IMI-Aktuell 2021/346

Zivil-Militärisches Gesamtpaket?

von: 21. Juni 2021

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Der Chef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik schlägt vor, künftig Einsätze in einer Art zivil-militärischem Gesamtpaket zu verabschieden, wodurch die Unabhängigkeit ziviler Akteure weiter eingeschränkt würde: „Nichts hindert die Bundesregierung daran, etwa für Mali unter Beteiligung aller einschlägigen Ministerien, einen umfassenden Ansatz von der politischen Zielbeschreibung bis zur Exit-Strategie zu erarbeiten und für sich als verbindliche Grundlage im Kabinett zu beschließen. Anschließend würde dieser dem Bundestag zur Behandlung vorgelegt. Die rechtlich bindende Beschlussfassung des Bundestages bezöge sich unverändert ausschließlich auf die militärische Entsendung, die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum aber würde auch die diplomatischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Aspekte kritisch mit in den Blick nehmen. Ein solches Verfahren könnte sowohl die Versäulung in der Ausschuss-Struktur des Bundestages aufbrechen helfen, als auch Kohärenz und Abstimmung im Vorgehen der Bundesregierung stärken.“ (jw)