IMI-Aktuell 2021/467
EU-Militarisierung: Pro & Contra
(06.09.2021)
In den letzten Tagen meldete sich ein hoher EU-Offizieller nach dem anderen zu Wort, als „Lehre“ aus dem Afghanistan-Krieg bedürfe es nun des ernsthaften Aufbaus europäischer Eingreifkräfte (siehe IMI-Aktuell 2021/464). Der Insiderdienst Bruxelles2 berichtet nun, beim informellen Treffen der Verteidigungsminister in Brdo am 2. September 2021, hätten sich selbst pro-atlantische Akteure deutlich vernehmlicher für eine Stärkung der EU-Militärstrukturen ausgesprochen haben, als das bislang der Fall war (übersetzt mit deepl.com): „Unter ihnen die Dänen, Bulgaren, Tschechen, Schweden… Und vor allem die Deutschen. […] Zu den großen Ideen für eine bessere Verteidigungspolitik der Europäischen Union gehört die Schaffung einer ersten Einstiegstruppe (initial entry force). […] Die Idee, die Battlegroups zu ersetzen oder zu ergänzen, wird (noch) nicht von allen geteilt. Auf jeden Fall ist eines sicher: Das ‚Problem‘ der Battlegroups muss gelöst werden, das ‚im politischen Entscheidungsprozess zu ihrer Entsendung liegt‘, erklärt der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin. Und wie mehrere B2-Teilnehmer mitteilten. Dies wird durch die einstimmige Abstimmung geregelt. So kommt die übliche Aussprache über Einstimmigkeit/ Konsens/ konstruktive Enthaltung/ qualifizierte Mehrheit wieder.“
Wenige Beobachter stellen die Frage, was die aktuell diskutierten Kräfte denn real in Afghanistan geändert hätten. Einer der wenigen kritischen Kommentare dazu stammt vom Europa-Korrespondenten der Deutschen Welle, Bernd Riegert: „Was hätte eine europäische Eingreiftruppe unter der Führung der EU, über die jetzt in Brdo fabuliert wird, im Fall Afghanistans nun geändert? Hätten die EU-Staaten 5000 Soldatinnen und Soldaten nach Kabul entsandt, um den Flughafen dort auch ohne die USA weiter offen zu halten? Politisch wäre das wohl kaum durchsetzbar gewesen. Ganz zu schweigen davon, dass den EU-Staaten die militärischen Fähigkeiten zum Betrieb und zur Sicherung des Flughafens und für eine dauerhafte Luftbrücke einfach fehlen. Diese Fähigkeiten aufzubauen, wenn man das ernsthaft beschließen wollte, würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.“ (jw)