IMI-Aktuell 2021/320

AKK-Coup: 7,2 Mrd. für Großprojekte

von: 9. Juni 2021

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Ausführlich wurde bei der IMI über den Erpressungsversuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer berichtet, dem Bundestag eine Reihe von Rüstungsprojekten zur Abstimmung vorzulegen, ohne dass diese im Verteidigungshaushalt abgesichert wären (siehe IMI-Analyse 2021/23 und IMI-Analyse 2021/27). Ihr Versuch, durch die Drohung, diese Projekte gegen die Wand zu fahren, noch mehr Geld – womöglich sogar aus anderen Haushalten – herauszuschlagen, könnte sich leider als erfolgreich herausstellen. Das zumindest deutet das ein Tweet von Spiegel Redakteur Matthias Gebauer an: „Zumindest ein kleiner Schluck aus der großen Pulle: Die #Bundeswehr soll bis 2025 insgesamt 7,2 Milliarden Euro mehr für große, bisher nicht durch den EP14 finanzierte Rüstungsprojekte bekommen. Darauf haben sich die Unterhändler von @OlafScholz und  @akk laut Insidern geeinigt.“ In einem zweiten Tweet präzisiert der Spiegel-Mann, woher die Gelder stammen sollen – teils augenscheinlich nicht aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14): „Scholz will 5 Mrd für neue Investitionen wie FCAS, die DEU-NOR U-Boote und weitere Projekte rauflegen. 2,2 sollen aus dem EP14 kommen. Das Problem bleibt: Die generelle Finanzkurve für die Truppe bleibt flach. Damit drohen die p. a. steigenden Betriebskosten das Plus zu fressen.“ (jw)