IMI-Aktiv 2021/286
Habeck: Absage
(27.05.2021)
Der Forderung des Grünen-Chefs Robert Habeck nach der Lieferung von “Defensivwaffen” für die Ukraine wurde laut Spiegel Online vom Auswärtigen Amt eine Absage erteilt: »Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode werde sich das auch nicht ändern.“ (jw)