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IMI-Aktuell 2017/438

Hammelburg: Ausbau

(25. Juli 2017)


Anlässlich ihrer „Sommerreise“ besuchte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am gestrigen Montag Kaserne und Truppenübungsplatz Hammelburg an und kündigte dort „investitionen“ in Höhe von 70 Mio. Euro an. „Hammelburg spielt eine große Rolle, auch in Zukunft … Hammelburg ist ein Standort, der Zukunft hat, den wir mit großem, großem Engagement ausbauen werden“, so die Ministerin in einem Video von Reuters auf Stern.de.

Grund sei, dass die Bundeswehr „nach 25 Jahren Schrumpfung … Bundeswehr wieder [wachse] … In den nächsten sieben Jahren sollten 18 000 Soldaten und zivile Mitarbeiter hinzukommen“, so merkur.de. Und Hammelburg sei als zentraler Ausbildungsstandort quasi „die Herzkammer der Infanterie“. (bk)

IMI-Aktuell 2017/438

Trump: Deutsche Elite entspannt

(25. Juli 2017)


Ungeachtet manch schriller Töne ob des Gebarens des neuen US-Präsidenten Donald Trump ergab das F.A.Z.-Capital-Elite-Panel, dass die sogenannten Führungskräfte diesbezüglich relativ entspannt sind. Die Elitenbefragung unter 521 Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist laut FAZ „die am ranghöchsten besetzte repräsentative Umfrage in Europa. Unter den Teilnehmern sind 85 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20000 Beschäftigten, 24 Minister und Ministerpräsidenten und 33 Leiter von Bundes- und Landesbehörden.“ Die Befragung ergab, „dass die allermeisten Führungskräfte bisher nicht glauben, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis durch Trump dauerhaften Schaden erleidet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/437

Sanktionen: Knallharte Interessen

(25. Juli 2017)


Nachdem nun auch US-Präsident Donald Trump Zustimmung signalisiert hat, dürfte heute das Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Vor allem in Deutschland ist man hierüber – vorsichtig formuliert – verschnupft. In den Medien wie hier in der FAZ wird den USA ungewöhnlich offen vorgeworfen, hiermit vor allem die Verdrängung russischen Gases durch daseigene Fracking-Gas anzustreben: „Der Gesetzesentwurf formuliert unverhohlen das Ziel, amerikanischen Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Selten haben amerikanische Gesetzgeber so deutlich formuliert, dass ihnen nationale kommerzielle Interessen wichtiger sind als eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.“ Schon im Juni meldete sich auch die Politik in Form von Außenminister Sigmar Gabriel mit einem ähnlichen Tenor zu Wort: „Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/436

Booklet: EU-Rüstungsausgaben

(25. Juli 2017)


Die EU-Abgeordnete Sabine Lösing hat das Booklet „EUropa: Milliarden für die Rüstung“ veröffentlicht. Es kann hier heruntergeladen oder kostenlos hier bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de (jw)

IMI-Aktuell 2017/435

WSH-Camp: Inhalte

(24. Juli 2017)


Während das War Starts Here-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide die ersten Jahre wie eine Ansammlung schwerstkrimineller behandelt und intensievst überwacht und drangsaliert wurde, scheinen sich die polizeilichen Gemüter mittlerweile beruhigt zu haben. Die Polizei rechne dieses Jahr mit weniger Zulauf und nur einem „kleineren Einsatz“, der entsprechend vom Polizeirevier Salzwedel aus geleitet werde, wie die junge Welt im Vorfeld berichtet. Umso mehr Platz ist bereits jetzt für Inhalte. Die „Themen reichen vom Hunger als Waffe bis zum Eindringen der Rechten in die Friedensbewegung“ so der Artikel mit der einladenden Überschrift „Eine Woche protestieren“.

IMI-Aktuell 2017/434

KIT: Geheimhaltung

(24. Juli 2017)


Das wehrtechnisch ausgerichtete Fraunhofer IOSB arbeitet – wie von der Bundeswehr gewünscht – eng mit einigen Lehrstühlen am KIT (Karlsruher Institut für Technologie) zusammen. Diese Einbindung der Hochschule in die Rüstungsforschung wird seit Jahren von Studierenden kritisiert. Nachdem Hinweise öffentlich wurden, dass einige KIT-Mitarbeiter_innen unmittelbar an Forschungsprojekten des Fraunhofer IOSB beteiligt sind, stellte der AStA des KIT Ende Juni eine offizielle Anfrage an das KIT-Präsidium, in der die Offenlegung der „finanziellen, inhaltlichen und personellen Verflechtungen des Fraunhofer IOSB mit dem Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme (IES)“ gefordert wurde. Offenbar erhielt der AStA darauf bereits eine Antwort, wurde aber zugleich zur Verschwiegenheit über deren Inhalt verpflichtet. So wurde die Anfrage auf der Homepage des AStA mittlerweile mit folgender Erklärung ergänzt:

„Am 30.06.2017 erhielten wir eine Antwort mit folgendem Hinweis: ‚Ich danke Ihnen sehr für Ihren sehr vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit oben aufgeführten Informationen und Daten, die selbstverständlich weder für die Öffentlichkeit, noch für außenstehende Personen bestimmt sind! Herzlichen Dank vorab!‘ Entsprechend sind wir noch verunsichert was die Veröffentlichung angeht. Vorerst können Listen des Studierendenparlaments auf Anfrage die Informationen zur Verfügung gestellt bekommen.“

Dietrich Schulze, ehemalige Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe und heute aktiv in der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, kritisierte diesen „Maulkorb“ u.a. in einem offenen Brief an den Präsidenten des KIT, Prof. Hanselka: „Die Herabwürdigung des AStA zu einem Geheimnisträger ist völlig inakzeptabel. Wenn dieser Maulkorb nicht umgehend abgehängt wird, muss das KIT-Präsidium mit Konsequenzen rechnen.“

IMI-Aktuell 2017/433

Reservisten: Alte Stärke

(24. Juli 2017)


Der Südkurier berichtet, der Reservisten-Verband fordere eine massive Aufstockung seiner Einheiten: „Es klingt wie die Rückkehr in die Vergangenheit. Damals, im Kalten Krieg, da standen Heimatschutzbataillone bereit, Reserveeinheiten der Bundeswehr, die die Truppe im Verteidigungsfall unterstützen sollten. Sie sind seit zehn Jahren Geschichte, die Truppen sind zusammengeschrumpft. Der Reservistenverband aber will zurück zu alter Stärke. [Verbandspräsident Oswin]Veith stellt sich eine „Nationale Reserve“ von rund 30 000 Reservisten vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/432

Litauen: Bundeswehr

(22. Juli 2017)


Der MDR berichtet über die erneute Verlegung von Kampfeinheiten der Bundeswehr nach Litauen: „Laut Bundeswehr starten zunächst am Freitagabend in Bad Frankenhausen acht Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und ein Bergepanzer ‚Büffel‘ mit ihren Besatzungen ins Baltikum. Sie werden auf der Straße nach Sondershausen fahren und dort auf die Bahn verladen, hieß es. Am Sonnabend folgen dann im sächsischen Marienberg rund 400 Soldaten mit 14 Schützenpanzern des Typs ‚Marder‘. Außerdem wird im Rahmen des Nato-Einsatzes ein Zug Panzerpioniere aus Gera mit 30 bis 40 Mann ins Baltikum verlegt.“ Die Einheiten würden dort für ein halbes Jahr im Rahmen der Enhanced Forward Presence stationiert, das Einsatzführungskommando bewerte eine „offene militärische Bedrohung“ der deutschen Truppen durch Russland als „unwahrscheinlich“. (bk)

IMI-Aktuell 2017/431

Syrien: US-Stützpunkte

(22. Juli 2017)


Die türkische regierung hat eine Karte veröffentlicht mit den Stützpunkten der US-Armee in jenem Gebiet, das von den kurdisch dominierten Kräften der SDF dominiert wird, wie Telepolis berichtet. Der Artikel enthält einen durchaus interessanten Ausschnitt dieser Karte, auf der zehn Standorte markiert sind, darunter zwei Luftwaffenbasen. Die Veröffentlichung reiht sich ein in eine längere Geschichte der strategischen Entfremdung zwischen den NATO-Verbündeten USA und Türkei, wie der Autor darstellt: „So wurde das Pentagon schon gewarnt, dass bei Angriffen auf die syrischen Kurden durchaus auch mal US-Truppen zur Zielscheibe werden könnten, die sich dort aufhalten. Die Veröffentlichung der Stützpunkte durch die staatliche Nachrichtenagentur ist zumindest als Provokation zu verstehen, auch wenn diese in Syrien bekannt sein werden… Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway erklärte, dass die Veröffentlichung von wichtigen militärischen Informationen die Koalitionsstreitkräfte unnötigen Risiken aussetze und die Anti-IS-Operationen gefährden könnte. Man könne nicht sagen, woher die Informationen stammen, man sei aber sehr besorgt, ‚wenn Angehörige eines Nato-Verbündeten absichtlich unsere Truppen gefährden, indem sie geheime Informationen veröffentlichen'“.
Die Karte ist tatsächlich als Teil eines Informationskriegs zwischen den USA und der Türkei zu verstehen, der womöglich auch auf die Symathisant*innenszene der PKK abzielt, in der intensiv für das „Projekt Rojava“ geworben wird. Dass sich in den vom IS und damaszener Regime befreiten Gebieten ein Netzwerk von US-Militärbasen entfaltet, die sicher nicht so schnell aufgegeben werden, dürfte gerade in linken und antiimperialistischen Kreisen für Diskussionen sorgen. (bk)

IMI-Aktuell 2017/430

Raketenabwehr: Keine Limits

(21. Juli 2017)


Tytti Erästö und Roger L. Hale Fellow haben für den Ploughshares Fund die Studie “Between the Shield and the Sword: NATO’s Overlooked Missile Defense Dilemma“ veröffentlicht. In einem Artikel für das European Leadership Network argumentieren sie, Russland habe allen Grund, die NATO-Raketenabwehr skeptisch zu beurteilen, da Washington keinerlei Begrenzungen zu akzeptieren bereit sei. Außerdem sei man weiter wild entschlossen, die Aktivierung von „Phase 3“ des Schildes fortzusetzen, deren Notwendigkeit früher immer mit Verweis auf den Iran begründet worden sei, wovon aber die NATO inzwischen selbst nicht mehr spreche: “If missile defences indeed were limited, Russia would have no reason to be worried. The problem is that there are no guarantees that this will be the case. Largely due to opposition by the U.S. Congress, the United States has repeatedly rebuffed Russian calls for legally binding limits to the anti-missile project. […] The Alliance seems to have completely abandoned the association between missile defence and Iran. As stated in NATO’s official website in late 2015, NATO’s ‘missile defence is not about any one country, but about the threat posed by proliferation more generally.’ […] It is in the interests of regional security that the United States reinstate adaptability to EPAA by suspending Phase III in Poland.” (jw)

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