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IMI-Aktuell 2020/375

Teilhabe: Uninteressant

(30. Mai 2020)


Um die Nukleare Teilhabe ist in jüngster Zeit eine heftige Debatte entbrannt (siehe IMI-Analyse 2020/22). Selbst die regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in einem neuen Papier Sinn und Zweck des Konstrukts, das immerhin zur Folge hat, dass in Deutschland US-Atomwaffen lagern, in Frage: „Nicht recht erkennbar ist, was über die Bewahrung des Status quo und die allianzpolitische Symbolik hinaus die spezifisch deutschen Interessen und Ziele sind, die unter heutigen Bedingungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe geltend gemacht werden sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/374

Pacific Deterrence Initiative?

(29. Mai 2020)


Analog zur gegen Russland gerichteten „European Deterrence Iniatitaive” fordern zwei US-Senatoren bei War on the Rocks im kommenden Jahr eine China anvisierende „Pacific Deterrence Initiative“ ins Leben rufen: „The credibility of American deterrence rests on a simple foundation. America prevents wars by convincing its adversaries they cannot win. […] That’s why this year we intend to establish a Pacific Deterrence Initiative in the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2021. The Pacific Deterrence Initiative will enhance budgetary transparency and oversight, and focus resources on key military capabilities to deter China.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/373

Autonomer Schützenpanzer

(29. Mai 2020)


Die Entwicklung autonomer Kampfpanzer ist in vollem Gang – die Europäische Sicherheit und Technik berichtet begeistert: „Milrem Robotics hat jetzt in einem Webinar – anstelle der Vorstellung bei der ausgefallenen Eurosatory – unter dem Namen Typ-X ein unbemanntes Schützenpanzersystem vorgestellt. […] Bisher existiert der Typ-X nur als Paperware. Die Komponenten sind ausgewählt. Noch in diesem Jahr soll ein funktionsfähiger Prototyp gebaut werden, mit dem die Firmenerprobung durchgeführt werden soll. Milrem Robotics erwartet, dass nach etwa drei Jahren ein verkaufsfähiges Produkt präsentiert werden kann. Dann könnte der Typ-X als größerer Bruder dem unbemannten Bodenfahrzeug THeMIS folgen, der derzeit in Mali erste Gefechtserfahrungen sammelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/372

Indopazifik: Fahrt verschoben

(29. Mai 2020)


Recht spektakulär war die kürzliche Ankündigung, Deutschland beabsichtige die Fregatte Hamburg im Mai in die zunehmend konfliktbeladene indopazifische Region zu entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Nachdem dann lange nichts mehr zu hören war, meldet die Bundeswehr nun, die Fahrt sei coronabedingt bis auf weiteres verschoben: „Die Entsendung der Fregatte „Hamburg“ in den Indischen Ozean wird auf einen späteren Zeitraum verlegt. Wesentliches Ziel war neben der Präsenz in diesem, für Deutschland strategisch bedeutsamen, Seegebiet die Pflege militärpolitischer Beziehungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/371

EU-Haushalt 2021-2027

(28. Mai 2020)


Gestern legte die EU-Kommission ihre Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 vor. Darin enthalten sind u.a. 9,08 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und 1,7 Mrd. für Militärische Mobilität. (jw)

IMI-Aktuell 2020/370

Schwarzes Meer: Machtprojektion

(28. Mai 2020)


Ein Bericht an dem u.a. Ben Hodges, der ehemalige Kommandierende der US-Streitkräfte in Europa, mitgeschrieben hat, fordert, das Schwarze Meer stärker in den Blick zu nehmen. Bei Stars & Stripes heißt es dazu: „’What was once a Russian naval backwater is now the centerpiece of Moscow’s power projection into the Mediterranean … It is evidently more willing to use force in the Black Sea region than anywhere else along the Eastern Flank,’ retired Lt. Gen. Ben Hodges said in the report released Tuesday by the Center for European Policy Analysis. Titled ‚One Flank, One Threat, One Presence: A Strategy for NATO’s Eastern Flank,‘ the report, co-authored by Hodges and security analyst Janusz Bugajski, argues that NATO has focused on building up in the Baltics with multinational battlegroups and other measures, and overlooked the Black Sea region. It recommends changes that would put the Black Sea ‚in the middle of the geostrategic map.’” (jw)

IMI-Aktuell 2020/369

KSK: Strukturanalyse

(28. Mai 2020)


Die rechtsextremen Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr (siehe IMI-Standpunkt 2020/017). Augengeradeaus zufolge sollen sie nun systematisch untersucht werden – man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird: „Nach den rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll die Eliteeinheit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums strukturell durchleuchtet werden. Ziel ist nach Angaben des Ministeriums, durch mögliche strukturelle Veränderungen in dem Verband rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/368

BMS: Einführung

(27. Mai 2020)


Ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Bundeswehr ist die Einführung eines neuen Führungs- und Informationssystems (Battle Management System, BMS) (siehe IMI-Analyse 2020/13). Die dpa berichtet nun, die Bundeswehr habe mit besagter Einführung begonnen: „Die Bundeswehr führt zur digitalen Führung von Gefechten ein vernetztes Kontrollsystem ein. Das neue ‚Battle Management System (BMS)‘ wurde am Dienstag im sächsischen Frankenberg von Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 vorgestellt. […] Die neue Technik wird seit Anfang April 2020 in der Streitkräftebasis und seit 11. Mai 2020 im Heer eingeführt. Das System soll das Rückgrat der Digitalisierung der Bundeswehr bilden und es Einheiten ermöglichen, ein komplexes Lagebild auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen zu erfassen.(jw)

IMI-Aktuell 2020/367

KSK: Asservatenliste

(27. Mai 2020)


Nachdem bei einem rechtsextremen Soldaten des Kommando Spezialkräfte ein Waffenlager ausgehoben wurde (siehe IMI-Standpunkt 2020/017), kommen nun mehr und mehr Details ans Licht. Die Waffen könnte aus Beständen der Bundeswehr stammen, mutmaßt die Welt. Die Zeitung berichtet auch über eine Asservatenliste, die kürzlich in einem „vertraulichen Papier, das Staatssekretär Peter Tauber Verteidigungspolitikern im Bundestag überstellt“ habe, weitere Details aufführt: „Rund 20 Sprengzünder lagerte der KSK-Oberstabsfeldwebel demnach heimlich zu Hause (Typ ‚Shocktube‘). Außerdem zwei Kilogramm Sprengstoff, aufgeteilt in vier Blöcke zu je 500 Gramm, und drei Sprengfolien. Ebenso auf der Liste stehen rund zehn Irritationskörper und genauso viele Signalpatronen. Dazu Zünder für Übungshandgranaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/366

Atomrüstung: Dampfplauderei

(27. Mai 2020)


Am 5. Februar 2021 läuft der letzte russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme (New Start) aus. Vor diesem Hintergrund ist die bei Reuters zitierte Dampfplauderei des Rüstungskontrollbeauftragten der US-Regierung nicht unbedingt beruhigend: „‘We know how to win these races and we know how to spend the adversary into oblivion. If we have to, we will, but we sure would like to avoid it,’ Special Presidential Envoy Marshall Billingslea said in an online presentation to a Washington think tank.” (jw)

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