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IMI-Aktuell 2019/419

Venezuela: 40 US-Mio.

(18. Juli 2019)


Zur Unterstützung der „Opposition“ wollen die USA 40 Mio. Dollar an Hilfsgelder umleiten, berichtet die LA Times (via Bpb-Newsletter): „“The Trump administration plans to divert more than $40 million in humanitarian aid from Central America to the U.S.-backed opposition in Venezuela, according to an internal memo and interviews. (…) All of the money being diverted will go to Guaido and his faction, the memo said, to pay for their salaries, airfare, ‚good governance‘ training, propaganda, technical assistance for holding elections and other ‚democracy-building‘ projects. The $41.9 million had been destined for Guatemala and Honduras, two of three countries in Central America’s so-called Northern Triangle, an impoverished and violence-ridden region that accounts for the majority of migrants now fleeing to the United States.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/418

USA: Schattenkrieger

(18. Juli 2019)


Seit Jahren nimmt die Bedeutung von auch Schattenkrieger genannten Spezialeinheiten in der US-Kriegsplanung zu (siehe IMI-Studie 2013/05). Zunächst lag die Begründung auf Terrorismusbekämpfung im Globalen Süden, nun wird zunehmend auch auf Russland verwiesen. Wie die New York Times vor wenigen Tagen berichtete, soll das „Russlandkontingent“ für Auseinandersetzungen in Osteuropa massiv aufgestockt werden: „Secretive, behind-the-lines mission rehearsals and other operations by 1,400 American and allied commandos to combat shifting Russian threats have laid bare a fundamental tension in the Trump administration: While the president courts Moscow, much of his government considers it an increasingly dangerous foe. (…) Under a revamped Pentagon strategy to counter growing threats from Russia and China, American commandos are teaming up with partners on Europe’s eastern flank to thwart Russia’s so-called hybrid warfare, which allied officials say increasingly involves manipulating events using a mix of subterfuge, cyberattacks and information warfare. The threats hark back to Cold War-era intrigue, but so far are being fought with bytes and bandwidth, not bombs and bullets.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/417

Mali-Russland: Militärabkommen

(17. Juli 2019)


Einem Beitrag auf opex360.com zufolge haben Mali und Russland ein Militärabkommen geschlossen (per google translate): „Tatsächlich haben Russland und Mali am 26. Juni die Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens am Rande der Ausstellung „ARMEE 2019“, die derzeit in Moskau stattfindet, formalisiert. ‚Unserer Meinung nach liegt die Intensivierung der militärischen Beziehungen im Interesse unserer beiden Länder‘, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Choïgou zusammen mit seinem Amtskollegen in Mali, General Ibrahim Dahir Dembélé. ‚Russland ist bereit, zur Normalisierung der Lage in Mali beizutragen und Bedingungen für dauerhaften Frieden und Stabilität zu schaffen‘, fügte er hinzu.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/416

Seidenstraße: Militärische Absicherung

(17. Juli 2019)


In der FAZ wird über chinesische Ambitionen berichtet, ihr Seidenstraßen-Infrastrukturprojekt („Beld and Road“) auch militärisch abzusichern: „Die Westmächte betrachten „Belt and Road“ in erster Linie als Angriff auf ihre geopolitische Vorrangstellung. […]Gerade die amerikanische Regierung wird Chinas Vorgehen, sein globales Handelsnetzwerk um Militärkooperationen zu erweitern, als aggressiven Akt bewerten. […] Laut Nachrichtenagentur Xinhua erklärte Chinas Verteidigungsminister Fenghe beim „vierten Forum ranghoher Militärs“ aus Ländern beider Regionen, China sei bereit, in den Bereichen Anti-Terror, Friedenssicherung und Katastrophenbewältigung Militärkooperationen im Rahmen von „Belt and Road“ einzugehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/415

SPON: Sehnsucht nach deutscher Führung

(17. Juli 2019)


Georg Blume, Leiter des ZEIT-Büros in Paris, hat in einem Beitrag für Spiegel Online am Vortag der Abstimmung über den EU-Kommissionsvorsitz „beschrieben“, wie ganz Frankreich angeblich in einen Taumel der Germanomanie verfällt. Bereits die Kopfzeile stellt „Frankreichs Begeisterung für von der Leyen“ in den Raum, der Titel fragt: „Ist es Liebe?“ und der Untertitel behauptet bereits faktenfrei: „In keinem Land blicken die Menschen positiver auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich.“

Wer vermutet, dass in diesem Artikel das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter der französischen Bevölkerung referiert wird, sieht sich enttäuscht. Zu seiner Einschätzung gelangte der deutsche Korrespondent nach einer gefühlsmäßigen Eruierung bei seinem „Tresen-Nachbar im Pariser Eck-Café ‚L’autobus‘“ und einem Blick auf die teils positive Berichterstattung über die Kandidatin Von der Leyen in der französischen Presse („Le Monde“ und das Provinzblatt „Ouest-France“ werden genannt). Schlussfolgerung am Ende des Artikels: „[Die Franzosen] sehnen sich schon lange nach einer starken europäischen Führung. Und ja, tatsächlich auch nach deutscher Führung.“

Fakten? Fast sämtliche Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen 2017 haben sich im Wahlkampf auf die eine oder andere Weise – teils vehement (Mélenchon, Le Pen) – gegen ein Übermaß an deutschem Einfluss in Europa positioniert. Lediglich Macron (der 24% der Stimmen im ersten Wahldurchgang bekam, Enthaltungen nicht miteinberechnet) fiel durch seine Deutschlandfreundlichkeit aus der Reihe wie ein bunter Hund. Ebenso faktenfrei, wenngleich zumindest nicht ganz indizienfrei ließe sich also behaupten: In keinem anderen Land blicken die Menschen negativer auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich. (sw)

IMI-Aktuell 2019/414

AKK: Gesammelte Werke

(17. Juli 2019)


Obwohl sie erst kürzlich noch abgewunken hatte, hat sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nun doch entschieden, die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin anzutreten. Schon seit einiger Zeit macht AKK mit militärpolitischen Vorschlägen von sich Reden, die angesichts ihres neuen Postens Böses ahnen lassen. Vom Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers (siehe IMI-Aktuell 2019/157) über die weitere Aushöhlung der Rüstungsexportrichtlinien (siehe IMI-Aktuell 2019/187) bis hin zur Forderung, nicht nur den Verteidigungshaushalt auf 1,5%/BIP anzuheben, sondern auch gleich noch einen 0,5%/BIP schweren Aufrüstungstopf für Osteuropa aufzulegen (siehe IMI-Aktuell 2019/342), mit all dem bewegt sich die CDU-Chefin souverän am oberen Ende der Militarisierungsskala. (jw)

IMI-Aktuell 2019/413

JEDI: Weg frei

(16. Juli 2019)


Vor der Vergabe eines riesigen Pentagon Cloud-Vertrages („JEDI“) im Umfang von 10 Mrd. Dollar musste noch eine Klage von Oracle gegen Amazon wegen des Vorwurfs des unlauteren Wettbewerbs aus dem Weg geräumt werden (siehe IMI-Aktuell 2019/323). Nun hat ein Gericht der Position von Amazon Web Services (AWS) und dem Pentagon zugestimmt, dass dies nicht der Fall gewesen sein soll, berichtet die Federal Times, wodurch der Vergabe an Amazon (statt Microsoft, dem letzten anderen aussichtsreichen Wettbewerber) wohl nichts mehr im Wege steht: „Amazon entered the lawsuit on the side of DoD in December after Oracle alleged that former AWS employees in DoD steered the JEDI procurement process in AWS’ favor. […] ‘This reaffirms the DOD’s position: the JEDI Cloud procurement process has been conducted as a fair, full and open competition, which the contracting officer and her team executed in compliance with the law,’ DoD spokeswoman Elissa Smith said. ‘DOD has an urgent need to get these critical capabilities in place to support the warfighter and we have multiple military services and Combatant Commands waiting on the availability of JEDI.’” (jw)

IMI-Aktuell 2019/412

Rheinmetall: MGCS-Blockade

(16. Juli 2019)


Das Gerangel um die Führung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers nimmt an Schärfe zu. Rheinmetall will durch eine Übernahme des deutschen Panzerbauers KMW die Dominanz über das für den Bau favorisierte Konsortium KNDS erreichen und so die daran beteiligte französisch Nexter ausbremsen (siehe IMI-Aktuell 2019/343). Frankreich hat La Tribune zufolge nun vorgeschlagen, das Projekt aufzuteilen, was aber auf Widerstand Rheinmetalls zu treffen scheint, das die Führung übernehmen will (per Google Translate): „Nach unseren Informationen blockiert der deutsche Konzern Rheinmetall über die deutsch-französische KNDS-Gruppe das Main Ground Combat Systems-Programm (MGCS), den künftigen europäischen Panzer, dessen Projektmanagement Deutschland übertragen wurde. […] Warum? Ganz einfach, weil die Gruppe unter dem Vorsitz von Armin Papperger mit seiner Teilnahme am MGCS-Programm sehr unzufrieden ist. Die deutsch-französischen Behörden haben den drei betroffenen Herstellern […] kürzlich ein Dokument mit einer Aufgabenteilung übermittelt: 50% für Nexter, 25% für Krauss-Maffei und 25% für Rheinmetall.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/411

Japan: Kriegsschiffe zum Golf?

(15. Juli 2019)


Die Militarisierung Japans schreitet immer weiter voran (siehe auch IMI-Analyse 2019/14). So scheint der Japan Times zufolge aktuell die Forderung nach einer Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormuz an Rückenwind zu gewinnen: „Officials from major political parties on Sunday debated whether Self-Defense Forces troops should take part in a U.S.-proposed coalition to safeguard strategic waters near the Strait of Hormuz amid reports the government is mulling such a move.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/410

Seltene Erden: Eigenbedarf

(15. Juli 2019)


Seltene Erden sind nicht zuletzt militärisch von großer Bedeutung – in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier schreibt etwa die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS): „Seltene Erden sind eine Gruppe von17 Metallender Lanthanoid-Gruppe des Periodensystems, die aufgrund ihrer physikalischenund chemischenEigenschaften in zahlreichen Technologien benötigt werden.  […] Seltene Erden sind Rohstoffe von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Westens. In zahlreichen zivilen und militärischen Technologien sind sie unentbehrlich.“

Weltweit verfügt China zwar „nur“ über ca. ein Drittel der Vorräte, da es aber den Großteil der Verarbeitungsanlagen beherbergt, hat es den Daumen auf 80 Prozent der US-Exporte, berichtet Reuters. Aus diesem Grund würden im US-Militär Planungen Überlegungen angestellt, inwieweit Seltene Erden auch in den USA zu gewinnen seien: „The Pentagon wants miners to describe plans to develop U.S. rare earths mines and processing facilities, and asked manufacturers to detail their needs for the minerals, according to the document, which is dated June 27. Responses are required by July 31, a short time frame that underscores the Pentagon’s urgency. […] ‚The government wants to know how much of these minerals we could eventually be producing, and how soon,‘ said Anthony Marchese, chairman of Texas Mineral Resources Corp, which is working to develop the Round Top rare earth deposit in the state’s western edge.“ (jw)

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