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IMI-Aktuell 2019/281

Iran: Keine Geheimdieninformationen

(15. Mai 2019)


Antiwar zitiert den britischen Generalmajor Chris Ghika, demzufolge seinem Land keine Erkenntnisse über eine erhöhte Gefahr von Angriffen iranisch-unterstützter  Kräfte vorlägen, auch wenn dies von den USA aktuell als Rechtfertigung für seinen Truppenaufmarsch am Golf behauptet wird. Ghika gibt auch an, er bezweifle, dass derlei Informationen den USA vorliegen würden, dass Washington im Klartext also einmal mehr militärisches Säbelrasseln auf Basis nicht vorhandener Geheimdienstinformationen betreibe: „Maj. Gen. Ghika said that there has been ‘no increased threat from Iranian-backed forces,’ despite the claims from US officials, mostly Secretary of State Mike Pompeo and John Bolton. Perhaps more damningly, Ghika says he does not believe there is any daylight between Britain’s assessment of ‘no increased threat’ and the assessment from US intelligence.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/280

Mali: Quick Reaction Force

(15. Mai 2019)


Ab 2008 führte Deutschland in Afghanistan eine „Quick Reaction Force“ (QRF) buchstäblich ins Feld (siehe IMI-Studie 2011/16). Was Kampfeinsätze der Bundeswehr an belangt, war dies im schlechtesten Sinne bahnbrechend, wie sich u.a. anhand der Wikipedia-Beschreibung der QRF-Operation „Adler“ zeigte, die im Juli 2009 stattfand: „Die Operation Oqab [afgh. für Adler] bedeutete für das deutsche Heer die erste direkte Beteiligung an einer Offensive seit seinem Bestehen. Die Tragweite des deutschen Beitrags spiegelt sich in der Aussage von Oberstleutnant Hans-Christoph Grohmann, Kommandeur der QRF, wider, der einen seiner Offiziere als ‚den ersten Oberleutnant, der nach 1945 eine Infanterie-Kompanie im Angriff geführt hat‘ vorstellte.“

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass die Bundeswehr auch in Mali eine „Quick Reaction Force“ im Einsatz hat. Auf der Seite des Verteidigungsministeriums heißt es: „Die Quick Reaction Force (QRF) ist eine schnelle Eingreiftruppe, die zur Hilfe kommt, wenn andere Einheiten in Schwierigkeiten stecken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/279

„Streifengewehr“ Polizei Hessen

(14. Mai 2019)


Wie auf der Website des Fachmagazins Europäische Sicherheit & Technik berichtet wird, gibt es einen Gewinner der Ausschreibung für ein sogenanntes Streifengewehr der Polizei Hessen. „Die hessische Polizei hat Heckler&Koch mit der Lieferung von Mitteldistanzwaffen beauftragt. Insgesamt sollen rund 2.000 G38 in einer hessischen Version beschafft werden. Die hessische Polizei führt damit demnächst flächendeckend eine moderne Mitteldistanzwaffe (MDW) im Kaliber 5,56mm x 45 ein. (…) Die Auslieferung der ersten Mitteldistanzwaffen-Sets ist für Ende 2019 geplant.“ Das Sturmgewehr G38 (bzw. HK416) wird aktuell von der französischen und norwegischen Armee als Standartwaffe ausgegeben und von diversen militärischen Spezialkräften aus den USA, Polen, den Niederlanden und Tschechien, sowie vom deutschen KSK und KSM genutzt. Die hessische Polizei will eines dieser halbautomatischen Gewehre in jedem Streifenwagen im Bundesland deponieren und zudem die Waffenkammern füllen. Damit ist Hessen das erste Bundesland, in dem Sturmgewehre – wenn auch in der halbautomatischen Version – zur Standartbewaffnung der Polizei gehören. (mk)

IMI-Aktuell 2019/278

Iran: Kriegspläne

(14. Mai 2019)


Die New York Times berichtet, die US-Hardliner um den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton hätten auf eine Überarbeitung der US-Pläne für eine Konfrontation mit dem Iran gedrängt, die nun vorgelegt worden sein soll: „At a meeting of President Trump’s top national security aides last Thursday, Acting Defense Secretary Patrick Shanahan presented an updated military plan that envisions sending as many as 120,000 troops to the Middle East should Iran attack American forces or accelerate work on nuclear weapons, administration officials said. The revisions were ordered by hard-liners led by John R. Bolton, Mr. Trump’s national security adviser. They do not call for a land invasion of Iran, which would require vastly more troops, officials said.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/277

PESCO: US-Torpedo

(14. Mai 2019)


Über die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) sollen europaweite Rüstungsgroßprojekte vorangetrieben werden, um so u.a. auch den USA auf den Weltmärkten Konkurrenz machen zu können. Das schmeckt Washington überhaupt nicht, wie nun klar und deutlich in einem Brief zum Ausdruck gebracht wurde, über den Spiegel Online berichtet: „Das Schreiben an Federica Mogherini ist nicht weniger als eine neue US-Kampfansage gegen die EU. Auf vier eng bedruckten Seiten kritisieren die beiden Rüstungs-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson zwei zentrale Projekte der EU – die Abmachungen für mehr Kooperation bei der Verteidigung und den milliardenschweren Fonds zur Entwicklung von EU-Rüstungsprojekten. […] Konkret moniert Washington, dass US-Firmen von den geförderten Entwicklungsprojekten durch ‚Giftpillen‘ in den entsprechenden Verträgen ausgeschlossen seien. […] Die Heftigkeit des Briefs hat viele Diplomaten bei der EU überrascht. Zwar kannte man die Vorbehalte gegen den Versuch, sich im Rüstungsbereich unabhängiger zu machen. Nun aber droht Washington mit Strafmaßnahmen, wenn die EU nicht einlenkt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/276

NATO: Rechnung

(14. Mai 2019)


Um den US-Forderungen  nach (noch) höheren europäischen Militärausgaben Nachdruck zu verleihen, hat das International Institute for Strategic Studies (IISS) in einer neuen Studie aus der Augengeradeaus zitiert Zahlen vorgelegt, was es die EU kosten würde, einen Krieg mit Russland ohne die USA führen und gewinnen zu können (ob es da nicht andere Wege gäbe, darüber schweigt sich die Denkfabrik geflissentlich aus): The IISS assesses that European NATO members would have to invest between between US$288bn and US$357bn to fill the capability gaps generated by this scenario. These investments would establish a NATO Europe force level that would likely allow it to prevail in a limited regional war in Europe against a peer adversary.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/275

Mandatsfreie Einsätze

(14. Mai 2019)


Vor einigen Tagen wurde darüber berichtet, dass deutsche Spezialkräfte im Niger ohne ein Mandat des Bundestages operieren würden (siehe IMI-Aktuell 2019/262). Heute berichtet die junge Welt nun, dass der Niger nicht das einzige Land ist, in dem sich deutsche Spezialeinheiten aufhalten: „Derzeit sind Kommandosoldaten der Bundeswehr offenbar in insgesamt vier afrikanischen Staaten an der Ausbildung jeweiliger nationaler Spezialeinheiten beteiligt. Diese Einsätze bundesdeutscher Militärangehöriger in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien haben einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Montag nach Regierungsangaben das Ziel, die Sicherheit vor Ort zu stärken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/274

Patriotische Investoren

(13. Mai 2019)


Die Kreativität im Großmächtegerangel scheint kaum Grenzen zu kennen. Nun berichtet Defensenews, die USA babsichtigten, „Patriotische Investoren“ dazu zu ermuntern, in Schlüsselindustrien für die Rüstungsindustrie zu investieren: „Faced with Chinese tactics of creating private equity firms and investing in American technologies, the Pentagon is preparing a new tool, one it hopes will lead domestic investors to increase spending in companies vital for the defense-industrial base.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/273

Übung: Berglöwe

(13. Mai 2019)


1200 Gebirgsjäger übten einen Einsatz gegen „Störer“ im „normalen“ öffentlichen Raum, berichtet die Welt: „Mit einer großangelegten Gefechtsübung auch im öffentlichen Raum demonstriert die Bundeswehr in Bayern Einsatzbereitschaft in der Landes- und Bündnisverteidigung. […] Die Bundeswehr gab Sicherheitshinweise für die Bevölkerung. […] Der Großteil der beteiligten Soldaten trage reguläre Uniformen der Bundeswehr. «Um die Übung allerdings so realistisch wie möglich zu gestalten, werden einige Dutzend Gebirgssoldaten auch die Rolle von irregulären Kräften annehmen. Sie stellen fiktive Feinde und Störer dar», teilte die Bundeswehr mit. «Diese Soldaten tragen keine regulären Uniformen. Sie sind für die Bevölkerung daran zu erkennen, dass sie Bundeswehrfahrzeuge nutzen und blaue Arbeitsanzüge, sogenannte Blaumänner, mit roten Armbinden tragen.»“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/272

Militärisches Muskelaufbauprogramm

(11. Mai 2019)


Einmal mehr ruft Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung zur großangelegten Aufrüstung Europas auf – diesmal aufgrund der Konflikte zwischen den USA und dem Iran: „Will sich Europa vor der Willkür der beiden Akteure schützen, bleibt nur ein Muskelaufbauprogramm. Es fehlt bislang eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag – im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch.“

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