» IMI-Aktuell

IMI-Aktuell 2020/537

Großbritannien: Tötung unbewaffneter

(10. August 2020)


Die BBC berichtet, britische Spezialeinheuiten sollen in Afghanistan gezielt unbewaffnete ermordet haben: “At the height of the war in Afghanistan in 2011, two senior officers from Special Forces met in a bar in Dorset to have a secret conversation. They feared some of the UK’s most highly-trained troops had adopted a ‘deliberate policy’ of illegally killing unarmed men. Evidence is now emerging that suggests they were right.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/536

Afrika: Russische Militärbasen

(10. August 2020)


Die französische Internetseite opex360.com berichtet über einen Bericht des Auswärtigen Amtes namens  „Russlands neue Ambitionen in Afrika“, demzufolge Russland planen soll, mindestens sechs Ländern Militärbasen in Afrika zu errichten (übersetzt mit deepl.com): „Diesem Dokument zufolge plant Russland die Einrichtung von Militärbasen in mindestens sechs afrikanischen Ländern, die es als strategisch wichtig erachtet, darunter Ägypten, Eritrea, Madagaskar, die Zentralafrikanische Republik und der Sudan. In einigen dieser Länder gibt es bereits das private Militärunternehmen [SMP] Wagner, das über den Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin [mit dem Spitznamen „Mr. Putins Koch“] Zugang zum Kreml hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/535

Bundeswehr: Extremismusstudie

(8. August 2020)


Zeit Online berichtet über Pläne der Bundeswehr, eine Art Extremusmusuntersuchung durchzuführen. Ob es allerdings sinnvoll ist, dass deren Design hausintern entworfen wird, darf bezweifelt werden: „Das Verteidigungsministerium will zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des Spiegel sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldatinnen und Soldaten abgefragt werden. Dies soll in Form der sogenannten Sonntagsfrage erfolgen, in der danach gefragt wird, welche Partei man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird demnach zurzeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in ­Zusammenarbeit mit dem Beirat Innere Führung erarbeitet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/534

AKK: 10% statt 2% (II)

(7. August 2020)


Ziemlich nackt steht bei näherer Betrachtung die seit einiger Zeit erhobene Forderung der Verteidigungsministerin da, nicht 2% des BIP für Rüstung ausgeben zu sollen, sondern dass Deutschland stattdessen 10% der NATO-Kapazitäten beiträgt. Die taz berichtet über eine Anfrage von IMI-Vorstand Tobias Pflüger, derzufolge die Bundesregierung angibt, nicht annähernd beziffern zu können, was denn 10% der Kapazitäten konkret bedeuten soll: „Anders sieht es mit der Zehn-Prozent-Marke aus, die Kramp-Karrenbauer nun stärker in den Fokus rücken möchte. […] In diesem Modell ist Deutschland für die rund 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten verantwortlich, von denen Kramp-Karrenbauer spricht. Dieser Prozess klingt etwas bürokratisch. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) wollte es plastischer haben. Er fragte im Ministerium nach, wie viel Prozent der Nato-Fähigkeiten die Bundeswehr denn heute schon bereitstellt und was das für einzelne Rüstungsgüter und Teilstreitkräfte bedeutet. Die erhoffte Information bekam er jedoch nicht. In der Antwort des Ministeriums, die der taz vorliegt, heißt es, die 10 Prozent ließen sich ‚nicht auf spezifische Fähigkeiten umrechnen, da sie den Ausgangspunkt bei Beginn eines überjährigen zyklischen Prozesses darstellt, in dem zukünftig benötigte Fähigkeiten auf Grundlage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/533

Rüstung: US-frei (II)

(7. August 2020)


Die Meldung, in europäischen Rüstungsprojekten solle künftig möglichst wenig US-Technik verbaut werden, ist schon einige Tage alt (siehe IMI-Aktuell 2020/520). Nun schiebt die Welt in einem ausführlichen Artikel detailliertere Informationen nach: „Das Kürzel ITAR steht für ‚International Traffic in Arms Regulations‘ – und für eine der umfassendsten Exportregelungen der USA. Die Behörden sichern sich über ITAR-Vorschriften die Möglichkeit der Kontrolle und Exportbeschränkung. Selbst wenn Produkt und Bauteile nicht in den USA gefertigt sind, wollen sie mitreden, wohin die Produkte gehen, ja sogar, wer daran mitarbeiten darf. Schließlich geht es um ihre Rüstungstechnik. […] Das Ziel ‚ITAR free‘ gilt in Europas Rüstungsbranche und Politik inzwischen als Zeichen für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und die Suche nach Souveränität. […] So soll die Exportfähigkeit sichergestellt sein. […] [D]er Verkaufschef der Safran-Hubschraubersparte Florent Chauvancy [sagt]: ‚Mit ,ITAR free‘ und ohne Auflagen anderer amerikanischer Regulierungssysteme bekommt Europa mehr Freiheit, an wen Rüstungsprodukte geliefert werden.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/532

Libyen: Französische Spezialeinheiten

(7. August 2020)


In l’opinion wird berichtet, Paris erwäge die – erneute – Entsendung von Spezialeinheiten nach Libyen (übersetz mit ww.deepl.com): „Unseren Informationen zufolge wird in französischen Regierungs- und Militärkreisen die Entsendung von Elementen der Spezialeinheiten (COS) nach Tripolis erwogen. Für die Befürworter dieser Option bestünde das Ziel darin, zu versuchen, den Einfluss der Türkei auf die von al-Sarraj geführte Regierung der Nationalen Einigung (GAN) zu begrenzen. […]Für das Kommando für Sondereinsätze (COS) wäre es eine Rückkehr in das Land. Tatsächlich wurden Männer der Spezialeinheiten dorthin entsandt, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden – sowie eine Verbindungsmission. Das Datum ihrer Ankunft und Abreise (wahrscheinlich Anfang 2019) ist nicht öffentlich, ebenso wenig wie ihre Anwesenheit dort.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/531

Mali: Desaster europäischer Politik

(6. August 2020)


Über Sinn bzw. Unsinn der Militäreinsätze in Mail wird selbst in der Linken teils heftig gestritten (siehe etwa die Kontroverse zwischen Afrique-Europe-Interact und der IMI). Nun erschien in der taz erfreulicherweise einer Artikel, der mit der dortigen Situation und dem Verhalten der europäischen Länder extrem kritisch ins Gericht geht (und das, obwohl die Grünen zumindest dem MINUSMA-Einsatz zuletzt noch zugestimmt hatten): „Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Antiterrorkampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim. […]Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/530

Hohn: Drohnen-Servicecenter

(6. August 2020)


Eigentlich sollte der im Nationalsozialismus erbaute Fliegerhorst Hohn längst aufgelöst ein, da die dort stationierten Transall-Transportmaschinen von den A400M in Wunstorf ersetzt werden sollten. Das zog sich länger hin als geplant, wird aber bis 2021 vollendet sein. Trotzdem soll der Fliegerhorst nun doch erhalten bleiben, u.a. als Ausweichflugplatz. Begründet wird dies u.a. mit „der sich seit Jahren verschärfenden sicherheitspolitischen Lage – gerade auch im Ostseeraum“. Außerdem habe Airbus „angekündigt, dort zukünftig ein Servicecenter für unbemannte Fluggeräte aufzubauen“, so jeweils der NDR im Dezember letzten Jahres. In einem aktuelleren Beitrag heißt es hierzu, dass sich Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) „sogar ein Technologiezentrum in der Nähe vorstellen [kann], wo künftig Drohnen entwickelt, gebaut und getestet werden.“ Außerdem zitiert wird Stefan Müller vom Unternehmen GFD, wonach „[e]in Zentrum für die Entwicklung von Drohnen […} das Beste [sei], was Hohn passieren könnte: ‚Weil es für alle Beteiligten eine ‚Win-Win‘-Situation ist.‘ Außerdem habe die Landesregierung in ihren industriepolitischen Zielen tatsächlich die Förderung von unbemannten Luftfahrzeugen, deren Entwicklung und auch Instandhaltung und deren Betrieb in Schleswig-Holstein definiert, so Müller.“

Die GFD ist ein Tochterunternehmen von Airbus und nahezu ausschließlich für die Bundeswehr tätig, für die sie u.a. Piloten des A400M, der Tornados und Eurofighter ausbildet.

IMI-Aktuell 2020/529

BW-Uni: Ausbau (II)

(6. August 2020)


Wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes 500 Mio. für ein neues „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (IMI-Aktuell 2020/486) bereitgestellt. Auch unabhängig davon werden die beiden Bundeswehr-Unis in Hamburg und München bereits seit Jahren kräftig ausgebaut (zu Hamburg siehe zuletzt IMI-Aktuell 2020/488).

Nun berichtet merkur.de über den Expansionskurs der Bundeswehr-Uni in München-Neubiberg, u.a. in Zusammenhang mit Digitalisierung und Cyberkriegführung: „Etwa 20 Millionen Euro pro Jahr, erklärte Oberst Hans-Jürgen Neubauer, Leiter des Kompetenzzentrums Baumanagement, beim Rundgang, werden auf dem Gelände verbaut – in einem enormen Tempo. […] Weitere 150 Millionen Euro stehen für das geplante Laborgebäudes des Forschungsinstitutes für Cyber-Defence zur Verfügung“.

IMI-Aktuell 2020/528

Rüstungskontrolle? Bedingungen

(6. August 2020)


Die USA wollen eine Verlängerung des New Start-Vertrags oder eine andere Vereinbarung zur Begrenzung atomarer Langstreckenarsenale nur in Betracht ziehen, wenn China mit ins Boot kommt. Ein Artikel auf der bestimmt nicht  militärfernen Seite Relcleardefense.com (via Bpb-Newsletter) hält das für gar nicht so unwahrscheinlich, meint aber dafür müssten einige – durchaus übrigens nachvollziehbare – Bedingungen erfüllt werden – u.a. dass auch Frankreich und Großbritannien mit an den Tisch gesetzt werden: „(…) there are reasons to believe that China could be persuaded to be more open to discussions on controlling nuclear arms, particularly if they involved a broader set of negotiating partners and if a formal arms limitation treaty were not the immediate objective. First, the timing may be propitious. (…) Second, China has played constructive roles in other nuclear-related negotiations. (…) Third, China may be more willing to participate in negotiations if the U.S. can persuade France and the U.K. to do likewise. (…) Fourth, some Chinese analysts have suggested that their country’s views on nuclear transparency may be evolving due to growing confidence in the survivability of its nuclear forces and because secrets are increasingly hard to keep in a world of high-resolution commercial satellites and widespread sharing of information on the internet. These considerations offer some hope that Beijing might be open to dialogue on nuclear transparency, monitoring, and verification measures akin to those the U.S. and Russia have long accepted.“ (jw)

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