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IMI-Aktuell 2019/178

AKK: Europäischer Flugzeugträger? (IV)

(19. März 2019)


Dem ursprünglich von der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer formulierten Vorschlag zum Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträger schloss sich auch schnell Kanzlerin Angela Merkel an. Weniger Begeisterung legen demgegenüber die französisch Seite an den Tag, wie aus einem Artikel im Hamburger Abendblatt (via Bpb-Newsletter) hervorgeht: „‚So weit sind wir noch nicht. Es gibt eine Vielzahl von Fragen‘, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly unserer Partnerzeitung ‚Ouest-France‘. ‚Handelt es sich um den Bau eines Flugzeugträgers, indem man europäische Industriekapazitäten zusammenlegt? Wären die Missionen in der Hand der Europäer? Wie sähe der Prozess aus?‘, fragte Parly. Für Frankreich ist die Souveränität eine Schlüsselfrage. Wenn es zum Beispiel um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle gehe, lägen die Entscheidungen über Aufklärungsoperationen oder Militärschläge in der Hand der Regierung in Paris, unterstrich die Verteidigungsministerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/177

Niger: Proteste gegen Militärpräsenz

(18. März 2019)


Der Deutschlandfunk berichtet von Protesten gegen die Präsenz (auch deutscher ) Soldaten im Niger: „Im afrikanischen Staat Niger haben etwa 1.000 Menschen gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen demonstriert. Sie folgten in der Hauptstadt Niamey dem Aufruf eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die Initiatoren erklärten, die ausländische Truppenpräsenz untergrabe die Souveränität ihres Landes und verbessere die Sicherheitslage nicht. – Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat im November einen Lufttransport-Stützpunkt der Bundeswehr in Niamey eröffnet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/176

Gratisbahn für Militärs

(18. März 2019)


Eine Idee, die mindestens seit der 43. CSU-Klausurtagung Anfang des Jahres durch die Gegend geistert, scheint allmählich Gestalt anzunehmen: Die Gratisbahn für uniformierte Soldaten (IMI-Aktuell 2019/002). Das Bundeswehr-Journal schreibt: „Bundeswehrangehörige, die in Uniform reisen, sollen wohl bald die Bahn kostenlos benützen dürfen. […] Laut BILD haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, am gestrigen Freitag auf diese Neuerung verständigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/175

Uniter: Militärausbilder

(18. März 2019)


Laut taz will der der Verein Uniter e.V., der im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden von sich reden machte, nun ins polizeiliche und militärische Ausbildungsgeschäft einsteigen: „Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die „taz am Wochenende“ (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten militärtaktisches Training anbieten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/174

Technoblöcke?

(16. März 2019)


Gideon Rachman argumentiert in der Financial Times (via Bpb-Newsletter), die Entwicklung gehe in Richtung einer „Zweiblock-Welt“, in der aber künftig nicht mehr das Militär, sondern Technologie die zentrale Rolle spiele: „Instead, it is technology that could become the basis of the new global split. China long ago banned Google and Facebook. Now the US is struggling to thwart Huawei. With concern mounting over the control and transfer of data across borders, countries may increasingly come under pressure to choose either the US tech-universe or the Chinese version — and they may find that the two are increasingly walled-off from each other. But a division that started with technology would not stay there. Data and communications are now fundamental to almost all forms of business and military activity. The two-bloc world of the cold war was replaced by an era of globalisation. Now globalisation itself may be threatened by the re-emergence of a two-bloc world.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/173

McKinsey: Verschleierte Aufträge

(15. März 2019)


Nachdem Katrin Suder und in ihrem Gefolge eine Reihe weiterer ehemaliger McKinsey-Mitarbeiter ins Verteidigungsministerium gewechselt waren, hieß es lange dies habe offensichtlich keinen Einfluss auf Vertragsvergaben gehabt, da die Beratungsfirma lediglich eine Handvoll Aufträge erhalten hätte. Laut Capital trifft dies allerdings nicht zu, die Aufträge wurden lediglich verschleiert: „Recherchen von Capital für die in der kommenden Woche erscheinende Ausgabe belegen dagegen, dass die Beratungsfirma an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt gewesen ist als bislang angegeben – häufig über Unteraufträge, die McKinsey von anderen Firmen wie dem Rüstungsdienstleister IABG erhielt. In allen Fällen erfolgte die Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung. Darüber hinaus mischte auch eine McKinsey-Tochter, an der die Consultingfirma und Lufthansa Technik mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind, bei zwei Beratungsprojekten mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/172

Ramstein: Klage

(15. März 2019)


Spiegel Online berichtet über eine Klage gegen eine deutsche Mitverantwortung an in Ramstein  koordinierten US-Drohnenangriffen: „Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbindet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/171

RAND: Russlands Phantomgefahr

(15. März 2019)


Von der RAND Corporation, einem der US-Luftwaffe nahestehenden Institut, stammte bereits das 2015 durchgeführte Planspiel, demzufolge Russland innerhalb kürzester Zeit in der Lage sei, die baltischen Staaten einzunehmen. Es lieferte die Rechtfertigung für die spätere Entscheidung dauerhaft je ein NATO-Bataillon (1.000 Soldaten) in den drei Balten (und Polen) zu stationieren, um Russland zuvor zu kommen (IMI-Aktuell 2015/513).

Ein neues, erneut von David Ochmanek geleitetes Planspiel namens „America’s Security Deficit“ kommt  nun zu dem Ergebnis, die US bzw. die USA und ihre NATO-Verbündeten seien aktuell weder in der Lage einer chinesischen Offensive in Ostasien noch einem russischen Angriff in Europa effektiv Einhalt zu gebieten und müssten in beiden Fällen schwere Verluste hinnehmen. Eine deutliche Steigerung des Militärhaushaltes und im Falle Europas zusätzliche 15.000 bis 20.000 nahe an der russischen Grenze stationierte Soldaten seien erforderlich, um einen Angriff abzuschrecken.

Kritisch mit den Grundannahmen setzt sich u.a. ein Beitrag in der Asia Times auseinander, der überhaupt nicht anzweifelt, dass beispielsweise Russland aufgrund seiner geographisch konzentrierteren Truppen rasche Erfolge im Falle eines Angriffes erzielen könnte. Doch genau hier setzt die Kritik an den RAND-Planspielen an, da sie sich nur mit den kurzfristigen „Erfolgsaussichten“ fokussiert seien, die zu einer Annahme einer hohen „Attraktivität“ für eine Offensive führten.

Die Überlegung, ob sich eine Offensive „lohne“ ändere sich aber fundamental, werde der Zeithorizont derart erweitert, dass der NATO ausreichend Zeit für eine Gegenoffensive eingeräumt. In diesem Fall müsse auch Russland mit unzumutbar hohen Verlusten kalkulieren, die eine Offensive hochgradig irrational machen würden. Nur wenn sich Russland sicher sei, dass wichtige EU-NATO-Länder nach einer „erfolgreichen“ Anfangsoffensive „überlaufen“ würden, sei eine Offensive „attraktiv“, dies sei aber unwahrscheinlich, weshalb das gesamt RAND-Planspiele auf falschen Probabilitätsannahmen basiere:

„The Russian deal-price would be for countries like Germany and France to end their participation in NATO and agree to significant political and economic arrangements with Russia. […] Of course, Russia has zero assurance any of this would happen, even if they knocked off a few Baltic states at the start of a conflict. The allies could just as well fight back and Russia would pay a price. Russian airfields, just like allied ones, could be hit, and Russian forces would be exposed to allied counter-attacks. […] All of this means that the RAND hypothesis regarding Russia may be defective, as it implies that Russia’s leadership is ready – or at least getting ready – for overt and open aggression in Europe. In fact, the empirical evidence when measured in military terms is that Russia can’t sustain a European war and won’t take that sort of risk.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/170

Mittelstreckenraketen: Produktionsbeginn

(15. März 2019)


Zerohedge.com berichtet, die USA hätten angekündigt, mit der Produktion einer neuen Mittelstreckenrakete zu beginnen, was bislang durch den INF-Vertrag verboten gewesen wäre: „The Pentagon ‚will commence fabrication activities on components to support developmental testing of these systems – activities that until February 2 would have been inconsistent with our obligations under the treaty,‘ Lt. Col. Michelle Baldanza said in a Pentagon statement.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/169

Panzerbauer: Megafusion?

(14. März 2019)


Bereits im Juli 2015 schloss sich der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter zum Konsortium  KNDS zusammen, das wohl den künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer mit einem erwarteten Umsatz von bis zu 100 Mrd. Euro bauen soll – beide Unternehmen halten 50 Prozent der Anteile. Die Bundesregierung hätte es allerdings lieber gesehen, wenn es vor diesem Zusammenschluss zuerst zu einer Fusion von KMW mit Rheinmetall zu einem deutschen Superpanzerbauer gekommen wäre, um „den Franzosen“ so aus einer Position der Stärke gegenüberzutreten (IMI-Standpunkt 2014/049)

Mit einiger Verzögerung könnte sie nun ihren Willen bekommen, schreiben die Westfälischen Nachrichten: „Mit hervorragenden Geschäftszahlen im Rücken behält der Rüstungskonzern Rheinmetall die Übernahme des Konkurrenten Krauss Maffei Wegmann (KMW) im Visier. Man sei auf einem guten Weg, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Mittwoch in Düsseldorf. «Wir haben gesprochen und es gibt eine Bereitschaft, dass man Anteile bekommen kann.» Es geht um den 50-Prozent-Anteil von KMW an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört. Beide Firmen haben ihre Geschäfte in diese Holding eingebracht – kauft Rheinmetall den KMW-Anteil komplett, würde es den Münchner Konzern schlucken. […] Würde Rheinmetall bei KNDS einsteigen, würde die deutsche Seite in dem Gemeinschaftsunternehmen wesentlich gestärkt. Branchenexperten zufolge könnte Rheinmetall auf lange Sicht eigenes Geschäft in die Holding einbringen, wodurch der Anteil der Düsseldorfer auf bis zu 75 Prozent steigen könnte.“ (jw)

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