IMI-Aktuell 2021/319

EU-Veto: Abschaffen?

von: 9. Juni 2021

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Das Einstimmigkeitsprinzip in vielen Fragen der Außen- und Militärpolitik gibt kleineren EU-Ländern erheblichen Einfluss und ist den großen Ländern deshalb ein Dorn im Auge (siehe IMI-Analyse 2019/17). Da wundert es auch nicht weiter, dass auch Außenminister Heiko Maas die Abschaffung der Einstimmigkeit fordert. In der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas […] Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann‘.“ (jw),