Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2021/333

Verteidigungsfonds: Klage

(14.06.2021)

Mit schlussendlich knapp 8 Mrd. Euro will die Europäische Union über den Europäischen Verteidigungsfonds des EU-Haushalts 2021 bis 2027 die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern subventionieren. Dass dieser Fonds gegen den EU-Vertrag verstößt, wurde häufig ausgeführt (siehe zB IMI-Standpunkt 2019/004). Nun beschreitet die Linksfraktion den Klageweg, wie n-tv berichtet: „Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem ‚Trick der Industrieförderung‘ über den EU-Haushalt. ‚Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.‘“ (jw)

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