IMI-Aktuell 2021/344
FCAS: Rechnungshof
(21.06.2021)
Schon vor einigen Tagen wurde über eine kritische Einschätzung des Rechnungshofes zum Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) berichtet, über dessen Projektgelder am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden soll (siehe IMI-Analyse 2021/27b). Nun liefert n-tv einige weitere Details zu dem unter Verschluss gehaltenen Papier: „In ihrem als Verschlusssache eingestuften Papier weisen die Prüfer auf eingeschränkte Nutzungsrechte an den mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungen hin und kritisieren, ‚dass dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann‘. ‚Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden‘, heißt es. […]Der Vertrag sei ‚mit sehr großen Risiken behaftet‘ und gefährde die Zielvorgabe ‚sehr stark‘. “ (jw)