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IMI-Aktuell 2019/679

KSK: Rechter Schwerpunkt

(2. Dezember 2019)


Beim Calwer Kommando Spezialkräfte ist erneut ein Rechtsexremist aufgeflogen, berichtet Augengeradeaus: „In der Eliteeinheit des Deutschen Heeres, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sind weitere mutmaßliche Rechtsextremisten enttarnt worden. […] Damit sind in diesem Jahr bereits vier KSK-Angehörige als Rechtsextremisten ins Visier des MAD geraten – und die Truppe in Calw gilt inzwischen als Arbeitsschwerpunkt des Nachrichtendienstes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/678

NATO-Kosten: Deutscher Anteil (II)

(29. November 2019)


Berichte, dass Deutschland einen höheren Anteil an den gemeinsamen NATO-Ausgaben übernehmen wird, gibt es schon länger (siehe IMI-Aktuell 2019/519). Wie u.a. die Welt berichtet, scheint dies nun endgültig beschlossen worden zu sein: „Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Wie das Bündnis am späten Mittwochabend offiziell bestätigte, haben sich die 29 Mitgliedstaaten kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/677

Offener Himmel: Gefährdet

(29. November 2019)


Die NZZ berichtet, dass mit dem „Vertrag über den offenen Himmel“ (Open Sky) gleich der nächste wichtige Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus zu stehen droht: „Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, wird in den USA derzeit über den Ausstieg aus einem weiteren Rüstungskontrollvertrag debattiert: aus dem «Vertrag über den Offenen Himmel». Seit 2002 ermöglicht er den mittlerweile 34 Teilnehmerstaaten gegenseitige militärische Aufklärungsflüge über das gesamte Vertragsgebiet. […] Präsident Trump hat jedoch laut Presseberichten nun in einem Schreiben mitgeteilt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/676

PESCO-Projekte

(28. November 2019)


Am 12. November wurde die dritte Runde mit PESCO-Militärprojekten beschlossen (siehe IMI-Standpunkt 2019/047). Dadurch steigt die Gesamtzahl auf 47 – eine Liste mit den Beschreibungen der Einzelvorhaben und der beteiligten Länder findet sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2019/675

INF: Moratorium?

(28. November 2019)


Nach der US-Aufkündigung des INF-Vertrages schlug Russland vor, zunächst einmal ein Moratorium für atomare landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen vor, was allerdings von Washington brüsk abgelehnt wurde (siehe IMI-Analyse 2019/25). Nun scheint Frankreich laut FAZ dem Vorschlag etwas abgewinnen zu können – weshalb dies nach Meinung des Blattes aber eine schlechte Sache sein soll, ist allerdings schleierhaft: „Frankreichs Präsident zeigt sich offen für den russischen Plan eines Moratoriums für nukleare Mittelstreckenraketen. Das geht aus einem Brief Macrons an Putin hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Wieder stößt der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/674

F-35: Unermüdlich

(28. November 2019)


Im Streit um die Tornado-Nachfolge hat die Bundesregierung den Ankauf von F-35-Kampfjets eigentlich inzwischen ausgeschlossen, da dies die Realisierung des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) gefährden würde (siehe IMI-Analyse 2019/03). Nach einem Bericht von Jane’s Defence scheint Lockheed aber noch nicht aufgegeben zu haben: “Lockheed Martin continues to promote its Lockheed Martin F-35 Lightning II Joint Strike Fighter (JSF) to Germany, despite the country’s government excluding the aircraft from the list of options for its Tornado replacement programme earlier in the year.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/673

Atomwaffen: Europäisierung?

(27. November 2019)


Bestärkt durch das Ende des INF-Vertrages drängen wichtige Teile des sicherheitspolitischen Establishments wie Wolfgang Ischinger auf eine Europäisierung der französischen Atombomben (siehe IMI-Analyse 2019/25). Für einen EU-Umweg zur Atombombe spricht sich laut FAZ in einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung auch eine Mehrheit der Befragten aus – dass die aber nur ganz knapp über den 31 Prozent liegt, die Atomwaffen ganz weg haben will, vergisst das Blatt geflissentlich zu erwähnen: “Die klassische und nach wie vor tragende Variante – der amerikanische Nuklearschirm – ist nur noch für 22 Prozent der Befragten wünschenswert. Favorisiert wird stattdessen eine europäische Variante, mit Frankreich und Großbritannien als Garanten. 40 Prozent wünschen sich, dass Berlin sich in erster Linie um den nuklearen Schutz durch diese beiden Staaten bemüht, die zwar über Atomwaffen verfügen, allerdings deutlich weniger als die Vereinigten Staaten. Für die Idee, dass Deutschland sich selbst schützt und eigene Nuklearwaffen entwickelt, spricht sich nur eine kleine Minderheit aus. Sieben Prozent würden einen solchen Schritt begrüßen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/672

Indo-Pazifik: Details

(27. November 2019)


In ihrer Grundsatzrede Anfang November kündigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit neuer Bundeswehreinsätze u.a. im Indo-Pazifik an siehe IMI-Analyse 2019/37b). Der Journalist Björn Müller liefert nun einige Details, wie ein solcher Einsatz aussehen könnte: „Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie die US-Navy Freedom of Navigation Operationen im Südchinesischen Meer durchführen würde, meint ein Sprecher der Marine: „Das mögliche Durchfahren des Südchinesischen Meeres kann auch so gestaltet werden, dass es die deutsche Forderung nach freien Seewegen unterstreicht und gleichzeitig nicht eskalierend wirkt.“ Das heißt, die Deutschen wären mit ihrer Operationsart wohl an der Seite von Frankreich und Groß-Britannien zu finden. Jene haben bereits Kriegsschiffe durch das Südchinesische Meer entsandt; meiden dabei jedoch die von China gesetzten 12 Meilen-Zonen sondern navigieren sich in einem Zickzackkurs zwischen ihnen hindurch. […] Eine Fregatte zur Entsendung in den Indo-Pazifik 2020 freizumachen sei über langfristige Planung machbar, ohne das bestehende Missionen aufgegeben werden müssten, so die Marine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/671

Veranstaltungen Kriegslogistik

(26. November 2019)


In Berlin startet am 27. November 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema:
„Kein Krieg beginnt hier – Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine!“
Veranstalter sind AMAB, (nomadisches) Antikriegscafé und NoWar Berlin.

Ankündigungstext:

„Die Bundeswehr und ihre Verbündeten ölen ihre Kriegsmaschinen. Die Bundeswehr zeichnet sich zum Beispiel verantwortlich für die Logistik für die regelmäßigen Nato-Truppentransporte ins Baltikum quer durch Deutschland und reaktiviert bereits aufgegebene Liegenschaften, um dort Munitionsdepots einzurichten. Gleichzeitig nimmt die Präsenz von Soldat*innen im öffentlichen Raum spürbar zu. Bei regelmäßigen Manövern der Bundeswehr mit und ohne Verbündete wird dafür geübt, dass die
Kriegsmaschine reibungslos läuft. Teilweise wird die Bevölkerung dabei sogar in die Übungen mit einbezogen, um die übenden Truppen auf ihre Auslandseinsätze vorzubereiten.
Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir uns einen Überblick über die militärische Infrastruktur in Deutschland verschaffen mit dem Ziel, Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine streuen. Wir werden konkret Widerstandsformen aus dem Castor-Widerstand angucken und eine erfolgreiche Blockade eines Militärtransportes, um uns davon inspirieren zu lassen. Am Ende der Reihe steht ein gemeinsames Plenum, auf dem wir kommende Aktivitäten planen.“

Programm:

1. Kein Krieg beginnt hier – Sand ins Getriebe der Kriegsmaschine!
vom (nomadischen) Antikriegscafé
Mi., 27.11.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg
– Überblick über das Ausmaß des militaristischen Säbelgerassels der Bundeswehr und ihre tatkräftige logistische Unterstützung für ihre Verbündeten. Im Anschluss daran werden Gegenmaßnahmen diskutiert.

2. Militärtransporte blockieren: Ein historischer Rückblick mit
besonderen Focus auf die Blockade 2008 gegen die Nato
von Jan Meyer
Mi., 04.12.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg

3. Trainstopping – Vortrag über Widerstandsformen am Beispiel des
Widerstandes gegen Atomtransporte
von Cécile
Mi., 11.12.2019 um 19:30 Uhr im RegenbogenKino, Lausitzer Str. 22 Berlin-Kreuzberg

4. Offenes Treffen von NoWar Berlin
Mi., 18.12.2019 um 19:00 Uhr in der Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
– Mit diesem abschließenden offenen Treffen als Teil der gleichnamigen Veranstaltungsreihe wollen wir diskutieren, wie wir langfristig gegen Militärtransporte als Achillesverse der Kriegslogistik der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aktiv werden können und Pläne schmieden, wie wir Sand ins Getriebe der Defender 2020 streuen können.

IMI-Aktuell 2019/670

Kramp-Karrenbauer: Einsatzbereit

(26. November 2019)


Nachdem sie in ihrer Grundsatzrede Anfang November ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, die Bundeswehr künftig häufiger einzusetzen (siehe IMI-Analyse 2019/37b) betonte die Verteidigungsministerin nun laut Merkur auch die grundsätzliche Fähigkeit der Bundeswehr, dies auch zu tun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie bei einem Besuch der Luftlandebrigade 1 im saarländischen Saarlouis. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen“. (jw)

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