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IMI-Aktuell 2017/578

Libyen: Lager

(21. September 2017)


Wiederholt wurden die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern scharf kritisiert, auch die taz greift das Thema auf: „Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. […] Berichte, nach denen es dort ‚regelmäßig zu äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen‘ gekommen sei, nennt das Auswärtige Amt glaubhaft. ‚Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen‘, die Lager seien von ‚starker Überfüllung, mangelhaften sanitären Verhältnissen, Nahrungs- und Arzneimittelengpässen‘ gekennzeichnet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/577

Tag der Bundeswehr 2018

(20. September 2017)


Das Verteidigungsministerium fordert uns auf, sich den Tag der Bundeswehr 2018 vorzumerken. Er findet nächstes Jahr am 9. Juni statt und nun wurde auch die Liste jener Orte veröffentlicht, an denen Kasernen ihre Tore öffnen, auch um „das Potenzial des Arbeitgebers Bundeswehr [zu] zeigen“: „‚Willkommen Neugier‘ heißt das Motto von Flensburg im Norden bis Murnau im Süden, von Bonn im Westen bis Dresden im Osten Deutschlands – an diesen Orten präsentiert sich die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten, Facetten und ihrem Fachpersonal. Auch in Rostock, Appen und in Hamburg, in Oldenburg, Meppen und Wunstorf, in Holzdorf, Erfurt, in Baumholder und Mannheim, sowie in Ingolstadt und Feldkirchen beginnen die Vorbereitungen für den Tag der Bundeswehr“. In Bonn und Erfurt will sich die Bundeswehr dabei auch außerhalb der Kasernen im öffentlichen Raum feiern.

IMI-Aktuell 2017/576

BUND zu Nordkorea

(20. September 2017)


Der Regionalverband Südlicher Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert einen „blinde[n] Fleck der Wahrnehmung“ auf den Nordkoreakonflikt. Dieser nehme eine Dimension an, „die nicht nur Millionen Opfer fordern kann, sondern den Weltfrieden gefährdet“. Der blinde Fleck bestehe in der Rolle von Atomkraftwerken für die nukleare Aufrüstung von Staaten. „Weltweit“ bestehe die „Gefahr, dass immer mehr Länder, Diktaturen und Despoten über den Umweg der so genannten ‚friedlichen Nutzung der Atomenergie‘ in den Besitz von Atomwaffen kommen“, so die Meldung. Weiter heißt es: „Heute stellen wir öffentlich die Frage, warum sonnenreiche Länder (in politischen Spannungsgebieten) wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Atomkraftwerke bauen wollen, obwohl mit Photovoltaik und Windkraft doch zwischenzeitlich viel kostengünstiger Strom erzeugt werden kann… Kleine und kleinste ‚umweltfreundliche & grüne‘ Thorium-Atomkraftwerke sollen zukünftig überall auf der Welt gebaut werden und die Forschung wird mit EU-Geldern gefördert. Aus den alten, großen Druck- und Siedewasser-Reaktor würden unzählige Klein- und Kleinstreaktoren in allen Ländern der Welt. In jedem dieser Mini-Reaktoren entsteht die Radioakivität vieler Hiroshima-Bomben. Für die heutigen und zukünftigen Diktatoren der Welt brächte schon die Möglichkeit, ‚schmutzige Bomben‘ zu bauen einen ‚nordkoreanischen Machtzuwachs'“.

IMI-Aktuell 2017/575

CIA-Drohnenangriffe

(20. September 2017)


Nach Meldungen, die USA beabsichtigten, die CIA erneut mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchzuführen (siehe IMI-Aktuell 2017/569), berichtet NBC News (via Bpb-Newsletter) nun, der US-Geheimdienst solle auch in allen anderen Ländern, wo dies für opportun erachtet wird, in dieser Hinsicht aktiv werden dürfen. Dies ist insofern hochrelevant, als die CIA deutlich niedrigere Hürden zur Vermeidung von Zivilopfern überspringen muss als das Militär: „The White House also is drafting a new written policy on counterterrorist operations outside of war zones that would supercede the so-called drone playbook that the Obama administration had hoped would govern the decisions of future presidents, several officials said. The drone playbook, known as the Presidential Policy Guidance, or PPG, includes a provision that no strike should go forward unless analysts determine that there is a near-certainty that no civilians will be harmed. And it includes a provision forbidding the addition of new detainees to the U.S. prison in Guantanamo Bay, Cuba. The Trump administration is contemplating removing both of those restrictions, officials involved in the planning told NBC News. These developments concern human rights activists, who argue that the CIA is less accountable than the military.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/574

US-Militärhaushalt: 700 Mrd.

(19. September 2017)


Der US-Senat hat es jetzt geschafft, die ohnehin üppigen Steigerungen im Antrag der Trump-Regierung für den nächsten Rüstungshaushalt noch zu toppen. Die Regierung hatte 668 Mrd. beantragt, der Senat hat nun für 700 Mrd. Dollar gestimmt. Das Handelsblatt schreibt: „Mit dem Gesetz bekommt das Pentagon im neuen Haushaltsjahr ab dem 1. Oktober 640 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs und weitere 60 Milliarden für Kriegsmissionen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/573

Ukraine: Deutsch-amerikanische Achse?

(19. September 2017)


Augenscheinlich mehr sich in Deutschland der Unmut über die ukrainische Führungsschicht, die mit so viel Mühe an die Macht geputscht wurde und sich nun scheinbar nicht mehr ganz an die Vorgaben zu halten scheint. Vor allem die Umsetzung des europäisch-ukrainischen Assoziationsabkommens scheint zu stocken, mit dem die Ukraine in die westliche Einflusszone integriert werden soll. Das alles läuft unter dem – sicher nicht falschen – Vorwurf, die Eliten wollten ihre Pfründe sichern, dürfte aber im Kern strategische Hintergründe haben. Dabei könnte sich nach zwischenzeitlich schweren Konflikten, wessen Potentat in der Ukraine das Sagen haben wird, nun eine Einigung zwischen Washington und Berlin auf eine neue Achse Saakaschwili-Timoschenko abzeichnen – beides ironischerweise Personen, die ihrerseits schwerster Korruption verdächtigt sind. Im Globalist heißt es: „From sources in Berlin, I am hearing that the German government is beyond being frustrated not only by the complete failure to address corruption of the past, let alone to slow the rampant expansion of corruption of the last few years. Germany has been a key supporter of the Kiev regime, but that support can no longer be taken for granted. […] Perhaps not so coincidentally, before embarking on his current cross country pied piper tour, Saakashvili spent a few months in the United States and then in Germany. Yulia Tymoshenko, the former Prime Minister of Ukraine (and erstwhile Presidential candidate) as well as other formerly pro-Porky-regime-now-anti-Porky [gemeint ist Präsident Poroschenko] regime leaders have also been on the Berlin-D.C. shuttle. It is highly unlikely that these developments are happening without at least a wink and a nod from Washington and Berlin.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/572

Myanmar: Geopolitische Bauern

(19. September 2017)


The National (via Bpb-Newsletter) beschreibt die interessenspolitischen Hintergründe, weshalb der Westen sich trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen in Myanmar in diesem Fall mit Kritik doch sehr zurückhält: „A few years ago it seemed that Myanmar – the poorest country in Southeast Asia – was destined to become an economic colony of China, which was interested in its minerals and timber and its location as a land route giving access to the Indian Ocean, bypassing the maritime bottleneck of the Strait of Malacca. For the military, falling into the clutches of China was a damaging prospect. The generals decided to deploy Ms Suu Kyi and announce a free election, which had the miraculous effect of bringing western support including a visit by President Barack Obama. India no less than China has an interest in the future of Myanmar. For India and the West, Ms Suu Kyi is key to balancing Chinese influence. To condemn her might drive her into the arms of China. […] For India and the West, Ms Suu Kyi is key to balancing Chinese influence. To condemn her might drive her into the arms of China. […] Brutally put, the fate of the Rohingya is a compromise that Ms Suu Kyi must make to stay in power. Pawns in a big power game, no one apart from the UN seems to care about them.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/571

Eurofighter: Katar interessiert

(19. September 2017)


N-tv berichtet über das Interesse Katars an einer Großbestellung von Eurofightern von Großbritannien: „Das Emirat Katar und die Regierung Großbritanniens haben sich auf den Verkauf von 24 Kampfjets vom Typ Eurofighter „Typhoon“ geeinigt. Bei dem geplanten Großauftrag für die europäische Rüstungsindustrie handelt es sich um eine Bestellung im Volumen von mehreren Milliarden Dollar. Finanzielle Details der Vereinbarung wurden nicht bekanntgegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/570

Reservistenverband: Terrorzelle?

(18. September 2017)


Die taz berichtete am 15.9.2017, dass fünf der sechs Personen aus Mecklenburg Vorpommern, die in Zusammenhang mit Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdende Straftat auffällig wurden, „in der Reservistenkameradschaft beim Fliegerhorst Laage organisiert“ seien. Bei ihnen wurden demnach „Ordner mit Namen, Adressen und Lichtbildern“ gefunden: „Darin verzeichnet: Rund 5.000 Personen, darunter rund 100 Politiker. Es sind Personen aus dem linken Spektrum, Flüchtlingsverbände, Unterstützer eines linken Wohnprojekts“.

Die Märkische Allgemeine berichtet noch ausführlicher über die Gruppe „Nordkreuz“: „Alle ‚Nordkreuz‘-Mitglieder vereint die Leidenschaft zum Schießen. Als Jäger oder Sportschützen sind die meisten von ihnen legal im Besitz von Waffen. Zusammen gehen sie zu Schießübungen nach Güstrow oder auf die Polizeischießbahn nach Plate bei Schwerin… Fünf von sechs ‚Nordkreuz‘-Mitgliedern, die im Visier der Bundesanwaltschaft stehen, sind Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, und zwar im Kreisverband des Fliegerhorsts Laage. In höchsten Sicherheitskreisen heißt es: ‚Am Ende laufen bei ,Nordkreuz‘ alle Fäden bei der Bundeswehr oder im Reservistenverband zusammen.‘

 

IMI-Aktuell 2017/569

Afghanistan: CIA-Drohnen

(18. September 2017)


Newsweek (via Bpb-Newsletter) berichtet über Pläne der US-Regierung, die CIA mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchführen zu dürfen (bislang „darf“ sie das „nur“ in Pakistan). Dies habe den „Vorteil“, dass die Angriffe und etwaige Zivilopfer nicht dokumentiert werden müssten: „The CIA is pushing for approval to conduct lethal drone strikes in Afghanistan for the first time, an idea that some in the Pentagon reportedly worry could place U.S. troops in danger. […] The Pentagon publicly acknowledges the drone strikes it conducts, which includes information on civilian casualties, but the CIA is not required to do so.” (jw)

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