» IMI-Aktuell

IMI-Aktuell 2017/689

Neuer Doppelbeschluss?

(16. November 2017)


Forderungen nach einem Ausbau der in Deutschland stationierten US-Atomraketen werden schon seit einiger Zeit in den Raum gestellt (siehe IMI-Studie 2016/7). Allmählich werden sie aber immer lauter und näher am Mainstream artikuliert, etwa in der Welt: „Alles wie 1977: Die Russen modernisieren ihre Atomraketen, und die Nato braucht eine Antwort. […] Der Westen braucht einen neuen Nato-Doppelbeschluss. Im schlimmsten Fall wird es sogar nötig sein, dass die USA ihre Atomraketen auf den neuesten Stand bringen müssen und diese Waffen wie seit den Tagen des Kalten Krieges in der Eifel stationieren. Denn Moskau verhält sich derzeit wie vor 40 Jahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/688

Mali: zwei Verletzte

(15. November 2017)


Bei einer „ungewollten Schussabgabe“ in einem Schützenpanzer wurden zwei deutsche Soldaten in Mali „nicht bedrohlich verletzt“. Die entsprechende Mitteilung der Bundeswehr ist bei Augengeradeaus.net zu finden. Demnach rückte die Quick Reaction Force am frühen Dienstag Morgen (5 Uhr) aus dem Feldlager Camp Castor bei Gao aus, weil sich eine Person von außen am Zaun zu schaffen gemacht hatte. Die Person wurde festgesetzt. Weitere Informationen wurden nicht gegeben.
In den Medien fand der Vorfall kaum Resonanz. Soweit ersichtlich, berichtete nur RP Online unter dem Titel „Zwei Soldaten versehentlich von Kollegen verletzt worden“[sic]. Als hingegen neulich die Youtube-Serie „Mali“ einen Soldaten beim Toilettengang filmte, war das dem NDR eine Berichterstattung wert: „Selbst auf dem Klo ist die Kamera dabei. Der Zuschauer erfährt, dass bei Temperaturen von mehr als 40 Grad auch dieses Geschäft recht schweißtreibend ist.“

IMI-Aktuell 2017/687

Donaukurier bei NATO COE

(15. November 2017)


Im Jahr 2016 hat die IMI eine ausführliche Studie zu den NATO-Exzellenzzentren (COE) in Deutschland veröffentlicht. Bereits damals zeigte sich, dass das Exzellenzzentrum für militärisches Ingenieurswesen (MILENG) in Ingolstadt zwar enge Kooperationen mit der Wirtschaft pflegt, darüber hinaus aber so gut wie nichts über seine Aktivitäten an die Öffentlichkeit dringt.
Daran ändert sich auch nichts, dass nun Bernd Heimerl für den Donaukurier über den International Day berichtet hat. Denn der Artikel dreht sich fast nur um das Büffet. Über die Themen erfährt man lediglich, dass es diese „in Hülle und Fülle“ gab. Zu den Gästen heißt es: „Wie bei kaum einem anderen regionalen Anlass im Jahreskreis treffen sich hier Vertreter des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes (der ist im Raum Ingolstadt/Manching nicht eben klein) mit solchen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.“ Etliche von ihnen „hatten auch wieder ihre Gattinnen oder Partnerinnen mitgebracht. Das bringt beim International Day stets auch etwas mehr Farbe in die doch noch stark männerlastige Militärwelt – auch wenn einige Galauniformen der Herren durchaus etwas bunter geraten sind“. Dann kehrt der Fokus des Autors auch schon wieder zum Buffet zurück. Die Teller wurden demnach die Teller „mitunter auch mehrmals aufgefüllt. So bunt gemischt dürfte in Ingolstadt kaum ein anderes Büfett sein.“

 

IMI-Aktuell 2017/686

US-Haushalt: 700 Mrd. Dollar

(15. November 2017)


Ausgiebig feierte US-Präsident Donald Trump seien „historische“ Erhöhung des US-Militärbudgets für das Haushaltsjahr 2018 ab. Und in der Tat stellten seine beantragten 675 Mrd. Dollar (603 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) einen Anstieg um satte 54 Mrd. Dollar gegenüber dem Vorjahr dar. Doch das ist der Legislative augenscheinlich nicht genug: Gestern stimmte das Repräsentantenhaus einem Militärbudget von 700 Mrd. Dollar (634 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) zu, wie u.a. antiwar.com berichtet. (jw)

IMI-Aktuell 2017/685

Waffenexporte

(14. November 2017)


Deutschland exportiert mehr Waffen nach Saudi-Arabien. Allgemein sind die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervor. Demnach wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Mit 871 Millionen Euro soll der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen. Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten deutlich geringer. Er betrug damals nur 485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.
Insbesondere Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien sorgen für Kritik. Das Königreich Saudi-Arabien trägt als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren nach Saudi-Arabien noch bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden.
Der Linkenpolitiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten. Diese Lieferungen seien besonders verwerflich, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich. (ak)

IMI-Aktuell 2017/684

Renuklearisierung?

(14. November 2017)


Der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer warnt in der taz (via Bpb-Newsletter) vor einer möglichen Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa: „Während seiner letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, ‚dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden‘. (…) Die USA haben vor, ihre rund 150 Atomwaffen in Europa zu modernisieren, die europäischen Partner sollen neue Trägerflugzeuge kaufen. Erste US-Politiker fordern schon, neue Mittelstreckenwaffen für Europa zu entwickeln, weil Russland solche Waffen angeblich auch stationiert. Gabriels Warnung ist das Eingeständnis eines völligen Versagens der beiden letzten Bundesregierungen durch Passivität in Sachen nukleare Rüstungskontrolle. Sie versteckten sich hinter der alleinigen Zuständigkeit der USA, denen die Waffen ja gehören, und hinter einer Nato, die Abrüstung ja ‚einstimmig‘ beschließen müsse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/683

PESCO: Aktivierung

(13. November 2017)


Heute soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen werden. Damit soll es möglich werden, bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet und deren Teilnahme an Bedingungen gekoppelt ist. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Dokument vor, das heute unterzeichnet werden soll: „Umsonst ist die Mitgliedschaft allerdings nicht. Jeder Teilnehmer muss 20 Verpflichtungen eingehen. Nummer eins: ‚Regelmäßig den Verteidigungshaushalt real erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.‘ Für Deutschland ist das kein Problem, denn die Forderung ist weit weniger konkret als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Brisanter ist die Verpflichtung, die Einsetzbarkeit von Truppen zu beschleunigen. Die Rede ist da vom ‚Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene‘. Das schließe die ‚mögliche Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren‘ ein. Da geht es offenkundig auch um den deutschen Parlamentsvorbehalt, den europäische Partner als Unsicherheitsfaktor sehen, wenn sie sich auf gemeinsame Vorhaben einlassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/682

Militär-Schengen (II)

(13. November 2017)


Parallel zu den Plänen, ein NATO-Logistikhauptquartier zu schnelleren Verlegefähigkeit nach Osteuropa aufzubauen (siehe IMI-Aktuell 2017/675), wird schon länger unter dem Begriff „Militär-Schengen“ über EU-Beiträge zur „Verbesserung“ von Truppentransporten und ähnlichem diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2017/465). Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf die neue kürzlich veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission „Improving Military Mobility in the European Union“ hin, die vor allem einen konkreten Zeitplan für Vorschläge vorlegt: „[T]he rapid and swift movement of military personnel and equipment across the EU  is  currently  hampered  by  a  number  of  physical,  legal  and  regulatory  barriers […]. By March 2018, the High Representative and the Commission will submit an Action Plan on Military Mobility for Member States’ endorsement. This plan will build  upon  the  results  of the  European  Defence  Agency’s  Ad  Hoc  Working  Group  on  Military  Mobility  and  will propose  recommended  actions,  implementing  actors  and  ambitious  timelines  on  how  to address identified barriers hampering military mobility within the European Union.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/681

NATO: Skizze Kommandostruktur

(10. November 2017)


„Von einst 64 Kommando- und Planungshauptquartieren im Jahr 1991 sind zurzeit nur noch sieben übrig geblieben (siehe Übersicht). Gleichzeitig sank die Zahl der dort eingesetzten Soldaten von 24.000 auf 7.000, erläuterte Stoltenberg, obwohl die Zahl der Mitgliedsstaaten inzwischen auf 29 angestiegen ist“, so das BMVg auf seiner Homepage unter dem Titel „Nato im Umbruch“. Anlass sind aktuelle Planungen, die Zahl der Hauptquartiere wieder deutlich zu erhöhen. Dazu liege nun eine „erste Skizze“ vor, so Verteidigungsministerin von der Leyen. „Es blieben aber ‚noch viele offene Fragen über Details‘, die von Stoltenberg bis Februar 2018 ‚beantwortet und ausgearbeitet‘ werden müssten“.
Unter „Anpassung der Kommandostruktur“ verlinkt ist ein Dokument mit mehreren Grafiken, das tatsächlich bestenfalls als Skizze verstanden werden kann. Man fragt sich tatsächlich, ob das Verteidigungsministerium mit vergleichbar ausgearbeiteten „Skizzen“ in die Kriege in Afghanistan und Mali zog. Unbedingt anschauen!

IMI-Aktuell 2017/680

SWP: Saudischer Staatsstreich

(10. November 2017)


Guido Steinberg schreibt für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom „Staatsstreich in Saudi“ Arabien. Besondere Aufmerksamkeit lenkt er dabei auf Mitab Ibn Abdallah: „Er kommandierte die saudi-arabische Nationalgarde, die mit 100.000 Mann nominell sogar stärker ist als die Armee. Nach der Verhaftung Mitabs haben König und Kronprinz nun die Kontrolle über alle militärischen Formationen des Landes, die bis dahin jahrzehntelang getrennt gewesen waren, um die Machtübernahme eines einzelnen Flügels der Herrscherfamilie zu verhindern. So müssen König Salman und sein Sohn keinen Staatsstreich ihrer Gegner mehr befürchten. Nach einem Ableben Salmans wird Muhammad ohne Rücksicht auf den Rest der Familie herrschen können.“
Erstaunlich, wie einfach sowas ist. Steinberg jedenfalls scheint überzeugt, dass der Kronprinz seine Macht gefestigt habe. Rückschläge könnte die Verhaftungswelle hingegen für die angestrebten „Wirtschaftsreformen“ bedeuten: „Die Verhaftungen werden zumindest westliche Investoren zögern lassen, in ein Land zu investieren, dessen Herrscher zu unberechenbaren Strafaktionen gegen die Wirtschaftseliten neigen.“

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