IMI-Aktuell 2021/234

Impf-Geopolitik (II): Infokrieg

von: 29. April 2021

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Im Deutschlandfunk war es in den Nachrichten am 28.4.2021 um 23:00 Uhr die Top-Meldung: „Russland und China nutzen das Thema der Corona-Impfstoffe einem EU-Bericht zufolge in großem Stil für Desinformationen gegen die Europäische Union“. Konkret hieß es weiter:

„Beide Staaten würden seit Monaten aggressiv auf der ganzen Welt für ihre staatlichen Impfstoffe werben, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Verbunden sei dies mit Manipulationsversuchen, um auch das Vertrauen in die EU-Institutionen sowie in westliche und europäische Impfstrategien auszuhöhlen. Dazu nutzten beide Länder staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke. Demnach preise China seine Impfstoffe als globales öffentliches Gut an und betone eine stabile Versorgung mit den Präparaten, die zudem geeigneter für Entwicklungsländer und auch die Staaten des westlichen Balkans seien.“

Die betreffende Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurde von der EEAS Strategic Communications and Information Analysis Division erstellt. Sie widerspricht v.a. auch der in russischen Medien vielfach aufgestellten Behauptung, dass westliche Behörden die Zulassung von Impfstoffen aus anderen Ländern blockieren würde. Widerlegen kann sie das allerdings nicht, weil beispielsweise die EMA bislang für Europa lediglich Notzulassungen für Vakzine aus den USA und Westeuropa erteilt hat. Die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine etwa hatte an anderer Stelle (siehe IMI-Aktuell 2021/103) offen propagiert, den russischen Impfstoff aus rein (geo-)politischen Erwägungen heraus nicht zuzulassen.