Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2021/702

Koalitionsvertrag: Übel

(24.11.2021)

Augengeradeaus veröffentlicht den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Was soll man sagen: keine Überraschung, aber dennoch übel. Die SPD soll den/die Verteidigungsminister/in stellen, auch wenn noch nicht klar ist, wie der Posten besetzt werden wird. Dann werden so richtig alle Problemfelder abgeräumt: Künftig sollen drei Prozent des BIP für die Bereiche Außen-, Entwicklung sowie Verteidigung ausgegeben werden – es wird aber nicht spezifiziert, wie sich diese Gelder auf die Ressorts verteilen.

Dann wäre die Bewaffnung von Drohnen, gegenüber der sowohl SPD als auch Grüne zumindest offiziell durchaus Skepsis an den Tag gelegt hatten. Allerdings hatte sich schon mit dem Abschlussbericht der vom SPD-Parteivorstand eingesetzten Projektgruppe vom 12.Oktober angedeutet, dass auch dieser Bereich geschleift werden dürfte (siehe IMI-Analyse 2021/44). Im Koalitionsvertrag heißt es nun: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“

Und dann wäre da noch die Frage des Ersatzes der alternden Tornado-Flotte, die eng verwoben mit einer Entscheidung ist, ob die Nukleare Teilhabe der NATO und damit die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland beibehalten werden (siehe IMI-Analyse 2020/17). Auch hier gab es in Teilen von SPD und Grünen (und früher auch der FDP) durchaus große Ablehnung. Jetzt aber heißt es in einer Formulierung, die faktisch auf die Beibehaltung der Teilhabe und damit der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland hinausläuft: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de