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IMI-Aktuell 2016/454

IS-Krieg geschönt

(12. August 2016)


Eine am 10. August veröffentlichte Untersuchung des US-Repräsentantenhauses kommt zu dem Ergebnis, das US-Zentralkommando (CENTCOM) habe systematisch seine „Erfolge“ im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) geschönt: „Based on its own investigation, the Joint Task Force has substantiated that structural and  management  changes  made  at  the  CENTCOM  Intelligence  Directorate starting  in  mid-2014 resulted in the production and dissemination of intelligence products that were inconsistent with the  judgments  of  many  senior,  career analysts  at  CENTCOM. These products were consistently more optimistic regarding the conduct of U.S. military action than that of the senior analysts.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/453

Türkei: Putschursachen

(12. August 2016)


Ein hochinteressanter Artikel zum Putschversuch in der Türkei erschien im National Interest (via Bpb-Newsletter). Darin argumentiert Bruno Macaes, ein früherer Europa-Staatssekretär in Portugal, für die für den Putschversuch verantwortlich gemachte Gulen-Bewegung, die sich eng an die USA und die Europäische Union anlehnt, sei wohl der türkische Annäherungskurs gegenüber Russland der Anlass für den Umsturzversuch gewesen. Dieser Annäherungskurs habe schon einige Zeit zuvor eingesetzt, sei dann durch den – in Macaes Interpretation – nicht von Regierungsseite angeordneten Abschuss der russischen Maschine unterbrochen, dann aber etwas vor dem Putschversuch wieder aufgenomemn worden. Der Autor macht dabei auf die in der Tat bemerkenswerte Tatache aufmerksam, dass der Pilot des Flugzeuges, der durch den Abschuss des russischen Flugzeuges eine Eiszeit im Verhältnis zwischen Moskau und Ankara ausgelöst hatte, nun als einer der Putschisten identifiziert wurde:  “Once Davutoǧlu had been replaced, Erdoǧan moved quickly to mend ties with Russia. At the end of June he apologized to Putin for the downing of a Russian bomber last year that had poisoned relations between the two countries. […] The Russia question has always been an important one inside the Turkish military. Some of the Kemalist officers see Russia as a partner in resisting Western global hegemony. They point to the beginnings of the Turkish Republic and the support it received from the Soviet Union. Returning to the original spirit of Kemalism would mean for them a break with Western ideology and a turn towards a planned, socialist economic policy, now on the model of the developmental state. The Erdogan regime seems to have moved some distance in this direction, in which it was vehemently opposed by Gulen and his followers. […] The increasing signs that Erdogan was mulling a new great alliance with Moscow and Tehran set off the alarms. Was this the immediate reason for the failed coup? Turkish journalists have for a few months commented in private that the Turkish Air Force F-16 fighter jet that shot down the Russian bomber was a rogue unit operating outside the chain of command. […] In what must be one of the most remarkable facts about the coup, we know that one of the pilots aboard the rebel fighters the night of the coup was in fact the pilot who shot down the Russian plane in November 2015. […]As a final twist, we should mention the reports about a direct Russian role the night of the failed coup. Fars news agency of Iran (closed linked to the Tehran government) quoted diplomatic sources in Ankara as saying that Turkey’s National Intelligence Organization received intelligence from its Russian counterpart that warned of an impending coup.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/452

Frankreich: Ausnahme als Regel?

(12. August 2016)


Der in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand mit zahlreichen Sonderbefugnissen soll im Januar 2017 auslaufen. Marc Zitzmann geht in der Neuen Züricher Zeitung (via Bpb-Newsletter) jedoch davon aus, dass er erneut verlängert wird und kritisiert dies scharf: „Die Aufhebung der richterlichen Vorkontrolle für Einsätze der Sicherheitskräfte und ganz allgemein die Schwächung der Judikative, welche viele der Massnahmen des ‚état d’urgence‘ nach sich ziehen, bilden eine Einladung zum Missbrauch. Dieser vermochten schon die regierenden Sozialisten nicht zu widerstehen, stellten sie doch Aktivisten, die gegen die Uno-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 oder gegen das unlängst verabschiedete Arbeitsgesetz protestieren wollten, unter Hausarrest. Hunderten wurde so mit Berufung auf den Notstand verboten, an bestimmten Daten bestimmte Orte aufzusuchen. Mit Terrorabwehr hat diese Gängelung politischer Opponenten wenig mehr zu tun.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/451

Ziele: Personen oder Gummiboote

(11. August 2016)


„Zur weiträumigen technischen Überwachung wird das Radarsystem ‚Bora‘ eingesetzt“, so die Bundeswehr in einem Bericht über die Arbeit der Heeresaufklärer in Mali. Dabei handelt es sich um ein kleines Radargerät, das sowohl auf Fahrzeugen, an Masten und bodennah auf einem Dreibein aufgestellt werden kann (Fotos). Nach Angaben des Herstellers Thales Electronic Systems in Ditzingen kann es „bewegte Ziele entdecken, lokalisieren, automatisch klassifizieren und Tag und Nacht unter allen Wetterbedingungen verfolgen“. Die Reichweite der Überwachung betrage 80km, Panzer könnten je nach Ausführung ab einer Distanz von 46km und Fußgänger ab einer Distanz von 19km erfasst werden. Das System habe seine Fähigkeit zur weiträumigen Überwachung „insbesondere gegen heutige Bedrohungen (kleine und langsame Ziele wie Personen oder Gummiboote)“ bereits unter Beweis gestellt, so Thales. Entsprechend gehören zu den Nutzern des BOR-A-Systems nicht nur die Bundeswehr, sondern auch „20 weitere Kunden (Armeen, Marinekräfte, Grenzschutzbehörden und Sicherheitskräfte) auf vier Kontinenten“. Laut dem Rechercheprojekt „The Migrant Files“ gehört die Thales-Firmengruppe zu jenen drei Konsortien, die am umfangreichsten von der Aufrüstung der EU-Außengrenzen profitieren, da sie an 16 von 39 untersuchten von der EU-Kommission finanzierten „zivilen“ Forschungsprojekten zur „Verbesserung des Grenzschutzes“ beteiligt war.

IMI-Aktuell 2016/450

NATO in Kolumbien

(11. August 2016)


Amerika21 berichtet, die NATO habe eine Ausbildungsmission in Kolumbien gestartet: „Kolumbien und die Nato haben vereinbart, den Streitkräften des südamerikanischen Landes Nato-Berater zur Verfügung zu stellen und Soldaten auszubilden. Zudem soll Kolumbien künftig an Foren und internationalen Manövern des Bündnisses teilnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/449

Kritische Friedensforschung

(11. August 2016)


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat soeben den Band Friedensforschung in Deutschland. Anforderungen An eine «kritische Friedensforschung» veröffentlicht. Aus dem Vorwort: „Mit den Produkten der etablierten Friedensforschung weiß die Friedensbewegung nichts mehr anzufangen, so jedenfalls deren Wahrnehmung, – und die Friedensforschung bedarf der Friedensbewegung nicht mehr, kommt diese doch als «Drittmittelgeber» nicht infrage. Kritische Friedensforschung dagegen führt die Gewaltkonflikte dieser Welt auf grundlegende Probleme der Ausbeutung von Menschen durch Menschen, der Ungleichheit und Unterentwicklung, der bestehenden Herrschafts- und Machtverhältnisse unter den Bedingungen des neoliberal geprägten kapitalistischen Weltsystems zurück.“ (jw)

IMI-Aktuel 2016/448

Saudi Arabien: US-Panzerdeal

(10. August 2016)


Antiwar berichtet, die USA hätten mit Saudi Arabien einen Vertrag im Umfang von 1,5 Mrd. Dollar abgeschlossen, der u.a. die Lieferung von 130 Abrams-Kampfpanzern vorsieht. Etwas andere Angaben lassen sich bei Defense One finden. Denen zufolge handelt es sich um die Lieferung von 152 Panzern für 1,2 Mrd. Dollar. Interessant dabei ist vor allem die Meldung, dass ein Teil davon explizit als Ersatz für Verluste dienen soll, die Saudi Arabien im Krieg im Jemen erlitten hat: „20 of those tanks, made in America by General Dynamics Land Systems, are ‚battle damage replacements‘ for Saudi tanks lost in combat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/447

Syrien: Britische Spezialeinheiten

(10. August 2016)


Der BBC (via Bpb-Newsletter) liegen Bilder vor, auf denen britische Spezialeinheiten beim Einsatz in Syrien gezeigt werden: „The pictures, which date from June, follow an attack by the so-called Islamic State (IS) on the moderate rebel New Syrian Army base of Al Tanaf on the Syria-Iraq border. The British soldiers appear to be securing the base’s perimeter.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/446

Entspannung 2.0

(10. August 2016)


Im Atlantic umreisst Jeffrey Tayler Elemente dessen, was er als dringend erforderliche neue Entspannungspolitik zwischen dem Westen unsd Russland gerne sehen würde: „ Détente 2.0 would entail the renunciation, in writing, of NATO’s plans to invite Ukraine and Georgia, coupled with Moscow’s recognition that both countries retain the right to join whatever economic or political union they desire; a draw-down of Russian and NATO forces in the Baltics region; the cancellation of Western sanctions on Russia, and vice versa; a U.N.-supervised referendum in Crimea to determine its status (with the United States prepared to respect the results, even if, as polls in Crimea show, they indicate a desire to remain within Russia); the removal of nuclear weapons from hair-trigger alert; the renewal of serious arms-control negotiations; and, finally, the implementation of the Minsk Agreement to end the civil war in Ukraine’s east.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/445

Jemen: US-Unterstützung

(9. August 2016)


Seit Langem unterstützen die USA Saudi Arabien beim Krieg im Jemen (siehe auch IMI-Analyse 2016/09). Antiwar zufolge nahm diese Unterstützung in denletzten Monaten sogar noch weiter zu: „ The newest data, released by Central Command, reveals that US refueling operations in Yemen are up some 60% over the past six months […] US-sold bombs dropped by US-sold planes refueled by the US Air Force have been at the center of some of the most glaring war crimes in Yemen so far, and while the Obama Administration is claimed at times to be pushing the Saudis to reach some sort of settlement, there’s no sign that’s actually happening.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/444

Anti-Trump Front (II)

(9. August 2016)


Etwas seltsam ist die Aufmerksamkeit, die der jüngste offene Brief zahlreicher republikanischer Sicherheitspolitiker erhält, die sich klar gegen eine Präsidentschaft Donald Trumps wenden. Vor allem aussagen wie bei der Tagesschau, so etwas „dürfte es in einem US-Wahlkampf noch nicht gegeben haben“, verwundern doch. Schließlich gingen schon im März 2016 ebenfalls 50 prominente Republikaner mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit (siehe IMI-Aktuell 2016/132). Angezogen hat allerdings noch einmal der Ton, wenn die Tagesschau aus dem Schreiben folgend zitiert: „Der Milliardär wäre „der gefährlichste Präsident der amerikanischen Geschichte“, heißt es darin. Ihm fehle es an „Charakter, Werten und an Erfahrung, um Präsident zu sein“ und er sei „nicht willens oder nicht fähig, richtig von falsch zu unterscheiden“. Trump falle durch „erratisches Verhalten“ und durch „gefährliche Eigenschaften“ auf, was ihn für das Präsidentenamt ungeeignet mache.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/443

Bewaffnete Freiheit

(9. August 2016)


Der nie um einen militaristischen Spruch verlegene Richard Herzinge meldet sich unter dem Titel „Unsere Freiheit muss bewaffnet sein“ in der Welt zur Debatte um Inlandseinsätze der Bundeswehr zu Wort: „Wenn diese Präsenz auch, wie stets stereotyp eingewendet wird, „keine hundertprozentige Sicherheit garantieren“ kann, sendet sie doch ein starkes psychologisches Signal sowohl an die zu beschützende Gesellschaft als auch an terroristische und autokratische Ideologen und Regime jeglicher Couleur: Dass die Freiheit bewaffnet und ihren Feinden nicht nur auf der Ebene der Grundwerte humanen Zusammenlebens überlegen, sondern auch bereit ist, es auf militärischer Ebene mit ihnen aufzunehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/442

Übungsplatz Jägerbruck: Ausbau

(8. August 2016)


Die Odermündung und die sog. „Pommersche Bucht“ sowie die dazwischenliegenden Inseln Usedom und Wollin lassen sich zweifellos als militärische bzw. militarisierte Landschaft begreifen. Das liegt nicht nur an den ehemaligen Heeresversuchsanstalt Peenemünde auf Usedom und der ehemaligen Sprengstofffabrik Ueckermünde auf dem Festland, sondern an der (auch) heute wieder florierenden Rüstungsindustrie an der Küste, dem intensiv genutzten „Artillerieschießgebiet Pommersche Bucht“, zahlreichen Bundeswehrstandorten in der Region und der zwischenzeitlich als Standortübungsplatz genutzten Liegenschaft der Bundeswehr auf dem Gelände der ehemaligen Sprengstofffabrik bei Jägerbrück. Letzterer soll offensichtlich zukünftig wieder zum Truppenübungsplatz aufgewertet werden, wie der Nordkurier vermutet: „Zu hören ist von bis zu 50 neuen Dienstposten, einer engeren Zusammenarbeit in Sachen Übungsschießen mit der polnischen Armee und einer Rückkehr der Berufsfeuerwehr.“ Ein Zusammenhang mit der Aufrüstung der NATO-Ostflanke im Zuge der sog. „Ukraine-Krise“ ist anzunehmen, der Nordkurier erkennt hierin trotzdem eine „frohe Botschaft“: „Die Bundeswehr ist für eine Kleinstadt wie Torgelow ein großer Wirtschaftsfaktor. Diese frohe Botschaft möchte von der Leyen am 23. August offenbar persönlich verkünden“.

IMI-Aktuell 2016/441

IFSH zum Cyberkommando

(8. August 2016)


Thomas Reinhold, Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hat unter dem Titel „Vom Hindukusch zum Cyberspace“ auf der Homepage des Journals „Internationale Politik und Gesellschaft“ einen Beitrag zum Aufbau der Cyberkapazitäten der Bundeswehr veröffentlicht, der zunächst mit Floskeln daherkommt, die ebenso der PR des Verteidigungsministeriums entstammen könnten. Einleitend heißt es etwa: „Auch wenn bei Cyber-Angriffen auf kritische Infrastruktur oder staatliche Einrichtungen, wie im vergangenen Jahr die Hacking-Kampagne gegen das interne Kommunikationssystem des Bundestages, staatliche Angreifer oft nur vermutet werden können, unterstreichen die zunehmenden Cyber-Angriffe die Notwendigkeit eines besseren nationalen Schutzes in diesem Bereich. Das BMVg und die Bundeswehr versuchen, diesen Herausforderungen durch die bessere Steuerung und eine rasche Umsetzung von IT-Projekten seitens des Ministeriums sowie eine Zusammenfassung bestehender Kapazitäten in der Truppe zu begegnen. Mit Blick auf die rasante und dynamische Entwicklung von Hardware und Software und die heterogene IT-Landschaft der Bundeswehr bei Kommunikations- und Verwaltungssystemen sowie Einsatz- und Waffensystemen ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass die Gewährleistung von IT-Sicherheit zu einer Kernaufgabe wird.“ Später jedoch werden auch einige Fragen oder Probleme angesprochen, wie etwa die fehlende Offenlegung des Auftrags der bereits seit 2006 bestehenden Einheit „Computer Network Operations“; das „klare Bekenntnis zur Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Cyber-Einsätze“ stehe noch aus und es stehe eine enge Anbindung an den BND zu befürchten: „Bisher deuten die Planung und die im neuen Weißbuch beschriebenen Herausforderungen der Bundeswehr vor allem auf eine Ausweitung der Angriffsfähigkeiten, Planungen zum Einsatz der Bundeswehr für die Cyber-Abwehr im Inneren sowie eine engere Verzahnung mit dem militärischen Nachrichtenwesen und den Geheimdiensten hin.“

IMI-Aktuell 2016/440

Olympia 2016: Sportsoldaten

(8. August 2016)


Aus der Bundesrpublik Deutschland haben sich 425 Sportler_innen für die olympischen Sommerspiele 2016 qulifiziert. Nach Angaben der Bundeswehr stammen 127 – fast ein Drittel – aus ihren Reihen, u.a. in den Disziplinen Turmspringen, Wildwasserkanu, Taekwondo oder auch BMX. Zum Beginn der Olympiade hat deshalb die Bundeswehr ein Video veröffentlicht, dass diese deutschen Athlet_innen – untermalt von heroischer Musik – in Szene setzt.

IMI-Aktuell 2016/439

TPP: US-Vormacht

(7. August 2016)


Mehr oder weniger direkt räumt Robert Manning vom Atlantic Council im Interview ein, dass es beim Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, TPP, dem Gegenstück zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, um den Ausschluss Chinas und die Sicherung der US-Vormachtstellung dreht: “A failure to ratify TPP would mark an inflection point for the US role in Asia […] It would cede the playing field to China, which is pursuing a regional agreement—the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)—with far lower standards […] There is a danger that if US economic involvement in Asia diminishes, the demonstrable benefits of the US strategic role in Asia will diminish and with it, the public’s and Congress’ support for a predominant US security role.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/438

Rheinmetall: Höhenflug

(5. August 2016)


Der deutsche Panzerbauer Rheinmetall verbuchte kräftige Umsatzsteigerungen, wie die ARD erichtet: „Die Düsseldorfer sind mit der Entwicklung von beiden Konzernsparten zufrieden. Vor allem mit dem Segment Defence: Rheinmetall produziert hier Waffen, Panzer und Munition. Hier verbuchte der Konzern einen hohen Auftragseingang im gesamten ersten Halbjahr, 42 Prozent mehr als im Vorjahr.“ Weitere Steigerungen verspricht sich die Firma u.a. davon, an die Türkei neue Panzer zub liefern, wie die Welt berichtet: „Die deutsche Rüstungsindustrie macht sich anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Gegenteil: Es winkt sogar neues Geschäft. So beteiligt sich nach Recherchen der ‚Welt‘ der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an einer neuen deutsch-malaysisch-türkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei. Die Firma soll sich auf den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten konzentrieren. […] Laut einer Meldung des Branchendienstes „Defense News“ könnte das jetzt gegründete deutsch-malaysisch-türkische Gemeinschaftsunternehmen an der Serienproduktion des künftigen türkischen Panzers Altay beteiligt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/437

Kampfpanzer: Renaissance

(5. August 2016)


Im Hardthöhenkurier findet sich ein Artikel, der über die “Renaissance der Kampfpanzer“ berichtet: „Aufgrund von Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen haben die europäischen Mächte ihre Kampfpanzer in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch reduziert. […] Vor dem Hintergrund fortgesetzter Panzerrüstung in Asien und Osteuropa finden in jüngster Zeit wieder diejenigen Fachleute Gehör, die Erhaltung und Modernisierung gepanzerter Fähigkeiten in Form von Kampf- und Schützenpanzern in Qualität und Quantität in der NATO fordern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/436

Erstschlagsverzicht?

(5. August 2016)


Gegen Überlegungen in den USA, grundsätzlich auf die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen zu verzichten, wendet sich Guy B. Roberts, ehemaliger Direktor der Abteilung für die Atomwaffen-Politik der NATO. Im National Interest (via Bpb-Newsletter): „Ruling out, in advance, the necessity for an aggressor to consider all of NATO’s political and military options would weaken deterrence by removing uncertainty. An adversary could then conclude that, as long as he doesn’t use nuclear weapons, the way is open for aggression using all means available to him, to include other weapons of mass destruction.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/435

Frankreich: Nationalgarde

(4. August 2016)


Spiegel Online zufolge plant Frankreich die Aufstellung einer riesigen Nationalgarde als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge: „Frankreich will eine Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Diese Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/434

NATO: Investitionsoffensive

(4. August 2016)


Das Bundeswehrjournal berichtet über massive neue Investitionen der NATO: „Die NATO-Agentur für den Bereich „Kommunikations- und Informationssysteme“ (NATO Communication and Information Agency, NCI) kündigte am 26. Juli eine Investitionsinitiative an, bei der es um insgesamt drei Milliarden Euro gehen soll. Ausgebaut werden sollen von der NCI Agency, die NATO-Mitgliedstaaten und ihre Streitkräfte durch die gemeinsame Nutzung von vernetzten Datensystemen und Dienstleistungen miteinander verbindet, vor allem die Bereiche ‚Cyber‘ sowie ‚Luft- und Raketenabwehr‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/433

Schleichende Katastrophe

(3. August 2016)


Stephan Hebel kritisiert in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Katastrophe sei, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die jüngsten Terroranschläge dazu nutze, die Inlandsbefugnisse des Militärs massiv auszuweiten: „Die leisen Katastrophen sind diejenigen, die man zuerst vielleicht gar nicht spürt, weil sie eher schleichend etwas zerstören, das man so lange nicht sieht oder fühlt, bis der Schaden angerichtet ist. Wenn die Strategie der deutschen Verteidigungsministerin aufgeht, dann wird es ihr gelingen, eine dieser leisen, aber nicht weniger gefährlichen Katastrophen anzurichten. Sie ist nämlich unter dem Beifall ihrer Unions-Parteifreunde dabei, die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszudehnen. Sie greift damit einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze an, bei dem es sich noch dazu um eine Lehre aus der fatalen Gefolgschaft der damaligen Wehrmacht zu Adolf Hitler handelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/432

Militärfestspiele

(2. August 2016)


Die Internetseite http://www.militärfestspiele.de/ der DFG-VK richtet sich gegen die intensivierten Rekrutierungsbestimmungen der Bundeswehr im Zusammenahng mit den in Kürze beginnenden Olympischen Spielen in Rio: „Die deutsche Armee nutzt aktuell die Olympischen Sommerspiele 2016, um mit ihren Sportsoldatinnen und Sportsoldaten als Werbeträger neuen Nachwuchs zu finden. Doch die Bundeswehr ist kein Sportverein. Wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, fordern:

  • Die aktuelle „Mach, was wirklich zählt“-Nachwuchs-Werbekampagne der Bundeswehr im Rahmen der Olympischen Spiele unverzüglich abzubrechen, da sie irreführend ist.
  • Die Zusammenarbeit des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und der Bundeswehr sofort zu beenden, da sie gegen die Grundsätze des DOSB verstößt.
  • Die Sportförderung durch die Bundeswehr zu beenden, da sie den Sportlerinnen und Sportlern langfristig keine Perspektive bietet und sportliche Erfolge mindert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/431

Sino-russische Übungen

(2. August 2016)


Die Auseinandersetzungen zwischen China und anderen Ländern, die Ansprüche im Südchinesischen Meer anmelden, haben in den letzten Jahren an Schärfe zugenommen. Insofern ist ein Bericht von Reuters „interessant“, demzufolge Russland und China dort gemeinsame Manöver abhalten wollen: „China and Russia will hold „routine“ naval exercises in the South China Sea in September […] China claims most of the South China Sea, through which more than $5 trillion of trade moves annually. Brunei, Malaysia, the Philippines, Taiwan and Vietnam have rival claims. China has repeatedly blamed the United States for stoking tension in the region through its military patrols, and of taking sides in the dispute.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/430

Inlandseinsätze: Länderbeteiligung

(1. August 2016)


Die Welt berichtet, noch in diesem Jahr solle die erste Großübung für Bundeswehreinsätze zur „Terrorabwehr“ im Inland stattfinden. Drei Länder wollen sich an ihr beteiligen: Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. (jw)

IMI-Aktuell 2016/429

Sportler in Uniform

(1. August 2016)


Streitkräfte & Strategien veröffentlichte einen Beitrag zur Sportförderung der Bundeswehr. Darin wird u.a. der Sportökonom Wolfgang Maennig von  der  Universität  Hamburg  mit kritischen Worten zitiert: „Man könnte ja auch auf den Gedanken kommen, dass der Finanzminister dem Müttergenesungswerk 30 Millionen Euro gibt, und das Müttergenesungswerk 30 Millionen an die Spitzensportler ausschüttet. Da würde man ja auch denken: Warum macht man denn so was Verrücktes? Offensichtlich ist da doch gar kene Kompetenz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/428

Kriegspräsidentin

(1. August 2016)


Nach Auswertung der bisherigen „Leitungen“ der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillar Clinton kommt die Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) zu dem Schluss, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach als „Kriegspräsidentin“ agieren werde: „From Haiti to Syria, the Democratic candidate’s long record suggests she’s looking forward to being a war president on day one.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/427

Fluchtopfer

(1. August 2016)


Laut der nternationale Organisation für Migration ist die Zahl an Menschen, die beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ihr Leben verloren, im ersten halben Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum erheblich gestiegen, wie u.a. die junge Welt berichtet: „Die Zahl der Todesopfer liege damit deutlich höher als in den ersten sieben Monaten des Vorjahres, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag mit. Im Vergleichszeitraum hätten 1.917 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht überlebt, dieses Jahr gebe es bereits mindestens 3.034 Opfer. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die seit 2014 beim Versuch einer Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, auf mehr als 10.000.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/426

Kleine Anfrage zu Libyen

(29. Juli 2016)


Bereits am 21. Juli hatte die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unter dem Titel „Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen“ beantwortet. Hierin listet sie u.a. die in Libyen tätigen Ölfirmen auf. Aus der Anfrage geht hervor, dass diese sich zum Schutz ihrer Anlagen auf paramilitärische Verbände stützen, unter denen es auch Streitigkeiten gibt. Insgesamt geht die Bundesregierung von über 1.000 Milizen aus, die in Libyen aktiv seien. Von diesen ist offensichtlich nur ein kleiner Teil loyal zur internationalen Regierung und noch deutlich weniger stehen unter deren Kontrolle. Einige dieser Milizen würden Internierungslager für Migrant_innen betreiben. Insgesamt äußert sich die Bundesregierung sehr zurückhaltend, gibt oft vor, über keine Kenntnisse zu verfügen oder stellt diese unter Verschluss, etwa Hinweise auf agyptische Unterstützung für die Gegenspieler der international anerkannten Regierung.

Kleine Anfrage wie Antworten sind lesenswert, insbesondere hinsichtlich der militarisierten Flüchtlingsabwehr in und um Libyen. Aus ihr geht u.a. hervor, dass die Bundesregierung für sieben Mio. Euro mobile Grenzüberwachungssysteme der Firma Airbus Defence and Space an das tunesische Verteidigungsministerium verschenkt, die an der Grenze nach Libyen eingesetzt werden sollen.

IMI-Aktuell 2016/425

BW-Uni: Cyberkriegzentrum

(29. Juli 2016)


Mahrere Medien berichteten am 28.7.2016 übereinstimmend, dass auf dem Campus der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München ein großes Forschungszentrum für die Cyberkriegführung entstehen soll. „Auf dem Uni-Gelände wird in den nächsten sechs Jahren für einen zweistelligen Millionenbetrag ein Hochsicherheitsgebäude zur Cyber-Forschung gebaut“ so etwa der Bayrische Rundfunk. Demnach sollen „auf mehr als 7.000 Quadratmetern Nutzfläche Labors entstehen“ und elf neue Professuren geschaffen werden. Auf der Homepage der Bundeswehr Universität wird ergänzt: „Die neu eingestellten Professorinnen und Professoren sollen dann von 67 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Technikern und Verwaltungsangestellten unterstützt werden. Dazu kommen weitere rund 200 wissenschaftliche Drittmittel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.

Zwar wird festgestellt, dass dem Forschungszentrum und damit der Universität „eine große Bedeutung“ im neuen Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr zukäme, wie konkret jedoch die Einbettung des Zentrum im Cyber- und Informationsraumkommando gestalltet sein wird und wie sich dessen Aufgaben von der zivilen Cyber-Abwehr abgrenzen wollen, bleibt offen. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, dass der Universität durchaus auch operative Aufgaben zukommen könnten (cm).

IMI-Aktuell 2016/424

Bayern: Sicherheit durch Stärke?

(29. Juli 2016)


Nach den Anschlägen in Bayern verkündete nun die bayrische Staatsregierung laut BR ihr neues Sicherheitskonzept, welches Ausrüstung, wie neue Dienstwaffen, Schutzwesten, ballistische Helme und gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr Überwachungsbefugnisse umfasst. Die Staatsregierung will zusätzlich jährlich 500 neue Polizist_innen einstellen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg ausbauen. Auch die Kontrolle öffentlicher Räume soll durch eine Aufstockung von Überwachungskameras an Bahnhöfen ausgeweitet werden. Die Ereignisse in Bayern werden in dem neuen Sicherheitskonzept auch verwendet, um die kontroverse Vorratsdatenspeicherung von Emails zu fordern. In dem Konzept wird ein Zusammenhang mit den Flüchtlingen hergestellt: zum Sicherheitskonzept gehört es laut der CSU-Staatsregierung auch, die bereits tödliche EU-Migrationspolitik verschärfen zu wollen, wodurch eine gefährliche und rassistische Beziehung zwischen Flüchtlingen und bedrohlichen Terrorist_innen hergestellt wird. Der bayerische Innenminister Hermann zieht auch eine Änderung des Grundgesetzes für eine Vereinfachung des Einsatzes der Bundeswehr im inneren in Erwägung. Seiner Ansicht nach solle sie nicht nur nach Anschlägen, sondern auch zur Prävention genutzt werden – u.a. bei der Bewachung wichtiger Gebäude. Eine solche kostspielige und kosmetische Mission, die auch gegen politischen und wirtschaftlichen Dissens eingesetzt wird, besteht in Italien seit 2008 unter dem Namen „Operazione Strade Sicure“. (ja)

2016/423

Interview: Dual Use

(28. Juli 2016)


Zur Installation von Franz Wanner im Rahmen der Ausstellung FAVORITEN III: NEUE KUNST AUS MÜNCHEN, die sich mit militärischer Forschung unter dem Deckmantel des „Dual Use“ beschäftigt, hat der Bayrische Rundfunk ein Interview mit dem Künstler veröffentlicht. „Der Begriff [Dual Use] wird vor allem verwendet, um Technologien, Produkte und Bildungszusammenhänge, die eindeutig militärisch sind, nicht als solche darstellen zu müssen“, so Wanner u.a. im Interview. Er geht dabei auch auf den Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn bei München ein, den er als „Fusion von Bildung und Rüstung, die dann als bayrische High-Tech-Innovation beschrieben wird“, bezeichnet.

Wer die Ausstellung nicht selbst besuchen kann, kann zumindest das Heft zur Installation bei der IMI herunterladen.

IMI-Aktuell 2016/422

Hungerstreik Grenze Ungarn-Serbien

(28. Juli 2016)


Diesen Montag haben 150 Migrant_innen an der militarisierten Grenze zwischen Serbien und Ungarn einen Hungerstreik begonnen. Die hauptsächlich aus Pakistan und Afghanistan kommenden Migrant_innen protestieren laut Noborderserbia gegen die imperialistischen profitorientierten Kriege und für ein Ende des von der EU geführten Krieges gegen Migrant_innen. Sie streiken für die Bewegungsfreiheit aller Migrant_innen, die sich in einer ähnlichen Situation, wie sie selbst befinden. Bisher wurden mindestens vier Männer bereits ins Krankenhaus gebracht. Abgesehen von der Nahrungsmittelverweigerung, lehnen die Streikenden jeglichen Sonnenschutz wie Zelt o.ä., sowie Wasser ab, wodurch sich die physische Belastung des Streiks erheblich erhöht. Alleine Solidarität wird als Form von Unterstützung gefordert – Solidarität, indem über den Streik berichtet wird oder durch die eigene Präsenz bei den Migrant_innen an der Grenze. (ja)

IMI-Aktuell 2016/421

Rassistische Polizeikontrolle am GÜZ

(27. Juli 2016)


Mehrere Referentinnen des „war-starts-here-Camps“ sind in der Nacht zum Dienstag in einer stundenlangen Polizeikontrolle festgehalten worden, wie die Pressestelle des Camps berichtet. Nach einem Workshop über die doppelte sexistische und rassistische Diskriminierung, der Frauen mit schwarzer Hautfarbe ausgesetzt sind, verließen die Referentinnen der Gruppe „Women of Exile“ am Montagabend mit zwei PKW das Camp. Die Polizei nahm eine vorgeschobene Verkehrskontrolle zum Anlass, um die Referentinnen und die mitfahrenden Kleinkinder über zweieinhalb Stunden einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. (tg)

IMI-Aktuell 2016/420

Reservist_innentruppe für die Polizei?

(26. Juli 2016)


Laut Informationen der „Bild“-Zeitung und wie die FAZ berichtet, prüft die Bundesregierung den Entwurf eines neuen nationalen Sicherheitskonzeptes. Unter Berufung auf die Geschehnisse in Ansbach, Würzburg und München soll der deutschen Polizei bald Unterstützung in Form einer Bereitschaftstruppe aus Freiwilligen mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung ermöglicht werden. Das Konzept einer Reservist_innentruppe exisitiert bereits in Frankreich, Großbritannien sowie den USA und wird derzeit im Kontext von Bundeswehreinsätzen im Inneren verstärkt diskutiert.

Wie die taz berichtete, standen am Freitagabend in München bereits Bundeswehrsoldat_innen bereit, um die Polizei beim Einsatz zu unterstützen. Ein Bundeswehreinsatz, der sich aufgrund massiver gesellschaftlicher Kritik wohl als schwierig gestaltet hätte, soll nun also durch eine Gruppe ähnlich ausgebildeter militärischer Einheiten umgangen werden. (tg)

IMI-Aktuell 2016/419

Wegwerfdrohne für das Pentagon

(25. Juli 2016)


US-Kampfdrohnen sind umfangreiche Killermaschinen; sie erfassen selbstständig Ziele, können diese verfolgen und töten in ihren Einsatzgebieten tausende von Menschen. Die derzeit operierenden Drohnen stellen das Militär jedoch vor zwei zentrale Probleme: Erstens sind die Fluggeräte nicht sonderlich schnell, zweitens sind sie aufgrund ihrer hochmodernen Technik sehr teuer (eine Reaper-Drohne kostet bis zu 15 Mio. USD). Sie sind daher ein empfindliches Ziel für neue Flugabwehrsysteme sowie Anti-Drohnen-Technologie und ihre träge Navigation steht dem Wunsch des Pentagon entgegen, jedes Ziel auf der Welt spätestens in einer Stunde zerstören zu können („Prompt Global Strike“).

Wie telepolis letzte Woche berichtete, hat die Rüstungsfirma Kratos jüngst den Auftrag vom Pentagon erhalten, Kampfdrohnen zu entwickeln, die mit Überschallgeschwindigkeit in Schwärmen ein Ziel anfliegen können und deren Kosten nur einen Bruchteil einer Reaper-Drohne darstellen  (unter 2 Mio. USD für 100 Stück). Ein weiterer Schritt weg also von der Maßgabe „chirurgischer Eingriffe“ im Drohnenkrieg, hin zur weltweiten, schnellen Einsetzbarkeit eines kosteneffizienten Bombenteppichs. (tg)

IMI-Aktuell 2016/418

Code Pink vs. Trump

(23. Juli 2016)


Die Aktivistin Medea Benjamin von der Friedensorganisation Code Pink unterbrach laut Democracy Now die Rede von Donals Trump bei seiner Annahme der Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Als er sagte „I am your voice“ öffnete Benjamin einen Banner, auf dem stand: „Build Bridges not Walls“. Sie erklärt ihre Ablehnung mit folgenden Worten: „Your [Trump’s] voice is one of hatred and anti-immigrant sentiment and Islamophobia and misogyny. And we need someone who will build bridges, not walls.“ (ja)

IMI-Aktuell 2016/417

Neue BW-Projekte Erbil

(23. Juli 2016)


Wie die Mesopotamische Gesellschaft berichtet, eröffnete Oberst Frank Wasgindt (Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent Nord-Irak und Deputy Commander Kurdistan Training Coordination Center (KTCC)) vergangenen Dienstag zwei neue Projekte der Bundeswehr im nordirakischen Erbil. Es handet sich dabei um die Trainingzentren „German Village“ und „Ghost House“, wo Peshmaerga-Kämpfer_innen im Kampf gegen den IS ausgebildet werden sollen. In dem 40,000m² großen German Village wurden Gebäude, Tunnelsysteme und ein Fluss nachgebaut, um die Peshmaerga „for any kind of situation“ vorzubereiten. In dem Ghosthouse werden urban warfare trainiert und Militärstrategien unterrichtet. In der kurdischen Region sind etwa 80 Bundeswehrsoldat_innen stationiert. Die Bundesregierung liefert auch Waffen an die Peschmerga (IMI-Aktuell 2015/739), die widerum auf dem Schwarzmarkt erhältlich waren (IMI Aktuell 2016/130). Laut Berichten von Amnesty International und MONITOR waren Peschmerga-Milizen auch in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt (IMI-Aktuell 2014/024). (ja)

 

IMI-Aktuell 2016/416

Teure Nebenorganisation

(22. Juli 2016)


Von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder (ehemals bei McKinsey) war Anfang 2014 ins Amt gehievt worden, um die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr zu effektivieren. Nach Ansicht von Zeit-online ist sie inzwischen so „verzweifelt“, dass sie den „größte(n) Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte“ ausgeschrieben hat. 300 Millionen Euro will das Verteidigungsministerium für externe Berater ausgeben, die „Rüstungsvorhaben überprüfen und die Beschaffung von Rüstungsgütern neu organisieren“ sollen. Der Auftrag ist damit um 50 Prozent höher dotiert, als das Ministerium im Frühjahr im Verteidigungsausschuss eingeräumt hatte. Zeit-online geht davon aus, dass der üppige Geldsegen nicht zuletzt dem Zweck dient „eine Nebenorganisation“ zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz aufzubauen, wodurch die Behörde „entmachtet“ werde. (an)

 

IMI-Aktuell 2016/415

Mali: Armeebasis überrannt

(21. Juli 2016)


Am vergangenen Dienstag, den 19. Juli wurde eine Basis der malischen Armee in Mali von berichten zufolgen schwer bewaffneten Angreifern überrannt und in Brand gesteckt. Die Verantwortung übernahmen angeblich zunächst zwei verschiedene, aber miteinander verbündete Rebellengruppen, die bereits länger existierende Ansar Dine und die sich v.a. ethnisch definierende Macina Liberation Front, die erst seit etwa einem Jahr in Erscheinung tritt, aus Peul/Fulbe rekrutiert und dabei einen unter den malischen Soldaten häufig gegen diese Bevölkerungsgruppe gerichteten Rassismus zunutze macht.
Die Macina Liberation Front ist v.a. im Zentrum des Landes aktiv und hat dort nun Handlungsfähigkeit bewiesen. Das erschwert den Einsatz von 1.000 Soldaten der Bundeswehr und der UN-Mission MINUSMA erheblich. Diese operieren vom bislang halbwegs sicheren Norden aus und bekämpfen im Norden – tw. unterstützt durch ethnisch definierte Gruppierungen und auch Seperatisten – islamistsiche Gruppierungen. Zugleich verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land zunehmend, der Konflikt lädt sich ethnisch auf und Frankreich als relevantester Bündnispartner der Deutschen und der UN steht zunehmend im Verdacht, insgeheim auf die Abspaltung des Nordens hinzuarbeiten – und damit gegen das Mandat des Sicherheitsrates zu agieren.

IMI-Aktuell 2016/414

StuPa Köln: Gegen Krieg

(21. Juli 2016)


Das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Köln hat eine Erklärung gegen den Einsatz der Bundesregierung angenommen und veröffentlicht. Das mag auf den ersten Blick etwas spät wirken, doch die Erklärung enthält auch sehr grundsätzliche Aussagen, die gewissermassen genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. U.a. heißt es darin: „Der von George W. Bush 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht zu einer Verminderung des Terrorismus, sondern zu einer Steigerung von Hass und religiösem Fanatismus geführt und dadurch den Terror befeuert.“
Solidarisch zeigt sich das StuPa hingegen „mit allen Kräften, die sich in Syrien, Frankreich und anderswo gegen die Eskalation der Gewalt einsetzen und mit Herz und Verstand für deren Überwindung wirken, indem sie auf Humanität, Zivilisierung und Verständigung setzen und für die Verbesserung der Lebensbedingungen wirken.“

IMI-Aktuell 2016/413

Französische Spezialkräfte in Libyen

(21. Juli 2016)


In Libyen starben drei französische Soldaten, die sich dort an einer Geheimdienstoperation beteiligten, bei einem Hubschrauberabsturz. Erst durch diesen Absturz wurden zum ersten Mal durch den Regierungssprecher Stéphane Le Foll die Präsenz französischer Kräfte in Libyen von offizieller Seite bestätigt. Die Benghazi Defense Brigades (BDB) bekannten sich zum Abschuss des Hubschraubers, während die Libyan National Army (LNA) sagte, dass der Sturz durch technische Probleme verursacht wurde. Abgesehen von den französischen Soldat_innen, sind auch Streitkräfte aus Großbritannien, den VAE und Italien in Libyen involviert, welches seit die NATO Intervention destablisiert wurde. Die militärische Beteiligung vieler NATO Mitgliedstaaten durch Kräfte vor Ort und durch Waffenlieferungen schiebt eine friedlichere Entwicklung in weitere Ferne. (ja)

IMI-Aktuell 2016/412

Pokémon Go im Militär

(20. Juli 2016)


Das Spiel Pokémon Go ist auch im Militär angekommen. Einerseits postete bereits ein ehemaliger US-Marine und momentaner freiwilliger Kämpfer der assyrischen christlichen Miliz Dwekh Nawsha an der Front bei Mosul ein Bild von einem Pokémon, das er fing, andererseits veröffentlichten Militärangehörige in den USA Bilder aus Militärstützpunkten oder, wie sie einen Konvoi zum Fangen von Pikatchu&Friends stoppen. In Indonesien lief ein französischer Staatsbürger auf der Suche nach den Fantasiefiguren in eine Militärbasis rein. In der niedersächsischen Lüneburger Heide liefen drei Spieler vor wenigen Tagen in einen Truppenübungsplatz, auf dem geradeim Rahmen einer Bundeswehrübung scharfe Munition eingesetzt wurde. (ja)

IMI-Aktuell 2016/411

Britische Atomwaffen

(19. Juli 2016)


Das britische Parlament hat gestern die „Modernisierung“ seiner Trident-Atomflotte beschlossen, die Unsummen verschlingen wird, wie die Tagesschau berichtet: „Das Verteidigungsministerium schätzt die Gesamtkosten der neuen U-Boote auf 31 Milliarden Pfund, umgerechnet etwa 37 Milliarden Euro. Es gibt aber auch andere Schätzungen, die weit höher ausfallen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/411

NATO: Kanadisches Bataillon

(19. Juli 2016)


Beim NATO-Gipfel in Warschau wurde u.a. die Verlegung von vier Bataillonen nach Osteuropa beschlossen.  Ab 2017 sollen je 1000 Soldaten in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und in Polen (USA) „beheimatet“ sein (siehe IMI-Analyse 2016/29). Interessant  ist in diesem Zusammenahng die beim Atlantic Council zu findende Information, dass Kanada Frankreich den Vortritt überlassen wollte, sich Paris aber aufgrund seiner verschiedenen „Belastungen“ nicht in der Lage sah, bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke mitzumischen: „The idea of Canada taking the lead only emerged last spring as it became clear the French military was becoming increasingly stretched — both at home and abroad — following repeated domestic attacks, including the Charlie Hebdo massacre and the slaughter of concert-goers and restaurant patrons in Paris last November.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/410

Weißbuch: Cyberoffensive

(19. Juli 2016)


Netzpolitik.org geht darauf ein, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr ganz offen von „offensiven“ Cyberoperationen die Rede ist: „Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede.“ Daraufhin zitiert der Artikel die betreffende Stelle im Weißbuch: „Die Bundeswehr muss sich als Hochwertziel für staatliche wie nichtstaatliche Akteure und als Instrument der wirksamen Cyberverteidigung für den Umgang mit komplexen Angriffen aufstellen. Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/409

FWDLs: Schwund

(19. Juli 2016)


Augengeradeaus berichtet über die aus Bundeswehr-Sicht weiterhin beunrihigend hohe Abbrecherquote bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden: „Gut fünf Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht bricht weiterhin ein Viertel der Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) den Dienst vorzeitig ab.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/408

Bundeswehr und DOSB

(18. Juli 2016)


Die Bundeswehr und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, der SID berichtet: „Die Bundeswehr und der deutsche Sport werden künftig zugunsten der dualen Karriere junger Athletinnen und Athleten ihre Zusammenarbeit verstärken. […] Durch die zunächst für fünf Jahre geschlossene Vereinbarung soll die berufliche Beratung der Sportsoldaten durch eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Deutschem Olympischen Sportbund verbessert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/407

Bundeswehr-Drohnen: US-Hersteller klagt

(17. Juli 2016)


Das Leasing von bis zu fünf MALE-Drohnen des Typs Heron TP von dem israelischen Rüstungsunternehmen Israel Aerospace Industries (IAI) in Kooperation mit dem deutschen Hauptauftragsnehmer Airbus DS Airborne Solutions galt bereits als entschieden (siehe IMI-Aktuell 2016/377). Nun wird sich der Ablauf wohl verzögern, weil der amerikanische Konkurrent General Atomics (GA) gegen die Vergabeentscheidung geklagt hat, so berichtete es der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 26/2016, hier bezieht sich Tagesschau.de auf den Bericht). GA ist Hersteller der Drohne Predator B (auch Reaper genannt), die auch in der engeren Auswahl war und von der Luftwaffe favorisiert wurde. Die Entscheidung gegen das amerikanische Modell war eher von politischer Natur, da diese Drohne vorallem wegen ihres Einsatzes im sogenannten „geheimen Krieg“ oder auch Drohnenkrieg der Amerikaner gegen Terrorverdächtige bekannt geworden ist, dem auch viele unbeteiligte zum Opfer gefallen sind (siehe IMI-Analyse 2016/28 zu einem kürzlich erschienenen Bericht zu zivilen Opfern von US-Drohnen). Die Leasingentscheidung, die mindestens 580 Mio. € kosten würde, ist nur eine Zwischenlösung. Ab 2025 soll eine Drohne, gemeinsam von mehreren EU-Staaten produziert, zur Verfügung stehen (siehe IMI-Studie 2016/01).

Wie lange sich der Ablauf nun verzögern wird, dazu gab es keine klaren Angaben: „Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, derzeit sei nicht absehbar, wie stark die Beschwerde aus den Vereinigten Staaten das Projekt zurückwerfe; zunächst müsse sich die Vergabekammer mit den Vorwürfen von General Atomics beschäftigen.“ Der Entscheidungsprozess wurde von Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages) wegen des „massiv industriepolitischen Druck[s]“ im Bundestag zugunsten der Heron TP kritisiert, auch hätte „ein ernsthafter Vergleich aller verfügbaren Systeme […] anscheinend nie stattgefunden.“ (ma)

IMI-Aktuell 2016/406

DGB zu Inlandseinsätzen

(15. Juli 2016)


Die im neuen Weißbuch vorgesehene Ausweitung der Optionen für Bundeswehr-Inlandseinsätze stößt in einem Positionspapier des DGB auf Kritik: „Deutschland ist einer der wenigen Staaten weltweit, die sich einer strikten Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und Verbrechenspräventionsmaßnahmen) Aufgaben verschrieben haben, als Konsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sind limitiert auf Katastrophennotstände, welche bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auftreten können. Aufgrund dieser Regelung ist es nicht zulässig, dass Bundeswehrsoldaten polizeiliche Aufgaben wie das Auflösen von Demonstrationen oder die Prävention von Straftaten übernehmen. Der DGB hält an dieser verfassungsrechtlichen Normierung strikt fest und warnt vor einer Aufweichung des Grundgesetzes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/405

Afrika: US-Präsenz

(14. Juli 2016)


Nick Turse veröffentlichte auf The Intercept (via Bpb-Newsletter) neue Zahlen hzur US-Präsenz in Afrika. Demnach seien 1.700 Soldaten der US-Spezialeinheiten in Afrika gegenwärtig an 78 militärischen Missionen beteiligt. (jw)

IMI-Aktuell 2016/404

Brexit & Battlegroups

(13. Juli 2016)


In IMI-Analyse 2016/27 wurde argumentiert, ein paradoxer Nebeneffekt eines möglichen Brexit könnte sein, dass damit einer der bislang größten Hemnisse für die forcierte Militarisierung der EU entfällt. So verhinderte Großbritannien etwa bislang den Einsatz der EU-Battlegroups, wie zB diese bei Defense One erzählte Episode belegt: “’Just weeks before today’s long-awaited EU summit on defense, European military and security experts drew up plans to finally send an EU battle group into its first mission ever. They wanted it to go into the Central African Republic to help France’s mission there,‘ Judy Dempsey, a senior associate for Carnegie Europe, wrote in 2013. ‚London’s reaction to a possible EU mission in the Central African Republic was so hostile that Paris officially never even raised the issue of calling in the battle group. The reason is the UK referendum on British EU membership planned for 2017,‘ she said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/403

Syrien: Schiitische Achse

(13. Juli 2016)


Schon etwa in IMI-Studie 2012/07 wurde argumentiert, ein wesentliches US-Ziel in Syrien bestünde darin, die „Schiitische Achse“ (Syrien, Libanon/Hisbollah, Iran) entscheidend zu schwächen. Dies wird nun durch eine kürzlich freigegebene Mail der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton bestätigt, über die die junge Welt berichtet. In der wahrscheinlich 2012 versendeten Mail zitiert Clinton augenscheinlich zustimmend den damaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak: »Der Sturz von Assad wird ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein, ein schwerer Schlag gegen den Iran … und es wird zu einer dramatischen Schwächung sowohl der Hisbollah im Libanon als auch der Hamas und des Islamischen Jihad im Gazastreifen führen.« Clinton wird aus der Mail folgendermaßn zitiert: „Clinton führt weiter aus, dass ein Eingreifen in Syrien schwieriger sei als in Libyen, doch »ein Erfolg (…) würde ein gestalterisches Ereignis für den Mittleren Osten bedeuten.« Es würde nicht nur ein »skrupelloser Diktator von einer Massenopposition in den Straßen hinweggefegt«, die Region wäre auch besser, weil der Iran nicht länger eine Basis im Mittleren Osten hätte, »von wo er Israel bedroht«. Dieser Plan erfordere »grundlegende diplomatische und militärische Führung der USA«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/402

Weißbuch: Auszüge

(12. Juli 2016)


Die taz stellt einen Entwurf des Weißbuches vorab online, der mit dem endgültigen Papier, das wohl morgen im Kabinett beschlossen werden soll, weitgehend identisch sein soll. „Konkret kündigt die Bundesregierung in dem Papier an, dass die Bundeswehr häufiger als bisher multinationale Einsätze anführen wird: ‚Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.’ […] Aus den neuen Aufgaben ergeben sich teure Konsequenzen. Im Weißbuch liest sich das so: „Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen es der Bundeswehr ermöglichen, ihr gewachsenes Aufgabenspektrum und die bündnispolitischen Anforderungen erfüllen zu können.“ Erforderlich sei es, „Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen“. Um genügend Personal zu rekrutieren, denkt die Regierung zudem über „die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ nach. Sprich: Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“ Dazu kommen noch die in dem taz-Artikel nicht erwähnten Pläne, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen, die anscheinend auch im Weißbuch enthalten sein werden (siehe IMI-Aktuell 2016/399). „Interessant“ sind auch die Passagen zu Russland, auf die augengeradeaus hinweist und in denen Vorschlägen für eine neue sicherheitsarchitektur, in der auch Russland Mitspracherechte hätte, eine klare Absage erteilt wird. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/401

Irak: Mehr US-Bodentruppen

(12. Juli 2016)


Laut Antiwar.com haben die USA angekündigt, weitere 560 Soldaten in den Irak schicken zu wollen. Damit steige die offizielle Zahl auf 4,617 inoffiziell seien wohl jetzt etwa 6.000 US-Soldaten im Land. (jw)

IMI-Aktuell 2016/400

Internet-Eingreiftruppen

(12. Juli 2016)


Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet über neue  Internet-Eingreiftruppen der Bundeswehr: „Entstehen soll eine größere und fast militärische Struktur aus verschiedenen Behörden, die nicht nur beraten, sondern zum ersten Mal auch schnell handeln können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das bislang nahezu alleine kämpft, wenn es um digitale Sicherheit geht, wäre nach diesen Plänen nur noch eine von mehreren Säulen der staatlichen Cybersicherheit. Gleich drei Eingreiftruppen sollen entstehen, verschiedene Gremien und Behörden ausgebaut, Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/399

Bundeswehr Inlandseinsätze

(9. Juli 2016)


Im Mai 2016 hatten sich CDU/CSU und SPD auf einen faulen Kompromiss geeinigt, demzufolge es auch ohne Grundgesetzänderung künftig möglich sein soll, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/310). Heute berichtet nun Zeit Online, mit entsprechenden Übungen wolle die Bundeswehr in Kürze beginnen: „Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.[…] Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, dass die im Grundgesetz genannten Ausnahmefälle „von besonderer Bedeutung“ auch schwere Terrorangriffe einschließen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/398

FAZ: Militaristischer Euphorieausbruch

(9. Juli 2016)


Mit ihrer Regierungserklärung warf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel voll hinter die Militarisierungspläne des aktuell laufenden NATO-Gipfels in Warschau (siehe IMI-Aktuell 2016/397). Angesichts der deutschen Rolle bei diesem Gipfel legte  Johannes Leithäuser in der FAZ einen regelrechten militaristischen Euphoriesausbruch hin: „Deutschland präsentiert sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit neuem Selbstverständnis. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung. […] Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/397

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (III)

(9. Juli 2016)


Schon vor Jahren wurde davor gewarnt, die Zusammenlegung ziviler und militärischer Kapazitäten im Direktorat für Krisenmanagement und Planung (CMPD) werde zu einer Militarisierung der EU-Außenpolitik führen (siehe zB IMI-Studie 2011/08). Dass die derzeit anvisierte Verwendung von EU-Entwicklungshilfegeldern zur Ausbildung und Ausrüstung „befreundeter“ Länder bei CMPD-Direktor Gabor Iklody in der aktuellen Internationalen Politik auf größte Zustimmung stößt, bestätigt diesen Verdacht: „Ein konkretes Beispiel ist der Nexus zwischen Sicherheit und Entwicklung, ein Zusammenhang, den niemand bestreitet. Nichtsdestoweniger sind Projekte, die dem Aufbau und dem Unterhalt von Kapazitäten im Verteidigungssektor dienen sollen, nicht für eine allgemeine EU-Förderung zugelassen – unabhängig davon, um welche Ausrüstung es geht, sei es ein Stuhl oder ein Funkgerät. Unsere Sicherheits- und Entwicklungsziele unabgestimmt zu verfolgen, als seien sie völlig verschiedene Sphären, kann uns kaum helfen, unsere Ziele zu erreichen, und ist nicht zukunftsfähig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/397

Ostaufrüstung: Bevölkerung dagegen!

(8. Juli 2016)


Das Neue Deutschland berichtet heute über eine Meinungsumfrage in der deutschen Bevölkerung zur Haltung gegenüber den permantenten NATO-Truppenstationierungen in Osteuropa, die auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Warschau beschlossen werden sollen: „Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa ab. In einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sagten 67 Prozent der Befragten, sie seien dagegen, dass das westliche Militärbündnis dauerhaft seine militärische Präsenz in osteuropäischen Ländern aufbaut, etwas weniger als in einer vergleichbaren Umfrage im Februar 2015. 29 Prozent der Befragten meinten dagegen, es sei grundsätzlich richtig, dass die NATO dauerhaft ihre Präsenz ausbaut. 88 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, dass der Westen sich stärker um einen Dialog mit Russland bemühen sollte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/396

Active Endeavour: Flüchtlingsbekämpfung

(8. Juli 2016)


Angela Merkel hob bei ihrer gestrigen Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau den „360-Grad-Ansatz“ des Bündnisses hervor. Gemeint ist damit, dass man nicht allein Richtung Osten tätig sein will, sondern das Engagement auch an der Südflanke intensivieren möchte. Eine „interessante“ Passage in diesem Zusammenhang war die Begrün dung, weshalb der NATO-Einstaz Active Endeavour vom 2001 ausgerufenen Bündnisfall (Artikel 5) entkoppelt werden soll – augenschainlich, damit er „besser“ zur Flüchtlingsbekämpfung genutzt werden kann: „Wir werden beim Gipfel die seit 2001 bestehende und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages beruhende Operation Active Endeavour im Mittelmeer in eine maritime Sicherheitsoperation überführen und so vom Artikel 5 des NATO-Vertrages entkoppeln. Das ist wichtig, weil damit ein umfassender Einsatz zur Sicherung des Mittelmeers möglich sein wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/395

Abschreckende Regierungserklärung

(8. Juli 2016)


Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Moskau macht nicht unbedingt Hoffnung, dass sich das Verhältnmis zu Russland in absehbarer Zeit nrmalisieren wird. Darin stellte sie sich zunächst hinter die bisherigen Eskalationsmaßnahmen der NATO: „Insbesondere die neuen, sehr schnell in das gesamte Bündnisgebiet verlegbaren NATO-Eingreifkräfte, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force, und der Aufbau von Aufnahmestäben bei unseren östlichen NATO-Partnern sind Ausdruck unserer gelebten Bündnissolidarität.“ Und in einem zweiten Schritt begrüßte sie explizit die weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke, die in Warschau beschlossen werden soll: „[W]ir [werden] die ersten in Wales beschlossenen Anpassungsmaßnahmen des Bündnisses ergänzen. Es werden Elemente hinzukommen, mit denen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstetigt und dauerhaft gesichert wird. Im Kern geht es darum, eine stärkere Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und in Polen zu ermöglichen, also – wie es in der NATO-Sprache heißt – die sogenannte ‚enhanced forward presence‘.“ Während SPD-seitig, zum Beispiel heute Morgen vom Russland-Beauftragten Gernot Erler im Deutschlandfunk, lautstark vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt wird, stellt sich die Kanzlerin voll und ganz hinter selbige. Ob dies mit stillschweigender Billigung der SPD oder gegen ihren Willen geschieht, ist allerdings unklar. (jw)

IMI-Aktuell 2016/394

Afghanistan: 8400 Soldaten

(8. Juli 2016)


Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, US-Präsident Obama wolle 8.400 US-Soldaten in Afghanistan lassen – deutlich mehr als zuletzt angekündigt und viel mehr als die ursprünglichen Aussagen, denen zufolge die USA schon längst abgezogen sein sollten: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage will US-Präsident Barack Obama deutlich mehr Soldaten in Afghanistan belassen als geplant – und erfreut mit dieser Entscheidung die afghanische Führung um Präsident Aschraf Ghani. Per Tweet sprach er von einem Zeichen der andauernden Partnerschaft zwischen den beiden Nationen im ‚Kampf gegen den gemeinsamen Feind und für eine Stärkung regionaler Stabilität‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/393

Mali: Im Gefecht

(7. Juli 2016)


Der aktuell gefährlichste Bundeswehr-Einsatz dürfte der in Mali sein. Dies bestätigen nun auch Berichte u.a. bei Zeit Online, denen zufolge die deutschen Soldaten dort in Gefechte verstrickt wurden: „In Mali sind Blauhelme der Bundeswehr unter Beschuss geraten. Berichten zufolge erwiderten die Deutschen das Feuer und zogen sich zurück.“ Siehe kritisch zum MaliEinsatz IMI-Analyse 2016/14. (jw)

IMI-Aktuell 2016/392

Entwicklungshilfe für Aufrüstung (II)

(7. Juli 2016)


Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, die Aufrüstung befreundeter Staaten mit Entwicklungshilfegeldern zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2016/384). Beim Inisderblatt Europe Diplomacy & Defence (Nr. 905/2016) finden sich weitere Details, u.a. dass das Instrument für Stabilität hierfür herangezogen werden soll: „The solution now being proposed by the Commission consists of using the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) for all activities in this field.  To this end, the latter will initially, through redeployment of funding under Title IV (EU exernal action) of the general budget, acquire a further €100 million between 2017 and 2020 to finance non-lethal equipment solely ‘in exceptional and clearly defined circumstances’ aimed at ‘sustainable development’.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/391

Neue Studie: Border Wars

(7. Juli 2016)


Das Transnational Institute hat am 04. Juli gemeinsam mit der niederländischen Organisation Stop Wappenhaandel eine neue von Mark Akkerman verfasste Studie herausgegeben, die online frei zugänglich aufrufbar ist: „Border Wars – The arms dealers profiting from Europe’s refugee tragedy“. In der Studie zeigt Akkerman auf, welche Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen u.a. in Form von Forschungsaufträgen und dem Verkauf von IT-Produkten, Überwachungstechnologien und weiteren Produkten von der tödlichen EU-Migrationspolitik profitieren.  Gleichzeitig fördernn sie den Militarisierung und Technologisiserung der EU Migrationspolitik durch eine intensive Lobbyarbeit , denn: “ The border security market is booming. Estimated at some 15 billion euros in 2015, it is predicted to rise to over 29 billion euros annually in 2022″. Zu diesen Unternehmen zählen insbesondere das italienische Finmeccanica, das französische, multinationale Thales und Safran. Ganz vorne mit dabei ist auch die europäische Airbus-Group, welche am stärksten von Forschungsgeldern zur EU-Sicherheit profitierte. Die Studie hebt u.a. auch die Tatsache hervor, dass einige der Unternehmen oder Gruppen, welche Aufträge bezüglich der Forschung zu Grenzsicherheit erhielten, gleichzeitig auch Waffenexporteure für den arabischen Osten sind und somit erstmal Konflikte wortwörtlich befeuern, um dann nochmal Profite aus der Abschottung Europas vor den Flüchtlingen zu schlagen. Zwischen 2005 bis 2014 haben EU-Mitgliedstaaten Waffendeals mit Ländern aus Nordafrika oder dem arabischen Osten im Wert von rund 82 Milliarden Euro erzielt. Zu den exportierten Produkten zählen auch Überwachungstechnologien und -systeme, die zur Grenzsicherung arabischer Staaten installiert werden. (ja)

IMI-Aktuell 2016/390

Bahrain: Cyberwar gegen Dissens

(7. Juli 2016)


Wie das Nachrichtenportal Middle East Eye berichtet, hat Bahrain in dem seit Wochen von Anti-Regierungs-Protesten geprägten Dorf Diraz laut der Bewohner_innen absichtlich das Internet lahmgelegt sowie den Mobilfunkempfang  abgeschaltet – nur die Festnetzanschlüsse funktionieren, doch diese werden kaum noch verwendet. Zugleich ist das Dorf seit dem 20.06.2016 durch Checkpoints und strenge Polizeipräsenz von der Außenwelt abgeschnitten. Auslöser waren die Proteste der Anwohner_innen gegen den Entzug der Staatsangehörigkeit des aus Diraz stammenden höchsten Geistlichen des Inselstaates Sheikh Isa Qassim, der die staatliche Repression gegen die Demonstrierenden während der Aufstände 2011 kritisierte. Er war zugleich geistiger Führer der größten Oppositionsgruppe des Landes, der Wifaq-Gesellschaft, welche Mitte Juni durch ein Gerichtsbeschluss zur Schließung aufgefordert wurde und deren Vermögen bereits eingefroren wurde. Wie Anwohner_innen aus Diraz berichten, funktioniert das Internet seit dem 23.06.2016 nur noch minutenweise am Tag, wodurch die Aktivist_innen keine Bilder der Proteste posten können und auch die Kommunikation zur Außenwelt allgemein schwer fällt, sowie die täglichen ans Internet gebundenen Abläufe. Der Cyberkrieg der Regierung gegen die Proteste zeigt auch in der Verwendung von Bots, die über Twitter hetzerische anti-shiitische Inhalte unter den zuvor von Regierungsgegner_innen  genutzten Hashtags „Diraz“, „Duraz“ und „al-Diraz“ verbreiten. Eine genauere Aufschlüsselung des Einsatzes durch Bahrain von bots in Twitter zur  „Automatisierung von Sektierertum“ erstelle Marc Owen Jones von der Universität Tübingen. (ja)

IMI-Aktuell 2016/389

Schwarzes Meer: Hot Spot

(7. Juli 2016)


Weshalb das Schwarze Meer eine Art Geopolitischer Hotspot darstellt, erklärt ein Artikel bei Al Jazeera English (via Bpb-Newsletter): „The takeover of Crimea in March 2014 has nearly turned the Black Sea into a Russian lake. With the port of Sevastopol under its control, Moscow has a geographic advantage vis-a-vis all other littoral countries, including NATO members Romania, Turkey and Bulgaria. Its warships are a frequent sight as far south as Syria and the Eastern Mediterranean. […] Whatever decision the Warsaw Summit produces, the militarisation of Black Sea politics is a fact.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/388

NATO: 100 Mrd. mehr

(6. Juli 2016)


Die NATO hat ihre neuen Zahlen herausgegeben, denen zufolge die Rüstungshaushalte der Mitgliedsländer 2016 um satte 3% steigen werden. Allerdings bleiben viele Länder weiter hinter dem – rechtlich nicht bindenden – Absichtserklärung zurück, 2% des BIP für das Militär auszugebem, wie ein Beitrag bei Realcleardefense bemängelt. Würde dieser „Missstand“ behoben, hätte das Bündnis mit einem Schlag 100 Mrd. Dollar mehr zur Verfügung: „[I]f all NATO members met the 2 percent of GDP goal, NATO’s military strength would be dramatically increased. $100 billion per year will buy a significant amount of military capacity and capability.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/387

Syrien: Verletzungen von Menschenrechten

(6. Juli 2016)


Amnesty International hat eine Untersuchung veröffentlicht, derzufolge seitens der Rebellen in Syrien, auch von Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden sein sollen, wie die The Times of Israel (via Bpb-Newsletter) berichtet: „The abuses were committed over four years by five armed groups, including some backed by the US and other regional powers, and al-Qaeda’s branch in Syria, Amnesty said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/386

Bewaffnet überm Baltikum

(6. Juli 2016)


Focus meldet, deutsche Eurofighter würden als Signal gegenüber Russland nun erstmals auch bewaffnet überm Baltikum fliegen: „Scharfe Kanonen, Kurz- und Mittelstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche „Eurofighter“ im Baltikum unterwegs sind. Der Luftwaffeninspekteur hält das für ein notwendiges Signal – an die eigenen Soldaten und an Russland.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/386

Ukraine: Politische Gefangene

(6. Juli 2016)


Truthout (via Bpb-Newsletter) berichtet über die von westlichen Medien nahezu vollständig ignorierte hohe Zahl politischer Häftlinge in der Ukraine: „“The government that came to power in Ukraine as a result of Euromaidan claims to be democratic and inclusive, but the current reality is quite different. Ukraine cannot hope to build a democracy if its state throws people in jail for dissenting opinions. Democracies do not do that. They are supposed to respect and embrace ideological differences.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/385

Rüstungsexporte: Neue Rekorde

(6. Juli 2016)


U.a. die FAZ berichtet, dass die deutschen Rüstungsexporte in der ersten Hälfte 2016 im vergleich das Rekordjahr 2015 übertreffen. Bei den Zahlen handelt es sich um Einzelgenehmigungen, zu denen die Sammelgenehmigungen noch hinzuaddiert werden müssen: „Die deutschen Rüstungsexporte sind einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, schreibt die Zeitung „Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Am Wochenende hatte die Zeitung berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/384

Entwicklungshilfe für Aufrüstung

(5. Juli 2016)


In IMI-Studie 3/2016 wurde auf Pläne der Kommission hingewiesen, sich Gelder für die Aufrüstung „befreundeter“ Länder aus diversen Haushaltstöpfen zu erschließen. Nun berichtet u.a. die FAZ heute, dass konkrete Schritte unternommen werden, um Entwicklungshilfe hierfür zu instrumentalisieren: „Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär nutzen. Ein Vorhaben, das dies in ‚Ausnahmefällen‘ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/383

Dienstag IMI-lädt ein: War on Error

(5. Juli 2016)


Die Fehlerquelle Mensch 4.0
Oder aber auch:
Wie handelt der Mensch nach technischen Bildern? Durch seine technischen Blicke? Er handelt logisch.

Logisch in räumlicher, in zeitlicher sowie auch in psychologischer Distanz. Letzteres wird gerade versucht, von Maschinen, die mit Maschinen durch technische Bilder kommunizieren, zu kompensieren: BotNet’s – autonom handelnde Roboter.
BürgerInnen westlicher Industrienationen werden momentan subversiv auf eine vollkommene Übertragung von Handlungswissen und Handlungsmacht vom Subjekt auf technische Objekte vorbereitet. Sei es nun im täglichen Diskurs über „autonome vehicles“, sei es, wenn wir plötzlich von „moralischen Algorithmen“ sprechen, sei es durch legitimierte Aussagen von Robotikern, von Soziologen, von anerkannten Wissenschaftlern, die eine moralische Entscheidungskraft menschlicher Individuen im Ausnahmezustand in Frage stellen. Dies ist kein neues Phänomen. Nein. Neu ist einzig sein kulturelles Ausmaß.

Das technische Bild – Der technische Blick – Technisches Handeln: Anhand dieser drei Begriffe soll im Vortrag historisch, sowie auch in ihrem jeweiligen kulturellen Kontext ein ethischer Diskurs angeregt werden. Denn es geht um mehr als um die Entscheidungskraft des Militärs „autonome robotics“ einzusetzen. Es geht um die Gefahr einer gesellschaftlichen Akzeptanz von autonom handelnden Maschinen. Eine Akzeptanz, die diversen Machtdispositiven zu dieser Entscheidung erst die nötige Kraft verleihen könnte.

Zu Gast ist Christian Heck, deutschsprachiger Medienaktivist, Kurator und new media artist. Christian Heck leitet seit Jahren künstlerische Forschungs- und Ausstellungsprojekte im Kontext der medialen und wissenschaftlichen Bildproduktion.
Seine Projekte wurden auf etablierten Medienkunstfestivals wie der „transmediale“, bis hin zu internationalen Hackertreffen wie z.B. dem „Chaos Communication Camp“ gezeigt. Er veranstaltet regelmäßig Cryptoparties, betreibt einen Projektraum und verortet seine künstlerische Arbeit vornehmlich innerhalb der Kunstgenres „glitch art“ und „code poetry“.

Wie immer mit Snacks und Getränken und anschließendem Raum für persönlichen Austausch.

Dienstag, 5. Juli 2016, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechinger Strasse 203)

IMI-Aktuell 2016/382

Afghanistan soziologisch

(4. Juli 2016)


In mehrfachem Wortsinn viel_versprechend klingt die Rezension in der FAZ einer soziologischen Abhandlung über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, die vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr herausgegeben und demnächst vom Rombach Verlag veröffentlicht wird, auf dessen Homepage sich auch eine Leseprobe findet. Obgleich der Untertitel des Buches von Philipp Münch „Militärische Handlungslogik in internationalen Interventionen“ lautet, geht es für den Rezensent in der FAZ, Hans-Dieter Wichter, offensichtlich v.a. um die Frage, „[w]arum … die Afghanistan-Politik von fünf Bundesregierungen, von UN und Nato gescheitert“ ist. Die Einschätzung, dass der Einsatz und die Intervention insgesamt gescheitert wären, findet sich jedenfalls in erfrischender Deutlichkeit tatsächlich auch in der Leseprobe. Darin heißt es bereits im Problemaufriss:

„Zwar konnten sich die Vertreter der seit 2001 in Afghanistan intervenierenden Staaten nie auf ein konkretes Ziel und einen dafür zu beschreitenden Weg im Rahmen einer gemeinsamen Strategie einigen. Doch lässt sich aus den Absichtserklärungen als kleinster gemeinsamer Nenner das Ziel herauslesen, dass sie eine deutlich weniger von organisierter physischer Gewalt geprägte Situation und den Aufbau eines afghanischen Staates anstrebten. Im Widerspruch zur feierlich erklärten ‚Transition‘ halten die meisten mit Afghanistan befassten Wissenschaftler und sogar Praktiker, die vor Ort in Schlüsselstellungen tätig waren, gleichwohl das selbst gesteckte Ziel der Intervention mehr als zehn Jahre nach ihrem Beginn für nicht erreicht. Gleiches zeigen die bereits vorliegenden wissenschaftlichen Detailstudien über die Auswirkungen des Engagements in mehreren Provinzen.“

Die Rezension in der FAZ nennt für dieses Scheitern so vielfältige Gründe, dass einem ein wenig der Überblick verloren geht, was genau in dem Buch eigentlich im Kern untersucht wird. Was auch immer es ist, offensichtlich wird es insbesondere mit Begriffen aus dem Werkzeugkasten des französischen Soziologen Pierre Bourdieu angegangen. So werden in der Rezension Unterschiede in Habitus und Feld zwischen politischer Führung und Soldaten im Einsatz skizziert, die ersteren eine deutlich geringere Risikobereitschaft unterstellen. Außerdem wird in der Rezension mehr als nur angedeutet, dass der Bundesnachrichtendienst wesentlich zum Scheitern beigetragen habe, indem er selbst keine brauchbare Aufklärung betrieben und zugleich „in Eifersucht um sein Aufklärungs-Monopol“ als Bürokratie eine bundeswehreigene Aufklärung sabotiert habe. Zugleich werden jedoch noch deutlich grundsätzlichere Gründe genannt, warum der Einsatz misslang, die in der afghanischen Geschichte und Sozialstruktur oder zumindest der Unkenntnis der intervenierenden Staaten dieser gegenüber lägen. „Hinterlassen wurde nach Münch eine auch durch beginnende ‚kapitalistische‘ Wirtschaftsstrukturen fragil gewordene Gesellschaft ohne eine tragende Ordnung und Orientierung“ so der Rezensent und weiter: „Dominierend blieben profitorientierte und gewaltbereite regionale Machthaber“, die im übrigen – zumindest in der Rezension – wiederum mit dem Habitusbegriff angegangen werden.

Sehr deutlich kommt in der Rezension zum Ausdruck, „dass die politischen Entscheidungsträger an fundierten wissenschaftlichen Expertisen überhaupt nicht interessiert“ waren und sogar „sein konnten“ da sie – nun mit Luhmann – selbstreferentiell dachten und handelten. Diese in der Rezension etwas lose nebeneinander stehenden Aspekte lassen das Buch durchaus lesenswert erscheinen auch wenn der Preis mit 48,- Euro recht üppig erscheint dafür, dass es von einem bundeswehreigenen und damit steuerfinanzierten Institut herausgegeben wurde.

IMI-Aktuell 2016/381

Breedlove-Mails

(2. Juli 2016)


Die Enthüllungsplattform The Intercept berichtet, gehackte Mails des ohnehin als Hardliner bekannten Philip Breedlove, bis kürzlich noch NATO-Oberkommandierender in Europa, würden zeigen, dass er systematisch versucht habe, Präsident Barack Obama auf einen schärferen Eskalationskurs gegenüber Russland zu drängen: „Gen. Philip Breedlove, until recently the supreme commander of NATO forces in Europe, plotted in private to overcome President Barack Obama’s reluctance to escalate military tensions with Russia over the war in Ukraine in 2014, according to apparently hacked emails from Breedlove’s Gmail account that were posted on a new website called DC Leaks. […] Breedlove attempted to influence the administration through several channels, emailing academics and retired military officials, including former NATO supreme commander Wesley Clark, for assistance in building his case for supplying military assistance to Ukrainian forces battling Russian-backed separatists.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/380

Lebenshaus: Tagung

(1. Juli 2016)


Bereits in den vergangenen drei Jahren hat das „Lebenshaus Schwäbische Alb“ eine Tagung unter dem Motto „‚We shall overcome!‘ – Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ veranstaltet – mit guter Resonanz. Deshalb wird auch in diesem Jahr am 15. Oktober in Gammertingen eine entsprechende Veranstaltung stattfinden, die Inspiration und Mut für den Kampf für eine friedliche und gerechte Welt liefern sollen. Es werden dabei Menschen vorgestellt, die sich bereits seit Jahrzehnten gewaltfrei engagieren. Am Abend wird unter dem Titel „Erfolgreich gegen Krieg und Not“ an vergessene und verschwiegene Geschichten erfolgreichen Widerstands erinnert. Am folgenden Tag steht ein Besuch der Gedenkstätte Grafeneck auf dem Programm, wo im Jahr 1940 über 10.600 Menschen durch NS-„Euthanasie“-Verbrechen ermordet wurden.
Die Teinahme auch an einzelnen Programmpunkten ist möglich, um Anmeldung wird bis 5. Oktober 2016 gebeten. Das ausführliche Programm findet sich hier.

IMI-Aktuell 2016/379

Rüstungshaushalt: Bild dir deine Meinung

(1. Juli 2016)


Trotz der üppigen Etatsteigerungen auf 39,2 Mrd. Euro im jahr 2020 gibt die Bundeswehr – natürlich – an, weiter chronisch unterfinanziert zu sein, was von der Bild-Zeitung unter der Überschrift „Der Truppe fehlen vier Milliarden Euro“ bereitwillig aufgegriffen wird: „Damit stehen die Pläne der Verteidigungsministerin in Frage, eine „Trendwende“ bei der Modernisierung der Bundeswehr, im Rüstungsbereich und beim Personal einzuleiten. Auch das NATO-Ziel für die Bündnis-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, wird mit dem vorliegenden Etatansatz weder kurz- noch mittelfristig erreicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/378

Bundeswehr: Sanierungsfall?

(30. Juni 2016)


Unermüdlich macht der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, seinen Job und streut der Bevölkerung Sand in die Augen, was Zustand und Finanzierung der Bundeswehr anbelangt. Obwohl der Rüstungshaushalt in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist (siehe IMI-Analyse 2016/02) gab er gegenüber dem Deutschlandfunk an, die Bundeswehr sei der „größte Sanierungsfall, den man sich vorstellen kann“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/377

Kampfdrohne: Doch Heron?

(30. Juni 2016)


Obwohl es den Anschein hatte, als sei die Entscheidung zur Ausleihe der israelischen Kampfdrohne Heron bereits gefallen, tauchten kürzlich Berichte auf, die Bundeswehr bevorzuge nun doch die amerikanische Predator (siehe IMI-Aktuell 2016/326). Laut einem Bericht von Israel Heute scheint nun aber doch die Entscheidung für die Heron gefallen zu sein: „Die Deutsche Bundeswehr hat sich für die israelischen Kampfdrohnen der Israel Aerospace Industries entschieden. Am vergangenen Donnerstag wurde ein erster Vertrag für das Ausleihen von bis zu fünf Drohnen des Typs Heron TP, oder auf hebräisch Eitan, unterzeichnet. Die Kosten des Geschäfts betragen 600 Millionen Euro. Die Drohnen werden von Israel aus betrieben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/376

Manöver: Bevölkerung kritisch

(30. Juni 2016)


Unlängst äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisch über die gegen Russland gerichteten aktuellen NATO-Manöver. Einer Befragung von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sieht das auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ähnlich. Die FAZ schreibt: „64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab.“ (tp/jw)

IMI-Aktuel 2016/375

USA: Teure Militärbands

(29. Juni 2016)


437 Mio. Dollar geben die USA anscheinend jährlich für ihre Militärbands aus, eine Zahl, die zunehmend Kritik hervorruft. Andererseits regt sich Kritik an Versuchen des Kongresses, diesen Betrag zu reduzieren, berichtet die Military Times: „Supporters of military bands are pushing back against legislative attacks on the musicians’ work, arguing the benefits the groups provide outweigh the costs cited by critics.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/374

EU-Globalstrategie

(28. Juni 2016)


Diese Woche will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine EU-Globalstrategie vorlegen. Spiegel Online liegt augenscheinlich das 32seitige  Papier bereits namens „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ bereits vor: „“Die EU wird die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/373

NATO: Deutsche Schlappe

(28. Juni 2016)


Nachdem sich Deutschland schon den Chefposten im Europäischen Auswärtigen Dienst geschnappt hatte (siehe IMI-Aktuell 2016/363), wollte es mit Martin Erdmann auch den stellvertretenden Nato-Generalsekretär stellen (siehe IMI-Aktuell 2016/351). Das hat nun nicht geklappt, wie u.a. Spiegel Online berichtet, wird Rose Gottemoeller, die bislang den Posten der Staatssekretärin für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im US-Außenministerium einnahm: „Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/372

Syrien: Waffenschwarzmarkt

(28. Juni 2016)


Einem Bericht der New York Times zufolge landeten US-Waffen für syrische Aufständische auf dem Schwarzmarkt: „Weapons shipped into Jordan by the Central Intelligence Agency and Saudi Arabia intended for Syrian rebels have been systematically stolen by Jordanian intelligence operatives and sold to arms merchants on the black market, according to American and Jordanian officials.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/371

100 US-Drohnentote?

(27. Juni 2016)


Diese Woche wird nach einer Meldung von NBC-News der schon länger erwartete offizielle US-Bericht über zivile Drohnentote außerhalb von international bewaffneten Konflikten in Ländern wie Pakistan, Jemen, Libyen sowie Somalia seit Präsident Obamas Amtsantritt veröffentlicht werden. Danach sollen 100 Zivilisten in diesen Gebieten Drohnenattacken zum Opfer gefallen sein. Diese Zahl ist um ein vielfaches niedriger als unabhängig verfügbare Schätzungen von zivilen Opfern. Das Long War Journal geht von 209 Opfern aus, wobei sich diese Zahlen nur auf Pakistan und Jemen stützen, während der US-Bericht für sämtliche Gebiete außerhalb von Kriegsgebieten Anspruch auf Gültigkeit erhebt. Die New AmericaFoundation geht von 244-294 getöteten Zivilisten aus, das Bureau of Investigative Journalismspricht gar von 1068 zivilen Opfern. Die Differenz zwischen den Berichten lässt sich wohl mitunter dadurch erklären, wer für die US-Regierung als Zivilist gilt. Wie in den beiThe Intercept veröffentlichten Drone Papers nachzulesen war, werden männlichen Personen, die im sogenannten militärfähigen Alter sind als EKIA klassifiziert, als Enemy Killed in Action. Die Identität der getöteten Personen ist dabei oft gar nicht bekannt.

In der Meldung heißt es zudem, dass die Obama-Administration eine Executive Order plane, die vorsehe, dass in Zukunft ein jährlicher Bericht über zivile Opfer im Anti-Terrorkampf veröffentlicht werden muss. Eine solcher Präsidentenerlass kann jedoch jederzeit von dem, bzw. der Amtsnachfolger_inzurückgenommen werden. (ma)

IMI-Aktuell 2016/370

Brexit: Neuwahl?

(27. Juni 2016)


Tanja Börzel ist Politikwissenschaftlerin, eine der wichtigsten Figuren im umstrittenen „Sonderforschungsbereich 700″ (SFB 700: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit) und wurde für Tagesschau.de von Ute Welty zu den Optionen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit-Votum interviewt. Börzel wählt dramatische Worte, nach denen „das Vereinigte Königreich droht zu zerfallen“, „sich die politische Klasse gerade selbst zerlegt“ und zuvor niemand „nur im Traum daran gedacht [hätte], dass das Referendum das Land, die Parteien, die Regionen und die Generationen derart spaltet“.

Deshalb werden ganz im Stil neukolonialer Einflussnahme im Globalen Süden, wie sie der SFB 700 propagiert, die britische Regierung für „handlungsunfähig“ erklärt und Neuwahlen vorgeschlagen. „Die EU versucht jetzt, dem Land Zeit zu geben, um seine innenpolitischen Verhältnisse wenigstens ein bisschen zu ordnen“, so Börzel und erläutert, dass das – nach ihren Worten „knappe“ – Referendum rechtlich nicht bindend sei. Die Abgeordneten stünden nur sozusagen moralisch in der Pflicht, es umzusetzen, von der sie sich durch Neuwahlen entledigen könnten. Dieser Vorschlag wird gerade von politiknahen Wissenschaftle_innen und Kommentator_innen häufig gemacht. Ob es wirklich zum Brexit kommt, bleibt damit spannend. Jene, die ihn verhindern möchten, dürften sich über Talfahrt des Pfunds und die „derart ernste Krise“, die Börzel in Großbritannien diagnostiziert, letztlich die Hände reiben, machen sie doch Neuwahlen wahrscheinlicher, die es den Abgeordneten ermöchen sollen „die Dinge noch einmal zu überdenken“ und damit „einen möglichen Ausweg aus diesem Dilemma“ darstellen könnten.

IMI-Aktuell 2016/369

BAKS: Scharfmacher vor Warschau

(27. Juni 2016)


Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik BAKS ist eine Behörde und Kaderschmiede im Dienst des Verteidigungsministeriums und sieht sich laut wikipedia als „Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen“, das „die Rolle Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen aller Art sowie einen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik fördern“ soll. Gerade hinsichtlich der Ostaufrüstung der NATO ist dieser Konses jedoch gegenwärtig hochumstritten – de facto also nicht vorhanden. Umso engagierter unterstützt der Präsident der Behörde und Autor verschiedener NATO-Studien, Karl-Heinz Kamp, im jüngsten „Arbeitspapier“ der BAKS den Konfrontationskurs gegenüber Russland. In der Ausgabe 3/2015 der „Arbeitspapiere Sicherheitspolitik“ hatte er bereits für die Wiederbelebung der nuklearen Abschreckung gegenüber Russland plädiert (ausführlich dazu siehe unsere NATO-Broschüre ab S. 64), nun legt er in Ausgabe 18/2016 in Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Warschau nach. Darin heißt es u.a.: „Russland hat die nach dem Kalten Krieg aufgebaute gesamteuropäische Sicherheitsordnung verlassen und die Partnerschaft mit der NATO aufgekündigt… Mittlerweile ist … bündnisweit akzeptiert, dass sicherheitspolitisch wieder die „Artikel-5-Welt“ vorherrscht, in der Verteidigung, Abschreckung von Gegnern und Rückversicherung von Verbündeten nicht mehr nur nominell, sondern auch faktisch die Kernaufgaben der NATO sind und militärisch hinterlegt sein müssen. Folgerichtig wird in Warschau nicht nur der Richtungsentscheidung von Wales folgend der Schwerpunkt auf den Aufbau von militärischen Fähigkeiten in Osteuropa gelegt.“

IMI-Aktuell 2016/368

Einsatzkosten: verkalkuliert?

(27. Juni 2016)


Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Bundesregierung die Kosten für Einsätze meist viel zu niedrig kalkuliert. Die deutsche Welle fasst zusammen: „Dem Bericht zufolge hatte die Bundeswehr im Jahr 2009 für den Afghanistaneinsatz und andere internationale Missionen 580 Millionen Euro eingeplant – tatsächlich wären aber mit 1,1 Milliarden Euro fast doppelt so hohe Kosten entstanden. Im folgenden Jahr korrigierte das Ministerium daraufhin die Kosten zwar nach oben, verkalkulierte sich aber erneut: Die realen Kosten fielen 527 Millionen Euro höher aus als erwartet. 2011 seien es sogar 647 Millionen Euro mehr gewesen. Auch im vergangenen Jahr hätten die Kosten trotz deutlich weniger Auslandseinsätze immer noch knapp 50 Prozent über der Planung gelegen, heißt es im Bericht“.

Die Kosten werden im Vornherein geschätzt und im jeweiligen Antrag der Bundesregierung genannt, auf dessen Grundlage das Parlament über den Einsatz entscheidet. Gesine Lözsch, Vorsitzende des Haushaltsausschuss und Abgeordnete der LINKEN vermutet daher auch „eine systematische Täuschung des Parlaments“ durch „künstlich kleingerechnete“ Beträge. Das Verteidigungsministerium wies diese Vorwürfe zurück und begründete die Fehlkalkulationen stattdessen mit dem unsicheren Umfeld und den rasch wechselnden Rahmenbedingungen in den Einsätzen. Falls es sich also nicht um systematische Manipulation handeln sollte, geben die stets über den Erwartungen liegenden Kosten immer noch Hinweis auf die fatale Bilanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Höhere Kosten werden jedenfalls kaum Ausdruck einer verbesserten Sicherheitslage sein.

IMI-Aktuell 2016/367

Kampfhubschrauber in Bitterfeld

(27. Juni 2016)


Die zunehmenden Aktivitäten der NATO waren am Samstag, den 25.6., auch in Bitterfeld zu spüren, als 19 US-Militärhubschrauber der Typen Chinook und Apache offenbar im Tiefflug Bitterfeld passierten. Das hat Anwohner_innen erstaunt und verunsichert. Die Mitteldeutsche Zeitung erfuhr daraufhin von der US Army, dass die Kampfhubschrauber auf dem Rückweg vom NATO-Maneuver „Anaconda“ in Polen waren, wo sie zuvor bereits an der Übung „Saber Strike“ teilgenommen hatten. Nun waren sie auf dem Rückweg zu ihren Basen in Illesheim und Ansbach in Bayern, auf dem sie einen Stopp beim zivil und militärisch genutzten Flughafen Halle/Leipzig einlegen mussten, um aufzutanken.

IMI-Aktuell 2016/366

US-Kriegskosten

(26. Juni 2016)


Die – offiziellen – Kosten der US-Kriege lassen sich regelmäßig im Bericht des „Congressional Research Service“ nachlesen. Demnach summieren sich die Beträge, die die USA seit 2001 für ihre Militäreinsätze aufgewendet haben, auf 1,6 Billionen Dollar. So absurd diese Summe bereits ist, die tatsächlichen Beträge dürften weit höher liegen, da viele Folgekosten und andere Posten offiziell ausgeklammert werden. Deshalb belaufen sich die Kosten den letzten Berechnungen von Wirtschaftsnobelpreisgewinner Joseph Stiglitz tatsächlich auf 5 bis 7 Billionen Dollar. (jw)

IMI-Aktuell 2016/365

Bundesregierung: mehr Überwachung

(24. Juni 2016)


Die Bundesregierung schafft eine neue Stelle, die Polizei und Geheimdiensten dabei helfen soll, in Verdachtsfällen private verschlüsselte Kommunikation offen zu legen, wie tagesschau.de berichtet. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) soll schon im kommenden Jahr mit rund 60 Mitarbeiter_innen ihre Arbeit aufnehmen; die Bundesregierung macht hierfür Finanzmittel im zweistelligen Millionenbereich frei. Mit der zunehmenden Achtsamkeit zivilgesellschaftlicher Akteur_innen bezüglich der Sicherheit ihrer Daten, befürchtet die Bundesregierung sukzessive den Zugriff auf die zuvor so leicht einsehbare digitale Kommunikation zu verlieren. Das ZITiS soll daher mittels selbst erstellter, am freien Markt eingekaufter oder von verbündeten Staaten bereitgestellter Dechiffrierungstechnik die weitere Überwachung der Bürger_innen gewährleisten. (tg)

IMI-Aktuell 2016/364

Brexit: Deutscher Einflussgewinn

(24. Juni 2016)


Schon mit dem Vertrag von Lissabon ging eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten der Großmächte – und hier insbesondere Deutschlands – einher, die mit kleiner Verzögerung 2014 in Kraft trat. Mit dem Brexit wird dieser Trend zusätzlich forciert, wie im Eurasia Review (via Bpb-Newsletter) vorgerechnet wird: „Using the latest available population data and population projections (Eurostat 2014) and software that can compute power indices for large games (Bräuninger and König 2005), we have calculated the power of each player before and after a potential Brexit (Kóczy 2016). […] It seems therefore that key members of the EU would directly benefit from Brexit, at least in terms of power. France and Germany together used to have a combined power of 17.5%. This increased to 25.7% thanks to the Lisbon reform; after the Brexit this value would go up to nearly 30%, an increase of over 70% from the value a few years ago.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/363

EAD: Deutsche Führung

(24. Juni 2016)


Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die etwa in der Ukraine-Krise eine sehr ungute Rolle spielte, übernimmt die Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wie zB die Südwestpresse berichtet. Dabei handelt es sich um einen der wichtigsten außen- und militärpoiltischen Posten in der EU (siehe kritisch zum EAD zB IMI-Studie 2011/08). Damit reißt sich Deutschland einen weiteren Spitzenposten unter den Nagel. Diese „Aneignung“ von Schlüsselpositionen hat Methode, wie vor einer Weile der ehemalige Handelsblatt-Korresponden Eric Bonse in den Blättern für deutsche und internationale Politik kritisierte: „Brüssel wird heute stärker von deutschen Interessen und Strategien geprägt denn je. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland die Schlüsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen geprägt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-General Volker Kauder schon 2011 proklamierte. Es denkt und handelt mittlerweile auch deutsch, nach in Deutschland geprägten Modellen und Regeln. […] Insgesamt hat es die Bundesregierung verstanden, sich in den EU-Institutionen eine zentrale Rolle zu sichern. Die alte Klage über einen ‚pro-französischen Bias‘ in Brüssel hat sich erledigt; die deutsche Personalpolitik hat ganze Arbeit geleistet. Fast alle strategisch wichtigen Positionen werden heute von Deutschen besetzt, was verständlicherweise nicht überall auf Begeisterung stößt. Der britische ‚Economist‘ machte sich über die ‚teutonische Union‘ lustig und die französische ‚Libération‘ warf Merkel vor, im Alleingang das ‚Casting‘ zu bestimmen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2016/362

Rüstungshaushalt: 60 Mrd.?

(23. Juni 2016)


Interessant was manche Medien wie etwa n-tv aus Kanzlerin Merkels Aussage machen, Deutschalnd gebe 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aus, bei den USA seien es 3,4 Prozent und dass beide Werte sich „annähern müssen“. Daraus extrahiert n-tv die Übershrift „60 Milliarden für die Bundeswehr. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln“. Eine solche Hausnummer steht in keiner Weise zu erwarten, aber wenn derart hoch gegriffen wird, lassen sich sicher – immernoch saftige – andere Erhöhungen „besser“ durchwinken. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/361

Stoltenbergs Welt

(22. Juni 2016)


Die faktisch beschlossene Verlegung mehrerer NATO-Bataillone nach Osteuropa an die russische Grenze stößt nicht überall im Westen auf ungeteilte Zustimmung. Wohl aus diesem Grund meldete sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Süddeutschen Zeitung zu Wort, wo er die Maßnahmen drastisch verharmlost: „Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent. Es dient nicht dazu, eine Eskalation zu provozieren. Unsere Vorne-Präsenz, unsere Übungen – das alles ist transparent. Jede russische Gegenmaßnahme wäre ungerechtfertigt.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/360

Schweiz: NATO-Avancen

(22. Juni 2016)


Dem SRF zufolge will die NATO künftig enger mit der neutralen Schweiz kooperieren: „Die Nummer zwei der Nato, der amerikanische Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow, weiss um die ausgeprägte Nato-Skepsis in der neutralen Schweiz. Das hindert ihn aber nicht an Avancen: «Das Gute an den Nato-Partnerschaften ist ihre Flexibilität – deshalb können auch neutrale Staaten vieles gemeinsam mit der Nato machen.»“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/359

Rüstungsausgaben: Plus 50 Mrd.

(22. Juni 2016)


Das Bundeswehr-Journal berichtet über eine Analyse des „Information Handling Services“, die zum dem Ergebnis gelangt, zwischen 2016 und 2019 würden in Westeuropa 50 Milliarden Dollar mehr in die Rüstung gesteckt werden: „Dies ergab eine Analyse des US-Unternehmens Information Handling Services (IHS), zu dem auch die in London ansässige Jane’s Information Group gehört. Fenella McGerty, führende Analystin bei IHS Jane’s für den Bereich der Militäretats, präsentierte die aktuelle Studie anlässlich der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory (13. bis 17. Juni). Wie McGerty dort am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte, rechne man damit, dass die Regierungen im westlichen Europa zwischen 2016 und 2019 alles in allem etwa 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung in der Region bereitstellen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/358

NATO-Nuklearpolitik: Kritik

(22. Juni 2016)


Innerhalb der NATO gibt es ernsthafte Überlegungen, sich auf taktische Atomkriege mit Russland in Osteuropa vorzubereiten und beim anstehenden Gipfeltreffen in Warschau diesbezügliche Pläne zu konkretisieren (siehe IMI-Studie 2016/07). Der soeben erschienene Bericht „NATO’s Nuclear Future: Deter, Reassure, Engage?“ der „Nuclear Threat Initiative“ kritisiert diese Absichten: „Allies should refrain from taking steps in Warsaw relating to NATO’s nuclear policies or posture that could be seen as lowering the threshold for nuclear use or reinforcing the peacetime basing of U.S. tactical nuclear weapons in Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/357

Rüstungsausgaben: Noch mehr??

(22. Juni 2016)


Bekanntlich sollen die Rüstungsausgaben bereits nach gegenwärtiger Beschlusslage saftig steigen: Auf 39,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 – 2006 waren es noch 27 Mrd. und 2015 immerhin schon 33 Mrd. Euro (siehe IMI-Analyse 2016/02b). Nun zitiert die Wirtschaftswoche allerdings Kanzlerin Angela Merkel mit Worgten, die nahelegen, dass hier nocheinmal nachgelegt werden soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, mahnte Merkel. „Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/356

Klage gegen Syrien-Einsatz

(22. Juni 2016)


Die Linke klagt seit Ende Mai vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, so SZ und taz. Der Einsatz findet weder im Rahmen der UNO noch der NATO statt und das Selbstverteidigungsrecht, das der Regierung einen Militäreinsatz grundgesetzlich ermöglichte, sähe eine Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen eine Terrorgruppe wie den IS. Eine gute Grundlage für eine Verfassungsklage also, zwei Hürden bleiben allerdings: Erstens kann das BVerfG das Verfahren in die Länge ziehen (die Linke rechnet nicht vor Herbst 2017 mit einer Entscheidung), zweitens kann die Klage noch als unzulässig abgewiesen werden, weil im Bundestag bereits über den Einsatz abgestimmt wurde und für eine Fraktion in der Minderheit kein Klagerecht vorgesehen ist. (tg)

IMI-Aktuell 2016/355

AfD: Verstörend

(22. Juni 2016)


Im Tagesspiegel beschäftigte sich Johannes C. Bockenheimer mit dem außenpoitischen Programm der Alternative für Deutschland (AfD), das er als „verstörend“ einstufte. Allerdings bricht der Jpournalist die Positionen auf „Amerika ist an allem schuld“ und auf „Moskau macht es richtig“ herunter, was ein wenig verkürzt ist. Für eine ausführlichere Analyse der militärpolitischen Positionen der AfD empfehlen wir einen Blick in IMI-Analyse 2016/017. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/355

Syrien: US-Diplomaten für Krieg (III)

(21. Juni 2016)


Es geht drunter und drüber in der US-Syrienpolitik: Dem Brief von 50 US-Diplomaten mit dem Plädoyer für eine Kursverschärfung folgte die Absage daran durch Präsident Obama auf dem Fuß. Dennoch machen nun führende Dmeokraten buchstäblich mobil – sowohl der aktuelle Außenminister John Kerry als auch die wahrscheinliche Verteidigungsministerin im Falle eines Wahsieges von Hillary Clinton, Michele Flournoy, wollen die militärische Gangart erheblich verschärfen und stellen sich damit direkt gegen die Position des Präsidenten.  So schreibt Antiwar: „In a move that adds to the pressure on President Obama to shift the Syria War strategy, Secretary of State John Kerry has come out in favor of the “dissent memo” signed by unnamed State Department officials demanding a change, saying he believes it to be a “well-crafted argument.” Zur möglichen künftigen Verteidigungsministerin schreibt Defense One: „Michele Flournoy […] the woman expected to run the Pentagon under Hillary Clinton said she would direct U.S. troops to push President Bashar al-Assad’s forces out of southern Syria and would send more American boots to fight the Islamic State in the region.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/354

Syrien: Interessen

(21. Juni 2016)


Der Nahost-Experte Michael Lüders nennt im Deutschlandfunk  recht deutlich die Interessen der westlichen Syrien-Politik: „Baschar al-Assad soll nicht gestürzt werden, weil er ein skrupelloser Schlächter an seinem eigenen Volk wäre. Der eigentliche Grund für den Wunsch, ihn zu stürzen, besteht darin, Syrien als den wichtigsten Verbündeten Russlands und Irans in der Region auszuschalten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/353

Minsk III?

(21. Juni 2016)


Den Stuttgarter Nachrichten zufolge gibt es Überlegungen ein Treffen für ein neuerliches Friedensabkommen in der Ukraine – Minsk III – auf den weg zu breingen: „Das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine wird bisher nicht umgesetzt. Nun unternimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Staatschef François Hollande einen neuen Anlauf für ein Vierertreffen mit dem russischen sowie dem ukrainischen Präsidenten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuel 2016/352

Syrien: US-Diplomaten für Krieg (II)

(20. Juni 2016)


Wie gemeldet, sprachen sich etwas über 50 Diplomaten aus dem US-Außenministerium für eine Verschärfung des amerikanischen Kurses in Syrien aus (siehe IMI-Aktuell 2016/348). Das Originalmemo, auf das die Meldung zurückgeht, ist nun bei der New York Times im Internet einsehbar. Wie bereits mehrfach zuvor, scheint Präsident Obama auch in diesem Fall laut Antiwar im Vergleich zum überwiegenden Rest der Entscheidugnsträger dennoch einen vergleichsweise moderaten Kurs fahren zu wollen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/351

NATO: Deutscher Stellvertreter?

(20. Juni 2016)


Spiegel Online berichtet, Deutschland bemühe sich um den Stellvertreterposten bei der NATO: „Die Bundesregierung bewirbt sich nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Gründung der Nordatlantischen Allianz um den Posten des stellvertretenden Nato-Generalsekretärs. […] Bekäme Deutschland den wichtigen Posten, würde dies den Einfluss Berlins im Militärbündnis zweifellos stärken. […] Ins Rennen um die zweithöchste zivile Nato-Position schickt Berlin ausgerechnet den derzeitigen deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/350

Bundeswehr & EU-Ausländer

(20. Juni 2016)


Ganz so weit wie die Vorschläge des ehemaligen Professors an der Bundeswehr-Iniversität in münchen, Michael Wolffsohns, der Anfang 2016  die Einführung einer Fremdenlegion forderte (IMI-Aktuell 2016/034), gehen die diesbezüflichen neuen Pläne der bundeswehr nocht. Aber denoch scheint beschlossen zu sein, die Truppe für EU-Ausländer zu öffnen. Die Welt zitiert hierzu aus dem in Arbeit befindlichen neuen Weißbuch: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/349

Philippinen: US-Präsenz

(18. Juni 2016)


Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses liefert Details zur künftigen permanenten US-Präsenz auf dne Philippinen. In seinem Bericht finden sich u.a. die genauen Orte der fünf geplanten Militärbasen im Land. (jw)

IMI-Aktuell 2016/348

Syrien: US-Diplomaten für Krieg

(17. Juni 2016)


Spiegel Online zufolge haben sich über 50 Diplomaten aus dem US-Außenministerium in einem Brief an US-Präsident Barack Oibama gewandt, in dem sie auf eine Eskalation des Syrien-Krieges drängen: „Nach Informationen der ‚New York Times‘ schlagen die Verfasser der Note den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads Truppen vor. Ein ‚vernünftiger Einsatz‘ solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen. Das ‚Wall Street Journal‘ berichtete, die Note sei von 51 Diplomaten der mittleren bis gehobenen Ministeriumsebene unterzeichnet worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/347

Ostaufrüstung: Vier Bataillone (II)

(17. Juni 2016)


Europe Diplomacy and Defence (No. 899/2016) liefert noch einige Details zur Aufrüstung der NATO-Ostflanke mittels der Stationierung von vier Bataillonen. Schon länger bekannt ist, dass Deutschland das in Litauen und Großbritannien das in Estland anführen werden. EDD schreibt nun, die USA würden wohl das in Polen und Kanada das in Lettland befehligen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/346

Iran: Atomdeal gefährdet

(17. Juni 2016)


Robert Fisk warnt im Independent (via Bpb-Newsletter) davor, der Atomdeal mit dem Iran könnte platzren, da die Sanktionen der USA weiter aufrecht erhalten blieben. Denn obwohl die EU ihre Sanktionen im Zuge des Deals aufgehoben habe, schreckten Investoren aufgrund der weiter vorhandenen US-San ktionen vor Investitionen zurück: For many of Europe’s largest banks won’t do business with Iran for fear of breaching other US sanctions, which have nothing to do with the nuclear agreement – but a lot to do with US agencies and prosecutors, hunting for evidence of Iranian money laundering, the financing of ‚terrorism‘ and monetary crime. (…) in Iran, the lifting of sanctions is a promise un-kept, the Revolutionary Guards are smiling and the nuclear deal is, surely, going downhill. A dream, in other words, fast turning into dust.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/345

IS: NATO-Kriegseintritt

(15. Juni 2016)


Dem Stern zufolge scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass die NATO als Organisation nun doch in den Krieg zur Bekämpfung des IS eingreifen wird: „Die Nato plant nun doch eine direkte Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). […] Awacs-Flugzeuge […] nicht direkt über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern aus dem türkischen oder internationalem Luftraum heraus Unterstützung für die US-geführte Koalition leisten. Zuvor war lediglich geplant worden, den USA Awacs-Maschinen für Einsätze außerhalb des Anti-IS-Kampfes zur Verfügung zur stellen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/344

Syrien: Deutsche Spezialeinheiten?

(15. Juni 2016)


Spiegel Online berichtet, die syrisch e Regierung habe die Anwesenheit deutscher und französischer Spezialeinheiten kritisiert: „Die Gerüchte zu deutschen Soldaten in Syrien halten sich hartnäckig. Nun hat sie das syrische Außenministeriums erneut verbreitet: Die Präsenz von deutschen und französischen Einsatzkräften im Land sei eine „ungerechtfertigte Aggression“, gerichtet gegen die Unabhängigkeit des Landes, gab das Ministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana bekannt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/343

Drohnen: Unterwassergps

(15. Juni 2016)


Defense One berichtet, GPS-Signale könnten derzeit kaum unter Wasser eindringen, was die Entwicklung von U-Boot-Drohnen stark behindere. Aus diesem Grund entwickle die Navy eine Art Unterwassergps: „To prepare for the possibility that it will one day deploy swarms of uncrewed drone submarines, the U.S. Navy is developing a system that will allow the global positioning system (GPS) to function deep below the ocean’s surface.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/342

Bundeswehr: Kinder an die Waffe

(14. Juni 2016)


Eher unfreiwillig hat es die Bundeswehr in diverse Medien geschafft. Aufgrund von Bildern, die von der DFG-VK zur Verfügung gestellt wurden, berichteten u.a. n-tv oder auch das Schwäbische Tagblatt kritisch darüber, dass beim Tag der Bundeswehr am vergangenen Wochenende , Klein- und Kleinskinder mit Waffen herumantieren durften. Die Pressemitteilung der DFG-VK findet sich  hier. (jw)

IMI-Aktuell 2016/341

Ostaufrüstung: Vier Bataillone

(14. Juni 2016)


Was sich schon länger angedeutet hatte, nämlich dass die Nato vier Bataillone nach Osteuropa verlegen wird, wurde gestern von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg offiziell bestätigt. AFP zitiert ihn mit den Worten: „We will agree to deploy by rotation four robust, multinational battalions in the Baltic states and Poland“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/340

Atomwaffen: Modernisierung

(14. Juni 2016)


In einer Pressemitteilung der Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger wird unter Verweis auf einen aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI die Modernisierung von Atomwaffen kritisiert: „Laut dem neuesten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI werden die USA in den kommenden Jahren 348 Mrd. $ in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren. Berichterstatter sprechen bereits vom dritten Nuklearzeitalter. Auch China, Russland, Indien und Pakistan bauen ihre Atomwaffenarsenale aus. Insgesamt sind laut SIPRI aktuell etwa 4100 Atomwaffen einsatzbereit. In der Bundesrepublik werden die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten US-Atomraketen modernisiert und damit einsatzfähig gemacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/339

Mehr Kampfdrohnen

(13. Juni 2016)


Netzpolitik.org berichtet darüber, dass die Bundeswehr nunm ehr Kampfdrohnen als ursprünglich geplant anschaffen will: „Die Bundeswehr will nicht drei, sondern fünf Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ als „Übergangslösung“ beschaffen. So erklärte es der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/338

EU-Rüstungsausgaben: Steigend!

(11. Juni 2016)


Die EU-Rüstungsagentur hat die neuesten Zahlen über die EU-Rüstungsausgaben veröffentlicht. Auch wenn diese einige Posten ausklammern, die etwa die Daten von SIPRI miterfassen, zeigt sich auch dort, dass von den vielbeschworenen Kahlschlägen der Haushalte keine Rede sein kann. Den Zahlen zufolge stiegen die EU-Rüstungsausgaben von 190 Mrd. Euro 2015 auf 200 Mrd. Euro 2015 an. (jw)

IMI-Aktuell 2016/337

Bundeswehr: Neue Panzer

(11. Juni 2016)


Die Bundeswehr plant Spiegel Online zufolge eine Reihe von Neuanchaffungen, um sie gegen Russland richten zu können: 2Die Bundeswehr benötigt wegen der geänderten Bedrohungslage in den nächsten Jahren Brückenlegepanzer, modernere Funkgeräte sowie Gerät zum Verlegen von Minensperren. Dabei handelt es sich teilweise um Material, an das man nach dem Ende des Kalten Krieges in Deutschland kaum noch gedacht hatte. Insgesamt sind Kosten in Milliardenhöhe zu erwarten.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/336

Raketenabwehr: Cui Bono?

(9. Juni 2016)


Gegen iranische Raketen unglaubwürdig und gegen russische überfordert, so könnte die Kernaussage einer bei Internationale Politik und Gesellschaft veröffentlichten Analyse zur Raketenabwehr zusammengefasst werden. Er endet deshalb mit der Schlussfolgerun: „Cui bono? Wohl nur jenen, die mit der Raketenabwehr Geld verdienen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/335

Migration: Opferzahlen

(8. Juni 2016)


Der Standard berichtet über neue Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariats, wieviele Menschen seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind: „Seit 2014 sind mehr als 10.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Das teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat am Dienstag mit. Den Angaben zufolge ist die Opferzahl in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/334

Ukrainische Pressefreiheit (II)

(8. Juni 2016)


Über den problematischen Umgang mit der Pressefreiheit in der Ukraine wurde bereits mehrfach berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/285). Im Deutschlandfunk wird nun ein weiterer Fall geschildert: „Es ist ein Rückschritt für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine. Der Kriegsreporter Ruslan Kotsaba muss wegen unerwünschter Berichterstattung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen. Der Grund: Der Journalist hatte seine Landsleute aufgefordert, den Kriegsdienst gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu verweigern.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/333

Friedensgutachten: Kriegswillig

(8. Juni 2016)


Augengeradeaus weist auf das neue Friedensgutachten hin, das alljährlich von den größten deutschen „Friedens“forschungsinstituten herausgegeben wird. In ihrer Stellungnahme zum Gutachten reden die Wissenschaftler „robustem Peacekeeping“, faktisch also Militäreinsätze, das Wort: „Damit sich Fälle wie Libyen („Regime Change“ ohne Plan für danach) und Syrien (Lähmung der internationalen Gemeinschaft, das Gewaltverbot durchsetzen ) nicht wiederholen, kann es erforderlich sein, das Verbot von Gewaltanwendung zwischen Staaten gemäß der UN-Charta durchzusetzen. Gleichzeitig ist es erforderlich, das sogenannte Robuste Peacekeeping zu stärken, das auf der Basis von Kapitel VII der Charta die begrenzte Anwendung von Gewalt erlaubt und einen Beitrag dazu leisten kann Massenverbrechen verhindern. Deutschland sollte dazu einen bedeutend größeren Beitrag leisten – finanziell, technologisch, aber vor allem in personeller Hinsicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/332

Anakonda 2016

(7. Juni 2016)


Verschiedene Medien berichten über ein großes NATO-Manöver in Ploen. Über den genauen Umfang von „Anakonda“ gibt es unterschiedliche Angaben, der Deutschlandfunk spricht von 25.000 Soldaten, der Guardian von 31.000. Erklärtermaßen will die NATO in Osteuropa neben den geplanten vier Bataillonen über permanente Manöver eine militärische Dauerpräsenz erhaltenund, Anakonda dürfte ein Vorgeschmack hieruf sein. Der Deutschlandfunk-Artikel ist durchaus kritisch gegenüber diesem Säbelrasseln und zitiert u.a. IMI-Vorstand Tobias Pflüger: „Direkt vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu Russland abzuhalten, ist garantiert keine Deeskalation“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/331

DRK: Uncool

(7. Juni 2016)


Mehr als ätzend reagierte das Deutsche rote Kreuz auf eine Aktion der DFG-VK, über die u.a. die taz berichtet: „Seit Jahren baut das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seine Kooperation mit der Bundeswehr aus. Auf diese ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aufmerksam machen, sie startete deshalb vor zwei Wochen eine Kampagne. Am vergangenen Mittwoch ging jedoch ein Fax des DRK in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein. Darin forderten die Anwälte des Roten Kreuzes eine sofortige Abschaltung der Kampagnen-Webseite, 1.750 Euro Anwaltskosten und eine Unterlassungserklärung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/330

Türkei: Hinrichtungen

(7. Juni 2016)


Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit berichtet über eine mögliche Massenhinrichtung durch das türkische Militär: „Augenzeugen berichten gegenüber den Nachrichtenagenturen Dicle (DIHA) und JINHA von einem neuen Kriegsverbrechen des türkischen Militärs in der belagerten Stadt Nisebin (Nusaybin). Demnach sollen am 31. Mai mehr als 20 Menschen in der Nähe zur Grenze von Qamishlo hingerichtet und ihre Leichname anschließend verbrannt worden sein.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/329

Deutsche Militärexpansion: Bejubelt

(7. Juni 2016)


In der New York Times erschien ein ausführlicher Artikel, der die jüngsten Militarisierungsbestrebungen der Bundesregierung in den höchsten Tönen lobt. Die Botschaft: Als de facto EU-Hegemon ist es nur logisch und begrüßeswert, dass Deutschland auch vesucht, sich demententsprechende Rüstungskapazitäten zuzulegen. Auffällig abwesend sind in dem Artikel jede Form kritischer Stimmen hierzu, die es ja durchaus auch gibt: „It has taken decades since the horrors of World War II, but Berlin’s modern-day allies and, it seems, German leaders themselves are finally growing more comfortable with the notion that Germany’s role as the European Union’s de facto leader requires a military dimension.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/329

IMI lädt ein: Tag der Bundeswehr

(6. Juni 2016)


Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Die neuen Pläne der Verteidigungsministerin, noch einmal zusätzlich über 10.000 Soldat_innen einzustellen, um für kommende Kriege gewappnet zu sein, verschärfen diesen Umstand zusätzlich. Die Bundeswehr startete deshalb eine groß angelegte Werbekampagne, um junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Ein Element dieser Kampagne ist der so genannte „Tag der Bundeswehr“. Dieser findet am 11. Juni zum zweiten Mal statt – in Baden-Württemberg in Stetten am kalten Markt, Landkreis Sigmaringen. Kaum eine weitere Stadt ist politisch, wirtschaftlich und kulturell so stark durch die Bundeswehr geprägt, wie Stetten a.k.M.

Nach einem Vortrag zum Standort Stetten und dessen Einfluss auf die Region, der besonderes Augenmerk auch auf die zahlreichen destruktiven Einflüsse einer Militärbasis auf Mensch und Natur legt, werden wir die geplanten Proteste gegen das Werbegroßevent der Bundeswehr vorstellen und diskutieren, wie sich an diesen ggf. beteiligt werden kann.

Für Snacks und Getränke ist wie immer gesorgt.

Dienstag, den 7.6.2016, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechinger Straße 203, Tübingen)

IMI-Aktuell 2016/328

Polen: „Große Mobilmachung“

(6. Juni 2016)


Der Standard berichtet über die Eingliederung einer umfangreichen paramlitärischen Truppe in die regulären Streitkräfte, die zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ dienen soll, die, so der Vorwurf, von Russland ausgingen: „Polen wird ab September die ersten Freiwilligen in seine auf 35.000 Mann angelegte paramilitärische Truppe zur Landesverteidigung eingliedern. […] Bei den Freiwilligen soll es sich demnach um Zivilisten handeln, die eine militärische Ausbildung erhalten.“ Näher  betrachtet handelt es sich hier um einen Bestandteil einer „Großen Mobilmachung in Polen“, wie die FAZ es nennt: Es gibt Nato-Unterricht an Schulen und Militärpicknicks für die ganze Familie. Anlässlich des Nato-Gipfels wirkt die anti-russische Stimmung im Land aufgeheizt.“ Wie die Paramilitäs in diesem Kontext primär ideologisch Sinn machen, erläutert ein Beitrag in der jungen Welt: „Während im Internet schon gespottet wird, der militärische Wert der Macierewicz-Truppe liege vor allem darin, dass sich die »Russen« bei ihrem Anblick totlachen würden, fällt tatsächlich auf, dass der Verteidigungsminister in seiner Ansprache in Ostroda eher ideologisch argumentierte. »Wir beenden eine Zeit, in der die polnische Armee systematisch ausgehöhlt und geschwächt wurde«, erklärte Macierewicz vor den bei der Messe versammelten Schülern und Militariafans. »Ihr seid der Kern dieses Prozesses, Ihr sollt nicht nur die Stärke der polnischen Armee wiederherstellen, sondern auch den Stolz, die Willensstärke und den Glauben an die Notwendigkeit der polnischen Verteidigungsanstrengung wiederbeleben.«“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/327

Hckler & Koch: Neue Wende

(6. Juni 2016)


„Interessant“ ist die neue Entwicklung im Falle der Auseinandersetzungen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller des mangelhaften G36-Gewehrs Heckler & Koch. Die Welt schreibt: „Im Prozess um das Sturmgewehr G36 zeichnet sich ein Sieg von Hersteller Heckler & Koch ab. Es sei nie für den Kampfeinsatz vorgesehen gewesen – ein Versäumnis der Bundeswehr, meint der Richter.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/326

Predator statt Heron?

(3. Juni 2016)


Scheinbar war die Entscheidung zur Anschaffung der Kampfdrohne israelischen Heron bereits endgültig gefallen. Nun berichtet Netzpolitik allerdings, die Drohne habe eine Reihe von Auflagen zu erfüllen, die bei Scheitern dazu führen könnten, dass die amerikanisdchen Predator-Konkurrenz doch noch bevorzugt werden könnte: „Hierzu gehören der Nachweis der Lufttauglichkeit und Fragen zur Integration der Raketen und Lenkbomben. Noch im Juni will die Bundeswehr die Zulassungsmöglichkeit bewerten. Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, könnte der Bundeswehr-Generalinspekteur laut dem Verteidigungsministerium doch noch auf die „Certifiable Predator B“ umschwenken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/325

Grüne Airbus-Fans

(2. Juni 2016)


Spiegel Online zufolge machen die Grünen aktuell Werbung für Airbus, das u.a. den Militäransporter A400M herstellt: „Die Kooperation zwischen der Airbus Group und der Heinrich-Böll-Stiftung ist das jüngste Zeichen, dass sich die Grünen von einigen ihrer Grundsätze verabschiedet haben. Zuletzt schlingerte man zwischen konservativen und linken Positionen in der Flüchtlingskrise. Jetzt nähert sich die Ökopartei auch noch der klimaschädlichen Luftfahrtbranche an. Zudem gibt es offenbar kaum mehr Berührungsängste mit der Rüstungsindustrie. Airbus ist schließlich auch ein globaler Rüstungsriese. – die Grünen kämpfen öffentlich gegen Militärexporte.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/324

NATO: Gebrochene Versprechen

(2. Juni 2016)


Die NATO insistiert bis  heute darauf, es habe Anfang der 1990er nie die  Zuage gegeben, das Bündnis nicht nach Osten zu erweitern. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die russische Sicht zutrifft,  und die NATO eklatant ihre Versprechen gebrochen hat (siehe zur Diskussion IMI-Studie 2015/06). Gut ist, dass dies nun auch in einer der großen US-Tageszeitungen, der LA Times (via Bpb-Newsletter), zugestanden wird: „The West has vigorously protested that no such deal was ever struck. However, hundreds of memos, meeting minutes and transcripts from U.S. archives indicate otherwise. Although what the documents reveal isn’t enough to make Putin a saint, it suggests that the diagnosis of Russian predation isn’t entirely fair. Europe’s stability may depend just as much on the West’s willingness to reassure Russia about NATO’s limits as on deterring Moscow’s adventurism. (…) NATO’S widening umbrella doesn’t justify Putin’s bellicosity or his incursions in Ukraine or Georgia. Still, the evidence suggests that Russia’s protests have merit and that U.S. policy has contributed to current tensions in Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/323

A400M: Überdimensioniert

(1. Juni 2016)


Der Tagesspiegel berichtet über ein weiteres Problem des Militärtransporters Airbis A400M: „Es ist simpler, grundsätzlicher und kurioser: Der Flieger ist zu groß. Zu groß jedenfalls für etliche der Flugpisten in abgelegenen Regionen, mit denen es die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen gelegentlich zu tun hat.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/322

Bundeswehr: Gefälle

(1. Juni 2016)


Die Welt berichtet über ein starkes Ost-West-Gefälle innerhalb der Bundeswehr: „Während die Zahl der im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus dem Osten vergleichsweise hoch ist, stehen am oberen Ende der Befehlskette nach einem Bericht fast nur Westdeutsche.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/321

Eurohawk: Mehrkosten

(1. Juni 2016)


Spiegel Online berichtet über neuerliche kostensteigerungen des Eurohawk: „Jahrelang hatte die Bundeswehr an einem unbemannten Flieger tüfteln lassen, rund 600 Millionen Euro Steuergeld flossen, um die Truppe mit einem eigenen, fliegenden Auge auszustatten. […] Das dicke Ende des Projekts kommt [noch]. Vereinfacht gesagt geht es um die Nachwehen der Desasters, für die nun noch einmal satte 289 Millionen Euro bewilligt werden sollen.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/320

Gauland: Eisen & Blut

(31. Mai 2016)


AfD-Vize Alexander Gauland, der aktuell völlig zu Recht wegen seiner rassistischen Aussagen über den Fußballer Jérôme Boateng in die Kritik gerät, tat sich schon mehrfach überaus unangenehm hervor. Unter anderem meldete er sich vor einiger Zeit mit folgenden Sätzen zu Wort (siehe IMI-Standpunkt 2012/047): „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/319

Ukraine: Rasmussen Berater

(30. Mai 2016)


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den ehemaligen NATO-Generalsekretär und Russland-Hardliner Anders Fogh Rasmussen als Berater angeheuert, wie u.a. Zeit Online berichtet. (jw)

IMI-Aktuell 2016/318

Weißbuch:Kommentar

(30. Mai 2016)


Nachdem einige Inhalte eines Entwurfes für das neue Weißbuch der Bundeswehr bekannt wurden (siehe IMI-Aktuell 2016/316) findet selbst die in der Regel nicht sonderlich militärikritische Südwestpresse, dass hier „Starke Sprüche“ geklopft werden, die durchaus kritisch gesehen werden: „Deutschland fühlt sich wie die USA berufen, den Werten von Freiheit und Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen, wenn es sein muss auch mit Waffengewalt. Das ist ein hehres Ziel, alleine Deutschland ist keine Supermacht und sollte es angesichts seiner aktiven Gestaltung Europas in der Vergangenheit auch nicht sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/317

Schweden: NATO-Gastland

(29. Mai 2016)


Das schwedische Parlament hat eine Vereinbarung über Status als NATO-Gastland unterzeichnet. Das Abkommen, mit dem es der NATO ermöglicht wird, seine Präsenz in dem land auszuweiten, wird als weiteres Zeichen für eine Annäherung des Landes an das Bündnis gewertet. (jw)

IMI-Aktuell 2016/316

Weißbuch: Teurer Führungsanspruch

(28. Mai 2016)


Wie zu erwarten war, dominieren wohl zwei Themen im anstehenden Weißbuch der Bundeswehr, von dem dem Kölner Stadtanzeiger ein Entwurf vorliegt – ein globaler Führungsanspruch und die Forderung, nach den hierfür für notwendig erachteten Finanzmitteln. Den Tenor des Entwurfes fasst die Zeitung folgendermaßen zusammen: „Ein Ziel des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik ist, dass Deutschland in der Welt eine größere Führungsrolle übernehmen will. Doch setzt sich das Weißbuch kritisch mit den schweren Defiziten bei der Ausrüstung der Bundeswehr auseinander.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/315

Obamas Bilanz: Global Zero?

(28. Mai 2016)


Passend zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obamas in Japan, wo er als erster US-Präsident Hiroshima besuchte und erneut für eine atomwaffenfreie Welt plädierte, hat die Federation of American Scientists die Abrüstungsbemühungen während der Amtszeit Obamas untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von allen Präsidenten, die nach dem Ende des Kalten Krieges im Oval Office saßen, hat Obama den Bestand am wenigsten reduziert. Unter der Zeit von Präsident George H. W. Bush wurde der Bestand um ca. 40 % reduziert, Clinton reduzierte den geerbten Bestand um in etwa weitere 22 % und in der wenig ruhmreichen Ära George W. Bushs wurde dieses Arsenal um weitere50 % reduziert. Zwischen Obamas Amtsantritt 2009 und September 2015 (Untersuchungszeitraum, da nur bis hier Dokumente freigegeben wurden) wurde das US-Nukleararsenal um lediglich 702 Sprengköpfe reduziert, was lediglich eine Reduktion von 13 Prozent ausmacht. 4.571 Sprengköpfe verbleiben, wovon ca. 2.300 stillgelegte Atomsprengköpfe sind, die bereit zur Abrüstung wären.

Im Bericht heißt es Außerdem: „despite a significant turn fortheworse in East-West relations, Russia is not increasing its nuclear arsenal but continuing to reduce it. But even if President Vladimir Putin decided to break out from the New START Treaty, the Pentagon concluded in 2012, Russia “would not be able to achieve a militarily significant advantage by any plausible expansion of its strategic nuclear forces, even in a cheating or breakout scenario under the New START Treaty, primarily because of the inherent survivability of the planned U.S. Strategic force structure, particularly the OHIO-class ballistic missile submarines, a number of which are at sea at any given time.” (Emphasis added.)

Those conclusions reveal a significant excess capacity in the U.S. nuclear arsenal that provides plenty of room for President Obama to do more in Hiroshima than simply remind of the dangers of nuclear weapons and reiterate the long-term vision of a world without them.” (mh)

IMI-Aktuell 2016/314

Bundeswehr: Kommentarlichtblick

(27. Mai 2016)


Angesichts der neuerlichen Aursütgunspläne der Bundeswehr, äußerten sich die meisten Medienkommentare wohlwollend bis enthusiastisch. Beispielhaft schrieb etwa Ulrike Winkelmann im Deutschlandfunk, hier von „Aufrüstung“ zu sprechen, sei „übertrieben“. Es handle sich lediglich um eine längst fällige nachholende Rüstungmsaßnahme, um Deutschlands geopolitische Ambitionen einlösen zu können: „Allenfalls lässt sich fragen, warum man jetzt erst auf die Idee kommt, den Personaleinsatz daran anzupassen, was die Bundeswehr leisten soll. [Die bisherige Aufstellung] vertrug sich nicht mit den großspurigen Ankündigungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Deutschland werde künftig eine gewichtigere Rolle in der Geopolitik  spielen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/313

TTIP und US-Geopolitik

(26. Mai 2016)


Schon in IMI-Studie 2014/05 wurde argumentiert, TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, sei vor allem geopolitisch motiviert. Zur selben Schlussfolgerung gelangt auch Josef Braml in einem neuen DGAP-Standpunkt: „Die USA versuchen zu verhindern, dass China durch seine Währungs- und Handelspolitik mehr Einfluss gewinnt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) und die für die USA viel wichtigere Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind nicht nur als Freihandelsabkommen zu bewerten, sondern vielmehr als Geopolitik zu verstehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/312

Golfstaaten: US-Aufrüstung

(26. Mai 2016)


Der „Security Assistance Monitor“ hat einen Fact Sheet veröffentlicht, in dem er die wichtigsten Zahlen zur US-Aufrüstung der Golfstaaten zusammenfasst. So zB, dass die USA in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014 für satte 134,9 Mrd. Dollar Waffen an die Golfstaaten geliefert haben, allein für 63,3 Mrd. an Saudi Arabien. (jw)

IMI-Aktuell 2016/311

Ägypten: Lieferstopp ignoriert

(25. Mai 2016)


Die NZZ meldet unter Berufung auf Amnesty International, dass sich eine Reihe von EU-Staaten, darunter auch Deutschland, nicht an den Waffenlieferunstop für Ägyptren halten würden: „Der offizielle EU-Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert. 13 von 28 Mitgliedsstaaten versorgen Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.“ (jw)

IMI-Sktuell 2016/310

Inlandseinsätze: Fauler Kompromiss

(25. Mai 2016)


Im Zuge der Debatte um ein  neues Weißbuch tauchte von CDU-Seite einmal  mehr die Forderung auf, die „Rechte“ für bundeswehreinsätze im Inneren massiv auszuweiten. Bei der SPD stieß dies auf Ablehnung, nun scheint es laut Spiegel Online zu einem faulen Kompromiss gekommen zu sein, der die militärischen Aktivitäten im Inland erheblich ausweiten dürfte, ohne gleich eine Grundgesetzänderung vorzunehmen: „Die Staatssekretäre aus den beiden Ressorts einigten sich nun auf einen Kompromiss. Demnach soll die Bundeswehr sich stärker als bisher auf Notfälle wie einen Terror-Anschlag vorbereiten. Ausdrücklich ist jedoch nur vor einer ‚Unterstützung der Polizeikräfte‘ statt aktiven Einsätzen wie Grenzkontrollen oder Fahndungsmaßnahmen die Rede. Wichtig sei, dass die Bundeswehr den Fall des Falls mit den anderen Sicherheitskräften regelmäßig üben soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/309

Tag der Bundeswehr: Internetseite

(25. Mai 2016)


Eine auf den ersten Blick täuschend echte Internetseite zum am 11. Juni 2016 anstehenden „Tag der Bundeswehr“ findet sich hier. Bitte unbedingt weiterverbreiten! (jw)

IMI-Aktuell 2016/308

Drohnenkrieg: Rote Linie

(24. Mai 2016)


Mit der kürzlichen Ermordung des Taliban-Führers Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne seien mehrere bisherige Haltelinien überschritten worden, so der Atlantic. Zu nennen sei hier u.a. die Region, Baluchistan, wo zuvor nicht agiert worden war, der Akteur, das Militär und nicht die CIA: „The strike that killed Mansour crossed numerous lines that have constrained America’s fight with the Taliban, and its drone war in Pakistan, up to this point.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/307

MTU für Royal Navy

(24. Mai 2016)


In der Schwäbischen Zeitung wird darüber berichtet, das deutsche Unternehmen MTU, habe „erfolgreich“ einen Auftrag für die royal Navy an Land gezogen: „MTU-Motoren treiben die Royal Navy an: Rolls-Royce liefert zwölf MTU-Dieselaggregate für die ersten drei Schiffe des ‚Type 26 Global Combat Ships‘ der britischen Marine an den Generalunternehmer BAE Systems.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/306

Starker Tobak

(23. Mai 2016)


So richtig seinem Ärger Luft macht Wolf Poulet, u.a. einmal Sprecher des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Dieter Wellershof, in der FAZ: Er beklagt die „Gutmenschlichkeit, sozusagen die ‚2.0-Abbitte für Adolf Hitler‘“, die zu einer „Kultur der Schuld“ geführt habe. Geradezu „peinlich“ sei das „ängstliche Zurückweichen von Regierungsmitgliedern gegenüber jeglichem Verdacht auf Kampfeinsätze“. Es gehe deshalb nun um den „Abbau der unspezifischen Friedensverstiegenheit“, die „wie Mehltau auf den politischen Strukturen liegende Friedenssehnsucht“ müsse entfernt werden. Und zuletzt unternimmt der ehemalige Oberst im Generalstab des Heeres noch einen Ausflug in fachfremde Gefilde: „Das Gutsein hört nicht auf. Nach dem abrupten deutschen Ausstieg aus der Atomenergie – Atom böse, Ausstieg gut – wird die alles überwölbende Sehnsucht zum Gutmenschentum ‘in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne  jegliche Begrenzung.‘“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/305

Facebook & Fahnen

(23. Mai 2016)


Die taz  berichtet über den Fall von Florian Wilde, dessen Facebook-Account von dem Unternehmen gelöscht wurde: „Dass mittlerweile die Fahne einer linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/304

Schweden & Finnland: NATO-Mitgliedschaft

(23. Mai 2016)


Dem American Conservative (via Bpb-Newsletter) zufolge haben nun sowohl Schweden als auch Finnland betont, bis auf weiteres keine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. (jw)

IMI-Aktuell 2016/303

Öffentlichkeitsoffiziere

(21. Mai 2016)


Passend zum kürzlich veröffentlichten Bericht über die Arbeit der Jugendoffiziere (siehe IMI-Standpunkt 2016/021) heißt es nun beim NDR, diese seien mit ihrem Namen nicht mehr zufrieden. Er werde zu stark mit Nachwuchswerbung assoziiert, was überhaupt nicht die Aufgabe sei. Durch die Gegend geistern dabei Vorschläge wie „Offizier für Öffentlichkeitsarbeit“, „Referent für Sicherheitspolitik“ oder „Offizier für Öffentlichkeitsarbeit“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/302

Rüstungshaushalt: Mehrbedarf

(21. Mai 2016)


Diverse Medien berichten unter Verweis auf einen heutigen Artikel in der Bild-Zeitung von einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums, demzufolge der Etat für die von Ministerin von der Leyen angekündigten Investitionsvorhaben nicht ausreiche. Der Subtext ist eindeutig: Obwohl der Rüstungshaushalt saftig von aktuell 34,3 auf 39,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 steigen soll, wird argumentiert, das sei nicht genug: „Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/301

Pforzheimer Verhältnisse

(20. Mai 2016)


Die Zeit berichtet über dne Umgang mit der Pforzheimer Dekanin Christiane Quincke, der ihre linken Äußerungen  in der „Pforzheimer Zeitung“ (PZ) einen  Beitrag mit der Überschrift „Lass uns über Christiane Quincke reden“ einbrachte. Darin unterhalten sich PZ-Verlerger Thomas Satinsky und Chefredakteur Magnus Schlecht über Quincke, wobei u.a. Sätze folgender Qualität fallen: „Frau Quincke ist die streitbare Theologin, die Politik macht“, so Satinsky. „Vielleicht passt das aber überhaupt nicht zu Pforzheim.“ Neben ihrem engagierten Auftreten gegen Rechts, das ihr in einer Stadt mit 24,2 Prozent, AfD-Wählern nicht unbedeingt viele Freunde machte, sei es laut der Zeit vor allem für ihre klaren Worte über Ursache und Wirkung der Bombarsdierungen der Stadt im Zweiten Weltkrieg: „Die zweite Antwort auf die Frage, woher das Unbehagen einiger Pforzheimer rühre, ist ein Satz, den Quincke vor mehr als zwei Jahren sagte – für die Pforzheimer ist er noch immer aktuell. Sie äußerte ihn bei einer Veranstaltung anlässlich des 23. Februar 1945. An diesem Tag bombardierten die Alliierten Pforzheim und zerstörten in 19 Minuten Häuser, Geschichte, Familien. Mindestens 17.000 Menschen starben. Dieses Trauma überschattet in der Stadt die Schuld. […] Am 23. Februar 2014 sprach sie auf der Kundgebung ‚Flagge zeigen – Pforzheim nazifrei‘, veranstaltet von der Initiative gegen Rechts des Deutschen Gewerkschaftsbundes.[…] ‚Es war für jeden sichtbar. Und niemand kann und darf diese Tatsache heute ignorieren.‘ Sie sagte: ‚Pforzheim war keine unschuldige Stadt.‘“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2016/300

Afghanistan: Kosten Regierungstruppen

(20. Mai 2016)


Die Zielgröße von 352.000 afghanischen Regierungsgtruppen (Armee und Polizei) sollte bis 2017 auf 228.500 reduziert werden. Nun soll aber bis 2020 dioe bisherige hohe Vorgabe beibehalten werden, wie Europe Diplomacy & Defence (Nr. 890/2016) berichtet. Das bedeutet auch, dass für die Regierungstruppen auch weiterhin hohe Kosten anfallen werden, die USA würden schätzen, das Budget werde jährlich etwa 5 Mrd. Dollar betragten. (jw)

IMI-Aktuell 2016/299

Russisch-westlicher Atomkrieg?

(19. Mai 2016)


Der Guadian berichtet über das aktuell erschienene Buch „2017 War with Russia“ von Richard Shirreff, zwischen 2011 und 2014 stellvertretender NATO-Oberkommandeur in Europa, in dem er warnt, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem Atomkrieg zwischen dem Westen und Russland kommen könne. Verhindert werden könne dies nur, wenn Russland mittels einer entschiedenen Aufrüstung der NATO-Ostflanke entgegengetreten würde. Beunruhigend auch das Vorwort des Buches von James Stavridis, von 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa, der offensichtich derselben Auffassung ist: “Under President Putin, Russia has charted a dangerous course that, if it is allowed to continue, may lead inexorably to a clash with Nato. And that will mean a war that could so easily go nuclear.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/298

Afghanistan: US-Hilfe

(18. Mai 2016)


Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums gibt an, bislang seien 113 Mrd. Dollar an „Hilfe“ für Afghanistan verausgabt worden – allerdings seien 60% davon in den Aufbau von Armee und Polizeit geflossen, schreibt die New York Post: „In a report to Congress, the Defense Department reveals that Washington so far has spent an eye-popping $113.2 billion to rebuild Afghanistan — an amount that, adjusted for inflation, tops by $10 billion the total we committed to rebuilding post-WWII Europe under the Marshall Plan. […] Take security projects and programs, which account for roughly 60% of the $113 billion in Afghan reconstruction funding.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/297

Songcontest: NATO-Propagandakrieg

(18. Mai 2016)


Seit einiger Zeit ist in der NATO viel die Rede, die Russland unterstellte Propaganda mit „Gegeninfomrationen“ – also mit Propaganda – zu kontern.  Augengeradeaus weist nun darauf hin, dass die umstrittene Ukrainierin Jamala, deren Sieg von Russland im Kontext einer anti-russichen Kampagne gesehen wird, bereits vor einiger Zeit von der NATO gefeatured wurde: „Vor diesem Hintergrund ist es um so, sagen wir auffälliger, dass die NATO ebenfalls ihr Interesse an der Siegerin des Wettbewerbs entdeckt hat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erschien auf dem Youtube-Kanal der Allianz ein Porträt der Sängerin Jamala, gefeatured als eine der Women of Ukraine. Am (heutigen) Dienstag aktualisierten die Öffentlichkeitsarbeiter der NATO das Porträt, mit dem Zusatz: Jamala, winner of Eurovision Song Contest 2016 […] Damit lässt sich die NATO auf die russische Lesart ein, dass die Entscheidung in diesem Wettbewerb eine politische war. Und entdeckt Kultur, Musik und diese grenzüberschreitende Veranstaltung als Mittel des Informationskrieges gegen Russland. Ich bin mir nicht sicher, ob das im Sinne aller NATO-Mitglieder ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/296

Nevada: Clintons Wahlbetrug

(18. Mai 2016)


„Die Demokratie wird unterlaufen, wenn Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung oder Gewalt zum Einsatz kommen […] Wenn es Probleme gibt, dann müssen wir die auf friedvolle und gesittete Art lösen.“ Das war nicht etwa ein sinnvolles friedenspolitisches Statement, sondern die Aussage von Debbie Wassermann Schultz, Parteichefin der US-Demokraten, nachdem sich Anhänger des Prsidentschaftskandidaten Bernie Sanders letzten Samstag ihrer Auffassung nach zu heftig darüber beschwert hatten, dass ihm letzte Woche faktisch der Wahlsieg in Nevada geklaut wurde. Die Ursache der Ausschreitungen schildert das Neue Deutschland folgendermaßen: „Erst wurde 64 Delegierten aus dem Sanders-Lager das Stimmrecht entzogen. Sie hätten sich nicht rechtzeitig registrieren lassen oder sich nicht ausreichend ausweisen können, hieß es zur Begründung. Bei einem Abstimmungsergebnis von 1695 Stimmen für Clinton und 1662 für Sanders wird deutlich, wie entscheidend diese 64 Stimmen gewesen wären.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/295

Libyen: Bewaffnung

(17. Mai 2016)


Offenbar scheint man westlicherseits aktuell nicht mehr ganz so entschlossen zu sein, militärisch in Libyen zu intervenieren. Zumindest könnte die Entscheidung, die kürzlich gebildete Einheitsregierung aufzurüsten, so gedeutet werden. Antiwar berichtet, US-Außenminister John Kerry habe sich kürzlich gegen eine westliche Intervention aber für die Beaffnung der Einheitsregierung ausgesprochen. Obwohl es sich dabei nur um eine von drei aktuell operierenden Regierungen handelt, erklärte Kerry sie als „the only legitimate one in Libya”. (jw)

IMI-Aktuell 2016/294

Clinton: Kalte Kriegerin

(17. Mai 2016)


Vor einigen Wochen veröffentlichte Jeffrey Goldberg den bislang wohl aufschlussreichsten Bericht über das Agieren der Obama-Regierung. In ihm wurde u.a. deutlich, dass die wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in nahezu allen Streitfragen gegen Obama auf der Seite der Hardliner stand (siehe IMI-Analyse 2016/010). Und legte Goldberg noch einm al nach und attestierte Clinton im Atlantic das „Herz einer Kalten Kriegerin“: „In an interview I conducted with Clinton two summers ago […] she convinced me that she, unlike Obama, has the heart of a Cold Warrior.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/293

5. War-Starts-Here-Camp

(17. Mai 2016)


Wie die Junge Welt berichtet, findet vom 25. bis zum 31. Juli das fünfte War-starts-here-Camp unweit des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg statt. Das diesjährige Motto gegen den von dem milliardenschweren Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall betrieben Übungsplatz lautet „Krieg. Macht.Flucht.“. Am 30. Juli ist ein Aktionstag gegen den Truppenübungsplatz geplant, auf dem die Soldat_innen für ihre Auslandseinsätze vorbereitet werden. Auf einer Fläche von sechs Quadratkilometern errichtet die Bundeswehr dort bis 2017 die Übungsstadt „Schnöggersburg“ im Wert von mehr als 139 Millionen Euro. Weitere Informationen zum Camp sind hier zu finden. (ja)

IMI-Aktuell 2016/292

Waffen für Libyen

(17. Mai 2016)


Mehr als 20 Staaten beschlossen während der sogenannte Stabilisierungskonferenz für Libyen in Wien laut Berichten der Tagesschau die neue „Einheitsregierung“ Libyen durch eine Lockerung des UN-Waffenembargos mit neuen Waffen auszurüsten und ihre Truppen auszubilden. Wie aus dem Artikel hervorgeht, wies Außenminister Steinmeier auch auf die Rolle des Transitstaates Libyens in der Migrationsbekämpfung hin : „Die entscheidende Frage ist, bleibt Libyen, unmittelbar an der Südgrenze Europas, ein Ort, in dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität, Instabilität weiter verbreitet, oder gelingt es uns mit der Regierung der nationalen Einheit, die vor sechs Wochen ihren Weg von Tunis nach Tripolis, der Hauptstadt Libyens, angetreten hat, Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen.“

Die Einheitsregierung ist umstritten und die Lieferung von Waffen in ein Land, in dem bewaffnete Rebellengruppen noch immer Machtkämpfe austragen, werden einen Friedensprozess kaum fördern. (ja)

IMI-Aktuell 2016/291

Hessen: Militärforschung

(16. Mai 2016)


Laut Berichten der Frankfurter Rundschau finden an hessischen Hochschulen Forschungsprojekte in Kooperation mit der Bundeswehr statt. Wie aus einer Anfrage an den hessischen Landtag hervorgeht, sei der Umfang von rüstungsbezogener Forschung gering, doch der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein betonte, dass zivile nur schwer von militärischer Forschung zu trennen sei. Zu den größten Projekten in der hessischen Forschungslandschaft zählen „Forschungsvorhaben der Technischen Universität Darmstadt und der Frankfurter Fachhochschule, die nun University of Applied Sciences heißt. Deren Fachleute vom Fachbereich Architektur/Bauingenieurwesen/Geomatik hätten von 2014 bis Februar 2016 im Auftrag des Zentrums für Geoinformationen der Bundeswehr gearbeitet. Dafür seien gut 65 000 Euro geflossen.“ Die gleiche Summe investierte das Verteidigungsministerium in das Forschungsprojekt „Compressive Sensing“ an der TU Darmstadt. Gemeinsam mit der Firma Atlas Elektonik, welche dem Rüstungsriesen Thyssenkrupp und EADS angegliedert ist, wird an der Minensuche unter Wasser geforscht. Ein weiteres Projekt förderte das Bundesamt für Wehrtechnik bis 2014 an der Goethe Universität Frankfurt, doch der Inhalt des Projekts steht unter Geheimhaltung. (ja)

IMI-Aktuell 2016/290

USA: Militärgeistlicher gegen Krieg

(16. Mai 2016)


Wie CommonDreams berichtet, trat der Militärpfarrer Christopher John Antal aus Rock Travern, New York, vergangenen Monat im Zeichen des Protests gegen die Nuklearwaffenprogramme und den Drohnenkrieg der USA zurück. Er selbst war von September 2012 bis Februar 2013 als Militärpfarrer auf der Kandahar Airbase in Afghanistan stationiert. Dort wurde er Zeuge der zahlreichen Drohneneinsätze des US Militärs, denen auch Zivilist_innen aus der Umgebung zu Opfer fielen: „Less than a month after I deployed to Afghanistan, on Oct. 24, 2012, a grandmother who lived over the hill from our base camp was out gathering okra in a field when she was killed by a U.S. drone strike.“ In seinem Brief an Präsident Obama erklärte er: „I resign because I refuse to support U.S. policy of preventive war, permanent military supremacy and global power projection.“

Der gesamte Brief ist hier nachzulesen. (ja)

IMI-Aktuell 2016/289

Raketenschild: Gegen Russland

(16. Mai 2016)


Florian Rötzer setzt sich auf Telepolis mit dem Argument auseinander, die Nato-Raketenabwehr richte sich nicht gegen Russland: „Da das System, wie es ausdrücklich heißt, nicht nur gegen Langstrecken-, sondern auch gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen schützen soll, ist das Mantra, dass es nichts mit Russland zu tun hat, schon deswegen als Lüge durchsichtig. Offenbar folgen die Strategen der Maxime, dass die Menschen es schon glauben werden, wenn es nur oft genug gesagt wird, während man russische Kritik als irreal und bedrohend abwehren will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/288

Riesensache

(15. Mai 2016)


Einen umfassenden Überblick, über die einzelnen Aufrüstungsschritte, die die Nato im Zuge der Krise mit Russland unternahm, liefert die FAZ. Der Artikel betont gleichzeitig die Dimension dessen, was da gerade abläuft: „Für die Nato ist diese Verstärkung eine Riesensache. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges steht sie wieder mit größeren Kampfverbänden an der Grenze zu Russland, auf dem Boden früherer Mitglieder des Warschauer Pakts.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/287

Libyen: Keine Kooperation

(14. Mai 2016)


Recht deutlich sprach sich Wolfram Lacher von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ gegen aktuelle Überlegungen aus, mit Libyen eine engere Kooperation bei der Migrationsbekämpfung einzugehen: „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar. Ein Replikat des EU-Abkommens mit der Türkei kann man aufgrund des Staatszerfalls in Libyen ohnehin ausschließen. Wenn sie überhaupt überlebt, wird die neue libysche Einheitsregierung weit davon entfernt sein, ihre Grenzen sichern zu können. Ebenso wenig kann man ihr zutrauen, die katastrophalen Zustände in den Internierungslagern für irreguläre Migranten zu verbessern, die staatlicher Aufsicht weitgehend entglitten sind und teils von Milizen kontrolliert werden. […] Es [bedarf] einer Ausweitung legaler Zuwanderungswege sowohl für Arbeitsmigranten als auch für Flüchtlinge, um die Zahl derer zu senken, die bereit sind, für die Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/286

Rüstungsausgaben: Begründung

(13. Mai 2016)


Schon das „Eckwerte-Papier“ vom März 2015, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble die saftige Aufstockung des Rüstungshaushaltes absegnete, begründete diesen Schritt mit dem Verweis auf den Konflikt mit Russland: der erfordere „die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs.“ (siehe IMI-Studie 2015/06) Ein aktuelles Papier von Karl-Heinz Kamp, Chef der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, legt nun nach, indem auch die etwas später erfolgte Ankündigung von Verteidigungsiniatrin Ursula von der Leyen, bis 2013 130 Mrd. Euro in neue Rüstungsgürter stecken zu wollen, hierüber legitimiert werden. „Der allgemeine Hinweis, die Bundeswehr sei unterfinanziert, wird von vielen Kommentatoren als nicht hinreichend empfunden. Dabei lässt sich der künftige Finanzbedarf ganz wesentlich aus den Verpflichtungen ableiten, die Deutschland im Rahmen der NATO zur Rückversicherung der osteuropäischen Bündnispartner übernimmt. […] Angesichts dieser Erfordernisse scheint die geforderte Summe von 130 Milliarden Euro über 15 Jahre noch eher konventionell geschätzt. Unstreitig ist aber, dass angesichts der fundamental geänderten Sicherheitslage eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr unabdingbar ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/285

Ukrainische Pressefreiheit

(13. Mai 2016)


Dass es um die Pressefreiheit in der Ukraine n icht sondelrich gut bestellt ist, ist schon länger bekannt. Spiegel Online berichtet nun über einen weiteren Vorfall erheblichen  Ausmaßes. Auf der Webseite „Mirotworez“ (Friedensstifter) sind die Daten, inklusive Mailadressen und Handynummern, von 4.000 Journalisten veröffentlicht worden, die beschuldigt werden, mit den Spearatisten zusammenzuarbeiten. Die Seite wird von dem Parlamentsabgeordneten Anton Geraschtschenko betrieben, der Berater des ukrainischen Innenministers ist: „Anton Geraschtschenko, der Schirmherr der ukrainischen Webseite ‚Mirotworez‘, fordert jetzt eine stärkere Kontrolle ukrainischer Massenmedien wie auch einreisender ausländischer Journalisten, um eine ‚anti-ukrainische‘ Propaganda künftig zu verhindern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/284

Russland: Pentagon-Schisma?

(13. Mai 2016)


Im US-Verteidigugnsinisterium scheint sich etwas Widerstand gegen die Dämonisierung Russlands zu regen, berichtet Politico. Die höchste Führungsebene stehe geschlossen auf der Anti-Putin-Seite, auf den Hierarchiestufen darunter seien aber vermehrt Stimmen zu hören, die dies als Schachzug kritisieren würden, um an höhere Budgets zu gelangen. Dazu wird u.a. ein ungeannnter Pentagon-Beamter zitiert:  “These guys want us to believe the Russians are 10 feet tall. There’s a simpler explanation: The Army is looking for a purpose, and a bigger chunk of the budget. And the best way to get that is to paint the Russians as being able to land in our rear and on both of our flanks at the same time. What a crock.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/283

Sophia: Nebeneffekt

(13. Mai 2016)


Verschiedentlich wurde kritisiert, dass die Schleuserbekämpfung im Rahmen der EU-Operation Sophia lediglich dazu führt, dass Menschen, die versuchen, in die EU zu gelangen, gezwungen werden, noch riskantere Routen zu wählen. Augengeradeaus berichtet nun unter Verweis auf den EU-Ausschuss des britischen Parlamentes über einen konkreten „Nebeneffekt“ der Operation: „Und ein bedenklicher Nebenaspekt: Der Druck durch die Kriegsschiffe vor der Küste Libyens hat dazu geführt, dass die Schleuserorganisationen darauf verzichten, ihre – vergleichsweise wertvollen – Holzboote für die Überfahrt der verzweifelten Migranten nach Europa einzusetzen. Sondern sie nur noch in möglichst billigen Schlauchbooten aufs Meer hinausschicken – weil die Boote nach erfolgter Aufnahme der Menschen an Bord als Schiffahrtshindernis versenkt werden.“ (jw)

IMI-Analyse 2016/282

NATO-Raketenabwehr: Operationsbereit

(12. Mai 2016)


Augengeradeaus zufolge wird heute der NATO-Raketenabwehrschild offiziell in Betrieb genommen. Das Bündnis versichert zwar, dass das System nicht gegen Russland gerichtet ist, hier sind aber Zweifel angebracht. Siehe zum NATO-Raketenschild auch sie IMI-Analyse „Schild und Schwert“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/281

Japan & S-Korea: Atomwaffen?

(12. Mai 2016)


Der Republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat vor einiger Zeit im US-Wahlkampf vorgeschlagen, Japan und Südkorea sollten sich Atomwaffen verschaffen. Obwohl beide Länder Mitglieder im Atomwaffensperrvertrag sind, deute vor allem die Anhäufung von Plutonium laut Henry Sokolski im Wall Street Journal (via Bpb-Newsletter) darauf hin, dass sich beide Staaten zumindest potenziell in die Lage versetzen wollen, Nuklearwaffen in kurzer Zeit herstellen zu können. (jw)

IMI-Aktuell 2016/280

Bundeswehr: Personalgrenzen (II)

(11. Mai 2016)


Nachdem schon vor einiger Zeit bekannt wurde, dass die Bundeswehr mit dem Gedanken einer Personalaufstockung spielt (IMI-Aktuell 2016/274), rückte die Verteidigungsministerin gestern mit konkreten Zahlen heraus, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Nach 25 Jahren wird die Bundeswehr wieder vergrößert. Verteidigungsministerin von der Leyen hat einen Bedarf von 14.300 zusätzlichen Soldaten und 4.400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Zunächst sollen 7.000 neue Stellen geschaffen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/279

Obamas Vermächtnis

(11. Mai 2016)


Auf Middle East Online (via Bpb-Newsletter) äußert sich Michael Brenner, Politikwissenschaftler an der University of Pittsburgh, kritisch, das eigentliche Vermächtnis von US-Präsident Barack Obama werde es sein, dass unter seiner Amtszeit der „Krieg gegen den Terror“ legalisiert worden sei: „Reviewing the voluminous record, it is hard to avoid the conclusion that, for all the prolix lawyerly discussion, the Obama people reached the same conclusions as did John Yoo and David Addington in the Bush administration: the President could do pretty much as he pleased. […] Obama legitimized and thereby institutionalized the illegalities of the “war on terror.” That is his legacy.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/278

Kein Tag der Bundeswehr

(10. Mai 2016)


Im Rahmen der Attraktivitätsoffensive will die Bundeswehr am 11. Juni zum 2. Mal den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Insgesamt sind „Feierlichkeiten“ an 16. Standorten geplant, weitere Infos auch zu den Gegenaktivitäten finden sich hier: „In diesem Jahr will die Bundeswehr ihren Propaganda-Tag an 16 Standorten begehen: Bonn (Streitkräftebasis), Bückeburg (Hubschrauberausbildungszentrum – Heer), Erfurt (Streitkräftebasis), Frankenberg/Sachsen (Panzergrenadierbrigade 37 – Heer), Hamburg (BwUni), Hohn (Lufttransportgeschwader 63 – Luftwaffe), Koblenz (San), München (BwUni), Munster (Panzerlehrbrigade 9 – Heer), Neuburg/Donau (Luftwaffe), Schlieben/Brandenburg (Streitkräftebasis),Stetten am kalten Markt (San/UD), Trier (WTD 41), Veitshöchheim (10. Panzerdivision – Heer), Warnemünde (Marine) und Wilhelmshaven (Marine). Seid kreativ und werdet aktiv für eine friedliche Welt ohne Militär: War starts here! Let’s stop it here! Entziehen wir der Bundeswehr die Zustimmung und den Nachwuchs von morgen!“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/277

Westjordan: Permanente Besatzung?

(10. Mai 2016)


Die israelische Haaretz (via Bpb-Newsletter) schreibt, der israelische Justizminister habe die Absicht, das israelische Zivilrecht auf das palästinensische Westjordanland auszuweiten. Da es sich dabei um eine Voraussetzung für eine permanente Besatzung handele, wird die US-Regierung in dem Artikel aufgefordert, sich  hiergegen auszusprechen: „Extending civil law to the settlements, as the justice minister is attempting, lays the legal groundwork for Israel to extend its permanent grip over the West Bank. Obama cannot remain silent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/276

NATO: Schwarzmeerflotte?

(10. Mai 2016)


Im Zuge der Aufrüstung der NATO-Ostflanke wird auch immer wieder über eine gesteigerte Militärpräsenz im Schwarzen Meer diskutiert. Laut tagesschau.de scheint es darüber nun intensivierte Überlegungen gegeben zu haben: „Deshalb ist es von Bedeutung, dass NATO-Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow bestätigte, es gebe derzeit „wertvolle Gespräche“ mit den NATO-Anrainern darüber, wie sie ihre Seestreitkräfte enger in NATO-Einsätze einbinden können. Er betonte, dass ein Fokus auch auf die maritimen Kräfte in der Region notwendig sei. Die Ukraine und Georgien als weitere Anrainerstaaten zeigen ebenfalls großes Interesse, wäre dies doch ein Weg, als NATO-Partner enger in die Strukturen der Allianz eingebunden zu werden. Allerdings besitzen Rumänien, Bulgarien, die Ukraine und Georgien derzeit keine großen Flottenverbände, die die Schwarzmeerflotte Russlands ernsthaft gefährden könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/275

Hafengeburtstag: Proteste

(9. Mai 2016)


Gegen den Hamburger Hafengeburtstag und die prominente Rolle der Bundeswehr (siehe IMI-Standpunkt 2016/018) gab es antimilitaristische Proteste: „Rund 50 AntimilitaristInnen haben am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstags an der Überseebrücke protestiert. Eine Gruppe enterte während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Fregatte »Brandenburg« der deutschen Marine mit einem Transparent »War starts here«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/274

Bundeswehr: Personalgrenzen

(9. Mai 2016)


Eine flexible Obergrenze will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einführen und so das bisherige Limit von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten plus 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden abschaffen. Zunächst sollen 7.000 neue Stellen geschaffen werden, aber zB der Bundeswehrverband steht schon in den Startlöchern, der laut Kölner Stadtanzeiger 19.000 neue Jobs fordert. (jw)

IMI-Aktuell 2016/273

Japanische Meeresrüstung

(9. Mai 2016)


Der National Interest berichtet, Japan habe ebenfalls mit der militarisierung des Südchinesischen Meeres begonnen: „On the heels of new security legislation allowing Japan’s Self-Defense Forces to engage in armed conflicts overseas for the first time since the end of World War II, evidence is mounting that Tokyo is intent on closing in on China through a variety of ISR (intelligence, surveillance and reconnaissance) and antimissile facilities. Key to this strategy is the militarization of the Nansei Island Chain, Japan’s southernmost territories, which includes the prefectures of Okinawa and Kagoshima.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/272

US-Truppen im Jemen

(8. Mai 2016)


Antiwar zufolge soll das Pentagon bestätigt haben, dass US-Truppen im jemen-Krieg mitkämpfen. Wo genau und in welcher Zahl die Soldaten eingesetzt werden, wurde allerdings nicht angegeben. Siehe zur Situation im Jemen auch IMI-Analyse 2016/09. (jw)

IMI-Aktuell 2016/271

Drohnenkrieg: „Schande Obamas Präsidentschaft“

(6. Mai 2016)


Der Autor James Downie übt in einem Op-Ed in der Washington Post scharfe Kritik an dem von US-Präsident Obama maßgeblich vorangetriebenen Drohnenkrieg. Der Artikel nimmt Bezug auf ein kürzlich in den USA erschienenes Buch, „The Assassination Complex“, unter anderem von dem investigativen Journalisten Jeremy Scahill, in dem „the practical, legal and moral failings of Obama’s expanded drone war“ gezeigt würden.

Auch sei unter entweder Hilary Clinton, der derzeit aussichtsreichsten Kandidatin im Rennen bei den demokratischen Vorwahlen und dem mittlerweile unumgänglichen – weil nur noch einzigen Kandidaten – Donald Trump auf der Seite der Republikaner nicht mit einer Veränderung der Politik bezüglich des Drohnenkriegs zu rechnen. Eher sei von einer Intensivierung auszugehen: „Hillary Clinton has stoutly defended the drone program inside the White House as secretary of state, afterward in her memoir and on the campaign trail. Given her hawkishness compared with Obama, it seems likely that the program would only grow under her. And Donald Trump? Well, he has already promised to commit war crimes.”

Downie schließt seinen Artikel wie folgt: „I have little doubt that Obama chose to rapidly expand the drone war under the sincere belief that it was legal, moral and good policy. But that belief was mistaken; the drone war is an indelible legacy — and shame — of his presidency.” (mp)

IMI-Aktuell 2016/270

US-Armee: Großmachtkriege

(6. Mai 2016)


Der National Interest (via Bpb-Newsletter) berichtet, die US-Armee lege ihren Fokus nach einer jahrelangen Konzentration auf Aufstandsbekämpfung wie in Afghanistan und im Irak wieder auf Auseinandersetzungen mit anderen Großmächten: „The Army is developing its weapons, technologies and platforms with a greater emphasis on being ready for great-power, mechanized force-on-force war in order maintain cross-the-board readiness and deter near-peer adversaries from unwanted aggression.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/269

Britische Schattenkrieger

(5. Mai 2016)


Schattenkriege, so lautet die Bezeichnung für verdeckte Operationen von Spezialeinheiten, die in den letzten Jahren eine immer größere Rolle in den westlichen Planungen spielen (siehe IMI-Analyse 2013/05). Die Oxford Research Group beschäftigte sich nun kritisch mit dem verstärkten Einsatz britischer Spezialeinheiten: „The expanded use of Special Forces in the wars against extreme movements raises major issues of transparency and accountability, both of which are currently lacking. This, in turn, is part of a wider move towards remote warfare, which is also evolving with a similar lack of openness.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/268

Ostaufrüstung: Aktion und Reaktion

(4. Mai 2016)


Aktion und Reaktion in den Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland setzen sich fort. Auf die Ankündigung, vier NATO-Bataillone nach Osteuropa entsenden zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2016/259), reagierte Russland nun Spiegel Online zufolge folgendermaßen: „Zwei der Divisionen sollen demnach an der Grenze im Westen, eine an der südlichen Grenze Russlands eingesetzt werden. Damit reagiere Moskau auf die größere Präsenz der Nato in Osteuropa“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/267

EUCOM: Fokusverlagerung

(4. Mai 2016)


Der Chef des European Command (EUCOM) der USA in Stuttgart ist gleichzeitig Oberkommandierender der NATO-Truppen in Europa. Gestern wurde der bisherige Amtsinhaber Philip Breedlove von Curtis Scaparrotti, der dem Hardliner in nichts nachsteht (siehe IMI-Aktuell 2016/235). Aus Sicht von USNews vollendet dieser Wechsel auch eine Umorientierung des EUCOM, das vorm als mehr auf die Organisation der innertransatlantischen Beziehungen fokussiert gewesen sei, nun aber deutlich konsequenter qauf den Kampf gegen Russland ausgerichtet werde: „The Pentagon sees this change as marking a transition away from the commander serving as the principal organizer of an alliance – responsible for maintaining America’s strong ties with European allies and coordinating NATO military action – to one charged to a greater extent with preparing for and preventing war.“ (jw)

IMi-Aktuell 2016/266

Lernen von der Bundeswehr?

(4. Mai 2016)


Dem bayerischen Roten Kreuz fehlen anscheinend bestimmte Fertigkeiten und mittel für spezielle Extremsituationen. Diese Lücke soll nun durch die Zusammenarbeit mit dem Militär geschlossen werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung: „Das Bayerische Rote Kreuz sieht sich nicht für Extremfälle gerüstet. Darum will das BRK nun von Experten lernen, wie man viele Verletzte etwa nach Terroranschlägen versorgt. Hilfe kommt dabei von der Bundeswehr, aber auch von andere Armeen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/265

Türkei: Drohneneinsatz?

(3. Mai 2016)


Eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters deutet darauf hin, dass nun auch noch die Türkei seit Sonntag zu den Staaten zu zählen ist, welche bewaffnete Drohnen in Kampfhandlungen eingesetzt haben (und dabei vermutlich auch Personen getötet haben). In der Meldung heißt es: „In Sunday’s strikes, Turkish howitzers and multiple rocket launchers first hit Islamic State targets about 12 km (seven miles) south of the border, then four drones that took off from the Incirlik base in southern Turkey destroyed further targets, the military said.“

Die Türkei hat sich selbst an die Entwicklung von bewaffnungsfähigen Drohnen gemacht, nachdem die USA den Kauf von Drohnen des Typs Predator/Reaper im Jahr 2008 nicht genehmigt hatten. Erste Waffentests mit der Drohne mit der Typbezeichnung Bayraktar TB2 fanden laut defencenews.com im Dezember letzten Jahres statt. Um diese Drohne handelt es bei der am Sonntag in Syrien eingesetzten mit hoher Wahrscheinlichkeit.

Damit scheint sich der Club der Staaten, die Drohnen mit dem Zweck zu töten eingesetzt haben, erneut vergrößert zu haben. Bis Mitte 2015 zählten drei Staaten hierzu (USA, Großbritannien und Israel). Seitdem hat sich die Zahl der Staaten mehr als verdoppelt. So wurden auch von Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und jetzt eben auch noch der Türkei Drohnen eingesetzt. Zudem ist dazu noch Aserbaidschan zu nennen, die wohl in dem Konflikt mit Armenien um das Gebiet Nagorni Karabach eine Kamikazedrohne eingesetzt haben. (ma)

IMI-Aktuell 2016/264

Calais: noch mehr Mauer

(3. Mai 2016)


Laut Berichten des französischen Europe1, soll diesen Sommer der bereits errichtete Zaun um 300 Meter erweitert werden, um „eine Invasion der Migrant_innen zu verhindern“. Finanziert wird das acht Millionen Euro teure Projekt, was auch eine Beleuchtungsanlage und Videoüberwachung vorsieht, von der britischen Regierung. Calais Unterpräfekt Vincent Berton betonte, „die Sicherstellung der Umgehungsstraße ist absolut vital für die Wirtschaft der Stadt Calais und den Hafen (…) es ist absolut erforderlich einen unbehinderten [Waren]fluss zu garantieren und eine Invasion der Migrant_innen zu verhindern, die versuchen auf die Lkws zu kommen“. Die regelmäßige Räumung des so genannten Jungles, die von der französischen Regierung tolerierte Organisationen von rechten Gruppen in Calas, sowie die starke Überwachung der Polizei und der Sicherheitsmitarbeiter_innen der Gesellschaft Eurotunnel erschweren es Migrant_innen und Geflüchteten nach England zu gelangen. Regelmäßig sterben Migrant_innen bei ihrem Versuch die 27km von Frankreich nach England zu überwinden: entweder sie ertrinken im Ärmelkanal oder sie sterben bei dem Versuch, unbemerkt auf einem Lastwagen durch den Tunnel zu kommen. (ja)

IMI-Aktuell 2016/263

Ägypten: Schlag gegen Pressefreiheit

(3. Mai 2016)


Wie das ägyptische Nachrichtenportal albawaba berichtet, wurden die Journalisten Amr Badr und Mahmoud al Saqqa für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen – wie lange sie tatsächlich im Gefängnis bleiben müssen, hängt von dem ausstehenden Urteil ab. Damit gehören sie zu den Tausenden Aktivist_innen und auch zahlreichen Journalist_innen, die seit der Machtergreifung Sisis inhaftiert wurden. Die zwei Journalisten sind angeklagt „der falschen Nachrichtenverbreitung, der Stiftung öffentlicher Unruhe und des Planes eines Regierungssturzes“ angeklagt. Vergangenen Sonntag stürmte die ägyptische Polizei für die Verhaftung das Jounalist_innensydikat. Angesichtes der Tatsache, dass, wie albawaba berichtet, das Syndikat noch nie zuvor gestürmt wurde und selbst unter Mubaraks Herrschaft ein seltener Ort war, an dem Protest toleriert wurde, hat die Verhaftung auch einen starken symbolischen Charakter.  Erst gestern protestierte das Syndikat gegen „diesen unverhohlenen Angriff auf die Würde der Journalist_innen“ und forderte die Entlassung des Innenministers.Erst vor zwei Wochen besuchten Sigmar Gabriel und eine Gefolgschaft aus der deutschen Wirtschaft den Staatspräsidenten Ägyptens – auch wenn Gabriel die Menschenrechtslage ansprach, so lobte er Sisi: „Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“. (ja)

IMI-Aktuell 2016/262

Japan in die NATO?

(3. Mai 2016)


Das Konzept der „Globalen NATO“, einer Mitgliedschaft von Ländern des „erweiterten Westens“, also beispielsweise von Südkorea, Australien oder eben auch Japan, erfreut sich in der Obama-Regierung einiger Beliebtheit (siehe ZB diese IMI-Analyse). Dass aber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zufolge, die sich dabei auf die „Japan Times“ bezieht, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Fan dieses Konzeptes sein soll, ist neu: „Bei einem Arbeitsessen im Rahmen ihres Tokio-Besuchs im vergangenen Jahr hat die Bundeskanzlerin ihrem japanischen Amtskollegen Shinzō Abe unerwartet das Angebot gemacht, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Dies berichtet die Zeitung ‚The Japan News‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/261

Sanktionen: Kaum Unterstützung

(3. Mai 2016)


German-Foreign-Policy.com macht auf eine  Studie der Körber-Stiftung aufmerksam, derzufolge eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Aufhebung der San ktionen und eine Wiederannäherung an Russland wünschgten: „Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/260

Studienplätze für die Bundeswehr

(2. Mai 2016)


Kürzlich wurde bekannt, dass rund ein Viertel der Studienplätze im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ an der Universität Bremen für die Bundeswehr reserviert ist – obwohl es dort eine Zivilklausel gibt (siehe IMI-Aktuell 2016/250)! Nun berichtet der Tagesspiegel, dass es sich hierbei augenscheinlich um keinen Einzelfall handelt: „Insgesamt machen fünf zivile Bildungseinrichtungen mit sechs Standorten bei diesem ‚Bachelor-Studium im technischen Bereich‘ mit: neben der Bremer die Duale Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim und Ravensburg, die Hochschulen Mannheim und Koblenz sowie die Jade-Hochschule in Wilhelmshaven. Allein an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg hat sich die Bundeswehr 75 Studienplätze reservieren lassen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2016/259

NATO-Ost: Vier Bataillone

(2. Mai 2016)


U.a. die Welt berichtet, die NATO plane nun insgesamt vier Bataillone an die Ostflanke zu verlegen. Die endgültige Entscheidung solle beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 fallen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/258

Dänemark: Reservist_innen kontrollieren Grenze

(2. Mai 2016)


Laut Berichten der WAZ will Dänemark jetzt Reservist_innen an der Grenze zu Deutschland einsetzen: „140 Reservisten sollen im Juni 165 Polizisten ablösen, die an den dänischen Grenzen Kontrollen durchführen, kündigte Justizminister Sören Pind am Dienstag an.“ Bereits seit Januar 2016 führte das dem Schengenraum angehörende Land für befristete Zeit Grenzkontrollen ein. Das ist ein weiterer Schritt in der voranschreitenden Militarisierung der Außen- sowie der Innengrenzen der EU. Dänemark hatte zuletzt für Empörung gesorgt, in dem es ein neues Asylgesetz verabschiedete, welches es der Regierung nun ermöglicht, Flüchtlingen Wertsachen und Barvermögen abzunehmen. Erst letzten Monat verkündete die dänische Staatsanwaltschaft, 230 Fluchthelfer_innen wegen Menschenschmuggel Geldstrafen erteilt zu haben: „Die meisten von ihnen hatten Flüchtlingen eine Mitfahrgelegenheit geboten, manche hatten die Migranten auch auf Schiffen nach Schweden gebracht. Die Ermittler sagten zur Begründung, das dänische Gesetz unterscheide nicht zwischen Menschenschmuggel mit der Absicht, daraus Profit zu schlagen, und humanitären Motiven.“(ja)

IMI-Aktuell 2016/257

EU-Rüstungsausgaben

(1. Mai 2016)


Im Gegensatz zu dem, was allenthalben suggeriert wird, sind die EU-Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren keineswegs radikal gesunken. Im Yearbook of European Security (YES) finden sich die Zahlen von 2007 (193 Mrd. Euro) bis 2015 (203 Mrd. Euro). Besonders drastisch fällt der aktuelle Aufwuchs im Vergleich zu 2014 (198 Mrd. Euro) auf, der auf die Krise mit Russland zurückgeführt wird. (jw)

IMI-Aktuell 2016/256

Kritik an deutscher Ostaufrüstung

(30. April 2016)


Maik Nolte meldete sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung mit einem überaus kritischen Kommentar über die Ankündigung, Deutschland wolle eine Führungsrolle bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke übernehmen, zu Wort: „Ausgerechnet die Bundeswehr. So überlastet – wie gebetsmühlenartig behauptet – scheint die Truppe dann ja doch nicht zu sein, wenn sie sich nun nicht nur an dem Nato-Bataillon in Osteuropa beteiligen will, sondern dort sogar eine Führungsrolle anpeilt. […] wenn Berlin schon unbedingt führen will – wie wäre es, stattdessen lieber bei der Deeskalation des leichtfertig geschürten Beinahe-Konflikts voranzugehen? An dessen Auslöser, der Ukraine-Krise, zeigt sich, was passiert, wenn mehr Wert auf militaristisches Geplänkel als auf nachhaltige Diplomatie gelegt wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/255

Russland testet Drohne aus VAE

(30. April 2016)


Russland testet momentan eine Drohne, die von Adcom Systems, einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten produziert wird. So meldet es airrecognition.com und beruft sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Drohne, die der Medium Altitude Long Endurance (MALE)-Kategorie zuzuordnen ist, kann bis zu zehn Luft-Boden-Raketen tragen und laut Herstellerangaben bis zu 120 Stunden in der Luft bleiben. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits 2013 angekündigt, die Drohne beschaffen zu wollen. (ma)

IMI-Aktuell 2016/254

GüZ-Proteste: Krieg. Macht. Flucht.

(30. April 2016)


Vom 25. bis 31. Juli 2016 finden das Camp und die Proteste gegen das Gefechts-Übungs-Zentrum Altmark (GÜZ) unter dem Motto „Krieg. Macht. Flucht“ statt. Inzwischen ist auch der Aufruf online. (jw)

IMI-Aktuell 2016/253

CDU-Positionspapier

(29. April 2016)


Augengeradeaus zitiert aus einem internen CDU-Papier, auf das sich ihre Verteidigungspolitiker bei einer Klausurtagung Mitte April verständigt haben sollen. Es enthält u.a. ein flammendes Bekenntnis zu einer deutlichen Ausweitung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr, die bereits im Zuge der Debatte um das neue Weißbuch ins Spiel gebracht wurde: „Die ergänzende Unterstützung durch die Bundeswehr im Inland hat sich in der Praxis bewährt. Bei Bedarf müssen wir in Ausnahmefällen die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nutzen können. Das kann zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im Inland der Fall sein, wenn die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichen. […] Zukünftig muss die Bundeswehr im Bedarfsfall auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein.“

Regelrecht absurd mutet es an, wenn die chaotischen Zustände in weiten Teilen der Welt auf die angebliche Untätigkeit der US-Regierung zurückgeführt werden. Es reicht bereits nach Libyen zu schauen, um zu wissen, dass das Gegenteil der Fall war und ist. Dennoch kritisieren die CDU-Verteidigungspolitiker die aktuelle US-Regierung und erhoffen sich eine Besserung von ihrem Nachfolger: Die außenpolitische Zurückhaltung der USA in den letzten Jahren hat eine Eskalation vieler Konflikte eher befördert als verhindert. Ein neuer amerikanischer Präsident sollte zu einem stärkeren verantwortungsvollem außenpolitischen Engagement ermutigt werden und Deutschland sich als Partner hierfür aktiv anbieten.“

Und schließlich wird einmal mehr gefordert, das Militär zur Durchsetzung wirtschaftlicher und/oder strategischer Interessen einzusetzen. Das ist tatsächlich nicht neu, doch der Ton, der dabei angeschlagen wird, wird immer forscher: „Die Bundeswehr muss künftig in der Lage sein, sich stärker auch dauerhaft in geostrategisch wichtigen, auch entfernteren Regionen der Welt positionieren zu können, beispielsweise um die Durchlässigkeit von Handelsrouten sicherzustellen. In Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, lassen wir uns hierbei von den Interessen unseres Landes leiten. Aus den deutschen Sicherheitsinteressen ist die materielle Ausstattung der Bundeswehr abzuleiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/252

MSF: Aleppo und Kunduz

(29. April 2016)


Eine Klink in Aleppo, die unterstütz wird von Ärzten ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF), wurde Opfer eines Luftangriffes (PM von MSF, tagesschau, Zeit-Online). Dabei kamen je nach Quelle zwischen 14 und 30 Menschen ums Leben, etwa 50 weitere wurden verletzt. Damit wurde eins der letzten Anlaufpunkte in dem Gebiet getroffen, wenn man auf der Suche nach medizinischer Hilfe ist. Trotz einer offiziell noch bestehenden Waffenruhe wurde das Krankenhaus zum Ziel. Von wem der Angriff durchgeführt wurde, konnte bislang noch nicht ermittelt werden.

In einem weiteren Fall eines bombardierten Krankenhauses von MSF gibt es Neuigkeiten. Im Oktober letzten Jahres wurde eine Klinik im afghanischen Kunduz von einer AC-130 der USA unter Beschuss genommen, dabei kamen 42 Menschen um Leben (siehe IMI-Aktuell 2015/540, IMI-Aktuell 2015/552 und IMI-Aktuell 2015/602). Nun stellt sich hier die Frage nach Konsequenzen. Strafrechtlich wird es wohl keine geben, so ist es zumindest einem Artikel von Foreign Policy zu entnehmen. Folgende „Bestrafungen“ sind Vorgesehen: „punishments range from letters of reprimand to counseling.” Insgesamt sollen 16 US-Soldaten von solchen Maßnahmen betroffen sein, darunter ein Zwei-Sterne General und die zweiköpfige Crew, die den Angriff ausgeführt hatte. (ma)

IMI-Aktuell 2016/251

Libyen: mehr US-Drohnenflüge

(29. April 2016)


Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP haben die USA die Aufklärungsflüge von US-Drohnen über Libyen erhöht. Grund dafür sei, dass man ein besseres Bild davon bekommen wolle, was sich am Boden abspiele, für den Fall, dass „additional military strikes against Islamic State militants are authorized.“ Dieser Schritt sei auf Empfehlung des in Stuttgart stationierten US-Afrikakommandos, kurz AFRICOM, geschehen. (ma)

IMI-Aktuell 2016/250

Bremen: Bundeswehr an der Uni

(29. April 2016)


Obwohl die Universität Bremen eine Zivilklausel hat, habe der akademische Senat entschieden, beim „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ künftig 9 der insgesamt 38 Studienplätze routinemäßig der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Der Weser-Report berichtet: „Der Informatik-Studiengang ist vielmehr deshalb in die Aufmerksamkeit der Politikerin gerückt, weil die Hochschule plant, 9 der 38 zur Verfügung stehenden Studienplätze künftig Mitarbeiterinnen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.“ (jw)

IMi-Aktuell 2016/249

Litauen: Deutsche Präsenz

(29. April 2016)


Im Rahmen der Aufrüstung der NATO-Ostflanke wird Deutschland Soldaten nach Litauen entsenden, wie u.a. n-tv berichtet: „Deutschland wird sich künftig stärker an den Nato-Missionen zur Abschreckung gegen Russland beteiligen. Dabei wird sich die Bundeswehr am Aufbau eines Bataillons in Litauen beteiligen und selbst eine Kompanie – also 150 bis 200 Soldaten – entsenden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/248

Nicht klagebefugt

(29. April 2016)


So lautete das Fazit des Verwaltungsgerichts Köln. Der Sohn eines in Somalia 2012 fälschlicherweise durch eine US-Drohne getöteten Menschen hatte gegen Deutschland geklagt, weil „die US-Air-Base Ramstein offenkundig die Datendrehscheibe für Drohneneinsätze in Afrika ist“ wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Hierzu meinte die Zeitung weiter, es sei eine jener „Wendungen“ gewesen wie sie „wirklich nur Juristen einfallen“ würden. (mh)

IMI-Aktuell 2016/247

Cyberwar & Denkblöcke

(29. April 2016)


Über vermeintliche Betonköpfe, die der Auffassung sind, Regierungen stünde es nicht zu, im Cyberraum Offensivaktionen nach Gutdünken durchzuführen, beschwert sich der Behördenspiegel. Die Aufstellung des neuen Cyberkommandos (siehe IMI-Standpunkt 2016/017) sei nur ein begrüßenswerter erster Schritt, das eigentliche Problem stehe aber noch bevor: „Politische Diskussionen wird es dann noch um die schwierige operative Trennung zwischen reiner Gefahrenabwehr und international wirksamen Operationen geben, denn das Internet ist nie national, ist immer global. Da wird das BMVg dem politisch-juristischen Denkblock gegenübertreten, der zum größten Teil noch nicht gelernt hat, ‚digital‘ zu denken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/246

Drohnen: Kollateralschäden

(28. April 2016)


Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) widerlegt die US-Behauptung, Luftschläge durch Drohnen würden zu weniger Opfern führen als die durch konventionelle Bombardierungen: „The Obama administration’s assumption that drones cause less collateral damage than piloted aircraft is simply untrue. According to the best publicly available evidence, drone strikes in non-battlefield settings — Pakistan, Yemen, and Somalia — result in 35 times more civilian fatalities than airstrikes by manned weapons systems in conventional battlefields“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/245

Frankreich: „Hochsicherheitstrakt“

(28. April 2016)


Der Freitag (via Bpb-Newsletter) kritisiert den infolge der Pariser Anschläge im November 2015 verhängten Ausnahmezustand in Frankreich, der das Land in einen „Hochsicherheitstrakt“ verwandelt habe: „Außer Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International interveniert fast niemand gegen Praktiken, die im Zeichen von ‚Protection de la Nation‘ Gesetz wurden und bis ins Detail einem Patriot Act à la française gleichen. Protest melden nur muslimische Verbände als Hauptbetroffene an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/244

Projekt Digitale Kräfte: Details

(27. April 2016)


Mit der gestrigen Vorstellung der Pläne zur Bündelung der Cyber- und IT-Fähigkeiten der Bundeswehr wurde auch eine Folie online gestellt, die auch die Komponenten des „Projekts Digitale Kräfte“, mit dem aktuell um IT-Fachkräfte geworben wird, detailliert auflistet: „rund 60 Kampagnentage“; „Mitte März Plakate-Kampagnenauftakt im CeBIT-Umfeld“; „3 verschiedene Sprüchemotive (unter dem Aspekt „Sinnstiftung“)“; 5 IT-Berufswelt-Botschafter/Botschafterinnen (unter dem Aspekt „Qualifizierung“) – jährl. Bedarf Bw: ~ 800 IT-Adminstratoren, 700 IT-Soldaten, …“; Anzeigen in 25 Printtiteln“; „knapp 18.000 Plakat-Flächen“; „45 Online-Banner“; „YouTube- und Facebook-Einsatz über die gesamte Kampagnenlaufzeit“; „Kosten 3,6 Mio Euro“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/243

Libyen: NATO-Einsatz

(27. April 2016)


Augengeradeaus berichtet, dass es Planungen gebe, die NATO-Mission „Operation Active Endeavour“ im Mittelmeer auch auf die aktive Migrationsbekämpfung vor der Küste Libyens auszudehnen. Bei einer Pressekonferenz soll der italienische Verteidigungsminister angegeben haben, der Einsatz solle nach dem Modell der „Ägäis-Operation“ der NATO gestaltet und beim NATO-Gipfel in Warschau am 7. Juli 2016 beschlossen werden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/242

ThyssenKrupp: Durch die Lappen…

(27. April 2016)


Im vergangenen Jahr wurde über den intensiven Wettstreit zwischen der deutschen Rüstungsfirma ThyssenKrupp und anderen Anbietern (v.a. französischen und japanischen) um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag Australiens berichtet (siehe IMI-Aktuell 2016/666). Das Geschäft im Wert von geschätzten 34 Mrd. Euro (inklusive Wartung) scheint ThyssenKrupp nun durch die Lappengegangen zu sein, nachdem berichtet wird, der Auftrag sei an den französischen Staatskonzern DCNS gegangen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/241

Divide et Impera

(27. April 2016)


Eine aktuelle Studie des „European Council on Foreign Relations“ (via Bpb-Newsletter) geht davon aus, dass in Russland aufgrund der aktuellen – nicht zuletzt mit dem niedrigen Ölpreis und den Sanktionen zusammenhängenden – Wirtschaftskrise in Russland schwerwiegende Veränderungen bevorstünden. Drei Szenarien seien denkbar, wobei die Wahrscheinlichkeiten, nach denen sie geordnet sind, Bände darüber sprechen, worauf die westliche  Russland-Politik im Kern abzuzielen scheint: Auf eine maximale Schwächung des Landes, koste es, was es wolle. Erstens sei eine Wiederannäherung an den Westen möglich, aber extrem unwahrscheinlich. Zweitens eine Sturz Putins, was ebenfalls für nicht sehr wahrscheinlich sei. Deshalb sei mit dem dritten Szenario, „Kollaps“, zu rechnen: „The first is to reconcile with the West and so improve its finances, by reining in anti-Western rhetoric and appointing prominent reformers to key positions in the government. Petrov believes this is unlikely given the deeply entrenched hostility between Russia and the West. The second way out, according to Petrov, is to change leader. […] However, this option too is fraught with dangers. With no clear ‚heir‘, the current, highly centralised and highly personalised, system would need to be rebuilt. The alternative to these exit strategies is a risky collapse. Uncontrolled regime change would leave Russia without visible leaders or effective state institutions. In this scenario, power could be assumed by a coalition of corporations, redistributed among various bodies, including government agencies, large companies, and even certain regions, such as Tatarstan and Chechnya.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/240

Die Waffen meiner Bank

(25. April 2016)


In der Studie „Die Waffen meiner Bank“ beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungsfinanzierung durch deutsche Banken: „Kredite für Atomwaffen- und Militärflugzeughersteller wie Airbus sind ebenso an der Tagesordnung wie die Kreditvergabe an die hiesigen wie internationalen Waffenexporteure wie Rheinmetall, BAE Systems oder Heckler & Koch. Wohlformulierte Nachhaltigkeitsberichte der gängigen Banken, die Abstinenz vom Rüstungssektor suggerieren, täuschen dabei häufig über die Investitionsrealität hinweg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/239

Cyber: „Militärischer Operationsraum“

(25. April 2016)


Spiegel Online zufolge will Verteidigungsministerin von der Leyen diese Woche eine neue Cyberstrategie vorlegen, die „die internationalen Datennetze neben den klassischen Kriegsschauplätzen Land, Luft und See als ‚militärischer Operationsraum‘ definiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/238

Deutsche Ostpräsenz?

(23. April 2016)


Die US fordern laut Spiegel Online eine umfassende deutsche Beteiligung an der Aufrüstung der NATO-Ostflanke: „Deutschland soll sich stärker bei der militärischen Abschreckung gegen Russland engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dem Minigipfel, zu dem sie am Montag nach Hannover einlädt, nach Informationen des SPIEGEL mit einer entsprechenden Forderung von Barack Obama konfrontiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/237

In Bayern regnet’s Jeeps

(22. April 2016)


Wie die Süddeutsche berichtet, warfen vergangene Woche US-Soldat_innen im Rahmen einer Übung schweren Gegenstände auf ihrem Truppenübungsplatz in der Oberpfalz aus einem Helikopter. Unter anderem wurden auch an Fallschirme befestigte tonnenschwere und jeweils ca. 220.000$ teure US-amerikanische Militärjeeps rausgeworfen. Bei drei der Jeeps rissen die Fallschirmleinen und sie zerschellten am Boden. Der Polizei sei von den Vorkommnissen nichts bekannt, (ja)

IMI-Aktuell 2016/236

Flüssiggas: US-Lieferungen

(22. April 2016)


Die russische Nachrichtenagentur Sputnik berichtet unter Berufung auf das Wall Street Journal, das erste US-Tankschiff mit Flüssigerdgas (LNG), das durch die hochumstrittene Fracking-Methode gewonnen wird, solle Ende April in Portugal einlaufen. Es sei möglich, dass die USA sich durch Fracking in absehbarer Zeit zum Energienettoexporteur aufschwingen würden. Bislang werde der europäische Markt vorwiegend von der russischen Gazprom beliefert, es sei deshalb durchaus möglich, dass sich durch die verstärkten US-Exporte ein Preiskrieg entwickle. (jw)

IMI-Aktuell 2016/235

NATO: Hardlinerkarussell

(22. April 2016)


Augengeradeaus berichtet über den Nachfolger des scheidenden NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. Wer Hoffnungen hegte, dem dezidierten Hardliner Breedlove werde mit Curtis Scaparotti ein moderaterer US-Militär auf den Posten folgen, dürfte enttäuscht werden. Augengeradeaus zitiert dabei aus einer Meldung von Radio Free Europe über eine Anhörung Scaparottis vor dem Senat, in der er sich als Russland-Hardölier entpuppte: „The incoming head of U.S. military forces in Europe said he supports a permanent brigade-sized presence of U.S. combat troops in Eastern Europe to deter Russia’s expanded and assertive actions. U.S. Army General Curtis Scaparrotti also told a Senate hearing on April 21 that he supported putting U.S. aircraft carriers in the Mediterranean Sea to send a “strategic message” to Russia and Iran.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/234

NATO: Cyberübung

(21. April 2016)


Die NATO probt buchstäblich überall für den Krieg. Auf der Internetseite der Bundeswehr findet sich die Beschreibung von „Lockes Shield“, des bis dato größten NATO-Cybermanövers: „Am 20. April hat die NATO mit Locked Shields 2016 die größte und anspruchsvollste Cyber-Verteidigungsübung der Welt begonnen. Bereits zum sechsten Mal verteidigen militärische IT-Sicherheitsexperten aus 19 NATO-Nationen unter hohem Ereignisdruck virtuell die digitalen Systeme eines fiktiven Staates gegen Angriffe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/233

Militäreinsätze: Umfrage

(21. April 2016)


Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat eine Umfrage zur Haltung der deutschen Bevölkerung zu Bundeswehreinsätzen durchgeführt, über die u.a. Telepolis berichtet. Das Portal zitiert dabei den Studienverfasser Markus Steinbrecher, der angibt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr würden jeweils „von einem beachtlichen Anteil der Bevölkerung“ abgelehnt. (jw)

IMI-Aktuell 2016/232

Kindersoldaten: Petition

(20. April 2016)


Das Bündnis Kindersoldaten, Terre des Hommes, die GEW und weitere Organisationen haben eine Unterschriftenaktion gegen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr gestartet. „Nur wenige Staaten weltweit rekrutieren noch Minderjährige. Während Deutschland sich dafür einsetzt, dass Länder wie Burma, Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen, stellt die Bundeswehr selbst weiter 17-Jährige ein.“ Weitere Infos finden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2016/231

Irak: Noch mehr US-Truppen

(20. April 2016)


Nach der Ankündigung, 200 weitere US-Soldaten in den Irak senden zu wollen, ist deren Gesamtzahl nach dem „Abzug“ wieder auf 4.000 gestiegen, berichtet Defense One: „The White House has now authorized more than 4,000 U.S. troops for Iraq after [the] news that the Pentagon is sending more than 200 additional troops —mostly special operators, U.S. Army Green Berets, in particular—to help with Iraq’s epic and eventual Mosul offensive, along with eight Apache attack helicopters and more High Mobility Artillery Rocket Systems (or HIMARS).“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/230

Mehr Zivilopfer erlaubt

(20. April 2016)


USA Today berichtet, gemäß einer neuen Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums sei es nun möglich, bei der Bombardierung von Zielen des „Islamischen staates“ deutlich mehr Zivilopfer als bislang „in Kauf“ zu nehmen: „The Pentagon has approved airstrikes that risk more civilian casualties in order to destroy Islamic State targets as part of its increasingly aggressive fight against the militant group in Iraq and Syria […] Before the change, there were some limited cases in which civilian casualties were allowed, the officials said. Now, however, there are several targeting areas in which the probability of 10 civilian casualties are permitted.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/229

Libyen: NAVFOR 2b?

(19. April 2016)


Für die späteren Phasen des EU-Militäreinsatzes NAVFOR Med zur Flüchtlingsbekämpfung im Mittelmeer waren von Anfang an auch Militäroperationen auf libyschem Gebiet vorgesehen. Der Haken: es mangelte lange an einer „legitimierten“ Regierung, die die EU in Ermangelung eines diesbezüglichen UN-Mandates hierzu hätte einladen können. Nun, da mühsam eine Einheitsregierung zusammengeschoben wurde, deren Unterstützung aber fraglich ist, hat sich dies geändert, weshalb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini jetzt einen EU-Militäreinsatz ins Spiel brachte. Europe Diplomacy & Defense schreibt hierzu: “During her visit to the operation’s flagship, the Cavour, on Saturday, Mogherini confirmed that the discussion would also cover the possibility of going on to phase 2-B, which means intervention in Libyan territorial waters ‘in case the Libyan authorities request or invite us to do so’”. (jw)

IMI-Aktuell 2016/228

Afghanistan: „Niedriges“ Risiko?

(18. April 2016)


Augengeradeaus berichtet über eine zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmten Lageeinschätzung, die zu der völlig hanebüchenen – aber abschiebungsrelevanten – Einschätzung gelangt, Zivlisten seien in Afghanistan relativ sicher: „Während für Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Ausländer in Abhängigkeit von der Region ein „niedriges“ bis „hohes“ Risiko besteht, ist die unmittelbare Bedrohung für die zivile afghanische Bevölkerung – selbst in den Gebieten unter militantem Einfluss – jedoch im Vergleich dazu als eher ‚niedrig‘ zu bewerten.“ Angesichts desse, dass die offiziellen UN-Zahlen mit 11.000 getöteten afghanischen Zivilisten im Jahr 2015 ein Rekordhoch hatte, geradezu grotesk. (jw)

IMI-Aktuell 2016/227

Saudische Finanzdrohung

(18. April 2016)


In mindestens zweierlei Hinsicht ist ein Bericht der New York Times (via Bpb-Newsletter), demzufolge Saudi Arabien angedroht habe, dass das Königreich für den Fall, dass im US-Kongress ein geplantes Gesetz verabschiedet werde, das es erlauben würde, saudische Regierungsmitglieder für eine  mögliche Beteiligung an den Anschlägen am 11. September 2001 zu belangen, amerikanische Vermögenswerte im Umfang bis zu 750 Mrd. Dollar abgestoßen werden könnten. Dies belegt nicht nur einmal mehr die immensen Vermögenswerte, die Saudi Arabien in den USA angelegt hat, sondern m ehr noch den Willen, sie als politisches Druckmittel zu nutzen. Auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass es tatsächlich soweit kommen werde, urteilt die New York Times, die Auseinandersetzung sei ein weiteres Zeichen für die sich rapide verschlechternden amerikanisch-saudischen Beziehungen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/226

EU: Kreative Kriegsfinanzierung

(16. April 2016)


Die Verwendung von EU-Geldern für militärische Zwecke ist – eigentlich – durch den Vertrag von Lissabon untersagt. Seit Jahren wird deshalb eine erhebliche Kreativität an den Tag gelegt, dieses Finanzierungsverbot zu umgehen (siehe ausführlich die aktuelle IMI-Studie 2016/03). Eine ganz neue Idee in diesem Zusammenhang speist Daniel Fiott von der Group on Grand Strategy in die Debatte ein. In der aktuellen Ausgabe der Survival argumentiert er, um die Verlegefähigkeit der Ultraschnellen Eingreiftruppe (VJTF) an die NATO-Ostflanke zu „verbessern“, müsse die Infrastruktur – Häfen, Flughäfen, Straßen und Energieleitungen – massiv ausgebaut werden. Der NATO stünden hierfür aber keine Gelder zur Verfügung, weshalb die EU künftig die Vergabe von Geldern für Infrastrukturprojekte stärker ihren militärpolitischen „Nutzen“ berücksichtigen solle: „A number of critical infrastructure areas therefore require modernisation, but NATO’s collective financial means to do so are limited.  […] While a number of existing EU projects aim to improve rail, road and waterway connections between countries such as Poland and the Baltic states, greater investment – with a defence perspective in mind – is increasingly important for European states seeking to offset the threat posed by Russia in the east.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/225

IS: 50.000 Bodentruppen?

(15. April 2016)


Der ehemalige Armeechef Ray Odierno, neben David Petreus der wichtigste Architekt des US-Krieges im Irak, gab zu Protokoll, für einen Sieg über den Islamischen Staat seien 50.000 Bodentruppen erforderlich. So heißt es bei Fox News: „It will take a coalition of 50,000 troops on the ground to defeat the Islamic State, according to the former army chief of staff who spent more than four years serving in Iraq and who is credited, along with retired General David Petraeus, with being the architect of the successful 2007 troop surge there.“ (jw)

IMI-Aktuel 2016/224

Bundeswehr: Neues Magazin

(15. April 2016)


Im Rahmen der Attraktivitätsoffensive bringt die Bundeswehr nun ein neues Magazin heraus, das sich mit ihrer Rolle als Arbeitgeberin befasst. „Im Visier. Arbeitgeber Bundeswehr“, so der sinnige Titel. (jw)

IMI-Aktuell 2016/223

Bundewehr: Inlandseinsätze? (II)

(15. April 2016)


Vor einigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den ihr anscheinend vorliegenden Entwurf eines neuen Weißbuches, darin werde anvisiert, die Bundeswehr künftig im Inland einsetzen zu können (siehe IMI-Aktuell 2016/215). Augengeradeaus verweist nun auf eine Mitteilung auf der Bundeswehr-Seite, die diese Meldung bestätigt. Auf der Bundeswehr-Homepage heißt es: „Im Entwurf des neuen Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern zum Thema gemacht. Es geht unter anderem darum, die Bundeswehr möglicherweise auch bei Terrorgefahr oder anderen nationalen Risiken im Inland einzusetzen. Bisher ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmen möglich.“ Siehe zu den aktuellen rechtlichen Grundlagen für Militäreinsätze im Inneren IMI-Analyse 2012/022. (jw)

IMI-Aktuell 2016/222

Parlamentsbeteiligung: Kritik

(14. April 2016)


Die von der Rühe-Kommission vorbereitenden Versuche, das Mitspracherecht des Bundestages hinsichtlich von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erheblich einzuschränken, haben zu Recht viel Kritik ausgelöst (siehe IMI-Analyse 2015/23). In die Reihe derjenigen, die diesen Vorstößen skeptisch begegnen begibt sich interessanterweise auch der Bundeswehrverband ein. Er berichtet zustimmend über kritische Aussagen zu Änderungen am Parlamentsvorbehalt bei einer heutigen Anhörung im Bujndestag und schließt seinen Beitrag folgendermaßen: „Das bestätigt die Haltung des Deutschen BundeswehrVerbands in diesem Punkt: ‚Wer hier den Parlamentsvorbehalt in Frage stellt, beschneidet die Rechte der Parlamentarier. Wenn sie nicht aufpassen, wird aus der Parlamentsarmee Bundeswehr eine Regierungsarmee‘, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hauptmann Andreas Steinmetz, schon anlässlich der ersten Lesung Ende Januar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/221

Syrien: Plan B?

(14. April 2016)


Um dem russischen Einfluss in Syrien zu begegnen, soll US-Präsident Barack Obama die CIA beauftragt haben, im Falle eines – absehbaren –  Scheiterns der Friedenbemühungen einen „Plan B“ auszuarbeiten, berichtet das Wall Street Journal. De facto handelt es sich augenscheinlich aber lediglich um die Fortsetzung des bisherigen Ansatzes, „moderate“ Aufständische mit Waffen zu versorge – nur diesmal mit der offenen Ankündigung versehen, durchaus Willens zu sein, es hier zu schweren Zusammenstößen mit Russland kommen zu lassen: „The private message conveyed by U.S. officials to their Russian counterparts, who have backed the Assad regime with air power since last year, has been that the moderate opposition isn’t going away and that a return to full-scale fighting could end up putting more Russian pilots in danger, according to U.S. officials.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/220

Berlin: Militärforschung

(14. April 2016)


Der Tagesspiegel berichtet über eine Anfrage zur Militärforschung in Berlin: „Weiterbildung von Sanitätsoffizieren, mikrobiologische Untersuchungen in Truppenküchen oder die Optimierung von Breitbandkommunikation: Berliner Hochschulen kooperieren vielfach mit der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers (Linke) an die Wissenschaftsverwaltung hervor. Zwanzig Projekte sind für die Zeit seit 2010 aufgelistet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/219

Ägypten: 7.400 Zivilist_innen vor Militärgericht

(13. April 2016)


Wie Human Rights Watch berichtet, wurden seit der Machtergreifung des Präsidenten Abdel Fattah al Sisi im Jahr 2013 mehr als 7.400 Zivilist_innen in Ägypten vor ein Militärgericht gestellt.
Ein Großteil der Angeklagten wurde der Partizipation an illegalen Protesten oder der Mitgliedschaft der Moslembruscheaft beschuldigt. Im Rahmen der repressiven Politik al Sisis, die keinen Dissens zulässt, seien mehr als 86 Kinder vor ein Militärgericht geordert worden, sowie zahlreiche Studierende, Professor_innen und Aktivist_innen. S eit 2013 haben ägyptische Militärgerichte 21 Todesurteile erteilt, welche jedoch noch auf die Bestätigung des Supreme Military Court of Appeals warten. Es wird davon ausgegangen, dass sich 40.000 politische Gefangene in den überfüllten Gefängnissen Ägyptens befinden. (ja)

IMI-Aktuell 2016/218

Ukraine: Deutscher Favorit

(13. April 2016)


Vergangenen Sonntag verkündete der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seinen  Rücktritt. Er gilt als Klient Washingtons, während Präsident Petro Poroschenko der Favorit Berlins ist. Vor diesem Hintergrund gab es bereits einige Male Streit, welcher westliche Flügel in der Ukraine das Sagen haben soll (siehe IMI-Studie 2015/06). In diesem Zusammenhang ist die Information von Radio Free Europe/Radio Liberty (via Bpb-Newsletter) von Interesse, dass der designierte Nachfolger Jazenjuks, ein Mann namens Volodymyr Hroysman, ein loyaler Anhänger Poroschenkos sein soll: „The man identified by Ukraine’s outgoing prime minister as his successor, Volodymyr Hroysman, is a 38-year-old loyalist of President Petro Poroshenko […] Political analyst Anatoliy Oktysyuk told RFE/RL at the time that Hroysman’s selection was part of Poroshenko’s plan to ‘lessen the degree of conflict in parliament’ with the support of a ‘loyal and reliable’ parliamentary speaker.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/217

Niedersachen: Militärforschung

(13. April 2016)


Der Deutschlandfunk berichtet über die Offenlegung von Drittmittelprojekten in Niedersachsen: „Was ist die Absicht eines Forschungsprojekts, wer der Auftraggeber und wie viel Geld ist dafür geflossen: In Niedersachsen haben die Hochschulen nun erstmals ihre Drittmittelprojekte offengelegt. […] Vorhaben mit militärischem Bezug haben die TU Braunschweig, die Leibniz Universität Hannover sowie die Universität Osnabrück gemeldet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/216

Referendum irrelevant

(12. April 2016)


In den Niederlanden wurde das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. April 2016 in einem Referendum abgelehnt. Der Augsburger Völker- und Europarechtler Dr. Stefan Lorenzmeier wurde von Zeit Online zu den – augenscheinlich aus seiner Sicht nichtexistenten – Auswirkungen des Referendums befragt: „Für das Abkommen hat das Nein der Niederländer aber kaum Auswirkungen: Selbst wenn die Niederlande nicht ratifizieren, betrifft das nur wenige Teile des Vertrags. Die wirklich wichtigen Teile des Abkommens liegen allein in der Kompetenz der EU.“ Was die wichtigen Teile und die Interessen hinter dem Abkommen sind, beschreibt Lorenzmeier ebenfalls: „Im Kern handelt es sich hier um ein Freihandelsabkommen. Zölle sollen fast gänzlich abgebaut, Standards angepasst werden. Die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen macht den Großteil des Vertragswerks aus. Politisch betrachtet aber geht es um nicht weniger als die Europäisierung der Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/215

Bundewehr: Inlandseinsätze?

(12. April 2016)


Das in Arbeit befindliche Weißbuch der Bundeswehr wirft seine Schatten voraus. Unter Verweis auf die Süddeutsche Zeitung heißt es heute bei tagesschau.de, künftig sollten Inlandseinsätzen der Bundeswehr Tür und Tor geöffnet werden: „Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können – unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die ‚Süddeutsche Zeitung‘ unter Berufung auf einen Entwurf des neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/214

Showroom: Zahlenspiele

(12. April 2016)


Seit  einiger Zeit unterhält die Bundeswehr einen Showroom in Berlin, um dort neue Rekruten zu werben. Die Berliner Morgenpost liefert nun einige Zahlendetails: „Seit November 2014 hat die Bundeswehr für die Miete des Showrooms und dazugehöriger Büroräume rund 228.000 Euro Miete gezahlt – in diesem Zeitraum haben sich 2743 Interessierte dort beraten lassen, 1280 von ihnen haben sich anschließend bei der Truppe beworben.“ (jw)

Ausführliche Informationen über sowie ein Interview zu einem Anwerbegespräch beim Showroom siehe IMI-Analyse 2016/05

IMI-Aktuell 2016/213

Syrien: Mehr US-Spezialeinheiten?

(11. April 2016)


CNN zufolge erwägen die USA 250 weitere Spezialeinheiten zur Ausbildung von Anti-IS-Kämpfern nach Syrien entsenden. Augenscheinlich wurde neben dem CIA-Trainingsprogramm nun auch das des Pentagons, das nach seinem spektakulären Scheitern eigentlich im Oktober 2015 eingestellt worden war (siehe IMI-Aktuell 2016/529), wieder aufgenommen: „The U.S. military has also restarted a small training effort for Syrian anti-ISIS fighters months after an initial effort failed. The current training program has small numbers of U.S.-selected fighters from various groups, transporting them across the border to Turkey for several days of basic training.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/212

1500 Kindersoldaten

(8. April 2016)


Der Focus berichtet, im vergangenen Jahr seien 1500 „Kindersoldaten“ unter 18 Jahren für die Bundeswehr rekrutiert worden, was nun u.a. von der Kinderkommission des Bundestages  scharf kritisiert werde: „Die Kinderkommission des Bundestages macht mobil gegen minderjährige Soldaten: Wer noch nicht volljährig ist, hat bei der Truppe nichts zu suchen. Ganz gleich, ob die Eltern das nun erlauben oder nicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/211

Südchinesisches Meer: Konfrontativer?

(8. April 2016)


Die Navy Times berichtet, der ranghöchste Pazifikadmiral der USA dränge auf einen konfrontativeren Kurs gegenüber China im Südchinesischen Meer, erhalte dafür aber innerhalb der Regierung auf wenig positive Resonanz: „The U.S. military’s top commander in the Pacific is arguing behind closed doors for a more confrontational approach to counter and reverse China’s strategic gains in the South China Sea, appeals that have met resistance from the White House at nearly every turn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/210

Geld für Bombengeschäfte

(7. April 2016)


»Geld für Bombengeschäfte« ist der Titel eines Artikels in Die Zeit (Nr. 16, S. 27), in dem über eine am 07.04.2016 veröffentlichte Studie mit der Bezeichnung »Die Waffen meiner Bank« von Facing Finance und urgewalt berichtet wird. Er handelt von der Finanzierung von Rüstungsfirmen durch deutsche Banken. So heißt es in dem Artikel, der aus dieser Studie zitiert: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch 8 der 10 weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.“(mh)

IMI-Aktuell 2016/209

EU-Drohnenstaffel gegen Migrant_innen

(7. April 2016)


Wie politico berichtet, will die EU-Kommission eine eigene Drohnenstaffel zur Überwachung von Geflüchteten und Migrant_innen einrichten. Die Staffel soll jährlich 22 Millionen € kosten und Migrant_innen sowohl bei Tageslicht mit Überwachungskameras und nachts mit Hilfe von Infrarotsensoren verfolgen können. Außerdem soll die Staffel mit einem „Schnüffel-System“ ausgestattet sein, welches Chemikalien aufspüren kann, um umweltverschmutzende Schiffe zu identifizieren. Die Drohnenstaffel soll laut EU-Kommission von Piloten der European Maritime Safety Agency (EMSA) in Lissabon gesteuert werden, doch noch ist unklar, ob alle EU Staaten dieser Idee zustimmen werden. Wie politico berichtet, würde Deutschland es bevorzugen, wenn FRONTEX für die Drohnenflotte zuständig sei und schätzt die Kosten noch als unproportional ein. Sicher ist, dass dieser Vorschlag in den aktuellen Entwicklungsprozess eines europäischen Grenzschutzes einzuordnen ist, welcher von der so genannten „Flüchtlingskrise“ profitiert, um langfristige strukturelle Änderungen des EU-Apparats zu erzielen (siehe dazu IMI-Analyse 2015/038).(ja)

IMI-Aktuell 2016/208

NATO: Propaganda-Kompetenz (II)

(7. April 2016)


In der NATO wir der Propaganda – im Fachjargon „Strategische Kommunikation – eine immer größere Rolle (siehe IMI-Aktuell 2016/177). Augengeradeaus weist nun auf eine neue Publikation des NATO-Kompetenzzentrums (Centre of Excellence) für Strategische Kommunikation. Unter dem Titel “We Have Met the Enemy and He is Us” wertet sie die Propaganda in Afghanistan im Zeitraum 2003 bis 2014 aus: „The real catalyst for the current effort to make substantive reforms has been Russia’s attack on Ukraine. In this regard the Wales Summit Hybrid Warfare initiatives identified a series of actions that if implemented would be a major upgrade to the Alliance’s ability to compete in the new information environment.”(jw)

IMI-Aktuell 2016/207

Westsahara: Eskalationsgefahr

(6. April 2016)


In der „letzten Kolonie Afrikas“, der von Marokko besetzten Westsahara, stehen die Zeichen wieder auf Eskalation, nach dem der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Flüchtlingslager in Algerien besucht und sich dort mit der Führung der Polisario getroffen hat. Vorangegangen war ein diplomatischer Eklat, den der UN-Generalsekretär offensichtlich auch persönlich genommen hat. Marokko warf ihm vor, öffentlich von einer „Besatzung“ gesprochen zu haben, was die marokkanische Regierung als „völlig inakzeptabel“ bewertete. Sie unterstützte daraufhin eine Demonstration, bei der tausende Marokkaner gegen die UN auf die Strasse gingen und wies die zivilen Mitarbeiter der MINURSO – der Mission zur Überwachung des seit 1991 geltenden Waffenstillstandes – aus. Ban Ki Moon habe sich daraufhin geäußert, dass das vorgesehene Referendum über die Zukunft der Westsahara, das von der Polisario gefordert und von Marokko blockiert wird, nun endlich umgesetzt werden solle. Die Polisario kündigte nun für Anfang April ihr größtes Maneuver seit Beginn des Waffenstillstandes an, so die taz.
Auch die deutsche Bundesregierung dürfte mit dem Kurs des UN-Generalsekretärs nicht einverstanden sein. Sie gilt als enger Partner Marokkos, das nun auch zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll, und hat bislang wenig unternommen, um Marokko zur Umsetzung des Referendums zu bewegen. In ihrer Entwicklungszusammenarbeit führt sie Projekte durch, welche die Westsahara als Teil des Marokkanischen Staatsgebiets auffassen und entsprechend in die nationale Energieversorgung einbinden. Auch gegen den Export von Rohstoffen aus der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara hatte sie bislang wenig einzuwenden.

IMI-Aktuell 2016/206

Mali: Heron 1

(6. April 2016)


Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, die gerade auf Besuchsreise in Mali ist, hat angekündigt, dass die Bundeswehr bis Jahresende „zwei bis drei Heron-Drohnen nach Gao“ im umkämpften Norden Malis verlegen will, so meldet u.a. Reuters. Etwa 400 Bundeswehrsoldaten sollen dort im Camp Castor stationiert werden, das gerade entsprechend ausgebaut wird – insgesamt sieht das Ende Januar im Bundestag verabschiedete Mandat bis zu 650 Kräfte vor. Die Drohnen, die bisher noch in Afghanistan stationiert sind und wesentlich von Angestellten privater Unternehmen gewartet und bedient werden, sollen fast den gesamten Norden des Landes überwachen, wo nicht nur wichtige Siedlungen, sondern v.a. Verbindungswege unter der Kontrolle verschiedener bewaffneter Gruppen sind, von denen einige als terroristisch eingestuft werden. Mittlerweile dürfte Mali der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr sein: Seit Beginn des Einsatzes der MINUSMA, an dem sich die Bundeswehr nun mit Bodentruppen beteiligt, sind bereits 75 Angehörige getötet worden. Über Tote im Zuge des parallel stattfindenden Anti-Terror-Einsatzes Barkhane unter französischer Führung ist hingegen kaum etwas bekannt.

IMI-Aktuell 2016/205

Syrien: Regime Change abgelehnt

(6. April 2016)


Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Douglas Laux gibt an, unter dem damaligen CIA-Direktor David Petraeus seien mit Unterstützung der seinerzeitigen Außenministerin Hillary Clinton und von Verteidigungsminister Leon Panetta 50 verschiedene Pläne zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ausgearbeitet worden. Sie seien aber von Präsident Barack Obama abgelehnt worden, wie u.a. der Telegraph (via Bpb-Newsletter) berichtet: „President Obama vetoed 50 plans put to him by the CIA to engineer the downfall of the Assad regime in Syria, according to a former operative working on the project.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/204

Sipri: Rüstungsausgaben

(5. April 2016)


Aktuell erschienen sind die neuen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsausgaben. Bündig zusammengefasst wurden sie in einem Fact Sheet, das u.a. Auskunft darüber gibt, dass sich die weltweiten Militärausgaben 2015 auf 1676 Mrd. Dollar beliefen – der erste reale Anstieg seit 2011 (um 1%). Deutschlands Ausgaben werden auf 39,4 Mrd. Dollar beziffert, Platz 9 (Sipri rechnet einige Posten, die im offiziellen deutschen Budget nicht enthalten sind, mit ein). (jw)

IMI-Aktuell 2016/203

IMI lädt ein: Libyen

(4. April 2016)


Fünf Jahre nach dem ersten Libyenkrieg und der Ermordung von Diktator Gaddafi ist in Libyen weiterhin weder Frieden noch Stabilität eingekehrt. Stattdessen reißt der Zweite Libyenkrieg das Land immer weiter in den Abgrund.
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des IS und der vielen Flüchtlinge und Migranten, die Libyen auf dem Weg nach Europa durchqueren, ist der Konflikt inzwischen wieder ins Blickfeld der internationalen Politik gerückt. Nun wird abermals über eine internationale Militärintervention diskutiert, an der sich auch die deutsche Regierung beteiligen möchte.
Hierbei werden die Hintergründe des Konfliktes und seine Akteure kaum näher beleuchtet. Wie selbstverständlich wird angenommen, dass ein internationaler Militäreinsatz zu mehr Frieden und Stabilität führen würde. Dabei hatte die Intervention 2011 das Gegenteil hervorgebracht.
Gemeinsam werden wir nach einem Vortrag zur aktuellen Lage in einem ungezwungenen Rahmen darüber diskutieren, um was für einen Konflikt es sich bei dem Zweiten Libyenkrieg eigentlich handelt und welche Risiken und Gefahren eine internationale Militärintervention birgt. Für Snacks und Getränke ist wie immer gesorgt.

Dienstag, den 5.4.2016, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechingerstrasse 203)

IMI-Aktuell 2016/202

Vermisst: 10.000 unbegleitete Minderjährige

(4. April 2016)


Nach Berichten des britischen Nachrichtenportals Middle East Eye werden seit der durch die französische Riot-Polizei CRS vollzogene gewaltvollen Räumung des selbsterrichteten Camps von Calais  120 unbegleitete Minderjährige vermisst. Sie machen nur einen kleinen Teil der von Interpol geschätzten 10.000 vermissten Kindern aus, die auf ihrem Weg durch Europa verloren gingen. Es wird befürchtet, dass ein Teil dieser Kinder in den Händen von Menschenschmugglern lande. Die EU führt zwar offiziell einen Krieg gegen Schmuggler im Mittelmeer, welcher Migrant_innen bei ihrer Überfahrt gefährdet, doch sie errichtet keine Strukturen, die die Sicherheit der unbegleiteten Minderjährige in der EU stärkt. Im Gegenteil, die militarisierten Grenzkontrollen, die Kriminalisierung von Flucht und Migration und die wiederholte Räumung selbstorganisierter und solidarischer Strukturen wie Calais, La Chapelle und Ventimiglia gefährden die Sicherheit der Minderjärigen nur noch mehr. (ja)

IMI-Aktuell 2016/201

BND: Asyl gegen Info

(4. April 2016)


Wie eine von der Linksfraktion gestellte Kleine Anfrage an den Bundestag laut dem britischen Nachrichtenportal Middle East Eye ergab, erteilte die Bundesregierung in der Zeitspanne von 2000 bis 2015 an 998 Fälle Asyl, in denen der BND und oftmals auch US-Geheimdienste Informationen in Aufnahmestellen von Geflüchteten und Migrant_innen aus arabischen Ländern erhielten, ohne sich als solche kenntlich zu geben. Diese Informationen seien jedoch nicht zuverlässig und gefährlich, da Menschen auch Informationen erfinden, um das begehrte und auch berechtigte Asyl zu erhalten – die eingeschränkte und oftmals verwehrte Erteilung von des Asyls zwingt Menschen dazu, ihre Geschichte ein wenig zu schmücken, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Am deutlichsten macht dies das Beispiel von Rafid Alwan al-Janabi, welcher bei seiner Ankunft in Deutschland behauptete, in einem mobilen Labor zur Erstellung biochemischer Waffen gearbeitet zu haben. Später diente seine  Aussage als einer der Hauptbeweise für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen, welche die USA und Großbritannien bei der Rechtfertigung ihres Angriffskrieges gegen den Irak heranzogen. Zwar sank die durchschnittliche jährliche Zahl solcher geheimdienstlicher Aushorche auf 50 seit 2006, doch wird sie weiterhin durchgeführt. Bedenklich ist die fortwährende Präsenz des BND in Aufnahmezentren besonders momentan, da sich die Bundeswehr mittlerweile am Kriegsgeschehen in Syrien und im Irak aktiv beteiligt.(ja)

IMI-Aktuell 2016/200

Nevada: Blockade einer Militärbasis

(4. April 2016)


Laut Democracy Now blockierten vergangenen Freitag Protestierende zwei Eingänge der Creech Air Force Base in Nevada als Auftaktaktion einer zweiwöchigen Aktionsphase, in der die Schließung des Stützpunktes gefordert wird. Acht Menschen wurden verhaftet, wovon es sich bei sechs von ihnen um Veteranen handelt. Die Creech Air Force Base ist eine der wichtigsten Stützpunkte des US-Militärs, die in den tödlichen und völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg eingebunden sich. (ja)

IMI-Aktuell 2016/199

Robustes Peacekeeping: Kritik

(4. April 2016)


UN-Einsätze hätten mit 123.000 Soldaten dieses Jahr den historischen Höchstsand erreicht. schreibt Dennis Tull für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gleichzeitig würden die Einätze immer „robuster“, also setzten immer stärker auf Gewaltmittel als in früheren Jahren. In seiner Analyse „Peacekeeping und der Einsatz von Gewalt“ kritisiert Tull diese Entwicklung: „Seit fast drei Jahren setzen die VN im Kongo eine Interventionsbrigade ein, die explizit das Mandat hat, bewaffnete Gruppen zu neutralisieren. Die Bilanz zeigt indes sowohl, dass die Brigade nicht als nachahmenswertes organisatorisches Pilotmodell gelten kann, als auch, dass friedenserzwingende Mandate nicht unbedingt mehr Erfolg bei der Friedenssicherung bedeuten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/198

Schlagkräftige Bundeswehr 2020

(4. April 2016)


Bereits vor einiger Zeit erschien ein Papier des Bundeswehr-Verbandes namens „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ (siehe dazu die IMI-Analyse 2014/16). Nun wurde eine aktualisierte Variante mit dem sinnigen Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus“ nachgelegt, die bei Augengeradeaus hochgeladen wurde. Tenor des Ganzen: Es brauch (noch) mehr Geld: „Will die Politik mit der Bundeswehr bis 2020 über ein weiterhin zuverlässiges sicherheitspolitisches Instrument verfügen, muss sie weiter und mehr investieren“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/197

Roderich-Gate

(2. April 2016)


An dieser Stelle fand sich ursprünglich der Verweis auf eine E-Mail des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, der sich in grob diffamierender Weise über die Grünen-Politikerin Margit Stumpp geäußert haben soll.

Verwiesen wurde dabei u. a. auf einen Artikel in der Onlineausgabe der Bild-Zeitung, der aber inzwischen, ebenso wie teils andere Berichte von weiteren Medien, die hierüber berichtet hatten, aus dem Internet wieder entfernt worden ist.

Auch wir sahen uns gezwungen, dieses IMI-Aktuell von der Homepage zu nehmen, da uns ein Schreiben des Anwalts von Herrn Kiesewetter erreichte, der uns dazu aufforderte, diese Löschung vorzunehmen. Das Schreiben verwies auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, die der Bild-Zeitung die Veröffentlichung dieser Meldung unter Androhung von Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft untersagte.

Interessanterweise ist das Landgericht Berlin in dieser einstweiligen Verfügung der Meinung, dass ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung nicht bestehe. Das Gericht ist der Auffassung, dass Herr Kiesewetter glaubhaft gemacht habe, dass die Veröffentlichung dieser E-Mail sein Persönlichkeitsrecht verletze. Erstaunlicherweise wurde nicht darauf abgestellt, dass der Inhalt der in dem Bild-Zeitungsbericht veröffentlichten Zitate wahrheitswidrig wäre. (jw)

IMI-Aktuell 2016/196

Projekt Digitale Kräfte

(2. April 2016)


Unter dem Namen „Projekt Digitale Kräfte“ wird aktuell massiv um IT-Fachleute für die Bundeswehr geworben. Überall in Deutschland ist eine Werbung mit der Aufschrift „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“ geschalten. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Kampagne und hält auch fest, dass es dabei um die Beschaffung von Offensivkapazitäten geht: „Von Schutz ist häufig die Rede, wenn es um die Cyber-Kompetenzen der Bundeswehr geht. Deutlich weniger ausführlich thematisiert von der Leyen öffentlich die Frage der Offensiv-Fähigkeiten, also die Möglichkeit, selbst einen Gegner anzugreifen und zu attackieren. Die Debatte darüber läuft bereits seit einiger Zeit. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatten Spiegel Online und das Portal Netzpolitik.org über die ‚Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung’ berichtet, die von der Leyen vor einem Jahr gebilligt hatte und die den Beginn des Umbauprozesses markierte. In dem Papier hieß es: ‚Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr haben grundsätzlich das Potenzial, das Wirkspektrum der Bundeswehr in multinationalen Einsätzen signifikant zu erweitern.’“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/195

Atomwaffen: Alarmbereitschaft

(1. April 2016)


Defense One berichtet, in China gäbe es ernsthafte Überlegungen, die Atomwaffen des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Dadurch würde die Gefahr „versehentlicher“ Raketenstarts immens anwachsen: „The Chinese military is asking to put its nuclear missiles on hair-trigger alert so they can be launched immediately upon detecting an incoming attack.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/194

Syrien: Russisches Waffenmarketing

(31. März 2016)


Schon die private Nachrichtenagentur Strategic Forecast hatte unlängst gemutmaßt, der russische Syrien-Einsatz könne sich als eine Art Waffenschau sogar als lukrativ erweisen (IMI-Aktuell 2016/163). Wie Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, wurde der „Wert“ dessen nun genauer beziffert: „Russische Rüstungskonzerne hoffen, dass der Militäreinsatz in Syrien ihnen Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe beschert. Das berichtet der britische ‚Guardian’ unter Berufung auf die russische Tageszeitung ‚Kommersant’. Der ‚Marketingeffekt’ des Einsatzes werde auf sechs bis sieben Milliarden US-Dollar geschätzt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in Regierung, Militär und Waffenexporteure.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/193

Irak: US-Bodentruppen

(31. März 2016)


Schon seit einigen Tagen liegen Forderungen auf dem Tisch, die US-Bodenpräsenz im Irak weiter zu erhöhen. Nun berichtet Antiwar, US-Generalstabschef Joe Dunford habe gesagt, Präsident Obama werde „bald“ hiezu eine Entscheidung treffen. Dunford habe angegeben, aktuell befänden sich 3.800 US-Soldaten im Irak, andere Pentgon-Quellen hätten angegeben, es seien bereits 5.000. (jw)

IMI-Aktuell 2016/192

US-Kampfbrigade für Osteuropa

(31. März 2016)


In IMI-Aktuell 2016/029 wurde berichtet, die USA würden ihre Mittel für eine militärische Präsenz in Osteuropa beträchtlich aufstocken (ur NATO-Aufrüstung der Ostflanke siehe IMI-Studie 2015/11). Nun schreibt sei laut Augengeradeaus auch der Umfang der zusätzlichen Truppen präzisiert worden: Eine Kampfbrigade (ca. 4.500 Soldaten) sollen nach Angaben des USEUCOM nach Osteuropa verlegt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/191

Japan: Kabinett für Militarisierung

(30. März 2016)


Wie Forbes berichtet, stimmte das japanische Kabinett am 22. März zwei neuen Sicherheitsgesetzen zu, welche es der japanischen Regierung ermöglichen, sich im Rahmen der Kollektiven Selbstverteidigung der UN militärisch zu beteiligen, wenn ein verbündeter Staat Japans oder japanische Staatsbürger_innen Japans bedroht sind. Auch das japanische Militär, die Japan Self-Defense Force, darf ab jetzt den US Streitkräften „ohne geographische Einschränkungen“ logistische Hilfe anbieten. Bereits im September 2015 stimmte das japanische Parlament diesen umstrittenen Gesetzen zu, welche eine große Protestwelle mit bis zu zehntausenden Demonstrierenden in Japan auslösten, da der Premierminister Abe eine seit dem Zweiten Weltkrieg ungesehene Militarisierung des Landes betreibt. (ja)

IMI-Aktuell 2016/190

Atomwaffen: Umfrage

(30. März 2016)


Eine Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Inge Höger weist auf eine Forsa-Umfrage zum Thema Atomwaffen und insbesondere den im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten B-61-Bomben hin: „Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Ächtung von Atomwaffen und ihren sofortigen Abzug aus Deutschland aus – daraus muss die Bundesregierung nun Konsequenzen ziehen und sich für atomare Abrüstung einsetzen“. Die IPPNW schreibt: „Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/189

Libyen: Ziel Regimewechsel

(30. März 2016)


Anscheinend soll es beim 2011er Krieg der NATO gegen Libyen um den Schutz der Menschenrechte gegangen sein. Aus den kürzlich veröffentlichten Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht jedoch hervor, dass dies sehr unwahrscheinlich ist (siehe IMI-Analyse 2016/10). Auch in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) wird aus dem Verlauf der Ereignisse geschlossen, dass es von Anfang an um den Sturz des libyschen Machthaber Gaddafi gegangen war: „The Obama administration said it was just trying to protect civilians. […] In truth, the Libyan intervention was about regime change from the very start. The threat posed by the Libyan regime’s military and paramilitary forces to civilian-populated areas was diminished by NATO airstrikes and rebel ground movements within the first 10 days. Afterward, NATO began providing direct close-air support for advancing rebel forces by attacking government troops that were actually in retreat and had abandoned their vehicles.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/188

Syrien: Alle gegen alle (II)

(30. März 2016)


Schon im Februar 2016 kritisierte Buzzfeed, die USA führten in Syrien „einen Stellvertreterkrieg mit sich selbst“. Von Washington unterstützte kurdische YPG-Kämpfer seien in harte Kämpfe mit ebenfalls von den USA unterstützten „moderaten“ Rebellen verwickelt (siehe IMI-Aktuell 2016/098). Laut der Los Angeles Times (via Bpb-Newsletter) gab es wohl nun auch Gefechte zwischen vom Pentagon ausgebildeten und von der CIA ausgebildeten Rebellen.: „Syrian militias armed by different parts of the U.S. war machine have begun to fight each other on the plains between the besieged city of Aleppo and the Turkish border, highlighting how little control U.S. intelligence officers and military planners have over the groups they have financed and trained in the bitter five-year-old civil war.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/187

Falklandinseln: Neuer Impuls?

(29. März 2016)


Einem Antrag von Argentinien auf Anerkennung der Ausweitung seines Seegebiets um 35 Prozent wurde vor der UN stattgegeben (sueddeutsche.de, 29.03.2016). Dies eine politisch heikle Entscheidung, denn dies würde bedeuten, dass auch die Falklandinseln (oder Islas Malvinas wie die Argentinier_Innen die Inselgruppe nennen) zu dem südamerikanischen Land gehören. Argentinien streitet seit langer Zeit mit Großbritannien um den Besitz dieser Inseln. Was die Entscheidung in der UN für Konsequenzen hat, ist noch unklar. Auf jeden Fall kann mit neue Impulsen in dieser Debatte gerechnet werden.
Es existiert auch eine schon etwas ältere IMI-Analyse zum Thema der Falkland-Inseln/Islas Malvinas (aus dem Jahr 2012). (mp)

IMI-Aktuell 2016/186

Antikriegsproteste Jemen

(29. März 2016)


Wie Democracy Now berichtet, protestierten gestern zehntausende Menschen in Jemen gegen die von Saudi Arabien geleitete Militäroffensive, welche gestern vor einem Jahr begann. Unterstützung erhält die Operation Restoring Hope von verschiedenen NATO-Staaten. Die Proteste seien die größten seit der Proteste im Jahr 2011, welche den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus dem Amt trieben. Der Krieg in Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt und betrifft den Großteil der Bevölkerung (mehr zum Jemen IMI-Analyse 2016/09).(ja)

IMI-Aktuell 2016/185

Tandem X (II)

(29. März 2016)


Im November wurde berichtet, das Höhen-Kartografie-System namens Tandem X mit einem Umfang von 359 Mio. Euro sei beschlossen worden. Damals hatte u.a. der Spiegel berichtet, das Projekt sei von den USA als Bedingung benannt worden, damit Deutschland weiter hochauflösende Satellitenbilder der „National Geospatial-Intelligence Agency“ erhalte (siehe IMI-Aktuell 2015/625). Nun berichtet die FAZ, der Haushaltsexperte und Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert habe Anzeige gestellt, da das Projekt gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoße: „Der Vertrag sieht die Gründung einer multinationalen Produktionsallianz von bis zu 35 Staaten unter Leitung Deutschlands und Amerikas vor. Zu den Partnernationen zählen neben zahlreichen Nato- und EU-Mitgliedern auch Drittstaaten wie Chile oder die Vereinigten Arabischen Emirate. […] Die Weitergabe der Editiersoftware an Drittstaaten fällt dem Abgeordneten zufolge unter das Außenwirtschaftsrecht, da die digitalen Höhendaten von militärischen Applikationen wie etwa Führungs-, Aufklärungs- oder Waffensystemen nutzbar – und daher genehmigungspflichtig seien. Leutert stützt sich auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das zum gleichen Ergebnis kommt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/184

Clinton: Haydens zweite Wahl

(29. März 2016)


Der ehemalige Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, Michael Hayden, sprach in einem Interview mit POLITICO über das Rennen um das höchste politische Amt in den USA. Im Gespräch wurde er unter anderem gefragt, in wem er am ehesten eine Gefahr für die nationale Sicherheit sehe, sollte diejenige Person ins Präsidentenamt gewählt werden: Hillary Clinton oder Donald Trump (Die Frage war auf diese beiden Kandidaten begrenzt). Hayden antwortete: „Donald Trump. […] I view his current statements as erratic… I just don’t know what it is he’s going to do.”

Er positionierte sich zwar wenig überraschend als jemanden, der sein Kreuz eher auf Seite der Republikaner setzt. Doch der Kandidat, den er favorisiere, den Gouverneur von Ohio John Kasich, hätte wenig Aussicht auf Erfolg im Rennen. Bislang konnte er lediglich seinen Heimatstaat Ohio gewinnen. Er wurde gefragt, wen er favorisieren würde, wenn Kasich die Nominierung nicht schaffen sollte. Hier antwortete er: „Number two… in the narrowly defined national security lane — I’m not talking about all the stuff to the right and all the stuff to the left, number two right now, best prepared from Day One: Secretary Clinton”.

Somit positioniert sich ein weiterer Konservativer, der in der Vergangenheit die Herangehensweise der Obama-Administration an Themen, die die nationale Sicherheit betreffend, als zu weich bezeichnet hatte und an den euphemistisch als „enhanced interrogations“ bezeichneten Folterpraktiken festhalten würde, für Clinton aus. Er ist der Meinung, dass „we need to be tougher. I do think our tolerance for collateral damage is far too low.” Gefragt zu den gezielten Tötungen, beschwerte er sich, dass sich Journalisten mehr auf den Tod unschuldiger Zivilisten konzentrieren würden als auf die „Erfolge“ des Drohnenkriegs. Über weitere Konservative Unterstützer Clintons, wurde hier schon öfters berichtet (siehe: IMI-Aktuell 2014/379, IMI-Aktuell 2016/119). (ma)

IMI-Aktuell 2016/183

Bundeswehr im Inneren?

(28. März 2016)


Saarlands CDU-Innenminister Klaus Bouillon forderte, die Bundeswehr „besser“ im Inland einsetzen zu können. Bei n-tv wird er folgend zitiert: „‘Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können‘, sagte der CDU-Politiker. Dies könne als ‚Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers‘ geschehen. Er kenne die rechtliche Problematik. Aber Sicherheit gehe vor. Das Grundgesetz verbietet bisher einen Einsatz von Soldaten an den Grenzen oder im Inneren. ‚Wir reden über terroristische Gefahren‘, sagte Bouillon. ‚Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/182

Rüstungshaushalt: Maßlos (III)

(24. März 2016)


Dass dem Bundeswehrverband die gestrige saftige Erhöhung des Rüstungshaushaltes von 34,2 Mrd. 2016 auf 36,9 Mrd. 2017 nicht weit genug geht, versteht sich von selbst. Dass aber auch SPD-Sicherheitspolitiker wie Rainer Arnold zetern, dies gehe immer noch nicht weit genug, ist schon bemerkenswert. Bei Augengeradeaus wird er folgendermaßen zitiert: „Die heute im Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Einzelplan 14 (Verteidigung) sind enttäuschend. [A]ngesichts der Ausrüstungsmängel und der erforderlichen Aufstockung beim Personal für die Bundeswehr ist das verschwindend gering.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/181

Rechnungshofrüge Tischlerei

(23. März 2016)


Jährlich wiederkehrend rügt der Bundesrechnungshof die Bundeswehr für ihre Verschwendung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr immer mehr Geld und Personal fordert, ist symptomatisch, was nun mehrere Zeitungen (u.a. Huffington Post) berichtet haben:

Weil die Tischlereien der Bundeswehr nicht ausgelastet sind, werden extrem überteuerte Einzelanfertigungen in Auftrag gegeben, die es „von der Stange“ zu einem Bruchteil des Preises gegeben hätte. Auch wurden Gegenstände für Schiffe gefertigt, die wenig später ausgemustert wurden.™

IMI-Aktuell 2016/180

Brüsseler Anschläge: Im Krieg?

(23. März 2016)


Wie schon nach den Pariser Anschlägen im November 2015, mit denen auch der deutsche Eintritt in den Syrien-Krieg gerechtfertigt wurde, wird nun teils erneut argumentiert, durch die jüngsten Anschläge in Belgien befinde man sich im Krieg mit dem „Islamischen Staat“. Beispielsweise zitiert die FAZ (via Bpb-Newsletter) den französischen Präsidenten François Hollande: „Wir sind im Krieg. Wir erleiden in Europa seit mehreren Monaten Kriegsakte.“ Für Argumente, weshalb dies nicht der Fall ist, sei hier erneut der bereits in IMI-Aktuell 2015/712 bemühte Daniel-Erasmus Khan, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München, zitiert. Was er damals nach den Anschlägen von Paris schrieb, trifft ebenso für die in Brüssel zu: „Frankreich wurde nicht von einem fremden Staat attackiert, denn der IS ist ja kein Staat, auch wenn er sich als solchen bezeichnet. Und selbst wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Akteure ein Verteidigungsrecht anerkennen will, so ist die hohe Gewaltschwelle, die der Internationale Gerichtshof dafür fordert, vorliegend sicher noch nicht überschritten: Paris war ein schwerer Terroranschlag, mehr aber auch nicht. Andernfalls droht die Weltordnung in einer Spirale militärischer Gewalt zu versinken, was die Uno-Charta ja gerade verhindern will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/179

Rüstungshaushalt: Maßlos (II)

(22. März 2016)


Gestern haben wir berichtet, dass das Verteidigungsministerium plant, erneut eine happige Erhöhung des Rüstungshaushaltes bei den am Mittwoch anstehenden Verhandlungen über die Finanzplanung bis 2020 einzufordern (siehe IMI-Aktuell 2016/173). Unter Verweis auf die Welt schreibt nun Augengeradeaus, dass gemäß der Finanzplanung des Finanzministeriums der Etat nun tatsächlich von 34,3 Milliarden Euro in 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen soll. UPDATE: Nun sind auch – vorläufige, die endgültigen kommen erst im Laufe des Mittwochs – Zahlen für die anderen Jahre aufgetaucht: 2017: 36,6 Mrd €;
2018: 36,9 Mrd €; 2019: 37,9 Mrd €; 2020: 39,2 Mrd €. (jw)

IMI-Aktuell 2016/178

Keine Daten für die Bundeswehr!

(22. März 2016)


Die Internationale Liga für Menschenrechte hat die Kampagne „Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!“ ins Leben gerufen. Darin wird auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, der routinemäßigen Weitergabe von Daten von jungen Menschen an die Bundeswehr durch Städte und Gemeinden zu widersprechen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/177

NATO: Propaganda-Kompetenz

(22. März 2016)


Einen der seltenen Berichte über eines der NATO-Kompetenzzentren (Centres of Excellence), in diesem Fall das für Strategische Kommunikation, findet sich im Tagesspiegel. Den Lügen der russischen Seite gelte es, eigene Lügen bzw. „Strategische Kommunikation“ entgegenzusetzen, so der stellvertretende Leiter des Nato-Kompetenzzentrums für strategische Kommunikation, Aivar Jaeski: „Das Lügen und das Verdrehen von Fakten zählt er zu den Hauptmerkmalen der russischen Propaganda. […] ‚Russlands Ziel ist es, die europäische Einigkeit zu schwächen‘, sagt Jaeski, der betont, dass er nur für das Zentrum in Riga, nicht für die gesamte Nato spricht. ‚Jeder Fehler, jede Schwäche, jedes Problem wird ausgenutzt werden.‘ […] Lügen müssten identifiziert und richtiggestellt werden, damit sie in den Medien nicht dominierten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/176

Afghanistan: Ausweitung

(21. März 2016)


Thomas Wiegold von Augengeradeaus berichtet, die Mitgliedsländer des NATO-Einsatzes Resolute Support in Afghanistan und damit auch Deutschland, würden angesichts der zunehmenden Stärke der Taliban wieder verstärkt offensiv vorgehen: „„Die NATO-Unterstützungsmission Resolute Support (RS) und die US-Streitkräfte in Afghanistan werden angesichts anhaltender Auseinandersetzungen der afghanischen Sicherheitskräfte mit den Taliban, aber auch mit ISIS-Gruppierungen aktiver. Die US-Luftwaffe habe ihre Angriffe deutlich ausgeweitet, um vor allem ISIS-Mitglieder am Hindukusch zu treffen, berichtet die New York Times. Zudem seien die Taliban so stark wie seit 2001 nicht mehr. Alle RS-Länder weiteten die Unterstützung der ihnen zugeordneten afghanischen Truppen aus und werden dafür auch außerhalb ihrer eigenen Feldlager aktiv, auch die Bundeswehr.“ (jw)

IMI--Aktuell 2016/175

US-Drohnenkrieg: Hauch von Transparenz?

(21. März 2016)


Wie das Editorial Board der New York Times schreibt, sollen im nächsten Monat Zahlen und Daten über die Opfer des US-geführten Drohnenkrieges veröffentlicht werden. Darunter auch Zahlen, wie viele Zivilisten und „Kombattanten“, also mutmaßliche Terroristen die US-Regierung unter den Opfern in Ländern wähnt, die außerhalb von Kriegszonen wie Afghanistan, Irak und Syrien liegen. Aus Regierungskreisen hieß es im letzten Monat, dass mehr Transparenz „the right thing to do“ sei. Die Autoren schreiben dazu: „That is a reasonable goal, but the administration has had more than seven years to forthrightly explain to the American people the scope and legal underpinnings of its drone program”. Die jetzige Ankündigung für mehr Transparenz sei, so die Autoren „too little, too late.“

Zudem wird im Artikel erwähnt, dass die Regierung eine vermutlich stark gekürzte Version ihres Playbooks, welches die Regeln setzt, wer wann zum Ziel eines Drohnenangriffes werden kann in näherer Zeit herausgeben wird. Nicht im Artikel erwähnt ist, dass dies nicht ganz freiwillig geschieht. Die Richterin Colleen McMahon ordnete das Justizministerium (DoJ) der USA am 25.2.2016 an, ein solches Dokument zu erstellen, wie politico am 4.3. berichtete. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hatte einen Freedom of Information Act (FOIA) Antrag gestellt, der wegen Nichtherausgabe der angefragten Dokumente vor Gericht landete. Am 4.3.2016 sagte das DoJ zu, ein herausgabefähiges Dokument zu erstellen.

Die jetzt angekündigte Bemühung um ein wenig mehr Transparenz von Regierungsseite kann wohl durchaus im Zusammenhang mit der Gerichtsorder im Falle des FOIA-Antrages der ACLU gesehen werden. Diese liest sich auch relativ deutlich. Im Brief der Richterin an das DoJ schrieb sie: „I address the question of whether the Government needs to produce the PPG [gemeint ist hier das angesprochene Playbook, Anm. d. Autors] for in camera review. The answer is obvious: yes, it must.” Der Anwalt der ACLU kommentierte die Ankündigung des DoJ wie folgt: „We hope that the administration’s decision to release this critical document reflects a broader commitment to make the lethal drone program more transparent. In that spirit, the administration should also release the legal memos that are the foundation for the program, basic information about those killed in past drone strikes and detailed investigative files relating to strikes that killed bystanders.” (ma)

IMI-Aktuell 2016/174

Tornado-Daten: Kurdenbekämpfung?

(21. März 2016)


Eine Anfrage der Linkspartei ergab, dass es durchaus möglich ist, dass Aufklärungsdaten der deutschen Tornados in Syrien auch zur Bekämpfung der kurdischen YPG genutzt werden, da sie auch an Länder wie die Türkei und Saudi Arabeien weitergegeben werden. So schreiobt Spiegel Online: „Auf die Frage, ob eine Verwendung der ‚Tornado‘-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortete das Verteidigungsministerium: ‚Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk „For Counter-Daesh Operation only“ (Nur für die Anti-IS-Operation) versehen. Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/173

Rüstungshaushalt: Maßlos

(21. März 2016)


Darauf, dass der Bundeswehr-Haushalt in den letzten Jahren regelrecht unverschämt steil angestiegen ist, wurde schon zigmal verwiesen. Nach der jüngsten Ankündigung von der Leyens, bis 2030 Neuanschaffungen im Umfang von 130 Mrd. Euro, 50 Mrd. mehr als bis dato vorgesehen, vornehmen zu wollen, ist es nahezu sicher, dass der Militärhaushalt ebenfalls noch mal deutlich anwachsen dürfte (siehe IMI-Analyse 2016/02). Am Mittwoch soll die Finanzplanung bis 2020 beschlossen werden. Regelrecht maßlos sind die diesbezüglichen Forderungen des Bundeswehrverbandes und des Verteidigungsministeriums, die im Reutlinger Generalanzeiger zitiert werden: „Der Bundeswehrverband hat eine Aufstockung des Wehretats um 18,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren gefordert. ‚Die Streitkräfte werden flächendeckend in den Burnout getrieben, wenn nichts passiert’, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Schon 2017 müssen seiner Meinung nach drei Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt werden, damit die Streitkräfte den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können. In den Jahren danach müssten im Vergleich zur jetzigen Planung weitere 15 Milliarden hinzukommen. […] Nach dpa-Informationen ist das Verteidigungsministerium mit der Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats um 14,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Haushaltsverhandlungen gegangen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/172

Airbus A400: Offenbarungseid

(20. März 2016)


Eigentlich sollte der Militärtransporter Airbus A400M das Rüstungsflagschiff des deutsch-französischen Airbus-Konzerns werden. Nach unzähligen Verspätungen und Kostenexplosionen gilt er langsam aber nur noch als Pannenvogel. Wie das Bundeswehr-Journal berichtet, zog Frankreich nun die Notbremse, was einem Offenbarungseid gleichkommt: „Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte offenbar genug und zog die Reißleine. Wegen anhaltender Probleme mit dem europäischen Militärtransporter Airbus A400M haben sich die Franzosen mittlerweile für den Kauf von vier zusätzlichen Transportmaschinen eines anderen Typs entschieden und sich bereits an den Airbus-Konkurrenten Lockheed Martin Corporation gewandt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/172

Rheinmetall: Profiteur

(19. März 2016)


Einen guten Teil der 130 Mrd. Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2030 in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern stecken will (siehe IMI-Analyse 2016/02), hofft sich der deutsche Panzerbauer Rheinmetall unter den Nagel zu reißen. Focus bringt einen Artikel, über die überaus optimistischen Geschäftsaussichten des Unternehmens: „In der Rüstungssparte erwartet Rheinmetall 2016 ein Umsatzplus von 7,7 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. [Konzernchef] Papperger hofft nun, ein großes Stück vom zuletzt deutlich erhöhten deutschen Verteidigungsetat zu ergattern. Von 2015 auf 2016 wurde das Budget bereits um 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden erhöht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den kommenden 15 Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/171

SPD: Mehr davon!

(18. März 2016)


Nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt hatte, die Bundeswehr um insgesamt 15.000 Stellen wieder vergrößern zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2016/158), schlossen sich dem nun auch die SPD-Verteidigungsexperten in einem Papier an, aus dem die Süddeutsche Zeitung (Paywall) am 17. März unter dem Titel „Stärkere Bundeswehr“ zitiert: „Eine zeitnahe Erhöhung des Personalkörpers insgesamt ist unabdingbar, damit die Bundeswehr ihren heutigen und zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/170

Jemen: Angriff auf Markt

(18. März 2016)


Wie jetzt bekannt wurde, bombardierte die von Saudi Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen vergangenen Dienstag einen Markt, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Bei einem Luftangriff der Militärallianz unter saudi-arabischer Führung sind im Jemen nach Uno-Angaben 119 Menschen getötet worden, 22 davon Kinder. Die Bomben fielen auf einen belebten Markt.“ Siehe zum Jemen auch die aktuelle IMI-Analyse 2016/09. (jw)

IMI-Aktuell 2016/169

Labor der EU-Armee

(18. März 2016)


Die Welt bezeichnet die Bundewehr als „Labor der EU-Armee“, da sie, was die Verschmelzung von Streitkräften betreffe, weiter als andere Staaten vorangeschritten sei. Vor allem mit den Niederlanden seien manche Panzereinheiten und Teile der Spezialkräfte bereits fusioniert. Die Zeitung zitiert den SPD-Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, der fordert, das tschechische Angebot anzunehmen, ihre 7. Brigade einer deutschen Panzerdivision zu unterstellen: „Aus meiner Sicht ist die Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Niederlande das Labor für multinationale Streitkräfte, die wir am Ende in Europa haben wollen […]. Der nächste logische Schritt wäre eine vergleichbare Kooperation mit Tschechien, einem ehemaligen Teil des Warschauer Pakts.“ Siehe zur Kritik am Aufbau einer EU-Armee IMI-Studie 2015/07. (jw)

IMI-Aktuell 2016/168

Cruz: Beraterteam

(18. März 2016)


Antiwar.com weist darauf hin, dass sich in dem jüngst bekannt gegebenen Beraterteam des republikanischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur, Ted Cruz, einige der aggressivsten Neokonservativen Hardliner finden lassen. Besonders zu nennen seien Michael Ledeen, Frank Gaffney und Eliott Abrams. (jw)

IMI-Aktuell 2016/167

Unmanned Warrior 2016

(17. März 2016)


Wie ein Artikel der Zeitung The Guardian berichtet, organisiert das britische Verteidigungsministerium die für den Herbst 2016 geplante NATO-Militärübung „Joint Warrior“ erstmalig mit starkem Fokus auf den Einsatz unbemannter Flugzeuge, U-Boote und anderer autonomer maritimer Systeme. Diese Militärübung ist Teil der unter britischer Leitung alle sechs Monate stattfindenden „Joint Warrior Exercise“, welche zu den größten Militärmanövern in Europa zählt und an der schottischen Küste stattfindet. Die Großübung mit starker Betonung auf autonomen Waffensystemen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem laut The Guardian mehr als 80 Staaten weltweit die Forschung und Entwicklung so genannter Killerroboter und unbemannter Kriegsgeräte vorantreiben.

Die britische Marine lädt auch Unternehmen dazu ein, im Laufe der Großübung ihre “Innovationen” in einem realistischen Übungsszenario zur Schau zu stellen. Das Zusammenrücken von Militär und Rüstung stellt eine win-win-Situation dar: dem Rüstungssektor wird eine Werbefläche geboten und dem Militär wird u.a. die Suche nach den passenden Produkten erleichtert. Die Verlierer der Entwicklung und des Einsatzes solcher autonomer Waffensysteme sind u.a. – wie die bisherige Nutzung bewaffneter Drohnen zeigt – die Zivilist_innen in den jeweiligen auserkorenen Kriegs- und Konfliktgebieten, welche als „Kollateralschäden“ vermeintlich präziser Waffensysteme sterben.(ja)

IM I-Aktuell 2016/166

Bundeswehr & Rechtsextremismus

(17. März 2016)


Regelmäßig fragt die Linke Bundestagsabgeordnete nach rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr nach. Über die jüngste Anfrage berichtete zuerst die Welt: „[Es gibt] 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr, die der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell bearbeitet. […] Demnach gab es im Jahr 2015 insgesamt 149 neue Hinweise auf Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten im deutschen Militär. Im laufenden Jahr 2016 gab es bereits 22 Vorkommnisse. Die übrigen Verdachtsfälle stammen noch aus den Jahren davor; sie befinden sich weiter in Bearbeitung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/165

Niederlande: Vorbildlich!

(16. März 2016)


Der saudische Krieg in Jemen ist katastrophal (siehe IMI-Analyse 2016/09). Insofern ist es erfreulich, dass das niederländische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Regierung dazu auffordert, den Export von Waffen nach  Saudi Arabien aufgrund der fortdauernden Verletzungen des humanitären Völkerrechts einzustellen, wie Reuters berichtet. Es wäre schön, wenn auch unwahrscheinlich, wenn sich andere Parlamente oder gar Regierungen dem anschließen würden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/165

Rubio: Rückzug

(16. März 2016)


Marco Rubio hat sich aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur verabschiedet. Er war bis zuletzt der Favorit derjenigen neokonservativen Hardliner, die nicht schon zuvor ins Clinton Lager übergewechselt waren (siehe IMI-Aktuell 2016/132). Nun dürften sich auch die letzten Neokonservativen in ihr Lager begeben, nachdem ihr nach den gestrigen Vorwahlen die demokratische Kandidatur wohl kaum mehr zu nehmen sein dürfte. (jw)

IMI-Aktuell 2016/164

Afghanistan: Jahrzehnte?

(16. März 2016)


US-General John F. Campbell, der bis vor Kurzem noch die US-Truppen in Afghanistan kommandiert hatte, fordert Berichten zufolge eine neue Offensive mit westlichen Kampftruppen. Sicher kein Zufall dürfte es sein, dass sich unmittelbar nachdem die Geschichte online ging, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort meldete und der Idee eine Absage erteilte, wie u.a. antiwar.com berichtet. Unterdessen äußerte sich der designierte neue Chef des US-Zentralkommandos, Joseph L. Votel, er sei dafür, unter Umständen die Truppen auch über den – bereits mehrfach – verschobenen Abzugstermin 2017 hinaus im Land zu belassen. Schon im Januar 2016 berichtete die Washington Post, innerhalb des Militärs werde offen davon gesprochen, man werde wohl noch Jahrzehnte im Land bleiben: „Senior U.S. military officials and some former Obama administration officials increasingly compare the U.S. government’s plans for Afghanistan to its approach to South Korea, where it has maintained tens of thousands of troops for decades. Other top officials cite the example of Colombia, where the United States has long provided training, money and contractors.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/163

Syrien: Motive des russischen Abzugs

(15. März 2016)


Der gewöhnlich recht gut tippende private Nachrichtendienst Strategic Forecast spekuliert über die Motive des russischen Truppenabzugs. zunächst einmal sei es nur ein Teilabzug, nachdem die Luftwaffenbasis Bassel al Assad beibehalten werde. Ferner dürften die direkten Kriegskosten kaum eine wesentliche Rolle gespielt haben: „Russia may be suffering economically, but the cost of operations in Syria — a few million dollars a day out of a $50 billion defense budget — are pretty tolerable for one of the world’s largest defense spenders. (Russia’s involvement in the conflict has actually netted the defense industry several contracts from foreign buyers impressed by new Russian weapons.)”

Wahrscheinlicher sei deshalb das Motiv, mit dem Abzug die aktuellen Friedensverhandlungen in Genf beeinflussen zu wollen. Vor allem ziele Moskau aber hiermit perspektivisch auf eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen an, deren Verlängerung im Juli anstehe: „In the coming months, Russia could try to pick away at the negative atmosphere surrounding the country leading to a critical vote in July by the European Union on renewing sanctions. Following the first formal meeting between EU foreign ministers on Russian policy in more than a year, Italy and Hungary (both countries Russia actively lobbies) said March 14 that an extension of sanctions on Russia is not automatic. It takes a unanimous vote to extend EU sanctions, so Russia just needs one dissenting EU member to reject sanctions — something it was unable to secure in the past.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/162

NATO-Südflanke

(15. März 2016)


Das NATO-Verteidigungskolleg veröffentlichte eine Analyse, in der gefordert wird, die NATO müsse zur Terrorbekämpfung künftig auch weiter südlich als „nur“ in der MENA-Region (Nordafrika/Mittelost) aktiv wird: “NATO cannot afford to reduce its Southern Flank to a geographically delimited MENA region. Terrorists are not stopping at the Sahel, and neither should NATO’s efforts to address them.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/161

Clinton-Doktrin

(14. März 2016)


In einem Interview lässt Diana Johnstone, Autorin des Buches “Queen of Chaos. The Misadventures of Hillary Clinton”, kein gutes Haar an der mutmaßlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Gebeten um eine kurze Erklärung, weshalb sie Clinton in einem derart negativen Licht sehe, antwortete Johnstone: „Libya, in a word. Hillary Clinton was so proud of her major role in instigating the war against Libya that she and her advisors initially planned to use it as basis of a ‘Clinton doctrine’, meaning a “smart power” regime change strategy, as a presidential campaign slogan.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/160

Obama: Drehbuch des Krieges

(14. März 2016)


Sehr interessant ist ein ausführliches Interview mit US-Präsident Barack Obama, das in einen langen im Artikel im Atlantic (via Bpb-Newsletter) einfloss. Bekannt ist inzwischen, dass es die damalige Außenministerin Hillary Clinton war, die Obama 2011 zu einem militärischen Eingreifen gegen Libyen gedrängt hatte (IMI-Aktuell 2016/117). Obama gibt nun an, es gäbe ein vom außenpolitischen Establishment verfasstes „Skript“ („playbook“), dem jeder Präsident Folge zu leisten hätte und das auf militaristische Antworten setze. Im Falle Syriens sei er aber vom Skript abgewichen : „Where am I controversial? When it comes to the use of military power […]. That is the source of the controversy. There’s a playbook in Washington that presidents are supposed to follow. It’s a playbook that comes out of the foreign-policy establishment. And the playbook prescribes responses to different events, and these responses tend to be militarized responses. Where America is directly threatened, the playbook works. But the playbook can also be a trap that can lead to bad decisions. In the midst of an international challenge like Syria, you get judged harshly if you don’t follow the playbook, even if there are good reasons why it does not apply.“ Wie aus dem Atlantic-Artikel von Jefrey Goldberg ebenfalls klar hervorgeht, soll sich Clinton damals für eine – noch – aggressivere US-Politik in Syrien eingesetzt haben. Außerdem soll sie in dieser Frage heftig mit Obama aneinandergeraten sein: „Hillary Clinton, when she was Obama’s secretary of state, argued for an early and assertive response to Assad’s violence […] The Iraq invasion, Obama believed, should have taught Democratic interventionists like Clinton, who had voted for its authorization, the dangers of doing stupid shit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/159

Trump: (K)ein Antikriegskandidat

(13. März 2016)


In jüngster Zeit sind scharenweise Neokonservative, die vehementesten Vertreter einer aggressiven amerikanischen Militärpolitik, ins Clinton-Lager übergelaufen (siehe IMI-Aktuell 2016/132). Dies hat augenscheinlich einige Beobachter dazu veranlasst, ihn gegenüber der ausgewiesenen Hardlinerin Hillary Clinton als den besseren Kandidaten zu erachten (siehe zB hier). Im Ron Paul Liberty Report erschien nun ein Beitrag, der unterstreicht, dass man sich hiervon nicht zuviel versprechen sollte (von der Innenpolitik im Übrigen ganz zu schweigen). Als Beleg wird u.a. darauf hingewiesen, dass Trump als Nationalen Sicherheitsberater Richard Haass ins Team geholt hat. Haass ist derzeit Leiter des berüchtigten Council on Foreign Relations und fiel bereits im Jahr 2000 mit einem Vortrag auf, in dem er eine imperiale Außenpoloitik der USA einforderte: „Eine imperiale Außenpolitik zu befürworten bedeutet, eine Außenpolitik zu fordern, die die Welt entlang bestimmter Prinzipien bezüglich den Beziehungen zwischen und den Verhältnissen innerhalb von Staaten ordnet. Die amerikanische Rolle würde der Großbritanniens im 19. Jahrhundert ähneln. […] Zwang und die Ausübung von Gewalt waren normalerweise ein letzte Mittel. Was John Gallagher und Ronald Robinson über das Großbritannien vor hundertfünfzig Jahren schrieben, dass »die britische Politik dem Prinzip einer informellen Einflusserweiterung folgte, wenn möglich und formell wenn nötig«, könnte auch für die amerikanische Rolle am Anfang eines neuen Jahrhunderts zutreffen.“ (siehe IMI-Analyse 2003/025) (jw)

IMI-Aktuell 2016/158

Bundeswehr: Aufwuchs

(12. März 2016)


Im Juni 2010 beschloss die Bundesregierung ein Sparpaket, demzufolge auch die Bundeswehr 8,3 Mrd. Euro einsparen und demzufolge der Rüstungshaushalt schrittweise auf 27,6 Mrd. Euro abgesenkt werden sollte. Nicht zuletzt, um diese Sparvorgabe zu erreichen wurde noch unter Verteidigungsminister Guttenberg die „Neuausrichtung der Bundeswehr“ ausgeplant, die sein Nachfolger de Maiziere im Frühjahr 2011 der Öffentlichkeit vorstellte. Einer der wichtigsten Bestandteile der Reform bestand in der Absenkung des Personals auf 170.000 Soldaten (plus bis zu 15.000 Freiwillig Längerdienende). Fünf Jahre später ist das alles Geschichte: Der Rüstungshaushalt ist in diesem Jahr mit 34,2 Mrd. Euro gefüllt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte nun auch den erneuten Aufwuchs der Truppe an. So heißt es zB bei der Tagesschau: „Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr Zeitungsberichten zufolge um 10.000 Stellen vergrößern. Die Zahl der soldatischen Planstellen solle zunächst um 7000, die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden, berichten die Zeitungen des ‚Redaktionsnetzwerks Deutschland’. In einem zweiten Schritt werde eine Personalverstärkung um weitere 5000 Stellen angestrebt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/157

Syrien: Das Drama in Zahlen

(12. März 2016)


Der Guardian hat eine Zusammenstellung mit vielen der zentralen Daten zum Krieg in Syrien veröffentlicht. U.a. finden sich darin die Schätzungen der Opferzahlen (250,000 to 470,000), und der Flüchtenden (10 Mio.). UPDATE: Auch Spiegel Online hat nun etwas ähnliches veröffentlicht. Darin enthalten u.a. Vergleiche der Arbeitslosenzahlen, der Armutsrate u.ä. von 2011 und 2015. (jw)

IMI-Aktuell 2016/156

Irak: US-Spezialeinheiten

(11. März 2016)


Dass US-Spezialeinheiten wieder im Irak in Bodenkämpfe verwickelt sind, ist schon länger bekannt, allerdings war der Umfang unklar. Spiegel Online nennt nun eine konkrete Zahl: „Nach Berichten von US-Medien sollen in den vergangenen Wochen rund 200 Spezialkräfte im Irak eingetroffen sein. Außer ihnen sind derzeit rund 3300 US-Soldaten als Militärausbilder im Einsatz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/155

Krieg: Kulturelle Erfindung?

(11. März 2016)


Krieg sei eine kulturelle Erfindung und könne demzufolge auch wieder aus der Welt geschafft werden, sofern dessen Ursachen beseitigt würden, so die Meinung des Archäologen Harald Meller im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter): „Aggression gehört zum Menschen, Krieg ist eine kulturelle Entwicklung, es ist eine kulturelle Erfindung. Und eine kulturelle Erfindung kann auch wieder verschwinden. Wenn die Umstände gegeben sind, die Kriege nicht mehr nötig machen, müssten Kriege eigentlich verschwinden. […] Der Frieden ist eigentlich der Naturzustand. Die Menschen sind von Haus aus im Grunde friedlich angelegte Wesen. Die Menschen gehen Jahrhunderttausende den Konflikten eher aus dem Weg, die sind viel zu teuer und zu aufwändig, solche Konflikte, Menschenleben viel zu kostbar. Wir glauben immer, Krieg würde es seit immer geben. Krieg gibt es nur in den letzten wenigen Prozent der Menschheitsgeschichte, seit einigen Tausend Jahren.“

Die Auffassung, Krieg existiere erst seit Kurzem, nämlich erst seit dem Neolithikum (ab ca. 11.500 v. Chr.), vertreten eine ganze Reihe Wissenschaftler, u.a. auch Douglas P. Fry und Patrik Söderberg in diesem Science-Artikel von 2013. In diese Frage kam jüngst noch einmal Bewegung, nachdem in Nataruk (Kenia) Anzeichen gefunden wurden, die teils als ein Krieg gedeutet wurden, der vor Einsetzen des Neolithikums stattgefunden haben soll. Allerdings wird diese Interpretation u.a. von besagtem Douglas Fry in Frage gestellt. Siehe zur Auseinandersetzung um Nataruk etwa diesen Artikel in der New York Times. (jw)

IMI-Aktuell 2016/154

Kamp: Neue NATO-Nuklearstrategie

(11. März 2016)


Augengeradeaus verweist auf einen Artikel von Karl-Heinz Kamp in der  Defense News. Kamp, seit Oktober 2015 neuer Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, fiel schon mehrfach durch eine aggressive Rhetorik auf (siehe zB IMI-Aktuell 2015/625). Nun stellt er sich voll hinter die aktuellen Pläne, die Rolle von Atomwaffen in der NATO-Strategie wieder aufzuwerten: „NATO’s nuclear consensus, enshrined in the 2012 ‘Deterrence and Defense Posture Review,’ was based on the condition that Russia is a partner of NATO who will not employ its nuclear posture against the alliance. These conditions, plus a number of other basics of the previous nuclear debates, are no longer valid. (…) In light of these changes, NATO cannot avoid reopening the nuclear dossier to reassess the needs for nuclear deterrence in the ‘Article-5 world,’ even if some allies hesitate for political and domestic reasons.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/153

Großmachtplädoyer

(11. März 2016)


Mathew Burrows vom Atlantic Council und Oliver Gnad vom Büro für Zeitgeschehen veröffentlichten im National Interest (via Bpb-Newsletter) ein flammendes Plädoyer, Deutschland – oder besser: die Bevölkerung – müsse die Großmachtrolle des Landes endlich akzeptieren: “German society will need to break its own taboo and accept Germany’s place as a great power that is able to draw upon a fully equipped arsenal of power, including military means.” (jw)

IMI-Aktuell 2106/152

US-Rüstungsindustrie: Helle Aufregung

(10. März 2016)


Defense One, die der US-Rüstungsindustrie recht nahestehen, schlagen Alarm. Bei einem Wahlsieg Donald Trumps drohe der massenweise Verlust von Jobs, da dessen islamfeindlichen Positionen zur Folge haben könnten, dass die bisher lukrativen Geschäfte mit diversen Ländern insbesondere im Mittleren Osten zum Erliegen kommen könnten. Als lachende Dritte könnte sich die EU-Rüstungsindustrie erweisen, so deren Sorge: „U.S. defense industry and national security analysts are expressing concerns that a President Trump might prompt Middle Eastern and other military allies to seek arms elsewhere. ‘President Trump may prove offensive to Islamic states and those countries could seek alternative sources of weapons systems,’ Byron Callan, an analyst with research firm Capital Alpha Partners wrote in a recent report. ‘European firms could benefit if countries seek to reduce U.S. defense dependence.’” (jw)

IMI-Aktuell 2016/151

Atomare Bewaffnung Südkoreas?

(10. März 2016)


Was passieren kann, wenn nationalistische Isolationisten wie Doug Bandow vom Cato Institute sich aus falschen Motiven gegen US-Kriege richten, zeigen seine Vorschläge in der Japan Times (via Bpb-Newsletter). Südkorea und Japan sollten sich atomar bewaffnen, dies eröffne den USA die Möglichkeit, sich weitgehend aus den ostasiatischen Konflikten herauszuhalten und trotzdem einen „stabilen“ Frieden zu hinterlassen, so seine Argumentation: „Better to create a balance of power in which the U.S. is not a target if nukes start falling. And that would be achieved by independent South Korean and Japanese nuclear deterrents. Such a prospect would antagonize China. But then, such an arsenal would deter China as well as North Korea. Which also would serve American interests.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/150

Kapazitätsaufbau: Teuer und sinnlos

(9. März 2016)


Bei Politico setzt sich ein Artikel überaus kritisch mit „Building Partner Capacity“ (BPC), der Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Truppen auseinander. Hierfür seien in den letzten 15 Jahren sage und schreibe 122 Mrd. Dollar ausgegeben worden. Das Budget hierfür sei von 1 Mrd. Dollar im Jahr 2002 sprunghaft auf 10,8 Mrd. Dollar 2015 angewachsen. Und dies alles erfolge, obwohl eine Studie des Wissenschaftlichen  Dienstes des US-Kongresses keinerlei Anzeichen dafür finden konnte, dass die Programme sich in irgendeiner Form positiv auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirken: “Despite the increasing emphasis on, and centrality of, BPC in national security strategy and military operations, the assumption that building foreign security forces will have tangible U.S. national security benefits remains a relatively untested proposition.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/149

Libyen: Pläne für Luftschläge

(9. März 2016)


Schon am 19. Februar haben die USA Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ in Libyen durchgeführt. Nun zitiert Augengeradeaus aus einem heute in der New York Times erschienenen Artikel, demzufolge das US-Militär detaillierte Pläne für umfassende Luftschläge in dem Land, die Rede ist von 40 bis 40 Zielen, ausgearbeitet haben soll: „Airstrikes against as many as 30 to 40 targets in four areas of the country would aim to deal a crippling blow to the Islamic State’s most dangerous affiliate outside of Iraq and Syria, and open the way for Western-backed Libyan militias to battle Islamic State fighters on the ground.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/148

US-Drohnenpiloten: Mangelware

(9. März 2016)


Heise berichtet, die US Air Force habe einen ernsten Mangel an Drohnenpiloten: „Die US Air Force fordert mehr Geld und mehr Personal, um die besonders schlecht dastehenden Hightech-Bereiche zu optimieren. Es kommt gehäuft zu der Schwierigkeit, Piloten und Kollegen in der Air Force zu halten. Vor allem in den Crews für Drohnen und andere spezialisierte Luftfahrzeuge wurde von einer Krisensituation gesprochen. Die Drohnenflieger verlassen zunehmend die Luftwaffe, weil sie dringend in der Privatwirtschaft gebraucht werden. Zudem wird dort mehr gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen werden geboten. Die Drohnenbranche boomt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/147

EU-Armee: Britische Absage

(9. März 2016)


Einmal mehr wurde der vor allem von Deutschlandpropagierten Idee einer „Vereinigten Armee von EUropa“ von Großbritannien eine Absgae erteilt. Beim Verteidigungsministerium wird über ein Gespräch mit dem britischen Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, berichtet: „Großbritannien sei bereit, die militärische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Eine europäische Armee sieht er dagegen nicht: Dies berühre den ‚Kern unserer Souveränität‘.“ Siehe zu den machtpolitischen Hintergründen der EU-Armee IMI-Studie 2015/07. (jw)

IMI-Aktuell 2016/146

Bundeswehr zieht doch aus Sardinien ab

(8. März 2016)


2015 hatten Zeitungen auf Sardinien und auch die IMI (Standpunkt 2015/002) bereits gemeldet, dass die Bundeswehr ihren Luftwaffenübungsplatz in Sardinien aufgeben wird. Damals ließ die Bundeswehr noch erklären, das wären Falschmeldungen. Nun verkündet die Luftwaffe jedoch auf ihrer eigenen Seite das „Ende einer Ära“. Die massiven Proteste der lokalen Bevölkerung haben nun offensichtlich doch zum Erfolg geführt. Die Ausbildung der Luftwaffe in Decimomannu wird beendet. „Die seit 1960 erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der italienischen Luftwaffe in „Deci“ endet im Herbst 2016. Den Schlusspunkt setzt ein feierlicher Appell zusammen mit dem letzten Übungskommando der deutschen Luftwaffe. Ab Ende 2016 wird ein Nachkommando innerhalb eines Jahres den Standort abwickeln und Auflösen.“ (ch)

IMI-Aktuell 2016/145

Russland: Gesenkter Rüstungshaushalt

(8. März 2016)


Reuters berichtet, der russische Militärhaushalt würde in diesem Jahr um 5% gesenkt werden. UPDATE: SIPRI meldet, China habe auf dem aktuellen Nationalkongress die niedrigste Erhöhung (7,6%) des Rüstungshaushaltes seit vielen Jahren beschlossen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/144

Eskalationsgefahr

(8. März 2016)


Der US-Politikprofessor Michael Klare warnt in der Nation (via Bpb-Newsletter) vor der Gefahr, dass die wachsenden Konflikte unter den Großmächten außer Kontrolle geraten könnten: „Where all of this will lead is anyone’s guess. At this point, all that can be said with any confidence is that the frequency and aggressiveness of these provocations is increasing, with each party believing it necessary to respond to its rival’s actions with countermeasures of even greater vigor and boldness. History suggests that such behavior tends to create an atmosphere of ever-increasing tension and suspicion, where one provocation too many can lead to crisis, panic, miscalculation, and a resort to arms — exactly the scenario that led to the outbreak of World War I just over 100 years ago.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/143

ZAL: Rüstungsfirmen

(8. März 2016)


„Mehr Forschung, mehr Innovationen, bessere Produkte, höhere Verkaufszahlen – das ist die Logik, die hinter dem ZAL, dem neuen Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung in Hamburg-Finkenwerder steckt. 600 Wissenschaftler sollen hier die Flugzeugtechnik von morgen entwickeln,“ heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks, in dem das beinahe 100 Millionen Euro teure Forschungszentrum vorgestellt wird. Auch Rüstungsfirmen beteiligen sich am ZAL bzw. fördern es wie der Beitrag nicht verschweigt: „Die Airbus-Produktionshallen liegen nur ein paar hundert Meter entfernt vom neuen Forschungszentrum. Der Flugzeugbauer ist, wie Lufthansa Technik und die Hansestadt Hamburg mit 20 Prozent an der ZAL GmbH beteiligt. Neben den drei Hamburger Hochschulen ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit 10 Prozent dabei. Und über den ZAL-Förderverein profitieren auch private Unternehmen wie die Technologie- und Rüstungsfirma Diehl von dem Projekt.“ (mh)

IMI-Aktuell 2016/142

Australien: Krieg gegen China?

(8. März 2016)


Im Interpreter (via Bpb-Newsletter) wird auf ein australisches Strategiepapier, das  Defence White Paper, hingewiesen, demzufolge Canberra bereit sei, den „Frieden“ – sprich: Status quo – in Ostasien militärisch gegen China zu verteidigen. Hugh White , der Strategieexperte der Australian National University, warnt allerdings hiervor, da es sich dabei ohnehin nur um einen Bluff handeln könne: „I think it is unlikely Australia would go to war with China in any situation short of the outright invasion of the undisputed territory of another sovereign state. I think it is quite unlikely America would either, once a president was brought face to face with the military realities. So we are just bluffing, and our bluff is being steadily and systematically called by China.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/141

Afghanistan: Neue Taktik?

(8. März 2016)


Strategic Forecast berichtet, allein im letzten Jahr seien 36.000 Mitglieder der Afghanischen Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) desertiert. Zudem sei beträchtlich Terrain an die Taliban verloren worden. Mit dem Anfang März vollzogenen Wechsel des NATO-ISAF-Kommandos von John Campbell zu John Nicholson (beide USA), wäre nun mit einem erneuten Strategiewechsel hin zu offensiven Operationen zu rechnen: „By enforcing checkpoints, the Afghans can monitor people and vehicles for weapons and bombs, thereby preventing militants from installing roadside mines. That is the logic. However, this fundamentally defensive tactic also spreads Afghan forces too thin, creating vulnerabilities that the Taliban routinely exploit. Now NATO wants the ANSF to shift from a reactive to a proactive strategy by reducing its presence along checkpoints. This means consolidating and taking the fight directly to the Taliban.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/140

Rüstungsindustrie: Korruption

(7. März 2016)


Dass die deutsche Rüstungsindustrie im ‚Ausland regelmäßig mit Korruption versucht, an Aufträge zu gelangen, belegte erst kürzlich eine ausführliche Studie am Beispiel Griechenland (siehe IMI-Aktuell 2016/093). Nun wird allerdings berichtet, Airbus hätte auch einem Bundeswehr-Mitarbeiter teure Geschenke zukommen lassen, schreibt u.a. der Focus: „Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist der Korruption überführt worden. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hatte der Beamte kostspielige Geschenke eines Mitarbeiters der Airbus Group angenommen.“ Airbus behauptet, der Mitarbeiter habe auf eigene Kappe gehandelt und streitet demzufolge jede Verantwortung ab: „Die Airbus Group teilte mit, der Konzern sehe sich selbst als Geschädigten. Der Mitarbeiter sei nach dem Vorfall nicht mehr im Unternehmen beschäftigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/139

„Rüsten und abschrecken“

(7. März 2016)


Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner erfüllt einmal mehr seinen Job, wenn er gegenüber der Thüringischen Landeszeitung angibt: „Wir müssen im personellen Bereich unbedingt nachsteuern. Wir müssen wieder rüsten, abschrecken und wachsen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/138

Syrien: US-Militärbasen

(7. März 2016)


Antiwar.com berichtet unter Berufung auf kurdische Medien, die USA würden aktuell zwei Militärbasen im YPG-Gebiet aufbauen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/137

Bundeswehr und BND: Verzahnt

(7. März 2016)


Das Bundeswehr-Journal berichtet über die enge Verzahnung von  BND und Bundeswehr: „Der Präsident des Dienstes – derzeit ist dies Gerhard Schindler – hat insgesamt drei Vizepräsidenten zur Seite, unter ihnen der „Vizepräsident für militärische Angelegenheiten“. Der Posten wurde 2005 geschaffen, da die Kooperation von BND und Bundeswehr im Zuge immer neuer Auslandseinsätze deutscher Soldaten an Intensität zugenommen hatte. […] Personell sind BND und Bundeswehr eng verzahnt: etwa zehn Prozent der Mitarbeiter des Dienstes kommen von der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/135

Strategische Vorausschau

(7. März 2016)


Der aktuelle Reader Sicherheitspolitik beschäftigt sich mit „strategischer Vorschau“ und enthält eine fiktive Pressemitteilung aus dem Jahr 2042, in der eine „Zentrale Europäische Kommission“, ein „EU-Verteidigungskommissar“ sowie „EU-Streitkräfte“ existieren. In einem ebenfalls fiktiven Kommentar wird die weitere Integration der Streitkräfte gefordert: „Denn ohne ein ausreichendes Maß an militärischer Stärke wird es auch für die europäische Diplomatie schwierig werden, ihre jüngsten Vermittlungserfolge zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Ostasiens glaubwürdig abzusichern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/134

EU-Häuserkampf

(6. März 2016)


Bei European Geostategy erschien ein Artikel zu den künftigen Schwerpunkten europäischer Kriegsführung, in dem insbesondere die „Notwendigkeit“ zum Häuserkampf hervorgehoben wird: „The number of mega cities will rise, many of them in the developing world and in unstable regions. […] European armed forces might not have a choice in future crisis management operations, but to engage in urban operations.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/133

EU-Geheimdienste

(5. März 2016)


Einen reichlich unkritischen, dennoch aber informativen Überblick über die nachrichtendienstlichen Kapazitäten der EU veröffentlichte unlängst das Institute für Security Studies: „In sum, the development of European intelligence cooperation has been rather substantial in the last 15 years. Intelligence support for the EU’s foreign and security policy has developed from being a small cubicle within Javier Solana’s office into dedicated all-source intelligence units.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/132

Anti-Trump Front

(4. März 2016)


Innerhalb des republikanischen Establishments scheint man langsam panisch ob der Aussicht zu werden, Donald Trump könnte sich wirklich als ihr Präsidentschaftskandidat durchsetzen. Teile laufen bereits zu Hillary Clinton über (siehe IMI-Aktuell 2016/119), andere versuchen noch, seinen Sieg zu verhindern. So haben nun 50 führende republikanische Sicherheitspolitiker einen offenen Brief  unterzeichnet, in dem sie Trump scharf kritisieren: „[W]e are united in our opposition to a Donald Trump presidency. […] His vision of American influence and power in the world is wildly inconsistent and unmoored in principle. He swings from isolationism to military adventurism within the space of one sentence.” Recht haben sie ja, dass aber unter den Unterzeichnern einiger der härtesten Hardliner der Bush Administration zu finden sind,  die Trump nun militärisches Abenteurertum vorwerfen, ist schon ein wenig zynisch. (jw)

IMI-Aktuell 2016/131

Eurohawk: Stufe 2

(4. März 2016)


Totgesagte leben länger: Obwohl man denken konnte, die Eurohawk-Drohne würde endgültig eingemottet, nachdem sie bereits 600 Millionen Euro verschlungen hatte und es sich abzeichnete, dass u.a., aufgrund von Zulassungsproblemen etwa nochmal dieselbe Summe hinzukommen würde, taucht das Projekt nun wieder aus der Versenkung auf. So berichtet Netzpolitik.org: „Im vergangenen Jahr hatte das Verteidigungsministerium mit „Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme“ der eingemotteten Spionagedrohne begonnen. Den Auftrag erhielt die Euro Hawk GmbH, ein Konsortium von Northrop Grumman und Airbus. Die weiteren Schritte sollten in drei Stufen erfolgen. Zunächst wurde der ‚aktuelle luftfahrzeugtechnische Zustand‘ untersucht und bewertet (‚Stufe 1‘). Laut dem Verteidigungsministerium befindet sich die Drohne im Ergebnis ‚in einem guten Zustand‘. Das Rüstungskonsortium hatte dem Verteidigungsministerium im Sommer ein Angebot zur vertraglichen Umsetzung der ‚Stufe 2‘ vorgelegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/130

Munster: Peschmerga üben Krieg

(3. März 2016)


Laut einem Artikel von Spiegel Online üben momentan 28 kurdische Offiziere der Peschmerga mit der Bundeswehr in Munster (Lüneburger Heide), „wie sie sich besser tarnen, unauffällig im Gelände bewegen und Verstecke bauen können. Und zwar ohne Drohnen, Radar oder Wärmebildgeräte.“ Ziel der Übung sei es laut dem Ausbildungschef bei den Heeresaufklärern schnell zu den Aufenthaltsort und die Bewaffnung Kämpfer_innen des IS zu erkennen.

Die Kämpfer_innen aus dem Nordirak erhalten seit geraumer Zeit Unterstützung von der Bundeswehr: Seit Februar des vergangenen Jahres bilden 110 Soldat_innen der Bundeswehr in der nordirakischen Stadt Erbil  kurdische Streitkräfte in Taktik und an deutschen Waffen aus, welche sie neben französischen und britischen Waffen seit 2014 erhalten.

Einige dieser Gewehre und Pistolen mit dem eingravierten Kürzel der Bundeswehr „BW“ fanden Reporter_innen von NDR und WDR auf den Schwarzmärkten der nordirakischen Städte Erbil und Sulaimanyia. Mit dem Waffenverkauf finanzieren sich unter anderem Peschmerga die Flucht aus dem Kriegsgebiet. Seit September 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung   „mehr als 1.800 Tonnen Waffen, Munition und Ausrüstung an die Peschmerga und die irakische Regierung mit einem Gesamtwert von ungefähr 70 Millionen Euro geliefert“. Obwohl die Bundeswehr bereits einräumen musste, nicht zu wissen, an welche Peschmerga-Einheiten die Waffenlieferungen gehen, wurde soll allein im ersten Quartel 2016 ein Waffenpaket im Umfang von 4.000 Sturmgewehren G36; sechs Millionen Schuss im Kaliber 5,56 für G36; 200 Milan-Panzerabwehrraketen; fünf gepanzerte Fahrzeuge Dingo 1; und 15 Feldlafetten für das Maschinengewehr MG3 an die Peschmerga geliefert werden (siehe IMI-Aktuell 2015/739).

In einem Bericht von Amnesty International wird dargestellt, wie die Peschmerga mehrere arabische und turkmenische Dörfer zerstörten; in dem Bericht geht hervor, dass dies u.a. vermutlich aus Rache an einer vermeintlichen Zusammenarbeit zwischen IS und den Dorfbewohner_innen erfolgte. (ja)

 

IMI-Aktuell 2016/129

RSA: Ja zur Überwachung, Nein zur Überwachung

(3. März 2016)


Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass RSA, einer der renommiertesten IT-Sicherheitskonzerne, 10 Millionen Dollar von der NSA erhielt, um eine absichtliche Hintertür in einem ihrer Verschlüsselungssysteme zu implementieren. Als Folge brach eine erhebliche mediale und gesellschaftliche Kritik über den US-Konzern herein; einige Forscher_innen boykottierten schließlich auch die firmeneigene RSA-Conference im Jahr 2014.

Zur Eröffnung der diesjährigen Konferenz am 29. Februar sprachen sich zahlreiche Eröffnungsredner_innen, wie auch der Präsident des Konzerns, Amit Yoran, gegen den staatlichen Zwang auf Unternehmen aus, Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungssystemen zu implementieren. Eine Form der Selbstreflexion also, oder reine Imagepflege? Auffallend ist jedenfalls, dass weder die eigene Rolle in der wirtschaftlich-geheimdienstlichen Kooperation diskutiert wird (beim Verkauf der eigenen Sicherheitsprinzipien für 10 Mio. Dollar lässt sich nur noch schwer von staatlichem Zwang sprechen) noch die NSA-Präsenz auf der Konferenz in Frage gestellt wird (Der NSA-Direktor Admiral Michael Rogers bekam die Möglichkeit selbst als Sprecher zur Koferenz beizutragen). heise online berichtet. (tg)

IMI-Aktuell 2016/128

Syrien: Saudische Umsturzpläne

(2. März 2016)


Aus dem Agieren Saudi Arabiens ist offensichtlich, dass das Land einen Sturz der Assad-Regierung in Syrien anstrebt. Nun sind bei Wikileaks aber auch offizielle Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass dies bereits seit 2011 auf der saudischen Agenda stand. Telepolis (via Bpb-Newsletter) zitiert aus einem Dokument des saudischen Außenministeriums, das wohl Anfang 2012 verfasst wurde: „Es [Saudi Arabien] muss deshalb mit allen verfügbaren Mitteln das gegenwärtige Regime in Syrien stürzen. Die Bereitschaft, entschiedene Schritte in diese Richtung zu gehen, ist auf Seiten der westlichen Länder und vor allem auf Seiten der Vereinigten Staaten jedoch nicht gegeben. Es ist klar, dass dies nicht an einen Mangel an ‚Leistungsfähigkeit‘, sondern an einem Mangel an ‚Verlangen‘ liegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/127

Syrien: Türkisch-saudische Pläne

(2. März 2016)


In der Asia Times Online (via Bpb-Newsletter) wird darauf hingewiesen, dass, obschon beide Länder auf einen Regime Change in Syrien hinarbeiten, die Türkei und Saudi Arabien gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über ein mögliches Post-.Assad-Syrien haben: „While Saudi Arabia and Turkey seek Assad’s exit from Syria, Ankara wants him to be replaced by Muslim Brotherhood’s Syria branch which will be totally unacceptable to Riyadh.” (jw)

 

IMI-Aktuell 2016/126

IMI lädt ein: EU-Drohne

(1. März 2016)


Die Entscheidung für eine Übergangslösung in Sachen Drohnen wurde vom Bundesverteidigungsministerium Anfang 2016 getroffen. Auch Deutschland soll nun ab 2017 bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Medium Altitude Long Endurance (kurz: MALE) einsetzen können. Ab 2025 sollen dann weitere Exemplare einer neuen Drohne zur Flotte der Bundeswehr hinzukommen, die zusammen mit europäischen Partnern entwickelt und produziert werden soll. Diese europäische Drohne soll sowohl in den Regionen der Welt eingesetzt werden, in denen die Bundeswehr schon heute aktiv ist, als auch in Europa selbst. Damit stellt die Drohne eine weitere Bedrohung für Menschenleben in den Krisenregionen der Welt dar. Darüber hinaus sind die Überwachungsfähigkeiten der Drohne auch eine Gefahr für die Privatsphäre von EU-Bürgern.

Die IMI hat hierzu kürzlich eine Studie veröffentlicht, die der Autor, Marius Pletsch, im Rahmen des „IMI lädt ein“ am Dienstag, 1. März, 19.00 Uhr im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203) vorstellen wird – wie immer mit Snacks und Getränken.

IMI-Aktuell 2016/125

Kampfdrohne: Bewaffnungsvorschlag

(1. März 2016)


In einer Pressemitteilung kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Entscheidung über den Bewaffnungstyp der künftigen Bundeswehr-Kampfdrohne Heron TP: „Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verhandeln. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Klar ist schon jetzt, dass die deutsche Killerdrohne mehrere Waffensysteme gleichzeitig befördert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/124

Rubio: Moderat?

(1. März 2016)


Verschiedentlich wurden Aussagen kritisiert bei dem republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Marco Rubio handele es sich um eine „Vernünftige“ Alternative zu dem – zugegebenermaßen- reichlich durchgeknallten Donald Trump. Vielmehr sei er de Favorit der Neokonservativen Hardliner (siehe zB IMI-Standpunkt 2016/004). Genauso argumentiert u.a. auch der National Interest (via Bpb-Newsletter): „Rubio is the sorcerer’s apprentice of the neocon movement. The notion that Rubio is a moderate standing up to the extremist Trump is risible. On issue after issue, including his opposition to abortion in cases of rape and incest, Rubio is himself an extremist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/123

Maidan: Scharfschützen (VI)

(29. Februar 2016)


Mittlerweile gibt es unzählige Anzeichen, dass die tödlichen Schüsse auf dem Maidan, die zum Machtwechsel in der Ukraine geführt haben, auch aus Reihen des Anti-Regierungslagers kamen (siehe IMI-Aktuell 2015/183). Erhärtet wurde dies unlängst durch die Aussagen von Ivan Bubentschik, über die u.a. bei Telepolis berichtet wurden: „Der militante Maidananhänger Ivan Bubentschik steht derzeit im Zentrum des medialen Rummels in der Ukraine. In einem Kinofilm und einem Interview hatte der Soldat nun freimütig zugegeben am 20. Februar 2014 zwei Berkut-Polizisten vom Konservatorium aus gezielt erschossen zu haben. Im Verlauf dieses Morgens habe er dann noch weitere Polizisten verwundet. Insgesamt 75 Patronen habe er verschossen. Wegen einer allgemeinen Amnestie hat er jedoch keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/122

Nordkirche: Gegen Syrien-Krieg

(29. Februar 2016)


Die Nordkirche sprach sich gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus: „Die Synode ist sich einig in der Einschätzung, dass ein gerechter Frieden nicht mit Waffen gewonnen werden kann“, so Präses Andreas Tietze. (jw)

IMI-Aktuell 2016/121

60.000 gegen Trident

(29. Februar 2016)


Das Neue Deutschland berichtet über Proteste in Großbritannien, bei denen sich 60.000 Menschen gegen die kostspielige „Modernisierung“ der nuklearfähigen Trident-U-Boote aussprachen: „Die Regierung will die veralteten Trident-U-Boote durch sogenannte Successor-U-Boote austauschen, die Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen sollen. Eine Entscheidung über das 31 Milliarden Pfund (39 Milliarden Euro) teure Projekt soll im Laufe des Jahres fallen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/120

NZZ: Propaganda

(28. Februar 2016)


Die „Neue Züricher Zeitung“ ist sicher nicht das aggressivste und militärfreundlichste Organ im deutschsprachigen Blätterwald. Dennoch kam nu eine relativ ausführliche Untersuchung von Swisspropaganda zu dem Ergebnis, die Zeitung tendiere in ihrer Berichterstattung so einseitig zur Position von NATO/EU hin, dass die Rede von Propaganda angebracht ist. Die Studie ist insofern interessant, als nicht allzu viele Auswertungen über die Berichterstattung der Massenmedien existieren. Hier aus dem Fazit: „Die NZZ verbreitet in ihren Berichten überwiegend Propaganda der Konfliktpartei USA/NATO. Gastkommentare und Meinungsbeiträge geben nahezu durch gehend die Sicht dieser Konfliktpartei wieder, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird. Die verwendeten Drittquellen sind unausgewogen und teilweise nicht überprüfbar. Insgesamt muss von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch die NZZ gesprochen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/119

Clinton: Kagans Untersützung

(27. Februar 2016)


Wie gut viele eigentlich den Republikanern nahestehende US-Hardliner mit Hillary Clinton als Präsidentin leben könnten, unterstreicht einer der einflussreichsten Neokonservativen, Robert Kagan (siehe zu Kagan IMI-Analyse 2012/019). Der frühere Chefberater der republiknischen Präsidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney deutete bereits 2014 an, er könne sich auch vorstellen, Clinton bei der nächsten Wahl zu untersützen. Nun veröffentlichte er einen Artikel in der Washington Post, in dem er dies offiziell umsetzte: „For this former Republican, and perhaps for others, the only choice will be to vote for Hillary Clinton. The party cannot be saved, but the country still can be.“

Aus Sicht von Jacob Heilbrunn, dem Herausgeber des National Interest, ist Kagan hier nur der erste, vor allem die Unterstützer Marco Rubio, der in seinem Unterstützerteam zahlreiche prominente Neokonservative um sich versammelt hat (siehe IMI-Standpunkt 2016/004), könnten Clinton unterstützen. Dies gelte laut Heilbronn v.a., falls sich Donald Trump bei den Republikanern durchsetzen sollte, da dieser isolationistische Tendenzen an den Tag lege. „Trump represents everything that the neocons believed that they had purged from the GOP. He represents continuity with the Buchananite wing, the belief that America should tend to its own knitting before launching hopeless wars abroad. […] Here we come full circle. The origins of the neocons are in the Democratic Party. Should Clinton become the Democratic nominee and Trump the Republican one, a number of neocons may make common cause with Clinton. Watch Rubio’s ranks first.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/118

China: Militärbasis in Nordafrika

(27. Februar 2016)


Der Epoch Times zufolge hat China damit begonnen, eine Militärbasis in Nordafrika zu errichten, und das auch noch an einer strategisch recht bedeutsamen Stelle: „The Chinese regime has begun construction on a military base in Djibouti, in the Horn of Africa, that will be used to extend the reach of its military. […] The PLA’s military base in Djibouti is at the mouth of the Strait of Bab el-Mandeb, which sees close to 3.2 million barrels of oil pass through it each day.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/117

Libyen: Hillarys Krieg (II)

(27. Februar 2016)


Dass der desaströse Libyen-Krieg maßgeblich auf die Kappe der möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geht, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2016/013). Wie entscheidend die damalige US-Außenministerin dabei war, geht aus einer vor wenigen Tagen veröffentlichten email ihrer ehemaligen Angestellten, der humanitären Interventionistin Anne-Marie Slaughter, die Clinton dazu gratuliert, einen widerwilligen Barack Obama zum Angriff überzeug zu haben. Antiwar.com schreibt dazu: „In an email with the subject ‚bravo!‘ sent on March 19, 2011–the day the United States and its allies began bombing Libya – Clinton confidant and former employee Anne-Marie Slaughter appears to praise then-Secretary of State Clinton for convincing a reluctant President Obama to take military action in Libya. ‚I cannot imagine how exhausted you must be after this week, but I have NEVER been prouder of having worked for you,‘ writes Slaughter, who worked as an advisor to Clinton in the State Department from 2009 to February 3, 2011, and then remained a consultant to the policy planning bureau. ‚Turning POTUS around on this is a major win for everything we have worked for.‘ An earlier email release, which I reported on previously, showed that Slaughter had spent February 2011 imploring Clinton to involve the United States militarily in Libya, insisting that it would ‚change the image of the United States overnight.’” (jw)

IMI-Aktuell 2016/116

Tücken der Konsolidierung (IV)

(26. Februar 2016)


Die „Konsolidierung“ (Bündelung) des Rüstungssektors, u.a. durch die Förderung von Fusions- und Übernahmeprozesse in der Rüstungsindustrie, stellt derzeit nach gängiger Auffassung den Königsweg hin zu mehr „Effizienz“ und militärischer Schlagkraft dar. Ob dies tatsächlich der Fall ist, darf allerdings bezweifelt werden (siehe IMI-Aktuell 2015/542). Bestätigt wird diese Vermutung durch das Beispiel der USA, wo in den 1990ern ein solcher Konsolidierungsprozess erfolgte, ohne dass dies zu Einsparungen bei den Beschaffungsprojekten geführt hätte – im Gegenteil. Die marktbeherrschende Stellung, die einige Unternehmen hierdurch erhalten haben, ermöglicht es ihnen, die Preise zu diktieren, wie nun u.a. auch der republikanische Senator John McCain kritisierte: „Rising weapons costs will continue to hit the Pentagon as long as industry monopolies dominate the defense sector, said Sen. John McCain, R-Ariz., chairman of the Senate Armed Services Committee. […] A cursory glance at the cost trends in big-ticket military programs today offers a cautionary tale, he added. ‘I think it’s very obvious that when you’re the only game in town, you can name your own price.’” (jw)

IMI-Aktuell 2016/115

Russland: Existentielle Bedrohung?

(26. Februar 2016)


Augengeradeaus zitiert aus einer Rede des scheidenden Kommandeurs der US-Streitkräfte in Europa, der zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist, Philip Breedlove, in der er Russland als eine „existentielle Bedrohung“ bezeichnete: „Russia poses an existential threat to the United States, and to the NATO alliance as a whole.“ UPDATE: Dass es auch andere Einschätzungen gibt, zeigen etwa die norwegischen Geheimdienste, die zu dem Ergebnis gelangen, von Russland gehe keine Bedrohung aus. Im Arctic Journal heißt es diesbezüglich: „For the second year running, Norwegian military-intelligence analysts have concluded that Russia does not constitute a threat to national security.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/114

Australien: Rüstungsschub

(26. Februar 2016)


Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet über ein neues Weißbuch in Australien, mit dem ein Rüstungsschub einhergehen soll: „Es seien ‚wegweisende Zeiten‘ in Asien und es stehe ‚viel auf dem Spiel‘, analysierte der konservative Premierminister Malcolm Turnbull die aktuellen strategischen Herausforderungen für sein Land. […] Seine Regierung legte in Canberra ein Weißbuch über Verteidigung vor, das über die nächsten zehn Jahre Ausgaben in Höhe von 195 Milliarden Australischen Dollar (126 Milliarden Euro) vorsieht. Unter anderem sollen zwölf neue U-Boote angeschafft werden, um deren Bau sich auch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems beworben hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/113

EU-Globalstrategie: Wunschliste

(25. Februar 2016)


Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll bis Juni 2016 eine EU-Globalstrategie vorlegen (siehe IMI-Aktuell 2015/322). Laut dem Nachrichtenportal „Europe Diplomacy & Defence“ (Nr. 868/2016), zirkuliert aktuell eine von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien verfasste „Wunschliste“, mit ganz konkreten Anforderungen, die scheinbar in die Globalstrategie aufgenommen werden sollen: „Finally, the four countries advocate strengthened CSDP and call for: – the establishment of a common permanent civil-military planning and conduct capability (in other words, a permanent EU civil-military headquarters); – military capabilities developed in common; – the creation of specific CSDP programme financing instruments; – the strengthening of instruments allowing for cooperation with partners, mainly through the CBSD initiative (still called Train & Equip); – the setting in place of a ‚European semester‘ procedure for harmonising national defence planning and capability development; – and a central role for the European Defence Agency in implementation of the future defence action plan.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/112

Libyen: Westliche Spezialeinheiten

(25. Februar 2016)


Antiwar.com berichtet unter Berufung auf Le Monde, dass französische Spezialeinheiten bereits in Libyen aktiv seien. Präsident Holland habe “inoffizielle Militäraktionen” autorisiert: „A major new report broken by France’s newspaper Le Monde today revealed that the nation has been engaged in a secret war in Libya, in which French special forces have been carrying out ‘overt action’ strikes against ISIS and other factions with the backing of Britain and the United States.” Auch amerikanische Spezialeinheiten sollen in Libyen operieren, dem vernehmen nach aber weniger in direkten Kampfeinsätzen, sondern zur Ausbildung loakler Milizen. So heißt es heute bei Spiegel Online: „[D]er  US-Einsatz gegen den IS in Libyen hat bereits begonnen. Erstmals griffen die USA im November 2015 ein IS-Ziel im Land an. […] Schon seit einigen Monaten läuft im Verborgenen auch ein Einsatz am Boden. […] Ohne viel Aufsehen haben die USA in dieser Woche einen neuen Drohnen-Stützpunkt in Betrieb genommen. Seit Montag dürfen sie von Sizilien aus Angriffe starten, wenn ihre Spezialkräfte in Libyen bedroht werden, also ausschließlich im Verteidigungsfall.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/112

Bundeswehr: Im Einsatz

(25. Februar 2016)


Die Bundeswehr hat ihre „Einsatzseite“ aktualisiert, sodass sich dort nun wieder neue Zahlen zu abgeschlossenen und laufenden Einsätzen finden lassen: „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden. Das war nicht immer so. […] Addiert man die Kontingentsstärken auf, waren bislang rein rechnerisch mehr als 380.000 Soldaten und Soldatinnen „im Einsatz“. Aktuell sind es mehr als 3.000 in 16 Einsätzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/111

IT-Camp 2016

(25. Februar 2016)


Die Bundeswehr lässt wirklich nichts unversucht, um an neue Rekruten zu gelangen. Chip berichtet in diesem Zusammenhang über das IT-Camp 2016 unter dem Titel „Zocken für Vaterland“: „Mit einem IT-Camp wirbt die Bundeswehr aktuell für die beruflichen Möglichkeiten bei den deutschen Streitkräften. Das kuriose Highlight: Eine LAN-Party mit dem Spiel ‚Command and Conquer‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/110

IMI lädt ein: EU-Drohne

(24. Februar 2016)


Die Entscheidung für eine Übergangslösung in Sachen Drohnen wurde vom Bundesverteidigungsministerium Anfang 2016 getroffen. Auch Deutschland soll nun ab 2017 bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Medium Altitude Long Endurance (kurz: MALE) einsetzen können. Ab 2025 sollen dann weitere Exemplare einer neuen Drohne zur Flotte der Bundeswehr hinzukommen, die zusammen mit europäischen Partnern entwickelt und produziert werden soll. Diese europäische Drohne soll sowohl in den Regionen der Welt eingesetzt werden, in denen die Bundeswehr schon heute aktiv ist, als auch in Europa selbst. Damit stellt die Drohne eine weitere Bedrohung für Menschenleben in den Krisenregionen der Welt dar. Darüber hinaus sind die Überwachungsfähigkeiten der Drohne auch eine Gefahr für die Privatsphäre von EU-Bürgern.

Die IMI hat hierzu kürzlich eine Studie veröffentlicht, die der Autor, Marius Pletsch, im Rahmen des „IMI lädt ein“ am Dienstag, 1. März, 19.00 Uhr im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203) vorstellen wird – wie immer mit Snacks und Getränken.

IMI-Aktuell 2016/109

Island: Wiedereröffnung

(24. Februar 2016)


Die USA sind 2006 von ihrer Militärbasis auf dem Flughafen Keflavik in Island abgezogen. Allerdings seien die Anlagen nie vollständig abgebaut worden, berichtet die russische Strategic Culture Foundation. Ferner deute einiges darauf hin, dass die USA planten, die Basis wiederzueröffnen, so die Internetseite weiter: „Some facilities in Keflavik are maintained in operational or near-operational condition – barracks, command centers, fuel facilities, weapons storage facilities, and about 21 hardened aircraft shelters dating back to the mid-1980s, including a large hangar built to support B-52 bombers. […] The US Navy is asking for funds to upgrade an aircraft hangar at its former base in Keflavik, as part of the Defense Department’s fiscal 2017 budget request, Navy officials said to Stars and Stripes.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/108

Irak: Mehr Söldner

(24. Februar 2016)


Defense One berichtet unter Berufung auf Pentagon-Quellen, die Zahl an Mitarbeitern Privater Militärfirmen, die für das Verteidigungsministerium im Irak arbeiten, sei in kurzer Zeit um das Achtfache gestiegen: „The number of private contractors working for the U.S. Defense Department in Iraq grew eight-fold over the past year, a rate that far outpaces the growing number of American troops training and advising Iraqi soldiers battling Islamic State militants. […] As of January, 2,028 contractors were in Iraq, up from just 250 one year earlier, according to the Pentagon’s data. There are roughly 3,700 American troops there now, compared to 2,300 in January 2015.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/107

Syrien: Teilung? (II)

(24. Februar 2016)


Von einem prominenten Demokraten wurde schon vor einer Weile eine Teilung Syriens vorgeschlagen worden (siehe IMI-Aktuell 2015/603). Nun berichtet Antiwar.com, diese Option sei nun auch von Außenminister John Kerry für den Fall ins Spiel gebracht worden, dass die jüngst vereinbarte Waffenruhe scheitere: “Speaking to the Senate Foreign Relations Committee today, Secretary of State John Kerry suggested the latest push for a ceasefire in Syria could amount to the last chance for one, and suggested that the US would see a partition of the country as ‘plan B.’” (jw)

IMI-Aktuell 2016/106

Syrien: Kriegskosten

(24. Februar 2016)


Wie Mother Jones (via Bpb-Newsletter) berichtet, kostete der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ die USA bislang in 542 Tagen 6,2 Mrd. Dollar. Weitere 7,5 Mrd. seien vom Pentagon angefordert worden. Hinzu komme, dass sich die Kampagne stetig ausweite: „Beyond the money, the war itself is ramping up, including more airstrikes with fewer restrictions on civilian casualties and more special-forces troops on the ground. The scope of the battle has also expanded to Afghanistan and Libya (where last Friday airstrikes hit an ISIS camp). And as plans are being drawn up for major battles to recapture the ISIS strongholds of Raqqa, Syria, and Mosul, Iraq, there are calls for more US troops to be deployed in combat or advisory roles.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/105

Indischer Ozean: EU-Rolle?

(23. Februar 2016)


Die wichtigste EU-Denkfabrik, das „Institute für Security Studies“ argumentiert in einem Artikel, es gäbe sich intensivierende indisch-chinesische Auseinandersetzungen im indischen Ozean. Das Meer werde aufgrund seiner transporttechnischen Bedeutung oft auch als „Wiege der Globalisierung“ bezeichnet, weshalb es erforderlich sei, nach der Beteiligung an der „Pirateriebekämpfung“ am Horn von Afrika nun eine stärkere Kooperation mit Indien anzustreben: „Although the EU and India have been ‘strategic partners’ since 2004, relations have been largely stalled, with little to no progress made in security cooperation.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/104

IS: Ein Schritt vorwärts…

(23. Februar 2016)


Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet, in US-Kreisen gehe man zwar davon aus, die Zahl an Kämpfern des „Islamischen Staates“ sei in Syrien von 31.500 auf 25.000 gesunken. Allerdings habe sich die in Libyen auf 6.500 verdoppelt. (jw)

IMI-Aktuell 2016/103

Drohnenplädoyer

(23. Februar 2016)


Ex-CIA-Direktor Michael Hayden meldete sich in der New York Times (via Bpb-Newsletter) mit einem flammenden Pro-Drohne-Plädoyer zu Wort: „The program is not perfect. No military program is. But here is the bottom line: It works. I think it fair to say that the targeted killing program has been the most precise and effective application of firepower in the history of armed conflict. It disrupted terrorist plots and reduced the original Qaeda organization along the Afghanistan-Pakistan border to a shell of its former self. (…) And unmanned aerial vehicles carrying precision weapons and guided by powerful intelligence offer a proportional and discriminating response when response is necessary. Civilians have died, but in my firm opinion, the death toll from terrorist attacks would have been much higher if we had not taken action.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/102

Marine: High-Tech-Waffen

(22. Februar 2016)


Die PCWelt berichtet, ab 2018 werde ei US-Zerstörer mit einer „hochmodernen“ Railgun ausgestattet sein: „Als Railgun bezeichnet man eine Waffe, die mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen ein Projektil entlang zweier parallel laufender Schienen massiv beschleunigt. Vereinfacht gesagt ersetzt Strom hier die sonst übliche Treibladung einer Rakete oder eines sonstigen Geschosses.“ In einem weiteren Artikel berichtet wiederum die PCWelt heute über Experimente der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall mit Marine-Laserwaffen: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch am Kampfpanzer Leopard und den Schützenpanzern Marder und Puma beteiligt ist, hat auf einem Schiff der Bundesmarine einen Hochenergielaser-Effektor auf hoher See erfolgreich getestet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/101

ELN: Eskalationswarnung

(22. Februar 2016)


Das “European Leadership Network” hat in der Vergangenheit bereits öfters vor der Gefahr einer Eskalation durch die russische und westliche Aufrüstung gewarnt. Diese Warnung wird auch in einem aktuellen Bericht aus dem Februar 2016 wiederholt: “If unchecked, this action-reaction dynamic could lead to further deterioration of the security situation. There would also be a higher risk of unintended escalation following an incident involving the armed forces of NATO countries and Russia.” Um eine solche Eskalation zu verhindern, schlägt der Bericht eine Reihe von Maßnahmen vor. (jw)

IMI-Aktuell 2016/100

Deutschland: Chefertüchtiger

(22. Februar 2016)


Maßgeblich von Deutschland wurde propagiert, die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe „befreundeter“ Regierungstruppen oder, je nach Lage vor Ort, Aufständischer, unter Schlagwörtern wie „Train and Equip“ und „Enable and Enhance“ zu einer Priorität im EU-Rahmen zu machen. Wie die Internationale Politik berichtet, mündete das vor einigen Jahren in einen Beschluss, diesen Ansatz verstärkt zu verfolgen: „Auf dem Europäischen Rat im Dezember 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, die Wirksamkeit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch eine umfassende Befähigungs- und Ertüchtigungsinitiative zu erhöhen.“ Da seither aber nicht wirklich etwas passiert sei, scheint Deutschland nun vorzupreschen: „Zwei Jahre nach dem Gipfel fällt die Bilanz in Sachen ‚Ertüchtigung‘ allerdings mager aus. […] Ab 2016 will Berlin 100 Millionen Euro jährlich bereitstellen, um regionale Partner besser auszubilden und auszurüsten. Denn nur so können sie eigenständig für Sicherheit sorgen – eine zentrale Voraussetzung für Entwicklung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/099

Bundeswehr: Tunesien-Einsatz?

(22. Februar 2016)


Unter Berufung auf die Bild-Zeitung wird berichtet, noch diese Woche würde eine Delegation von Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes nach Tunis reisen, um Verhandlungen über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz zur Ausbildung tunesischer „Sicherheitskräfte“ aufzunehmen. Doch damit nicht genug, wie AFP berichtet: „In einem zweiten Schritt könnten die Ausbildungslager auf tunesischem Boden auch für das Training libyscher Sicherheitskräfte genutzt werden […] Sollte Deutschland künftig dort mit anderen Partnern ein Ausbildungscamp für tunesische Sicherheitskräfte betreiben, wäre das ein Stabilitätsgewinn für die gesamte Region, wird von der Leyen weiter zitiert. „Und wenn sich eines Tages im direkten Nachbarland Libyen eine Einheitsregierung bildet, könnten deren Sicherheitskräfte auch von etablierten Ausbildungskapazitäten in Tunesien profitieren“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/098

Syrien: Alle gegen Alle

(22. Februar 2016)


Buzzfeed (via Bpb-Newsletter) argumentiert, die USA kämpfe in Syrien „einen Stellvertreterkrieg mit sich selbst“. Die von Washington unterstützte (und von der Türkei bekämpfte) kurdische YPG habe kürzlich mit russischer Hilfe eine Offensiv e gestartet, in der sie auch gegen – ebenfalls von den USA unterstützte – „moderate“ Rebellen vorgegangen sei: „Confusion in the Obama administration’s Syria policy is playing out on the ground as U.S.-backed groups begin battling each other. […] The confusion is playing out on the battlefield — with the U.S. effectively engaged in a proxy war with itself.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/097

Bundeswehreinsätze: Kostspielig!

(22. Februar 2016)


Auf Anforderung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötsch legte die Bundeswehr Zahlen vor, was ihre Auslandseinsätze gekostet haben sollen, wie Spiegel Online berichtet: „Demnach wurden für 55 Einsätze seit 1992 mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben.“ Bei den Zahlen handelt es sich aber allenfalls um eine wohlwollende Annäherung an die Realität, da die Bundeswehr eine Reihe „versteckter“ Kosten „übersieht“. Der ISAF-Afghanistan-Einsatz eta soll offiziell von 2001 bis 2014 „nur“ 8,9 Mrd. Euro gekostet haben. Der tatsächliche Betrag dürfte aber nach Berechnungen des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) um das 2,5 bis 3-fache höher liegen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). (jw)

IMI-Aktuell 2016/096

Rüstungsexporte: Rekordhoch!

(22. Februar 2016)


Wie bereits in IMI-Aktuell 2016/091 berichtet, haben sich die Rüstungsexporteinzelgenehmigungen 2015 von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Nun wurde auch die Zahl der Sammelausfuhrgenehmigungen bekannt: 4,96 Nrd. Euro! Damit beliefen sich die Auffuhrgenehmigungen 2015 auf einem Rekordhoch von fast 12,5 Mrd. Euro. (jw)

IMI-Aktuell 2016/095

Ukraine: Deutsche Panzermotoren

(21. Februar 2016)


Augengeradeaus zufolge sei nun die Lieferung von deutschen Panzermotoren an die Ukraine möglich. Zwischender die deutschen Deutz AG und dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom sei ein Vertrag für Motoren für den Transportpanzer BTR-4 abgeschlossen worden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/094

Vom Nutzen militärischer Macht

(21. Februar 2016)


Über die aus seiner Sicht zu laxe deutsche „Symbolische Sicherheitspolitik“ beschwert sich Michael Rühle, der Referatsleiter für Energiesicherheit in der Abteilung für Neue Sicherheitsherausforderungen der NATO. In der Internationalen Politik schreibt er u.a. „Vom Nutzen militärischer Macht“ und unterbreitet einen Vorschagskatalog, was seiner Auffassung nach schleunigst geändert gehört: „Es ist auch die Einsicht, dass eine prinzipiengeleitete westliche Ordnungspolitik nur dann eine Chance hat, wenn hinter ihr die Bereitschaft steht, notfalls auch Gewaltmittel einzusetzen. […] Die jüngste Absichtserklärung des Verteidigungs­mi­niste­riums, in den kommenden 15 Jahren zusätzliche 130 Milliarden Euro in die Aus­rüstung der Bundeswehr zu investieren, zeigt, dass man sich dieser Tatsache durch­aus bewusst ist. Der Verteidigungshaushalt wird nicht die 2 Prozent des Brutto­inlands­produkts erreichen, die man gemeinsam mit den anderen NATO-Verbünde­ten als Richtschnur beschlossen hat, doch ein stetiger Anstieg wäre militärisch wie politisch sinnvoll und auch wirtschaftlich vertretbar. […] Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland muss sich weitaus stärker an militärischen Realitäten orientieren. […] Deutschland muss sich endgültig von der Vorstellung lösen, es könne seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in erster Linie durch eine Form des militärischen Engagements gerecht werden, das sich auf sekundäre Aufga­ben beschränkt. Der Reflex, sich selbst militärisch ins Spiel zu bringen, dann jedoch lediglich risikoarme Unterstützungsaufgaben – noch dazu mit hoffnungslos überalter­tem Gerät – übernehmen zu wollen, sendet das falsche Signal. Statt Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren, setzt man sich dem Verdacht aus, seine militäri­schen Unzulänglichkeiten bewusst zu kultivieren, um nicht handeln zu müssen, oder – idealerweise – gar nicht erst zum Handeln aufgefordert zu werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/093

Griechenland: Rüstungskorruption

(20. Februar 2016)


Wie geschmiert! Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland und die Korruption“ lautet der Titel einer lesenswerten von Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz herausgegebenen Broschüre: „Untersucht werden die Jahre 2000 bis 2014. […] Griechenland ist in diesem Zeitraum einer der wichtigsten Empfänger deutscher Rüstungsgüter gewesen. Und – so ein Ergebnis dieser Arbeit – wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil deutsche Rüstungskonzerne und deren Mitarbeiter recht flächendeckend in Griechenland geschmiert haben, um lukrative Großaufträge für U-Boote, Panzerhaubitzen, Panzer, LKWs, Luftverteidigungssysteme oder wichtige Rüstungskomponenten an Land zu ziehen.“ Die Broschüre kann auch in Print zum Preis von 10 Euro bestellt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/092

Roboterschiff

(20. Februar 2016)


Heise berichtet, dass in Kürze ein vollautomatisches Schiff des US-Militärs vom Stapel geht: „Ab April will das US-Militär ein komplett autonom fahrendes Schiff in See stechen lassen. Das ohne Besatzung auskommende Wasserfahrzeug ist 140 Tonnen schwer und rund 40 Meter lang und soll eingesetzt werden, um unter anderem U-Boote aufzuspüren. Es soll zwar eine Fernsteuermöglichkeit geben, aber insgesamt soll das Schiff mit einem Minimum an menschlicher Kontrolle auf lang dauernde Missionen über große Entfernungen gehen. Neben der Jagd nach U-Booten soll das autonome Schiff auch nach Minen suchen oder Versorgungsmissionen durchführen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/091

Rüstungsexporte verdoppelt!

(19. Februar 2016)


Schon bei der Halbzeitbilanz für 2015 zeichnete sich ab, dass die Rüstungsxporte erheblich zugenommen haben (siehe IMI-Aktuell 2015/396). Nun liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor, die den Verdacht bestätigen. So kritisiert der Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin: „Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, so Grässlin. „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/090

Attac: Gemeinnützigkeit bleibt aberkannt!

(19. Februar 2016)


Schon vor einiger Zeit hatten wir berichtet, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde (siehe IMI-Standpunkt 2014/061). Nun hat das Finanzamt Frankfurt auch den Einspruch gegen die Aberkennung der Attac-Gemeinnützigkeit abgelehnt. In der Stellungnahme von Attac heißt es: „Wir haben Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert uns die Gemeinnützigkeit weiterhin. In dem Einspruchsbescheid, auf den wir mehr als anderthalb Jahre warten mussten, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können. “ (jw)

IMI-Aktuell 2016/089

Ted Cruz: Kostspielig

(19. Februar 2016)


Defense One geht auf eine kürzlich gehaltene Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz ein, in der er eine Reihe kostspieliger Aufrüstungsmaßnahmen ankündigte, sollte er siegreich aus den Wahlen hervorgehen: „Cruz said he would cancel President Obama’s plan to shrink the Army to 450,000 by 2018, and he said the nation needs a minimum force of 525,000 soldiers. He promised to increase the Navy from its current 273 ships to 350, the largest fleet in recent memory. He wants 12 new ballistic-missile submarines. He wants to increase the Air Force by nearly 20 percent, from around 5,000 planes now to 6,000. […] In short, Cruz wants to spend a tremendous amount of money.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/088

Waffelbacken mit der Truppe

(19. Februar 2016)


Das Bundeswehr Journal meldet, die Anzahl Minderjähriger in der Bundeswehr habe sich seit 2011 mit aktuell 1515 mehr als verdoppelt. Gestern wurde dann über eine Anfrage der Linkspartei berichtet, die ergab, wie intensiv sich die Truppe bereits frühzeitig, nämlich schon in den Kitas, um die „Gunst“ von Kindern bemüht. So heißt es etwa bei n-tv: „Kasernenbesichtigungen, Waffelbacken mit Soldaten, Spielenachmittage, Hausaufgabenhilfe, Ferienspaßaktionen – einige Bundeswehrstandorte pflegen ein enges Verhältnis zu den Kitas in ihrer Gemeinde. Ein zu enges Verhältnis, wie die Fraktion der Linken im Bundestag findet. Eine Anfrage der Partei an das Verteidigungsministerium hat ergeben, dass die Bundeswehr engen Kontakt zu örtlichen Kitas pflegt. Seit 2010 soll die Bundeswehr mehr als 150.000 Euro an verschiedene Einrichtungen gespendet haben. Es gibt Patenschaften und spezielle Freizeitangebote wie Schlauchboottouren. Bundeswehrstandorte bieten demnach auch Hilfe an, etwa beim Ausbau von Spielplätzen oder der Reparatur von Geräten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/087

NATO: Schlechtwetterkriege

(19. Februar 2016)


Laut CNN planen die USA eine Vorwärtsstationierung von Panzern und anderem Equipment in einem geheim gehaltenen norwegischen Höhlenkomplex. Es soll sich dabei um Material für bis zu 15.000 Marinesoldaten handeln, so CNN. Laut US-Colonel William Bentley, der im Artikel zitiert wird, will man hierdurch „besser“ für eine Krise (mutmaßlich mit Russland) gerüstet sein: „Any gear that is forward-deployed both reduces cost and speeds up our ability to support operations in crisis, so we’re able to fall in on gear that is ready-to-go and respond to whatever that crisis may be“. Zu solchen Maßnahmen im Zusammenhang mit den zunehmenden russisch-westlichen Spannungen, die sich u.a. auch in der Arktis niederschlagen, gehört auch das Manöver „Cold Response 2016“, das heute beginnt und bis zum 22. März andauern soll: „Ar​​​ound 15,000 military personnel from 14 nations are expected to ​participate​​.​​[…] Norwegian winter can be extreme, and the cold and changing conditions might be unfamiliar and surprising to many. In case of an emergency situation, military personnel need experience with combat operations in cold weather.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/086

Afghanistan: Erneut fatale Bilanz

(18. Februar 2016)


Im Jahr 2015 erreicht die Anzahl der zivilen Opfer zum siebten Jahr in Folge eine neue Rekordhöhe: Von über 11.000 zivilen Todesopfern und Verletzten spricht Danielle Belle, die Direktorin des Programms für Menschenrechte der Vereinten Nationen; Democracy Now berichtet. Seit Beginn des Afghanistan-Krieges hat sich somit nichts an den fatalen Auswirkungen auf die dortige Zivilgesellschaft geändert und der im Jahr 2003 noch stolz präsentierte Begriff des „Stabilitätsexports“ wird Jahr um Jahr als dieselbe zynische Lüge zementiert. (tg)

IMI-Aktuell 2016/085

Bald BND-UA?

(18. Februar 2016)


Im Nachklapp zur BND-Selektorenaffäre (vgl. dazu heise-Beitrag und golem.de-Themenseite) fordern Vertreter_innen der Linken und Grünen nun einen eigenen Untersuchungsausschuss für das Agieren des Bundenachrichtendienstes in Verbindung mit den NSA-Abhörpraktiken. Dass der NSA-Untersuchungsausschuss auch zweifelhafte Praktiken des deutschen Geheimdienstes streifen würde, war abzusehen; ob nun parlamentarische Schritte folgen, bleibt dagegen abzuwarten. Dennoch steht der Opposition selbst bei einer ablehnenden Haltung der Regierung im Bundestag der Weg über einen eigenen BND-UA offen, wie das Netzportal golem.de berichtet. (tg)

IMI-Aktuell 2016/084

Atomares Wettrüsten

(17. Februar 2016)


Nach der International Security (siehe IMI-Aktuell 2016/019) warnt nun mit dem National Interest auch ein zweites rennomiertes Magazin vor einem atomaren Wettrüsten zwischen den USA und China: „American officials’ numerous assurances notwithstanding, China remains suspicious of the U.S. BMD program. As much as the U.S. has named the DPRK (and previously, Iran) as the main targets of its limited BMD capabilities, China insists that ballistic missile defenses decrease the security of its own nuclear arsenal. Specifically, Chinese experts are concerned about their country being subject to American coercion, mainly due to Washington’s nuclear superiority“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/083

Feuerring

(16. Februar 2016)


Ein „Ring aus Freunden“ sollte um die EU geschaffen werden, so der pompöse Anspruch der 2004 gestarteten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Nicht zuletzt aufgrund dieser Politik droht der Nachbarschaftsraum etwas mehr als 10 Jahre später im Chaos zu versinken. Das Versagen dieser Politik wird mittlerweile eingestanden, so etwa von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (via Bpb-Newsletter), ohne dass allerdings ein grundlegender Kurswechsel eingefordert würde: „Europa hat nicht nur Freunde als Nachbarn; es ist umgeben von einem Feuerring: In der südöstlichen Nachbarschaft wüten Terror und Krieg und im Osten gefällt sich Russland in aggressivem Verhalten. Als Antwort darauf müssen die westlichen Staaten in ihre Partnerschaft investieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/082

Clinton vs. Sanders

(15. Februar 2016)


Bei The Intercept wird auf einen speziellen Aspekt der Debatte zwischen den beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hilary Clinton und Bernie Sanders eingegangen, der symptomatisch für ihre grundsätzlich unterschiedlichen Außen- und Sicherheitspolitischen Positionen sei. Die Haltung zu Henry Kissinger, der von Hillary Clinton hochgeschätzt werde, sei vielsagend, insbesondere, wenn man die diesbezügliche Reaktion von Sanders beachte, die von The Intercept folgendermaßen zitiert wird: „Where the secretary and I have a very profound difference, in the last debate — and I believe in her book — very good book, by the way — in her book and in this last debate, she talked about getting the approval or the support or the mentoring of Henry Kissinger. Now, I find it rather amazing, because I happen to believe that Henry Kissinger was one of the most destructive secretaries of state in the modern history of this country. […] I am proud to say that Henry Kissinger is not my friend. I will not take advice from Henry Kissinger. And in fact, Kissinger’s actions in Cambodia, when the United States bombed that country, overthrew Prince Sihanouk, created the instability for Pol Pot and the Khmer Rouge to come in, who then butchered some 3 million innocent people, one of the worst genocides in the history of the world. So count me in as somebody who will not be listening to Henry Kissinger.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/081

Syrien: 11% tot oder verletzt

(13. Februar 2016)


Laut Democracy Now, einem US-amerikanischen Nachrichtensender, der sich auf einen Bericht des Syrian Center for Policy Research beruft, seien 11,5% der syrischen Bevölkerung seit 2011 tot oder verletzt: 470.000 Syrier_innen seien durch den Krieg gestorben und fast 2 Millionen verletzt. Die durchschnittliche Lebenserwartung sei von 70 Jahre auf 55 Jahre gefallen. Die Beteiligung einiger EU Staaten an der Bombardierung Syriens sowie die Migrationspolitik der EU, welche Migrant_innen zu riskanten Fluchtmethoden zwingt, mindert die hohen menschlichen Kosten dieses Krieges nicht. (ja)

IMI-Aktuell 2016/080

Versicherter Rechtsbruch im Krieg

(12. Februar 2016)


Die britische Zeitung The Telegraph berichtet über Rechtsschutzversicherungen, die von privaten Anbietern an Soldat_innen verkauft werden, um diese bei Gerichtsfällen gegen die von ihnen in den Kriegseinsätzen im Irak und Afghanistan verübten rechtswidrigen Taten zu schützen. Laut Lord Boyce, einem ehemaligen Generalstabschef der Verteidigung, sei das britische Militär zunehmend von Anklagen bedroht und betont klar seine Ablehnung gegen eine solche kriegsbehindernde Strafverfolgung: „It is clearly a total nonsense that one can use human rights legislation to drag military leaders through the courts for decisions made in war.“ Ein Versicherungsunternehmen, so der Artikel, richtet sich an alle Mitglieder der britischen Streitkräfte,“who is or may be sued in the UK Courts for negligent acts and or omissions made in the course of his or her military duties”. Lord Burnett von den Liberaldemokraten fragte, weshalb Großbritannien sich nicht auch wie Frankreich dazu entschließen könnte, die Streitkräfte in ihren Handlungen nicht an die UN-Menschenrechtskonvention zu binden. (ja)

IMI-Aktuell 2016/079

Türkei und SA bald in Syrien?

(12. Februar 2016)


Laut Defense News bereiten die Türkei und Saudi Arabien gemeinsame Militärübungen „zur Kooperation gegen gemeinsame Bedrohungen“ vor. Eine solche Übung kann laut einem Sicherheitsanalysten in Ankara die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi Arabien als auch der Türkei weiter verstärken. Ein ranghoher türkischer Sicherheitsbeamter verweigerte sowohl eine Bestätigung als auch ein Dementi einer möglichen türkischen Militäraktion auf syrischen Boden. Es bleibt demnach fragwürdig, ob die Türkei langsam ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereitet. Saudi Arabien hingegen bekräftigte gestern offiziell Riads Absicht mit Bodentruppen in Syrien einzuschreiten (siehe dazu auch IMI-Aktuell 2016/069) . Dies würde den Konflikt weiter eskalieren. (ja)

IMI-Aktuell 2016/078

SiKo: Bund als größter Sponsor

(11. Februar 2016)


Auf eine Anfrage von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, teilt das Bundeskanzleramt mit, dass auch dieses Jahr der Bund wieder als größter Sponsor der Münchner Sicherheitskonferenz in Erscheinung tritt. Weiter werden mehrere deutsche Soldat_innen als unterstützendes Personal auf der SiKo eingesetzt. Jelpke dazu:

„Die Bundesregierung teilt auf Anfrage von mir mit, dass erneut 240 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, um die Konferenz durchzuführen. Sie unterstützen das Treffen als Helfer in der Organisation, als Sanitäter, als Fahrer oder als Dolmetscher. Die Kosten dafür haben in der Vergangenheit stets mehrere Hunderttausend Euro betragen. Hinzu kommen auch in diesem Jahr wieder Mittel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, das weitere 500.000 Euro für eine sogenannte Projektförderung bereitstellt.

Das Projekt, um das es bei der Siko geht, ist aus meiner Sicht in keiner Weise förderungswürdig. Es besteht darin, dass die mächtigsten Staaten gemeinsam mit Großkonzernen darüber beraten, wie sie die Welt weiterhin unter sich aufteilen. Es geht um die Auswertung vergangener bzw. gegenwärtiger und die Vorbereitung neuer Kriege. Es geht aber nicht darum, endlich eine soziale und friedliche Politik einzuschlagen. Dafür dürfen keine Steuergelder verschleudert werden.
Die Demonstrationen gegen diesen Kriegsratschlag haben meine ganze Sympathie und Unterstützung.“

Informationen zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kommenden Samstag, den 13.2.: Ablauf, Programm und Route (tg)

IMI-Aktuell 2016/077

Milliardengeschäft: 250.000 Söldner

(11. Februar 2016)


Aus Anlass ihrer Teilnahme an der am Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlichte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Germany heute eine Studie zu privaten Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten.

Ungefähr 250.000 Mitarbeiter privater Militär- und Sicherheitsfirmen seien momentan allein in Afghanistan und im Irak tätig – es sei laut der Studie, ein kaum reguliertes und korruptionsförderndes Geschäft im Wert von mittlerweile 200 Milliarden Dollar. Vor allem Regierungen, internationale Organisationen, NGOs sowie Bauunternehmen nutzen solche Sicherheitsfirmen, welche unterschiedliche Dienste leisten wie: “armed protection, military logistics, maintenance and repair, training of local armed and police forces, election monitoring, and reconstruction“. Doch sollen ihnen langsam vermehrt Kampfeinsätze ermöglicht werden. Auch die Bundeswehr, die 2004 und 2005 noch das Outsourcing von militärischen Aufgaben offiziell ablehnte, arbeitet nun mit Sicherheitsfirmen zusammen – wodurch sich auch die parlamentarisch erlaubte Obergrenze leicht überschreiten lässt.

Im Zusammenhang mit Afghanistan listet die Studie folgende Kritikpunkte auf: Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung, außerrechtliche Tötungen, Ausbeutung und Misshandlung, u.a. Schutzgelderpressung Kidnappings, Menschenhandel, Plünderung. Auch seien afghanische Sicherheitsfirmen in lokale bewaffnete Machtkämpfe verwickelt gewesen. Zudem gelingt es privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen fast immer, weder in Afghanistan noch in ihren Heimatländern einer Strafverfolgung zu unterliegen. (ja)

Infos zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz diesen Samstag, den 13.02.2016, sind hier zu finden: http://sicherheitskonferenz.de/

IMI-Aktuell 2016/076

NATO: Tausende nach Osten?

(11. Februar 2016)


Was sich schon länger abzeichnete, nämlich dass die NATO plant, die schon seit einiger Zeit ablaufende Aufrüstung ihrer Ostflanke (siehe IMI-Studie 2015/11) nochmals zu intensivieren, wurde noch auch offiziell bestätigt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg tat vor die Presse und bestätigte die Verlegung weiterer Truppen nach Osteuropa. Die Zusammensetzung und Stärke der Einheiten sei zwar noch nicht entschieden, so Stoltenberg, doch gegenüber Berichten der vergangenen Woche, als noch von einer Verlegung von „mehreren hundert“ Soldaten die Rede war (siehe IMI-Aktuell 2016/072), steht jetzt laut Spiegel Online eine Zahl von mehreren Tausend im Raum: „Die Nato plant die größte Aufrüstung in Osteuropa seit Ende des Kalten Krieges. Das Bündnis will mehr Truppen und Material aufstellen, um Russland abzuschrecken. […] Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/075

KSK im Irak?

(10. Februar 2016)


In einem auf Telepolis veröffentlichten Artikel, wird auf die potentielle Präsenz deutscher Elitesoldaten in Irak eingegangen. Laut einem Bericht der britischen Boulevard-Zeitung Daily Mirror habe letzten Samstag nahe der nordirakischen Stadt Mossul ein Feuergefecht zwischen ca. 30 ISIS Kämpfern und einer 15-köpfigen Gruppe von deutschen, britischen und US-amerikanischen Elitesoldaten stattgefunden. Aus dem deutschen Verteidigungsministerium wird der Bericht als Falschmeldung deklariert und die Präsenz deutscher Spezialkräfte im Nordirak dementiert. Wie der Blog Augen geradeaus! laut Telepolis dokumentiert, habe „es bereits im September 2014 ‚Berichte über die Beteiligung deutscher Spezialkräfte am Kampf gegen ISIS im Irak‘ gegeben“, welche zwar von Mitgliedern des kurdischen Militärs und des Geheimdienstes, nicht jedoch offiziell bestätigt worden. Unter anderem die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Bartz, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sprach sich bereits vergangenen September für einen Einsatz des im württembergischen Calw stationierten Kommando Spezialkräfte im Nordirak aus. (ja)

IMI-Aktuell 2016/074

SiKo-Ischinger (2): Gegen die „pazifistische Neigung“

(10. Februar 2016)


Pünktlich zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz häufen sich die kriegsbefürwortenden Äußerungen ihres Leiters Wolfgang Ischinger. Mit dem Beschluss zur deutschen Beteiligung am Syrien-Einsatz im Rücken scheint die westliche Gemeinschaft allerdings selbst für Ischingers Geschmack kriegswillig genug, um sich auch wieder denjenigen zu widmen, die sich dieser „europäischen Solidarität“ bisher entziehen: „Ich kämpfe auch persönlich gegen die pazifistische Neigung in Deutschland, dass jede Form der militärischen Intervention verteufelt wird. Im Jahr 2011, als der Bürgerkrieg los ging, herrschte in Berlin die Meinung vor: Wer interveniert, löst einen Flächenbrand aus. So intervenierte Deutschland nicht, die USA nicht, ebensowenig Frankreich und Großbritannien. […] Wir tragen durch unser Wegschauen Mitverantwortung. Und wir sind mitschuldig am Tod von Hunderttausenden von Menschen, weil wir nichts getan haben.“

Die feindlichen Kräfte im eigenen Land addieren sich für Ischinger zu einer diffusen Gruppe von Menschen, die seine Arbeit „aus pazifistischen, ideologischen und politischen Gründen boykottieren“. So werden mit diesem Ziel auch im Jahr 2016 wieder vereint Kriegsgegner_innen in München zusammen kommen, um am kommenden Samstag den 13. 2. gegen die Münchener Sicherheitskonferenz zu demonstrieren: Aufruf, Programm und Route. (tg)

IMI-Aktuell 2016/073

Krieg als Verteidigungsfall

(10. Februar 2016)


„Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“, so lautete 2002 der denkwürdige Satz, mit dem der damalige Verteidigungsminister Peter Struck versuchte, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan als Landesverteidigung im Sinne des Grundgesetzes zurechtzubiegen.

Die FAZ berichtet nun über „interessante“ aktuelle Versuche, den damaligen Vorstoß systematisch zu reaktivieren. Denn aktuell wird sich bei Bundeswehr-Einsätzen i.d.R. auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes berufen, der angibt, Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Das habe den „Nachteil“, dass hierüber ein Bundeswehr-Einsatz von einem Mandat der Vereinten Nationen – und damit von der Zustimmung Russlands und Chinas – abhängig werde, wird nun innerhalb der Union argumentiert. Deshalb müssten Bundeswehr-Einsätze von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates entkoppelt werden und das könne mit Bezug auf den Verteidigungsfall erreicht werden: „Ziel des vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) unterstützten Anliegens, das vor dem Hintergrund des Irak- und des Syrien-Einsatzes erörtert wird, ist es, gegebenenfalls künftig den Verteidigungsfall nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes heranzuziehen.“ Die FAZ zitiert daraufhin weiter den Berichterstatter im Rechtsausschuss des Bundestages, Hendrik Hoppenstedt (CDU): „Wenn man… regelmäßig Artikel 24 Absatz 2 GG als Rechtsgrundlage heranzieht, führt das bei Nicht-Existenz einer UN-Sicherheitsratsresolution entweder dazu, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit einer nicht tragfähigen Rechtsgrundlage entsenden und damit verfassungswidrig handeln oder den Einsatz nicht durchführen können.“

Die Aussage Hoppenstedts interpretiert die FAZ folgendermaßen: „Dieses würde bedeuten, dass de facto in Moskau oder Peking über den Einsatz der Bundeswehr entschieden werde.“ Das ist zumindest irritierend, stellte doch schon der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien einen Präzedenzfall dar, in dem ohne UN-Mandat ein NATO-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung erfolgte. Damals wurde noch frank und frei eingestanden, es habe sich bei dem Einsatz nicht um Landesverteidigung und damit um einen klaren Völkerrechtsbruch gehandelt – der Krieg sei „illegal, aber legitim“ gewesen, so lautete die Formel, auf die sich der Westen anschließend auf Grundlage eines Untersuchungsberichtes verständigte.

Die aktuelle Initiative scheint nun in jedem Fall das Ziel zu haben, Bundeswehr-Einsätze ganz routinemäßig als Verteidigungsfall umzudeklarieren, um sie so vor jeder Anschuldigung, es handele sich dabei um eine Völkerrechtsverletzung zu immunisieren. (jw)

IMI-Aktuell 2016/072

NATO: Überprüfung

(9. Februar 2016)


“Deterrence and Defence Posture Review” (DDPR) nennt die NATO die aktuell ablaufenden Überlegungen zur Aufrüstung der Ostflanke mit Blick auf Russland. Dazu berichtet Europe Diplomacy & Defense (9.2.2016) einen anonymen NATO-Diplomaten zitierend, beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar solle über die „Vorverlagerung von ‚mehreren hundert’ NATO-Truppen in den baltischen Staaten und Polen“ diskutiert werden. (jw)

IMI-Aktuell 2016/071

Kissingers Plädoyer

(8. Februar 2016)


Selbst Ex-US-Außenminister Henry Kissinger, der selbst für allerlei Kriegsverbrechen verantwortlich ist (siehe IMI-Standpunkt 2013/025), warnt im National Interest eindringlich vor einem Neuen Kalten Krieg mit Russland und plädiert dafür in einen ernsthaften Dialog mit Russland zu treten: „Many commentators, both Russian and American, have rejected the possibility of the U.S. and Russia working cooperatively on a new international order. In their view, the United States and Russia have entered a new Cold War. […] Any effort to improve relations must include a dialogue about the emerging world order. What are the trends that are eroding the old order and shaping the new one? What challenges do the changes pose to both Russian and American national interests? What role does each country want to play in shaping that order, and what position can it reasonably and ultimately hope to occupy in that new order? How do we reconcile the very different concepts of world order that have evolved in Russia and the United States—and in other major powers—on the basis of historical experience? The goal should be to develop a strategic concept for U.S.-Russian relations within which the points of contention may be managed.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/070

Reservisten voran

(7. Februar 2016)


Ein aktueller Beitrag in der Welt schägt vor, die angestrebte Erhöhung der Bundeswehrsoldaten durch einen Ausbau des Reservistenwesens zu erreichen: „Gleichzeitig fordert der Wehrbeauftragte eine Erhöhung der Personalstärke um rund 10.000 Soldaten. Das ist gut gedacht und leicht gesagt. Wie wird das gemacht? Mehr Reservisten in die Bundeswehr! Das ist nicht die Antwort, aber doch eine wichtige, weil hilfreiche Antwort in der Nach-Wehrpflicht-Ära.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/069

Syrien: Saudische Bodenoffensive?

(6. Februar 2016)


Der russische Nachrichtensender Sputnik berichtet unter Berufung auf CNN, Saudi Arabien erwäge zusammen mit anderen Ländsrn eine großangelegte Bodenoffensive in Syrien: „Saudi Arabien und seine Verbündeten von der Arabischen Koalition bilden 150.000 Soldaten für eine mögliche Bodenoffensive gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ in Syrien aus, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf Quellen in saudischen Regierungskreisen. Das US-Außenamt und Riad erwägen zurzeit diese Operation.“ Ob an dieser MEldung allerdings irgendetwas dran ist, ist relativ fraglich. Vorsichtig formuliert hat sich Saudi Arabien bislang nicht gerade durch bbesonderen Eifer beid er Bekämpfung sunnitischer radikalislamistischer Gruppen hervorhgetan – im Gegenteil. Wieso sich dies nun auf so drastische Weise geändert haben soll, geht aus dme Artikel auch nicht hervor. (jw)

IMI-Aktuell 2016/068

Mittlerer Osten: Humanitäre Kosten

(6. Februar 2016)


Auf deutlich über 100 Grafiken und Tabellen hat Anthony Cordesman vom Center für Strategic and International Studies in der Zusammenstellung „The Human Cost of War in the Middle East: A Graphic Overview” nahezu alle erdenklichen Informationen zu den Kriegen in der Region zusammengetragen. (jw)

IMI-Aktuell 20165/067

Verzahnt zur Verteidigungsunion

(5. Februar 2016)


Nachdem bereits 2014 die 2100 Mann starke niederländische Luftlande-Brigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte (DSK) integriert wurde, berichtet Spiegel Online nun über den nächsten Schritt der Verzahnung beider Armeen. Sie beträfe einige Marineeinheiten, aber vor allem die Landstreitkräfte: „Auch die Landstreitkräfte der beiden Länder werden miteinander verzahnt. 3000 Soldaten und die letzten 18 schweren „Leopard“-Kampfpanzer der niederländischen Armee werden Teil der deutschen 1. Panzerdivision im niedersächsischen Bergen, die bisher über 30 ‚Leopard‘-Panzer verfügt. Im Gegenzug wird ein deutsches Panzerbataillon einer niederländischen Brigade unterstellt. Der rund 400-köpfige Verband soll in Niedersachsen stationiert werden und 2019 startklar sein.“ Diese Entwicklung ist auch im Zusammenhang mit den Bemühungen zu sehen, schrittweise eine EU-Armee aufzubauen. Verteidigungsministerin von der Leyen sprach bereits davon, das deutsch-niederländische Projekt sei ein „Musterbeispiel für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion“. Siehe zu diesen Bestrebungen auch die IMI-Studie 2015/07. (jw)

IMI-Aktuell 2016/066

Syrien: Vormarsch

(5. Februar 2016)


Der Welt (via Bpb-Newsletter) zufolge befinden sich die syrischen Regierungstruppen auf dem Vormarsch. Die Luftunterstützung durch Russland habe sich in den letzten Wochen entscheidned ausgewirkt, so der Artikel: „Assads Regime ist zurück auf der Gewinnerstraße, dank russischer Kampfjets. Das war seit Ausbruch des Syrien-Konflikts undenkbar. Die Waffenlieferungen aus den USA und Saudi-Arabien sind wirkungslos.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/065

SiKo-Ischinger: Militäreinsätze verteufeln!

(4. Februar 2016)


Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die dieses Jahr am 12.-14.02.2016 stattfinden wird, gab in »Christ & Welt« (Ausgabe 6/2016) ein Interview, in dem er forderte: „Die Europäische Union muss sich bei den kommenden Genfer Syrien-Gesprächen zum zentralen Akteur aufschwingen […] Sie profitiert am meisten von einem Kriegsende, oder sie trägt mit einem wachsendem Flüchtlingsstrom die Folgen des Scheiterns.“ Der Honorarprofessor der Universität Tübingen weiter: „Flüchtlingsprobleme an den Wurzeln anzugehen darf nicht nur heißen, der Türkei Geld zu geben und Jordanien und dem Libanon Hilfe anzubieten. Sondern die Frage muss lauten: Wie können wir jetzt, 2016, den syrischen Bürgerkrieg rasch beenden?“ Seine Lösung lautet anscheinend: „Ich hoffe, dass auch die Linke aufhört, Militäreinsätze zu verteufeln […] Europa hätte den Syrienkrieg in eine andere Richtung lenken können, wenn man den bürgerlichen Widerstand unterstützt hätte. Aber wir haben zugeschaut, wie die Extremisten auf allen Seiten immer mehr Macht gewannen.“ Europa, so ist Ischinger überzeugt, „muss seine militärische Macht stärken. Unsere Länder müssen fähig werden, einander beizustehen, in Konflikten glaubhaft mit Intervention zu drohen und im äußersten Fall Militär einzusetzen.“ Wer nicht dieser Ansicht ist und Militäreinsätze auch weiterhin verteufeln möchte, kann sich gerne beispielsweise auf sicherheitskonferenz.de informieren. (mh)

IMI-Aktuell 2016/064

Syrien: (Deutsche) AWACS (3)

(4. Februar 2016)


Mutmaßlich wollte Frankreich mit der Aktivierung der EU-Beistandsklausel nach den Terroranschlägen von Paris u.a. die NATO (und damit v.a. die Türkei) außen vor halten (IMI-Standpunkt 2015/041). Aus diesem Grund dürfte sich auch die Zurückhaltung erklären, der gegenüber den US-Vorstoß an den Tag gelegt wurde, NATO-AWACS (u.a. mit deutscher Besatzung) in Syrien einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/039). Nun sprach sich allerdings Spiegel Online zufolge der deutsche General Domröse recht deutlich für eine Verwendung von AWACS aus: „Aus militärischer Sicht können meine Kommandeurskollegen und ich den Verteidigungsministern nur raten, einem Einsatz von Awacs-Flugzeugen unter Nato-Kommando zuzustimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/063

NATO: Bedingt abwehrbereit?

(4. Februar 2016)


Inwieweit es sich hier um Propaganda handelt, um die massive Aufrüstung in Osteuropa zu rechtfertigen (siehe dazu IMI-Studie 2015/11), lässt sich schwer beurteilen. Jedenfalls berichtet Foreign Policy, eine NATO-Studie habe ergeben, die baltischen Staaten seien ein einem russischen Angriff nicht zu verteidigen: „War games show NATO’s eastern flank is vulnerable. To deter Moscow, the United States will need to deploy heavy armor on a large scale, a new study says.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/062

Afghanistan: 5 Jahre länger?!

(4. Februar 2016)


In Stars and Stripes wird berichtet, der US-Oberkommandierende für Afghanistan, John Campbell, habe angegeben, die US-Truppen müssten noch mindestens 5!! Jahre im Land verbleiben. Wie praktisch ist es da doch, dass trotz des ursprünglich viel früher gelegenen Abzugstermins das Truppenstationierungsabkommen zwischen Afghanistan und der NATO bzw. den USA erlaubt, Soldaten bis an den Sankt Nimmerleinstag stationiert zu lassen. Darin heißt es nämlich, das Abkommen bleibe “bis 2024 und darüber hinaus in Kraft.“ Siehe zur aktuellen Lage in Afghanistan auch die IMI-Analyse „Kein Ende in Sicht“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/061

Montenegro: Teilnahme verpflichtend

(3. Februar 2016)


Obwohl es in Montenegro massive Proteste gegen die auf den Weg gebrachte NATO-Mitgliedschaft des Landes gibt (siehe IMI-Aktuell 2016/599), laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Wie bei Balkan Insight nachzulesen ist, scheint dabei der Umbau der Arme auf NATO-Standard und die Verpflichtung zur Teilnahme an NATO-Militäroperationen zur Vorbedingung für eine Mitgliedschaft in der Allianz erklärt worden zu sein: „As one of the first moves in its upcoming accession negotiations with NATO, Montenegro’s goverment is set to amend the defence laws and define participating in the alliance’s military operations as mandatory for all troops.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/061

Syrien: Kein Interesse an Opfern

(3. Februar 2016)


Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat einen Bericht über die Opfer des Syrien-Krieges veröffentlicht, über den Spiegel Online berichtet. Vor allem Russland, Saudi-Arabien und Frankreich wird dabei vorgeworfen, sich zwar als wesentliche Kriegsakteure hervorzutun, aber sehr geringe Betröge für humanitäre Hilfsleistungen zur Verfügung zu stellen: „Russland, Saudi-Arabien, Frankreich – alle drei Staaten sind in den Syrienkrieg verstrickt. […] Doch gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung tun alle drei Staaten viel zu wenig, um den Opfern des syrischen Bürgerkriegs zu helfen“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/060

USA: Mehr Ostaufrüstung (2)

(3. Februar 2016)


Nachdem Bloomberg schon vor einiger Zeit berichtete, dass die USA massive Aufrüstungspläne samt satter Budgeterhöhungen planen (siehe IMI-Aktuell 2016/029), bringt nun auch die New York Times die Story mit einigen zusätzlichen Details: „The White House plans to pay for the additional weapons and equipment with a budget request of more than $3.4 billion for military spending in Europe in 2017, several officials said Monday, more than quadrupling the current budget of $789 million. The weapons and equipment will be used by American and NATO forces, ensuring that the alliance can maintain a full armored combat brigade in the region at all times. […] ‘This is a really big deal, and the Russians are going to have a cow,’ said Evelyn N. Farkas, who until October was the Pentagon’s top policy official on Russia and Ukraine. ‘It’s a huge sign of commitment to deterring Russia, and to strengthening our alliance and our partnership with countries like Ukraine, Moldova and Georgia.’” (jw)

IMI-Aktuell 2016/059

Moldawien: Selektiv

(3. Februar 2016)


Im Politico (via Bpb-Newsletter) erschien ein Artikel, der USA und EU dafür kritisiert, dass sie wohlwollend über die Korruption der pro-westlichen Regierungselite hinwegsehen, die Proteste der Bevölkerung dagegen mit einem Handstreich als „pro-russisch“ abtun würden: „Many Western media outlets have described these events as popular, Russian-backed protests against a pro-European government — a sort of mirror image of Ukraine’s EuroMaidan movement two years ago. But that picture fundamentally misses the mark.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/059

Syrien: Ukrainische Truppen?

(2. Februar 2016)


Dem Independent (via BpB-Newsletter) zufolge bereite sich die ukrainische Regierung darauf vor, Truppen nach Syrien zu entsenden, was die Gefahr birgt, dass sie dort mit russischen Einheiten in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt werden könnten. (jw)

IMI-Aktuell 2016/058

Rechte Bundeswehr-Sozis

(2. Februar 2016)


Aus Reihen des Seeheimer Kreises, des rechten Flügels der SPD, wird die Forderung nach einer „Personaloffensive für Polizei und Militär erhoben, wie u.a. bei der Tagesschau nachzulesen ist: „Allein die Bundespolizei benötige 20.000 weitere Stellen. Um auch kurzfristig die Handlungsspielräume zu erhöhen, regt der „Seeheimer Kreis“ an, Mittel für die Reaktivierung von pensionierten Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen und diese in der Ausbildung und Fallbearbeitung einzusetzen. Für den Zoll soll es 6000 weitere Stellen geben. Die Zahl der Soldaten solle von 177.000 auf 200.000 erhöht werden. Für das Bundeskriminalamt sieht der konservative SPD-Flügel einen Bedarf von mindestens 400 zusätzlichen Planstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/058

NATO-Rüstung: Stabilisiert

(2. Februar 2016)


Aus dem NATO-Jahresbericht geht u.a. hervor, dass die Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer 2015 in etwa auf demselben hohen Niveau stagnierten (-0,3% ggü. dem Vorjahr). Zu den Allianzmitgliedern, die ihre Ausgaben substanziell erhöht haben, zählen u.a. Litauen (31.9%), Luxemburg (25.3%), Polen (+21.7%), Slowakei (16.6%), Lettland (15.6%), Griechenland (10.1%) Rumänien (10%), Portugal (8.6%), Estland (7.3%) und die Tschechische Republik (5.6%). (jw)

IMI-Aktuell 2016/057

Syrien: Bpb-Klartext

(2. Februar 2016)


Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschien ein flammendes Plädoyer dafür, dass der Westen frühzeitig militärisch in Syrien hätte intervenieren sollen. Geschrieben wurde es von Petra Becker, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in dem Projekt „Elitewandel und soziale Mobilisierung in der arabischen Welt“ arbeitet: „Der Westen trägt eine Mitschuld am Syrien-Krieg. Eine frühe und substanzielle – auch militärische – Unterstützung hätte der Revolutionsbewegung gegen Assad zum Erfolg verhelfen können. Auch heute ist eine tragfähige Verhandlungslösung nur möglich, wenn der Westen Russland und dem Assad-Regime entschlossen die Stirn bietet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/056

NATO-Simulation: Russischer Angriff

(2. Februar 2016)


Die Welt (bia Bpb-Newsletter) berichtet über eine NATO-Übung, in der ein russischer Angriff auf das Bündnisgebiet simuliert wurde. Das solle helfen, für das „Problem Russland“ zu sensibilisieren, wird das Ziel der Übung beschrieben: „“Ziel sei es, das Bewusstsein in den Nato-Staaten für potenzielle Gefahren zu wecken – dass diese vornehmlich aus dem Osten, aus Russland droht, will man in Brüssel so nicht explizit sagen. Doch die Sensibilität angesichts der permanenten russischen Drohgebärden ist groß. Deshalb sollen die Minister den politischen Entscheidungsprozess bei einer ernsthaften Bedrohung simulieren, ‚sie üben Krisenmanagement‘, heißt es im Bündnis. ‚Die Minister müssen bei dieser Simulation unter Zeitdruck entscheiden, was die Nato tut – inklusive der Verlegung von Truppen‘, sagt ein Nato-Diplomat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/055

Heron-Drohne durch USA gehackt

(1. Februar 2016)


Schon vor einiger Zeit gab es Meldungen, dass u.a. der Iran in der Lage gewesen sei, eine US-Aufklärungsdrohne Drohne zu hacken. Nun berichtet u.a. Russia Today unter Verweis auf die Enthüllungsplattform The Intercept, der amerikanische NSA und der britische Government Communications Headquarters (GCHQ) hätten selbiges bei der israelischen Heron geschafft. Dies ist auch insofern brisant, weil es sich hier um den waffenfähigen Typ Heron TP zu handeln scheint, den auch die Bundeswehr anschaffen will: „US-amerikanische und britische Geheimdienste haben heimlich die Übertragung von Live-Videos von israelischen Drohnen geknackt. Diese Fluggeräte will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr anschaffen […] Dies berichtet das Online-Magazin The Intercept.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/054

NATO: Unersättlich

(1. Februar 2016)


Obwohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nahezu eine Verdopplung der Rüstungsinvestitionen angekündigt hat (siehe IMI-Analyse 2016/002), wird seitens der NATO noch einmal deutlich mehr gefordert, wie die FAZ berichtet: „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland dazu, noch deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe pochte er darauf, dass die Nato-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung eingehalten wird. ‚Deutschland sollte die Verpflichtung binnen eines Jahrzehnts erreichen‘, sagte Stoltenberg. „So hat es der Nato-Gipfel 2014 beschlossen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/053

Deutscher Libyen-Einsatz (3)

(30. Januar 2016)


Augengeradeaus berichtet, ein Bundeswehr-Einsatz zur Ausbildung libyischer Einheiten in Tunesien sei faktisch beschlossene Sache – allerdings unterliegt er noch einer nicht unewesentlichen Einschränkung: „Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin an. Wie zuvor schon das Auswärtige Amt machte Merkel aber die Zustimmung einer – noch nicht zustande gekommenen – libyschen Einheitsregierung zur Voraussetzung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/052

Florian Hahn: Verantwortungspazifist?

(30. Januar 2016)


Der ehemalige Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und heutige CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn fällt immer wieder durch ein Engagement auf, das ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers sein dürfte. Aktuell schreibt sich der CSU-Verteidigungsexperte im Bayernkurier folgendes von der Seele: „Friedrich II. hat Diplomatie ohne Waffen einst als Musik ohne Instrumente verspottet. In Europa hat man diese Wahrheit, die sich spätestens seit der Ukraine-Krise wieder Geltung zu verschaffen sucht, lange vergessen oder verdrängt. […] Militärische Macht ist damit wieder vermehrt Bestandteil der internationalen Politik. Für uns heißt das: Wir müssen das Verständnis einer ausschließlich reaktiven Rolle, die Deutschland über Jahre des Kalten Krieges verinnerlicht hatte, endlich abschütteln. […] Als ‚Verantwortungspazifist‘ muss man immer auch bereit sein, im äußersten Fall militärisch zu handeln, um Frieden zu garantieren. […] Deutschland muss zu einer stärkeren Übernahme von Verantwortung in der Sicherheitspolitik bereit sein. Diese Aufgaben können nur von einer dafür technisch und auch personell voll einsatzfähigen Bundeswehr sichergestellt werden.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/051

US-Unterstützung Asow-Bataillon

(29. Januar 2016)


Dem Asow-Bataillon gehören etwa 850 Kämpfer an, die in der Ostukraine gegen sogenannte pro-russische Separatisten kämpfen. Aufgrund der offen rechtsextremen Ausrichtung der Einheit brachten die Kongressabgeordneten John Conyers und Ted Yoho im Sommer 2015 erfolgreich ein Gesetz ein, das eine Unterstützung des Asow-Bataillons faktisch kaum möglich gemacht hätte. Wie The Nation nun berichtet, machte das Pentagon nun erfolgreich Druck, das Gesetz wieder einzukassieren: „The Pentagon’s objection to the Conyers-Yoho amendment rests on the claim that it is redundant because similar legislation—known as the Leahy law—already exists that would prevent the funding of Azov. This, as it turns out, is untrue. The Leahy law covers only those groups for which the “Secretary of State has credible information that such unit has committed a gross violation of human rights.” Yet the State Department has never claimed to have such information about Azov, so funding to the group cannot be blocked by the Leahy law.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/050

Libyen: US-Interventionspläne

(28. Januar 2016)


Auch die USA scheinen dem Guardian zufolge immer ernsthafter eine Militärintervention in Libyen zu erwägen: “The Pentagon is considering fresh military action in Libya more than four years after conducting an air campaign that helped topple dictator Muammar Gaddafi, a spokesman said on Wednesday.” Dies mag auch damit zusammenhängen, dass sich die USA Berichten zufolge damit schwer tun, freundlich gesinnte lokale Gruppen  zu finden, die stellvertretend agieren könnten (siehe IMI-Aktuell 2016/027) (jw)

IMI-Aktuell 2016/049

US-EU-Strategie: Russland-Fokus

(28. Januar 2016)


Augengeradeaus berichtet über die neue Srategie des EU-Kommandos der USA (US EUCOM), die Russland ins Zentrum rückt: „Die US-Streitkräfte in Europa, geführt vom U.S. European Command (USEUCOM) in Stuttgart, haben eine neue, überarbeite Strategie für ihren Einsatzraum – und bei der steht die Abschreckung Russlands an erster Stelle. […] Die Abschreckung gegenüber Russland steht für die USA und damit für die US-Streitkräfte in Europa noch vor der Stärkung der transatlantischen Allianz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/048

Üben mit Singapur

(27. Januar 2016)


Wie die Sächsische Zeitung (22.1.2016) berichtet, habe die Bundeswehr mit Singapur einen Vertrag geschlossen, nachdem dessen Militär zweimal jährlich für je zehn Wochen mit je 500-600 Soldat_innen von 2016-2020 auf den Truppenübungsplatz Oberlausitz üben können. Über mögliche finanzielle Ausgleiszahlungen wurde noch nichts verlautbart. Singapur verhängt laut Amnesty Jahresbericht 2015 die Todesstrafe und darf wohl kaum als „lupenreine“ Demokratie durchgehen. In Singapur gibt es auch nach wie vor kein Recht, den 24 monatigen Pflichtwehrdienst zu verweigern!

Eine parlamentarische Anfrage und Klärung der Vermietungspraxis wäre hier wünschenswert.

IMI-Aktuell 2016/047

Afghanistan: Gekommen, um zu bleiben

(27. Januar 2016)


Wie u.a. in der soeben erschienenen IMI-Analyse „Kein Ende in Sicht“ herausgearbeitet wird, nimmt der NATO-Einsatz in Afghanistan wieder an Intensität zu. Auch der ursprünglich auf Ende 2017 festgelegte vollständige Abzugstermin ist erst einmal auf Eis – und zwar auf absolut unbestimmte Zeit. So zitiert Antiwar eine in der Washington Post abgedruckten Pentagon-Mitarbeitet mit den Worten: “What we’ve learned is that you can’t really leave”. (jw)

IMI-Aktuell 2016/046

Verantwortung braucht Geld! Fürs Militär!

(27. Januar 2016)


Ursula von der Leyen präsentiert im Morgenmagazin der ARD ihre Vorstellung eines kontinuierlich hohen Etas für die Bundeswehr 130 Milliarden mehr die nächsten fünfzehn Jahre.  „Deutschland will die Verantwortung“ und „muss sich Kümmern“, sagt sie – in erster Linie militärisch, denn nur dann bleiben die Probleme auf Abstand. Analyse der Konfliktursachen ist da Fehlanzeige. Verantwortung für die Krisen anderswo werden als Verantwortung für ihre Eindämmung verstanden, leider nicht für die zugrundeliegenden Ursachen. (as)

IMI-Aktuell 2016/045

Syrien: Interventionsfahrplan

(27. Januar 2016)


Danielle Pletka beschäftigt sich bei den Hardlinern vom American Enterprise Institute mit Optionen, den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad doch noch zum Sturz zu bringen. (jw)

IMI-Aktuell 2016/044

Irak: Und die deutlichen Beweise…

(26. Januar 2016)


Dass der unter Führung der USA begonnene Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 auf Grundlage der falschen Anschuldigung geführt wurde, das Land verfüge über Massenvernichtungsmittel, ist weithin bekannt. Wie Politico nun berichtet, wurde US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 9. September 2002 ein Bericht des Generalstabs (JCS) vorgelegt, in dem die mehr als dünne Beweislage offen und ehrlich eingeräumt wurde – ohne dass dies natürlich Rumsfeld und Konsorten abgehalten hätte, dennoch auf den Krieg zu drängen. In dem Bericht heißt es: “Our knowledge of the Iraqi (nuclear) weapons program is based largely—perhaps 90%—on analysis of imprecise intelligence. […] Our assessments rely heavily on analytic assumptions and judgment rather than hard evidence. The evidentiary base is particularly sparse for Iraqi nuclear programs.” Auch was Biowaffen anbelangt, sah die Lage ähnlich aus: “We cannot confirm the identity of any Iraqi facilities that produce, test, fill, or store biological weapons.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/043

Libyen: Interventionsplan

(26. Januar 2016)


Augengeradeaus weist auf einen Beitrag des Journalisten Björn Müller hin, der eine mit wörtlichen Zitaten versetzte Zusammenfassung eines Vortrages des Leiters der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, veröffentlichte, in dem es u.a. um Libyen ging: „‘Greif nicht in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest – und wir wollen fest zugreifen‘, so der gelernte Diplomat. In der Folge nannte der Politikchef des BMVgs vier Punkte, die aus seiner Sicht bei einer Intervention zur Stabilisierung Libyens essenziell seien:

1.Die Errichtung einer ‚Grünen Zone‘ in der Hauptstadt der angestrebten Einheitsregierung Libyens.

2.Die Milizen in eine einheitliche Sicherheitsstruktur überführen (Hier käme dann wohl ein Ausbildungskontingent der Bundeswehr zum Tragen. […]).

3.Den Islamischen Staat in den Regionen Libyens direkt bekämpfen, in denen er sich ausgebreitet hat.

4.Die „Schleuserstrukturen“ konsequent bekämpfen. Laut Geyr sei es wohl notwendig, hierbei auch in den Territorialgewässern Libyens aktiv zu werden und ‚an Land zu gehen‘. […]

Die forschen Ausführungen von Geyrs können als Indiz gewertet werden, dass das Verteidigungsministerium bzw. die Bundesregierung mit ihren Planungen für eine Beteiligung der Bundeswehr in dem Krisenstaat schon sehr weit sind und vor allem, dass das deutsche Engagement sehr umfassend ausgelegt ist“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/042

Clinton: Obamas Wahlhilfe

(26. Januar 2016)


Wie zuletzt auch nochmal Defense One ausführlich ausführte, sind die Positionen der potenziellen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Militärbereich noch einmal deutlich schärfer als die von Amtsinhaber Barack Obama (siehe auch IMI-Aktuell 2016/013). Dennoch äußerte sich Obama unmittelbar vor den ersten wichtigen demokratischen Vorwahlen, die das Wettrennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur endgültig eröffnen, in einer Weise, die einer klaren Wahlempfehlung für Clinton gegenüber ihrem wichtigsten Konkurrenten, dem deutlich weiter links stehenden Bernie Sanders, gleichkommt. So fasst Reuters Obamas Aussagen so zusammen: „Die ehemalige Außenministerin sei ‚außergewöhnlich erfahren und verdammt klug‘, sagte Obama in einem am Montag veröffentlichten Interview des US-Magazins ‚Politico‘. Dies sei wichtig, denn jedem sei klar, ‚dass man in diesem Job hier nicht den Luxus hat, sich nur auf eine Sache zu konzentrieren‘. Clinton kenne sich in der Politik genauestens aus. ‚Das könnte sie vorsichtiger werden lassen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/041

China: Militärbasis in Dschibuti

(25. Januar 2016)


Dem Diplomat zufolge soll China mit Dschibuti eine Einigung über die Errichtung einer Militärbasis erzielt haben. Die Vereinbarung wurde gleichzeitig mit zahlreichen Handelsdeals bekannt gegeben, die wohl als „Motivationshilfe“ dienten. (jw)

IMI-Aktuell 2016/040

Syrien: US-saudische Arbeitsteilung

(24. Januar 2016)


Die New York Times liefert näher Einblicke in die Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudi Arabien im Zusammenhang mit dem 2013 begonnenen CIA-Programm zur Aufrüstung der syrischen Aufständischen. Demzufolge sollen Geld und Material von Saudia Arabien (und anderen Golfländern, v.a. Katar) gekommen sein, während die USA das Training übernahmen. Leider macht der Artikel keine näheren Angaben über die geflossenen Summen oder die Anzahl ausgebildeter Kämpfer im Rahmen des Programms: „Since then, the C.I.A. and its Saudi counterpart have maintained an unusual arrangement for the rebel-training mission, which the Americans have code-named Timber Sycamore. Under the deal, current and former administration officials said, the Saudis contribute both weapons and large sums of money, and the C.I.A takes the lead in training the rebels on AK-47 assault rifles and tank-destroying missiles.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/039

Syrien: (Deutsche) AWACS (2)

(24. Januar 2016)


Die US-Anfrage nach NATO-AWACS für den Krieg in Syrien wurde nun von der Bundesregierung bestätigt. Schon die Aktivierung der EU-Beistandsklausel nach den Anschlägen von Paris vergangenen Dezember deutete darauf hin, dass bei den EUStaaten die Neigung nicht allzu groß ist, die NATO mit ins Boot zu holen (siehe zu den Gründen IMI-Standpunkt 2015/041). Dies scheint auch weiter der Fall zu sein, wie der Umgang mit der US-AWACS-Anfrage nahelegt, über den Augengeradeus berichtet: „Bislang gebe es aber keinen Anlass, eine Entscheidung im NATO-Rat vorzubereiten, sagte AA-Sprecher Martin Schäfer. Mit anderen Worten: Es scheint weiterhin keine große Neigung der anderen Bündnispartner zu geben, die NATO zum Beteiligten im Kampf gegen ISIS zu machen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/038

Sicherheitskonferenz: Mobilisierungsvideo

(24. Januar 2016)


Bei Youtube findet sich ein Mobilisierungsvideo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr vom 12. bis zum 14. Februar stattfindet. Weitere Infos zu den Protesten und der Konferenz finden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2016/037

Nexter: Panzer für Saudi Arabien

(23. Januar 2016)


Ende Dezember 2015 wurde von deutscher Seite das OK für die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Pendants Nexter gegeben (IMI-Aktuell 2015/731). Recht offen wurde dabei teils eingeräumt, dies sei für KMW auch eine Möglichkeit, die – zumindest vergleichsweise – strengen deutschen Rüstungskontrollkriterien zu umgehen, die u.a. zuletzt die Panzerausfuhr an Saudi Arabien erschwert hatten (IMI-Analyse 2015/32). Insofern passt es ins Bild, dass kürzlich vom Standard gemeldet wurde, Saudi Arabien sei an größeren Mengen des Nexter-Vorzeigepanzers interessiert: „Saudi-Arabien hat nach Angaben aus dem Pariser Verteidigungsministerium Interesse am Kauf „mehrerer hundert“ Leclerc-Panzer aus Frankreich bekundet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/036

EU-Rüstungsexporte (2)

(23. Januar 2016)


Der EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 erschien im Mai 2015. Deshalb wurde bereits in IMI-Aktuell 2015/192 auf einige wesentliche Aspekte des Berichts verwiesen: Im Fraglichen Zeitraum wurden Exportlizenzen für 36 Mrd. Euro erteilt und die EU-Staaten nahmen damit hinter den USA und vor Russland Platz zwei der Weltwaffenexporteure ein. Das ganze Ding ist aber sehr kryptisch, insofern lassen sich nicht immer zeitnah alle relevanten Informationen herausfiltern. Nun wurde einiges davon von der EU selbst in einem „At glance“, eine Art zusammenfassender Fact Sheet, bündig präsentiert. Am interessantesten dabei ist, dass 70,8% der Exporte an Drittländer außerhalb der EU gingen, davon entfielen mit ca. 7,6 Mrd. die meisten auf den hochsensiblen Mittleren Osten und dort gingen wiederum mit 3,8 Mrd. die meisten Lizenzen für Lieferungen an Saudi Arabien über den Tisch. Wie üblich ist hier der Hinweis notwendig, dass die Zahlen des Berichtes mit Vorsicht – da chronisch zu niedrig angesetzt – zu genießen sind, da vor allem die großen EU-Exporteure unvollständige Angaben machen. Siehe hierzu und generell zur EU-Rüstungsexportpolitik IMI-Studie 2013/08. (jw)

IMI-Aktuell 2016/035

Waffenmarkt

(22. Januar 2016)


Nicht dass davor nicht gewarnt worden wäre: Inzwischen hat sich die Befürchtung bestätigt, dass die seitens der Bundesregierung an die kurdischen Peschmerga mitten in ein Kriegsgebiet gelieferten Waffen munter weiterverscherbelt werden, wie Zeit Online berichtet: „Sie waren für den Kampf gegen den IS gedacht: Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen sind einem Bericht zufolge auf dem Schwarzmarkt im Nordirak zu finden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/034

Deutsche Fremdenlegion?

(22. Januar 2016)


Wie es seine Art ist, beschreibt der sehr bundeswehraffine Geschichtsprofessor Michael Wolffsohn in der Welt mögliche Auswege, um aus dem augenblicklich sich aus seiner Sicht auftuenden eklatanten Rekrutenmangel herauszukommen: „Was nicht gedacht werden kann, kann auch nicht gemacht werden. Was kann gedacht werden? Erstens das Aussetzen des Aussetzens der Wehrpflicht. Zweitens kommen, wie schon bisher, mehr führungsstarke und –willige Frauen in die Bundeswehr. Das ist zu begrüßen. Drittens drängen aus unterschiedlichen Motiven Rechtsextremisten und Islamisten in die Bundeswehr, um Militär und Staat umzukrempeln. Das muss unbedingt verhindert werden. Viertens: Einbürgerung von Ausländern, die sich bis zur Pensionierung für die Bundeswehr verpflichten. Fünftens: Gründung einer Fremdenlegion, die, man kennt das, sagen wir, nicht unbedingt Lyriker anzieht. Wer will was? An dieser Diskussion kommt Deutschland nicht vorbei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/033

Syrien: (Deutsche) AWACS

(22. Januar 2016)


Diverse Medien berichten heute, für den Syrien-Krieg seien AWACS-Flugzeuge angefordert worden. Damit steht einer neuerlichen Ausweitung des deutschen Kriegsengagements kurz bevor, wie zB Zeit Online berichtet: „Auf die Bundeswehr könnte eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes zukommen. Die Nato betätigte, dass sie gebeten worden sei, der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die 16 Spezialmaschinen der Nato haben ihre Basis auf dem deutschen Militärflughafen Geilenkirchen bei Aachen. Rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder wird von der Bundeswehr gestellt. Die Awacs-Flugzeuge könnten als fliegende Gefechtsstände die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. Sie sind mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestattet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/032

Trainingsdesaster (3)

(22. Januar 2016)


Dass sich das Trainingsprogramm des Pentagon, bei dem syrische Aufständische für den Kampf gegen Assad ausgebildet werden sollten, als komplettes Desaster erwiesen hat, ist weithin bekannt (siehe IMI-Aktuell 2015/529). Parallel dazu versuchte sich allerdings auch die CIA mindestens seit 2013 in derselben Übung. Wie Daily Beast nun berichtet, sollen diese “moderaten Aufständischen” Hand in Hand mit radikalislamistischen Gruppen arbeiten: „The CIA’s program, launched in 2013, initially was conceived as a way of strengthening moderate rebels fighting Bashar al-Assad’s regime without significantly increasing the U.S. footprint in the conflict. […] Analysis of the geography of ‘moderate’ rebels’ gains during this period and reports from the battlefield demonstrate that CIA-backed groups collaborated with Jaysh al-Fateh, an Islamist coalition in which Jabhat al-Nusra—al Qaeda’s official Syrian affiliate—is a leading player.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/032

US-Drohnenabstürze 2015

(21. Januar 2016)


Wie die Washington Post meldet, ereigneten sich im Jahr 2015 so viele Abstürze von US Air Force Drohnen, wie in keinem Jahr davor. Insgesamt seien 20 große Drohnen abgestürzt oder hätten einen Schadenswert von mehr als zwei Millionen US-Dollar nach einem Unfall. Es sind je zehn Drohnen des Modells MQ-9 Reaper sowie der MQ-1 Predator letztes Jahr abgestürzt. Beide Drohnen sind der Kategorie Medium Altitude Long Endurance (MALE) zuzuordnen. Von den 20 Drohnen ist nur eine durch die syrische Luftabwehr zu Boden gegangen, die übrigen 19 Verluste, bzw. Beschädigungen sind auf technische Defekte, hauptsächlich in der Elektrik des Start-Generators, oder Pilotenfehler zurückzuführen. Gerade der Aspekt der Pilotenfehler wird in dem Artikel der Washington Post herausgestellt, da die Air Force nicht genügend Pilot_innen hat und deshalb teils hohe Boni (bis zu 125,000 US-Dollar) an diese zahlt, damit sie Überstunden fliegen. Auch wurden letztes Jahr mehr private Militärfirmen mit Drohnenflügen beauftragt. Interessant ist diese Information vor dem Hintergrund, dass die USA eine massive Ausweitung ihrer Drohnenoperationen in den nächsten Jahren planen (siehe IMI-Aktuell 2015/727).

In folgenden Ländern sind Drohnen abgestürzt: sechs in Afghanistan, vier am Horn von Afrika, nahe dem US-Stützpunkt in Dschibuti, einem der Hauptdrehkreuze für den geheimen Krieg der USA, drei im Irak, in Kuweit, der Türkei, Syrien und Libyen haben sich auch Abstürze, bzw. Unfälle ereignet und in zwei Fällen wollte das Militär nicht offenlegen in welchen Ländern die Drohnen verloren gingen. Zusätzlich zu den 20 Drohnen der Air Force sind auch vier Drohnen der Army vom Modell Grey Eagle, einer Version der MQ-1 Predator Drohne, abgestürzt. Drei Abstürze ereigneten sich in Afghanistan, einer im Irak.

Der Artikel stellt zudem eine gute Übersicht über US-Drohnenabstürze seit 2001 auf, der hier nicht in Gänze wiederzugeben ist. Insgesamt sind seit 2001 120 MQ-Predators und 37 MQ-9 Reaper Drohnen des US-Militärs abgestürzt. (ma)

IMI-Aktuell 2016/031

Bundeswehr: Fit for War?

(21. Januar 2016)


Infolge der zunehmenden Auslandseinsätze hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Aufstockung der Bundeswehr ins Spiel gebracht (nachdem ihre Reduzierung als einer der großen Würfe der Neuausrichtung 2011 hervorgehoben worden war). Gleichzeitig hat die Truppe Nachwuchsprobleme (siehe IMI-Aktuell 2015/473), weshalb von der Leyen für dieses Jahr die Vorlage einer „umfassenden Personalstrategie“ angekündigt hat (siehe IMI-Aktuell 2016/011). Frauen und Fitness scheinen dabei eine wichtige Rolle zu spielen, wie Telepolis nun berichtet: „Die Bundeswehr soll wegen der Auslandseinsätze größer werden. Aber die Personalstärke schrumpft, nun werden Frauen immer interessanter – und die überkommenen Fitnesskriterien sollen fallen“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/030

IS: Klamm

(21. Januar 2016)


Interessant, es scheint ja doch zu gehen. Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet, der „Islamische Staat“ (IS) habe die Gehälter seiner Kämpfer halbiert. Dies sei wohl auf die – schon lange geforderte – konsequente Trockenlegung verschiedener Finanzquellen zurückzuführen: „Die Terrormiliz IS hat offenbar die Gehälter ihrer Kämpfer um die Hälfte reduziert. Möglicherweise ist die Kürzung eine Reaktion auf die verstärkten Angriffe auf die Finanzstruktur der Terroristen.“ UPDATE: Defense One zitiert aus dem Original-IS-Dokument, auf das die Meldung zurückgeht: „Because of the exceptional circumstances that the Islamic State is passing through, a decision was taken to cut the salaries of the mujahedeen in half. No one will be exempt from this decision, no matter his position, but the distribution of food assistance will continue twice a month as usual.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/029

USA: Mehr Ostaufrüstung

(21. Januar 2016)


Bloomberg meldet, die USA Mittel der „European Reassurance Initiative“, mit der Teile der Aufrüstungsmaßnahmen in Osteuropa finanziert werden, seien im neuen Haushaltsantrag substantiell erhöht worden: „Defense budget request of ~$583b will contain between $3b-$4b for Europe-based initiatives, up from $789m requested for this yr, according to 2 defense officials.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/028

Kampfflugzeug Neuentwicklung (2)

(20. Januar 2016)


Schon im Dezember wurde darüber berichtet, das Verteidigungsministerium erwäge die Neuanschaffung eines unbemannten Kampfflugzeuges (IMI-Aktuell 2015/741). Augengeradeaus zitiert nun aus dem Papier „Militärische Luftfahrtstrategie 2016“, in das dieselbe Überlegung eingeflossen ist: „Ein NextGenWS [Waffensystem der nächsten Generation], als zukünftiges komplementäres System zum Waffensystem EUROFIGHTER im Systemverbund FCAS [Future Combat Air System] und in Teilbereichen als möglicher Nachfolger des Waffensystems TORNADO, ist auf die zukünftigen Anforderungen luftgestützter Waffensysteme auszurichten. […] Das NextGenWS könnte dabei unbemannt, bemannt, aber auch optional bemannt sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/027

Libyen: Keine Partner

(20. Januar 2016)


Angesichts der Erfahrungen in Syrien und im Lichte der jüngsten Pläne, möglicherweise eine Ausbildungsmission in Libyen unter deutscher Beteiligung zu starten (siehe IMI-Aktuell 2016/022), ist der Verweis von Antiwar.com auf einen Artikel im Houson Chronicle interessant. Antiwar zufolge beabsichtigten die USA, den Krieg gegen den Islamischen Staat auch auf Libyen auszuweiten, fänden dort aber keine „verlässlichen“ Kooperationspartner: „[T]he US seems increasingly frustrated about […] the overall lack of a compliant and reliable faction for the US to claim its military operations in Libya are centered at helping.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/026

Eingeigelt hinter Grenzen

(19. Januar 2016)


Ein in der aktuellen Debatten auch und gerade in den auflagenstärkeren Medien seltenes Plädoyer findet sich in der NZZ (via Bpb-Newsletter). Darin fordert Christof Gertsch, wenigstens die Debatte über eine mögliche Öffnung der Grenzen zu führen: „Die Idee von offenen Grenzen ist eine Utopie, die Diskussion darüber ein Tabu. Zu sehr haben wir uns daran gewöhnt, dass reiche Länder ihre Grenzen verteidigen, um sich vor unkontrollierter Einwanderung aus ärmeren Ländern zu schützen, und zu sehr haben die Fluchtbewegungen der letzten Monate das Gesprächsklima verhärtet. Wir haben uns eingeigelt. Hinter Grenzen. Und hinter Fronten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/025

Auf Russlands Pelle

(19. Januar 2016)


Die russische Nachrichtenagentur Sputnik zitiert Ex-Außenminister Klaus Kinkel, der sich relativ kritisch über die westliche Russland-Politik äußert: „Dass die Nato aus russischer Sicht Russland zu nah auf die Pelle rückte, muss man, so glaube ich, sehen und berücksichtigen. Das ist vielleicht zu wenig geschehen. Ich fand auch diesen geplanten Raketen-Abwehrschild für nicht richtig“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/024

US-Schussopfer

(19. Januar 2016)


Ein Artikel des Council on Foreign Relations setzt sich mit den Todesopfern durch Schusswaffen in den USA und anderen Ländern auseinander. In den USA fielen 2013 auf 100.000 Einwohner 3,55 Menschen Schusswaffen zum Opfer. In Kanada waren es 1,04 (2011), in Australien 0,38, in Israel 0,16 und in Großbritannien 0,10. (jw)

IMI-Aktuell 2016/023

Afghanistan: Härtere Gangart!

(18. Januar 2016)


Der US-General David Petraeus, u.a. von Oktober 2008 bis Juni 2010 als Chef des Central Command für die US-Kriege im Irak und in Afghanistan zuständig, verfasste zusammen mit dem bekannten demokratischen Sicherheitspolitiker Michael O’Hanlon in der Washington Post ein Plädoyer, im Afghanistan-Krieg die „Samthandschuhe auszuziehen.“ Dabei solle nicht eine Erhöhung der Bodentruppen, sondern eine deutliche (Wieder)Ausweitung der Luftschläge im Zentrum stehen: „We do not need a big U.S. troop buildup in Afghanistan, but we should take the gloves off of those who are there. […] Even though our military footprint there is more firmly established, with nearly 10,000 U.S. troops and 6,000 other foreign troops , and with several major airfields accessible to NATO forces in country, ordnance was dropped during only about 400 sorties last year. The corresponding tally for 2014 was about 1,100; in 2010, it was about 2,500.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/022

Deutscher Libyen-Einsatz (2)

(18. Januar 2016)


Nachdem es schon vor einigen Tagen Meldungen gab, Deutschland plane sich ggf. an einem Einsatz zur Ausbildung libyscher Truppen zu beteiligen (siehe IMI-Aktuell 2016/0003), konkretisieren sich diese Absichten augenscheinlich: „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, zitiert die DPA Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Antwort auf die Frage einer möglichen deutschen Beteiligung. (jw)

IMI-Aktuell 2016/021

Rüstungsexportgesetz

(17. Januar 2016)


Diverse Medien berichten, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beabsichtige die bisherigen Rüstungsexportrichtlinien durch ein Rüstungsexportgesetz zu ersetzen. Ob das Vorhaben Sinn macht, wird davon abhängen, ob in das Gesetz überhaupt weitgehende Einschränkungen aufgenommen werden und inwieweit verhindert wird, dass etwaige Regelungen nicht umfänglich ignoriert werden können. Die diesbezüglichen Erfahrungen mit den – eigentlich bindenden – Rüstungsportkriterien auf EU-Ebene, lassen hier jedoch weing Zuversicht aufkommen (siehe hierzu IMI-Studie 2013/08). (jw)

IMI-Aktuell 2016/020

Strategie für Cyberangriffe

(16. Januar 2016)


Finanznachrichten.de berichtet aus dem heute erscheinenden Spiegel über in Planung befindliche Cyberangriffe der Bundeswehr: „Die Bundeswehr bereitet offensive Cyberattacken zum Schutz der eigenen Computersysteme vor. In einem Sachstandsbericht informierte das Verteidigungsministerium den Bundestag in Berlin, dass „Abwehrkonzepte, die über den rein passiven Schutz zur Minimierung der Auswirkungen“ eines Cyberangriffs hinausgehen, bereits von der Nato untersucht worden seien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/019

China: Nuklearer Aufrüstungsdruck

(16. Januar 2016)


Ein Artikel in der International Security argumentiert, auch die Obama-Administration habe die unter der Regierung Bush-II verfolgten Versuche, eine Erstschlagfähigkeit gegenüber China (und Russland) zu erlangen, fortgesetzt. Der drohende Verlust der chinesischen Zweitschlagfähigkeit werde Peking dazu veranlassen, seinerseits sein Arsenal aufzurüsten und seine Atomwaffen in höhere – und deutlich riskantere – Alarmbereitschaft zu versetzen: „Taken together, these U.S. capabilities could reduce or eliminate China’s ability to launch a retaliatory strike. As a result, they may create strong pressures on China to expand its force structure to ensure survivability under its existing strategy or abandon assured retaliation for a first-use posture, such as launch-on-warning, or a limited warfighting strategy envisaging attacks on an adversary’s nuclear arsenal or conventional forces.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/018

Bild dir deinen Haushalt

(15. Januar 2016)


Unter der Überschrift „Die Bundesregierung will mehr in die Bundeswehr investieren“ behauptet ein Hanno Kautz in der Bild-Zeitung, Angela Merkel hätte im Verteidigungsausschuss eine – nochmalige – Erhöhung des Rüstungshaushaltes angekündigt. Als Richtgröße nannte der Autor die NATO-Absichtserklärung, 2% des BIP für Rüstung auszugeben, demzufolge „müsste Deutschland den Verteidigungsetat um 25 Milliarden Euro aufstocken.“ Gegründet wird das Ganze auf folgenden Satz, den Merkel im Verteidigungsausschuss vom Stapel ließ: „Wir müssen einen vernünftigen qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass damit auch größere Summen gemeint sind, aber so eindeutig wie die Bild suggeriert ist Merkels Aussage in keinster Weise. Etwas differenzierter geht da zB der Tagesspiegel an Merkels Worte heran: „Bei Angela Merkel ist es so, dass aus ihren Worten manchmal jeder lesen kann, was er gerne hört. Am Mittwoch war die Kanzlerin im Verteidigungsausschuss zu Gast. Es ging neben anderem um den Wehretat. Und dabei fiel ein Satz, den manche der Abgeordneten und danach auch die ‚Bild‘-Zeitung als Ankündigung verstanden, dass es mit dem Verteidigungshaushalt 2017 nach oben gehen soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/017

Syrien: US-Bodentruppen (2)

(15. Januar 2016)


Schon vor einiger Zeit hieß es, die USA würden Bodentruppen nach Syrien entsenden (siehe IMI-Aktuell 2015/690). Dass sich US-Einheiten vor Ort befinden, wurde nun von US-Verteidigungsminister Carter auch offiziell eingeräumt, wie Telepolis berichtet: „Im Zusammenhang mit dem US-Militäreinsatz gibt der Verteidigungsminister zum ersten Mal zu, dass amerikanische Spezialtruppen bereits auf syrischem Boden agieren. Dass dies nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht, ist ihm überhaupt keinen Gedanken und keine Bemerkung wert. Er bemüht sich lediglich, den Einsatz der Spezialtruppen als gegen den IS gewendet – ‚Jagd auf IS-Führer‘ – und als im Hintergrund agierend, ‚beratend, ermöglichend‘, darzustellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/016

Hegemoniale Ausbildung

(15. Januar 2016)


Im Strife Magazine erschien der Artikel „Professional Military Education as an Hegemonic Tool in U.S. International Security Policy”, der den “Mehrwert” militärischer Ausbildungsprogramme zum Erhalt der US-Vorherrschaft thematisiert und auf die rapide gestiegenen Budegts in diesem Zusammenhang verweist: „Taking the most recent figures available, for example, over the period of 2003 to 2013 inclusive the U.S. Department of State and Department of Defence spent a combined $6,013,484,553 on foreign military training programmes, averaging 0.09% of total U.S. defence expenditure across the period. During this 11 year period alone annual PME expenditure rose alongside wider defence expenditure by over 50%, from a total of $490,537,172 in 2003 to a total of $738,321,586 in 2013.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/015

Orte Tag der BW 2016

(14. Januar 2016)


Über die Facebook-Seite „Tag der offenen Tür bei der Bundeswehr“ wurde verlautbart, an welchen Standorten der nächste Tag der Bundeswehr am 11. Juni 2016 stattfinden soll. Ein weiterer Ort sei demnach noch unklar und im Gespräch. Auffällig ist, dass dieses Jahr verstärkt größere Städte im Fokus sind.

Veitshöchheim/Bayern – 10. PzDiv – Heer
Munster/Niedersachsen – PzLehrBrig 9 – Heer
Frankenberg/Sachsen – PzGrenBrig 37 – Heer
Bückeburg/Niedersachsen – Int. Hubschrauberausbildungszentrum – Heer

Warnemünde/Mecklenburg-Vorpommern – Marine
Wilhelmshaven/Niedersachsen – Marine

Hohn/Schleswig-Holstein – LTG 63 – Luftwaffe
Neuburg/Donau /Bayern – Luftwaffe

Stetten a.k.M. /Baden-Württemberg – San/DF-Brig
Koblenz /Rheinland-Pfalz – San

München/Bayern – BwUni
Hamburg – BwUni

Erfurt/Thüringen – SKB
Bonn/Nordrhein-Westfalen – SKB

Trier/Rheinland-Pfalz – WTD 41

IMI-Aktuell 2016/014

IS: US-Kriegskosten

(14. Januar 2016)


Das Pentagon hat die Kosten seines Luftkrieges gegen den „Islamischen Staat“ veröffentlicht. Sie beliefen sich vom 8. August 2014 bis zum 15. Dezemb er 2015 auf ca. 5,5 Mrd. Dollar. (jw)

IMI-Aktuell 2016/013

Libyen: Hillarys Krieg

(14. Januar 2016)


Die mutmaßliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war als damalige Außenministerin innerhalb der US-Regierung die treibende Kraft hinter dem Kriegseinsatz zum Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 (siehe IMI-Standpunkt 2015/003). Der Enthüllungsjournalist Robert Parry sichtete jüngst zugänglich gemachte e-mails der früheren Außenministerin und stieß dabei darauf, dass wesentliche A nschuldigungen gegen Gaddafi, die zur Rechtfertigung des Einsatzes herangezogen wurden, vom Büro Clintons fabriziert wurden: “To justify U.S. ‘regime changes,’ the U.S. government has routinely spread rumors and made other dubious claims which – even when later doubted or debunked – are left in place indefinitely as corrosive propaganda, eating away at the image of various “enemies” and deforming public opinion. […] A recent case in point was the emergence – in the State Department’s New Year’s Eve release of more than 3,000 emails to and from former Secretary of State Hillary Clinton – of evidence that two key propaganda themes used to advance violent “regime change” in Libya in 2011 may have originated with rebel-inspired rumors passed on by Clinton’s private adviser Sidney Blumenthal.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/012

CSU: Verantwortung durch Bundeswehr

(13. Januar 2016)


Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth vom 6. bis 8. Januar 2016 ein Papier mit dem ganz dem aktuellen Sprachgebrauch folgenden Titel „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“ verabschiedet. Wenig überraschend steht dabei die Forderung nach einer „Erhöhung der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr ebenso im Zentrum wie „zusätzliche Mittel“ für den ohnehin jüngst üppig aufgestockten Militärhaushalt. (jw)

IMI-Aktuell 2016/011

Umfassende Personalstrategie

(13. Januar 2016)


Zuletzt wurde trotz Attraktivitätsagenda im Dezember 2015 nochmals von Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr berichtet (siehe IMI-Aktuell 2015/473). Gleich zu Anfang des Jahres nahm das Verteidigungsministerium deshalb mit über 10 Mio. Euro bereits richtig Geld für eine weitere Image- und Rekrutierungskampagne in die Hand. Gestern kündigte Ministerin Ursula von der Leyen nun an, sie wolle noch in diesem Jahr eine „umfassende Personalstrategie“ vorlegen, so die dpa. (jw)

IMI-Aktuell 2016/010

Maritime Vorherrschaft

(13. Januar 2016)


Dem Ziel, die US-amerikanische Vorherrschaft auf dem Meer zu erhalten, hat sich eine neue Navy-Strategie mit dem unmissverständlichen Titel “A Design for Maintaining Maritime Superiority” verschrieben. Navy-Admiral John Richardson, der auch für die neue Strategie verantwortlich zeichnete, wird bei nationaldefensemagazine.org mit folgenden Worten zitiert: „The character of the entire game has changed […] For the first time in what I would say is roughly 25 years, the United States is back to an era of great power competition […] When I was deployed in 1983 … it was a different world. When the Soviet Union dissolved, the Cold War ended, we really entered a period where we were not … challenged at sea, not in a very meaningful way. That era is over.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/009

Kalter Krieg: Atomare Zielliste

(12. Januar 2016)


Erstmals hat das Pentagon eine atomare Zielliste seines Strategischen Kommandos während des Kalten Krieges öffentlich gemacht. Die 1956 erstellte Liste enthielt auch bevölkerungsreiche „weiche“ Ziele, insgesamt 1200 Städte im Einflussbereich der Sowjetunion, mit Moskau und Leningrad als Prioritäten eins und zwei. Der “National Interest” zitiert hierzu einen Wissenschaftler des „National Security Archive“ mit den Worten, der Plan habe beinhaltet „the ‚systematic destruction‘ of Soviet bloc urban-industrial targets that specifically and explicitly targeted ‚population‘ in all cities, including Beijing, Moscow, Leningrad, East Berlin, and Warsaw“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/008

Heron-Drohne: Anschaffung

(12. Januar 2016)


Der beschlossene Bau einer EU-Drohne wird noch einige Zeit dauern. Schon Anfang 2015 forderte deshalb der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, für die Zwischenzeit israelische Heron TP anzuschaffen (IMI-Aktuell 2015/051). Damals war noch die Rede davon, die Drohnen zu leasen, nun wird aber berichtet, das Verteidigungsministerium habe die Entscheidung gefällt, die waffenfähige Heron zu kaufen. So heißt es bei AFP/dpa: „Der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ berichtete, das Verteidigungsministerium habe sich für die Heron TP und damit gegen das US-Konkurrenzmodell des Typs Predator entschieden. Demnach sollen die unbemannten Flugzeuge vor allem zur Aufklärung eingesetzt werden, doch können sie auch Raketen auf Bodenziele abfeuern.“ UPDATE: Augengeradeaus hat weitere Details. Demzufolge sollen die Drohnen bis 2018 angeschafft werden. Blogbetreiber Thomas Wiegold schreibt nun wieder davon, es gehe darum, die Drohnen zu leasen – und zwar „drei bis fünf Systeme“, deren Kosten werden auf knapp 600 Mio. Euro beziffert.  (jw)

IMI-Aktuell 2016/007

Syrien: Russische Kollateralschäden

(12. Januar 2016)


Antiwar.com berichtet unter Bezug auf eine Reuters-Meldung über einen russischen Luftschlag in Syrien, bei dem eine Schule getroffen worden sein soll. Dabei sollen zwölf Schulkinder und ihr Lehrer ums Leben gekommen sein. (jw)

IMI-Aktuell 2016/006

EU: Kein System kollektiver Sicherheit

(12. Januar 2016)


Die Legal Tribune Online widmet sich nochmal der Frage nach den rechtlichen Grundlage der Bundeswehr-Einsätze in der Türkei und in Syrien. Dabei geht sie unter anderem auch noch einmal auf die fragwürdige Argumentation ein, bei der Europäischen Union handele es sich um ein System kollektiver Sicherheit: „So ist – erstens – schon fraglich, ob die von der Bundesregierung in Anspruch genommene Resolution des UN-Sicherheitsrats tatsächlich ein militärisches Eingreifen gegen den IS deckt. Die Anti-IS-Koalition, der sich Deutschland angeschlossen hat, ist – zweitens – wohl zu wenig strukturiert, um als System kollektiver Sicherheit zu gelten. Und zur EU, in deren Rahmen Frankreich um Beistand gegen den IS gebeten hat, hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 in seinem Lissabon-Urteil (2 BvE 2/08 u.a, Rz 255 und 390) ausdrücklich erklärt, dass diese noch kein System kollektiver Sicherheit sei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/005

IS: Tötung statt Prävention

(11. Januar 2016)


Defense One kritisiert die US-Strategie zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS), die darin bestehe, per Bombardierungen möglichst viele Kämpfer zu töten. Dies habe sich als erfolgslos erwiesen, da keine Anstrengungen unternommen würden, den Zulauf neuer Kämpfer zu verhindern, weshalb „unterm Strich“ die Zahl der Kämpfer nicht abgenommen habe: „The primary focus—meaning the commitment of personnel, resources, and senior leaders’ attention—of U.S. counterterrorism policies is the capture or killing (though, overwhelmingly killing) of existing terrorists. Far less money and programmatic attention is dedicated to preventing the emergence of new terrorists […] The problem with this ‘kill-em’-all with airstrikes’ rule, is that it is not working. Pentagon officials claim that at least 25,000 Islamic State fighters have been killed […] At the same time, officials admit that the size of the group has remained wholly unchanged. In 2014, the Central Intelligence Agency (CIA) estimated the size of the Islamic State to be between 20,000 and 31,000 fighters, while on Wednesday, Warren again repeated the 30,000 estimate. To summarize the anti-Islamic State bombing calculus: 30,000 – 25,000 = 30,000.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/004

Afghanistan: Geistertruppen

(11. Januar 2016)


Sie sollen es in Afghanistan richten: die Regierungstruppen in Polizei und Armee übernehmen immer größere Teile der Kampfhandlungen, scheinen aber offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die Aufständischen zu besiegen. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass es sich bei einem guten Teil davon um „Geistertruppen“ handelt. Wie u.a. Associated Press berichtet, existieren ca. 40% der Regierungstruppen nur auf dem Papier: „Afghan forces are struggling to man the front lines against a resurgent Taliban, in part because of untold numbers of ‘ghost’ troops who are paid salaries but only exist on paper. […] Karim Atal, head of Helmand’s provincial council […] estimates that some 40 percent of registered forces don’t exist, and says the lack of manpower has helped the Taliban seize 65 percent of the province — Afghanistan’s largest — and threaten the provincial capital, Lashkar Gah.” (jw)

IMI-Aktuell 2016/003

Deutscher Libyen-Einsatz?

(11. Januar 2016)


Spiegel Online berichtet über einen möglicherweise bevorstehenden deutsche Bundeswehreinsatz zur Ausbildung libyscher Truppen: „Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden“. (jw)

IMI-Aktuell 2016/002

Riesiges Nachwuchsproblem

(11. Januar 2016)


Die Welt begründet die jüngste Werbekampagne der Bundeswehr damit, die Truppe habe ein “riesiges Nachwuchsproblem”: „Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält mit einem Rezept gegen den Fachkräftemangel dagegen, der „Agenda Attraktivität“. Das Ziel: Die Bundeswehr soll zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Modern. Flexibel. Familienfreundlich. Doch das ist in einem Beruf, der im Ernstfall das Leben kosten kann, schwer möglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2016/001

Anti-Terror-Krieg: Falsche Prioritäten

(11. Januar 2016)


Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler wirft in der Januar-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S. 5-8) in einem Beitrag mit dem Titel „Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage“ der Kriegskoalition gegen den Islamischen Staat vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Zum einen kritisiert er, dass die Ziele des Einsatzes unklar bleiben, womit sich der Verdacht einer gewissen Planlosigkeit der Beteiligten aufdrängt. Zum anderen verweist er darauf, dass die Terroranschläge in Paris im November 2015 genauso wie die von Madrid 2004, London 2005 und Brüssel 2014 von Menschen verübt wurden, die in den jeweiligen Ländern gelebt haben: „Nur wenn sich in den europäischen Gesellschaften eine deart radikalisierte Subkultur gewaltbereiter Extremisten bildet, können externe Gruppen wie der IS dies ausnutzen. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung und Prävention muss deshalb genau hier ansetzen. Die Luftangriffe in Syrien tragen dazu nichts bei […].“ (S.6) Darüber hinaus betont Hippler, dass der IS endlich als politisches, und nicht als militärisches Problem begriffen werden muss, das ein Resultat der Entwicklungen im Nahen Osten ist und v.a. mit den desaströsen Irak-Krieg ab 2003 zusammenhängt. Die Lehre aus dem Irak-Krieg, aber auch aus den Kriegen in Afghanistan, dem Irak und Lybien sollte sein, dass „der Einsatz überlegender militärischer Macht […] eben nicht zu einer Befriedung“ (S.8) beiträgt.  „Im Gegenteil: Er hat sie zur Brutstätten des internationalen Terrorismus gemacht.“ (ebd.) (mp)

IMI-Aktuell 2015/744

Winterpause

(23. Dezember 2015)


Liebe Freundinnen und Freunde,

die IMI macht einige Tage Winterpause. Im neuen Jahr sind wir dann wieder online!

IMI-Aktuell 2015/743

Rekrutierungsprobleme

(22. Dezember 2015)


Kein Wunder, dass die Bundeswehr kürzlich eine millionenschwere Werbekampagne startete. Laut der Süddeutschen Zeitung hat die Truppe erhebliche Rekrutierungsprobleme: „Immer weniger junge Menschen gehen zur Bundeswehr – darauf lassen die neuesten Zahlen schließen. Bis kurz vor Weihnachten hätten sich 9600 Jugendliche für den freiwilligen Wehrdienst (FWD) rekrutieren lassen – 600 weniger als noch 2014. Diese Zahlen bestätigte das Verteidigungsministerium am Montag, nachdem das RedaktionsNetzwerk Deutschland darüber berichtet hatte. Den Angaben des Ministeriums zufolge verließen 2015 zudem 1918 Rekruten auf eigenen Wunsch in der Probezeit die Truppe. 192 Rekruten entließ die Bundeswehr mit der Begründung mangelnder Eignung. Damit gab fast jeder vierte Freiwillige vorzeitig auf oder fiel durch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/742

Syrien: Ideologische Nähe

(22. Dezember 2015)


Das “Centre on Religion & Geopolitics” (CRG) der “Tony Blair Faith Foundation” untersuchte die Zusammensetzung der syrischen Rebellen. Auch wenn alles, was im Zusammenhang mit dem ehemaligen britischen Premier Tony Blair steht, mit Vorsicht zu genießen ist (bei dieser Studie gilt das v.a. für die Schlussfolgerungen), decken sich die Ergebnisse mit anderen Einschätzungen. Im Kern kommt die Studie “IF THE CASTLE FALLS. Ideology and Objectives of the Syrian Rebellion“ zu dem Schluss, dass der Großteil der syrischen Rebellen ideologisch dem Islamischen Staat nahstehen: „Our study of 48 rebel factions in Syria revealed that 33 per cent of the groups – nearly 100,000 fighters – follow the same ideology as ISIS. If you also take into account Islamist groups (those who want a state governed by their interpretation of Islamic law), this figure jumps to 60 per cent.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/741

Kampfflugzeug Neuentwicklung

(21. Dezember 2015)


Mit den „Big-3“, dem „Taktischen Luftverteidigungssystem“ (TLV), dem „Mehrzweckkampschiff“ (TKS) sowie dem „Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System“ („Male-Drohne“) stehen drei Rüstungsgroßprojekte kurz vor der Entscheidung. Die Wirtschaftswoche berichtet nun über Pläne im Verteidigungsministerium für ein weiteres Großprojekt: „Im Bundesverteidigungsministerium wird ein Entwurf für eine ‚Militärische Luftstrategie‘ ausgearbeitet. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges – eventuell sogar unbemannt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/740

Logistikzentrum Jagel

(20. Dezember 2015)


„Kampf gegen den IS: Fliegerhorst Jagel als Logistik-Zentrum“ titelt die Schleswiger Nachrichten und verweist dabei auf die wichtige Rolle des Bundeswehrstandortes. „In Jagel werden Großgerät und 190.000 Kubikmeter Material für den Syrien-Einsatz verpackt und verschickt.“ Siehe zu Jagel auch IMI-Analyse 2015/034. (jw)

IMI-Aktuell 2015/739

Sicherheitskonferenz: Aufruf

(19. Dezember 2015)


Dieses Jahr wird die Münchner Sicherheitskonferenz vom 12. bis 14. Februar 2016 stattfinden. Das Demokonzept und der Aufruf sowie alle anderen wichtigen Infos zu den Gegenprotesten findet sich auf der Internetseite des Anti-SiKo-Bündnisses. (jw)

IMI-Aktuell 2015/739

Peschmerga: Mehr Waffen

(18. Dezember 2015)


Augengeradeaus berichtet über ein weiteres deutsches Waffenpaket an die kurdischen Peschmerga, das im ersten Quartal 2016 ausgeliefert werden soll. Es umfasst der Meldung zufolge 4.000 Sturmgewehre G36; Sechs Millionen Schuss im Kaliber 5,56 für G36; 200 Milan-Panzerabwehrraketen; Fünf gepanzerte Fahrzeuge Dingo 1; und 15 Feldlafetten für das Maschinengewehr MG3. (jw)

IMI-Aktuell 2015/738

Afghanistan: Verwaltung des Desasters

(18. Dezember 2015)


Zur jüngst vom Bundestag abgesegneten Verlängerung und Aufstockung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr erschien bei Zeit Online ein überaus kritischer Artikel: „Strategie ist das keine, das ist die Verwaltung des Desasters. Es wird so getan, als ob eine längere und stärkere Präsenz der Bundeswehr (das Bundeswehrkontingent soll von 850 auf 980 aufgestockt werden) die Taliban mit Sicherheit schwächen würde. Aber was, wenn es umgekehrt ist? […] Aus dieser Lage muss sich der Westen, muss sich Deutschland befreien – und das geht nur, wenn er den Einsatz beendet.“ (jw)

2015/737

„Friedensstadt“ Augsburg gegen Zivilklausel

(17. Dezember 2015)


Gestern hat sich die Erweiterte Universitätsleitung (EULe) der Universität Augsburg mit großer Mehrheit gegen die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Hochschule ausgesprochen. 18 der 22 Stimmberechtigten Mitglieder votierten gegen die Selbstverpflichtung der Universität, dass „Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen“ dürfen.

Seit fünf Jahren sprachen sich studentische und städtische Initiativen, Gremien und Parteien wiederholt für ein Bekenntnis zu friedlicher Forschung aus, seit gestern gibt es Gewissheit: An der Universität Augsburg soll es weiterhin möglich bleiben, Rüstungs- und Militärforschung zu betreiben. Gegner_innen der Zivilklausel hoffen augenscheinlich auf eine stärkere Kooperation zwischen der Uni und den Augsburger Rüstungskonzernen wie beispielsweise Premium Aerotec, Renk oder MT Aerospace. Beinahe zynisch wirkt es daher, wenn die Stadt sich einmal jährlich den Titel „Friedensstadt“ gibt und das „Augsburger Hohe Friedensfest“ begeht während in den zahlreichen umliegenden Produktionsszentren weiter Kriegsgerät gefertigt wird. (tg)

IMI-Aktuell 2015/736

Syrienkrieg: SPD-Parteiaustritt

(17. Dezember 2015)


Der ehemalige Rektor der Fachhochschule Fulda, Prof. Dr. Joseph Dehler, ist wegen der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion nach über 40 Jahren aus der Partei ausgetreten. Die Osthessen News dokumentieren seine lesenswerte Erklärung hierzu im Wortlaut. Darin heißt es u.a.: „Nachdem der Deutsche Bundestag dem ‚Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS‘ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der ‚Großen Koalition‘ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals ´unserer`) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben. Dies alleine deutet darauf hin, dass die meisten Entscheidungsträger in der SPD alle schrecklichen Erfahrungen aus deutschen, kontraproduktiven Kriegsbeteiligungen der jüngsten Zeit zu ignorieren scheinen.“ Außerdem zitiert Dehler in der Erklärung § 80 des Strafgesetzbuches, wonach die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges mit Freiheitsstrafen nicht unter zehn Jahren zu sanktionieren sei – dies gelte „auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete“.

Der offene Brief an den Parteivorsitzenden endet mit den Worten: „Herr Gabriel, als ein christlich und sozialdemokratisch geprägter Mensch möchte ich nicht weiter mit dem sich fortwährend steigernden Kriegstreiben der herrschenden Politik unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden. Ich bitte Sie daher, meinen Austritt aus der SPD entgegenzunehmen und zu bestätigen“.

IMI-Aktuell 2015/735

Flugsicherheit: ineffektiv

(17. Dezember 2015)


Bereits vor gut einer Woche berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) über eine Untersuchung in den USA, wonach die dortige Flugsicherheit insgesamt ineffektiv, insbesondere aber die Geräte zur Personen- und Gepäckkontrolle weitgehend nutzlos seien. Demnach sei es bei Tests in 96% der Fälle gelungen, Sprengstoff und Waffen ins Flugzeug zu schmuggeln. Den Grund hierfür sieht die FR, die sich auf einen Bericht im Time Magazine bezieht, in der nach den Anschlägen 2011 in New York eilig eingerichteten Flugsicherheitsbehörde TSA, die Unsummen an Geld verschwende – u.a. in dem sie Gespräche mit zukünftigen Mitarbeiter_innen auf den Virgin Islands in der Karibik durchführte. Das Time Magazine bezweifle jedoch, dass sich an der ineffizienten Praxis der Luftsicherheit etwas ändern werde, da sowohl die Sicherheitsindustrie wie auch die Gewerkschaften entsprechendes Lobbiing betreiben. „Und so müssen sich Flugreisende in den USA auch weiterhin mit einem Sicherheitsapparat herumschlagen, der viel kostet, extrem unangnehm ist und praktisch nichts bringt“, so die FR.

IMI-Aktuell 2015/734

Rüstungsindustrie: Parteispende

(17. Dezember 2015)


Parteispenden in Höhe von über 50.000 müssen entsprechend dem Parteiengesetz dem Bundestag mitgeteilt und dann als Drucksache veröffentlicht werden (hier die Übersicht). Eine der Institutionen, die am häufigsten und umfangreichsten spenden, ist der baden-württembergische Arbeitgeberverband Südwestmetall, in dem zahlreiche Rüstungsunternehmen organisiert sind. Bis 2010 erhielten nur die CDU und gelegentlich auch die FDP Spenden des Verbandes, 2011 erhielten dann auch die GRÜNEN und die SPD Spenden im Umfang von je 60.000 Euro. Im Jahr 2012, 2013 und 2014 gab es da gleiche Bild und nun wieder 2015 – kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – erhielten nur noch die CDU und die GRÜNEN entsprechende Zuwendungen. Während die CDU sich über 150.000 Euro freuen darf, wurden die GRÜNEN dieses Jahr ebenfalls mit satten 110.000 Euro bedacht. Bereits bei den Spenden vor Weihnachten 2014 brachte das nach Erklärung des Spiegel „die Friedens- und Umweltpartei“ in „Erklärungsnot“: „Zu den Mitgliedern der in Stuttgart beheimateten Organisation zählen eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) oder MTU (Militärtriebwerke)“. Im „engeren Vorstand“ des Verbandes sind u.a. die ebenfalls in der Rüstung tätigen Unternehmen ZF Friedrichshafen AG und ABB AG vertreten. Der Bundesschatzmeister der GRÜNEN rechtfertigte die Spende gegenüber dem Spiegel damals damit, dass bei Südwestmetall auch solche Betriebe vertreten seien, „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“.

IMI-Aktuell 2015/733

Syrien: Giftgas (2)

(17. Dezember 2015)


Am 21. August 2013 wurde in der Nähe von Damaskus Giftgas eingesetzt. Obwohl westlicherseits bis heute daran festgehalten wird, dies sei von Regierungstruppen geschehen, mehrten sich im Laufe der Zeit die Indizien, dass eher Oppositionsgruppen verantwortlich waren (siehe IMI-Aktuell 2014/206; 2014/025; 2013/483). Relativ unstrittig ist inzwischen jedenfalls, dass ein Giftgaseinsatz im August 2015 von einer Rebellengruppe (mutmaßlich dem IS) verübt wurde (siehe IMI-Aktuell 2015/636). Im staatlichen russischen Nachrichtensender Russia Today erhebt der türkische Parlamentsabgeordnete Eren Erdem den Vorwurf, Gerichtsakten würden belegen, dass das im August 2013 verwendete Giftgas Großteils in Europa gekauft und über die Türkei zu islamistischen Gruppen in Syrien gelangt sei: „Der Stoff für chemische Waffen wurde in die Türkei gebracht, dann wurde er in Lager der IS-Terrorgruppe in Syrien gebracht – damals waren das Mitglieder von al-Qaida im Irak“, wird Eren in der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zitiert. „Wir haben als Beweise Mitschnitte von Telefongesprächen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, später wurden die daran beteiligten Personen verhaftet. Jedoch wurde der Fall nach einer Woche einem anderen Staatsanwalt übergeben, und alle Verhafteten wurden auf freien Fuß gesetzt. Sie überquerten die türkisch-syrische Grenze und flohen. […] Es gibt die große Wahrscheinlichkeit, dass bei dem Angriff die Materialien verwendet wurden, die aus der Türkei geliefert worden waren. Die syrischen Regierungstruppen wurden damals des Einsatzes von Giftgas beschuldigt. Doch die syrische Regierung verfügte zum damaligen Zeitpunkt laut Angaben nicht über Sarin – nur die Aufständischen besaßen den tödlichen Kampfstoff. Soweit ich verstehe, wurde die Akte geschlossen, um den syrischen Behörden die Schuld zuzuschreiben“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/732

Ukraine: Katastrophale Bilanz

(16. Dezember 2015)


German-Foreign-Policy.com weist auf einen Artikel in den Ukraine-Analysen hin, der die niederschmetternde Bilanz in der Ukraine herausarbeitet: Die ökonomische Lage ist desaströs. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt, das bereits 2014 um 6,8 Prozent eingebrochen ist, stürzt noch weiter ab; Fachleute schätzen den Rückgang im Jahr 2015 auf um die elf Prozent. […] Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro im Jahr 2013 auf 156 Euro im Oktober 2015 gefallen. Jeder zehnte Ukrainer muss sich mit einem Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums (54 Euro) begnügen. […] Die ‚Vertrauensbalance‘ – eine statistische Größe, die von der Zustimmung die Ablehnung abzieht – lag damit für Poroschenko bei minus 33 Prozent, klar unterhalb des Vergleichswerts für den damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013 (minus 27 Prozent).“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/731

KMW-Nexter: Vollzug

(16. Dezember 2015)


Nachdem es kurzzeitig so aussah, als könnte sich der Zusammenschluss der Panzerbauer Nexter und Kraus.Maffai Wegmnann doch noch verzögern, wurde nun gestern endgültig Vollzug gemeldet. Obwohl die Fusion schon lange geplant ist, bleiben aktuell doch ersateunlich viele Fraqgen noch ungeklärt,. worauf u.a,. die Welt hinweist: „Die Dachfirma mit Sitz in Amsterdam trägt derzeit den Namen Honostor NV, ergänzt ein KMW-Sprecher. Dieser Name sei vorläufig und werde wieder geändert. Die Holding habe nur zwei Vorstände: Haun sowie den erst vor wenigen Tagen zum neuen Nexter-Chef gekürten Stéphane Mayer. Es gibt auch keine Angaben, wie lange die Doppelspitze im Amt bleiben soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/730

Saudi Arabiens Militärkoalition

(15. Dezember 2015)


Laut dem Nachrichtenportal Middle East Eye habe Saudi Arabien eine aus 34 hauptsächlich islamischen Staaten bestehende Militärkoalition zur weltweiten „Terrorismusbekämpfung“ gebildet.

Die Koalition solle aus der saudischen Hauptstadt Riad heraus militärische Operationen gegen den Terrorismus koordinieren und unterstützen. Ebenso vorgesehen ist eine „coordination with friendly peace-loving nations and international bodies for the sake of supporting international efforts to combat terrorism and to save international peace and security“ und bereits mehr als zehn islamische Staaten haben der Koalition ihre Unterstützung ausgesprochen. Nach Angaben des BBC beteiligen sich an der von Saudi Arabien geführten Koalition: „Bahrain, Bangladesh, Benin, Chad, Comoros, Cote d’Ivoire, Djibouti, Egypt, Gabon, Guinea, Jordan, Kuwait, Lebanon, Libya, Malaysia, Maldives, Mali, Morocco, Mauritania, Niger, Nigeria, Pakistan, the Palestinians, Qatar, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tunisia, Turkey, United Arab Emirates and Yemen.“

Der saudische König Bin Salman wolle laut Middle East Eye alle terroristischen Organisationen bekämpfen wollen, die auftreten – d.h. die Koalition, welche selbst u.a. aus Bürgerkriegsstaaten ohne funktionierende Regierung besteht, weiß noch nicht, wen sie da eigentlich bekämpfen will.(ja)

IMI-Aktuell 2015/729

Verteidigungsplanung der NATO

(15. Dezember 2015)


Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ beschäftigt sich in einem Beitrag mit der Nato-Verteidigungsplanung bis zum NATO-Gipfel Mitte 2016 in Warschau. Sowohl die Nuklearwaffenfrage als auch die NATO-Russland-Akte müssten auf die Agenda: „Die Frage der Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigung der Allianz wird nicht dauerhaft umschifft werden können. Und schließlich: Jede glaubwürdige Rückversicherung des Baltikums würde wohl nicht im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte zu erreichen sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/728

Rüstungsverkäufe: Deutscher Anstieg

(14. Dezember 2015)


Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) hat seine Zahlen zu den globalen Waffenverkäufen veröffentlicht. Zwar sind diese 2014 gesunken, gegen den Trend verhalten sich hier aber die Verkäufe deutscher (und russischer) Unternehmen: „Die Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt sind auch 2014 gesunken. Der Umsatz dieser Firmen sei um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 401 Milliarden US-Dollar geschrumpft […] [D]eutsche Rüstungskonzerne verbuchten gegen den Trend ein Umsatzplus von mehr als neun Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/727

US-Drohnenkriege: Ausweitung

(14. Dezember 2015)


Defense One (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA würden eine erhebliche Ausweitung ihrer Drohnenkrigsführung planen: „On Thursday, the Los Angeles Times and other outlets reported on plans to add 75 MQ-9 Reaper drones to its current fleet of 175 (plus 150 Predators). The service is also looking to add 3,500 Reaper personnel, create nine squadrons to add to today’s eight, and open new operations centers at bases around the country. It’s all part of a $3 billion plan to meet the rapidly growing demand for drone operations.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/726

IS: Illusion Bodentruppen

(13. Dezember 2015)


Der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami spricht sich bei Internationale Politik und Gesellschaft scharf gegen die mehrheitliche Auffassung aus, der Islamische Staat sei nur durch Bodentruppen zu besiegen: „Der allgemeine Konsens, der sich nach dem Blutbad von Paris im letzten Monat herausgebildet hat, besteht offenbar darin, dass der sogenannte Islamische Staat „IS“ nur durch eine Bodeninvasion in diesen „Staat“ bezwungen werden kann. Das ist eine Illusion. […] Die einzig realistische Alternative besteht darin, wie bisher fortzufahren – allerdings mit weit mehr Ambition. Das bedeutet, beständige und entschlossene Bemühungen, die Expansion des Kalifats zu beenden, es von seinen Finanzquellen abzuschneiden, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit unter glaubwürdigen Verbündeten zu vertiefen und auszuweiten, die geheimen Absprachen der ölreichen Monarchien mit den Terrorgruppen zu unterbinden und Reformen zu fördern (ohne dabei großartig Projekte der Staatenbildung zu verfolgen).“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/725

Russland: Containment Forever

(13. Dezember 2015)


Schon aus dem Sommer stammt ein interessanter Artikel des privaten Nachrichtendienstes Strategic Forecast, demzufolge sich die US-Politik auch nach dem Ende des Kalten Krieges konsequent der Eindämmung Russlands verschrieben hätte. Die Schärfe dieser anti-russichen Ausrichtung hänge wiederum von der jeweiligen Stärke Moskaus ab: “The containment policy never really ended. Washington gave it a rest during the 1990s and early 2000s, when Russia was too weak to necessitate active and overt containment. But the geopolitical imperative behind the policy — preventing the rise of regional hegemons with the potential to challenge the United States — never disappeared, as the continued expansion of NATO and the European Union illustrated. […] Of course, the United States is no longer preoccupied with stopping the spread of communism or containing Russia’s power and political influence on a global scale. But the geopolitical imperative that gave birth to the U.S. containment policy — to limit Russia’s ability to project power beyond its borders — is still relevant and will remain so long into the future.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/724

EWU: Konkurrenzprojekt

(12. Dezember 2015)


Bei den „Auslandsinformationen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung erschien schon im Sommer ein Artikel, aus dem einmal mehr klar hervorgeht, wie direkt die russisch dominierte Eurasische Wirtschaftsunion als geostrategisches Konkurrenzprojekt wahrgenommen wird: „Die Eurasische Wirtschaftsunion ist als ein Konkurrenzprojekt zur EU auf schnelles geografisches Wachstum aus­gelegt, das mit wirtschaftlichem und militärischem Druck erreicht werden soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/723

Honduras: Charter Cities

(11. Dezember 2015)


In der Dezember-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (S.98-104) haben die die Journalist_innen Carsten Lenz und Nicole Ruchlak einen Artikel zu der „neoliberalen Utopie“ der sog. Charter Cities und deren Umsetzung in Honduras geschrieben (vgl. dazu auch die IMI-Analyse 2013/001). In dem mittelamerikanischen Land soll eine Charter City, eine extreme Form von Sonderwirtschaftszone, ohne jegliche demokratische Legitimierung errichtet werden. Dafür setzt sich die honduranische Regierung gemeinsam mit dem „Komitee für die Übernahme der besten Praktiken“, einer international besetzten Gruppe ultraliberaler Ökonom_innen, ein. Innerhalb dieser Sonderwirtschaftszone wäre die Gesetzgebung des Landes praktisch außer Kraft gesetzt und die Unternehmen hätten die Möglichkeit, jegliche Form von Produktion ohne Zügelung durchzuführen. Die Autoren des Artikels schreiben (S.104): „ Was wir in Honduras beobachten, hat […] eine herausragende Bedeutung. Allerdings werden wir nicht Zeugen einer Revolution, sondern einer systemimmanenten Fortentwicklung jahrzehntelanger Trends: Zurückdrängung des Staates, Privatisierungen und globaler Konkurrenzkampf um Investoren. […] Bislang hat der Staat zugunsten des Wettbewerbs Zuständigkeitsbereiche abgetreteten, nun aber soll die politische Steuerung der Gesellschaft selbst dem Wettbewerb überlassen werden.“ (mp)

IMI-Aktuell 2015/722

BND: Saudi-Kritik

(11. Dezember 2015)


Laut Spiegel Online kritisierte der BND Saudi-Arabien Anfang des Monats mit verhältnismäßig scharfen Worten: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. ‚Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt‘, heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.“ Gruselig, wenn die bisherige saudische Politik gegenüber dem, was nun bevorsteht, als „vorsichtig“ tituliert wird. Auffällig auch, dass die Distanzierung der Bundesregierung auf dem Fuße folgte. So hieß es wiederum bei Spiegel Online: „Die öffentliche Kritik des BND an der saudischen Außenpolitik sorgt für einen Eklat: Die Bundesregierung distanziert sich ungewohnt deutlich von der Einschätzung des Nachrichtendiensts. Intern fürchtet man eine Eiszeit mit Riad.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/721

Syrien-Gutachten: Rechtlich unhaltbar

(11. Dezember 2015)


Ein Gutachten des Völkerrechtlers Norman Paech im Auftrag der Linkspartei kommt zu dem Ergebnis, der Syrien-Einsatz der Bundeswehr sei rechtswidrig. Die knappe Zusammenfassung des 11seitigen Papiers: „Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/720

Academi in Jemen

(10. Dezember 2015)


Laut einem von The Sydney Morning Herald veröffentlichten Artikel, sind in den vergangenen Tagen ein Australier sowie sechs Kolumbianer bei den Kämpfen gegen die Houthis vor der südjemenitischen Stadt Taiz gestorben. Es handele sich um Söldner des privaten US-amerikanischen Militärunternehmen Academi – ehemals auch bekannt als das schießwütige Blackwater, welches von dem ehemaligen US Navy Seal Erik Prince gegründet wurde –, die im Jemen im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emiraten gegen die Houthis eingesetzt werden.
Söldner sind nichts neues in den VAE, sondern spielen seit langem eine fundamentale Rolle für die Streitkräfte in den meisten Golfstaaten. Die Armee der VAE bestand in den 80‘ern als einziges Militär hauptsächlich aus Söldnern, später wurden Soldaten für die eigene Armee aus Jemen, Oman und weiteren Ländern rekrutiert und vergangenes Jahr – im Zuge der seit drei Jahrzehnten anschwellenden Militarisierung der Emirate – wurde eine Wehrpflicht eingeführt. Die Rolle Backwaters scheint für die VAE von zentraler Bedeutung zu sein. Im Jahr 2011 berichteten die New York Times von dem Auftrag der Kronprinzen von Abu Dhabi an das Militärunternehmen, ein 8oo-köpfiges Bataillon aus Kolumbianern und Südafrikanern zusammenzustellen, mit folgenden Aufgaben: “ to conduct special operations missions inside and outside the country, and put down internal revolts.”(ja)

IMI-Aktuell 2015/719

Anwältin verstorben

(10. Dezember 2015)


Die Münchner Anwältin Angelika Lex ist am Mittwoch 8.12.2015 in München an Krebs verstorben.

Angelika Lex war auch aktive Unterstützerin der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München. Angelika Lex hat eine Reihe von Gegner*innen der Sicherheitskonferenz als Strafverteidigerin vertreten. Immer wieder ging sie auch erfolgreich gegen die unglaublichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit z.B. im Kontext der Sicherheitskonferenz in München vor.

Angelika Lex hat auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger vertreten beim berüchtigten Verfahren wegen angeblicher Beleidigung von Polizeibeamten im Kontext der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, das zur Aufhebung seiner (damaligen) Immunität als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes geführt hat.

Angelika Lex konnte eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße erreichen. Im Verfahren wurden die Absprachen der Polizisten bei ihren Aussagen und die Absurdität der Vorwürfe offensichtlich.

Tobias Pflüger zum Tod von Angelika Lex: „Mit ihr geht eine beeindruckende Kämpferin für den Rechtsstaat und gegen Repression – auch und gerade in Bayern und München. Ich persönlich will mich noch einmal bei meiner Anwältin Angelika Lex bedanken und meine Hochachtung für ihre hervorragende Arbeit deutlich machen. Wir trauern mit den Angehörigen um Siegfried Benker über den so frühen Tod von Angelika Lex.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/718

Panzerfusion: Abgenickt

(10. Dezember 2015)


Der Zusammenschluss der deutschen Panzerschmiede Kraus-Maffai Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter zum Superkonzern KANT (ca. 6000 Angestellte und 2 Mrd. Euro Jahresumsatz) scheint endgültig beschlossene Sache. Nachdem insbesondere aus der SPD Kritik an der Fusion mit dem Argument kam, die deutsche Seite drohe hier untergebuttert zu werden (siehe IMI-Analyse 2015/024), verschob das Wirtschaftsministerium zunächst die Zustimmung unter Berufung darauf, es sei zu prüfen, inwiefern besondere sicherheitspolitische Interessen gefährdet werden könnten. Inzwischen wurde aber grünes Licht gegeben, wie u.a. aus einer deutsch-französischen Erklärung hervorgeht, die bei Augengeradeaus verlinkt ist. (jw)

2015/717

MALE 2020: Spanien macht mit

(9. Dezember 2015)


Wie auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) nachzulesen ist, wird sich Spanien an dem Bau einer europäischen Drohne beteiligen, die bis 2025 einsatzbereit sein soll. Die Kosten für die erste, vermutlich zweijährige Phase, in der eine Definitionsstudie erstellt werden soll, werden nun etwas anders verteilt, Deutschland wird aber weiterhin den Löwenanteil übernehmen. Insgesamt 60 Mio. € soll diese Kosten und verteilt werden diese wie folgt: „Deutschland [trägt] 18,6 Mio € (31%) und Frankreich, Italien, Spanien je 13,8 Mio € (23%) zur Finanzierung der Definitionsstudie bei.“

Auch die zu beauftragenden Rüstungsunternehmen stehen fest: Airbus Defence and Space, Dassault Aviation und Finmeccanica sollen die Studie erstellen. Einen Vertragsschluss gibt es aber noch nicht. Dieser soll im ersten Halbjahr 2016 geschehen.(mp)

2015/716

Profitaufteilung im Syrien-Krieg

(9. Dezember 2015)


Auf einer Credit-Suisse-Konferenz am 2. Dezember sprachen die US-Rüstungskonzerne Raytheon, Oshkosh und Lockheed Martin perspektivisch von einer erheblichen Umsatzsteigerung durch den aufkommenden Syrien-Konflikt. Die Hoffnung neue Kriegstechnologie (beispielsweise Lockheed Martins F-22 und F35-Jets) absetzen zu können begründen die Firmenchefs nicht zuletzt mit der Erwartung einer direkten Konfrontation westlicher Streitkräfte mit Russland. Eine große Rolle bei der Neufinanzierung von Kriegsgerät dürfte dabei auch das vom US-Kongress im Oktober gebilligte Versteidigungsbudget spielen: 607 Milliarden Dollar über die nächsten zwei Jahre.

Die Credit Suisse AG ist eine Schweizer Großbank, die regelmäßig Sektor-spezifische Firmenkonferenzen ausrichtet, um potentielle Investor_innen und Unternehmen zusammen zu bringen. Der erhoffte Gewinn der börsennotierten Rüstungskonzerne verspricht auch eine hohe und vergleichsweise sichere Gewinnmarge im Aktienhandel. (tg)

IMI-Aktuell 2015/715

Polen: US-Atombomben?

(9. Dezember 2015)


Europe Diplomacy & Defence (Nr. 848/2015) zufolge erwägt Polen, sich an der nuklearen Teilhabe der NATO zu beteiligen und US-B-61-Atombomben auf seinem Territorium zu stationieren: „The Polish government is ‚analysing and contemplating‘ the possibility of taking part in NATO nuclear policy by possibly allowing US B-61 tactical nuclear bombs on its territory, said Poland’s Deputy Defence Minister Tomasz Szatkowski, speaking on 3 December.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/714

Amnesty: IS-Bewaffnung

(8. Dezember 2015)


Amnesty International veröffentlichte einen Bericht zur Bewaffnung des Islamischen Staates. Der Großteil der Waffen stamme aus irakischen Arsenalen: „The armed group calling itself Islamic State (IS) deploys a substantial arsenal of arms and ammunition, designed or manufactured in more than 25 countries. […] The report concludes that the bulk of the arms and ammunition currently in the possession of IS has been seized from or has leaked out of Iraqi military stocks.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/713

Ausnahmezustand Frankreich (2)

(7. Dezember 2015)


Wie Telepolis berichtet, plane der französische Präsident Hollande einen neuen Verfassungsartikel sowie die gesetzliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Hinter diesen Plänen steckt die Absicht, die Dauer des ausrufbaren Ausnahmezustands von drei auf sechs Monate zu verlängern und nach Ablauf dieser Monate eine Übergangsphase zu etablieren, in der die Polizei zum Teil weiterhin „ohne Kontrolle der Justiz“ handeln kann. Durch das Gesetzespaket, welches in Frankreich vor seiner Verabschiedung steht, soll die Polizei in der besagten Übergangsphase die Möglichkeit erhalten ohne Kontrolle der Staatsanwaltschaft Konfiszierungen durchzuführen. Zudem sieht das Paket „die Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten, die Schaffung der Möglichkeit, Einsicht in alle persönliche Datenbanken von Verdächtigen, der Sozialversicherung u.a, ohne juristische Ermächtigungen zu bekommen“ vor sowie „eine Erleichterung von Bestimmungen zur legitimen Selbstverteidigung“ der Polizeikräfte.
Auch die Überwachung von öffentlichen Räumen soll intensiviert werden: „Die Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll ausgebaut werden, die systematische Installation von GPS-Überwachung bei Leihfahrzeugen erlaubt werden, die Herausgabe von Telefondaten soll auf den Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden statt des gesetzlich festgelegten Einjahreszeitraums. Der Einsatz von IMSI-Catchern soll leichter möglich sein.“
Der neue Verfassungsartikel soll den Ausnahmezustand in die Verfassung aufnehmen und es ermöglichen, den Verfassungsrat in der Ausrufung eines Ausnahmezustands zu umgehen. Die erweiterten Befugnisse im Rahmen des Ausnahmezustandes, so betont es der von Telepolis veröffentlichte Artikel, würden auch für politische Ziele genutzt.(ja)

IMI-Aktuell 2015/712

Syrien-Einsatz: Rechtsbruch

(7. Dezember 2015)


Daniel-Erasmus Khan, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München, bezweifelt Spiegel Online zufolge die Rechtmäßigkeit des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien. Zu den von der Bundesregierung angegebenen drei Rechtfertigungen sagt er: „Das ist eher ein Zeichen dafür, dass man sich der Sache nicht wirklich sicher ist. Selbst auf drei wackligen Pfeilern lässt sich kein solides völkerrechtliches Gebäude errichten. […] So taugt die angesprochene Sicherheitsratsresolution schon deswegen nicht als Rechtfertigung, weil darin gerade nicht von der Art von Maßnahmen die Rede ist, die eine Ausnahme vom Gewaltverbot bilden. Und ein Selbstverteidigungsrecht gäbe es zwar, wenn ein militärischer Angriff vorläge; dann dürfte die Bundesrepublik auch ohne Sicherheitsrats-Resolution Frankreich militärisch zur Seite stehen. Nur: Frankreich wurde nicht von einem fremden Staat attackiert, denn der IS ist ja kein Staat, auch wenn er sich als solchen bezeichnet. Und selbst wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Akteure ein Verteidigungsrecht anerkennen will, so ist die hohe Gewaltschwelle, die der Internationale Gerichtshof dafür fordert, vorliegend sicher noch nicht überschritten: Paris war ein schwerer Terroranschlag, mehr aber auch nicht. Andernfalls droht die Weltordnung in einer Spirale militärischer Gewalt zu versinken, was die Uno-Charta ja gerade verhindern will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/711

BW: Offenheit im Personal (2)

(7. Dezember 2015)


Auf einer Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 3.12.2015 wurde Bereits der „Bedarf“ nach mehr Bundeswehrpersonal angemeldet (siehe IMI-Aktuell 2015/706). Aktuell sollen statt der offiziellen 185.000 nur 179.000 Soldaten zur Verfpgung stehen. Nun kursieren auch konkrete Zahlen, wohin die Reise gehen könnte. So wird u.a. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat in der Presse zitiert: „190.000 Soldaten sind das Minimum, 200.000 das Optimum“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/710

Afghanistan: Terror durch Anti-Terroreinheiten

(6. Dezember 2015)


Laut der New York Times verliefen im Laufe des letzten Monats drei durch CIA-ausgebildete afghanische Anti-Terroreinheiten durchgeführte Razzien für mindestens sechs Zivilist_innen tödlich.
Die Aufgabe der Anti-Terroreinheiten sei die Bekämpfung der Taliban, des Haqqani-Netzwerkes und Al Qaidas, doch verüben sie oft selbst Menschenrechtsverletzungen. Die von der CIA trainierte 3.500 Mann umfassende Khost-Protection-Force habe letzten Monat in der östlichen Provinz Khost unter anderem ein afghanisches Ehepaar in Anwesenheit von US-amerikanischen Beratern ermordet und einen 45-alten Mann sowie seinen minderjährigen Neffen erschossen, obwohl diese keinerlei Gefahr für die Einheit darstellten. Anstatt den Terrorismus zu bekämpfen setzen sie sich für ihre eigenen Interessen ein, wie nach der Ermordung des Mannes und seines Neffens erneut klar wurde: “About 1,000 people protested those killings, trying to carry the bodies of the two victims to the regional capital, according to people who participated in the demonstrations. They were stopped en route by the counterterrorism force and told to go back or face a possible assault by American troops, they said. The protesters went home.“

Die Zuständigkeit für die Anti-Terroreinheiten wurde bereits vor zwei Jahren offiziell den afghanischen Behörden übertragen doch de facto hat die Regierung die Einheiten bis heute nicht komplett unter Kontrolle. Nach Angaben eines ehemaligen afghanischen Regierungsmitglieds wollen einige, die zuvor für die CIA arbeiteten, schlichtweg nicht im Dienst der afghanischen Regierung stehen und diese gut ausgebildeten und zuvor gut bezahlten Kämpfer könnten auf ihrer Suche nach einer neuen Einnahmequelle zunehmend ein Problem für Afghanistan werden. Anstatt Terror zu bekämpfen könnten sie ihn verstärken, wie sie es in Teilen bereits tun. (ja)

IMI-Aktuell 2015/709

Ausnahmezustand Frankreich

(5. Dezember 2015)


Wie Democracy Now berichtet, erklärte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve, dass seit dem Ausruf des Ausnahmezustands mehr als 2.200 Razzien durchgeführt wurden, welche durch den Ausnahmezustand keinerlei richterlichen Beschluss benötigen. Zudem wurden 263 Personen in Gewahrsam genommen, 330 Menschen unter Hausarrest gesetzt und drei Moscheen geschlossen.Yasser Louati, einem Sprecher der International Relations Desk for the Collective Against Islamophobia in Frankreich, kritisiert das Vorgehen scharf. Unter anderem seinen Razzien in bereits durch Videoüberwachung kontrollierten Moscheen erfolgt, die durch die Polizei unnötig verwüstet wurden. Bei einer anderen Razzia habe die Polizei beim Betreten der Wohnung zweimal durch eine Eingangstür geschossen, wodurch ein sechsjähriges Mädchen verletzt wurde. Die Polizei erklärte jediglich, sie habe sich an der Tür geirrt. Es gäbe, so Louati, dutzende weitere Fälle von Razzien mit Gewaltanwendung, bei der die Polizei sich vermeintlich an der Tür geirrt habe. Hauptsächlich seien Moslems von den Razzien betroffen, doch auch Klimaaktivist_innen wurden vor den COP21 Demonstrationen in Paris unter Hausarrest gesetzt und u.a. wurde ein von Umweltaktivist_innen geleiteter Landwirtschaftsbetrieb durchsucht. Der Ausnahmezustand soll noch bis Ende Februar 2016 anhalten. (ja)

IMI-Aktuell 2015/708

NSA-UA: Drohnenkrieg in Ramstein

(4. Dezember 2015)


Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde Jürgen Schulz, Ministerialdirigent im deutschen Außenministerium, als Zeuge geladen. Zu klären: Die Rolle der im deutschen Ramstein verorteten US-Basis im amerikanischen Drohnenkrieg. Dabei bleibt der Informationsgehalt der Aussage erwartungsgemäß gering. Das deutsche Außenministerium stünde diesbezüglich laut Schulz mit dem amerikanischen in einem „vertraulichen Dialog“. Eine rechtliche Handhabe, operative Details zu den Machenschaften in Ramstein offenzulegen gebe es allerdings nicht,die Prüfung eventueller völkerrechtlicher Verstöße durch einen Drohnenkrieg mit deutscher Unterstützung obliege ohnehin der deutschen Justiz, so Schulz. Während der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant die US-Basis im Oktober vor dem Ausschuss noch als „zentrale Relaisstation“ für den Drohnenkrieg bezeichnet hatte, versicherten US-Militärs, dass die Drohnen von Ramstein nicht geflogen, nicht befehligt und auch nicht kontrolliert würden. Ein Widerspruch ist in beiden Aussagen nicht zwingend vorhanden. (tg)

IMI-Aktuell 2015/708

Fachschaften: Gegen Syrien-Intervention

(4. Dezember 2015)


Die Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung gegen einen „vorschnellen und unüberlegten Militäreinsatz im Syrienkonflikt“ verfasst. Demnach ziehe „Deutschland aus falsch verstandener Solidarität in einen Krieg, in dem verschiedene Akteur*innen geostrategische Machtinteressen auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung auskämpfen“. Weiter heißt es darin: „Der selbsternannte ‚Islamische Staat‘ ist erschreckend, gleichzeitig aber nur eine Manifestierung der vorherrschenden Problemlage. An deren Ursachen haben nicht zuletzt auch westliche Staaten ihren Anteil – durch Waffenlieferungen, Unterstützung despotischer Regime und Destabilisierung fragiler Gleichgewichte, beispielsweise im Irak … Wie u.a. die Kriege im Irak, in Afghanistan und die militärische Intervention in Libyen gezeigt haben, kann durch panische militärische Kurzschlussreaktionen kein Frieden geschaffen werden.“ Insbesondere wird in der Erklärung die Eile kritisiert, mit der die Bundesregierung das Mandat im Bundestag hat verabschieden lassen, wodurch „keine Zeit zum Abwägen und Kalkulieren von Risiken oder zum Protestieren bleibt. Damit setzt sie de facto den historisch begründeten und verfassungsmäßig verankerten Parlamentsvorbehalt außer Kraft.“

Die Erklärung ist hier dokumentiert und explizit offen auch für Unterzeichner_innen außerhalb der entsprechenden Fachschaften. (cm)

IMI-Aktuell 2015/707

Bundestag stimmt für Krieg

(4. Dezember 2015)


Wie zu erwarten hat der Bundestag heute für den zunächst bis zum 31.12.2016 befristeten Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt. Laut der Süddeutschen, haben 445 Abgeordnete mit Ja und 146 mit Nein gestimmt, sieben enthielten sich. Bereits in der nächsten Woche werden Aufklärungsflugzeuge in die Türkei verlegt, um im Januar in Syrien eingesetzt zu werden. Die sechs Tornados werden zwar nicht selbst Bomben abwerfen, aber die Vorarbeit leisten, um Angriffsziele ausmachen zu können und somit einen wesentlichen Beitrag zur dann folgenden Bombardierung leisten. Zudem soll ein Tankflugzeug längere Angriffsoperationen ermöglichen. In den angrenzenden Seegebieten wird die deutsche Fregatte Augsburg zum Einsatz kommen.(ja)

IMI-Aktuell 2015/706

BW: Offenheit im Personal

(4. Dezember 2015)


Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der am 03.12 stattgefundenen Pressekonferenz, bei der es im Kern um den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien ging (siehe hierzu: IMI Standpunkt 2015/043, sowie IMI Aktuell 2015/696, 2015/697, 2015/698 und 2015/698), einen neuen Vorstoß gewagt. Die Bundeswehr müsse wegen der „hohe[n] Anforderungen“, die an sie gestellt würden, „im Personalkörper […] die Offenheit haben […], auch da nachzusteuern“. Bei Augengeradeaus! heißt es nun: „Von der Leyen eröffnet Debatte über eine größere Bundeswehr“. Gut möglich, dass die geplante Obergrenze von aktuell 185.000 Soldaten und Soldatinnen bald aufgeweicht wird. Die Werbetrommel wird ja schon mit der Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ gerührt. (siehe IMI-Aktuell 2015/623 und zur Gegenkampagne von Peng! IMI-Aktuell 2015/687). (mp)

IMI-Aktuell 2015/705

Jemen: Bombardierte Klinik

(3. Dezember 2015)


Wie das Nachrichtenportal Middle East Eye berichtet, hat die von Saudi Arabien geführte Koalition gestern eine Klinik der Ärzte ohne Grenzen in dem jemenitischen Dorf Al Khashabeh bombardiert und dabei mindestens sieben Personen verletzt, zwei davon schwer.

Es handele sich laut Hassan Boucenine, einem Sprecher der Ärzte ohne Grenzen, um einen vorsätzlichen Angriff, da die Organisation der saudi-arabischen Koalition regelmäßig ihre GPS Koordinaten mitteile. Bereits am 27. Oktober wurde ein von den Ärzten ohne Grenzen betriebenes Krankenhaus in Saada wiederholt durch die Koalition getroffen, wodurch sechs Menschen verletzt wurden. Der Artikel weist ebenfalls daraufhin, dass die Organisation seit diesem Mai versucht, eine medizinische Versorgung im südlichen Teil der Stadt Taiz aufrechtzuerhalten, welche momentan unter der Kontrolle der von Saudi-Arabien bekämpften Houthis steht.(ja)

IMI-Aktuell 2015/704

Josef Joffe: Brandrede

(3. Dezember 2015)


Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, der sich wohl gerne zur deutschen Strategischen Community zählen würde, hat vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung (SIAF) in Zürich eine Rede gehalten, die leicht gekürzt von der Neuen Züricher Zeitung veröffentlicht wurde. Sie beginnt mit einer kruden Gleichsetzung des Islamismus mit anderen „Ideologien“: „Nur die Farbe hatte gewechselt: vom Rot des Kommunismus und Braun des Nationalsozialismus zum Schwarz des Islamismus“. Ebenso falsch, wie die Analyse ist dann entsprechend auch die Schlussfolgerung: „Wir werden wieder lernen müssen, Gewalt gegen Gewalt zu setzen, um das kostbarste Gut zu bewahren: den Frieden und die Freiheit“. Wen meint Joffe mit „wir“ und was er mit „wieder“ meint, bleibt dabei etwas unklar. (cm)

IMI-Aktuell 2015/703

Proteste gegen Syrienkrieg

(2. Dezember 2015)


Laut Spiegel Online haben in den vergangen Tagen Tausende Menschen in Spanien und Großbritannien gegen die geplante Beteiligung ihrer Länder an der Bombardierung Syriens demonstriert. Mehr als 3500 Personen seien es in Barcelona und 6000 in Madrid gewesen, die sich gegen eine mögliche Beteiligung des spanischen Militärs an der Bombardierung Syriens aussprachen. In London gingen mehr als 6000 Menschen auf die Straße, um vor dem Amtssitz des Premierministers Cameron gegen seine Absicht zu demonstrieren, sich nicht nur wie bisher an den Luftangriffen im Irak sondern auch in Syrien zu beteiligen. Laut Stop War, wurden von Glasgow nach Birmingham und Cardiff unterschiedliche Proteste, Mahnwachen, Treffen und Auseinandersetzungen mit den Abgeordneten organisiert.

Auch in Deutschland wird in verschiedenen Städten gegen einen möglichen Militäreinsatz in Syrien mobilisiert. Heute stimmte das Kabinett dem Mandatsentwurf zu, welcher vorsieht u.a. Aufklärungsflieger, eine Fregatte und bis zu 1.200 Soldat_innen für ein Jahr der internationalen Allianz in ihrem fragwürdigen Krieg bereitzustellen (für mehr Informationen zum Syrienkrieg siehe IMI-Standpunkt 2015/043). Die Fraktion der Linken im deutschen Bundestag erwägt momentan auf Grund der fraglichen rechtlichen Grundlage eine Verfassungsklage gegen den möglichen Einsatz in Syrien einzureichen. (ja)

IMI-Aktuell 2015/702

Europol: Kompetenzausweitung

(2. Dezember 2015)


Das EU-Parlament und der Minister_innenrat haben beschlossen, die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten für die EU-Polizeibehörde Europol auszuweiten. In Zukunft soll es den Beamt_innen möglich sein, direkt Firmen wie Facebook, Google oder Twitter aber auch NGOs zu kontaktieren, um personenbezogene Daten zu akquirieren oder die Sperrung von unerwünschten Inhalten zu erwirken. Bisher war dies für Europol nur in Zusammenarbeit mit den einzelnen nationalen Polizeibehörden möglich; die Funktion der EU-Polizei war weitgehend auf die Vernetzung und eine zentrale Datensammlung jener Staatspolizeien beschränkt. Die zeitliche Nähe zu den Pariser Anschlägen scheint dabei auch eine taktische Rolle für den Eilbeschluss zu spielen: Begründet werden die neuen Kompetenzen vor allem mit der Bekämpfung terroristischer Organisationen, jedoch wird auch die verbesserte Bekämpfung transnational agierender Verbrecher_innen als Grund genannt. Das in diesem Kontext neu gegründete europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung soll schon im Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen. (tg)

IMI-Aktuell 2015/701

Biometrische Militärtattoos

(2. Dezember 2015)


Wie TechCrunch berichtet, arbeite das in Texas ansässige Software- und Designunternehmen Chaotic Moon an biometrischen Tattoos, welche auch nützlich für das Militär sein könnten. Das aus unterschiedlichen Komponenten und stromleitender Farbe bestehende Tattoo könne u.a. über Bluetooth Daten zur Körpertemperatur, Herzschlag und Hydrationsniveau erstellen und weiterleiten. Abgesehen von dem Ermessen des Fitnessgrades der Soldat_innen, könne das Militär durch die biometrischen Tattoos auch mögliche Krankheitserreger in ihren Körpern feststellen und erkennen, ob die Soldat_innen verletzt oder gestresst seien. (ja)

IMI-Aktuell 2015/700

VAE: Truppen nach Syrien?

(1. Dezember 2015)


Laut dem Nachrichtenportal Middle East Eye sprachen die Vereinigten Arabischen Emirate diesen Montag ihre Bereitschaft aus, Bodentruppen zur Bekämpfung von ISIS nach Syrien zu schicken.

In einem von Bloomberg veröffentlichten Artikel wird die Transformation der VAE innerhalb der letzten Jahre mit einer Wandlung von einer „Schweiz“ zu einem „Sparta“ verglichen. In den vergangen drei Jahrzehnten hat der Kronprinz der VAE, Mohamed bin Zayed Al Nahyan, den Militärapparat technisch aufgerüstet und setzt die gekauften Waffensysteme und die 65.000 Mann starke Armee nun seit 2011 auch zunehmend ein. Zunächst beteiligten sich die VAE mit ihrer Luftwaffe an der NATO-Operation Unified Protector 2011 in Libyen, seit diesem Jahr führen sie Luftschläge im Rahmen der von den USA geleiteten Koalition gegen ISIS in Syrien und Irak aus und bekämpfen mit Bodentruppen die Houthi und Saleh-Anhänger_innen in Jemen. (ja)

IMI-Aktuell 2015/699

Montenegro: NATO-Mitglied?

(1. Dezember 2015)


Anscheinend hat die NATO beschlossen, Montenegro als 29. Mitglied aufzunehmen: „Montenegro soll Anfang Dezember die Einladung bekommen, der Nato beizutreten. Es wäre die erste Neuaufnahme seit sechs Jahren. Russland protestiert in einem Schreiben an mehrere Nato-Staaten.“ Auch in der Bevölkerung ist das Vorhaben alles andere unumstritten: „In Montenegro polarisiert der anstehende NATO-Beitritt. Befürworter und Gegner halten sich derzeit die Waage. Ein Befürworter sagt: ‚Die Staatsführung rechnet damit, dass wir mehr Freiheit haben werden und nicht fürchten müssen, dass uns jemand angreift. Wir sind doch ein kleines Land.‘ Eine andere Stimme meint: ‚Das ist wichtig, ganz wichtig für mich. Wegen des Friedens.‘ Hingegen begründet ein anderer Mann seine Ablehnung so: „Es handelt sich um eine Ablenkung von den täglichen Problemen, von der Arbeitslosigkeit, vor allem bei den jungen Menschen oder von der Armut.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/698

Beistandseinsatz: Kosten

(1. Dezember 2015)


Inzwischen berichten Medien über die Kosten für den einjährigen Einsatz, der mit der Aktivierung der Beistandsklausel durch Frankreich gerechtfertigt wird: „Der geplante Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien soll allein im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der ARD vorliegt. Überraschend: Unterstützen soll die Bundeswehr nicht nur Frankreich, sondern auch den Irak und die internationale Allianz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/698

IS: 1200 Bundeswehr-Soldaten

(30. November 2015)


Gestern kamen weitere Details zum bevorstehenden militärischen Einsatz zur Bekämpfung des Islamischen Staates ans Tageslicht, insbesondere die Kontingentsobergrenze. So berichtet etwa die Tagesschau: „Für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien werden laut Bundeswehr 1200 Soldaten benötigt. Generalinspekteur Wieker nannte diese Zahl in der ‚Bild am Sonntag‘. Damit wäre die Syrien-Mission der derzeit größte deutsche Auslandseinsatz.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/697

IS-Einsatz: Rechtlich dünnes Eis

(28. November 2015)


Spiegel Online setzt sich mit der Frage auseinander, ob es für die militärischen „Beistandsmaßnahmen“ – Recce-Aufklärer, Fregatte, Satellitenaufklärung und Luftbetankung – zur Unterstützung des französischen Vorgehens gegen den Islamischen Staat (IS) überhaupt eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. „[E]in Uno-Mandat für eine friedenserzwingende Maßnahme in Syrien nach Kapitel VII der Uno-Charta gibt es eben bisher nicht. […] Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold räumt zwar ein, ein Uno-Mandat wäre besser, ‚aber es gibt ja eine Uno-Resolution von vergangenem Freitag und die Selbstverpflichtung der Europäer, dem Partner Frankreich beizustehen’. Auf die Frage, ob das für einen deutschen Einsatz ausreiche, antwortet auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, mit einem knappen: ‚Ja.’ Ein Unionsabgeordneter gibt sich zuversichtlich: Die aktuelle Rechtsgrundlage sei ‚zwar dünnes Eis, sollte aber halten’“. Siehe zur äußerst fragwürdigen Einschätzung der Anschläge von Paris als kriegerische Akte und den Auswirkungen der Beistandsklausel auch IMI-Standpunkt 2015/041. (jw)

IMI-Aktuell 2015/696

IS: Bundeswehr im Terrorkrieg

(27. November 2015)


Augenscheinlich hat die Bundesregierung die Entscheidung gefällt, sich nun auch direkt am Krieg gegen den Islamischen Staat zu beteiligen. Augengeradeaus listet die ins Auge gefassten militärischen „Beiträge“ auf, die wohl schon Anfang nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen: Zur Aufklärungsunterstützung vier bis sechs Recce-Tornados und die Bereitstellung von Erkenntnissen der deutschen Aufklärungssatelliten SAR Lupe; eine Fregatte (mutmaßlich eine F124) soll dem französischen Verband um den Flugzeugträger Charles de Gaulle zugeordnet werden; und die Luftbetankung französischer Tankjets soll unterstützt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2015/695

Bundeswehr & DRK: Formelle Kooperation

(26. November 2015)


Ein „offizielles Fundament“ erhalte die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem Roten Kreuz, so die Homepage der Truppe. Dabei geht es um eine Kooperationsvereinbarung, die am 24. November 2015 von beiden Akteuren unterzeichnet wurde. Nicht die aktuelle Flüchtlingskrise, sondern „der erste gemeinsame Auslandseinsatz von DRK und Bundeswehr“ während der Ebola-Krise 2014 sei der „Katalysator für die Kooperationsvereinbarung“ gewesen: „Das war ein Paradebeispiel für supertolle, hervorragende zivil-militärische Zusammenarbeit“, so DRK-Generalsekretär Christian Reuter, der augenscheinlich keine Berührungsängste mit der Bundeswehr hat. Eine enge Zusammenarbeit sei vor allem für die Bereiche Einsätze und Ausbildung vereinbart worden: „Neben humanitären Einsätzen bezieht sich diese förmliche Bestätigung zudem auf gemeinsame Aus- und Fortbildungen, wie sie am Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Nienburg bereits im Februar vereinbart wurde.“ Die Kooperationsvereinbarung ist nur die jüngste Annäherung zwischen einer humanitären Organisation und der Bundeswehr. So schlossen die Bundeswehr und das Technischen Hilfswerk (THW) bereits 2008 eine Vereinbarung ab, 2010 war die Johanniter-Unfall-Hilfe dran und das Jahr darauf die Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. (jw)

IMI-Aktuell 2015/694

Mali & Irak: Aufstockung

(26. November 2015)


Nach der Kontingentserhöhung in Afghanistan (siehe IMI-Aktuell 2015/679) wird nun mit Begründung, Frankreich müsse nach den Anschlägen von Paris Solidarität demonstriert werden, die Bundeswehr-Obergrenze in Mali nach oben geschraubt. Dort erlaubt das bisherige Bundestags-Mandat die Beteiligung an der dortigen UN-Truppe mit bis zu 150 Soldaten. Wie die taz berichtet, soll auch die Zahl der Bundeswehrler im Irak aufgestockt werden: „Die Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken. Damit soll auch Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlastet werden […] Zudem soll der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak ausgeweitet werden. Daran sollen künftig bis zu 150 statt bisher 100 Soldaten teilnehmen können. Beiden Einsätzen muss der Bundestag noch zustimmen.“

Worauf allerdings u.a. Thomas Wiegold von Augengeradeaus hinweist, sind die Pläne für die Kontingentserhöhungen älter als die Anschläge von Paris am 13. November. Inwieweit sie also mit der nun vorgebrachten Begründung, Frankreich helfen zu wollen, zusammenhängen, ist doch fraglich: „Die deutschen Pläne für den MINUSMA-Einsatz sahen vermutlich am 12. November nachmittags, also vor den Anschlägen in Paris, nicht so viel anders aus als am heutigen 25. November. Weil sie mit einer Entlastung Frankreichs nur sehr, sehr mittelbar zu tun haben. Das Gleiche gilt übrigens auch für die angekündigte Aufstockung der Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak. Da ist jede Ausweitung des Kampfes gegen ISIS auch sehr mittelbar eine Unterstützung Frankreichs. Aber die wäre vermutlich auch ohne die Anschläge in Paris passiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/693

Chinesischer Stützpunkt in Djibouti

(25. November 2015)


Laut einem Artikel der International Business Times errichtet die chinesische Regierung nun ihren ersten Militärstützpunkt auf dem afrikanischen Kontinent in Djibouti. Der Stützpunkt solle logistische Funktionen erfüllen und es China erlauben, einen Abhörposten für den Nahen Osten, die Arabische Halbinsel sowie für Zentralafrika zu etablieren.

In dem 800 000 Einwohner_innen großen Djibouti haben bereits andere Staaten Militärbasen installiert: die USA sind mit 4000 Soldat_innen vor Ort und führen von Djibouti aus ihren Drohnenangriffe in Somalia, Frankreich hat 1350 und Italien 300 Soldat_innen stationiert, welche ebenfalls mit Drohnen ausgerüstet sind. (ja)

IMI-Aktuell 2015/692

Bundeswehr: Rechter Rekrutierer

(25. November 2015)


Der Stern berichtet, bei der Nachwuchswerbung arbeite die Bundeswehr mit der Young Leaders GmbH zusammen, die für sie unter anderem Nachwuchsseminare und Jugendpressekongresse organisiere. Scheinbar nicht hinderlich ist dabei die rechte Vorgeschichte des Firmenchefs Reinhard Werner: „Dieser Mann, der der Kasseler CDU offenkundig zu rechts war, tauchte bald darauf bei der Bundeswehr auf. Seit 1991 arbeitet Werner beziehungsweise seine Firma für die Truppe. Und sie tut es bis heute. Erst im Mai 2015 ging erneut ein Auftrag an die Young Leaders GmbH, zur ‚Durchführung von Wochenendseminaren und Jugendpressekongressen‘. Laufzeit: bis zum Jahr 2019.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/691

Rüstungshaushalt: Bedeutungszuwachs

(25. November 2015)


Die rüstungsnahen Griephan-Briefe (Nr. 48/2015) freuen sich, dass sich die Reihenfolge, in der die jeweiligen Ausgabenposten im soeben vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2016 erheblich verändert hat. Bislang rangierte der Bereich „Verteidigung“ auf Platz vier, im aktuellen Haushalt kommt er an zweiter Stelle, was als eine massive Aufwertung interpretiert wird: „Mit anderen Worten: Verteidigung ist in der Gewichtung des Bundeshaushalts vom vierten auf den zweiten Platz gestiegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/690

Syrien: Bald US-Bodentruppen

(24. November 2015)


Antiwar berichtet, in Kürze würden sich 30 bis 50 US-Soldaten den Aufständischen in Syrien anschließen: „The first update offered since the US first announced plans to deploy ground troops in Syria, US Special Envoy Brett McGurk today reported that those troops would be arriving to embed with rebels ‘very soon.’ Previous reports have put the number of troops between 30 and 50.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/689

Frankreich: Militärisch überdehnt

(24. November 2015)


Offiziere.ch argumentiert in einem Artikel, aus den Reaktionen auf die Terroranschläge von Paris werde ersichtlich, dass Frankreich keine erstrangige Militärmacht mehr sei: „Die Terroranschläge in Paris zeigen Frankreich als gescheiterte Militärmacht. Der Anspruch, militärisch eine eigenständige Großmacht zu sein, ist nicht mehr haltbar. Vier Maßnahmen, die Präsident Francoise Hollande in seiner Rede vor dem Kongress ankündigte, machen das deutlich:

1. Die EU-Länder sollen nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages um militärischen Beistand gebeten werden (inzwischen geschehen)

2. Die Stellenkürzungen im Zuge der laufenden Streitkräftereform werden bis 2019 ausgesetzt.

3. Ausbau des militärischen Nachrichtenwesens, besonders im Cyber-Bereich.

4. Aufwertung und Ausbau der Armee-Reserve; es soll eine “Nationalgarde” aufgebaut werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/688

Ukraine: US-Training ausgebaut

(24. November 2015)


Antiwar berichtet, die USA hätten ihr Training ukrainischer Einheiten masiv intensiviert: „The Pentagon has announced today a dramatic escalation of its training operation in Ukraine, moving from its small training mission for Ukraine’s National Guard to a direct training program for Ukraine’s regular military forces, as well as special operations troops.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/687

PENG: Mach was zählt!

(23. November 2015)


Auf der Seite machtwaszaehlt.de haben „Die Populistinnen – Agentur für Zivilgesellschaft“ des Berliner Künstlerkollektivs Peng! e.V. eine Gegenoffensive zur aktuell laufenden Bundeswehrwerbekampagne (siehe IMI-Aktuell 2015/623) gestartet. Vor dem gleichen Camouflagehintergrund, den die Düsseldorfer Werbeagentur Castenow für die Bundeswehr (BW) erstellte, spricht das Kollektiv die unliebsamen Zahlen der BW an; u.a. dass sich 26% der BW als rechts einstufen, jede zweite Frau bei der BW sexuell belästigt wird oder die bisherigen 3500 Suizidfälle in den Ränken der BW. Die Quellen stammen dabei meistens von der Homepage der Bundeswehr selbst oder dem Bundeswehr-Journal. Die Schlussfolgerung ist klar formuliert: „Wenn du deinen Mitmenschen helfen und die Gesellschaft wirklich voranbringen möchtest, ergreife einen sinnvollen Beruf“, so zum Beispiel Ärzt_in, Krankenpfleger_in, Erzieher_in, Lehrer-in , einen Beruf in der Flüchtlingshilfe oder bei der Feuerwehr. (ja)

IMI-Aktuell 2015/686

Mehrheit gegen IS-Einsatz

(23. November 2015)


T-Online berichtet über eine Deutschland-Trend-Umfrage über mögliche Reaktionen auf die Terroranschläge von Paris. Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen würden mehrheitlich begrüßt, eine Bundeswehr-Beteiligung an einem möglichen Kriegseinsatz gegen den Islamischen Staat aber nicht: „Anders stellt sich das Bild bei der Frage nach einer direkten Beteiligung der Bundeswehr an den gegen den Islamischen Staat dar: 41 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus. Die Mehrheit, 52 Prozent, ist dagegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/685

Betonköpfe

(22. November 2015)


Der Verfassungsrechtler Thomas Darnstädt meldete sich im Spiegel mit einem äußerst kritischen Kommentar zu den Forderungen, nach den Anschlägen von Paris die Bundeswehr im Inland einzusetzen, zu Wort: „Sind wir im Krieg? Wie damals, nach den Angriffen des 11. September 2001 auf Amerika, wittern die Falken unter den deutschen Sicherheitspolitikern ihre Chance. Es ist die Stunde der Betonköpfe. Wolfgang Schäuble gehört dazu, der schon damals als Innenminister der Wortführer jener Riege von Staatsschützern war, die zum Schutz gegen den kriegerischen Terrorismus einen Einsatz von Militär im Landesinneren forderte. Nun erwägt er – obwohl im Amt des Finanzministers – abermals laut, ob nicht die Bundeswehr mit militärischen Mitteln die Gefahr von Deutschland abwenden könne, dass auch hier IS-Terroristen Massenmord begehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/684

Ukraine: Mehr Geld fürs Militär

(20. November 2015)


Laut einem von Deutsche Wirschafts Nachrichten veröffentlichten Artikel, will die Ukraine im kommenden Jahr die Militärausgaben deutlich erhöhen und  dafür die Gelder für das Bildungs- und Gesundheitssystem kürzen. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk erklärt: „Die nationale Sicherheit und Verteidigung bilden zweifellos die Grundlage des Haushaltsplans. Wie bereits erwähnt wurde, werden wir 100 Milliarden Griwna (4,2 Milliarden Dollar) für diese Zwecke bereitstellen. Diese Entscheidung haben wir gefällt, weil der Krieg andauern wird. Das geht aus den neuesten Meldungen hervor. Zudem wollen wir – wie mit dem IWF vereinbart – das Haushaltsdefizit bei 3,7 Prozent halten“.

Der Artikel verweist zudem auf die hohe Korruption und den „florierenden Waffenschmuggel“ in der Ukraine: „Seit die Gelder von EU und IWF fließen, haben sich die Möglichkeiten der lokalen Banden und Oligarchen erweitert. Insbesondere den Waffen-Schmuggel floriert. Das Innenministerium gibt an, dass die Diebstähle aus Waffendepots der ukrainischen Armee um 70 Prozent gestiegen seien. Die Waffen könnten über den Umweg der Türkei auch in die Hände der Terror-Miliz IS geraten sein, wie eine Verhaftung in Kuwait am Donnerstag zeigt.“ (ja)

IMI-Aktuell 2015/683

Ausbau der Geheimdienste

(20. November 2015)


Wie die Zeit berichtet, hat sich die Bundesregierung für einen Ausbau der Geheimdienste entschieden. Das für die Ausgaben der Geheimdienste zuständige Vertrauensgremium des Bundestags will dem Auslandsgeheimdienst BND 225 neue Stellen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz 250 zusätzliche Stellen einrichten. Zudem soll der Verfassungsschutz einen zweiten Vizepräsidenten erhalten.(ja)

IMI-Aktuell 2015/682

Active Endeavour verlängert

(19. November 2015)


Wie auf dem Blog „Augen geradeaus!“ berichtet wird, erteilte das Bundeskabinett ein neues Mandat für die seit 2001 andauernde militärische Überwachungsoperation Active Endeavour im Mittelmeer. Seitdem 2001 der Bündnisfall ausgerufen wurde, im Rahmen dessen die NATO Mitgliedstaaten Active Endeavour initiierten, hat sich wenig am Mandat geändert. Das Mandat wurde nur bis zum 15. Juli 2016 verlängert, denn laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll auf dem im Sommer stattfindenden NATO-Gipfel eine mögliche Neugestaltung und Entkopplung der Operation vom Bündnisfall diskutiert werden:“ Im ersten Halbjahr 2016 soll Active Endeavour in eine maritime Sicherheitsoperation der NATO auf Grundlage der maritimen Strategie der NATO überführt werden. Deshalb wird jetzt mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts das Mandat zunächst einmal als Übergangslösung bis zum 15. Juli des kommenden Jahres fortgeschrieben. Unverändert können bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.“ (ja)

 

IMI-Aktuell 2015/681

TTIP: Strategische Bedeutung

(19. November 2015)


Immer wieder wird der militärisch-machtpolitische Mehrwert des Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hervorgehoben (siehe auch IMI-Studie 2014/05). In diesen Chor stimmt auch Jiří Šedivý, Botschafter der Tschechischen  Republik bei der NATO, ein. Im Newsletter Verteidigung (Nr. 144/2015) veröffentlichte er einen Artikel namens „Die strategische Bedeutung von TTIP“: „Die derzeit einzige glaubwürdige, funktionierende transatlantische Organisation – die NATO – kann von TTIP enorm profitieren. Der Daseinszweck des Bündnisses, die Bildung einer Staaten- und Wertegemeinschaft, die einander vertraut und jeweils für die Sicherheit des anderen einsteht, wird dadurch eine neue Bedeutung erhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/680

Handelsblatt: Insel der Vernunft

(18. November 2015)


Wie schon im Falle der hysterischen Medienberichtgerstattung über Russland (siehe IMI-Aktuell 2014/437) hebt sich Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart auch bei den Pariser Anschlägen wohltuend von der Merhheit seiner Kollegen ab: „Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld. […] Doch der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader haben uns in diesem Kampf der Kulturen dahin gebracht, wo wir heute stehen. So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/679

Afghanistan: Kontingentserhöhung

(18. November 2015)


Bereits kürzlich sickerte durch, die Bundesregierung plane eine Erhöhung ihres Afghanistan-Kontingentes für die dortige NATO-Operation Resolute Hope von 850 auf 980 Soldaten. Augengeradeaus berichtet, das Kabinett habe dies am heutigen Mittwoch beschlossen. Es steht zu erwarten, dass auch das Parlament dies schlussendlich abnicken wird. (jw)

IMI-Aktuell 2015/678

Indische Drohnen: Blindgänger

(18. November 2015)


„A two-decade-old Rs 90 cr Unmanned Aerial Vehicle (UAV) programme has proved a dud, with the Indian Army shelving the system and cancelling any further orders after three of the four systems supplied by the Defence Research and Development Organisation (DRDO) ended up in crashes“, berichtete »sUAS News«. Mit dem »Nishant«-Drohnenprogramm sei das Ziel verfolgt worden, so der Bericht weiter, aus einheimischer Produktion stammende Systeme zur Aufklärung und Spionage für die Armee zu entwickeln.(mh)

IMI-Aktuell 2015/677

Bundeswehr im Innern?

(18. November 2015)


Schon in den vergangenen Legislaturperioden hatte Wolfgang Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Nach den Anschlägen von Paris versuchte der Bundesfinanzminister dieses Thema wieder zu etablieren. »Reuters« berichtete: „Für […] Schäuble ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar kein Tabu. ‚Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen‘, sagte Schäuble […]. ‚Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?‘, zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.“ »RP Online« fügte dieser Sichtweise des Finanzministers einen rechtlichen Überblick sowie die Position anderer Parteien an: „Die SPD reagierte dagegen skeptisch, der Truppe mehr Aufgaben im Innern zuzuweisen. ‚Soldaten sind nicht dafür da und auch nicht dafür ausgebildet, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen‘, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), unserer Redaktion. […] Die Verfassung setzt dem Agieren der Bundeswehr im Innern allerdings enge Grenzen. Die Bundeswehr darf keine Hoheitsaufgaben im Innern übernehmen. Zur Amtshilfe kann sie gebeten werden. So können Soldaten bei Naturkatastrophen zu Einsätzen herangezogen werden. […] Militärisch darf die Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit nur in ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ eingreifen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 noch einmal klar. […] Die CSU will die Bundeswehr in ein ‚integriertes nationales Gesamtsicherheitskonzept‘ einbinden. Dafür wäre wahrscheinlich eine Verfassungsänderung notwendig. Die Bayern fordern in ihrer Resolution zu den Anschlägen von Paris: ‚Wir müssen unsere Soldaten durch geeignete Ausrüstung, gezielte Ausbildung und klare rechtliche Vorgaben ertüchtigen, unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Verbund mit allen anderen Sicherheitsbehörden auch im Innern zu schützen und zu verteidigen.'“ Die IMI hatte sich mit den rechtlichen Aspekten eines Inneneinsatzes der Bundeswehr zuletzt in der Analyse 2012/022 auseinandergesetzt. (mh)

IMI-Aktuell 2015/676

Krieg üben

(18. November 2015)


Im Deutschlandfunk erschien ein Feature zu den Kriegsübungen der NATO mit dem Titel „Faking War“. Schon aus den Fragen, die der Radiobeitrag beantworten will, wird deutlich, dass sich mit der Materie überaus kritisch auseinandergesetzt wurde: „Was macht das makabre Spiel mit den beteiligten Menschen? Welche Kämpfe werden erprobt? Was erzählt diese Modellwelt über die Welt da draußen mit ihren geostrategischen Interessen und den realen Kriegsdrohungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/675

Vergiftet

(18. November 2015)


Einen der eher wenigen besonnenen Kommentare zu den Terroranschlägen von Paris veröffentlichte Andrea Backhaus auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter): „Dritter Weltkrieg, totaler Krieg: Nach den Attentaten von Paris hat sich die Rhetorik verschärft. Sogar der Papst macht mit. Das vergiftet Europas Gesellschaften. […] Das ist es, was von Hollandes wie auch von Gaucks Rede zurückbleibt, was sich zunehmend festsetzt in den Debatten der deutschen und europäischen Öffentlichkeit: Wir sind im Krieg. Diese markige Botschaft wird noch mehr zur Realität, je öfter und vehementer sie verbreitet wird. […] Anders gesagt: Das beständige Wiederholen des Kriegsbegriffs wirkt sich auf das gesellschaftlich Unbewusste aus. Der Krieg wird ein Teil von uns, des Sprechens, aber auch des Denkens, überhaupt unseres Alltags. Er befördert einen mentalen Kampf, der dann brandgefährlich wird, wenn er den ohnehin schwelenden Ressentiments eine zusätzliche Ebene der Rechtfertigung verleiht.“ (jw)

 

IMI-Aktuell 2015/674

Airbus: Billig davongekommen

(18. November 2015)


Medial groß aufgemacht wurde die Meldung, Airbus würde für die Verzögerungen bei der Auslieferung des Transportflugzeuges A400M saftig zur Kasse gebeten. Ein „Ausgleich“ in Höhe von 13 Mio., Euro sei zu bezahlen. Tatsächlich kommt das Unternehmen damit vergleichsweise gut davon, wie ein Blick in den jüngsten „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ vom Oktober 2015 offenbart. Darin werden die Mehrkosten für Pannen und Verzögerungen des A400M auf satte 1,47 Mrd. Euro beziffert. (jw)

IMI-Aktuell 2015/673

19.000 Bomben für Saudi Arabien

(17. November 2015)


Wie das Online-Nachrichtenprotal Middle East Eye berichtet, hat die US-Regierung dem Verkauf von 19.000 Bomben an die saudi-arabische Luftwaffe zugestimmt. Auch der US-Kongress wird sehr wahrscheinlich grünes Licht für den 1,29 Milliarden schweren Deal geben. Der Bombendeal umfasst neben 12.000 Mehrzweckbomben auch 5.200 lasergesteuerte Bomben sowie 1.500 bunkerbrechende Waffen des Typs Blu-109, welche mit ihrem Gewicht von 856kg jeweils durch 1,80 m Beton dringen können. Nach Angaben des dem US-Verteidigungsministerium unterstehenden Defense Security Cooperation Agency trage diese Lieferung an „Verteidigungsartikeln“ zur Stabilität in der Region bei. Der Bedarf der saudi-arabischen Luftwaffe an Bomben ist groß, nachdem sie ihre Bestände durch die seit letztem März anhaltende Bombardierung der Houthis im Jemen aufgebraucht haben. Bis September waren 93% der bis dahin 2.200 durch die Luftschläge getöteten Menschen Zivilist_innen. Zudem hat die katastrophale humanitäre Lage Jemens bisher mehr als 120.000 Menschen vertrieben. (ja)

IMI-Aktuell 2015/672

Neue Sterne am Rüstungshimmel?

(17. November 2015)


Das »Wirtschaftsblatt« ist der Meinung, dass angesichts der Anschläge in Paris sich die Sicherheitspolitik der Staaten verändern werde: „Die Anschläge vom 11. September 2001 in New York, vom 11. März 2004 in Madrid, vom 7. Juli 2005 in London und nun jene in Paris zeigen, dass diese relativ neue Form internationaler Auseinandersetzungen nicht mehr mit konventionellen militärischen Mitteln zu bestreiten ist. […] Was hier einzig und allein zählt, sind Informationen, um mit gezielten Operationen innerhalb und außerhalb der EU vorzugehen. Diese neue Form asymmetrischer Kriegsführung muss daher zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik und somit bei den Militärausgaben der Staaten führen. Die Bedeutung regulärer Armeen und dahinterstehender Industrien wird daher sinken – während Geheimdienste immer wichtiger werden […]. Losgelöst von allen politischen Debatten über Datenschutz werden daher früher oder später jene Industriezweige, die Technik zur elektronischen Überwachung anbieten, die aufsteigenden Sterne einer neuen Form der Rüstungsindustrie werden. Das betrifft die Überwachung der Telekommunikation, des Internets sowie die luft-und weltraumgestützten Überwachungssysteme.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/671

G36 rehabilitiert?

(17. November 2015)


In der Vergangenheit war das Gewehr G36 des Herstellers Heckler & Koch stark in die Kritik geraten (IMI-Aktuell 2015/564, IMI-Aktuell 2015/561, IMI-Aktuell 2015/543, IMI-Aktuell 2015/510). Nun hat jüngst »Augen geradeaus!« eine Nachricht von »Reuters« abgedruckt, nach der der Mehrheitseigentümer des Unternehmens der finanziell angeschlagenen Firma Geld aus seinem Privatvermögen zuschießt. Zudem sieht er das Gewehr G 36 als rehabilitiert an und hofft zukünftig auf gute Absatzchancen: „Der mit 51 Prozent an dem schwäbischen Unternehmen beteiligte Investor Andreas Heeschen hat nach eigenen Angaben 60 Millionen Euro Eigenkapital aus seinem Privatvermögen zugeschossen, um die Nettoverschuldung zu senken. ‚Wir müssen das schlechte Image korrigieren‘, sagte […] Heeschen […]. Heckler & Koch werde von Ratingagenturen derzeit mit ‚CCC‘ bewertet, was auf ein hohes Ausfallrisiko seiner Schulden hindeutet. ‚Das stört mich, rein emotional – und auch die Kunden‘, sagte Heeschen. ‚Die Konkurrenz nutzt das aus.‘ Heeschen macht sich Hoffnung auf Großaufträge für Gewehre aus Frankreich und Deutschland. ‚Wir wollen die Veränderungen in der Sicherheitspolitik der Nato nutzen‘, sagte er. ‚Wir brauchen mehr Handfeuerwaffen als uns lieb ist.‘ Heckler & Koch hatte sich im Juli fast unbemerkt an der Pariser Börse Euronext listen lassen […]. Der Schritt sei mit Blick auf die Ausschreibung für ein Sturmgewehr für die französische Armee auch als Marketing-Instrument zu sehen, sagte Heeschen. Die Bundeswehr sucht einen Nachfolger für das Heckler & Koch-Gewehr G36, das im Frühjahr in die Kritik geraten war. Der Manager sieht das G36 rehabilitiert: ‚Politisch ist das durch.’“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/670

Polen: Flüchtlingsbrigade?

(17. November 2015)


Keine Idee scheint beknackt genug zu sein, um nicht doch den ein oder anderen Abnehmer zu finden. Das zeigt sich auch anhand der jüngsten Vorschläge des Zeit-Journalisten Jochen Bittner, der unlängst bei Zeit Online forderte, eine Bundeswehr-Brigade aus syrischen Flüchtlingen aufzustellen (siehe IMI-Aktuell 2015/642). Davon hat sich – ebenfalls u.a. bei Zeit online abgedruckt – scheinbar der neue polnische Außenminister Witold Waszczykowski inspirieren lassen: „Hunderttausende Syrer sind in letzter Zeit nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen […] Mit unserer Hilfe könnten sie zurückgehen, um ihr Land zu befreien. [Es muss verhindert werden,] dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während Hunderttausende Syrer Unter den Linden ihren Kaffee trinken […] Zehntausende junge Männer steigen aus ihren Schlauchbooten mit einem iPad in der Hand aus. Anstatt nach Trinken und Essen zu fragen, erkundigen sie sich danach, wo sie ihre Handys aufladen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/669

Kriminelle Handlungen, nicht Kriegsakte!

(16. November 2015)


Den bisher bekannten Ablauf der Ereignisse während der Anschläge in Paris am 13.11.2015 stellt »The Guardian« in einer interaktiven Zeitleiste dar. Als militärische Antwort habe laut »Spiegel Online«, das sich auf Angaben des Verteidigungsministeriums Frankreichs bezieht, die französische Luftwaffe zwei Tage nach diesen Ereignissen mit zehn Flugzeugen 20 Bomben auf zwei Stellungen des »Islamischen Staates« (IS) in Rakka in Syrien abgeworfen. Frankreich fliegt bereits seit September 2014 Luftangriffe gegen den IS im Irak und weitete die Angriffe im September 2015 auf Syrien aus. Seit Beginn ihres Militäreinsatzes haben die französischen Streitkräfte nach eigenen Angaben bei über 1.200 Einsätzen rund 450 Ziele des IS zerstört. Besonders besorgniserregend erscheint die Rhetorik, mit der von verschiedenster Seite diese Anschläge nun als Begründung für militärische Maßnahmen herangezogen zu werden scheinen. Diese ohne Zweifel kriminellen Handlungen, welche die Attentäter in Paris ausführten, werden nun oftmals als von Außen kommende Kriegsakte bewertet.

Joachim Gauck sprach in einer Rede von einer „neuen Art von Krieg“ und brachte dies in Zusammenhang mit deutschen Auslandseinsätzen der Bundeswehr: „Seit Jahren wissen wir, dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken. Wir leben in Zeiten, in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Der Bundespräsident folgerte in einem Statement: „Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden. Auch dabei stehen wir an der Seite der Franzosen.“ Die »Bild«-Zeitung berichtete über mehrere deutsche Politiker sowie ehemalige deutsche Generäle, die den NATO-Bündnisfall (Artikel 5 des NATO-Vertrages) zumindest in Betracht ziehen wollen. Der frühere Oberbefehlshaber der NATO, James Stavridis, ist der Meinung, dass die NATO sich Frankreich anschließen und einen Krieg zur „Ausrottung“ des „Islamischen Staates“ erklären müsse. Eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates wäre dabei wünschenswert, aber nicht notwendig. „NATO can no longer pretend the conflict does not affect its most basic interests. […] There is a time for soft power and playing the long game in the Middle East, but there is also a time for the ruthless application of hard power. It is NATO’s responsibility to recognize our current moment qualifies as the latter.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/668

Ischingers Interventionsplädoyer (2)

(16. November 2015)


Bereits im September gab der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dem Merkur ein Interview, in dem er eine Militärintervention in Syrien forderte (siehe IMI-Aktuell 2015/502). Ziemlich genau zwei Monate später greift nun auch Spiegel Online Ischingers Merkur-Beitrag  auf und räumt ihm Platz ein: „Unsere Strategie in der Syrienkrise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist […] Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/667

Umfrage: Nicht-militärische Mittel

(16. November 2015)


Bei der Frage, welche Mittel Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen sollte, haben sich nach einer noch nicht veröffentlichten Umfrage des »Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr« im Auftrag des Verteidigungsministeriums die mehr als 2.600 Befragten für diplomatische Verhandlungen, Entwicklungshilfe und Wirtschaftssanktionen und erst an vierter Stelle für Einsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Die »Augen geradeaus!« vorliegende Befragung kommt zu folgender Erkenntnis: „Insgesamt zeigt sich also eher eine Präferenz für nicht-militärische Mittel bei den Teilnehmern der Bevölkerungsbefragung.“ Interessant ist auch, nach was in der Umfrage laut der Eingangsbemerkung der Autoren nicht gefragt wurde: „Im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung entfielen aufgrund ministerieller Weisung Fragen zum Ukrainekonflikt, zur Bewertung und zu den Auswirkungen des Afghanistaneinsatzes sowie zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Drohnen. Damit liegen zu diesen politisch sensiblen und relevanten Themen keine aktuellen Informationen vor.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/666

Australien: Rüstung für 79 Mrd. Euro

(14. November 2015)


Das IMI-Aktuell 2015/544 informierte unlängst über einen Bieterwettstreit zwischen ThyssenKrupp sowie einem japanischen und französischen Unternehmen um die Vergabe des Baus von U-Booten für das australische Militär im Wert von 35 Mrd. Dollar. Diese beeindruckende Summe ist jedoch nur ein Teil der Finanzierung für eine groß angelegte Umstrukturierung von Australiens Militär wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet: „Die Erneuerung seiner Land-, Luft- und Seestreitkräfte lässt sich Australien mindestens 120 Milliarden australische Dollar (79 Milliarden Euro) kosten. Der größte Posten ist dabei der Kauf einer Flotte Unterseeboote, der einschließlich Instandhaltung auf mindestens 50 Milliarden Dollar geschätzt wird.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/665

Bundeswehr: Runder Tisch

(13. November 2015)


Anlässlich des 60jährigen Bestehens der Bundeswehr luden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Reinhold Robbe (SPD), der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, am 11.11.2015 zu einem „Erfahrungs- und Meinungsaustausch“ mit rund „zwanzig Führungspersönlichkeiten großer Unternehmen, Verbände, Stiftungen und Kirchen“ in den Berliner Bendlerblock ein – der »Runde Tisch für die Menschen in der Bundeswehr«. Das „Ziel“ sei dabei, „konkrete Maßnahmen und Ideen zu identifizieren, die die öffentliche Wertschätzung der Streitkräfte stärken können.“ Denn zu Beginn des Treffens habe Reinhold Robbe von einer „sonderbaren Paradoxie“ im Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung gesprochen, da die Bundeswehrangehörigen auf eine „weitvertreitete Skepsis“ gegenüber dem „Militärischen“ träfen. „Zahlreiche Gesprächsteilnehmer“ hätten nach Darstellung des BMVg als Ergebnis des Treffens ihre „Strukturen und Netzwerke als Kommunikationsplattform für eine stärkere Sichtbarkeit der Streitkräfte in der Gesellschaft“ angeboten. Beispielsweise würden die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn und der Deutschen Lufthansa zukünftig auch „ihre Kunden über die hauseigenen Magazine für das Thema Sicherheitspolitik und die Belange der Bundeswehr sensibilisieren.“ Die anwesenden Vertreter hätten sich dafür ausgesprochen, den „Gesprächskreis zu erweitern und Strukturen zu schaffen, die einen regelmäßigen Austausch ermöglichen.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/664

US-Drohnenangriff in Syrien

(13. November 2015)


Das US-Militär hat erneut in Syrien eine bewaffnete Drohne im vermeintlichen Krieg gegen den Terrorismus eingesetzt. Ziel des diesen Donnerstag in Raqqa ausgeführten Angriffes sei der bekannte ISIS-Kämpfer „Jihadi John“ (Mohamed Emwazi) gewesen – ein britischer Staatsbürger, der sich laut Angaben der britischen Menschenrechtsorganisation CAGE auf Grund der wiederholten Schikane und Diskriminierung von staatlicher Seite gegen ihn als Muslim ISIS angeschlossen habe. Ob er tatsächlich durch den Angriff getötet wurde und ob es weitere Opfer gab, ist noch unklar. Seit diesem Sommer reiht sich Syrien neben Jemen, Pakistan, Afghanistan und Somalia in die Liste von Ländern ein, in denen die USA völkerrechtswidrige Drohnenangriffe durchführt (siehe IMI-Aktuell 2015/461). Auch Großbritannien befahl diesen September die sogenannte „gezielte Tötung“ durch Drohnen der britischen Staatsangehörigen Reyaad Khan und Rahul Amin in Raqqa. (ja)

IMI-Aktuell 2015/663

Genfer Abkommen & Autonome Waffen

(13. November 2015)


Artikel 36 des I. Zusatzprotokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 besagt, dass jede der Hohen Vertragsparteien verpflichtet ist, bei der Prüfung, Entwicklung, Beschaffung oder Einführung neuer Waffen oder neuer Mittel oder Methoden der Kriegsführung festzustellen, ob ihre Verwendung stets oder unter bestimmten Umständen durch dieses Protokoll oder durch eine andere auf die Hohe Vertragspartei anwendbare Regel des Völkerrechts verboten wäre.

Ein kürzlich erschienener SIPRI-Bericht beleuchtet die Umsetzung dieser Überprüfungsverpflichtung im Hinblick auf die wachsende Autonomie von Waffensystemen und die Methoden autonomer Kriegsführung. Eines der Ergebnisse des Berichts lautet: „the vast majority of states do not have laws or processes in place to review the legality of weapons. The ability of Article 36 reviews to control the emergence of LAWS [Lethal Autonomous Weapon Systems] is seriously undermined by the fact that of the 174 states parties to Additional Protocol I, only a limited number of states (12 to 15) are known to have a weapon review mechanism in place.“

In Bezug auf Deutschland führt der Bericht aus, dass zwar seit dem Jahr 2005 ein entsprechender Lenkungsausschuss innerhalb des Verteidigungsministeriums etabliert worden sei, hinsichtlich der Praxis steht dort jedoch Folgendes: „The German Government – as is the case with the governments of several other states – is of the opinion that the regulations introduced by Additional Protocol I apply only to conventional weapons; accordingly it made an interpretative declaration to that effect upon ratification of Additional Protocol I. Thus, as a matter of international law, dual-use systems fall outside the scope of application of Article 36 of Additional Protocol I. […] The assessment of wether a system or device should be subject to a review is made on a case-by-case basis.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/662

Auslandseinsätze wie geschmiert?

(13. November 2015)


Diesen Titel verwendete die »Tagesschau« in einem Beitrag über eine Studie von »Transparency International«, die Teil des »Government Defence Anti-Corruption Index« ist, zur Korruptionsgefahr in den Armeen der G20-Staaten. Nach der Untersuchung werde das Korruptionsrisiko bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr als „hoch“ bewertet. Bei »Augengeradeaus!« befindet sich eine Landes-Kurzübersicht für Deutschland. (mh)

IMI-Aktuell 2015/661

Adieu Merkel-Doktrin?

(12. November 2015)


Die Ausbildung und Aufrüstung der Streitkräfte „befreundeter“ Staaten galt – neben dem Einsatz von Drohnen und Spezialkräften – lange als Königsweg um kostspielige direkte westliche Militärinterventionen – zumal nach den diesbezüglichen Erfahrungen in Afghanistan und im Irak – vermeiden zu können (siehe IMI-Studie 2013/05). In den USA firmierten die entsprechenden Programme unter dem Namen, „Security Assistance“ (siehe IMI-Analyse 2012/025), in der EU unter „Train and Equip“ oder „Enable and Enhance“ (siehe W&F 1/2015) und in  Deutschland wurden sie unter dem Banner der „Merkel-Doktrin“ zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2012/07).

Gerade Deutschland erwies sich hier als Vorreiter, insofern ist es interessant, dass in der englischen Ausgabe von Spiegel Online (via Bbp-Newsletter) argumentiert wird, die Bundesregierung habe sich von der Merkel-Doktrin verabschiedet und wieder direkten Interventionen zugewandt: „The reorientation of German foreign policy is an admission of failure. For years, Chancellor Angela Merkel pursued security policy by way of weapons exports and military training missions: The so-called Merkel Doctrine. The goal, as Merkel described it in a 2011 speech, was to enable strategically important countries to guarantee their own security. Merkel’s hope was that the strategy could preclude the need for Germany to become involved in unpopular military missions abroad. Now, though, Berlin has abandoned the Merkel Doctrine. Instead, German military missions are being planned, expanded or extended from Mali to Iraq to Afghanistan – to a degree that nobody could have imagined just a few short months ago. Within the shortest amount of time, a paradigm shift has taken place.“

So richtig diese Einschätzung einer Verschiebung sein dürfte, war wohl das Ziel nie, das Eine (Merkel-Doktrin) zu tun und dabei das Andere (direkte Militärinterventionen) kategorisch zu unterlassen. Vielmehr war und ist die kostengünstigere „Aufrüstoption“ sicher weiterhin die präferierte Option, rückt aber in den Hintergrund, sollten bestimmte Interessen ein direktes Eingreifen „erfordern“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/660

If I had a hammer

(12. November 2015)


Gestern früh kletterte der Friedensaktivist Turi Vaccaro auf eine der Parabolen des umstrittenen US-amerikanischen Satellitenkommunikationssytems Mobile User Objective System (MUOS) auf einem Militärgelände unweit der südsizilianischen Stadt Niscemi. Für mehr als halbe Stunde beschädigte er die Parabole mit einem Hammer, bis die ersten Soldaten eintrafen.
Seit bereits drei Jahren wehren sich Bewohner_innen Siziliens gegen das gesundheits- und umweltschädliche militärische Kommunikationssystem, welches die Datenübertragungskapazität erhöht und somit u.a. den Einsatz von Drohnen erleichtert. Wiederholt führten Aktivist_innen der No MUOS Bewegung direkte Aktionen gegen die Militarisierung Siziliens aus – wie z.B. die Besetzung der ebenfalls auf dem Gelände installierten Naval Radio Transmitter Antennen (siehe IMI-Analyse 2014/025). (ja)

IMI-Aktuell 2015/659

Luftwaffen-Ranking

(12. November 2015)


Die »Flug Revue« veröffentlichte eine Auflistung der zehn Staaten mit den größten Luftwaffen der Welt, gemessen an der Zahl der Kampfflugzeuge. Zwar sagt die Anzahl grundsätzlich nichts über die Qualität und damit die Kampfkraft der Flugzeuge aus, doch dürfte der militärische Anspruch der jeweiligen Staaten sich durchaus auch in der Größe ihrer Luftwaffen widerspiegeln. Die zahlenmäßig größten Luftwaffen der Welt sind: (1) USA, (2) China, (3) Rußland, (4) Indien, (5) Nordkorea, (6) Südkorea, (7) Ägypten, (8) Pakistan, (9) Israel, (10) Taiwan. (mh)

IMI-Aktuell 2015/658

Kanada: Ende der IS-Bombardierung?

(11. November 2015)


Nach der Wahl Justin Trudeaus zum neuen Premierminister Kanadas hatte dieser groß angekündigt, die Kampfflugzeuge des Typs CF-18 Hornet vom Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) abzuziehen (siehe IMI-Aktuell 2015/583).

Nun, gut drei Wochen nach der Wahl, lohnt sich ein Blick auf die Operation IMPACT. Unter diesem Namen wurden und werden die kanadischen Luftangriffe durchgeführt. Auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums lässt sich nachlesen, dass letzte Woche noch mehrere Luftangriffe geflogen wurden. Von einem raschen Ende der Luftangriffe kann also keine Rede sein. Und das Verteidigungsministerium ließ vermelden, dass es noch keine Anweisung erhalten habe, die Bombardierung des IS zu beenden. Und solange es keine anderslautende Anweisung gebe, würden die Angriffe nach dem laufenden Mandat fortgeführt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte iPolitics.ca mit: „Operation IMPACT continues for the time being under the mandate previously approved by Parliament[.] […] The Canadian Armed Forces stands ready to implement Government of Canada direction when it comes and will liaise with coalition partners to investigate options, and transition our military operations in the region.”

Einen Zeitraum, in dem die Mission nun beendet werden soll, wurde von Trudeau bislang nicht genannt. (ma)

IMI-Aktuell 2015/657

USA: Offset-Strategie

(11. November 2015)


Florian Rötzer analysierte auf »Telepolis« die am 07.11.2015 gehaltene Grundsatzrede „Strategic and Operational Innovation at a Time of Transition and Turbulence“ des US-Verteidigungsministers Ash Carter beim »Reagan Foundation Forum«: „Das Pentagon schaltet endgültig von der Antiterrorbekämpfung […] auf ein altes Bedrohungsszenario um, in dem der alte Gegner aus den Tagen des Kalten Kriegs zur größten Bedrohung der Weltordnung erklärt wird. US-Verteidigungsminister Ash Carter hatte die Neuorientierung […] in einer Rede über die strategische und operative Innovation […] vorgestellt und dort vor allem Russland, aber auch die aufstrebende Militärmacht China als die größten Gefährder der von den USA verteidigten ‚Weltordnung‘ bezeichnet. Carter kündigte an, dass die USA gegen die neuen oder alten Bedrohungen durch Staaten, auch wenn sie einen hybriden Krieg führen, aufrüsten müssten. Er sprach von der Modernisierung der Atomwaffen, unbemannten Systemen und neuen Waffen. In seiner Rede […] führte der stellvertretende Verteidigungsminister Bob Work aus, wie man sich die Innovation im Pentagon vorstellt. Primär steht dabei die Forcierung der Kooperation von Mensch und Maschine. Das soll dem US-Militär einen technischen Vorsprung vor den anderen Mächten geben. […] Schon im ‚globalen Antiterrorismusnetzwerk‘ würden Menschen, Drohnen, Computer und Spezialeinheiten kooperieren. Das ist für Work eine der entscheidenden Aspekte der Erneuerung, die er eine „Offset-Strategie“ nennt. Mit dieser soll die militärische Überlegenheit der USA gesichert und mögliche Gegner – also allen voran Russland und China – abgeschreckt und abgehängt werden. […] Man könnte auch sagen, der Zweck besteht darin, die Politiker zu überzeugen, weiter viel Geld in Militärtechnik zu stecken.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/656

Militärhilfe: Israel & Ägypten

(11. November 2015)


Die USA gaben im Jahr 2014 insgesamt 5,9 Mrd. US-Dollar an Militärhilfe für andere Staaten aus. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der US-Regierung an den Kongress hervor. Danach würden rund 75 % des Budgets (etwa 4,4 Mrd. US-Dollar) an nur zwei Staaten, nämlich Israel (3,1 Mrd. US-Dollar) und Ägypten (1,3 Mrd. US-Dollar), verteilt. Auf »Market Watch« befindet sich eine Karte mit den jeweiligen Staaten, die von den USA anhand der in dem Bericht angegeben Zahlen Militärhilfe erhalten.

IMI-Aktuell 2015/655

S-300: Rüstungswettlauf

(11. November 2015)


Die Lieferung hochmoderner S-300 Raketen aus Rußland an den Iran werde den Rüstungswettlauf in der Region weiter anheizen, erwartet Justin Bronk in seiner Analyse für »Al Jazeera« (über BpB-Newsletter) und würde den Iran in die Lage versetzen, auch Flugzeuge weit außerhalb seiner Grenzen zu bedrohen: „Under most combat conditions the S-300 is very dangerous for modern combat aircraft that do not have very low observable (VLO) or stealth technology. […] Operations against targets in Iran covered by S-300 systems, Gulf state or Western air forces would require extensive electronic-warfare support in terms of tracking, jamming, and suppression capabilities. Outside the United States Air Force and US Navy, such capabilities are in critically short supply. […] While S-300 systems cannot attack ground targets and so are predominantly defensive in nature, the Middle East’s fragile politics and the fact that Iran acquiring these systems will cause a significant change in military power dynamics, make them a potent source for future instability.“

IMI-Aktuell 2015/654

Syrien: Hunger und Flucht

(11. November 2015)


Die FAZ (via Bpb-Newsletter) beschäftigt sich in einem Artikel mit den Kürzungen internationaler Nahrungslieferungen, die nach Auffassung des Autors einen wichtigen Grund darstellten, weshalb viele Menschen aus der Region flüchten: „Vor einem Jahr sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt. Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen, hieß es in der Mitteilung Anfang Dezember. Die Direktorin des Programms ließ sich mit deutlichen Worten zitieren: Für die Betroffenen sei das ein ‚Desaster‘ mit ‚schrecklichen Auswirkungen‘. Die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe ‚wird die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge gefährden und kann weitere Spannungen, Instabilität und Unsicherheit in den Aufnahmeländern verursachen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/653

Brexit: Bye Bye Britain?

(10. November 2015)


Der britische Premier David Cameron hat seine „Wunschliste“ vorgelegt, bei deren Erfüllung er sich in der Lage sehe, beim anstehenden Referendum über einen Verbleib Großbritanniens zu einem „Ja“ aufzurufen. Die einzelnen Punkte finden sich u.a. bei Spiegel Online: „Garantien, dass Großbritannien und andere Nicht-Euroländer vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU; Das Ziel der ‚immer engeren Union‘ aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten. Nationale Parlamente sollen gestärkt werden. Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/652

Kleinwaffen: Exportoffensive

(10. November 2015)


Augengeradeaus berichtet, der Bundessicherheitsrat habe zuletzt besonders viele Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen erteilt. Darunter befinden sich u.a. Lizenzen für die Lieferung an Jordanien (600 tragbare Panzerabwehrwaffen), den Oman (1600 Sturmgewehre, 48 Granatmaschinenwaffen und 100 Maschinenpistolen), an die Vereinigten Arabischen Emirate (14 vollautomatische Gewehre und 500 Maschinenpistolen) und den Libanon (8 Maschinenpistolen). (jw)

IMI-Aktuell 2015/651

NATO: Mini-Gipfel

(10. November 2015)


Neun osteuropäische Staaten haben sich zu einem NATO-Minigipfel getroffen. Der Text der Abschlusserklärung, in der eine weitere Erhöhung der Militärpräsenz gegen Russland geforert wird, lässt sich u.a. beim Atlantic Council finden: „Remaining gravely concerned with Russia’s continuing aggressive posturing, we will stand firm on the need for Russia to return to respect of international law as well as of its international obligations, responsibilities and commitments as a pre-condition for a NATO – Russia relationship based on trust and confidence; […] We will promote an increased cooperation with NATO partners, in particular with those in our neighbourhood, making best use of existing instruments. Assisting them in building their resilience against potential threats and their ability to contribute to NATO’s activities is our priority. We support an integrated and truly strategic approach towards these partners;” (jw)

IMI-Aktuell 2015/650

Afghanistan: Rekordhoch

(10. November 2015)


Das Bundeswehr-Journal berichtet unter Berufung auf den afghanische Nachrichtensender TOLOnews, die Opferzahlen (Zivilisten und Kämpfende) hätten im Oktober mit 4280 Toten einen neuen Höchststand erreicht: „Nach Angaben von TOLOnews starben im Oktober 3733 Aufständische, 39 Prozent mehr als im September. Das Verteidigungs- und das Innenministerium des Landes nannten gegenüber dem Sender zudem eine Zahl von 480 getöteten Sicherheitskräften im Oktober, unter ihnen 16 Angehörige der internationalen Truppen. An zivilen Opfern waren im vergangenen Monat den offiziellen afghanischen Regierungsquellen zufolge gut 180 Prozent weniger zu beklagen als im Vormonat. Im Oktober verloren durch Kriegshandlungen oder terroristische Akte 88 Zivilisten ihr Leben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/649

Korruptionsfördernd

(10. November 2015)


The Intercept berichtet über eine neue Studie von Transparency International, derzufolge der unregulierte Verkauf von Rüstungsgütern in Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens Korruption gefördert hätte: „Western Nations, primarily the U.S., Great Britain, Germany, and Russia, have helped increase corruption among Middle Eastern and North African states by selling them vast quantities of weapons with little oversight, according to a new report by Transparency International. The resultant corruption, the report says, has worsened the region’s many conflicts, weakened military coherency, boosted extremism, and “formed a narrative for violent extremist groups.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/648

65.000 Enforced Disappearances

(9. November 2015)


Nach »Al Jazeera«, das sich auf einen Bericht von »Amnesty International« (via BpB-Newsletter) stützt, habe das Regime von Assad seit Beginn des Krieges in Syrien im Jahr 2011 mehr als 65.000 Menschen verschwinden lassen. „An enforced disappearance occurs when someone is abducted by state agents, who then conceal the person’s whereabouts, denying them legal protections. The scale and scope of this practice in Syria amounts to crimes against humanity, the Amnesty report concluded, mirroring previous findings from the United Nations. Amnesty’s report […] found that enforced disappearances have been carried out by all four branches of the Syrian security forces, as well as by the armed forces and militias associated with the Syrian government. The Syrian Network for Human Rights, a local monitoring group, has documented 65,116 cases of enforced disappearances – including 58,148 civilians – between March 2011 and August 2015. The actual number is believed to be even higher, as many Syrians are reluctant to publicly discuss the issue for fear they, too, could be targeted. […] Amnesty’s report identified three main profiles of people targeted for enforced disappearances, including peaceful opponents of the government, individuals considered disloyal to the government, and family members of people wanted by the state.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/647

Sanktionen: Verlängerung

(9. November 2015)


Während seines Russland-Besuchs Ende Oktober hatte sich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Lockerung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Das sei aber seine „Privatposition“: „Die Position sowohl in Brüssel als auch in Berlin ist eine andere: Erst wenn Kiew wieder die Kontrolle über die Ostgrenze des Landes erlangt hat, werden die Sanktionen zurückgenommen.“ Dies scheint sich zu bewahrheiten: Stratfor berichtet, auf einem EU-Gipfel im Dezember sollten die Sanktionen verlängert werden: „The extension is expected to be finalized at an EU Council summit in December. Sanctions can only be lifted with compliance of the so-called Minsk agreements, which seek an end to the fighting in eastern Ukraine, and the transfer of the Russian-Ukrainian border under international control.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/647

Abzug

(9. November 2015)


Der Deutschen Welle zufolge werden zum Ende des Jahres die letzten britischen Soldaten Deutschland verlassen: Nach 70 Jahren werde der Stützpunkt Bergen-Hohne in Niedersachsen geräumt. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2015/646

„Schutzzonen“: Luftnummer?

(9. November 2015)


Thomas Wiegold setzt sich in »Augen Geradeaus!« (via BpB-Newsletter) kritisch mit dem Wunsch der Regierungskoalition auseinander, in Afghanistan die militärische und finanzielle Unterstützung zur Schaffung „innerstaatlicher Fluchtalternativen“ zu forcieren. „Der Vorschlag, die Bundeswehr solle Schutzzonen am Hindukusch sichern oder zumindest dabei mithelfen, offenbart beim Blick auf die Fakten eine recht sportliche Sicht der Dinge. Ganz abgesehen davon, dass jegliche Neuorientierung des Resolute Support-Einsatzes über die Beratung afghanischer Sicherheitskräfte hinaus einer Abstimmung und Entscheidung in der NATO bedürfte: Welche Truppen sollten eine solche genuin militärische Aufgabe am Boden eigentlich leisten?“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/645

Demo: Zapfenstreich

(9. November 2015)


Unter dem Motto „Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern“ wird am 11.11. eine antimilitaristische Demo in Berlin stattfinden. Treffpunkt: 17h, Rosenthlaer Platz. Weitere Infos hier. (tp/jw)

IMI-Aktuell 2015/645

Dubai: C4ISR

(9. November 2015)


Die Vorstellung mag vielleicht einleuchtend klingen, dass auf der Wunschliste der Luftwaffenchefs an oberster Stelle noch mehr Kampfflugzeuge stehen könnten, jedoch würden sich die meisten Luftwaffenchefs lieber zusätzliche Fähigkeiten in der Spionage, der Überwachung, der Aufklärung und im Bereich des Command-and-Control wünschen. Nach »Flight Global« sei dies zumindest die Haupterkenntnis, die auf der »Dubai International Air Chiefs Conference« hätte gewonnen werden können: „That was the main theme to emerge from the Dubai International Air Chiefs Conference on 7 November. Every presenter stressed the value of layered battlefield intelligence and control, especially for precision targeting of enemy combatants in complex urban environments. Counter-insurgency, or COIN, operations have become the norm in modern warfare, and continue to be relevant in conflicts in Syria, Iraq, Yemen, Afghanistan, Libya and elsewhere.“ Das Treffen der Luftwaffenchefs, darunter befanden sich auch Vertreter der Luftwaffen des Gastgebers, der Vereinigten Arabischen Emirate, sowie Saudi-Arabiens, Pakistans und der USA, fand unmittelbar vor der »Dubai Air Show« statt (8.-12.11.2015), einer der größten Luftfahrtmessen für zivile und militärische Flugzeuge weltweit. (mh)

IMI-Aktuell 2015/644

COP-21 & Krieg

(9. November 2015)


Ende November 2015 werden Delegationen von rund 200 Staaten in Paris auf der »21th Conference of the Parties« (COP-21) der »United Nations Framework Convention on Climate Change« über die Verabschiedung von Maßnahmen zur Limitierung der globalen Erwärmung beraten. Ein Beitrag von »War is Boring« weist darauf hin, dass ein Scheitern dieses Ziels nicht nur die bekannten klimatischen Veränderungen mit sich bringen würde, sondern auch – was weniger öffentlich debattiert würde – drastische Auswirkungen auf den sozialen und politischen Bereich habe: „It will […] bring on not just climate shocks, but also worldwide instability, insurrection and warfare. In this sense, COP-21 should be considered not just a climate summit but a peace conference – perhaps the most significant peace convocation in history.“

In diesem Zusammenhang bezieht sich der Beitrag auch auf einen Bericht des »Intergovernmental Panel on Climate Change« (IPCC) aus dem Jahr 2014: „When first published, that report attracted worldwide media coverage for predicting that unchecked climate change will result in severe droughts, intense storms, oppressive heat waves, recurring crop failures and coastal flooding, all leading to widespread death and deprivation. […] The IPCC report […] suggested that global warming would have devastating impacts of a social and political nature as well, including economic decline, state collapse, civil strife, mass migrations and sooner or later resource wars.“

So resümiert der Beitrag weitergehend: „Armed conflict may not be the most immediate consequence of these developments, the IPCC notes, but combine the effects of climate change with already existing poverty, hunger, resource scarcity, incompetent and corrupt governance, and ethnic, religious or national resentments, and you’re likely to end up with bitter conflicts over access to food, water, land and other necessities of life.“

IMI-Aktuell 2015/643

Weißbuch: 6 Thesen

(8. November 2015)


Im Herbst 2016 soll das neue »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« der Bundesregierung verabschiedet werden. Im »Tagesspiegel« schrieb Klaus Wittmann, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr, einen Beitrag hierzu und formulierte darin sechs Thesen, in denen er u. a. die „frühzeitige, dosierte Anwendung“ militärischer Gewalt nicht als „letztes Mittel“, sondern als „äußerstes Mittel“ befürwortet. Der heutige »Senior Fellow« des »Aspen Institute Deutschland«, der auch Zeitgeschichte an der Universität Potsdam lehrt, attestierte Ursula von der Leyen (CDU) ein „fast revolutionäres Verfahren“ als Ansatz zur Erstellung des Weißbuchs gewählt zu haben. Die Verteidigungsministerin initiierte einen „inklusiven Prozess“ zur Erarbeitung von Grundlagen durch Workshops, Online-Artikeln und Blog-Beiträgen (siehe hier) an Stelle von den bislang genutzten, eher nicht öffentlichen Referentenentwürfen. Damit habe sie gehofft, eine „breite öffentliche Wirkung“ zu erzielen. In der Sichtweise Wittmanns sei es „nur unzureichend gelungen, die breite öffentliche Debatte zu beflügeln,“ da die sicherheitspolitische Debatte weiterhin ein „Eliten- und Expertendiskurs“ geblieben sei. Für den Brigadegeneral müsse das Weißbuch die „Erfordernisse und die dafür notwendigen Anstrengungen und Kosten in einer Weise erklären, die aktives Interesse an der Außen- und Sicherheitspolitik mobilisiert und Konsens darüber befördert.“ Dies solle zu größerem Verständnis in zweierlei Hinsicht führen: Einerseits über „Deutschlands Verantwortung in regionalen und globalen Fragen“ und andererseits „bezüglich der instrumentalen Rolle des Militärischen im politischen Handeln.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/642

Bundeswehr-Flüchtlingsbrigade?

(7. November 2015)


Echt jetzt? Zeit-Journalist Jochen Bittner wartet mit einem – aus seiner Sicht wohl konstruktiven – Vorschlag zur „Lösung“ der Flüchtlingskrise auf – erst trägt man zur Destabilisierung der Länder bei und dann stellt man aus den vor den dortigen Verhältnissen flüchtenden Menschen eine Hilfstruppe auf: „Auf der einen Seite: Hunderttausende junge Männer, die sich ungebraucht fühlen und deren Frust in Flüchtlingsheimen schon jetzt gelegentlich in Wut umschlägt. Auf der anderen Seite: eine Bundeswehr, die seit Aussetzung der Wehrpflicht ein Rekrutierungsproblem hat. […] Die Bundeswehr sollte eine deutsch-syrische Brigade aufstellen. Aus Hilfsbedürftigen würden so Helfer werden. Und aus der deutschen Armee eine bessere Truppe“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/641

Sophia: „recht erfolglos“

(7. November 2015)


Das am 1.10.2015 vom Bundestag beschlossene Mandat zur Beteiligung der Bundesmarine an der zweiten Phase mit der Bezeichnung »Sophia« der EU-Operation »EUNAVFOR MED« zur Jagd auf sog. Schlepper im Mittelmeer verlaufe nach Informationen von »Spiegel Online« unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne) „recht erfolglos“. Im ersten Monat der EU-Operation sei nur „eine der Schleusung verdächtige Person identifiziert“ und an die italienischen Behörden übergeben worden. Angesichts dieses Ergebnisses folgerte Trittin in dem Online-Artikel: „Die Behauptung der Regierung, mit der Militärmission könne man das brutale Schleppergeschäft auf dem Mittelmeer stoppen, wird durch die Zahlen widerlegt“, und fügte weiter an: „Das Mandat kam offensichtlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande“, denn: „Damals setzte die Regierung den Bundestag massiv unter Zugzwang.“ Die sog. einsatzbedingten Zusatzausgaben für die deutsche Beteiligung an »EUNAVFOR MED« betrage nach Angaben der Bundeswehr-Homepage für den Zeitraum vom 1.10.2015 bis zum 31.10.2016 rund 42,3 Millionen Euro. Nach »Spiegel Online« gäben „hochrangige Marine-Offiziere“ zu, dass die Jagd auf die Schlepper „vor allem symbolisch sei – um zu zeigen, dass die EU etwas gegen das brutale Geschäft mit den Flüchtlingen unternehme.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/640

Lethal Cyber Weapons

(7. November 2015)


»Defense One« berichtete, dass sich die großen Militärunternehmen der USA, wie Raytheon, Northop Grumman und Lockheed Martin, derzeit um ein vom Pentagon ausgeschriebenes Projekt des »U.S. Cyber Command« im Wert von 460 Millionen US-Dollar bewerben würden. Die 84-seitige Ausschreibung, die in dem Beitrag von »Defense One« einsehbar ist, beinhalte den Auftrag an die Industrie, einen Computercode zu entwickeln, der fähig sei, zu töten. „Lethal cyber weapons have arrived“, fasste »Defense One« die Konsequenz daraus zusammen. Das Verteidigungsministerium der USA veröffentlichte im Juni 2015 ein über 1.200-seitiges »Law of War Manual«, das auch ein Kapitel mit dem Titel „Cyber Operations“ enthält. »Defense One« zitierte daraus drei Beispiele, wie das Pentagon glaubt, im Cyberspace Gewalt einsetzen zu können: „trigger a nuclear plant meltdown; open a dam above a populated area, causing destruction; or disable air traffic control services, resulting in airplane crashes.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/639

Bush Sr.: Abrechnung

(7. November 2015)


Eine geharnischte Kritik richtete George H.W. Bush, US-Präsident von 1989 bis 1993, an die Adresse von Dick Cheney und Donald Rumsfeld. Sie fungierten als Vizepräsident (Cheney) respektive Verteidigungsminister (Rumsfeld) unter seinem Sohn George W. Bush, der von 2001 bis 2009 das US-Präsidentenamt innehatte. Defense One zitiert den inzwioschen 91 Jahre alten Bush Senior: „‘He just became very hard-line and very different from the Dick Cheney I knew and worked with,’ the elder Bush said of the man who served as his secretary of defense. ‘Just iron-ass. His seeming knuckling under to the real hard-charging guys who want to fight about everything, use force to get our way in the Middle East.’ He said Cheney built ‚his own empire.‘” Noch weniger schmeichelhaft äußerte sich Bush über Rumsfeld: „’I think he served the president badly,’ Bush said. ‘I don’t like what he did, and I think it hurt the president having his iron-ass view of everything. I’ve never been that close to him anyway. There’s a lack of humility, a lack of seeing what the other guy thinks. He’s more kick ass and take names, take numbers. I think he paid a price for that.’” (jw)

IMI-Aktuell 2015/638

Griechenland: Wehrpflichtige sagen nein

(6. November 2015)


Die in der griechischen Armee vorhandene linksgerichtete Struktur „Diktyo Spartakos“ (Spartakusnetz) hat eine von Wehrpflichtigen aus 50 Einheiten unterzeichnete Erklärung veröffentlicht, in der sie offen eine antikapitalistische und antimilitaristische Stellung beziehen und sich weigern, an den aktuellen Entwicklungen teilzunehmen: „Wir weigern uns, die griechische Armee in einen repressiven Apparat zu konvertieren, der sich gegen Migrant_innen oder soziale Bewegungen richtet. Wir akzeptieren es nicht, Probleme in der sozialen Struktur durch ‘freiwillige Arbeit’ zu überspielen. Für uns sind die ‘asymmetrische Bedrohung’ der Krieg, der von den Regierungen gegen uns geführt wird und die Interessen, die sie unterstützen“
In ihrer Erklärung weigern sich die Wehrpflichtigen daher Migrant_innen zu bekämpfen, zu unterdrücken und zu jagen. Sie rufen zu einer Massenbewegung innerhalb und außerhalb der Armee auf, um FRONTEX, die NATO und die europäischen Armeen zu blockieren; die Grenzzäune niederzureißen, anstatt neue zu errichten; nicht an Missionen gegen Migrant_innen teilzunehmen und Schiffe, U-Boote und Kriegsflugzeuge nicht weiter zu versorgen, um sie von einer Beteiligung an den laufenden Operationen abzuhalten. (ja)

IMI-Aktuell 2015/637

USA bewaffnet italienische Drohnen

(6. November 2015)


Wie die italienische Zeitung il manifesto berichtet, haben das Pentagon und das Department of State einer Bewaffnung von zwei italienischen Drohnen des Typs Reaper zugestimmt. Der Kongress hat nun noch 15 Tage, um der Entscheidung zu widersprechen, was jedoch unwahrscheinlich sei. Damit ist Italien nach Großbritannien das zweite europäische Land, welches über bewaffnete Drohnen verfügen wird. Italien kaufe demnach US-amerikanische Waffen im Wert von 119 Millionen Euro und zahle zusätzliche 30 Millionen Euro für das Training zur Bedienung der Waffensysteme sowie für die Aktualisierung der nötigen Software. Laut dem im Artikel zitierten ehemaligen Stabschef der italienischen Luftwaffe, Leonardo Tricarico, könnten die Drohnen auch eine fundamentale Rolle in der Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer einnehmen, denn es sei „ein Kinderspiel für die [italienische] Luftwaffe, die seit elf Jahren Drohnen einsetzt, Fischerboote von solchen, die zur Organisation von Migrantenüberfahrten dienen, zu unterscheiden“. Der Artikel verweist in dem Zusammenhang auf die von the Intercept veröffentlichten Drone papers, welche aufzeigen, dass 90% der bisherigen Drohnenopfer auf Grund von Fehlern der Pilot_innen starben oder nicht identifizierbar waren. (ja)

IMI-Aktuell 2015/636

Syrien: Giftgas

(6. November 2015)


Als im August 2013 im Raum von Damaskus Giftgas eingesetzt worden war, war man westlicherseits schnell dabei, die Assad-Regierung hierfür verantwortlich zu machen und eine Militärintervention zu fordern – ohne allerdings hierfür stichhaltige Beweise zu haben: „Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben. Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen“, hieß es damals in IMI-Analyse 2013/027. Jedenfalls verdichten sich nun die Hinweise auf einen Giftgaseinsatz einer Rebellengruppe (mutmaßlich des IS) im August diesen Jahres, wie die Welt schreibt: „Aufständische Gruppen in Syrien sollen bei Kämpfen im Sommer Senfgas eingesetzt haben. Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hätten Beweise für den Einsatz des Stoffes gefunden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus OPCW-Kreisen in Den Haag. […] Aktivisten hatten Ende August berichtet, dass beim Einsatz von Chemiewaffen in der Rebellenhochburg Marea dutzende Menschen verletzt worden seien. Sie machten den IS für den Angriff verantwortlich […]. Mehrere Hilfsorganisationen berichteten ebenfalls von einem Angriff mit Chemiewaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/635

Syrien: Neue Allianzen?

(6. November 2015)


Nachdem es zuletzt Hinweise für eine engere Zusammenarbeit zwischen der eigentlichen mit den USA Verbündeten Freien Syrischen Armee und Russland gab (siehe IMI-Aktuell 2015/631), berichtet Politico (via Bpb-Newsletter) auch von intensiveren Kontakten Moskaus mit den syrischen Kurden: „[T]o scant notice, the Kurds are receiving increased support from Russia as well—and are about to open an office in Moscow—in what has become a high-stakes poker game for influence in the region.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/634

Trident Juncture: Gegen Russland!

(6. November 2015)


Offiziell verneint die NATO (meist), dass ihre aktuell größte Übung seit dem Jahr 2002, Trident Juncture, in irgendeiner Weise gegen Russland gerichtet sei. Tatsächlich fällt einem womöglich beim Einsatzszenario auf ersten Blick vielleicht Russland nicht sofort ein – beim zweiten dann allerdings schon (siehe IMI-Analyse 2015/030). Jedenfalls macht auch etwa die FAZ (via Bpb-Newsletter) keinen Hehl daraus, dass man bei der Übung Russland im Hinterkopf hat: „Die Nato ist mit ihrer größten Militärübung seit einem Jahrzehnt bewusst nach Süden gezogen. Weg vom russischen Aggressions-Szenario in Osteuropa, welches die strategische Umorientierung der Allianz in den vergangenen beiden Jahren bestimmt. „Trident Juncture“, das Manöver „Verbundener Dreizack“, sollte mehr werden als eine Demonstration militärischer Gegenmacht gegenüber dem Machtpolitiker Wladimir Putin. […] Das Szenario stellt dem kooperationsunwilligen Aggressor ein überraschtes Opfer gegenüber, es fallen Begriffe wie „Verletzungen der territorialen Integrität“, wie „komplexe hybride Bedrohung“ oder „Verschlechterung der humanitären Lage“ – also doch Elemente, die auch im Osten der Ukraine kürzlich erst Entsprechungen in der Wirklichkeit hatten? Der Schatten der aktuellen russischen Expansionspolitik fällt jedenfalls auch auf das Großmanöver.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/633

Syrien: Gabbards Klartext

(6. November 2015)


Die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Tulsi Gabbard, wurde unlängst bei CNN zu den Vorgängen in Syrien interviewt. Die ehemalige Militärangehörige nutzte die Gelegenheit, um gehörig mit der US-Syrienpolitik ins Gericht zu gehen, wie ein Transkript bei Counterpunch zeigt: „The US and the CIA should stop this illegal and counterproductive war to overthrow the Syrian government of Assad and should stay focused on fighting against who are enemy is, the Islamic extremist groups. […] I do not want US government to provide weapons to al-Queda, to Islamist extremists, who are our enemy. I think it’s a very simple concept in my mind.  You cannot defeat your enemy if you are arming them and helping them at the same time. It makes no sense to me whatsoever.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/632

Essen: Luftwaffe & Kommunikation

(5. November 2015)


Das „Joint Air Power Competence Centre” (JAPCC) der NATO plant vom 23. bis 25. November in Essen eine Konferenz zum Thema „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in Essen. Faktisch geht es dabei um Kriegspropaganda, wie aus einem Artikel bei German-Foreign-Policy.com hervorgeht: „Die von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen wie Airbus Denfence and Space oder Rohde und Schwarz gesponserte Tagung in der Ruhrmetropole Essen richtet sich explizit an ‚Führungskräfte‘ und ‚Entscheider‘ aus Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. […] Erklärtes Ziel der Konferenz ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl ‚öffentliche Unterstützung‘ für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch ‚feindliche Medienarbeit‘ gekontert werden kann.“ Einen Aufruf gegen die Konferenz findet sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2015/631

Syrien: Kooperation FSA und Russland?

(5. November 2015)


Bislang standen sie eher auf gegenüberliegenden Seiten im syrischen Krieg: Russland, dessen erklärtes Ziel es ist, (zumindest mittelfristig) Präsident Assad an der Macht zu halten, und die Freie Syrische Armee (FSA), die ihn stürzen will. Andererseits haben beide mit dem Islamischen Staat und der Al-Nusra Front auch gemeinsame Gegner. Insgesamt ist es also ein wenig fraglich, was genau von Meldungen der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zu halten ist, die beiden hätten nun eine engere Zusammenarbeit vereinbart: „Im Mittelpunkt des Treffens wird die Intensivierung der Arbeit des gemeinsamen Operativstabs stehen, dessen Einrichtung zuvor in Moskau vereinbart worden ist“, sagte al-Afandi [der Vermittler in den Verhandlungen]. Der Operativstab soll den Kampf gegen die Terrorgruppierungen „Islamischer Staat“ und Al-Nusra-Front koordinieren und zur Suche nach einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts nach dem Sieg über den IS beitragen. Zur Diskussion stehen zudem die Gewährleistung des Schutzes der FSA vor Angriffen der syrischen Regierungskräfte, so al-Afandi weiter. In naher Zukunft sei mit einer Aussöhnung  zwischen der FSA und der Regierungsarmee kaum zu rechnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/630

Syrien: Späte Einsicht

(5. November 2015)


Bei der Grünen Friedensinitiative wird ein kritischer Blick auf die jüngsten Friedensverhandlungen geworfen, um den syrischen Krieg beizulegen: „Am 30. Oktober 2015 war es endlich so weit: Alle internationalen Sponsoren des syrischen Bürgerkriegs trafen sich in Wien zur Lagebesprechung. Mit am Tisch saß das erste Mal auch der iranische Außenminister. Zweifellos ein Fortschritt. Zur historischen Wahrheit gehört, dass es natürlich auch schon vor drei Jahren eine Friedenslösung gab und man diese hätte umsetzen können. Aber der Annan-Plan und das Genfer Kommuniqué vom 30.6.2012 fanden in den arabischen und westlichen Hauptstädten und bei der syrischen Opposition keine praktische Unterstützung oder wurden gar abgelehnt. Denn damals spekulierten die westlichen und arabischen Sponsoren auf einen kurzfristigen Sieg ‚ihrer‘ Seite, also die vollständige Niederlage der Assad-Kräfte und einen Regime Change.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/629

NATO und FRONTEX retten nicht

(4. November 2015)


Wie die spanische Zeitung El Periodico berichtet (via Forschungsgesellschaft Flucht und Migration), trieb am 28. Oktober ein Boot mit Motorschaden in der Meerenge von Gibraltar zwischen der südspanischen Stadt Malaga und den marokkanischen El Hoceima. Noch in der Nacht auf den 29. Oktober ging das Boot unter und 39 Menschen ertranken. Obwohl Aktivist_innen bereits am 28. Oktober ein SOS durchgaben, überflog erst am darauffolgenden Tag ein FRONTEX- Flugzeug das Boot, allerdings ohne Rettungsmaßnahmen zu ergreifen. Die spanischen Behörden haben weder nach dem SOS-Ruf noch nach der Lokalisierung durch das FRONTEX-Flugzeug eine Rettungsaktion in die Wege geleitet. Unweit des Bootsunglücks fand zur gleichen Zeit das NATO-Großmanöver Trident Juncture 2015 statt, in dem 60 Kriegsschiffe eingebunden sind. (ja)

IMI-Aktuell 2015/628

Protestierende unterbrechen TRJE15

(4. November 2015)


Im Zuge der Demonstration gegen Krieg und die NATO am 02.11.2015, schnitten Protestierende im Süden Sardiniens Zäune des Truppenübungsplatzes Capo Teulada auf und erzwangen durch ihre Präsenz auf dem Gelände eine Unterbrechung des Militärmanövers Trident Juncture 2015. Die Polizei nahm zehn der Kriegsgegner_innen vorrübergehend fest und erteilte bereits in den Tagen zuvor ein dutzend Platzverweise mit einer Gültigkeit von drei Jahren, um bestimmte Aktivist_innen davon abzuhalten, zur Demonstration zu gelangen. Diese Protestaktion reiht sich ein in zahlreiche seit September in Italien und Spanien organisierte Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen gegen Trident Juncture 2015 und die NATO (siehe IMI-Analyse 2015/036). (ja)

IMI-Aktuell 2015/627

Odessa: Vernichtendes Urteil

(4. November 2015)


Schon vor einiger Zeit warf der Europarat den ukrainischen Behörden – vorsichtig formuliert – ein mangelndes Engagement beim Versuch vor, die Ereignisse um den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa aufzuklären, bei dem im Mai 2014 48 Menschen von pro-Maidan Kräften getötet wurden. Nun wurde ein 90seitiger Bericht veröffentlicht, in dem diese Kritik laut Spiegel Online erneuert wurde: „Die Tragödie liegt anderthalb Jahre zurück. Die Aufarbeitung aber kommt kaum voran. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. Es sei ‚kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden‘, heißt es in einem am Mittwoch in Kiew vorgestellten Bericht. Den Behörden mangele es an der ‚notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt‘. Beweise gingen verloren, weil die Straßenreinigung sie am nächsten Tag einfach wegräumte. Die Ruine des Gewerkschaftshauses wurde erst nach Tagen abgesperrt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/626

Afghanistan: „Robuste Beratung“

(4. November 2015)


Es gibt kaum einen verbalen Klimmzug, der nicht schon während des Afghanistan-Krieges ausprobiert worden wäre. Neuester Streich ist hier der Spruch von NATO-General Domröse, in Afghanistan müsse künftig eine „robuste Beratung“ betrieben werden. Zwar ließ auch schon das bisherige Mandat der NATO-Mission „Resolute Support“ einen gewissen Spielraum für westliche Kampfeinsätze, aber offiziell wurde unablässig betont, dass es eigentlich „nur“ um die Ausbildung afghanischer Einheiten gehe. Dies ist nun nicht mehr der Fall, wie aus Aussagen Domröses hervorhgeht, die bei Spiegel Online zitiert werden: „‘Wir brauchen eine robuste Beratung‘, sagte der Oberbefehlshaber des Allied Joint Forces Commands […]. ‚Wenn wir sehen, dass es einen Taliban-Angriff gibt, müssen wir den auch niederschlagen können“, sagte Domröse. […] Grundsätzlich müsse man die Frage von militärischen Unterstützungsleistungen der Nato für die Afghanen ‚noch einmal neu überdenken‘, forderte Domröse. Dazu gehöre neben möglichen Luftschlägen bei Attacken der Taliban auf Städte oder Militärbasen auch eine bessere Versorgung der lokalen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsbildern, operativer Beratung und taktischer Unterstützung. Bis heute verfügt das Land über keine schlagkräftige Luftwaffe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/625

BAKS: Kamp neuer Leiter

(4. November 2015)


Karl-Heinz Kamp, seit 1. Oktober 2015 neuer Leiter der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS), empfiehlt sich der Öffentlichkeit mit einem Artikel im Tagesspiegel. In ihm freut er sich darüber, dass Deutschland Gaucks Ruf folgt, mehr (militärische) Verantwortung in der Welt übernimmt, die Bundeswehr heute „kampferprobt“ ist und über Militarisierung nur noch der „politische Rand schwadroniert“: „Was für eine erstaunliche Entwicklung: Als Anfang 2014 Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen ein größeres deutsches Engagement in internationalen Krisen und Konflikten versprachen, war die Skepsis groß. […] Heute reibt man sich erstaunt die Augen: . Das vermeintlich „machtvergessene“ Deutschland hat sich zum zentralen außenpolitischen Akteur in Europa entwickelt […] Die Bundeskanzlerin wurde zum Dreh- und Angelpunkt in der Ukraine-Krise und sorgte dafür, dass der Gesprächsfaden zu Moskau nicht abriss. Deutsche Streitkräfte leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Nato, die nach dem Neo-Imperialen Schwenk des Kreml unabdingbar geworden war. […] Waffen werden an die Peschmerga geliefert, um wenigstens zu versuchen, das Ausbreiten islamistischer Gewalt zu verhindern. […] Die Bundeswehr zeigt heute ein Charakteristikum, das man vor einer Dekade noch gar nicht auszusprechen wagte – sie ist kampferprobt oder wie es Englisch dramatischer heißt: combat hardened. […] Von der Militarisierung der Gesellschaft schwadroniert heute nur noch der politische Rand. Stattdessen wächst die Einsicht, dass die Bundeswehr ein Instrument verantwortlicher Außen- und Sicherheitspolitik ist. Sie kann dazu beitragen, Krisen zu mildern und Konflikte zu lösen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/625

Tandem X

(4. November 2015)


Weitgehend unbemerkt könnte morgen im zuständigen Bundestagsausschuss das bislang größte Rüstungsgeschäft der Ära van der Leyen abgenickt werden. Dabei handelt es sich um den Ankauf von Bildern eines Kartografie-Systems namens Tandem X in einem Umfang von 359 Mio. Euro. Die Daten seien zwingend notwendig, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Tatsächlich scheint es sich jedoch so zu verhalten, dass vor allem die USA scharf auf diese Daten sind und von ihrer Weitergabe durch die Bundesregierung ihrerseits die künftige Lieferung von Satellitenbildern abhängig machen, wie Spiegel Online: „[D]ie wahren Gründe für den Mega-Deal hält das Verteidigungsministerium streng geheim. Nur eine Handvoll Abgeordnete wurden klandestin unterrichtet, dass hinter dem Ankauf der Daten ein heikles Tauschgeschäft mit den USA steckt: Washington macht das Projekt „Tandem X“ zur Voraussetzung, dass die Deutschen von den Amerikanern auch weiterhin hochauflösende Satellitenbilder der ‚National Geospatial-Intelligence Agency‘ (NGA), dem amerikanischen Geheimdienst für geografische Aufklärung, bekommt. […] Mit diesem wertvollem Material für jede Armee und jeden Geheimdienst machen die USA nun Druck: Seit Sommer 2014 drängt Washington in Berlin, den Amerikanern die „Tandem X“-Daten mehr oder weniger kostenlos zugänglich zu machen – ansonsten werde die Lieferung der noch genaueren NGA-Bilder eingestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/624

Unterhaus gegen Bombardierung

(3. November 2015)


Der britische Premier David Cameron ist augenscheinlich vor dem Unterhaus mit seinem Vorhaben, die Bombardierungen auf Syrien auszuweiten, gegen eine Wand gelaufen, wie u.a. die SZ berichtet: „Die Pläne des britischen Premierministers David Cameron, den Militäreinsatz gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat auch auf Syrien auszuweiten, haben einen Rückschlag erlitten. Der zuständige Ausschuss des Unterhauses lehnt Luftangriffe ab.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/623

Sinnstiftende Kampagne?

(3. November 2015)


Augengeradeaus verweist auf eine neue Bundeswehr-Werbekampagne, die auf die Personalgewinnung abzielt. Unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ soll die sinnstiftende Wirkung der Tätigkeit bei den Streitkräften hervorgehoben werden, wie die Bundeswehr auf ihrer Homepage schreibt: „Im Vordergrund stehen dabei der sinnstiftende Dienst an der Gesellschaft und die vielen qualifizierenden Ausbildungsmöglichkeiten. Die erste Phase der neuen Arbeitgeberkampagne wird durch mehr als 30.000 Plakate, fünf Millionen Postkarten sowie Riesenpostern in elf ausgewählten Städten Deutschlands sichtbar.“ UPDATE: Bei ze.tt finden sich weitere Infos zur neuen Bundeswehr-Kampagne. U.a. die Gesamtkosten in Höhe von 10,6  Mio. Euro und die durchführende Werbeagentur': „Castenow“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/622

Schlepper: Anderes Geschäftsmodell

(2. November 2015)


Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit den derzeitigen EU-Militäraktivitäten im Rahmen von EUNAVFOR MED auseinander, die offiziell der Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer dienen (siehe auch IMI-Analyse 2015/031): „Durch sichere Flucht-Korridore dem Geschäftsmodell der Schleuser den Boden zu entziehen  –  solche konstruktiven Ansätze sucht man vergebens im Aktions-plan der Union gegen Schlepper. Die EU setzt auf eine aggressive Bekämpfungsstrategie.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/621

Syrien: US-Strategiewechsel

(2. November 2015)


Die FAZ (via Bpb-Newsletter) liefert einige weitere Einzelheiten über die US-Entscheidung, nun auch – offiziel – direkt mit Spezialeinheiten in den Syrien-Krieg einzugreifen (siehe auch IMI-Aktuell 2015/606), die zu einem breiteren US-Strategiewandel zu gehören scheint: „Amerika vollzieht im Kampf gegen IS-Milizen in Syrien endgültig einen Kurswechsel. […] Eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten werde in den kommenden Tagen in den Norden Syriens verlegt, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Dabei gehe es um weniger als 50 Soldaten. Sie sollten in dem Bürgerkriegsland Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen den IS koordinieren. Präsident Barack Obama ordnete demnach außerdem eine Verlegung einer nicht genannten Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik an. […] Mit verstärkten Luftangriffen will Amerika eine Militäroffensive syrischer Rebellen und kurdischer Gruppen gegen die IS-Hochburg Rakka unterstützen. Auch eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Ramadi in der irakischen Provinz Al-Anbar ist geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/620

Schießanlage: Widerstand

(2. November 2015)


Die Ostsee-Zeitung berichtet vom Widerstand von Anwohner Parow in Mecklenburg-Vorpommern, die sich gegen den Ausbau einer Bundeswehr-Schießanlage wehren: „Die Bundeswehr plant, die bestehende Schießanlage für mehr als elf Millionen Euro zu erweitern. […] Einwohner und Kommunalpolitiker wehren sich gegen die geplante Erweiterung des Schießplatzes der Marinetechnikschule (MTS) in Parow.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/619

Verantwortung heißt Militäreinsätze

(31. Oktober 2015)


Der „Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung“ veröffentlichte eine zweiteilige Studie zur „Deutschen Verantwortung in der internationalen Politik“, die explizit den Anspruch erhebt, die von Gauck und Konsorten erhobene Forderung nach mehr (militärischer) Verantwortung zu operationalisieren: „Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen. Das forderte Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit dem Außenminister und der Verteidigungsministerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014. […] Wie soll aber konkret Deutschlands neue Verantwortung in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät, aussehen? Welche Instrumente sollen gestärkt werden? Und welche Initiativen sollte die Bundesregierung anstoßen und vorantreiben?“

Teil I der Studie dreht sich um die deutsche Rolle in der OSZE, die genutzt werden soll, um Russland unter Druck zu setzen. Teil II beschäftigt sich – zumindest dem Titel nach – mit „Themengebundenen Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit“. Genauer betrachtet geht es dabei aber zu einem großen Teil darum, Partnerländer im Globalen Süden „besser“ für Militäreinsätze zu rüsten (zu „ertüchtigen“) und um die Forderung, Deutschland müsse selber auch mehr Soldaten für UN-„Friedenseinsätze“ abstellen: „Deutschland sollte den VN-Friedenseinsätzen neben dem nötigen politischen auch deutlich mehr materiellen und personellen Rückhalt geben. […] Vielen der afrikanischen und asiatischen Friedenstruppen fehlt es an angemessener Ausstattung und Ausbildung. […] [F]ür die Ertüchtigung etwaiger Schlüsselpartner kann Deutschland deutlich mehr tun. Deutschland kann dabei auf die Fähigkeiten und Erfahrungen aus Afghanistan zurückgreifen. Kritische Bereiche für ein verstärktes deutsches Engagement sind militärische Aufklärung, Lufttrans­port, Pionierwesen, medizinische Versorgung, Ausrüstung und Ausbildungshilfe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/618

EU-Propagandaabteilung (2)

(30. Oktober 2015)


Auf die Gründung einer auf Russland zielenden EU-Propagandaabteilung wurde bereits hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2015/434). Eine u.a. von den beiden Linken-Abgeordneten Alexander Neu und Andrej Hunko initiierte kleine Anfrage bringt nun mehr Details zu Tage, wie eine Pressemitteilung der beiden Politiker zeigt: „Ein als ‚Russland Taskforce‘ bezeichnetes ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ soll ‚positive Narrative und Kommunikationsprodukte‘ in russischer Sprache entwickeln und damit ‚russischen Erzählweisen‘ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als ‚Desinformationsaktivitäten‘ und ‚Fehlinformationen‘ bezeichnet. Die EU will deshalb ‚politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche‘ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen. Das ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 ‚seine volle Personalstärke erreicht‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/617

Gasfelder im Mittelmeer

(30. Oktober 2015)


Le Monde diplomatique (via Bpb-Newsletter) berichtet über relevante Gasvorkommen im Mittelmeer, um deren Ausbeutung sich der Libanon und Israel streiten: „Die Libanesische Republik befindet sich – 67 Jahre nach der Gründung Israels – offiziell immer noch im Kriegszustand mit seinem südlichen Nachbarn. Auf den Grenzverlauf haben sich die beiden Staaten nie geeinigt. Zu dem alten Streit um das Gebiet südlich des Dorfs Scheeba im westlichen Golan ist 2011 ein weiterer gekommen. Dabei geht es um die Kontrolle eines Seegebiets, in dem bedeutende Erdgas- und Erdölvorkommen lagern sollen. […]Eine Studie der Beratungsfirma Beicip-Franlab, die zum französischen Forschungsinstitut IFP Énergies nouvelles gehört, geht davon aus, dass im südlichen Teil, zu der auch der umstrittene Keil gehört, bis zu 340 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/616

EU-Kommission: Lobbydrehtür

(30. Oktober 2015)


Corporate Europe Observatory hat eine neue Studie veröffentlicht, die sich mit der Lobbydrehtür in der EU-Kommission beschäftigt: „One in three (9 out of 26) outgoing commissioners who left office in 2014 have gone through the ‚revolving door‘ into roles in corporations or other organisations with links to big business, leading to fears of an unhealthily close relationship between the EU’s executive body and private interests, […]. In our view, at least eight revolving door roles, held by four commissioners, should not have received authorisation at all, due to the risk of possible conflicts of interest.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/615

Afghanistan: Abschiebungen

(29. Oktober 2015)


Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal, quasi täglich kommt es zu Gefechten zwischen verschiedenen – vielfach von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten aufgebauten – bewaffneten Kräften und zu Toten unter den sog. Afghan National Defence and Security Forces (ANDSF). Deshalb erwägen gerade u.a. die USA und Deutschland, ihren Einsatz dort zu verlängern und auszuweiten. Bereits jetzt überschreitet das Kontingent der Bundeswehr mit 944 Kräften die im Mandat vorgesehene Obergrenze von 850 Soldat_innen deutlich.

Trotzdem bezeichnete der heutige Innen- und frühere Verteidigungsminister De Maizière es als „inakzeptabel“, dass derzeit mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland ankommen. Gerade weil „deutsche Soldaten und Polizisten“ im Land seien und „viele viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen seien“, könne „man erwarten“, dass die Menschen dort bleiben und das Land – gefälligst – aufbauen sollen. Die markigen Worte des Innenministers sind im Deutschlandfunk nachzuhören.

De Maiziére behauptete außerdem, man sei sich mit der afghanischen Regierung „einig“, nun wieder verstärkt Flüchtlinge aus Afghanistan abzuschieben. Wenn man schon Soldaten und Polizisten schickt – so denkt wohl der Minister – wird man doch wohl für die dortige Regierung sprechen dürfen. Die widersprach jedoch. Der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, jedenfalls hat gegenüber der Deutschen Welle bekräftigt, „er habe die deutschen Behörden dringend darum gebeten, mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und keine Asylbewerber abzuschieben… Die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage sei der Hauptgrund für die Flucht aus Afghanistan.“

Selbst bei ehemaligen Ortskräften, die etwa für die Bundeswehr übersetzt oder Feldlager bewacht haben, gibt sich die Bundesregierung zurückhaltend. Aktuell arbeiten noch etwa 2.000 Ortskräfte für die Bundeswehr und die Durchführungsorganisationen des BMZ, in den vergangenen Jahren werden es viele tausend gewesen sein. Davon haben bis 30. September 2015 1.689 ehemalige Beschäftigte eine Gefährdung aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit angezeigt. Davon konnten bislang 491 mitsamt 1.338 Familienangehörigen nach Deutschland einreisen. (cm)

IMI-Aktuell 2015/614

Geilenkirchen: NATO-Hauptquartier

(29. Oktober 2015)


Die Aachener Zeitung berichtet über den enormen Bedeutungszuwachs des NATO-Standortes Geilenkirchen: “Der Nato-Standort Geilenkirchen wird militärisch erheblich aufgewertet: Die dem Awacs-Verband übergeordnete Kommandobehörde, das Force Command im belgischen Mons, ist umgezogen und hat nun seine Arbeit auf dem Nato-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren aufgenommen. Dem Hauptquartier unterstehen der Geilenkirchener Verband und der britische Verband in Waddington.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2015/613

Osteuropa: NATO-Truppenaufwuchs

(29. Oktober 2015)


Berichten zufolge plant die NATO die Stationierung weiterer 4000 Soldaten an ihrer Ostgrenze: „According to reports in the Wall Street Journal, there are once again conversations going among NATO diplomats and military leaders about planning to deploy even more troops along the Russian frontier, with some plans potentially including as many as 4,000 additional ground troops.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/612

Syrien: Türkei bombardiert Kurden

(29. Oktober 2015)


Telepolis setzt sich kritisch mit den türkischen Bombardierungen der kurdischen YPG/YPJ in Syrien auseinander: „Seit Montagabend bombardiert die türkische Luftwaffe Stellungen der YPG/YPJ in Syrien, weil diese eine Offensive gegen den IS bei Jarabulus, einem der letzten Schlupflöcher des IS zur Türkei, westlich von Kobane, gestartet haben. […] Die Türkei hatte mehrfach angekündigt, dass sie einen nächsten Zusammenschluss, wie bei den Gebieten von Kobane nach Cizire, was den Durchgang von IS-Kämpfern und Waffen unterbunden hatte, von kurdischen Gebieten im Grenzbereich zur Türkei auf syrischem (!) Territorium Richtung Afrin nicht zulassen werde.“ UPDATE: AP meldet, die Türkei habe den Angriff auf die kurdischen Einheiten bestätigt: „Die Türkei hat den Beschuss der kurdischen Kämpfer in Syrien bestätigt: „Die Türkei hat den Beschuss der kurdischen Kämpfer in Syrien bestätigt […] Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Montagabend im türkischen Fernsehen: «Wir haben die PYD davor gewarnt, den Euphrat nach Westen zu überschreiten und wir haben zugeschlagen, als sie es getan hat. Zwei Mal.»“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/611

Rückzahlung

(29. Oktober 2015)


Eine Gericht entschied nun, die Ausbildungskosten bei der Bundeswehr müssten im Falle einer Verweigerung zurückgezahlt werden, berichtet u.a. die Welt: „Soldaten müssen der Bundeswehr die Kosten für ihre Ausbildung zurückzahlen, wenn sie auf ihren Antrag hin vorzeitig bei der Armee aufhören. Dies gilt auch dann, wenn sie aussteigen, weil sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind. Die Kosten der Rückforderung der Bundeswehr belaufen sich in der Regel auf mehrere Zehntausend Euro und werden auch nicht um die Gelder verringert, die die Soldaten als Lehrlingsentgelt erhalten hätten, wenn sie die gleiche Ausbildung in der zivilen Wirtschaft gemacht hätten. Dies alles ergibt sich aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von Mittwoch (Az.: 2 C 40.13).“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2015/610

Mali: “Erhebliche Bedrohung”

(29. Oktober 2015)


Die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali scheint beschlossene Sache zu sein, in der FAZ wird auf den CDU-Politiker Ingo Gädechens verweisen, der scheinbar mit einer Kontingentserhöhung vonaktuell 150 auf bis zu 700 Soldaten rechnet. Gleichzeitig betont die Zeitung die Gefährlichkeit des Einsatzes, indem aus einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums zitiert wird, der angibt, es sei mit einer „erheblichen bzw. hohen Bedrohung“ für die Soldaten zu rechnen. Interessant auch die Überschrift des Artikels: „Deutschlands Freiheit wird bald auch in der Sahara verteidigt“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/609

Drohnen zur Grenzabschottung?

(29. Oktober 2015)


Der Verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), fordert den Einsatz der Bundeswehr sowie von Drohnen zur Abschottung der deutschen Grenzen. Vielsagend auch sein Verweis auf das „Vorbild“ Heiligendamm: „‘Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich […] Gesetze müssen auf die jeweilige Situation angewendet werden. Und dies ist ohne Frage eine besondere Situation‘, sagte Otte. Er verwies unter anderem auf den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als die Streitkräfte Amtshilfe mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung geleistet hätten. ‚Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/608

MSF erneut getroffen

(28. Oktober 2015)


Eine Klinik der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) ist erneut Opfer eines Luftangriffes geworden. Am 27. Oktober wurde eine Klinik der MSF in der jemenitischen Provinz Sadaa getroffen. Eine Koalition, angeführt durch Saudi-Arabien, bombardiert im Jemen Stellungen der Huthi-Rebellen. Spiegel Online schreibt: „Die Menschenrechtsorganisation ‚Amnesty International‘ erklärte, es seien mehr als 20 Menschen in der Klinik gewesen. Sieben Mitarbeiter seien verletzt und die Klinik fast vollständig zerstört worden. Die Menschenrechtsgruppe forderte eine Untersuchung des „ungesetzlichen Angriffs“ auf das Krankenhaus, der offenbar gezielt erfolgt sei.“

Nach Angaben der MSF, wurden in der Klinik seit Mai 3.400 Patienten versorgt und mit der Zerstörung der Klinik hätten mehr als 200.000 Menschen in der Region die Möglichkeit einer lebensrettenden medizinischen Versorgung verloren. Ähnlich wie im Falle der erst Anfang diesen Monats durch US-Truppen bombardierten Klinik im afghanischen Kunduz (siehe IMI-Aktuell 2015/540, IMI-Aktuell 2015/552 und IMI-Aktuell 2015/602), wurden auch hier den bombardierenden Staaten die Koordinaten der Klinik mitgeteilt. (ma)

IMI-Aktuell 2015/607

Bundeswehr übt Häuserkampf (2)

(28. Oktober 2015)


Dass die Bundeswehr im Oktober plant, zusammen mit der israelischen Armee Häuserkampf zu proben, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2015/449). Nun sind in der israelischen Zeitung Haaretz Details über die soeben über die Bühne gegangenen Übungen bekannt geworden. Es habe sich um 110 Soldaten der 1. Panzerdivision gehandelt, so die Zeitung: “The exercise, meanwhile, was designed to share experience in infantry. ‘We’ve had experience in that over the past 10 years — in Afghanistan and Kosovo,’ [Brig. Gen.] Horn said. ‘The Israeli army also has experience.’” (jw)

IMI-Aktuell 2015/606

Syrien/Irak: US-Bodenoffensive?

(28. Oktober 2015)


Nachdem letzte Woche erstmals ein US-Soldat bei Kämpfen in Syrien ums Leben kam, scheint inzwischen der Einsatz von Bodentruppen in Syrien und im Irak (wieder) offizielle US-Linie zu sein. Der Stern etwa schreibt über gestrige Aussagen des US-Verteidigungsministers: „Carters Worte in einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats ließen am Dienstag aufhorchen: Die USA würden nicht davor zurückschrecken, Verbündete bei Attacken gegen den IS zu unterstützen oder solche Einsätze selbst auszuführen, sagte er – ‚ob durch Angriffe aus der Luft oder direkte Handlungen am Boden‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/605

Putin: Rekordhoch

(28. Oktober 2015)


Die Zustimmungswerte des russischen Präsidenten Wladimir Putin steigen seit Ausbruch der Ukraine-Krise kontinuierlich. Nun scheinen sie ein neues Rekordhoch erreicht zu haben: Wie Johnson’s Russia List (via. Bpb-Newsletter) berichtet, seien sie mittlerweile auf 89,9% gestiegen. (jw)

IMI-Aktuell 2015/604

Ljubljana calling!

(28. Oktober 2015)


Aus Slowenien ruft die antirassistische Gruppe „Protirasistična fronta brez meja“ zu einem transnationalen Treffen und einer Demonstration „gegen die Militarisierung der slowenischen Grenzen und die Versuche der EU die [Widerstands-]Bewegung von Flüchtlingen und Migrant_innen zu brechen“ am 31. Oktober in Ljubljana auf. Nach der Demonstration sollen internationale Aktivist_innen an der Grenze ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant_innen sowie die Forderung nach einem offenen und gemeinsam gestalteten Europa zum Ausdruck bringen. Laut dem Aufruf nutze die slowenische Regierung die von den europäischen Staaten hervorgerufene humanitäre Notsituation und was sie eine chaotische Situation an der südlichen Grenze nennen, um die Gesellschaft zu militarisieren. Die Ergebnisse des zur Balkanroute einberufenen EU-Treffens führten die bestehende EU Politik, die die Bewegungseinschränkung von Flüchtlingen und Migrant_innen zum Ziel hat, weiter. Es würde zudem vermehrt geredet über: Abschiebungen, die Externalisierung von dem repressiven und gewalttätigen Migrationsregime, der Selektion und Stratifizierung von Flüchtlingen und Migrant_innen im Registrationsprozess, welche die Absicht haben, ihre kollektive Macht zu brechen.
Die Aktivist_innen beobachten an der Grenze, dass „die Einstellung der slowenischen Behörden zu einer Dehumanisierung der Flüchtlinge und Migrant_innen führt und diese [Balkan-] Route in eine totale Institution verwandelt, deren Ziel es ist, Flüchtlinge und Migrant_innen noch mehr von der allgemeinen Gesellschaft zu distanzieren und sie der Überwachung, Selektion und Deportation zu unterwerfen. Die Lösung sei laut dem Aufruf zusammen als Bürger_innen, Flüchtlinge und Migrant_innen eine gemeinsame europäische Gesellschaft zu schaffen. (ja)

IMI-Aktuell 2015/603

Syrien: Teilung?

(28. Oktober 2015)


Schon im Sommer 2015 präsentierte der prominente demokratische US-Militärpolitiker Michael E. O’Hanlon sein Papier „Deconstructing Syria“, in dem er faktisch für eine Teilung des Landes plädierte: m“ The new approach would seek to break the problem down in a number of localized components of the country, pursuing regional stopgap solutions while envisioning ultimately a more confederal Syria made up of autonomous zones rather than being ruled by a strong central government.” Eine ähnliche Position scheinen sich nun auch Markus Kaim und Oliver Tamminga von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zu Eigen geacht zu haben. So heißt es in einem soeben veröffentlichten Papier: „Eine Verstetigung der ohnehin existierenden Grenzen der verschiedenen Herrschafts-gebiete dürfte die Folge sein. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest fraglich, ob eine westliche Syrien-Politik weiterhin darauf ausgerichtet sein sollte, die territoriale Einheit des Landes zu erhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/602

Kunduz: Blutiges Versehen?

(27. Oktober 2015)


Augengeradeaus berichtet, zur Bombardierung eines Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kunduz, bei der wohl 30 Menschen ums Leben kamen, kämen immer mehr Details ans Licht, die auf „schwerwiegende Fehler des US-Militärs hindeuten.“ Es scheine zwar, als habe das US-Militär gewusst, dass es sich bei dem Ziel um ein Krankenhaus gehandelt habe, sei aber davon ausgegangen, es sei in Hand der Taliban. (jw)

IMI-Aktuell 2015/601

Tunesien: Abschottungshilfe

(27. Oktober 2015)


Der LINKEN-Abegeodnete Andrej Hunko kritisiert in einer Pressemitteilung, dass Tunesien von der Bundesregierung umfassend ausgerüstet werde, um die Vorverlagerung der Flüchtlingsbekämpfung zu gewährleisten: „Als Ziel vieler Projekte gilt die Terrorismusbekämpfung, sie dienen aber häufig der Migrationskontrolle. Auf Ebene der G7 hat das Bundesinnenministerium die Federführung eines gemeinsamen Projekts zur Grenzüberwachung übernommen. Auch das Verteidigungsministerium ist eingebunden und hat für den ‚Grenzschutz‘ unter anderem 3.000 Gefechtshelme verschenkt. Bis Ende 2015 will die Bundeswehr weitere Projekte mit dem tunesischen Militär entwickeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/600

Britische Atomwaffen: Kostspielig!

(27. Oktober 2015)


Reuters (via Bpb-Newslteer) berichtet, die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals werde Kosten in Höhe von 256 Mrd. Dollar verursachen. (jw)

IMI-Aktuell 2015/599

Syrien: Gefährlicher Stellvertreterkrieg

(27. Oktober 2015)


Erica D. Borghard, Sozialwissenschaftlerin an der United States Military Academy in West Point, warnt im National Interest (via Bpb-Newsletter) vor der jüngst durch die CIA vorgenommene Ausstattung syrischer Aufständischer mit schweren Waffen: „[E]ven in the context of a train-and-equip program, the U.S. found it incredibly difficult to shape the behavior of its proxies. (…) Furthermore, it is imperative to consider potential second- and third-order effects of expanding a covert program that involves weapons drops of heavy arms into an already volatile conflict. Adding American-made anti-tank missiles into the mix could prompt deeper Russian involvement, increasing potential points of friction and the risk of crisis escalation. Strengthening some Syrian rebel groups could turn the civil war into a stalemate, offering little hope for a sustainable political resolution (academic research has shown that decisive victories in civil wars are among the best predictors of a stable postwar peace).“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/598

Republik Kongo: Referendum

(26. Oktober 2015)


Gegen den Versuch des Langzeitpräsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, hatte es heftige Proteste gegeben, welche die Regierung brutal niederschlug (s. IMI-Aktuell 2015/584). Sassou-Nguesso hat nicht nur die größten Teile des Sicherheitsapparates auf seiner Seite, sondern auch die westlichen Staaten – allen voran Frankreich – die keine nennenswerte Kritik am Vorgehen des Regimes äußerten. Im Vorfeld des für Sonntag, den 25.10. anberaumten Referendums über die entsprechenden Verfassungsänderungen hatte das Hilfswerk Miserior in einer ungewöhnlich deutlichen Presseerklärung die Haltung der ehemaligen Kolonialmacht scharf kritisiert: „Unsere Partner vor Ort sind entsetzt darüber, dass Hollande dem kongolesischen Volk mit seiner Zustimmung über eine Volksbefragung in den Rücken fällt. Das ist ein Blanko-Scheck für einen Langzeitpräsidenten, der nicht die Stimme seines Volkes fürchtet, wohl aber die Haltung wichtiger Partnerländer aus dem Norden … Die Haltung des französischen Präsidenten ist ein gefährliches Signal auch an andere Präsidenten in der Region, wo in den nächsten zwei Jahren weitere Wahlen anstehen“ so die für Afrika und den Nahen Osten zuständige Sprecherin der NGO.

Auch die Medien hielten sich mit Berichterstattung über Proteste und Repression zurück und auch über den Verlauf des Referendums gibt es nur wenige Meldungen, die aber übereinstimmend berichten, dass der Boykottaufruf der Opposition wohl ein großer Erfolg gewesen sei. Außerdem haben demnach die mangelnde Organisation und die schlechte Sicherheitslage dazu beigetragen, dass sich sehr wenige am Referendum beteiligt haben. Le Monde Afrique berichtet von einem Wahllokal, in dem bei 764 registierten Wähler_innen nur eine einzige Stimme abgegeben wurde, Reuters zitiert, dass in manchen Stadtteilen nur die Angehörigen der Sicherheitskräfte gewählt hätten. Über die Beteiligung in der Provinz liegen wohl noch weniger Informationen vor, viel höher wird sie dort kaum gewesen sein. Die Opposition stellt auf dieser Grundlage fest, dass die geplante Verfassungsänderung keinerlei Legitimität hat. Recht hat sie. (cm)

IMI-Aktuell 2015/597

Drohnen: China No. 1?

(26. Oktober 2015)


Ein Beitrag der »Time« behandelt Einschätzungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Produktion und des Einsatzes von bewaffneten Drohnen, nachdem das (beinahe) Monopol der USA sich aufgelöst hat, anhand der Beispiele USA, China, Israel und dem Iran sowie verschiedenen nicht-staatlichen Akteuren (Hisbollah, Hamas, ISIS). Eine der Einschätzungen lautete: Unter Bezugnahme auf das US-Verteidigungsministerium werde China nahezu 42.000 Drohnen im Wert von 10,5 Milliarden US-Dollar zwischen 2014 und 2023 produzieren, wobei es noch nicht abzuschätzen sei, wie viele davon bewaffnet sein werden. Das private Marktforschungsunternehmen »Forecast International« erwarte, dass das staatliche Rüstungsunternehmen »Aviation Industry Corporation of China« bis zum Jahr 2023 die Nummer 1 unter den Drohnenproduzenten dieser Welt werde.

IMI-Aktuell 2015/596

Drohnentote unterrepräsentiert

(26. Oktober 2015)


Die US-Regierung behauptet bekanntlich, ihre Drohnenangriffe seien präzise und würden in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht erfolgen. »The Intercept« veröffentlichte kürzlich Informationen aus US-Geheimdokumenten, die ein gänzlich anderes Bild als die offizielle Darstellung zeichnen (IMI-Aktuell 2015/574 und IMI-Aktuell 2015/592). Eigentlich sollte die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Regierungsdarstellung und den Kritikern die Medien dazu anregen, besonders sorgfältig zu diesem Thema zu recherchieren und zu veröffentlichen.
Der Professor an der American University, Jeff Bachman, untersuchte daher in einer Studie die Berichterstattung zu US-Drohnenangriffen der »New York Times« und der »Washington Post« im Zeitraum von 2009 bis 2014 und kam zu folgender Erkenntnis: „My conclusion: both papers have substantially underrepresented the number of civilians killed in drone strikes in Pakistan and Yemen, failed to correct the public record when evidence emerged that their reporting was wrong and ignored the importance of international law.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/595

Terminatoren aus Russland?

(24. Oktober 2015)


Eine russische Militärfirma behauptet, eine bahnbrechende Künstliche Intelligenz – ähnlich »Skynet« aus dem Film »Terminator« – entwickelt zu haben, die fähig sei, selbst Entscheidungen zu treffen und diese ohne menschlichen Eingriff auszuführen. Dies berichtet »Mail Online« unter Bezugnahme auf die Herstellerfirma »United Instruments Manufacturing Corporation« und auf russische Medien. Ein Video, auf dem zwei unbemannte Panzer zu sehen sind, die auf einem Trainingsgelände ein Autowrack in Flammen schießen, soll die angebliche Fähigkeit belegen. Die Software heiße »Unicum AI« und könne auf jedem beliebigen Robotersystem installiert werden. Unerheblich sei, ob der Roboter auf dem Boden, in der Luft oder auf dem Wasser eingesetzt werde. Roboter mit dieser Software sollen die Fähigkeit haben, entweder selbstständig oder in Gruppen zu handeln. Der stellvertretende Direktor der Herstellerfirma, Sergey Skokov, führte in dem Bericht aus, dass mit ihrer Software ausgestattete Roboter fähig sein würden, Aufgaben selbstständig auszuführen, eine Situation wahrzunehmen und zu bewerten, die Richtung zu wechseln und mit anderen Maschinen zu kommunizieren. In der Tat sei »Unicum AI« ein weiterer Schritt in der Schaffung vollständig entwickelter Künstlicher Intelligenz mit nahezu menschlichen Fähigkeiten, wie Skokov anfügte. Die Software könne selbstständig eine Task Force mit bis zu zehn Robotern ohne menschlichen Eingriff organisieren, indem »Unicum AI« die Kommunikation zwischen den Robotern kontrolliere, einen kommandierenden Roboter für die Task Force auswähle und jeden anderen Roboter mit einer Aufgabe betraue. Es könne auf dem Schlachtfeld ein Ziel lokalisieren und es zerstören, wenn es hierfür die Bestätigung aus dem Kontrollraum erhalte, der allerdings von Menschen betrieben werden müsse. Kritik an autonomen Waffensystemen findet sich auf der Internetseite von »Campaign to Stop Killer Robots«. (mh)

IMI-Aktuell 2015/594

Syrien: Luftkriegstote

(24. Oktober 2015)


Vor rund 13 Monaten begann eine US-geführte Koalition einen Luftkrieg in Syrien. Seit etwa einem Monat startete auch Russland dort einen aus der Luft geführten Krieg (Aktuell 2015/535). Die Folgen der Angriffe dieser Kriegsparteien sind beträchtlich. Das in Großbritannien ansässige »Syrian Observatory for Human Rights« (SOHR) behauptet, dass seit Beginn des US-geführten Luftkriegs in Syrien am 23.09.2014 (bis zum 23.10.2015) durch diese Luftangriffe insgesamt 3.650 Menschen getötet worden seien. Hunderte weiterer Menschen seien verletzt worden. 225 Tote wurden von der SOHR als Zivilisten bezeichnet (davon 65 Kinder und 40 Frauen). »Defense One« weist nun unter Bezugnahme auf das SOHR als Quelle auf die Toten hin, die durch die am 30.09.2015 begonnenen russischen Angriffe, regelmäßig vom russischen Verteidigungsministerium als „pinpoint strikes“ bezeichnet, verursacht worden sein sollen. Demnach seien in rund drei Wochen 370 Menschen getötet worden. Davon seien 127 Personen Zivilisten (34 %), inklusive 36 Kinder und 34 Frauen, gewesen. Auf »Augengeradeaus!« befinden sich normalerweise täglich neu eingestellte offizielle Meldungen des russischen Verteidigungsministeriums (in englischer Sprache) und der »Operation Inherent Resolve« der US-geführten Koalition über ihre Luftangriffe und ihre sog. „Erfolge“, die im Widerspruch zu den oben genannten Informationen stehen. Zu den Ziviltoten im Syrien-Krieg erschien bereits das Aktuell 2015/505. Die Anzahl der Flüchtlinge, die hierzu durch die Luftangriffe beider Seiten gezwungen wurden, dürfte sich schwer beziffern lassen. (mh)

IMI-Aktuell 2015/592

»Intercept«-Entüllung in Kürze

(23. Oktober 2015)


Letzte Woche wurde von »The Intercept« ein Dossier anhand der Informationen eines Whistleblowers über den geheimen Krieg mit Drohnen und Spezialeinheiten der USA veröffentlicht (siehe Aktuell 2015/574). Eric Umansky hat sich in einem Podcast mit zwei Autoren des Dossiers unterhalten. Im begleitenden Text auf »Pro Publica« fasst Umansky die wichtigsten Informationen des Gesprächs noch einmal kompakt zusammen:
▪ The U.S. often doesn’t quite know who’s been killed. During an operation a few years ago in Afghanistan, nearly 90 percent of those killed in strikes weren’t the intended target. The documents show about 200 people killed over one five-month period – just 35 of them were the men the U.S. meant to kill. That doesn’t mean everybody else was innocent. It’s just not clear who they were.
▪ The Intercept’s source — who leaked the classified documents — said that men killed in drone and other airstrikes are classified as the enemy unless evidence emerges otherwise. That is in line with previous reports about so-called „signature strikes“, in which the U.S. doesn’t actually know the identity of men being killed.
▪ One study by a Pentagon think tank found that drone strikes in Afghanistan were actually far mor likely to kill civilians than conventional airstrikes. Part of the explanation for that is the „soda straw effect,“ which refers to the fact that drones’ cameras can actually give a quite limited view of what’s happening on the ground.
▪ An internal Pentagon study noted that drone strikes have a big downside. Basically, if you kill people, you can’t ask them questions later. Or as the the study put it: „Kill operations significantly reduce the intelligence available from detainees.“
»Spiegel Online« fasste ebenso etwas ausführlicher die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und erstellte einen anschaulichen Begleittext. (mh)

IMI-Aktuell 2015/591

Imageproblem Drohne

(23. Oktober 2015)


Bekanntlich haben Drohnen in der Öffentlichkeit oft nicht das allerbeste Image. Dem möchte die britische Regierung auf den Grund gehen. »Flight Global« zufolge plant eine Regierungsabteilung eine Serie von öffentlichen Dialogen zu initiieren, die der Regierung dabei helfen sollen, Informationen zu gewinnen, wie die Bevölkerung Operationen von zivilen und militärischen Drohnen im britischen Luftraum sehen. Ausdrücklich ausgenommen von einer Betrachtung ist die militärische Nutzung von Drohnen im Ausland. Im März 2015 gab es bereits einen Dialog, der helfen sollte, wie in der Zukunft der Einsatz von Drohnen eingeführt werden kann. Dieser hat eine Gruppe von Interessenparteien zusammengebracht, die die öffentliche Einstellung zur Drohnentechnologie formen möchte. Die Initiative wird teilfinanziert vom »Defence Science and Technology Laboratory« der Regierung. Der Gruppe angehörende Parteien sind das Verteidigungsministerium, die Zivilluftfahrtbehörde, der »British Airline Pilots Association«, »Big Brother Watch« und einer Reihe von Universitäten. (mh)

IMI-Aktuell 2015/590

Deutsche Panzer für Katar

(23. Oktober 2015)


„Es war im Jahr 2013, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von 62 Leopard 2, einem Fahrschulpanzer Leopard 2, vier Kampfpanzer-Türmen, 24 Panzerhaubitzen, einem Fahrschulpanzer für die Panzerhaubitze, sechs Bergepanzern Wisent 2, entsprechender Munition, Bewaffnung und weiterer Ausstattung im Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro genehmigte“, wie die »Süddeutsche Zeitung« zusammenfasste. Der Auftraggeber war Katar. Kürzlich sollen nun die ersten vier Panzer des Typs Leopard 2 und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert worden sein, wie die Zeitung weiter berichtete. Medienberichten zufolge soll sich Katar an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen beteiligen, der dort zu einer humanitären Katastrophe geführt habe, worüber die IMI bereits informierte (Aktuell 2015/550 und Aktuell 2015/500). Ein Stopp der Auslieferung sei u. a. Mit der Begründung abgelehnt worden, sonst würde die Herstellerfirma KMW Schadensersatzforderungen stellen, wie die »Tagesschau« weiter unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag informierte. Offenbar wurden finanzielle über humane Erwägungen gestellt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Oktober 2014 bei der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP) eine Rede über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik gehalten. Darin äußerte er, dass die vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern in den arabischen Raum nicht nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten entschieden werden dürfe, sondern nur auf Grundlage einer differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse erfolgen könne. Bei einer Analyse komme er zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahren nicht rechtfertigen ließe, wie die »Süddeutsche Zeitung« erinnerte. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios liefere Deutschland auch Kleinwaffen, nämlich 3.000 Maschinenpistolen (HK MP 5) an die Streitkräfte der am Krieg im Jemen ebenfalls beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate. (mh)

IMI-Aktuell 2015/589

Bulgarien: Jagd auf Migrant_innen?

(23. Oktober 2015)


Laut Angaben der Organisation Bordermonitoring Bulgaria, die sich auf die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite beruft, erklärte der Sekretär des lokalen Jagd- und Angelvereins Elen, dass eine starke Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzschutzpolizei in der Region von Dolno Kobile bestünde. Dort wurden bereits mehrere Gruppen von Migrant_innen von Jäger_innen aufgespürt und der Polizei gemeldet. Erst letzten Samstag nahm die bulgarische Polizei 30 Migrant_innen fest, nachdem eine Gruppe von Jäger_innen auf sie stieß und die Polizei verständigte.

Erst vergangene Woche erschoss ein bulgarischer Grenzschutzpolizisten einen Afghanen – ein Verbrechen, welches zur Zeit Unterstützung durch Demonstrationen von rechten Gruppen erhält. Valeri Simeonov, Vorsitzende der nationalistischen Koalition Patriotische Front, welche 7% aller Parlamentssitze inne hat, forderte laut Bordermonitoring Bulgaria, dass die Polizei „Fleisch an der Grenze schießen solle“. Auch Bozhidar Dimitrov, der Direktor des National Historical Museum forderte die Erteilung der höchsten Auszeichnung für die in dem Verbrechen involvierten Grenzschutzbeamt_innen. (ja)

IMI-Aktuell 2015/588

Afghanistan: 20.000 US-Soldaten?

(23. Oktober 2015)


Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Afghanistan nach letztem Stand zwar reduzieren (von einer Beendigung ist einstweilen ohnehin nicht die Rede), in Stein gemeißelt scheint auch dies aber nicht zu sein. The Hill berichtet, US-General John Campbell, habe Präsident Barack Obama 5 Optionen für das künftige “Engagement” ausgearbeitet, die erste davon sehe – nach Angaben von Senator John McCain, der dem betreffenden Briefing beiwohnte, eine Präsenz von 20.000 Soldaten vor: “’Well, [the] first recommendation I’m told was 20,000,’ said McCain, who has said the president should have left the current number of 9,800 or more through 2016.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/587

Ukraine: Umfrage

(22. Oktober 2015)


Kürzlich wurden die Ergebnisse der Umfrage „Two Years after Maidan: Ukrainians Committed to Democracy, Disappointed with Unmet Aspirations” veröffentlicht. Dabei wurden im September 2015 1,558 Ukrainer aus allen Landestielen exclusive des Donbass under Krim befragt – finanziert wurde das Ganze von USAID, wodurch das Unterfangen sicher nicht im Verdacht steht, allzu pro-russisch zu sein. 56% der Befragten waren der Ansicht, das Land bewege sich in die falsche Richtung, nur 20% waren der gegenteiligen Auffassung. Unter den genannten größten Problemen des Landes fallen vor allem die signifikanten Steigerungen gegenüber den Ergebnissen aus dem September 2014 auf. Die Inflation nennen etwa 56% als großes Problem (2014: 38%), Korruption wird von 53% (2014: 28%), Armut von 42% (2014: 25%) sowie Arbeitslosigkeit von 35% (2014: 24%) genannt.

Obwohl die pro-russische Krim und der Donbass ja nicht in der Befragung berücksichtigt wurden, fallen die Antworten auf die Frage, ob sich das Land Richtung der EU oder nach Russland orientieren solle, regional sehr unterschiedlich aus („Do you think Ukraine would be better off if it had closer political and economic relations with Europe or Russia?”). Während die Präferenz in der West- und Zentralukraine eindeutig auf der alleinigen Orientierung auf die EU liegt, wollen in der Ostukraine 50% eine Hinwendung zu Russland oder zu Russland und der EU (nur EU: 29%). In der Südukraine beläuft sich dieser Wert auf 48% (EU: 30%). Das ist insofern relevant, weil der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine faktisch eine einseitige Ausrichtung auf die EU festschreibt, die augenscheinlich nicht im Interesse großer Teile der Bevölkerung liegt (siehe hierzu IMI-Studie 2015/06).

Gegenüber dem Vorjahr drastisch eingebrochen ist der Zahl der Ukrainer, die den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern gute Noten ausstellen. Bei Präsident Petro Poroschenko sind dies nur noch 32% (2014: 69%), bei Ministerpräsident Arseni Jazenjuk noch 20% (2014: 60%) und bei Vitali Klitschko 26% (2014: 45%). (jw)

IMI-Aktuell 2015/586

Deutschland: Bröckelnde Vorherrschaft?

(22. Oktober 2015)


Mit einer derzeit eher ungewöhnlichen Prognose zur deutschen Vormachtstellung in Europa wartet Daniel Gros auf. In einem Papier des Centre for European Policy Studies (CEPS) argumentiert er, die ökonomische Vormachtstellung Deutschland in der EU erodiere bereits und dieser Trend werde noch weiter zunehmen: „In short, we may be headed toward a less ‚Germanic‘ economic policy in the eurozone.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/585

Syrien: Kiesewetters Interventionsplädoyer

(22. Oktober 2015)


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter plädiert im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) für einen Militäreinsatz in Syrien unter deutscher Beteiligung: “Wir werden uns auf Jahre des Krieges einstellen müssen und deshalb unsere Anstrengungen verstärken. […] Wir brauchen ein Mandat der Vereinten Nationen, das [sic!] wir dort legitim eingreifen können.“ Interessant ist, dass er Sanktionen gegen Saudi-Arabien für sein Verhalten in Syrien (aber nicht im Jemen) ins Spiel bringt: „Wir müssen auch überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, solange Saudi-Arabien und Iran sich verweigern, dass wir Saudi-Arabien auch mit Sanktionen belegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/584

Republik Kongo: Aufstand

(21. Oktober 2015)


Für kommenden Sonntag, den 25.10.2015 hat die Regierung der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) ein Referendum angesetzt, das dem Präsidenten Denis Sassou-Nguesso, der das Land von 1979 bis 1992 und nun wieder seit 1997 regiert, weitere Amtszeiten ermöglichen soll. Nguesso hat einen militärischen und panafrikanischen Hintergrund, kooperierte aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eng mit Frankreich bei der Ausbeutung von Rohstoffen, insbesondeer Öl, ohne dass die Bevölkerung hiervon profitierte. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Gegen die nun beabsichtigte Verlängerung seiner Amtszeit regt sich heftiger Protest, der gewaltsam unterdrückt wird. Mehrere Tote sind bereits zu beklagen, wie der Innenminister öffentlich einräumt. Seine Stellungnahme hierzu, wonach es sich bei den bislang gezählten vier Toten um eine „provisorische Bilanz“ dieses „organisierten und koordinierten Aufstands“ handele, klingt eher wie eine Drohung. Auch Beobachter vor Ort gehen von einer weiteren Eskalation aus, berichten von Strafaktionen und Überfällen von Militär und Polizei auf von der Opposition dominierte Stadtteile und beklagen die ausbleibenden Reaktionen der Regierungen im globalen Norden. (cm)

IMI-Aktuell 2015/583

Kanada: Bombardierung beendet

(21. Oktober 2015)


Wie the Guardian berichtet, hat der gerade frisch ins Amt gewählte Premierminister Kanadas, Justin Trudeau, den US-Präsidenten Barack Obama über die Einstellung kanadischer Luftangriffe auf Ziele im Irak und in Syrien informiert. Kanada war mit sechs Kampfflugzeugen des Types CF-18 am Kampf gegen ISIS beteiligt.

Der neue liberale Premierminister Trudeau hatte einen Wechsel der kanadischen Außenpolitik angekündigt. In seiner ersten Pressekonferenz sagte er: “I committed that we would continue to engage in a responsible way that understands how important Canada’s role is to play in the fight against Isil, but [Präsident Obama, Anm. d. Autors] understands the commitments I’ve made about ending the combat mission”.

Die 70 kanadischen Spezialeinheiten, die offiziell die kurdischen Peshmerga beraten, sollen aber weiterhin im Irak bleiben. (mp)

IMI-Aktuell 2015/582

Bundeswehrverband: Kampfeswillig

(21. Oktober 2015)


Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, zeigt sich im Interview mit der Saarbrücker Zeitung gegenüber einem Militäreinsatz in Syrien aufgeschlossen: „Dann wird Deutschland seiner Verantwortung als Mittelmacht gerecht werden müssen“. Auch was Afghanistan anbelangt, pocht Wüstner der Zeitung zufolge auf einen erneuten Aufwuchs der westlichen Truppen: „Bestehe die Gefahr des Scheiterns der afghanischen Armee, müsse man wieder Kampftruppen nach Afghanistan schicken, die afghanische Soldaten erneut in Gefechte begleiten und sie dabei ausbilden und unterstützen. Ein solcher Einsatz wäre Wüstner zufolge vergleichbar mit der früheren Isaf-Mission mit tausenden Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/581

Bundeswehr: Abschiebebeschleuniger

(21. Oktober 2015)


N-tv zufolge soll die Bundeswehr für die Abschiebung von Flüchtlingen verwendet werden: „Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/580

Afghanistan: Wirtschaftliche Lage

(21. Oktober 2015)


Das Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI hat eine Studie zur wirtschaftlichen Lage in Afghanistan veröffentlicht, die ein düsteres Bild zeichnet: The formal Afghan private sector contributes a mere 10–12 per cent to the country’s official gross domestic product. In its current state, the Afghan private sector is not the engine of economic growth or instrument of social inclusion it has the potential to be. Popular dissatisfaction with unequal access to economic resources, flawed public services and goods, the adverse security situation, and predatory government activity undermine an effective and sustainable private sector.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/580

IS in Kaukasus und Zentralasien

(20. Oktober 2015)


Ein Papier der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gibt einen Überblick über die Rolle des „Islamischen Staates“ in der Nachbarschaft Russlands. Zwar wären in einigen Regionen die terroristischen Aktivitäten zuletzt zurückgegangen, vermutlich weil viele Kämpfer und auch Kommandeure nach Syrien und in den Irak gereist seien. Tatsächlich seien jedoch Russland und die Zentralasiatischen Republiken ernsthaften Bedrohungen durch die Aktivitäten des IS in Afghanistan und die Zuordnung lokaler Gruppen zum IS ausgesetzt. Insofern benennt das Papier in seinem Hauptteil für Russland das, was gemeinhin als „legitime Sicherheitsinteressen“ bezeichnet wird. Wie allerdings meistens, wenn es um die Bedrohung durch terroristische Akteure geht, stützen sich die getroffenen Aussagen auf Angaben der nationalen Geheimdienste und anderer Regierungsstellen, die weder belegbar noch überprüfbar sind und gerne auch im Sinne ihrer Interessen übertrieben sein könnten. Der Autor weist darauf hin, wenn er gegen Ende des Papiers (letztlich auch für westliche Akteure zutreffend) schreibt: „Da werden vielfältige Krisensymptome, die im Verantwortungsbereich der Macht- und Sicherheitseliten liegen, mit Hinweis auf eine externe Bedrohung verdrängt. Dabei dient die Abwehr islamistischer Einflüsse von außen der Legitimation autoritärer Herrschaft…“. So richtig und wichtig diese Aussage ist, dient sie in diesem Falle jedoch quasi als Überleitung zu einer dem Text ansonsten äußerlich wirkenden, Russland gegenüber sehr kritischen Einordnung. Aus der Feststellung, dass sich „[d]ie bisherigen Schläge der russischen Luftwaffe in Syrien … weniger gegen IS-Stellungen als gegen andere ‚Rebellengruppen'“ richteten, wird in der einleitenden Zusammenfassung des Textes gleich der Nachweis, dass der Verweis auf die Bedrohung Russlands durch den IS „eher instrumentellen Charakter hat und hinter Motive zurücktritt, die sich vielmehr aus einem russischen Großmachtanspruch auf eine maßgebliche Rolle im Mittleren Osten ableiten“. Das klingt, als wäre ein ansonsten informativer Text nachträglich politisch eingenordet worden. (cm)

IMI-Aktuell 2015/579

Cruise Missiles: Abgeschmiert

(20. Oktober 2015)


Von den 26 Cruise Missiles, die Russland vom Kapisschen Meer aus nach Syrien schuss, erreichten Defense One zufolge vier nicht ihr Ziel, sondern stürzten im Iran ab. Menschen kamen dabei nicht zu schaden. (jw)

IMI-Aktuell 2015/578

Rüstungsexporte: Verdoppelt

(20. Oktober 2015)


Was sich schon durch eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken abzeichnete, nämlich, dass sich die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 verdoppelt haben (siehe IMI-Aktuell 2015/396), wird nun durch den offiziellen Zwischenbericht der Bundesregierung bestätigt, über den die Welt berichtet: „Die Waffenexporte aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. […] Die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen lagen damit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast so hoch wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro grünes Licht erteilt. Im ersten Halbjahr 2014 hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren noch 2,2 Milliarden Euro betragen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/577

Britische Soldaten: Konventionslos

(19. Oktober 2015)


Augengeradeaus berichtet, nachdem nach  mehrfachen Klagen bereits hohe Entschädigungssummen gezahlt hätten müssen, sei in Planung, britische Soldaten künftig nicht mehr an die die Europäische Menschenrechtskonvention zu binden: „Die britische Regierung will nach einem Medienbericht bei künftigen Einsätzen britischer Soldaten die humanitären Verpflichtungen der Truppe lockern und unter anderem dafür die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/576

Britische Medien: Außer Rand und Band

(19. Oktober 2015)


Nicht nur in Deutschland scheint dies zu einem – wachsenden – Problem zu werden: Spiked (via Bpb-Newsletter) kritisiert, das auch die britischen Medien zunehmend nahezu unkommentiert Regierungspositionen widerbeten würden: „Since the Ukrainian crisis, the British media seem to have killed off their critical faculties and burned the remains for good measure. Even intelligent analysts and commentators have forgotten the lessons of the Cold War and have so easily slipped back into a pale imitation of a Cold War narrative. When it comes to the coverage of Russian bombing in Syria, however, the British media have surpassed themselves. The reporting on Russian airstrikes in Syria has ranged from the idiotic to the dishonest to the frankly astonishing.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/575

Syrien: CIA-Truppe

(18. Oktober 2015)


Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative weist darauf hin, dass neben dem krachend gescheiterten Ausbildungsprogramm für syrische Aufständische des US-Verteidigungsministeriums auch ein weit „erfolgreicheres“ der CIA gibt. Hierfür zitier er aus einer AP-Meldung: „Das Ergebnis fasst die Nachrichtenagentur ap jedenfalls so zusammen: »Die CIA hat in einer verdeckten Operation seit 2013 geschätzt 10.000 Kämpfer der gemäßigten syrischen Opposition gegen Assad bewaffnet, finanziert und ausgebildet. Deren aktuelle Zahl ist nicht bekannt. Dieses Geheimprogramm lief unabhängig von Bemühungen des US-Militärs, die mittlerweile als Fehlschlag gelten.«“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/574

Dokumente zu US-Kill/Capture

(16. Oktober 2015)


»The Intercept« veröffentlichte zehn Beiträge unter Bezugnahme auf geheime US-Militärdokumente, die einen Einblick in den inneren Ablauf der Töten/Gefangennehmen-Operationen der US-Regierung in Afghanistan, Jemen und Somalia bieten sollen. In dem Beitrag von Jeremy Scahill, einem der Autoren, heißt es: „The Intercept has obtained a cache of secret slides that provides a window into the inner workings of the U.S. military’s kill/capture operations at a key time in the evolution of the drone wars – between 2011 and 2013. The documents, which also outline the internal views of special operations forces on the shortcomings and flaws of the drone program, were provided by a source within the intelligence community who worked on the types of operations and programs described in the slides. The Intercept granted the source’s request for anonymity because the materials are classified and because the U.S. government has engaged in aggressive prosecution of whistleblowers.“ (mh)

IMI-Aktuell 2015/573

Laser- oder Elektroangriff?

(15. Oktober 2015)


Bekanntlich werden Drohnen in großem Maßstab von staatlichen und vermehrt auch von nicht staatlichen Akteuren genutzt. Deshalb scheint es für Unternehmen immer mehr zu einem kommerziell vielversprechenden Geschäftsfeld zu werden, sog. Anti-Drohnen-Systeme zu entwickeln, die in der Lage sein sollen, die Drohnen des jeweiligen Kontrahenten zu zerstören. Nach »Flight Global« seien zwei dieser Anti-Drohnen-Waffen kürzlich auf der Konferenz der »Association of the United States Army« (AUSA) in Washington D.C. der Öffentlichkeit vorgestellt worden (Vgl. James Drew: Boing, Lockheed unveil competing UAV-killing concepts, www.flightglobal.com, 14 October, 2015.). Demnach habe »Boing« eine Laserwaffe präsentiert, die eine Drohne am Himmel verbrennen lassen könne. Nach Angaben des Unternehmens könne diese Waffe, die einen Strahl vom Durchmesser eines Pennystückes habe, ein Ziel in zehn Kilometern Entfernung treffen und beispielsweise auf einem »Apache«-Kampfhubschrauber der US-Armee installiert werden. Für David DeYoung, einem Direktor von »Boing«, sei die Nutzung von Lasern zur Bekämpfung der Drohnen des »IS« oder im Krieg in der Ukraine, die perfekte Anfangsverwendung für auf Laser basierende Waffensysteme, um für diese einen Markt zu schaffen. Die zweite Anti-Drohnen-Waffe mit der Bezeichnung »Icarus« stamme von »Lockheed Martin«. Im Gegensatz zur Laserwaffe von »Boing« sei bei »Icarus« auf Störmechanismen der elektronischen Kriegsführung gesetzt worden. Sie diene eher zur sog. Zivilverteidigung und solle Sportstadien, das Weiße Haus oder Militärbasen schützen können. Ziemlich makaber klingt die Aussage eines Managers von »Lockheed Martin«, Lee Tang, der auf der AUSA-Konferenz das System seines Unternehmens damit beworben habe, mit »Icarus« könnten – im Vergleich zu dem Produkt von »Boing« – leichter sog. Kollateralschäden vermieden werden. (mh)

IMI-Aktuell 2015/572

Termez: Geschlossen

(15. Oktober 2015)


Augengeradeaus berichtet, der Bundeswehrstützpunkt im usbekischen Termez werde geschlossen. Auf die Funktion der Basis im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg wies bereits folgender AUSDRUCK-Artikel hin. (jw)

IMI-Aktuell 2015/571

US-Drohnenbasis in Kamerun

(15. Oktober 2015)


Die USA fügt anscheinend ihrem bereits sehr stark ausgedehntem Netzwerk an Militärbasen in Afrika eine weitere hinzu. Das Weiße Haus gab der »Washington Post« zufolge bekannt, dass es gegenwärtig 300 US-Soldaten in Kamerun, im Osten von Nigeria, stationiere, um dort eine Drohnenbasis aufzubauen, von der aus Kämpfer der Boko Haram verfolgt werden sollen. Nach dem US-Verteidigungsministerium solle die Basis dazu dienen, eine kleine Flotte unbewaffneter Drohnen des Typs »Predator« zur Überwachung der Region einzusetzen. Diese Verlegung bilde nach der »Washington Post« die bislang unmittelbarste Beteiligung am Feldzug gegen Boko Haram. Zwar würde das US-Militär von Niger aus ebenfalls unbewaffnete Drohnen zur Überwachung der Sahara einsetzen, aber diese Drohnen würden zur Spionage gegen andere islamistische Gruppen als Boko Haram in Nord- und Westafrika herangezogen werden. Die Stationierung der US-Soldaten erfolge mit der Genehmigung der Regierung Kameruns. Sie sollen deren Armee dabei helfen, die Grenzsicherung und das Sammeln von Geheimdienstdaten zu verbessern, aber sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen. Nigeria baue derzeit eine Streitkraft mit Soldaten aus Kamerun, dem Tschad, Niger und Benin zur Bekämpfung von Boko Haram auf. Die USA, Frankreich und China hätten alle angeboten, diese zu trainieren. Im September 2015 habe das Weiße Haus angekündigt, 45 Millionen US-Dollar hierfür bereitzustellen. (mh)

IMI-Aktuell 2015/570

Okinawa gegen neue US Militärbasis

(14. Oktober 2015)


In Japan findet momentan ein Kräftemessen zwischen der nationalen Regierung und dem Gouverneur von Okinawa um die Entscheidungshoheit über die Zukunft der US Militärbasis Futenma auf der südjapanischen Insel Okinawa statt.
Laut dem Nachrichtenportal military.com, habe Okinawas Gouverneur Takeshi Onaga die Erlaubnis der Bodenaufschüttung in der Bucht von Henoko für die Errichtung einer neuen us-amerikanischen Militärbasis, welche eine bereits auf der japanischen Insel vorhandene ersetzen soll, zurückgezogen – die Regierung in Tokio unterstütze jedoch weiterhin das militärische Bauvorhaben.
Seine erklärte Opposition gegen die Basis hat im Wahlkampf Onagas eine fundamentale Rolle gespielt. Die Annullierung der bereits von seinem Vorgänger in Jahr 2013 erteilten Bauerlaubnis in Henoko zeigt, dass er an seinem Wahlversprechen, die neue Basis zu verhindern, bisher festhält. Ob die Arbeiten tatsächlich dadurch eingestellt werden können, bleibt abzuwarten, denn der japanische Verteidigungsminister General Nakatani kündigte an, vor Gericht die Entscheidung des Gouverneurs außer Kraft setzen zu wollen.
Seit mehreren Jahrzehnten wehren sich die Bewohner_innen Okinawas gegen die Präsenz von mehreren us-amerikanischen Militärbasen und 50 000 Soldat_innen, welche ca. 5% der gesamten Inselfläche für sich einnehmen. Der seit den 1990ern verhandelte und geplante Umzug der U.S. Marine Corps Air Station Futenma von einer dicht in eine dünn besiedelte Gegend, sowie die stark ausgeprägte Militarisierung der Insel generell, stößt auf Widerstand unter den Bewohner_innen, welche an den einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft leiden. (ja)

IMI-Aktuell 2015/569

Psychologen angeklagt

(14. Oktober 2015)


Die beiden Psychologen James Mitchell und John Jessen, welche die „verbesserten Verhörmethoden“, sprich das Folterprogramm für Terrorverdächtige im Auftrag der US-Regierung entwickelt haben, sollen Dienstag von der Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) angezeigt worden sein, wie the intercept schreibt. Die ACLU klagt im Namen dreier ehemaliger Gefangenen, die zu den 119 Gefolterten gehören. Die beiden Psychologen und ihr Team waren zwischen 2001 und 2010 von der CIA beauftragt und erhielten für ihre Arbeit 85 Mio. Dollar.

Steven Watt, der Anwalt der ACLU, sagt über das Programm: „There’s much talk about interrogation[.] […] But it wasn’t about gathering information for them. It was about breaking [the inmates] down, it was about torturing them. That was their true intent.” (ma)

IMI-Aktuell 2015/568

Iraks Drohnen haben Bomben

(14. Oktober 2015)


Als der irakische Verteidigungsminister den Luftwaffenstützpunkt Ubaydah Bin Al Jarrah besuchte, war, nach einem Bericht von war is boring, auf einem später veröffentlichten Foto des Besuchs eine Drohne des Typs CH-4 aus chinesischer Produktion zu sehen. Was überraschend war, war der Anblick von Bomben unter der Drohne. Da Irak nicht über eine Satelliteninfrastruktur verfügt, die es den Streitkräften erlaubt eine Drohne aus großer Reichweite zu betreiben, wird die Steuerung und die Bildübertragung von der Drohne über Radiokommunikation laufen.

Der wenig ruhmreiche Club der vier Drohnennutzer, die bereits mit ihren Drohnen Menschen bombardiert haben, bestehend aus den USA, Großbritannien, Israel und Pakistan, könnte also rasch wachsen. Auch Nigeria wurde offenbar, wie es im oben genannten Bericht heißt, von China mit bewaffneten Drohnen vom Typ CH-3 beliefert. (ma)

IMI-Aktuell 2015/567

Syrien: Stellvertreterkrieg?

(14. Oktober 2015)


Die New York Times berichtet, aktuell spiele sich in Syrien ein regelrechter Stellvertreterkrieg ab. Die USA hätten ihre Waffenlieferungen an syrische Aufständische enorm intensiviert, v.a. würden verstärkt TOW Panzerabwehrraketen ins Land gelassen, die große „Erfolge“ gegen die von Russland unterstützten Regierungstruppen erzielen würden. Aus Sicht von Antiwar.com handelt es sich hierbei um den dritten großen Strategiewechsel der USA in Syrien: “So the US strategy in Syria is shifting once again, initially focused on regime change, then focused on destroying ISIS, and now, having given up more or less on both of those, they just want to see Russia fail, and the administration seems comfortable with the possibility that US-made weapons will be destroying Russian tanks and helicopters.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/566

Drohnen-Flughafen »Droneport«

(14. Oktober 2015)


Der Welt erster Flughafen für Drohnen, der »Droneport«, soll nach »The Creators Project« in Rwanda gebaut werden. Das Projekt des global agierenden Architekturunternehmens »Foster + Partners« mit Hauptsitz in London soll dem Transport von Notfallmedikamenten mittels Drohnen zu den abgelegeneren Gegenden Afrikas dienen. Die Arbeiten am »Droneport« sollen kommendes Jahr beginnen. Rwanda sei für dieses Pilotprojekt wegen seiner herausfordernden geographischen und interessanterweise wegen seiner sozialen Landschaft ausgewählt worden und mache es daher zu einem idealen Testfeld für das Drohnenprojekt. Sollte das Projekt in Rwanda erfolgreich sein, könnten möglicherweise in diesem Land zukünftig bis zu 40 weitere Drohnenflughäfen entstehen und vielleicht in das Nachbarland Kongo expandiert werden. (mh)

IMI-Aktuell 2015/565

Drohnen-Erprobungszentrum

(13. Oktober 2015)


Die Regierung Bayerns gab in einer Pressemitteilung die Eröffnung des »Deutschen Erprobungszentrums für Unbemanntes Fliegen« (DEU) bei der Grob Aircraft AG in Tussenhausen-Mattsies im Allgäu bekannt. Nach der Mitteilung sei mit dem DEU „eine ausbaufähige Basis für marktorientierte Forschungsförderung auf Landes- und Bundesebene für UAS geschaffen worden. Die Einrichtung soll vor allem auch dazu beitragen, die Akzeptanz dieser neuen Technologie zu steigern, weitere Anwendungsfelder zu erschließen und genehmigungsrechtliche Barrieren weiter abzubauen.“ Nach Angaben der Landesregierung sei von 2007 bis Anfang 2013 im Programm »Demonstration zum Thema unbemanntes Fliegen für Bayern« die Entwicklung von Kompetenzen für das unbemannte Fliegen in einem breiten Industriekonsortium mit fast vier Millionen Euro vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gefördert worden. (mh)

IMI-Aktuell 2015/564

G 36-Prüfbericht: „Unerklärliche Vorfälle“

(13. Oktober 2015)


Von „intolerablen Zuständen“ in der Bundeswehr-Prüfstelle auf dem Gelände des Waffenherstellers Heckler & Koch spreche laut der ARD ein interner Prüfbericht des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg). Ein zentrales Ergebnis des Berichts sei, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr (kurz BAAINBw) über mehrere Jahre hinweg ein „nicht tolerables Führungsverhalten“ an den Tag gelegt habe. „Unerklärliche Vorfälle“ seien geschehen. (mh)

IMI-Aktuell 2015/563

Syrien: Munitionsabwürfe

(13. Oktober 2015)


Nachdem es sich widersprechende Hinweise gibt, ob die USA ihr Programm zur Ausbildung „moderater“ syrischer Aufständischer eingestellt haben oder nicht (siehe IMI-Aktuell 2015/559), wird nun zumindest eine weitere Strategie angewandt. Die Tagesschau berichtet heute über den Abwurf von Munition: „Im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) verstärken die USA ihre Militärhilfe für die Aufständischen. Die von der USA angeführte Militärallianz, die gemäßigte Rebellen unterstützt, warf im Norden Syriens bereits am Sonntag per Fallschirm Munition ab, wie das zentrale US-Militärkommando (Centcom) mitteilte. Demnach handelte es sich um „Munition für kleine Waffen“ für gegen den IS kämpfende Rebellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/562

Zweierlei Maß

(13. Oktober 2015)


Robert Fisk merkt im Independent (via Bpb-Newsletter), dass zwar richtigerweise kritisiert werde, dass der Islamische Staat Kulturdenkmäler zerstöre, selbiges aber im Falle des Vorgehens von Saudi Arabien im Jemen unterbleibe. (jw)

IMI-Aktuell 2015/561

MAD: G36-Ermittlungen

(12. Oktober 2015)


Bereits vor einigen Monaten gab es Vorwürfe gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch bzw. den Militärischen Abschirmdienst MAD, dass die Firma den Geheimdients gebeten habe, gegen Journalisten zu ermitteln, die über Probleme mit dessen Sturmgewehr G36 berichten. Zwar wurde ein solcher Vorgang mehr oder weniger bestätigt, dem MAD aber attestiert, er hätte der Bitte des Waffenherstellers nicht entsprochen und nicht gegen Journalisten ermittelt, wozu er auch gar nicht befugt sei.
Ganz so jedoch stimmte das offenbar nicht. Der Stern hat in Erfahrung gebracht, dass der MAD auf Anfrage des Logistikamts der Bundeswehr durchaus wegen des betreffenden Journalisten tätig wurde. Dieser war bereits seit 2002 beim MAD aktenkundig, was der MAD wohl auch bei einem späteren Treffen mit dem Vertreter des Logistikamtes mitteilte. Das bringe nun auch die Verteidigungsministerin in „Erklärungsnot“, so der Stern. Diese habe zuvor behauptet, der „MAD habe ‚keine eigenen Ermittlungen oder Untersuchungen durchgeführt‘, und er sei in der Angelegenheit auch ‚an Ermittlungen oder Untersuchungen anderer nicht beteiligt‘ gewesen.

IMI-Aktuell 2015/560

Russland-Sanktionen: Verluste

(12. Oktober 2015)


Das CSIS hat eine Broschüre zu den Sanktionen gegen Russland veröffentlicht, in der u.a. auf die Folgen für den EU-Russland-Handel eingegangen wird: Das Handelsvolumen habe 326 Mrd. Euro 2013 betragen, sei dann auf 285 Mrd. im Jahr 2014 gefallen und werde – die Zahlen für die ersten sechs Monate 2015 hochgerechnet – in diesem Jahr um weitere 30 Prozent einbrechen. (jw)

IMI-Aktuell 2015/559

Syrien: (K)ein Ende der Ausbildung?

(12. Oktober 2015)


Vor wenigen Tagen meldete unter anderem Spiegel Online, die USA hätten das 500-Millionen Programm zur Ausbildung „moderater“ syrischer Aufständischer gestoppt. Gestern hieße es aber bei Antiwar.com, im Antrag für das US-Hauhalsjahr 2016 seien für diesen Zweck erneut 600 Mio. Dollar eingestellt. (jw)

IMI-Aktuell 2015/558

Wikileaks: US-Syrienpolitik

(12. Oktober 2015)


Truthout (via Bpb-Newsletter) veröffentlichte Kapitel 10 des Buches „The WikiLeaks Files: The World According to US Empire”. In ihm geht es um die Depeschen des US-Außenbministeriums zur US-Syrienpolitik zwischen 2006 und 2010: „This cable shows that, in December 2006, the top US diplomat in Syria believed that the goal of US policy in Syria should be to destabilize the Syrian government by any means available […] From other cables, we know that the US was funding Syrian opposition groups.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/557

Keine neuen Atomwaffen

(12. Oktober 2015)


Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die USA Atombomben des Typs B61-12 auch in Deutschland stationieren wollen. Nun ruft ein Aktionsbündnis zu Protesten am 23. Oktober 2015 in Büchel auf. Dazu wurde nun auch ein neuer Artikel von Xanthe Hall (IPPNW) veröffentlicht, der ausführliche Hintergründe zum Thema liefert. (jw)

IMI-Aktuell 2015/556

Rüstungsprojekte: Die Rechnung bitte!

(10. Oktober 2015)


Die Bild-Zeitung berichtet über eine Auswertung des Verteidigungsministeriums zu den aktuell wichtigsten Rüstungsprojekten: „Die 19 größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr haben durchschnittlich 41 Monate Verspätung und sind zusammen 12,6 Milliarden Euro teurer als geplant. Das entspreche einer Kostensteigerung von 28 Prozent, heißt es in einem aktuellen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/555

Tagesschau droht Russland

(9. Oktober 2015)


Manchmal hat man den Eindruck, dass die einzigen, die noch verantwortungsloser agieren, als die Sicherheitspolitiker_innen, die Medien sind. Zwar ist richtig, dass die auf dem Treffen des Nordatlantikrates versammelten Verteidigungsminister_innen nicht mit Kritik am russischen Vorgehen in Syrien gespart haben und auch der NATO-Generalsekretär – allerdings auf Nachfrage der Medien – anlässlich des vermeintlichen Eindringens russischer Flugzeuge in türkischen Luftraum bekräftigt hat, man sei „fähig und bereit … alle Alliierten, einschließlich der Türkei, gegen jede Bedrohung zu verteidigen“. An anderer Stelle haben wohl auch andere NATO-Vertreter angekündigt, dass die Schnellen Eingreifkräfte der NATO auch in die Türkei entsendet werden könnten, doch letztlich sind es v.a. Medien wie tagesschau.de, die aus solchen – für die NATO sehr typischen – Aussagen gleich eine „Drohgebärde“ machen. Demnach habe „die Allianz mit der umgehenden Entsendung ihrer schnellen Eingreiftruppe an die türkisch-syrische Grenze“ gedroht. Eine solche Aussage, die natürlich Befürchtungen vor einem handfesten Krieg zwischen NATO und Russland nährt, lässt sich jedoch aus den zitierten Aussagen kaum ableiten. Noch deutlich unseriöser spielt ein Video-Beitrag der Tagesschau die Situation hoch. Der berichtet zunächst über die Großübung Trident Juncture, die angeblich „in den nächsten Tagen beginnt“ – tatsächlich jedoch bereits in vollem Gange ist. Direkt nach einem O-Ton des NATO-Generalsekretärs zu dieser Übung fährt der Beitrag fort mit den Worten: „Die NATO will Stärke zeigen, denn der Alleingang der Russen in Syrien hat Verteidigungsminister wie Generäle alamiert“. Schon zuvor wusste die Tagesschau zu berichten: „Kein Zufall, dass die Übung diesmal im Süden des NATO-Gebietes stattfindet, nicht im Nordosten“ und legte auch damit nahe, dass es sich um eine Reaktion auf das russische Vorgehen in Syrien handle. Die Aussage selbst ist natürlich richtig, dass der lokale Schwerpunkt der Übung – der allerdings in Italien, Spanien und Portugal sowie dem Mittelmeer und dem Atlantik liegt, „kein Zufall“ ist. Er ist Ergebnis jahrelanger Planung und Vorbereitung und hat deshalb mit den russischen Angriffen in Syrien überhaupt nichts zu tun – allenfalls hat man die Planung in den letzten zwei Jahren noch ein wenig an die Eskalation in der Ukraine angepasst.

So wird also aus den durch Fragen der Pressevertreter_innen evozierten erwartbaren Floskeln einiger NATO-Politiker_innen eine „Drohung“ gegen Russland und die wiederum wird in Russland gehört und womöglich die NATO irgendwann in Zugzwang bringen. Seriöser oder gar deeskalierender Journalismus sieht anders aus. (cm)

IMI-Aktuell 2015/554

Königsbronn: 5. Runde

(9. Oktober 2015)


Mittlerweile stehen Datum und Thema der „Königsbronner Gespräche“ statt, die am 8. und 9. April zum mittlerweile fünften Mal stattfinden sollen. Eingeladen haben wieder der Reservistenverband, die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, das Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes, und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Unter dem Titel „Die Flüchtlingskrise: Welche Antworten kann Außenpolitik im vernetzen Ansatz liefern?“ werden u.a. militärische Reaktionen auf aktuelle Migrationsbewegungen Thema sein. Absehbar werden auch dieses Jahr wieder Proteste in dem kleinen Ort bei Heidenheim, etwa 30km nördlich von Ulm, stattfinden. (bk)

IMI-Aktuell 2015/553

Russland: Sympathiewandel

(9. Oktober 2015)


Spiegel Online berichtet über eine Umfrage unter der russischen Bevölkerung, derer zufolge die Sympathie für Deutschland seit Ausbruch der Ukraine-Krise massiv abgenommen haben soll: „Im Jahr 2015 sehen nur noch zwei Prozent der Russen in Deutschland ein befreundetes Land, das geht aus einer Umfrage des angesehenen Lewada-Zentrums hervor. Noch im Jahr 2011 war das ganz anders: Da rangierte Deutschland auf Platz drei der wichtigsten Partnerländer, hinter Weißrussland und Kasachstan, den traditionell wichtigsten Verbündeten. Inzwischen nimmt China in Meinungsumfragen den Platz des globalen Lieblingspartners ein.“ (jw)

 

IMI-Aktuell 2015/552

Afghanistan: Vorsätzlicher Angriff

(9. Oktober 2015)


Der US-Luftschlag gegen eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen und bis heute weitere 33 Menschen vermisst werden, sei laut der betroffenen Organisation vorsätzlich erfolgt. Damit widerspricht Ärzte ohne Grenzen der US-Version, nach der es sich bei der Bombardierung um ein Versehen gehandelt habe, wie Spiegel Online heute berichtet: „‘Es war ein vorsätzlicher Schlag‘, sagte der Generaldirektor der Organisation, Christopher Stokes, am Donnerstag in Kabul. Es handele sich nicht um einen ‚Kollateralschaden‘. Die Luftschläge seien sehr präzise gewesen und hätten das Hauptgebäude anvisiert, sagte Stokes. Auch nachdem Kontakt mit dem afghanischen und US-Militär aufgenommen worden war, hätten die Angriffe noch mehr als eine Stunde angehalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/551

Stoltenberg: Unser Süden

(8. Oktober 2015)


Am 8. Oktober 2015 begann das Treffen des Nordatlantikrates der NATO auf der Ebene der Verteidigungsminister mit einer kurzen Stellungnahme des Generalsekretärs, Jens Stoltenberg. Gleich am Anfang seiner Rede griff er auch die „Flüchtlingskrise“ auf, die ein „tragisches Resultat des Aufruhrs, den wir in unserem Süden beobachten“ sei und auf die die NATO „reagiere“. Gleich darauf stellt er fest, dass die NATO gegenwärtig „die größte Verstärkung ihrer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges“ umsetze. Damit ist v.a. die Aufstellung der gegenwärtig von Münster aus geführten „Speerspitze“ gemeint, sowie die Einrichtung „sechs kleiner Hauptquartiere in östlichen Mitgliedsstaaten in Europa“, den sog. Aufnahmestäben (NATO Force Integration Units, NFIU). Noch am selben Tag sollten zwei weitere solcher Stäbe in Ungarn und der Slowakischen Republik beschlossen werden. Außerdem solle das Konzept zum Ausbau der NATO Response Force (NRF) endgültig beschlossen werden, um diese „größer, schneller und schlagkräftiger“ zu machen. Schon jetzt seien jedoch die Fähigkeiten und die Infrastruktur vorhanden, um sie „in den Süden“ zu verlegen.

Mit „unserem Süden“ meinte der NATO-Generalsekretär den Irak und Syrien, wo eine „beunruhigende Eskalation militärischer Aktivitäten Russlands“ zu beobachten sei. Auf Nachfrage von ZDF und BBC unterstrich er, dass die NATO „fähig und bereit ist, alle Alliierten, einschließlich der Türkei, gegen jede Bedrohung zu verteidigen“. Insofern habe die NATO bereits reagiert, indem sie ihre „Kapazitäten, Fähigkeiten und Bereitschaft zur Verlegung ihrer Kräfte, auch in den Süden und wenn nötig auch in die Türkei“ erhöht habe. (cm)

IMI-Aktuell 2015/550

Jemen: Luftangriffe auf Hochzeit

(8. Oktober 2015)


Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet, wurden bei zwei Luftangriffen der arabischen Koalition auf eine Hochzeitsfeier in der Provinz Dhamar mindestens 15 Personen getötet und 25 weitere verletzt. Der Angriff erfolgte obwohl die Houthis gestern eine Resolution des UN Sicherheitsrats zur Beendigung des Konflikts akzeptierten. Das Ziel der Luftangriffe war vermutlich der gastgebende Stammesführer, welcher ein bekannter Unterstützer der Houthis gewesen sein soll.

Erst vergangene Woche wurde eine Hochzeitsfeier in der Stadt Al Mokha bombardiert, wodurch 131 Menschen starben. Die arabische Koalition stritt eine Beteiligung an dem bisher tödlichsten Angriff des Konfliktes ab.

Seit März bekämpft die arabische Koalition unter Führung Saudi Arabiens die mit dem Iran alliierten Houthis durch Luftangriffe. Bisher starben laut The Guardian mehr als 4000 Menschen durch den Krieg im Jemen, welcher das Land in eine humanitäre Krise trieb. (ja)

IMI-Aktuell 2015/549

Griesheim: Drohnen-Desertationsaufruf

(8. Oktober 2015)


Laut Telepolis, haben Aktivist_innen des Berliner Künstlerkollektivs „Peng!“ im Rahmen ihrer neuen Kampagne „Intelexit“ mit einer Drohne Flugblätter über dem US-Geheimdienststützpunkt „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt verteilt. Die Aktion verlief nach Einschätzungen der Aktivist_innen erfolgreich: „Von Informanten im Gebäudekomplex habe man erfahren, dass „viele Menschen mit Flyern in der Hand auf dem Gelände zu beobachten waren“. Zudem sei die Internetseite der Intelexit-Initiative kurz nach der Aktion von Rechnern der US-Basis nicht mehr erreichbar gewesen.“

Ziel der Kampagne sei es, die 1 100 Geheimdienstmitarbeiter_innen in Griesheim zum Desertieren zu ermutigen. Bereits im September positionierte das Künstlerkollektiv eine Reklametafel am Straßenrand unweit des „Dagger Complex“ mit der Aufschrift: „Listen to your heart, not to private phone calls. Exit Intelligence.“ Der Geheimdienststützpunkt in Griesheim bildet laut Telepolis „den Mittelpunkt der NSA-Aktivitäten in Europa, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen unternehme“.

Weitere Aktionen mit dem gleichen Ziel wurden von dem Kollektiv vor ähnlichen Einrichtungen wie dem Government Communications Headquarters (GCHQ) Cheltenham in Großbritannien sowie vor dem Fort Meade der NSA in den USA durchgeführt. (ja)

IMI-Aktuell 2015/548

Roboterkriege: Verzögerungstaktik

(8. Oktober 2015)


Laut Guardian (via Bpb-Newsletter) werden die aktuellen UN-Verhandlungen über nein Verbot autonomer Waffensysteme von den USA und Großbritannien hinausgezögert. Ziel sei es, vor Verhandlungsende aktuell laufende Programme zum Abschluss zu bringen und diese dann vom Verbot auszuklammern: „Observers say the UK and US are seeking to water down an agreement so that it only includes emerging technology, meaning that any weapons put into practice while discussions continue are beyond the reach of a ban.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/547

Neue Ära?

(8. Oktober 2015)


Ein Artikel in der eher gemäßgten „Russia in Global Affairs“ betont, dass das international System vor einem grundlegenden Wandel stehe, der Westen aber alles unternehme, dies zu verhindern: „[I]f Russia holds out until 2020 and all attempts by its enemies to bring it to economic collapse, chaos, and disintegration fail, then we can be certain that the era of Western dominance has ended. Thus, international relations will officially enter a new era.” Au seiner gänzlich anderen Warte nähern sich die beiden rennomierten US-Neokonservativen Frederick und Kimberly Kagan dem Thema. In ihrem Beitrag „Putin Ushers in a New Era of Geopolitics” betonten sie die Tragweite der jüngsten russischen Luftschläge in Syrien und die Notwendigkeit, Moskau offensiv entgegenzutreten: „The deployment of Russian military forces to Syria is a major geostrategic inflection. Its significance goes far beyond the situation in Syria. It may well herald, in fact, a new era in global geopolitics and security. [I]t may represent the opening of a new Russian flank against NATO and against America’s ability to operate in the region. If so, it will be much easier to resist or deflect this Russian adventure now, at its beginning and when it is very limited, than to reverse it some years hence after it has taken firm root.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/546

Sensenmann wird Beschützer

(7. Oktober 2015)


Großbritannien plant seine Flotte aus Reaper-Drohnen, derzeit aus zehn Stück bestehend, zu ersetzen. Die Nachfolge der britischen Reaper soll eine Drohne mit dem Namen Protector antreten. Davon werden 20 Exemplare angeschafft, also wird die Zahl der bewaffnungsfähigen MALE-Drohnen in der Royal Air Force verdoppelt. Was sich genau hinter dem neuen, deutlich freundlich klingenderen Namen verbirgt, ist dabei noch nicht sicher. Bei Janes ist zu lesen: „The United Kingdom has renamed its Scavenger project to develop an indigenous unmanned aerial vehicle (UAV) for fielding towards the end of the decade ‚Protector’”.

Zum Scavenger-Programm heißt es aus einem Dokument aus dem Defence Committee des britischen Parlaments: „Scavenger is the MoD’s core requirement for a Deep and Persistent Armed ISR capability, from 2018. Analysis has indicated a medium altitude, long endurance RPAS-class system is the most cost-effective solution. The MoD is considering acquisition options from around the globe.” (ma)

IMI-Aktuell 2015/545

KMW: Hochprofitabel

(6. Oktober 2015)


Die – aufgrund sicherheitspolitischer Bedenken erstmal der Prüfung durch das Wirtschaftsministerium unterzogene – Fusion des französischen Panzerbauers Nexter mit seinem deutschen Pendant Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erfolgt offensichtlich nicht aus unmittelbarer Not heraus. In der heutigen junge Welt wird der ohnehin nie um ein offenes Wort verlegene KMW-Chef Frank Haun mit den Worten zitiert: „Wir handeln nicht aus der Not, unser Auftragsbuch ist mit rund vier Milliarden Euro gut gefüllt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/544

U-Boot: Bieterwettsreit

(6. Oktober 2015)


Wie die Jakarta News berichtet, steht Australien kurz vor der Vergabe eines Auftrfags zum Bau von U-Booten im Wert von 35! Mrd. Dollar. Neben ThyssenKrupp und der französischen DCNS bemühe sich auch ein japanisches Konsortium um den Auftrag und habe gute Chancen, ihn zu erhalten: „Former Australian Prime Minister Tony Abbott and Japanese Prime Minister Shinzo Abe, who ended a decades-old ban on weapons exports last year, enjoyed a close relationship that saw Japan emerge as the early front runner to replace Australia’s aging Collins class subs.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/543

Rüstungsexporte: Mittäter Regierung

(6. Oktober 2015)


Zeit Online (via Bpb-Newsletter) hat den Exportweg eines G36-Gewehrs nachverfolgt und ist dabei auf die relevante Rolle der Bundesregierung gestoßen: „Folgt man dem Weg der Waffe, taucht neben Heckler & Koch ein weiterer bedeutender Akteur dieses Rüstungsgeschäfts auf. Dieser Akteur hätte den Verkauf der Gewehre verhindern können, er hat das versäumt. Er hat sich, wissentlich oder unwissentlich, zum Helfer gemacht. Es handelt sich um die deutsche Bundesregierung. Vieles deutet darauf hin, dass ihr eher am Wohl eines deutschen Mittelständlers gelegen war als an der Frage, was deutsche Gewehre in fremden Ländern anrichten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/542

Tücken der Konsolidierung (3)

(6. Oktober 2015)


Weiterhin stellt die Konsolidierung bzw. Bündelung des Rüstungssektors und damit einhergehend die Herausbildung einiger weniger transeuropäischer Großkonzerne („Eurochampions“) eines der zentralen Vorhaben der aktuellen EU-Militärpolitik dar. Verschiedentlich wurde dabei bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Marktkonzentration aller Wahrscheinlichkeit nach eben nicht – wie behauptet – zu beträchtlichen Einsparungen, sondern eher im Gegenteil zu höheren Kosten führen dürfte (siehe IMI-Studie 2015/07). Ähnlich argumentierte kürzlich auch Aude Fleurant, seit 2014 Direktorin des Arms and Military Expenditure Programms am Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI): “There are longer term risks in terms of concentration. And I’m saying that in light of the experience in the United States which in the 1990s have had a very strong process of mergers and acquisitions which have led to concentration in all the sectors of the defence market […] Now we’re 20 years beyond that and we’re seeing that in terms of costs, in terms of the managements of the programs, the length of the production cycle, things have not actually improved that much. The inflation of the costs of the weapons keeps increasing. The array of choices given to the government is less than it used to be because there are not as many producers…” (jw)

IMI-Aktuell 2015/541

EUNAVFOR

(5. Oktober 2015)


Das EU Institut für Strategische Studien hat eine neue Analyse der Operation EU NAVFOR Med zur Bekämpfung illegalisierter Migration veröffentlicht. In mindestens dreierlei Hinsicht sei diese Operation „innovativ“: „Following the anti-piracy operation in the Gulf of Aden (Atalanta), EUNAVFOR Med confirms the maritime dimension of CSDP in the management of new types of security threats. The operation also brings CSDP closer to the EU internal security portfolio and its Freedom, Security and Justice (FSJ) agenda. Finally, EUNAVFOR Med is the first CSDP op­eration with a potential openly coercive man­date which, if implemented, would lead the EU to engage in ‘peace enforcement’-type activities.” Eine kritische Auseinandersetzung mit der Operation findet sich u.a. in IMI-Analyse 31/2015. (jw)

IMI-Aktuell 2015/540

Afghanistan: Fehlschlag

(5. Oktober 2015)


Nach der „versehentlichen“ Bombardierung eines Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen durch die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz, bei der 22 Menschen ums Leben kamen, hat die Organisation nun erklärt, sich aus der Stadt zurückzuziehen. Gleichzeitig betonte sie, die von der afghanischen Regierung verbreitete Meldung, im Gebäude hätten sich Taliban befunden, entspräche nicht der Wahrheit. (jw)

IMI-Aktuell 2015/539

Syrien: Militärische Anstrengungen?

(5. Oktober 2015)


Augengeradeaus zitiert Angela Merkel, die nicht nur betont, in Syrien werde es nicht ohne einen Militäreinsatz gehen, sondern durch die Blume wohl auch andeutet, Deutschland werde sich daran auch beteiligen: „Mit Blick auf Syrien habe ich erst mal gesagt: Wir werden militärische Anstrengungen brauchen – aber militärische Anstrengungen werden die Lösung nicht bringen, wir brauchen einen politischen Prozess.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/538

Cyberpeace Appell

(3. Oktober 2015)


Das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.“ veröffentlichte einen Cyberpeace-Appell: „Die Entwicklung und der Einsatz von Cyberwaffen gefährden ein Internet, das durch weltweite Vernetzung großartige Chancen zur Förderung von Frieden und Völkerverständigung bieten könnte und sollte. […] Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, zum Schutz der Zivilgesellschaft zu handeln und sich dafür einzusetzen,

  • dass Deutschland auf eine offensive Cyberstrategie verzichtet,
  • dass sich Deutschland verpflichtet, keine Cyberwaffen zu entwickeln und zu verwenden,
  • dass internationale Abkommen zu einem weltweiten Bann von Cyberwaffen angestrebt werden.“ (jw)

 

IMI-Aktuell 2015/537

Heckler & Koch: Wohlfühlmails

(2. Oktober 2015)


Der wegen des mangelhaften G36 ins Gerede gekommene Waffenhersteller Heckler & Koch startet jetzt auf seiner Homepage eine Charmeoffensive. Wer sie aufruft, erhält umgehend Solidaritätsmails angezeigt, die den Gewehrhersteller über den grünen Klee loben. Beispielsweise so: „Ich bin selber Soldat und bin stolz und dankbar, ihre Waffen benutzen zu dürfen. Sie sind präzise und effektiv. Ich hoffe, Sie machen weiter so gute Arbeit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/536

Afghanistan: Kampfeinsatz?

(1. Oktober 2015)


Bei der gestrigen Rückeroberung des afghanischen Kunduz sollen auch westliche Spezialeinheiten, auch welche aus Deutschland eingesetzt worden sein, berichtet German-Foreign-Policy.com unter Berufung auf den Tagesspiegel. Inzwischen tauchen auch wieder Stimmen auf, die einen massiven NATO-Militäreinsatz – die aktuelle Operation Resolute Support soll, offiziell zumindest, primär Kämpfer ausbilden – fordern. So wird der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat mit den Worten zitiert: „Nur ein erneuter massiver Kampfeinsatz der Nato könnte die Situation bereinigen“. (jw)

IMI-Aktuell 2015/535

Russland: Umstrittene Luftschläge

(1. Oktober 2015)


Russland hat mit der Bombardierung von Zielen in Syrien begonnen. Westlicherseits wird Moskau dabei vorgeworfen, die Angriffe hätten überhaupt nicht dem „Islamischen Staat“, sondern „moderaten“ Aufständischen gegolten. Antiwar.com berichtet von russischen Angriffen auf die vom Westen unterstützte „Freie Syrische Armee“, die die amerikanische und britische Seite zu scharfen Warnungen an Russland veranlasst hätten, dies zu unterlassen. Russland vertritt wiederum die Auffassung, so etwas wie moderate Aufständische existiere in Syrien nicht. Schließlich seien die letzten „moderaten“ von den USA ausgebildeten Aufständischen direkt mit Mann, Maus und Gewehr zu Al-Kaida übergelaufen (siehe auch IMI-Aktuell 2015/529). Weiter argumentiert Moskau, die eigenen Handlungen seien im Gegensatz zu denen des Westens völkerrechtskonform, da sie auf Einladung der syrischen Regierung erfolgen würden. In jedem Fall ist der – offensichtlich auf das Überleben des Verbündeten syrischen Machthabers Assad gerichtete – Eintritt Russlands in diesen Krieg ein Schritt von beträchtlicher Tragweite, der im schlimmsten Fall zu einer deutlich verschärften Form von Stellvertreterkrieg führen könnte, als dies ohnehin bereits der Fall ist. (jw)

IMI-Aktuell 2015/534

Drohnenkrieg: Geschenk des Himmels

(1. Oktober 2015)


Im Atlantic (via Bpb-Newsletter) argumentiert die Jemen-Expertin Jillian Schwedler, der US-Drohnenkrieg im Jemen sei ein „Geschenk des Himmels“ für al-Kaida, da er viele Zivilisten töte und so Menschen regelrecht in die Arme der radikalislamistischen Gruppe treibe: „Al-Qaeda is able to operate in more spaces than ever before as the population becomes increasingly hostile to the United States. For al-Qaeda, she says, ‚the drone program is a gift from the heavens. Its recruiting narrative exploits common misperceptions of American omnipotence, offering an alternative route to justice and empowerment. Regardless of American perceptions about the legitimacy or efficacy of the attacks, what Yemeni could now deny that the United States is waging an undeclared war on Yemen?'“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/533

Afghanistan: Abzug nicht in Sicht (2)

(1. Oktober 2015)


Schon vor einiger Zeit wurden die Stimmen lauter, angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage solle darüber nachgedacht werden, den angeblich für Frühjahr 2016 geplanten vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu vershcieben (siehe IMI-Aktuell 2015/454). Nachdem es Berichten zufolge erst mittels einer massiven Gegenoffensive getsern gelungen war, die Taliban aus der zuvor eroberten Stadt Kunduz zu verteiben, mehrne sich Stimmen, die für ienen längeren Verbleib der deutschen Truppen plädieren: „‚Die Afghanen sind noch nicht so weit, dass wir sie allein lassen können‘, sagte der SPD-Politiker [Hellmich]. Der Verteidigungsexperte der CSU, Florian Hahn, sagte der ‚Welt‘: ‚Die aktuelle Entwicklung in Kundus macht fassungslos und wütend.‘ Er plädierte für ein längeres Engagement. Auch die Grünen schlagen offenbar einen Kurs Richtung Verlängerung ein. Ihr Außen- und Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte zu ‚Focus Online‘, der Abzug der Bundeswehr aus Kundus habe die Afghanen ‚sehr enttäuscht‘. Nun sei offensichtlich, dass das Land wieder mehr Hilfe brauche.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/532

Syrienpolitik: U-Turn

(30. September 2015)


Philip Gordon, der von 2013 bis April 2015 im Weißen Hauses für die Organisation der Nahost-Politik zuständig war, plädiert in Politico (via Bpb-Newsletter) für einen grundlegenden Kurswechsel in der US-Syrienpolitik, indem von einem Sturz Assads Abstand genommen wird. Es hat den Anschein, als bewege sich die Obama-Administration derzeit in genau diese Richtung. Im Gegensatz zu seinen grünen Mitkämpfern, die weiter eifrig für eine Militärintervention trommeln (siehe IMI-Aktuell 2015/512), griff Ralf Fücks Gordons Forderungen zustimmend auf, worauf eoin Beitrag der Grünen Friedensinitiative hinweist: „Politisch überraschend ist, dass sich der Chef der Böll-Stiftung an diesem Sperrfeuer nicht beteiligt – hatte doch auch er jahrelang eine Flugverbotszone, also westliche Militärintervention, gefordert. Als funktionierender Transatlantiker hat er selbstverständlich animiert durch den entsprechenden US-Positionswechsel am 27.9.2015 einen politischen U-Turn bzw. eine echte politische Kehrtwende hingelegt:

»1. Die Strategie der Ausbildung und Ausrüstung der gemäßigten Opposition gegen Assad (Free Syrian Army) ist gescheitert.

2. Die reale Machtalternative zu Assad sind heute IS und andere radikalislamische Gruppen.

3. Falls es ihnen gelingt, Damaskus zu erobern und Assad zu stürzen, drohen blutige Rachefeldzüge, Verfolgung der alawitischen und christlichen Minderheit und Staatszerfall, also eine nochmalige Steigerung der Gewalt.

4. Die Ablösung Assads bleibt ein richtiges Ziel, aber sie muss Teil eines kontrollierten Übergangs sein, der den finalen Kollaps der staatlichen Strukturen in Syrien verhindert und möglichst viele Fraktionen des Landes einbindet (siehe Irak als abschreckendes Beispiel). Darüber muss auch mit dem jetzigen Regime verhandelt werden.

5. Jedes unilaterale militärische Eingreifen der USA / des Westens zum Sturz Assads ist mit unkalkulierbaren Eskalationsrisiken verbunden. Die Bedingungen & Erfolgsaussichten dafür sind heute deutlich schlechter als noch vor drei Jahren.

6. Russland und der Iran verfügen über genügend Reserven (Geld, Waffen, Truppen, politische Manövriermöglichkeiten) um eine Lösung gegen sie zu verhindern. Sie wollen ihren strategischen Einfluss wahren, sind aber nicht unbedingt auf Assad fixiert.«“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/531

Hetze gegen Flüchtlinge

(29. September 2015)


Seit einigen Tagen wird intensiv über tatsächliche und vermeintliche Misstände und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften berichtet. Einer von vielen Auslösern war ein Bericht eines Sanitätsoffiziers des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, welcher offensichtlich schnell den Weg in die Presse, insbesondere auch die extrem rechte Presse fand. Die „Junge Freiheit“ nahm den Ball offensichtlich gerne auf und berichtete unter der reißerischen Überschrift „Asylbewerber urinieren auf Flüchtlingsfrauen“ aus dem vermeintlich „als ‚Verschlußsache‘ eingestuften internen Schreiben“, das der Zeitung jedoch vorlag. „Die Bundeswehr“ habe „unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Erfurt beklagt“. Berichtet wird u.a. von sexuellen Belästigungen und Verrichtung der Notdurft. Die Bundeswehr bestätigte gegenüber der rechtsnationalen Zeitung, dass ein entsprechender Bericht vorläge. Auch der MDR berichtete zunächst – deutlich weniger reißerisch – über die Vorwürfe, ergänzte jedoch, dass weder Betreiber noch Polizei diese bestätigen könnten.
Später ergänzte der MDR, dass es keine Belege für die behaupteten Misstände gäbe und der Sanitätsoffizier lediglich Angaben eines Obergefreiten wiedergegeben hätte, die dieser wiederum nicht selbst beobachtet, sondern über „Hörensagen“ erfahren hätte. Zwischenzeitlich jedoch wurde die Bundeswehr erfolgreich als Vehikel genutzt, um abwertende Gerüchte über Flüchtlinge quasi offiziell an die Presse zu lancieren.

IMI-Aktuell 2015/530

Bundeswehr: Geheimübung

(29. September 2015)


Die Homepage des „Nordkurier“ berichtet von einer dubiosen Übung der Bundeswehr in der Gegend um Neubrandenburg. Ein Sprecher des Kommandos Spezialkräfte bestätigte die Übung, die offenbar im öffentlichen Raum stattfindet und bei der die Soldaten zumindest teilweise keine Dienstabzeichen tragen. Außerdem machte sich die Bundeswehr im Rahmen der Übung an ziviler Infrastruktur zu schaffen. Das Bild zum Artikel zeigt Soldaten neben einem Tankfahrzeug des Militärs, die an einer Steigleitung der öffentlichen Wasserversorgung hantieren. Der Nordkurier berichtet, dass das Tankfahrzeug in Neverin „für eine gute halbe Stunde eine Fahrbahnseite“ blockiert habe und die Soldaten in den Verdacht gerieten, „Tausende Liter Wasser gestohlen zu haben“. (cm)

IMI-Aktuell 2015/529

Trainingsdesaster (2)

(29. September 2015)


Nachdem die erste „Marge“ von den USA ausgebildeter „pro-westlicher“ Kämpfer in Syrien nahezu vollständig aufgerieben und die zweite komplett zu Al-Kaida übergelaufen ist (siehe IMI-Aktuell 2015/520) scheinen die USA ihr knapp 500 Mio. Dollar teures Ausbildungsprogramm eingestellt zu haben, schreibt Antiwar.com unter Verweis auf Pentagon-Berichte. (jw)

IMI-Aktuell 2015/528

Landkriegsunion

(29. September 2015)


Sag mir, wen Du für Dich schreiben lässt und ich sage Dir, wer Du bist. Die Welt (via Bpb-Newsletter) druckte unlängst einen Essay des in Cambridge lehrenden Historikers Brendan Simms ab, der so richtig auf die Militaristenkacke haute: „Nur die vollständige politische Union der Euro-Zone wird uns die Legitimität und Spielräume für die Finanzierung einer Wiederaufrüstung geben, die wir für die Verteidigung unserer Werte und unserer Grenzen brauchen. Derzeit haben wir diese militärischen Mittel nicht. Ende der 80er-Jahre besaß die Bundeswehr 4000 Panzer, heute hat sie kaum noch 400, nicht nur wegen der Abrüstung nach dem Kollaps des Kommunismus, sondern auch wegen der bewussten Verlagerung von Investitionen weg vom klassischen Landkrieg und hin zur Unterstützung humanitärer Interventionen. So wichtig das Letztere war, jetzt brauchen wir wieder die Mittel für den klassischen Landkrieg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/527

Südchinesisches Meer: Motive

(29. September 2015)


Die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer finden immer größere Beachtung. China wird dabei „in dem Konflikt meist Hegemonialstreben unterstellt“, so eine neue Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik, die allerdings zu einer anderen Schlussfolgerung kommt: „Eine Untersuchung der militärischen Dimension des Inselstreits kann dazu dienen, manche dramatisierende Darstellung als fragwürdig zu erweisen. Denn die militär-strategische Bedeutung der umstrittenen Inseln ist bei weitem nicht so groß, wie meistbehauptet wird. Außerdem liegt zumindest aus militärischer Sicht die Vermutung nahe, dass Beijing im Südchinesischen Meer eher defensive Ziele verfolgt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/526

BW-Scharfschütze: 20 Jahre Haft

(28. September 2015)


Ein ehemaliger Bundeswehr-Soldat, der nach Angaben der US-Justiz während seinem Dienst zum Scharfschützen ausgebildet wurde, wurde in Manhatten zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte er die Planung eines Mordes in Liberia und des Schmuggels von Kokain in die USA eingeräumt. Der ehemalige Soldat wurde nach Angaben von n-tv.de „im September 2013 mit weiteren Verdächtigen eines internationalen Söldnerrings festgenommen worden“. Zuvor sei er von 2006 bis 2010 Angehöriger der Bundeswehr gewesen. In diesem Zeitraum waren auch Angehörige des Kommandos Spezialkräfte KSK unter eher dubiosen Umständen u.a. mit US-Spezialkräften in Westafrika aktiv. Öffentlich wurde das seinerzeit nur, da auch in Deutschland ein Angehöriger des KSK wegen der Veruntreuung eines Teiles des „Handgeldes“ in Höhe von 100.000 Euro verurteilt wurde, das er aus dem Bundeshaushalt für „sonstige Übungskosten“ erhalten hatte – ein Haushaltstitel, über dessen Verwendung sich die Bundesregierung beharrlich ausschweigt. (cm)

IMI-Aktuell 2015/525

US-Spezialeinsätze: Rekord!

(28. September 2015)


Der Investigativjournalist Nick Turse wies auf die erneut gestiegene Zal an Ländern hin, in denen US-Spezialeinheiten operieren: „In the waning days of the Bush administration, Special Operations forces (SOF) were reportedly deployed in only about 60 nations around the world.  By 2010, according to the Washington Post, that number had swelled to 75.  Three years later, it had jumped to 134 nations, “slipping” to 133 last year, before reaching a new record of 135 this summer.  This 80% increase over the last five years is indicative of SOCOM’s exponential expansion which first shifted into high gear following the 9/11 attacks.” (jw)

IMI-Aktuell 2015/524

Rüstungshaushalt: Übertrag

(27. September 2015)


Immer wieder brachte es die Bundeswehr fertig, die ihr bewilligten Gelder nicht vollständig abzurufen, wodurch sie dann wieder in den allgemeinen Haushalt zurückfließen. Laut Handelsblatt könnte dies auch dieses Jahr für 500 Mio. Euro zutreffen: „Das Bundesverteidigungsministerium wird es nach Angaben aus Haushaltskreisen wohl auch in diesem Jahr nicht schaffen, die Rüstungsgelder vollständig auszugeben. Das Ministerium selbst teilt diese Einschätzung aber nicht.“

Aus diesem Grund fordert das im Sommer 2015 veröffentlichten Dialogpapier zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungslobby, künftig nicht ausgegebenes Geld ins nächste Jahr mitnehmen zu können: „Die Möglichkeit Ausgabereste ohne Einsparauflage für den Einzelplan 14 ins folgende Haushaltsjahr zu übertragen, würde eine kontinuierliche Haushaltsführung bei mehrjährigen Projekten gewährleisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2015/523

Kurz gesagt: Mitspielen

(24. September 2015)


Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik hat ein „kurz gesagt“ des häufig als „Terrorismusexperten“ in deutschen Medien herumgereichten Guido Steinberg veröffentlicht, in dem dieser sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen in Syrien und der Aufrüstung „nicht-islamistische[r] arabische[r] Sunniten aus Syrien“ ausspricht. Zugleich solle die PYD, der „syrisch[e] Ableger der PKK, die auch in Deutschland zu Recht als terroristische Organisation gilt“ ebenfalls „mit Waffen und Ausbildung“ unterstützt werden, und das auch noch in Absprache mit Ankara. Nicht zuletzt solle Deutschland „Verhandlungen mit dem Assad-Regime, Iran und Russland über eine politische Lösung aufnehmen“, so Steinberg unter dem Titel „Eine deutsche Strategie für Syrien“.

Kurz zusammenfassen lässt sich der Aufruf mit der Devise: überall mitmischen, so widersprüchlich es auch sein mag. Zwar hält er eine Stabilisierung der „noch unter der Kontrolle des Regimes stehenden Reste des syrischen Staates“ für wichtig und deshalb Verhandlungen mit Assad und seinen Unterstützern für notwendig, schreibt aber zugleich, dass der Zeitpunkt für Verhandlungen „günstig“ sei, „[d]a das Regime geschwächt ist“. Im Absatz zuvor hat er noch eingefordert, dass sich Deutschland an Luftschlägen gegen jene (ISIS) beteiligen soll, die für diese Schwächung verantwortlich sind. Das solle in Zusammenarbeit mit der Türkei erfolgen, während die von ihr vor Ort effektiv bekämpfte PYD ihrerseits durch Deutschland aufgerüstet wird. Zuletzt sollen noch sunnitische Milizen aufgerüstet werden, um nach der völligen Zerschlagung des Regimes, des IS und wahrscheinlich auch der kurdischen Kräfte dann als Bodentruppen der USA und ihrer Verbündeten zu fungieren.

Einfach nur alles mitzumachen, was die Verbündeten aus unterschiedlichen Interessen heraus tun, ist jedoch keine Strategie, sondern genau das Programm, dass Syrien zerstört hat. Es sei denn, die Zerschlagung Syriens war das Ziel. Doch dann sollte man nicht, wie Steinberg das tut, damit argumentieren, dass eine weitere Aufrüstung und noch mehr Luftangriffe nötig seien, damit nicht „neue, noch größere Flüchtlingswellen ausgelöst werden.“ (cm)

IMI-Aktuell 2015/522

BVerfG: Parlamentsvorbehalt

(24. September 2015)


Am 23. September 2015 hat das Verfassungsgericht über eine Klage der Grünen-Fraktion entschieden, welche der Meinung war, dass die „humanitäre“ Operation Pegasus zur Rettung von deutschen und anderen westlichen Staatsbürgern in Libyen 2011 zumindest nachträglich vom Bundestag beschlossen werden müsse.

Das BVerfG hat geurteilt, dass es sich zwar um einen grundsätzlich zustimmungsbedürftigen bewaffneten Einsatz und nicht um eine humänitäre Operation gehandelt habe, dass aber wegen Gefahr im Verzug eine Zustimmung durch das Parlament in diesem Fall nicht einzuholen war und auch nachträglich nicht einzuholen sei, da der Einsatz zu diesem Zeitpunkt schon beendet war und das Parlament ja nur über seine Zustimmung, aber nicht die Rechtmäßigkeit des Einsatzes entscheidet: „Der Bundestag ist auch nicht dazu berufen, über die Rechtmäßigkeit des exekutiven Handelns verbindlich zu urteilen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass einem nachträglichen parlamentarischen Beschluss keine Rechtserheblichkeit mehr zukommen kann.“ Auch wenn der Bundestag seine Zustimmung verweigere, gelte damit die Entscheidung der Exekutive im Vorfeld und damit der Einsatz nicht als rechtswidrig. Zu erinnern ist in diesem Fall daran, dass der Einsatz bewaffneter Fallschirmkräfte damals zwar angeblich mit der Führung der Aufständischen, nicht aber mit der amtierenden Regierung in Tripolis abgesprochen war, d.h. es handelte sich um eine Souveränitätsverletzung und damit einen Akt, der im damaligen Kontext dem im Urteil ausführlicher diskutierten „historische[n] Bild eines Kriegseintritts“ nahekommt.

Alarmierend sind im übrigen noch andere Formulierungen im Urteil des BVerfG. So heißt es in Urteil wie in begleitender Pressemitteilung: „Der konstitutive wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt darüber hinaus allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland.“ Was meint das Gericht hiermit? Hat es nicht selbst im Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes eins bewaffnete Auslandseinsätze unter der Bedingung (und mit der Begründung) ermöglicht, dass diese in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfinden?

Update: Der rechtspolitische Korrespondent der Tageszeitung taz, Christian Rath, geht sogar so weit, das Urteil generell als Freibrief für geheime Operationen der Bundeswehr zu interpretieren: „Damit hat Karlsruhe für heimliche Kommandoaktionen der Bundeswehr den Parlamentsvorbehalt faktisch ausgehebelt. Denn solche Aktionen können naturgemäß nicht vorab diskutiert werden. Die neue Einschränkung gilt nicht nur für Hilfseinsätze, sondern auch für militärische Kommandos. Immer wenn die Bundeswehr schnell und geheim handelt, ist künftig keine Zustimmung des Bundestags mehr nötig“. Allerdings hat das Gericht auch behauptet, dass „die Frage[…] ob Gefahr im Verzug gegeben war, […] verfassungsgerichtlich voll überprüfbar“ sei und damit immerhin das Verfassungsgericht nachträglich über die „Rechtmäßigkeit“ eines Einsatzes entscheiden könne. Fast scheint es, als wolle sich das Oberste Gericht in Fragen von Bundeswehreinsätzen an die Stelle des Parlaments setzen. (cm)

IMI-Aktuell 2015/521

Ägypten: Mistral-Kriegsschiffe

(24. September 2015)


Nachdem die französische Regierung im Juli 2015 endgültig den Verkauf zweier Kriegsschiffe der Mistral-Klasse an Russland abgesagt hatte, werden die Schiffe jetzt offenbar nach Ägypten verkauft. Der Rüstungs-Deal mit Russland war im Kontext der Ukraine-Krise von anderen Mitgliedsstaaten der NATO stark kritisiert worden. Frankreich hatte den Deal schließlich abgeblasen. Nach Informationen der Deutschen Welle hat der Elyssee-Palast mit dem Sisi-Regime einen neuen würdigen Abnehmer für die modernen französischen Kriegsschiffe gefunden, die für amphibische Angriffsoperationen konzipiert wurden. Die französische Rüstungsindustrie und das ägyptische Militär wird es freuen.(ml)

IMI-Aktuell 2015/520

Syrien: Trainingsdesaster

(23. September 2015)


Die Strategie der USA, „zertifizierte“ bzw. „moderate“ Rebellen für den Kampf gegen den Islamischen Staat und mutmaßlich auch gegen die Assad-Regierung auszubilden, kollabiert offensichtlich komplett. Die erste „Marge“ an Kämpfern, die sog. Division 30, die ohnehin aus gerade einmal 54 Mann bestand, wurde nahezu vollständig aufgerieben. Antiwar.com berichtet nun, dass die zweite „Marge“, bestehend aus etwa 70 bis 75 Mann, ihre Waffen gleich direkt an den syrischen Ableger von AL-Kaida übergeben habe. (jw)

IMI-Aktuell 2015/519

Proteste Okinawa

(22. September 2015)


Die FAZ (22.9.2015) berichtet in einem lesenswerten Artikel über die Proteste gegen die Militärbasen auf Okinawa. Unter anderem zieht der Gouverneur der Insel jetzt auch vor den UN-Menschenrechtsrat, um den weiteren Ausbau von US-Basen auf Okinawa zu stoppen. ™

Zur Situation in Japan auch im Zuge der Änderung von Artikel 9 siehe aktuell: IMI-Analyse 2015/032.