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IMI-Aktuell 2021/502

NATO in Bochum (II)

(21. September 2021)


„Erstaunlich, was Bochum alles anbietet“, so die WAZ vom 18.9.2021 zu den Angeboten der Stadt Bochum, um die NATO Kommunikations- und Informationsagentur (NCIA) anzulocken. „Sogar ein konkretes Grundstück für die abgeschottete Hightech-Einrichtung hat die Stadt in die Waagschale geworfen. […] Nach hier vorliegenden Informationen, soll es die Nato selbst gewesen sein, die sich im Frühjahr des Jahres mit dem Wunsch einer möglichen Verlagerung ihrer Cyber-Agentur von Belgien auf informellen Wege an mindestens drei deutsche Städte, namentlich Darmstadt, Bonn und eben Bochum gewandt habe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/503

F-126: Fahrplan

(20. September 2021)


Eines der wichtigsten aktuellen Rüstungsprojekte im Marinebereich ist der Bau der F-126 (früher: Mehrzweckkampfschiff 180). Vier von diesen Schiffen sollen von 2028 bis 2032 gebaut werden – Preisschild 6 Milliarden Euro (siehe IMI-Analyse 2021/36). Ein genauerer Zeitplan, findet sich nun bei der Europäischen Sicherheit und Technik: „Die Fregatte Klasse 126 wird mit rund 10.000 t Verdrängung bei 166 m Länge, 22 m Breite und sechs Meter Tiefgang das größte Kampfschiff der Deutschen Marine werden. […] Bereits zum Ende dieses Jahrs wird mit dem Preliminary Design Review ein wesentlicher Meilenstein erreicht. Damit geht das Projekt in die Konstruktionsphase über, die bis zum Critical Design Review im Frühjahr 2022 noch kleinere Nachbesserungen erlaubt. Zügig danach erfolgen der Fertigungsbeginn des ersten Schiffes im Jahr 2023 und die Kiellegung Anfang 2024, bis die „First of Class“, für die es bisher noch keinen Namen gibt, schließlich nach Abschluss der Erprobungen im Jahr 2028 abgeliefert werden kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/502

Rheinmetall: G-CAP-Oursourcing

(20. September 2021)


Die Bundeswehr will die Unterbringung von Soldaten und Soldatinnen im Einsatz an Rheinmetall outsourcen. Auf der Webseite des Unternehmens heißt es, damit werde Rheinmetall „strategischer Partner der Bundeswehr“. Über den Umfang des Vertrages wird nicht informiert, als Laufzeit ist in der Presse zu lesen, der „Vertrag habe eine Laufzeit von vier Jahren mit dreimaliger Option einer einjährigen Verlängerung.“ Als Begründung für das „German Armed Forces Contractor Augmentation Program (G-CAP)“ heißt es bei Rheinmetall: „G-CAP soll eine zusätzliche Möglichkeit an Einsatzinfrastruktur über die gewerbliche Wirtschaft schaffen, um die die eigenen Ressourcen der Bundeswehr zu schonen, damit sie für hohe Bedrohungslagen verfügbar sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/501

U-Boot-Deal: Frankreich sauer (II)

(18. September 2021)


Richtig verschnupft ist Frankreich darüber, dass ihm ein Zigmilliardendeal mit Australien von den USA und Großbritannien zunichte gemacht wurde. Bei der Welt ist zu lesen „Die USA erklärten am Freitag (Ortszeit), dass Frankreich ein wichtiger Verbündeter sei, nachdem Paris seine Botschafter in den USA und Australien zu Konsultationen nach Frankreich zurückgerufen hatte. […] Der Rückzug von Botschaftern ist zwischen verbündeten Ländern höchst ungewöhnlich. Vergangenes Jahr rief Frankreich seinen Botschafter in der Türkei zurück, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt hatte, Macron sei geistig nicht gesund.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/500

NATO in Bochum

(18. September 2021)


Bochum bemüht sich um die Ansiedlung der NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA, wie aus einem Interview mit Felix Oekentorp (DFG-VK und Bochumer Friedensplenum) in der jungen Welt hervorgeht. Oekentorp betont, „von dort können Drohnen gesteuert werden, Cyberattacken abgewehrt, aber auch eigene vorbereitet werden“. Zum aktuellen Stand der Planung ist einiges ungewiss: „Bislang halten sich alle bedeckt. Die Gespräche von der Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister auf der einen Seite sowie der NATO auf der anderen Seite sollen geheim geführt worden sein. Es hat seit der Veröffentlichung am Montag [13.9.2021] viele Gespräche gegeben, aber niemand konnte uns etwas dazu sagen. Einer der angeblichen Standortvorteile für Bochum ist ein an der Ruhr-Universität ansässiges Institut für IT-Sicherheit. Es ist nicht bekannt, ob dort womöglich bereits militärische Forschung stattfindet.“ Sollte Bochum zum „Militärstandort zur Führung von Cyberkriegen“ werden, weckt dies große Besorgnis: „Neben zwei anderen deutschen Standorten, Ramstein und Uedem, könnte Bochum dann zur nächsten bevorzugten Zielscheibe in einem Krieg werden. Gerade die Kommunikationsstrukturen des Gegners sind die ersten Ziele für Raketenangriffe, so übt es auch die NATO in ihren Manövern.“ (ja)

IMI-Aktuell 2021/499

Atomwaffen: Präsidiale Narrenfreiheit

(18. September 2021)


Angesichts der jüngsten Ausführungen von Generalstabschef Mark Milley, er habe dafür gesorgt, dass unter Donald Trump jede Entscheidung für einen Einsatz von Atomwaffen über seinen Schreibtisch gehen würde, sind die Ausführungen bei Defense One „interessant“. Denn tatsächlich hat der US-Präsident was die Entscheidung zum Nuklearwaffeneinsatz anbelangt, eine weitgehende Narrenfreiheit (was im Falle Trumps wohl wörtlich zu verstehen ist, weshalb Milley versuchte, einen Daumen auf eine solche Entscheidung zu bekommen): „But Gen. Milley—though chairman of the Joint Chiefs of Staff and the president’s chief military advisor—is not formally part of that procedure. As former Defense Secretary Bill Perry and I explore in our book The Button, policy established during the Cold War puts decisions about the use of nuclear weapons are solely in the hands of the civilian president, not Congress and above all not the military. All the president needs to do is call the Pentagon’s War Room—using the nuclear “football” or some other means—then identify himself and give the order to launch. The president may choose to consult with senior advisors such as Gen. Milley but is not required to. […] The former president, for one, called his former military advisor’s actions “treason.” But rather than criticizing the general, we need to change the policy that put him in an impossible spot. ” (jw)

IMI-Aktuell 2021/498

Ukraine: Rapid Trident 21

(17. September 2021)


Die Army Times berichtet über die Übung Rapid Trident 21, die noch diesen Monat in der Ukraine stattfinden soll. Davon seien 300 der insgesamt 6.000 teilnehmenden SoldatInnen aus den USA. Das Manöver sei im Zusammenhang mit einem Abkommen vom 31. August zu sehen, das zwischen den Verteidigungsminsitern der USA und der Ukraine geschlossen worden sei: „During their rendezvous, Austin and Taran signed the U.S.-Ukraine Strategic Defense Framework. […] The framework’s strategic priorities include U.S. assistance in countering Russian activities, ‘including through a robust training and exercise program,’ a primer document reads.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/497

U-Boot-Deal: Frankreich sauer

(17. September 2021)


Die australische Abkehr von einem Multimilliardendeal mit der französischen Naval Group sorgt in Paris weiter vor Verbitterung (siehe IMI-Aktuell 2021/491). N-tv berichtet: „Ungewöhnlich heftige Worte kamen aus Paris, denn dort fühlt man sich hintergangen. Denn für Frankreich bedeutet der neue Pakt den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung. Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau von zwölf neuen U-Booten unterschrieben. ‚Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten‘, polterte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er sprach von einer ‚einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung‘. Sie erinnere stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die Vertrauensbeziehung mit Australien sei betrogen worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/496

EU-Indo-Pazifik-Strategie

(17. September 2021)


Schon im April hatte der Rat Schlussfolgerungen zum Indo-Pazifik verabschiedet, mit denen die künftige – auch militärische – EU-Präsenz im Indo.-Pazifik gestärkt werden sollte (siehe IMI-Analyse 2021/34). Gestern zogen nun EU-Kommission und EU-Außenbeauftragter mit einer als EU-Indo-Pazifi-Strategie bezeichneten Gemeinsamen Mitteilung nach, die bereits einen Tag zuvor von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Meilenstein“ gelobt wurde. In der bislang noch nicht übersetzten Mitteilung „The EU strategy for cooperation in the Indo-Pacific“ wird zur Eindämmung Chinas auf eine Doppelstrategie gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt: „Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit ‚verstärkten Marine-Einsätzen‘ ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. […] Teil des Plans ist es zudem, ‚Wege zu finden, um verstärkte Marineeinsätze der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Seeverbindungen und der Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten‘. Dies könnte die Spannungen mit China verschärfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/495

Australien: US-Stationierung

(17. September 2021)


Kurz nach dem ein neuer Sicherheitspakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien verkündet wurde, tauchen Nachrichten auf, Washington plane Kampfflugzeuge und Bomber Down Under zu stationieren: „U.S. President Joe Biden’s administration is hoping to secure more U.S. military basing rights in the region, multiple current and former officials told Foreign Policy, in the wake of a landmark deal to build nuclear-powered submarines with Britain and Australia. Plans to bring rotations of U.S. fighters and bombers to northern Australia will be raised at a remote ministerial meeting between U.S. Defense Secretary Lloyd Austin, U.S. Secretary of State Antony Blinken, and their Australian counterparts, officials said.” (jw)

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