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IMI-Aktuell 2021/057

KSK: Waffenlager

(25. Januar 2021)


Über den Prozessauftakt gegen ein Mitglied des Kommando Spezialkräfte wurde in der Presse nur lückenhaft berichtet, schreibt die junge Welt und zitiert dabei die IMI: „In vielen Medien wurde am Freitag, wenn überhaupt, nur auffällig dosiert über den rechten Hintergrund des Falles berichtet. Luca Heyer von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), der sich eingehend mit dem KSK befasst hat, unterstrich dagegen zum Prozessbeginn gegenüber jW: »Philipp Sch. ist ein gefährlicher Neonazi, der beim KSK eine Elitekampfausbildung durchlaufen hat.« Er sei »bestens vernetzt mit anderen rechten Soldaten und Polizisten, die ebenso wie er Waffenlager anlegten und teils sogar Todeslisten erstellten«. Sch. sei Teil des »Hannibal«-Netzwerks, zu dem neben der Gruppe »Nordkreuz« auch noch einige andere ehemalige KSK-Soldaten gehörten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/056

New Start: Verlängerung

(22. Januar 2021)


Es hatte sich schon länger abgezeichnet, nun ist es laut Washington Post aber klar, dass die neue US-Regierung von Joseph Biden das New-Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer atomarer Langstreckensysteme verlängern wird: „President Biden is seeking a five-year extension with Russia on the only remaining treaty limiting the world’s two largest nuclear arsenals just days before it expires, said two senior U.S. officials.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/055

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik (II)

(21. Januar 2021)


Die junge Welt hat noch einmal einen kritischen Artikel zum Papier „Linke Sicherheitspolitik“ von Matthias Höhn nachgelegt, bei dem erneut auch die IMI zitiert wurde: „Gegenwind für Matthias Höhn: […] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Höhns Papier als »Angriff auf Grundlagen linker Friedenspolitik«. In dem »sehr ausführlich schwurbeligen« Text würden »fatalerweise Militärstrukturen auf EU-Ebene befürwortet«, sagte er gegenüber jW. Das verträten Grüne und SPD schon, dazu brauche es Die Linke nicht. Der Text schüre »unglaubliche« Illusionen über die EU. Tatsächlich betreibe diese »neoimperiale Politik im wirtschaftlichen und militärischen Bereich«. Auch die Ablehnung der Auslandseinsätze sei »essentiell für Linke«. Höhns Papier wolle hier »eine grundlegende, aber falsche Wende«. […]Auch aus der Friedensbewegung kam Widerspruch. So sprach Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, von einem »völlig durchsichtigen Manöver, vor der Bundestagswahl in Richtung ›Rot-Rot-Grün‹ zu blinken«. Das Vorgehen zeuge von einem »überaus instrumentellen Herangehen an die zentrale Frage von Krieg und Frieden«. Höhns Forderungen seien »gruselig«, so Wagner: »Wären das die Positionen der Linken, würde sie sich von jeglichem ernsthaften Anspruch verabschieden, eine Friedenspartei zu sein.«

IMI-Aktuell 2021/054

Tag der Bundeswehr fällt aus

(21. Januar 2021)


Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, fällt der Tag der Bundeswehr 2021 fast gänzlich aus: „Das Bundesministerium der Verteidigung hat entschieden, den „Tag der Bundeswehr 2021“ deutschlandweit nur in digitaler Form durchzuführen. […] Die Absage ist natürlich der Entwicklung der Corona-Pandemie geschuldet. […] Eine derartige Großveranstaltung mit Zehntausenden von Besuchern kann am geplanten Termin, am 12. Juni, unmöglich durchgeführt werden. […] Wie schon im vergangenen Jahr plant das Verteidigungsministerium anstatt dessen die Durchführung eines „virtuellen Tages der Bundeswehr“. Dabei soll am 12. Juni über das Internet eine Sendung, bestehend aus Beiträgen von mehreren Einheiten der Bundeswehr, ausgestrahlt werden.“
Über den virtuellen Tag der Bundeswehr 2020 hatten wir bereits ausgiebig in IMI-Studie 2020/9 berichtet. (ak)

IMI-Aktuell 2021/053

Biden: China und Iran

(21. Januar 2021)


Laut New York Times (via Bpb-Newsletter) würden die Anhörungen führender Biden-Kabinettsmitglieder darauf hindeuten, dass er im Wesentlichen die Militärpolitik Barack Obamas fortsetzen, allerdings gegenüber China und dem Iran eine schärfere Haltung einnehmen dürfte: „There was no indication of any sharp break with President Barack Obama’s policies, but there were clearly hints of where the new president could take a harder line — on China, and also, potentially, on Iran.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/052

Auf Russland zugehen

(21. Januar 2021)


German-Foreign-Policy.com weist in einem heutigen Artikel auf einen Beitrag von Unionsfraktionsvieze Johann Wadephul hin, der erstaunlich versöhnliche Töne in Richtung Russland anschlägt. In dem FAZ-Artikel strebt Wadepuhl eine Verständigung auch mit dem Motiv an, Russland als möglichen Bündnispartner gegen China gewinnen zu können: „Sprachlosigkeit ist weder im europäischen noch im russischen Interesse. Es gibt Optionen – und eine prinzipielle Frage, die zu entscheiden ist. Deutschland kann eine Rolle spielen, diese aufzuzeigen und zu nutzen. […] Auf der anderen Seite hat der Westen die Erweiterung von EU und Nato zwar richtigerweise als freie Entscheidung souveräner Staaten beziehungsweise Völker verstanden, russische Sorgen über eine herannahende „Bedrohung“ mindestens unterschätzt. […] Die von Europa verteidigte regelbasierte Ordnung wird auch von China in Frage gestellt. Im Unterschied zu Russland will es – nach eigenem Verständnis wieder – das mächtigste Land der Welt werden und eine sinozentrische Weltordnung errichten. Auf welcher Seite Russland bei dieser Auseinandersetzung steht, ist nicht ausgemacht. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Europa und Russland auch unter diesem Aspekt Gemeinsames definieren sollten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/051

Hensoldt übernimmt SailLabs

(20. Januar 2021)


Das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt, das führend im Bereich der militärischen Sensorik ist, übernimmt die österreichische Firma SailLabs. Hensoldt baut unter anderem elektro-optische Spionagetechnik für Polizei und Militär. Nun folgt ein weiteres Standbein mit KI-basierter Open Source Intelligence (OSINT), wie der Hardthöhenkurier berichtet:
„Das 1999 in Wien gegründete Unternehmen SAIL LABS gilt als einer der führenden Anbieter von OSINT-Lösungen, die auf künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Unter OSINT versteht man die Auswertung aller öffentlich zugänglichen Daten, sowohl im TV, Radio und Surface Web als auch in den sozialen Medien sowie im Deep Web. Die Anwendung von SAIL LABS kann all diese Daten sammeln, indexieren, analysieren und visualisieren. Ein Kernelement der Technologie ist die automatische Spracherkennung und die damit verbundene Analyse von Daten in mehr als 30 Ursprungssprachen. Konkrete Anwendungsfelder sind die Ermittlung von medialen Falschnachrichten oder Desinformationskampagnen oder die frühzeitige Identifizierung von Gefahrenquellen für Soldaten im Einsatz. SAIL LABS wird bei HENSOLDT den Kern des Bereichs HENSOLDT Analytics bilden. Dabei handelt es sich um eine skalierbare Sensorplattform für intelligente Massendatenanalysen, die Staaten, Behörden und Streitkräfte dabei unterstützt, die klassische Fernmelde- und elektronische Aufklärung (Signals Intelligence) und OSINT zu integrieren. Das Ziel ist, die damit erfassten Daten intelligent auszuwerten und auf diese Weise ein übergreifendes Lagebild in Echtzeit zu generieren, um Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage treffen zu können.“ (ak)

IMI-Aktuell 2021/050

Höhn: „Linke“ Friedenspolitik

(20. Januar 2021)


Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat ein Papier namens „Linke Friedenspolitik“ veröffentlicht, mit dem er augenscheinlich friedenspolitisch in Richtung rot-rot-grün schielen möchte. Die junge Welt berichtet über das Papier und zitiert dabei unter anderem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Der sicherheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias Höhn, unternahm am Dienstag einen der unverfrorensten Versuche, die friedenspolitischen Positionen seiner Partei zu schleifen. Er veröffentlichte unter dem Titel »Linke Sicherheitspolitik« ein als »Diskussionsangebot« bezeichnetes Papier, über das zuerst Der Spiegel online berichtete. […] In einer ersten Stellungnahme zu Höhn twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.«“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/049

Afghanistan: Auftragnehmer

(20. Januar 2021)


Stars & Stripes weist zurecht darauf hin, dass zwar die US-Truppenzahl in Afghanistan zuletzt nun auf 2.500 SoldatInnen stark gesunken ist, dort aber weiterhin 18.000 Auftragnehmer („contractors“) im Dienst des Pentagon stünden: „More than 18,000 contractors remain in Afghanistan, a Defense Department report released this week said, after the Pentagon announced Friday it had reduced its troop total in the country to 2,500. […] Slightly less than half work in logistics, maintenance or base support, with 16% working as security contractors, the report said. Only 1,575, mostly Americans and other foreigners, are armed security personnel.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/048

TAP-Gaskorridor: In Betrieb

(20. Januar 2021)


Während de Lärm um die Ostseegaspipeline gar nicht mehr aufhört, nahm ein anderes wichtiges – diesmal gegen russische Interessen gerichtetes – Pipelineprojekt heimlich still und leise die Arbeit auf. Lange galt die Nabucco-Pipeline als eines der wichtigsten geopolitischen Infrastrukturprojekte Europas, da sie das russische Pipelinemonopol zur Belieferung des europäischen Marktes brechen sollte (siehe IMI-Studie 2009/5). Später lief die Trans-Adria-Pipeline (TAP) Nabucco den Rang ab, verfolgte aber im Kern denselben Zweck, indem sie unter Umgehung Russlands Gas von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei nach Europa liefert. Gestern berichtete nun der Jamestown Monitor die bereits Ende Dezember sei die TAP in Betrieb genommen  worden. Zur Bedeutung des Projektes heißt es bei Wikipedia: „Die Pipeline ist von geopolitischer Bedeutung und reduziert die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, insbesondere in Italien. […] Mit der Inbetriebnahme des Südlichen Gaskorridors endete das Monopol von Gazprom auf dem bulgarischen Markt, das rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas aus Aserbaidschan bezieht. In Italien, das über die TAP rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr bezieht, erhält Gazprom eine große Konkurrenz. Gleiches gilt für Griechenland, das auch rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas erwirbt.“ (jw)

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