit für ein zweites Sondervermögen oder eine Änderung des der Schuldenbremse stark, um künftig (nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens ab 2028) hohe Militärausgaben garantieren zu können. Das dürfte aber nicht gelingen, wodurch nur haushaltsinterne Umschichtungen (v.a. aus dem Sozialhaushalt) unumgänglich wären (es sei denn, man würde sich endlich vom 2%-Ziel verabschieden), wie sich u.a. bei msn.com nachlesen lässt: „Eine Änderung des Grundgesetzes, ob für ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse, geht nicht ohne die Opposition. Die will das aber nicht. ‚Ich kann mir das nicht vorstellen‘, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Thorsten Frei.“ (jw)