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IMI-Aktuell 2021/192

Indopazifk: Kein Gerede

(9. April 2021)


Schon seit einiger Zeit macht sich Vereidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark, eine profiliertere militärische Rolle im Indopazifik zu spielen, um dem erklärten Systemkonkurrenten China entgegenzutreten. Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde: „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. […] Die Tatsache, dass wir eine Fregatte in den Indopazifik entsenden, wird auch in den USA als Zeichen verstanden: Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. Für Japan ist überdies ganz wichtig, dass wir uns an der Kontrolle des Waffenembargos gegenüber Nordkorea beteiligen, Australien und andere Partner wollen mit uns gemeinsam üben. Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun. Die Fregatte ist dabei ein wichtiger Schritt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/191

Tannheim: 2022

(9. April 2021)


Angesichts eines Besuches von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn lassen sich im Schwarzwälder Boten einige neue Details, insbesondere eine Art Zeitplan, zum geplanten Militärgelände in Tannheim finden: „Auf der knapp 400 Hektar großen Fläche soll ein neuer Übungsplatz der Bundeswehr entstehen – dieses Vorhaben ist nicht nur bei den Bewohnern der Region stark umstritten. Der geplante Militärübungsplatz liegt inmitten eines europäischen Naturschutzprojektes – und in der Nähe der Tannheimer Kinderkrebs-Nachsorgeklinik. […] Die Entscheidung ist laut Zorn abhängig von einem Umweltgutachten und einer Eignungsfeststellung durch das staatliche Hochbauamt Freiburg – und frühestens ­Mitte 2022 zu erwarten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/190

US-Militärhaushalt: Unverändert hoch

(9. April 2021)


In der New York Times wird kritisiert, dass die neue US-Regierung keine Einschnitte beim Militärhaushalt zu beabsichtigen scheint und weist dabei auf die engen Verbindungen zur Rüstungslobby in: „Early reporting suggests that his administration’s first budget, which is expected later this spring, may not reduce military spending at all. That’s particularly remarkable given that, according to the Center for International Policy, today’s military budget, adjusted for inflation, is far higher than the post-World War II average. […] As Mandy Smithberger at the Project on Government Oversight has noted, more than a dozen members of the Biden administration — including his top Asia adviser at the National Security Council and the official leading the Pentagon’s China strategy review — have ties to the Center for a New American Security, which according to a report by the Center for International Policy received more funding from defense contractors between 2014 and 2019 than any other think tank the group analyzed.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/189

US-Rüstungsexporte: Optimismus

(8. April 2021)


Das militärkritische Center for International Policy hat einen Bericht veröffentlicht, in Optimismus an den Tag gelegt wird, dass unter dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden eine zurückhaltendere Rüstungsexportpraxis an den Tag gelegt werden könnte: „After an unprecedented increase in Foreign Military Sales (FMS) in the final year of the Trump administration, the early months of the Biden administration suggest a change of course may be underway in deciding which nations receive U.S. weaponry – a change that could elevate human rights, observation of international humanitarian law (IHL), and long-term strategic concerns over narrow economic considerations.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/188

Tannheim: Schau-Übungen

(8. April 2021)


Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2020/41). Die will nun laut Schwarzwälder Boten mit Schau-Übungen demonstrieren, dass die Sorgen der Bevölkerung gänzlich unberechtigt seien: „Wie genau die Schau-Übungen der Bundeswehr ablaufen werde, könne [Klinik-Geschäftsführer] Müller nicht voraussagen. Angekündigt sei eine Demonstration dessen, was zukünftig an dem potenziellen Übungsplatz möglich sein wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/187

Heimatschutz: Beginn (II)

(7. April 2021)


Wie schon bei der Ankündigung, äußerten sich nun erneut viele Nichtregierungsorganisationen zum gestrigen Start des neuen „Freiwilligendienstes Heimatschutz“ sehr kritisch. Bei katholisch.de heißt es etwa: „Die Caritas übt deutliche Kritik an dem am Dienstag startenden neuen freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr. ‚Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr‘, sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands, Peter Neher, dem ARD-Hauptstadtstudio. ‚Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft, nicht des Staates.‘ Neher pocht stattdessen darauf, die bereits bestehenden Freiwilligendienste wie das Soziale Jahr, das Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst zu stärken. Einen – noch dazu deutlich besser bezahlten – neuen zu schaffen, sei ‚blinder Aktionismus‘, findet der Caritas-Präsident.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/186

Jordanien: Deutsche Panzer

(7. April 2021)


Laut taz (via Bpb-Newsletter) habe Deutschland an Jordanien Panzer geliefert, obwohl das Land das UN-Waffenembargo gegen Libyen verletzt habe: „Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 (…) hätten ‚wiederholt‘ gegen das Embargo verstoßen. Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder (…). Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/185

Defender Europe 2022

(6. April 2021)


Aktuell läuft das Manöver Defender Europe 2021 an, bei dem es um die schnelle Verlegung von Gütern und SoldatInnen an die Grenze Russlands geht (siehe IMI-Aktuell 2021/164). Letztes Jahr lag der Schwerpunkt auf Osteuropa, dieses Jahr auf Südosteuropa und im kommenden Jahr soll er laut einer Antwort der Bundesregierung im Norden liegen: „Das BMVg ist an den Planungen für DEFENDER-Europe 2022 mit Übungsschwerpunkt in Nordeuropa beteiligt, welche durch die USA im November 2020 angestoßen wurden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/184

Heimatschutz: Beginn

(6. April 2021)


Heute geht der „Heimatschutz-Freiwilligendienst“ der Bundeswehr an den Start, über den u.a. die Waz berichtet: „Es ist fast wie früher. Die Bundeswehr kümmert sich verstärkt um die Landesverteidigung. Nach Ostern rücken am Dienstag die ersten Rekruten in die Kasernen ein, die sich für den „Heimatschutz“ gemeldet haben […] Die Werbung seit dem letzten Herbst. Mit Erfolg. Das Interesse überstieg das Angebot von 1000 Plätzen um ein Vielfaches. Gerade für Schulabgänger dürfte das Einstiegsgehalt von monatlich 1400 Euro netto reizvoll sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/183

Ukraine-NATO-Übung

(6. April 2021)


Spiegel Online berichtet über ein geplantes Manöver von NATO und Ukraine: „Die ukrainische Armee hat eine gemeinsame Militärübung mit der Nato in einigen Monaten angekündigt. Mehr als 1000 Soldaten aus mindestens fünf Nato-Mitgliedstaaten sollen daran teilnehmen, schreiben die Streitkräfte auf Facebook.“ (jw)

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